Die bisher größte Leistung des Friedrich Merz für die Vereinten Nationen war, Annalena Baerbock auf den Präsidentenstuhl der Vollversammlung zu setzen. Die Frau, die zwar nicht wie versprochen Russland, aber fast die Bundesrepublik ruiniert hat, soll laut „bild.de“ unmittelbar nach der Klatsche für die Grünen vom 25. Februar 2025 auf den Wahlsieger „zugegangen“ sein und sich den Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 gesichert haben. Die bereits nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmidt wurde weggetreten, und so konnte Baerbock, die laut dem Satiriker und EU-Abgeordneten Martin Sonneborn („Die Partei“) „von einer so präsidenzlosen Schlichtheit ist, dass sie in diplomatischen Kreisen sogar für dümmer als Ribbentrop gehalten wird“, am Dienstag im UN-Plenarsaal in New York am Dienstag die Früchte auch ihrer Arbeit ernten und verkünden: Deutschland flog mit 104 Stimmen bei der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat mit Pauken und Trompeten durch. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131) Stimmen ziehen für Westeuropa ab Januar 2027 für zwei Jahre in das Gremium ein.

Offenbar hatte Kanzler Merz die Angelegenheit Vereinte Nationen nach der geräuschlosen Wahl Baerbocks (167 Stimmen dafür, sieben dagegen, 14 Enthaltungen) am 2. Juni 2025 abgehakt. Russland hatte zwar „Diplomatenkreisen zufolge“ („tagesschau.de“) eine geheime Abstimmung statt Akklamation für die Wahl der Präsidentin durchgesetzt, aber es dabei belassen. Person und Personalie waren wohl nicht wichtig. Auf jeden Fall ließ sich der „Außenkanzler“ zu Beginn der UN-Sitzungsperiode im September 2025 nicht in New York blicken – im Gegensatz zu etwa 140 anderen Staats- und Regierungschefs. Er ließ sich von Johann „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ Wadephul vertreten, also einem Minister, der an seinen Äußerungen gemessen Ribbentrop und Baerbock spielend unterbietet. Merz hatte mit ihm eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt.

Von Wadephuls Septemberaufenthalt in New York ist nicht viel bekannt, um die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat scheint er sich aber nicht gekümmert zu haben. Die Kandidatur hatte ja auch bereits 2020 der unselige Außenminister Heiko Maas (SPD) eingereicht – kann man schon mal vergessen. Maas hatte bereits 2019 versucht, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das Faschistenbürschchen Juan Guaidó zu ersetzen, und damit der Bundesrepublik zweifellos viele Freunde in Lateinamerika gemacht. Am 3. Januar erledigte Donald Trump Maas’ Anliegen.

Wadephul kümmerte sich im September also geräuschlos oder überhaupt nicht ums Bewerben in New York. Kurz vor der Abstimmung muss aber irgendjemand im Auswärtigen Amt Alarm geschlagen haben: Der Minister reiste bereits am 28. Mai an und verteilte unentwegt Bratwürste, Picknickdecken und Gummibärchen. Von mehr als 100 Gesprächen wurde geraunt. Am Mittwoch nahm er zunächst alles auf seine Kappe. Der „Spiegel“ berichtete: „Nach der Abstimmung gab sich Johann Wadephul in New York maximal zerknirscht. Er habe zwar mit dem Gedanken gespielt, persönliche Konsequenzen aus der Bewerbung zu ziehen, sich aber ‚persönlich nichts vorzuwerfen‘. Das Ergebnis sei ‚eine echte Enttäuschung‘ und ‚eine herbe Niederlage‘.“ Das war fast schon der Jammerton seines Kanzlers, der neulich im „Spiegel“ wegen Kritik an ihm weinte: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Merz hatte schon am Dienstag, bevor er selbst für das Debakel verantwortlich gemacht werden konnte, per SMS festgelegt: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan.“ An Wadephuls Würsten und Deckchen konnte es daher nicht gelegen haben.

Wer also war schuld? Unmittelbar nach der Abstimmung hatte es der deutsche Außenminister geschnallt und sagte Journalisten: „Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.“ Der Mann nimmt sich und sein Geschwätz wichtig, Belege wies er nicht vor, benötigt ein deutscher Minister nicht. Ausgerechnet die FAZ höhnte vom „völkerrechtlichen Musterschüler“ Deutschland und rümpfte die Nase über die Pfütze unter ihm: „Hierzulande ist weitgehend vergessen, dass die Bundeswehr im Kosovo ohne UN-Mandat in ihren ersten Krieg zog. Nicht legal, aber legitim, nannte man das damals. Na ja, es war eben Interessenpolitik“.

Am nächsten Tag war alles vergessen. Außerhalb Westeuropas hatte ohnehin so gut wie niemand von dem Dramolett Notiz genommen. Nach Informationen von Reuters kündigte die Bundesregierung am Donnerstag ‌formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/36 und 2043/44 an.

Am Freitag fasste die russische Tageszeitung „Kommersant“ die Schuldzuweisungen Wadephuls schön zusammen: „In Deutschland selbst neigt man jedoch dazu, den Kanzler für das Scheitern verantwortlich zu machen – und keine äußeren Faktoren. (…) Seine scheinbare Gelassenheit spiegelt nicht die tatsächliche Lage wider: Mit diesem Misserfolg hat der Kanzler sich faktisch eine der letzten Stützen entzogen, auf denen seine Autorität ruht.“ Und weiter: „Infolgedessen wird sich die Kritik an seinem Handeln im Inland nur noch verstärken, und auf der internationalen Bühne wird sich ein stillschweigender Konsens bilden: Wenn ein Schwergewicht wie Deutschland in den Vereinten Nationen ausgebootet werden kann, könnte ein ähnlicher Ansatz auch in anderen internationalen Fragen funktionieren.“

Schön wär’s.

Die Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs für die Frontstadtparteien ein Ärgernis. Nun läuft die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anführern des Russenhasses in der BRD über. Die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der Lüge: „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda.“ Dem folgt der Satz: „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ zustimmen.

Die „Einordnung“ sieht nicht vor, die Machtübergabe an den Faschismus am 31. Janur 1933 und den Auftrag Hitlers an die deutsche Generalität vom 3. Februar 1933, den Feldzug gegen die So­wjet­union vorzubereiten, zu erwähnen. Auch nicht die folgende Aufrüstung oder das Münchner Abkommen 1938. Stattdessen nennen die von der „WamS“ zitierten SPD- und Grünen-Abgeordneten alle Legenden, die seit der 50er Jahre-BRD den „Zusammenbruch“ von 1945 erklären sollen: „Hitler-Stalin-Pakt“, „sowjetische Aggression gegen Polen, das Baltikum und Finnland“, unterdrückte Minderheiten in der So­wjet­union et cetera. Heißt: Stalin hat den Krieg begonnen und „wir“ gewinnen ihn nachträglich durch „Kontextualisierung“.

Sahra Wagenknecht hält das alles laut „WamS“ zu Recht für „komplett irre“. Die Grünen seien „von Russlandhass besessen“. „Die Linke“ im Abgeordnetenhaus, die auf Ausschussebene bereits Einverständnis mit den Grünen signalisierte, nun auch. Im Berliner Stadtparlament bleibt als Gegner des ideologischen Amoklaufs Alexander King (BSW). Auch AfD und CDU gehen nicht mit – aus anderen Gründen. Die AfD meint, die „sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven“. Die CDU teilt zwar vieles in dem Antrag der Grünen, hat sich aber noch nicht abschließend mit ihm befasst.

Bei den Bundestagswahlen 2025 lag „Die Linke“ (21,8 Prozent bei Erststimmen) in Berlin vor der CDU (21,3) und erreichte in Ostberlin 27 Prozent der Stimmen. Jetzt überholt sie die CDU im Russenhass. Diese Kriegs-Linke ist bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September unwählbar.

Nach 30 Jahren NATO-Ostexpansion, 25 Jahren fortlaufender Kündigung aller Verträge zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen den USA und der So­wjet­union beziehungsweise Russland sowie zwölf Jahren Stellvertreterkrieg gegen Russland – geplant war 2014 der rasche Durchmarsch durch die russischsprachige Ostukraine an die russische Grenze – sieht sich der Imperialismus nicht am Ziel. Russland liegt nicht am Boden, sondern hält unter anderem mit der Entwicklung von Waffen dagegen, die der Westen nicht hat. Dabei beteiligen sich die USA nach wie vor am Krieg gegen Russland mit Geheimdienstinformationen und Satellitenfunk, lassen sich die Waffen aber von den Westeuropäern bezahlen.

Das steigert offenbar die Risikobereitschaft von EU und den europäischen NATO-Mitgliedern, die Grenzen zum Atomkrieg zu testen. Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.

Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln. Als allerdings am 21. Mai vier ukrainische Drohnen in das Wohnheim einer Berufsschule in Starobelsk bei Lugansk einschlugen und 21 Schüler töteten, meldete sich kein westlicher Politiker zu Wort, die Staats- und Konzernmedien schwiegen weitgehend und weigerten sich, vom Ort des Massakers zu berichten. Russland sprach von einem „Terroranschlag“ und wies die Kiewer Darstellung zurück, dass eine Ausbildungsstätte für russische Drohnenpiloten getroffen worden sei. Später ruderte Kiew zurück und sprach von einem „Zwischenfall“.

Moskau kündigte Vergeltung an und setzte in der Nacht zum Sonntag bei einem Schlag auf Kiew neben etwa 700 Drohnen auch Hyperschallwaffen wie die „Oreschnik“-Rakete und den Marschflugkörper „Zirkon“ ein, außerdem mehrere Dutzend ballistische Raketen vom Typ „Iskander“. Bei dem Angriff auf Kiew kamen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen ums Leben. Getroffen wurden unter anderem: Drei große Rüstungsbetriebe für Militärelektronik in Kiew, ein Flugplatz und Montagewerkstätten für die ukrainischen „Flamingo“-Drohnen sowie für unbemannte Seedrohnen in der 90 Kilometer südlich von Kiew gelegenen Stadt Belaja Zerkow.

Insbesondere der Einsatz der „Oreschnik“, deren kinetische Energie für verheerende Zerstörungen ausreicht, führte zu Aufregung im Westen. Bundeskanzler Friedrich Merz empörte sich über „rücksichtslose Eskalation“. Die Ermordung von 21 jungen Leuten zählt bei ihm offensichtlich nicht dazu.

Russland zeigte mit dem Schlag vom Sonntag, dass es nicht gewillt ist, das Austesten durch den Westen hinzunehmen. Das sollte in Berlin, Paris, London oder Washington ernst genommen werden. Blinder Wille zum Krieg übersteigt dort aber gegenwärtig alles andere.

Am vergangenen Freitag verließ Donald Trump Peking nach seinem zweiten Besuch als US-Präsident. Am Dienstag reiste Wladimir Putin zum 25. Mal nach China, mit Xi Jinping traf er sich an die 40 mal. Trump kam als geschlagener Abenteurer im Zoll- und Handelskrieg gegen die Volksrepublik, dem die antichinesischen Falken in Washington im Nacken sitzen. Er kam als vorläufiger Verlierer seines Angriffs auf den Iran und als möglicher Verursacher einer schweren Weltwirtschaftskrise. Bei den Kongresswahlen im November erwarten ihn nach jetzigem Stand Verluste. Eine lahme Ente. Gegenüber Reportern räumte er ein, über Zölle sei nicht gesprochen worden. Vor einem Jahr wollte er China noch mit 145 Prozent Strafzoll belegen. Peking konterte und im Herbst 2025 erzwang Xi beim Treffen in Busan einen Waffenstillstand. Diesmal sprach er auch öffentlich Klartext. Er nannte den Iran-Krieg einen „Fehler“, trat für die Öffnung der Straße von Hormus ohne Maut ein, warnte vor der Fortsetzung des Wirtschaftskrieges gegen sein Land und davor, sich in der Taiwan-Frage unvorsichtig zu verhalten. Das könne zum Konflikt zwischen beiden Großmächten führen. Trump nahm’s hin und gab wenig über die Gespräche preis. MAGA – Make America Great Again – fand in Peking nicht statt, eher das Gegenteil.

Die Sprachrohre der deutschen Großbourgeoisie waren enttäuscht und wegen Taiwan sehr sauer. Die FAZ überschrieb am Sonntag einen Kommentar: „Auch in Asien ist kein Verlass auf Trump“, erhob den Umgang der USA mit Taiwan zur „Kernfrage der asiatischen Sicherheit“ und empörte sich, Trump habe „zwei Dinge gesagt, die man so noch von keinem US-Präsidenten gehört hat: zum einen, dass ein vom Kongress bereits genehmigtes Waffenpaket für Taiwan über 14 Milliarden Dollar Verhandlungsmasse in den Beziehungen mit Peking sei, und zum anderen, dass Taiwan doch sehr klein und sehr weit weg von den Vereinigten Staaten sei“. Xi bekomme damit womöglich „direkten Einfluss auf die Aufrüstung Taiwans“. Für ein deutsches Qualitätsmedium ist jede Form von Abrüstung schwerer Hochverrat, Trumps Ansagen gingen offenbar noch darüber hinaus. Das „Handelsblatt“ sah am Montag wachsende „Zweifel an der Zuverlässigkeit“ der USA in Sachen Taiwan. Und Trump setzt in seinem Lieblingssender „Fox News“ noch eins drauf: Er wolle nicht, dass jemand sagt: „Lasst uns unabhängig werden, weil die USA hinter uns stehen.“ Die „Rheinische Post“ verfälschte das zu „Trumps nächstes Eigentor in der Abschreckung“ und das Nachrichtenportal „t-online“ eiferte: „Trump zerstört Amerikas größtes Erbe“. Die meisten deutschen Bürgermedien gaben so Taiwan als Basis für den geplanten Krieg gegen China und Russland faktisch verloren.

Der Rest war lustloses Stochern in Trumps mageren Ergebnissen. Das bedeutete: Etwas kaschierter Neid auf Chinas Einkäufe in den USA (­Boeings und jährlich Agrarprodukte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar), aber Schweigen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI). Das US-Magazin „Time“ meinte, das sei nach dem Einsatz von KI durch USA und Israel im Irankrieg nun der „Elefant im Raum“ gewesen. Auch andere englischsprachige Medien berichteten, die Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, KI stets unter staatlicher Kontrolle zu halten und nicht zu privatisieren. Bereits im ­November 2024 hatten sich Xi und der damalige US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen in Peru darauf geeinigt, dass KI nicht im Zusammenhang mit Atomwaffen eingesetzt werden dürfe. Das könnte für Frieden entscheidend sein, der interessiert deutsche Bürgermedien aber nicht.