Die letzte Woche hat einmal mehr gezeigt, dass die EU international keinerlei Einfluss mehr hat. Die EU-Staaten werden am Ende nicht nur die Kosten des Ukraine-Krieges, sondern auch die Kosten des Irankrieges bezahlen müssen.
Quelle: anti-spiegel
Jeden Sonntag warte ich auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, denn er präsentiert einen Blick auf die deutsche und europäische Politik, der sich doch sehr von dem unterscheidet, den die deutschen Medien bieten. Auch am gestrigen Sonntag wurde ich nicht enttäuscht und habe seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das französische Fernsehen berichtet über die neueste Aufklärungsdrohne für den Ozean, die Exail A18-D, die bis zu drei Kilometer tief tauchen, Geschwindigkeiten von sechs Knoten erreichen und 24 Stunden autonom operieren kann, um Seeminen und andere verdächtige Objekte zu kartieren. Das Gerät könnte man in der Straße von Hormus derzeit gut gebrauchen, doch die Straße ist groß, es gibt dort offenbar viele Minen, und es gibt nur wenige Drohnen.
Aber das wichtigste ist, dass der Iran dem zustimmen müsste, wie Präsident Macron erklärte: „Rund 15 Länder haben sich dieser Initiative angeschlossen und beteiligen sich unter französischer Führung an der Planung, um eine rein defensive Mission zu gewährleisten. Diese Aktivitäten werden mit dem Iran koordiniert, sobald die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der freien Schifffahrt geschaffen sind.“
Wer wird diese Voraussetzungen schaffen und wie? Das ist die Frage. Teheran beansprucht die vollständige Kontrolle über die Straße und würde Washington diesem Status der strategischen Verkehrsader zustimmen, würde das einer bedingungslosen Niederlage der USA in dem von ihnen begonnenen Krieg gleichkommen. In Europa erhielt man ein Ultimatum von Trump, was die Gründe für die zweiwöchige Feuerpause für Gespräche in Pakistan teilweise erklärt, wie der Spiegel schreibt: „Die USA erhöhen den Druck auf ihre europäischen Partner und fordern deren militärische Beteiligung in der Straße von Hormus. NATO-Generalsekretär Rutte informierte die europäischen Hauptstädte, dass Trump in den kommenden Tagen konkrete Zusagen – die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderer militärischer Kapazitäten – von Europa erwartet. Politische Erklärungen wie jene seit Beginn des Konflikts reichen nicht mehr aus. Laut mehreren europäischen Diplomaten ist diese Forderung faktisch ein Ultimatum.“
Doch was kann Europa tun, wenn nicht einmal die mächtigste Marine der Welt das Risiko eingeht, sich dem Persischen Golf zu nähern, geschweige denn ihn zu patrouillieren? Die Europäer sind nicht in der Lage, die amerikanische Flotte wirklich zu unterstützen, während die politischen und wirtschaftlichen Risiken einer formellen Beteiligung an der anti-iranischen Koalition in jeder Hinsicht unabsehbar sind. Da bleibt ihnen nur Hinauszögern.
Eine tolle Strategie, aber eine andere haben sie nicht, was bei Kanzler Merz so klang: „Präsident Trump weiß, dass Deutschland zwei Vorbedingungen braucht. Erstens ein internationales Mandat, idealerweise von den Vereinten Nationen. Zweitens eine Resolution des Deutschen Bundestages, basierend auf einem Beschluss der Bundesregierung. Der amerikanische Präsident weiß das, und deshalb sollte man in den nächsten Tagen keine Entscheidungen erwarten.“
Um es einfach auszudrücken: Sie brauchten kein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um illegale Sanktionen gegen Russland zu verhängen, aber jetzt erinnern sie sich plötzlich wieder an das Prozedere. Es geht nur darum, dass der Iran „Trumps Krieg“ bleibt – angeblich natürlich nicht auf Wunsch seiner Verbündeten, sondern wegen höherer Gewalt.
Keiner der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, wird öffentlich zugeben, dass dieser Krieg ein riskantes Spiel und verloren ist – das machen die Qualitätsmedien für sie, die beispielsweise berichten: „Im Nahen Osten hat der Krieg die finanziellen Grundlagen der amerikanischen Hegemonie untergraben. Ungeachtet des Kriegsausgangs wird das Ergebnis die Rückkehr des Iran zum Status einer Großmacht sein. Als Hüter der Durchfahrt von Hormus ist der Iran in der globalen Ölwirtschaft zu einer entscheidenden Kraft geworden. Sollte Trump beschließen, „den Job zu Ende zu bringen“ und eine Bodenoffensive starten, würden die USA in eine Katastrophe größeren Ausmaßes hineingezogen als Vietnam, Afghanistan und Irak zusammen.“
Die Europäer nutzten die Kampfpause im Nahen Osten und reisten eilig dorthin. Der britische Premierminister Starmer reiste aus der Furcht, die Scheichs könnten angesichts der Enttäuschung über die Fähigkeit der Hegemonialmacht, ihre arabischen Partner vor dem persischen Zorn zu schützen, ihre Beziehungen zu London abkühlen, nach Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Und das Verhältnis der britischen Wähler zur regierenden Labour-Partei, die in ihren 15 Monaten an der Macht keinerlei Erfolge erzielt hat, kühlt merklich ab. Aber Starmer hat eine Erklärung, eine, die für alles gilt: „Ich habe es satt, mitanzusehen, wie die Stromrechnungen der Familien und Firmen im ganzen Land wegen Putins oder Trumps Aktionen auf der Weltbühne steigen oder sinken.“
Starmer hat dabei vergessen, Boris Johnson, einen seiner Vorgänger, zu erwähnen, der die Ukraine im April 2022 zum „einfach Weiterkämpfen“ gezwungen hat, womit er die aktuelle Krise vorprogrammiert hat, während Starmer selbst nichts unternommen hat, um daran etwas zu ändern. Britischen Experten zufolge scheint daher bei den Kommunalwahlen im Mai eine vernichtende Niederlage für Labour unausweichlich, und dann ist auch der Rücktritt des Premierministers nicht mehr weit.
Seinen Kollegen geht es nicht besser. Macron verbringt seine letzten Tage im Élysée-Palast und überlässt es künstlicher Intelligenz, die Auswirkungen der Blockade von Hormus auf die französische Wirtschaft zu analysieren – eine Aufgabe, die offenbar die menschlichen Fähigkeiten übersteigt. Die Zustimmungswerte für Bundeskanzler Merz liegen bei 22 Prozent. Dessen Vorgängerregierung brach zusammen, als sein Vorgänger Olaf Scholz Zustimmungswerte von 24 Prozent hatte.
Und Besserung ist nicht in Sicht, wie der Spiegel schreibt: „Die von Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen prognostizierte Erholung der deutschen Wirtschaft ist erneut ausgeblieben. Die verheerenden Folgen des Krieges mit dem Iran für die Weltwirtschaft sind noch nicht vollständig eingepreist. Der Zustand der deutschen Wirtschaft ist ein wahres Trauerspiel. Das Land scheint zur wirtschaftlichen Stagnation verdammt.“
Der AfD-Abgeordnete Chrupalla sagte im Bundestag: „Im vergangenen Jahr wurden in der Metall- und Stahlindustrie insgesamt 135.000 Stellen abgebaut. Weitere 150.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Vor allem die hohen Energiepreise belasten die Bürger. Der Grund dafür sind die Einstellung der Importe von Has aus Russland und die Abschaltung der Atomkraftwerke.“
Die Preise an deutschen Tankstellen werden außer sonntags jeden Mittag aktualisiert. Gestern sind die Preise alle Kraftstoffarten um 15 Cent gestiegen, was die Skepsis des Marktes darüber widerspiegelt, dass morgen plötzlich alles besser sein wird als gestern. Fluggesellschaften werden aufgefordert, ihre Flugzeuge dort aufzutanken, wo sie herkommen. Sollte dort kein Kerosin verfügbar sein, dürfen maximal zwei Tonnen pro Flugzeug getankt werden.
Die Welt schreibt: „Aufgrund der Kerosinknappheit auf den Weltmärkten erwägt die Lufthansa bereits die Stilllegung von bis zu 40 Flugzeugen. Um den Treibstoffbedarf insgesamt zu senken, wird über Maßnahmen wie Homeoffice, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen erneut diskutiert.“
Die Füllstände der unterirdischen Gasspeicher sind auf einem historischen Tiefstand, in Deutschland sind es nur noch rund 20 Prozent. Das bedeutet, dass man schon jetzt beginnen muss, die Reserven für den Winter anzulegen und Gas zu Preisen von 600 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter zu kaufen. Das Wirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für 2026 halbiert, statt 1,3 Prozent erwartet es nur noch 0,6 Prozent. Aber wird das auch so kommen?
AfD-Chefin Weidel sagte dazu: „Die Blockade der Straße von Hormus zeigt deutlich, dass teures LNG für Deutschland keine akzeptable Alternative zu dem günstigen Pipelinegas ist, das im Rahmen langfristiger Verträge mit Russland geliefert wird. Weder die Weltwirtschaft noch Deutschland können es sich angesichts der explosiven Lage am Persischen Golf langfristig leisten, auf Rohstoff- und Energielieferungen aus Russland zu verzichten.“
Auch die Düngemittelpreise haben sich der Preisrally angeschlossen, wobei der Harnstoffpreis von 530 auf 700 Euro pro Tonne gesprungen ist. Europäische Landwirte reagieren auf die Untätigkeit der Regierungen – die allerdings auch nichts tun können -, indem sie Dieselkraftstoff zur Provozierung von Staus verschwenden, da die Aussaat unter den gegenwärtigen Bedingungen zu einem sinnlosen Unterfangen geworden ist. Die irischen Bauern haben sich diese Woche am lautesten beschwert und die Versuche der Regierung, ihren Traktoren mit gepanzerten Fahrzeugen der Armee entgegenzutreten, blieben bisher erfolglos.
Kurz gesagt erlebt Europa ideale Bedingungen für eine Stagflation, bei der nichts steigt außer den Preisen. Und genau in diesem Moment trifft Kaja Kallas im Nahen Osten ein, um die Bemühungen zur Öffnung der Straße von Hormus zu koordinieren, wo Treibstoff und Düngemittel festsitzen. Und sie bringt ihr tiefes Verständnis der europäischen Diplomatie mit, wenn sie erklärt: „Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert nun schon vier Jahre, und wir sehen keine wirkliche Unterstützung von den Ländern des Persischen Golfs. Das darf keine Einbahnstraße sein.“
Das ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, das ist ihr vollständiger Gedanke: Wir helfen euch nicht im Krieg gegen den Iran, nicht weil wir es nicht können, sondern weil ihr uns nicht im Krieg gegen Russland helft. Die Monarchen des Nahen Ostens können das nur als Erpressung verstehen. Selbst in der EU wird eingeräumt, dass Kallas regelmäßig verrückte Dinge sagt. Ihre Gegner wollen sie unter keinen Umständen dabei stören, aber was ist mit denen, die sich von ihrer Dummheit in Geiselhaft genommen fühlen?
Die Antwort gibt beispielsweise der slowakische Ministerpräsident Fico: „Kaja Kallas und andere sind manchmal wütend auf mich, wenn ich sage, wir seien so schwach wie Tee, der zum fünften Mal aufgebrüht wurde. Niemand nimmt uns ernst. Das Hauptproblem der EU ist, dass ein gutes Projekt in die falschen Hände geraten ist. Wir haben intern keine eigenen Strategien. Wir sind von Russland besessen. Und von nichts anderem.“
Außer dieser Russland-Besessenheit hindert die EU nichts daran, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen praktisch jedes globalen Prozesses, wie etwa des amerikanisch-israelischen Krieges im Nahen Osten, durch Erhöhung der Käufe russischer Rohstoffe und Düngemittel abzumildern. Einige Länder, wie Spanien, haben genau das getan – seine LNG-Importe aus Russland sind im März um 123 Prozent gestiegen–, aber das ist nur ein situativer Ausschlag, der keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtpolitik Brüssels hat, genauso wenig wie das vorübergehende Moratorium für die Entwicklung von Plänen zur vollständigen Unabhängigkeit von russischem Öl. Das Europa Kallas, von der Leyen und Merz wird versuchen, diese tödliche Nummer bis zum Ende durchzuziehen, aber ansonsten hat es über gar nichts die Kontrolle.
Europa versucht natürlich, irgendwie in den politischen Prozess zwischen dem Iran, den USA und Israel einzugreifen und die Situation durch sinnloses Getue, das sie als Diplomatie ausgeben, zu beeinflussen. Aber das wird höchstwahrscheinlich genauso enden wie die Versuche, sich in die Ukraine-Verhandlungen hineinzudrängen. Es gibt überall Nuancen, aber das Ergebnis ist dasselbe: Europa zahlt für einen Krieg und wird letztendlich für den anderen zahlen.
Ende der Übersetzung
