Die Europäische Kommission hat nach Péter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen "unverzüglich Kontakt" zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklrärung in Brüssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er "sehr klar auf dem europäischen Weg" bleibe. Dies bedeute, so von der Leyen, "mit uns weiterzuarbeiten an den verschiedenen Themen, die offen sind." Dazu gehöre "die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern", so die ARD-Tagesschau die Brüsseler Forderungen zusammenfassend.

Die Webseite Euractiv erkennt in den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag eine offensive "Warnung" an den Wahlsieger und Orbán-Bezwinger Péter Magyar. Die EU fordere laut Tagesschau-Redaktion mit Beginn einer neuen politischen Ära in Budapest die "schnelle Änderung von Gesetzen". Die Financial Times kommentiert zu den Ereignissen seit Sonntag (Bezahlschranke):

"EU-Beamte, die über die ersten Gespräche zwischen Brüssel und Budapest informiert wurden, sagten, dass Magyars Erlangung einer Supermehrheit, die ihm die Befugnis zur Verfassungsänderung verleiht, ihre Erwartungen übertroffen habe. Dies habe jedoch auch die Messlatte höher gelegt, was die Kommission von dem konservativen Politiker erwartet."

Die Kommissionspräsidentin gab bezüglich ihrer Forderungen gestern in Brüssel vor Journalisten zu Protokoll:

"Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten, zu Themen, die geliefert werden müssen, zu Reformen, die geliefert werden müssen, um dann Mittel freizugeben, die geliefert werden können, weil die ungarischen Menschen sie verdienen. Lassen Sie ihn zuerst in seinem Büro sein."

"Ungarn hat Europa gewählt", schrieb von der Leyen am Sonntag in einer ersten Reaktion auf der Plattform X sowie "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg."

Derzeit liegt in Brüssel wegen der andauernden Blockadehaltung des gescheiterten Orbán zum Thema Ukraine ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für Ungarn weiterhin auf Eis. Zudem wurden seitens Budapest bis zuletzt neue EU-Russland-Sanktionen sowie erwartete Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine boykottiert. Dazu heißt es im Euractiv-Artikel zusammenfassend, hinsichtlich der Erwartungshaltung in Brüssel:

"Unter Orbán war Ungarn eine störende Kraft innerhalb der Union und geriet wiederholt mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ablehnung von Migrantenquoten und der Hilfe für die Ukraine. Brüssel könnte laut EU-Quellen bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orbán-Regierung zurückgehalten werden."

Von der Leyen erklärte dazu zu Wochenbeginn, dass die EU samt den solidarischen Ukraine-Unterstützerstaaten den ersehnten Regierungswechsel in Budapest nun nutzen sollte, um die Magyar-Administration zeitnah "auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen EU-Außenpolitik" zu drängen.

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Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung wegen "der gestiegenen Preise" ein "Maßnahmenpaket" beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Montag die Einzelheiten bekannt. Unter anderem beschloss die Koalition, es Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Angestellten im Jahr bis zu 1.000 Euro als sogenannte "Entlastungsprämie" zahlen zu können, wenn die Arbeitgeber dies tun möchten.

Auf ihrer Webseite beschrieb die Bundesregierung die Maßnahme am Montag mit den Worten:

"Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen."

Es bleibe abzuwarten, wie viele Arbeitnehmer diese Prämie am Ende bekommen, kommentierte die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag. Die Zeitung berichtete, dass Arbeitgebern bereits ihre "große Verwunderung" über die von ihnen erwartete Sonderprämie zum Ausdruck gebracht hätten. Schließlich sei diese Maßnahme nicht vorher mit den Tarifvertragsparteien abgesprochen worden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, habe insofern direkt vor der Realitätsferne der Prämie gewarnt:

"Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt."

Der Arbeitgeberverband mahnte zugleich an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Angesichts der normalen Dauer von Tarifverhandlung würde das Jahr 2026 dafür nicht mehr ausreichen. 

Aber auch die Gewerkschaften, als Interessenvertreter der Arbeitnehmer äußerten sich nicht freudig. Der DGB monierte, dass solche Prämien im Rahmen von Tarifvereinbarungen vereinbart werden müssten. Mit anderen Worten: In der Regel würde dies nicht von der Regierung als freiwillige Maßnahme für Arbeitgeber beschlossen.

So stelle sich dem DGB die Frage, was mit den Beschäftigten der Branchen geschehe, "die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben". Offenbar fragte sich der DGB also erst einmal, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten einfach so freiwillige Prämien bezahlen dürften, ohne dass die Gewerkschaften mit einbezogen wären. Um alles ordentlich unter Dach zu Fach zu kriegen, schloss sich der DGB den Forderungen des Arbeitgeberverbands nach einer Verschiebung des Zeitfensters für die freiwillige Prämienoption ins Jahr 2027 an:

"Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen."

Schließlich zog die NOZ noch die Expertise des wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, hinzu. Dieser sehe auch die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen würden, weil die Bundesregierung die Möglichkeit einer freiwilligen Sonderprämie erst geschaffen habe, nach dem die Tarifverhandelungen in vielen Branchen schon abgeschlossen waren. Um keinen "Unmut" zu erzeugen, solle die Bundesregierung "die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen."

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Die US-Seeblockade gegen Iran, die am Montag begann, hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum historische Vorbilder, und das Militär hat nur wenige Details dazu veröffentlicht, wie die Operation umgesetzt werden soll.

Die New York Times berichtete am Montag, wie frühere Einsätze im Nahen Osten jedoch Hinweise darauf geben könnten, wie eine solche Blockade in der Praxis aussehen könnte. 

Am Sonntag sagte US-Präsident Donald Trump, er habe eine Seeblockade Irans in der Straße von Hormus angeordnet – jener engen Wasserstraße zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die ein großer Teil des weltweiten Ölhandels transportiert wird.

Am Montag schien aber das US-Zentralkommando, das die Militäroperationen im Nahen Osten koordiniert, den Umfang der Maßnahme einzuschränken. Es erklärte, man werde künftig verhindern, dass Handelsschiffe iranische Häfen ansteuern oder von dort auslaufen. In einer an die Schifffahrt in der Region gerichteten Warnung hieß es zudem, die Details der Umsetzung befänden sich noch "in Entwicklung".

Wie würde die US-Marine Schiffe überwachen und abfangen? Zerstörer der Navy könnten iranische Häfen mit ihren Radarsystemen überwachen und die ein- und auslaufenden Schiffe verfolgen. Dafür wäre jedoch ein großer Einsatz an US-Kriegsschiffen nötig, um die lange südliche Küste Irans abzudecken.

Alternativ könnte das US-Zentralkommando stattdessen eine Gruppe von Zerstörern auf beiden Seiten der Straße von Hormus stationieren, um Schiffe zu kontrollieren und festzusetzen, während Überwachungsdrohnen zur Beobachtung der Häfen eingesetzt würden.

Was geschieht, wenn die USA versuchen, ein Schiff zu kapern? Ein Navy-Einsatzteam könnte sich mit einem Motorboot nähern und mithilfe ausfahrbarer Stangen eine schmale Kletterleiter an der Seite des Zielschiffs einhaken. Dieser Vorgang wird allerdings deutlich schwieriger und gefährlicher bei hohem Seegang, nachts oder wenn das Zielschiff versucht, das Kapern aktiv zu verhindern.

In solchen Fällen ist es oft am besten, das Einsatzteam per Hubschrauber anzufliegen. Die Soldaten seilen sich dann über dicke, geflochtene Seile, sogenannte "Fast Ropes" (schnelles Abseilen), direkt auf das Deck des Schiffes ab. In jüngerer Zeit sind Teams aus Marines und Küstenwachen häufig per Fast-Roping auf Tanker in der Karibik übergesetzt, die venezolanisches Öl transportierten.

Der letzte Versuch des US-Militärs, den gesamten Schiffsverkehr zu einem Staat zu blockieren, war im Oktober 1962, als Präsident John F. Kennedy während der Krise über die Stationierung sowjetischer Atomwaffen auf Kuba eine "Blockade" über die Insel verhängte.

In jüngerer Zeit hat die Trump-Regierung Maßnahmen durchgeführt, die sie teilweise selbst als Blockaden gegen Venezuela und Kuba bezeichnete. Diese richteten sich jedoch nur gegen Ölexporte und kamen nicht annähernd an den umfassenden Charakter einer Blockade gegen Iran heran.

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Wie ein US-Beamter und eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gegenüber Axios berichten, schlugen die USA Iran während der Verhandlungen in Islamabad am Wochenende vor, ein 20-jähriges Moratorium für die Urananreicherung zu akzeptieren. Die iranische Seite konterte laut Axios mit einem deutlich kürzeren Zeitraum im einstelligen Jahresbereich.

Die Differenzen über das iranische Atomprogramm – insbesondere die Frage, ob Teheran auf die Urananreicherung verzichten und seine bestehenden Bestände aufgeben wird – stellten den zentralen Streitpunkt in Pakistan dar, der eine Einigung verhinderte.

Vermittler aus Pakistan, Ägypten und der Türkei versuchen nun, die verbleibenden Differenzen zu überbrücken und vor dem Auslaufen der Waffenruhe am 21. April eine Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen.

Die USA verlangten außerdem, dass Iran sein gesamtes hochangereichertes Uran aus dem Land entfernt. Die iranische Seite erklärte hingegen, sie sei lediglich zu einem "überwachten Prozess der Abschwächung des Anreicherungsgrades" bereit.

Obwohl keine Einigung erzielt wurde, waren die Iraner bis Sonntagmorgen der Ansicht, kurz vor einer vorläufigen Einigung zu stehen, und wurden von JD Vances Pressekonferenz überrascht. Der US-Vizepräsident deutete nicht an, dass eine Einigung nahe sei, machte Iran dafür verantwortlich und kündigte an, dass die US-Delegation Islamabad verlassen werde.

Unterdessen kündigte Präsident Trump bereits eine Blockade gegen Iran an, um seinen Verhandlungsspielraum zu erhöhen. "Zwischen den USA und Iran gibt es weiterhin Kontakte und Fortschritte in Richtung einer Einigung", sagte demgegenüber ein US-Beamter.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, Vance habe ihm auf dem Rückflug nach Washington in einem Telefonat mitgeteilt, dass der zentrale Streitpunkt die Entfernung sämtlichen angereicherten Materials aus Iran sowie die Sicherstellung sei, dass es in den kommenden Jahren – möglicherweise sogar Jahrzehnten – keine Urananreicherung gebe.

Der türkische Außenminister Fidan, der ebenfalls an den Gesprächen beteiligt ist, sagte, er gehe davon aus, dass die Iraner den neuen US-Vorschlag prüfen und in den kommenden Tagen eine Antwort geben werden. Er fügte hinzu, dass eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 bis 60 Tage in Betracht gezogen werden könnte, um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen. "Wenn die Nuklearfrage zu einer Alles-oder-nichts-Situation wird, insbesondere in Bezug auf die Urananreicherung, könnten wir auf ein ernsthaftes Hindernis stoßen", fügte er hinzu.

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Der SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Jörg Kukies reiht sich in die gesellschaftspolitisch kritisierte Gruppe vormaliger Bundespolitiker ein, die nach dem Ende einer leitenden Regierungsposition nach geraumer Zeit lobbyierend in die Wirtschaft wechseln. Das Handelsblatt berichtete bereits Anfang April über den künftigen Deutschlandchef bei der US-Großbank Morgan Stanley, um festzustellen, dass der Ex-Scholz-Berater mit "seinen Verbindungen zur Politik" dem Unternehmen zukünftig "Türen öffnen wird".

Im Regierungsviertel sowie in der Ampelkoalition unter Leitung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) galt Jörg Kukies als "der Troubleshooter", berichtete das Manager Magazin als erstes Medium über den Karriereschritt des Politikers (Bezahlschranke). So heißt es zum jüngsten exemplarischen Lobbyismus-Vorfall nach einem Regierungsende:

"Jetzt übernimmt der frühere Goldman-Sachs-Banker und SPD-Mann eine CEO-Rolle bei der US-Großbank in Kontinental-Europa"

Morgan Stanley ist ein US-amerikanisches Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Hauptsitz in New York. Der 58-jährige Kukies war im Verlauf seiner Karriere 2018 aus der Finanzbranche in die Politik gewechselt und hatte zuvor rund zwei Jahrzehnte bei Goldman Sachs gearbeitet. Dabei galt er als enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Scholz, bevor er im November 2024 ein halbes Jahr lang das Finanzministerium in Berlin leitete.

In der Finanzbranche wird die Mitteilung mit der Wahrnehmung kommentiert, dass die jahrzehntelangen Kontakte von Kukies zu deutschen Konzernchefs "und sein tiefes Verständnis für die Funktionsweise der Bundesregierung  ihn zu einem strategischen Gewinn für die US-Großbank machen". Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, erklärte gegenüber dem Manager Magazin, dass das "umfassende Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte" des kommenden CEO "von zentraler Bedeutung sein werden". Die Europachefin der Bank, Clare Woodman, erklärte zu dem Coup:

"Sein langjähriges Engagement für die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland wird von entscheidender Bedeutung sein, um unsere Präsenz in der Region weiter auszubauen."

Diesbezüglich berichtete die ARD-Tagesschau im November 2024 nach damaliger Ernennung Kukies zum Ampelfinanzminister, als Nachfolger des gescheiterten Christian Lindner (FDP):

"Bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Kukies gilt als ein wichtiger Berater von Kanzler Olaf Scholz in Wirtschafts- und Finanzfragen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel."

Die lobbykritische Organisation "abgeordnetenwatch" bezeichnete den Karrieristen zu diesem Zeitpunkt als "Intransparenzminister".

Spitzenpolitiker mit vormaliger leitender Regierungsverantwortung dürfen dabei nicht umgehend aus der Politik in leitende Wirtschaftspositionen wechseln. So heißt es bei der Deutschen Finanzpresseagentur (DFPA) zu den kommenden Aufgaben, unter Berücksichtigung geltender Regularien:

"Kukies soll künftig die Geschäfte in Deutschland und Österreich verantworten und die europäische Einheit leiten. Nach Angaben des Instituts wird Kukies ab Mai zunächst das Team in London verstärken. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Karenzzeit und vorbehaltlich regulatorischer Genehmigungen ist ab November ein Wechsel nach Frankfurt geplant. Dort soll er als Country Head für Deutschland und Österreich sowie als CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitungen der Morgan Stanley Europe SE Group fungieren."

Das Online-Portal Multipolar erinnert zudem aktuell an die fragliche Rolle Kukies in den sogenannten "Wirecard- und Cum-Ex-Steuer-Skandalen", um darzulegen:

"Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten 'Cum-Ex-Frühstück' in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück."

Der Spiegel erfuhr, dass das Bundeskabinett dem Wechsel Kukies zur US-Großbank "nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zustimmte", da die Große Koalition mit der Absegnung "einer Empfehlung des unabhängigen Karenzzeitgremiums gefolgt sei", so Kornelius ergänzend.

Das Handelsblatt berichtet:

"Zugleich spielte Kukies eine zentrale Rolle beim Schuldenpaket der neuen Bundesregierung. Er arbeitete schon vor der Bundestagswahl Ende Februar 2025 mit seinem damaligen Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer an einem Papier zur Reform der Schuldenbremse." 

Die Nachrichtenagentur Reuters kommentiert zur Causa Kukies, dass US-Banken dabei ihre Präsenz in Deutschland "in den letzten Jahren ausgebaut und den lokalen Banken Marktanteile abgenommen haben".

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Im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar waren zehntausende sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert. Tausende von ihnen starben einen qualvollen Tod. Das Besondere an diesem KZ war die Vielzahl der organisierten Untergrundsgruppen für Sabotage und Widerstand. Von insgesamt 188 solcher Gruppen waren 56 sowjetisch. Die deutschen Gefangenen erreichten mit 22 die nächstgrößte Gruppenzahl. Beim Lageraufstand in den letzten Tagen vor der Befreiung spielten sowjetische Kriegsgefangene eine federführende Rolle. 

Das Gedenken an die Opfer und Helden des KZ Buchenwald gehört im Kalender der russischen Diplomaten zu den festen Terminen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Leitung der Gedenkstätte versucht, sie selbst an einer schlichten Kranzniederlegung zu hindern. Am Montag berichtete die russische Botschaft über einen solchen Versuch. 

"Dieses Jahr wurde seitens der Vertreter der Gedenkstätte Buchenwald der Versuch unternommen, die Durchführung der feierlichen Gedenkzeremonie zu behindern", teilte die Botschaft auf X mit. Der Mitteilung zufolge geschah dies unter Verweis auf eine zuvor übermittelte Bekanntmachung, wonach die Teilnahme russischer Diplomaten an offiziellen Veranstaltungen der Gedenkstätte unerwünscht sei. "Unsere Delegation wurde aufgefordert, das Gelände zu verlassen".

Die Mitarbeiter der Botschaft ließen die Forderungen nicht gelten, wiesen sie als "absurd" zurück und legten gegenüber der Verwaltung der Gedenkstätte "entschiedenen Protest" ein. Sie wiesen darauf hin, dass sie auf Einladung deutscher gesellschaftlicher Aktivisten an der Kranzniederlegung teilnehmen und dass es weder auf Bundes- noch auf Landesebene Beschränkungen für den Besuch von Gedenkstätten durch russische Diplomaten gibt. "Letztlich wurde die feierliche Gedenkzeremonie gemäß dem ursprünglichen Plan durchgeführt", so die Botschaft. 

Dem X-Post fügte die Botschaft zwei Fotos bei. Die Bilder zeigten eine kleine Delegation bei der Kranzniederlegung an einem Gedenkstein, wobei keine weiteren Personen zu sehen waren. Das bedeutet, dass die Zeremonie abseits der offiziellen Gedenkveranstaltung stattfand. Demnach meiden die Vertreter Russlands und somit die offiziellen Nachfolger der Siegernation Sowjetunion offenbar die Nähe zu den Vertretern deutscher staatlicher Institutionen, um potenzielle Konfliktsituationen zu vermeiden. 

Doch der Gedenkstättenleitung, die die antirussischen politischen Vorgaben Berlins anscheinend mit einem Bonus an vorauseilendem Gehorsam erfüllt, war diese Zurückhaltung nicht genug. Mit ihrem Diskriminierungsversuch hat sie eindrücklich gezeigt, dass sie sich bei dem Umgang mit russischen Diplomaten vom in der deutschen Tagespolitik tief verankerten russophoben Ungeist leiten lässt. Das hat mit einem würdevollen Gedenken nichts zu tun, denn dieses setzt vor allem das Fehlen tagespolitischer Interventionen voraus – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Denn niemand Geringeres als der Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, welcher im Rahmen der Gedenkzeremonie am Sonntag eine Ansprache hielt, hat ausdrücklich vor einer Einflussnahme der Tagespolitik auf die Gedenkarbeit gewarnt.  Vor den Versammelten bat er darum, die "Würde des Tages zu achten und keine tagespolitischen Dinge in das Zentrum zu stellen".

Für Russen gelten diese Prinzipien 81 Jahre nach der Befreiung jedoch offenbar nicht. Frei nach dem Buchenwald-Motto "Jedem das Seine", hat die Gedenkstättenleitung ihren Gedenktag entsprechend "gefeiert". Jener weltbekannte, von Zynismus geprägte Ausspruch ist auch gegenwärtig noch am Tor des Konzentrationslagers angebracht. 

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Weltweit wurden die Ergebnisse des Jahres 2025 im Bereich des Kunsthandels zusammengefasst. Der russische Markt, der sich nach der Schließung der westlichen Märkte für russische Akteure dynamisch entwickelt, zeigt zunehmend eine eigenständige Entwicklung.

Vier Jahre nach der "Trennung" vom westlichen Kunsthandelssystem kann man laut Experten von einem Übergang des heimischen Kunstmarkts in eine Phase der Autonomie sprechen: Er etabliert sich endgültig als eigenständiges System mit eigener Preisbildung, eigener Nachfrage und eigener Expertise. Und dabei bricht er Rekorde. Sergei Podstanizki, einer der Gründer des Moskauer Auktionshauses, dem Marktführer im Bereich des Verkaufs russischer Kunst, bemerkt im Gespräch mit der Fachzeitschrift The Art Newspaper:

"Im Dezember 2025 veranstaltete das Moskauer Auktionshaus die größte Versteigerung in der Geschichte des modernen russischen Kunstmarkts und markierte damit den Beginn einer neuen Entwicklungsphase. Die Schätzung aller Lose belief sich auf 2,5 Milliarden Rubel, und die Auktionsergebnisse waren geprägt von einer Reihe von Preisrekorden für Gemälde russischer Meister.

Diese Kennzahlen sind von grundlegender Bedeutung: Zum ersten Mal konnte eine russische Auktionsplattform die Ergebnisse der russischen Auktionen der internationalen Häuser Christie's und Sotheby's übertreffen, deren Auktionen in den Vorjahren auf etwa 2 Milliarden Rubel geschätzt wurden. Der entscheidende Punkt ist, dass es sich nicht um einen einmaligen Aufschwung handelt, sondern um die Entstehung einer nachhaltigen Marktdynamik."

Experten sind der Meinung, dass der russische Kunstmarkt im Jahr 2025 insgesamt eine typische Phase des "quantitativen Wachstums ohne Preisbestätigung" durchlief: Der Kunstmarkt wurde breiter und in jeder Hinsicht vielfältiger – es gab also mehr Künstler, Verkäufer und Käufer –, er wurde aber auch weniger kapitalintensiv.

Der russische Auktionsmarkt ist nach wie vor der jüngste auf dem Weltmarkt und wird seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht haben, meint dazu Alexander Kiselewski, Gründer der größten russischen Auktionsplattform Bidspirit. "Die Anzahl der Auktionen wächst stetig, und auch ihre geografische Reichweite erweitert sich", berichtet er.

Dies spiegelt sich in der Marktdynamik wider – so wurde das Jahr 2025 laut Kiselewski zum Rekordjahr in der gesamten Geschichte von Bidspirit, was den Verkauf von Gemälden angeht. Und das trotz des sogenannten "Meisterwerksmangels", von dem Experten oft sprachen – also des Mangels einer großen Anzahl echter, teurer Meisterwerke, die auf Auktionen angeboten würden.

Dieser Mangel ist größtenteils auf Schwierigkeiten bei der Einfuhr russischer Malerei aus dem Ausland zurückzuführen. Und dennoch haben Sammler und Händler trotz alledem ihre über Jahrzehnte hinweg gefüllten Vorratskammern geöffnet und begonnen, Gemälde zu angemessenen Marktpreisen zu verkaufen, betont Kiselewski.

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Von Alexandra Nollok

Das diesjährige Buchenwald-Gedenken offenbarte einmal mehr die Heuchelei bezüglich der deutschen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Die KZ-Gedenkstätte nahe Weimar hatte Besuchern verboten, auf ihrem Gelände palästinensische Symbole zu zeigen, darunter die Kufiya, den Palästinenser-Schal. Eine Initiative meldete Protest dagegen an, ein Gericht untersagte dies. Sie tat es trotzdem an diesem Wochenende, dem Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge, und verbreitete ein Video davon. Nun beschimpfen zahlreiche Leitmedien die Aktivisten als "linksradikale Antisemiten" oder "kommunistische Drahtzieher" – unterschlagen aber etwas Entscheidendes: Demonstriert haben – für jeden erkennbar – antizionistische Juden.

Protest gegen "Missbrauch jüdischer Opfer"

Die Aufnahme der unerlaubten Protestaktion vom Samstag, die wegen des Verbots deutlich kleiner als geplant ausfiel, zeigt Personen in T-Shirts mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Jews against Genocide", auf Deutsch: Juden gegen Völkermord. Unter anderem das Internationale Jüdische Antizionistische Netzwerk verbreitete das Video in den sozialen Medien.

Wie die jüdische Organisation dazu mitteilt, hielt sie ihre Mahnwache an der Gedenkstätte gemeinsam mit dem deutschen Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" ab. "Viele von uns sind Nachkommen von Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords", stellte sie klar und kritisierte die Buchenwald-Leitung. Diese habe ihre Mahnwache für alle Überlebenden von Völkermorden, insbesondere ganz aktuell in Palästina, verboten. Weiter schreibt der Verband:

"Trotzdem kamen wir an den Ort, an dem unsere Familien verfolgt und ermordet wurden, um die zynische philosemitische Instrumentalisierung und Verharmlosung des Völkermords der Nazis zurückzuweisen und anzuprangern. Dies ist eine Einschüchterungstaktik des deutschen Staates, um berechtigten Widerstand gegen den industriellen Massenmord in Gaza zu unterdrücken und die antizionistische Bewegung in ihrer Solidarität mit einem Volk, das sich Faschismus und Vernichtung widersetzt, zu kriminalisieren. Wir würdigen den Widerstand […] von Buchenwald bis Gaza und ehren die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes. Es lebe Palästina!"

Vorwurf: "Geschichtsklitterung und Rassismus"

Der Verein "Jüdische Stimme", den Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker (CDU) gern verbieten lassen würde, kritisierte, der deutsche Staat instrumentalisiere jüdische Opfer für Geschichtsklitterung und nicht zuletzt rassistische Erzählungen über Palästinenser und Muslime.

Per Staatsräson konstruiere Deutschland etwa die falsche Erzählung, wonach alle Juden gleich dächten und Israels genozidale Verbrechen unterstützten. Der Staat ignoriere damit auch, dass die Nazis in Buchenwald nicht allein Juden inhaftiert und vernichtet hatten, sondern viele weitere verfolgte Gruppen, darunter politische Gefangene, wie Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie Sinti, Roma und Arbeitslose. 

Desinformation und Hetze

Die Existenz antizionistischer Juden, die gegen ihre Instrumentalisierung für das "rassistische israelische Regime" protestieren, passt offensichtlich nicht zur deutschen Staatsräson-Erzählung. Ganz ignorieren konnten die Leitmedien den Protest nicht, also ließen viele von ihnen einen wichtigen Fakt einfach weg: die jüdische Identität der Demonstranten.

Das ARD-Meinungsschlachtschiff Tagesschau erwähnte die abgehaltene Mahnwache gar nicht, sondern sprach just von einer "propalästinensischen Organisation", die eine Mahnwache geplant habe, die jedoch verboten wurde. Die ehemals liberale, heute bellizistische Zeit, warf den Aktivisten mittels eines Zitats Dritter vor, den Holocaust zu relativieren, und "berichtete" von einer "linksradikalen, propalästinensischen Kampagne".

Dabei erwähnte das Blatt lediglich den Spruch, den die Protestierenden auf der Rückseite ihrer T-Shirts trugen: "From Buchenwald to Gaza – From Resistance to Liberation" (Von Buchenwald bis Gaza – vom Widerstand zur Freiheit), obwohl sie sich eindeutig mit einer Aufschrift auf der Vorderseite ihrer Kleidung als "Juden gegen Völkermord" zu erkennen gaben.

FAZ: Böse Kommunisten als falsche Juden?

Wie viele weitere Medien, darunter der Spiegel, hatten sie ihre lückenhaften Berichte offensichtlich einer entsprechend fehlerhaften Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa entnommen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fabulierte, die "treibende Kraft hinter der Kampagne" sei "die linksradikale Kommunistische Organisation" gewesen, und deren Mitglieder "gaben sich selbst als eine Gruppe von Jüdinnen und Juden aus".

Mit anderen Worten: Die FAZ und ihr Autor Markus Wehner verleumdeten die Demonstranten allen Ernstes unterschwellig, keine echten Juden zu sein, sondern Kommunisten, die sich angeblich nur als solche tarnten. Besonders makaber ist das angesichts eines historischen Fakts: In Buchenwald hatten die Nazis besonders viele Kommunisten inhaftiert, von denen viele im Lagerwiderstand organisiert waren, der maßgeblich an der Befreiung des Lagers am 11. April 1945 mitgewirkt hatte.

Einzig einige kleinere Medien hielten journalistische Standards weitgehend ein. Dazu gehören etwa die Berliner Zeitung, die marxistische Tageszeitung junge Welt und einige kleinere linke Internetblogs. In den reichweitenstarken Leitmedien erfuhr der Leser oder Zuschauer meist nicht einmal, dass Juden am Protest beteiligt waren.

Gedenkstätte verbot Palästina-Symbole …

Entbrannt war der Streit im vergangenen Sommer. Damals war eine Handreichung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald im thüringischen Weimar öffentlich bekannt geworden, in der sie angeblich antisemitische Symbole aufführt, die sie auf ihrem Gelände verbietet. Dazu gehörten keineswegs nur tatsächlich judenfeindliche "Codes der extremen Rechten", wie zu Beginn der Lektüre noch suggeriert wird. Liest man weiter, wird deutlich, dass unter das Verbot faktisch jedes Symbol fällt, das mit der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, ja allein ihrer bloßen Existenz, nur annähernd in Verbindung gebracht werden könnte.

So unterstellten die Autoren in ihrem "Leitfaden" zum Beispiel sogar den Trägern der als Palästinensertuch bekannten Kufiya, den Vorwurf der Apartheid im Westjordanland oder bezeichneten eine bloße Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen als "israelfeindlich" und "somit antisemitisch". Allerdings ist die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichsetzung des Staates Israel mit "den Juden" nach allen Definitionen selbst antisemitisch.

… und verweigerte Besuchern den Zutritt

Bereits vor dem Bekanntwerden der Broschüre hatte die Gedenkstätte Besuchern mit Kufiya den Zugang verweigert. Eine Betroffene hatte dagegen vergeblich geklagt; das Thüringer Oberverwaltungsgericht beurteilte den Ausschluss später als gerechtfertigt. Zwei antizionistische jüdische Gruppen und mehrere linke und palästinensische Organisationen wollten das nicht hinnehmen. Sie gründeten aus Protest die Initiative "Kufiyas in Buchenwald" – und meldeten zur diesjährigen Gedenkfeier am 12. April eine Demonstration vor Ort an.

Damit lösten sie einen öffentlichen Shitstorm aus. Die Gedenkstätte wies die "Kampagne Kufiyas in Buchenwald" unter Berufung auf "Verbände der Überlebenden und Angehörigen" zurück, obwohl an dieser selbst Nachkommen jüdischer KZ-Opfer beteiligt sind. Diverse Medien ätzten wochenlang über angeblichen Missbrauch des deutschen Gedenkens durch "linksradikale Antisemiten". Schließlich bestätigte das Verwaltungsgericht Weimar das von der Stadt verhängte Verbot. Die Aktivisten sollten in der Innenstadt weit entfernt von der Gedenkstätte protestieren.

Antikommunismus und Verschwörungsgeraune

Das wollten die Gruppen nicht hinnehmen, zumal bürgerliche proisraelische Aktivisten direkte Aktionen angekündigt hatten, um den Protest der antizionistischen Juden zu verhindern. "Das Spiel" habe man "nicht mitspielen" wollen, erklärte die ursprüngliche Anmelderin der verbotenen Kundgebung, Tair B, gegenüber der Berliner Zeitung. So verlegte ihre Gruppe den Protest einen Tag vor. Sie meldete ihn nicht an und hielt ihn kurz genug, um nicht von der Polizei abgeräumt zu werden, aber lang genug, um das Video aufzunehmen.

Ihre Botschaft ist angekommen – so sehr, dass die Mainstream-Presse meint, sie der Öffentlichkeit nicht nur zu verschweigen, sondern zugleich – mal wieder – die antikommunistische Keule auszupacken und (mehr oder weniger offen) von einer "linksradikal-islamistischen Weltverschwörung" zu fantasieren: eben das klassische Verschwörungsgeraune und die bekannte Heuchelei par excellence.

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Nicht nur, dass Rheinmetall bei der Vergabe des Bundeswehr-Budgets für lauernde Munition massiv bevorzugt wurde ‒ die Firma erhielt einen Rahmenvertrag für 2,5 Milliarden Euro, während die beiden Startups Helsing und Stark sich mit je 250 Millionen Euro bescheiden mussten. Rheinmetall fällt auch bei der Entwicklung hinter die kleineren Konkurrenten zurück, die derzeit, nach einer Veröffentlichung der Berliner Zeitung, "nicht einmal für Aufblaspanzer gefährlich" sind.

Das Raider genannte System, auch als FV-104 bekannt, hatte bei der Erprobung massive Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu den Produkten der Konkurrenz, die sogar schon im Einsatz sind, gab es von Raider nur ganze zwei Testflüge. Dabei wurde auf zwei aufblasbare Panzerattrappen gezielt, in weniger als einem Kilometer Entfernung. Bedient wurde das System von Rheinmetall-Mitarbeitern. Und dennoch gab es Startprobleme und eine zu geringe Leistung der Batterie. Das führte dazu, dass Raider, so die Berliner Zeitung, im Ministerium als "Power-Point-Projekt" bekannt sei.

Die Vorgeschichte ist jedenfalls auffällig: Ursprünglich hatte es sogar geheißen, dass Rheinmetall ganz aus der Ausschreibung fliegt, weil noch kein einziger erfolgreicher Flug stattgefunden hatte. Im Februar bremste der Haushaltsausschuss des Bundestags dann eine Verteilung aus, die im Verteidigungsministerium bereits feststand, und reduzierte die vorgeschlagenen Anteile für Helsing (1,46 Milliarden) und Stark (2,86 Milliarden), indem er beiden Unternehmen geringere Summen zuteilte.

Damit hätte der größte deutsche Rüstungskonzern die beiden Konkurrenten erfolgreich ausgestochen, obwohl Helsing mit dem Spotify-Gründer Ek und Stark mit Palantir-Milliardär Peter Thiel durchaus mächtige Hinterleute haben.

Die Drohne von Rheinmetall sei beim Start zu laut und zu gut sichtbar, kritisierte wohl der interne Bericht, auf den sich die Berliner Zeitung beruft. Das ganze System sei derzeit nicht marktreif. Dennoch erhält Rheinmetall für sein unfertiges Produkt sieben Monate mehr Zeit als die beiden Konkurrenten ‒ Helsing und Stark müssen die munitionstechnische Qualifikation bis zum 30. September 2026 abschließen, Rheinmetall hat Zeit bis zum 30. April 2027.

"Die Frage, ob hier industriepolitische Interessen über militärische Notwendigkeiten gestellt werden, beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss", lautet das Fazit der Berliner Zeitung.

Zwei Dinge sind jedenfalls klar: Die Drohne der Düsseldorfer wird mit Abstand das teuerste der drei Modelle. Für 300 Millionen will Rheinmetall nur 2.500 Stück liefern, das entspricht einem Stückpreis von 120.000 Euro. Das Modell von Helsing liegt bei 44.000 Euro, das von Stark bei 80.000 Euro pro Stück. Das belegt: Rheinmetall hat offenkundig auch ohne eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag mehr als genug Freunde. Ob die Drohne nun fliegt oder nicht.

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Wie Medien berichten, ist die vor 260 Jahren gegründete britische Bankengruppe Lloyds eine der ersten großen Weltbanken, die eine spezielle künstliche Intelligenz in die Arbeit ihres Vorstands einführt. Wie die Zeitung Sunday Times meldet, nutzen Top-Manager und Vorstandsmitglieder nun ein neuronales Netz zur Analyse vertraulicher Informationen, zur Vorbereitung auf Sitzungen und zur Beseitigung "menschlicher Voreingenommenheit" bei strategischen Entscheidungen. Nicola Putland, Direktorin für Unternehmensführung bei Lloyds, erklärte im Gespräch mit der Zeitung:

"Wir sehen ein echtes Potenzial von KI zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in den Vorstandsetagen, vorausgesetzt, sie wird umsichtig und verantwortungsbewusst genutzt."

Die Einführung der Technologie erfolgt im Rahmen der Strategie von Lloyds, sich als "größtes Fintech-Unternehmen Großbritanniens" zu positionieren. Nach Schätzungen der Bank hat der Einsatz generativer KI ihr im Jahr 2025 einen Mehrwert von 50 Millionen Pfund eingebracht, und bis zum Ende dieses Jahres soll dieser Wert auf 100 Millionen Pfund verdoppelt werden.

Wie sieht das alles in der Praxis aus? Im Vorstand der Bank ist nun ein sogenannter "Roboter-Berater" tätig. Er wurde von der Firma "Board Intelligence" entwickelt. Das System wurde speziell geschult und ist in der Lage, die Geschäftsleitung in Fragen der Cybersicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Finanzanalyse sowie bei Fusionen und Übernahmen zu beraten, berichten die Medien.

Bislang unterstützt der Roboter Führungskräfte bei der Verarbeitung großer Datenmengen, doch seine Entwickler planen, in Zukunft weitere Funktionen hinzuzufügen. So ist beispielsweise geplant, dass der Roboter an Vorstandssitzungen teilnimmt, "mit der Möglichkeit, Menschen zu unterbrechen und auf logische Fehler in ihren Argumentationen hinzuweisen".

Dabei könnte die Bank leicht zur Geisel neuer Technologien werden – in letzter Zeit wächst in großen Unternehmen die Angst vor den möglichen Vollmachten der KI. So bereitet sich die Bank of England darauf vor, die Führungskräfte der größten Banken zusammenzubringen, um die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufkommen extrem leistungsfähiger Systeme zu erörtern, die in der Lage sind, Schwachstellen in Anwendungen und auf Websites im gesamten Internet aufzuspüren.

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Von Rainer Rupp

Am 9. April 2026, nur Tage nach der Einigung der USA und Irans auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ "MQ-4C Triton", ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte "eigenwillig" nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab, und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Anschließend brach die Kommunikation ab und die Drohne stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß (rund 16 Kilometer) auf unter 10.000 Fuß (rund drei Kilometer) ab und sie verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.

Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert: zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet.

Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das ursprüngliche Programm von 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schneller Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet im Jahr 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen.

Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrechtzuerhalten, musste die US-Marine ein operatives Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iranern das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen, oder, was noch schlimmer, viel schlimmer wäre, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.

Das Verschwinden der Triton am 9. April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kashmar ab. Die hochgeheime, stealthfähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronikspezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.

Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Das war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.

Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch.

Noch ist nichts bewiesen. Das Pentagon gibt keine Stellungnahme ab, Iran schweigt. Die Geschichte entwickelt sich weiter – und mit ihr die Spannung. Denn eines ist klar: In der Schlacht um den Himmel über dem Golf hat Iran erneut bewiesen, dass es in Fragen von Drohnen, Raketen und Elektronik auf Augenhöhe mit der Supermacht steht.

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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und Ablösebeträge. Vorgesehen ist dazu auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle.

Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen. Während die Hauptenteignungen 1803 stattfanden, sind die Wurzeln oft in den religiösen Konflikten früherer Jahrhunderte, wie dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und dem damit verbundenen Bildersturm, zu suchen, in denen Kirchengut zerstört oder konfisziert wurde. Die Zahlungen im 19. Jahrhundert waren die "Quittung" für diese Enteignungen.

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte, dass die Staatsleistungen durch Landesgesetze "abgelöst" werden sollen. Die Grundsätze hierfür muss die Bundesebene festlegen. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 diese Verpflichtung. Die Zahlungen an die beiden Kirchen belaufen sich jährlich laut AfD-Abgeordneten auf rund 657 Millionen Euro.

Die Leistungen würden aufgrund historischer Rechtstitel aus vorkonstitutioneller Zeit erbracht und beruhten nicht auf nachkonstitutionellen vertraglichen Vereinbarungen, argumentiert die AfD in der Präambel. "Sie stehen im Spannungsverhältnis zur staatlichen Neutralität und zur modernen Ausgestaltung der Religionsfreiheit." Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung.

Die Ampel-Regierung hatte sich eine solche Ablösung vorgenommen, das Vorhaben scheiterte allerdings an den Landesregierungen. Nun will die AfD offenbar durch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle diese Problematik angehen. Ihr im Jahr 2020 vorgebrachter Gesetzentwurf wurde damals abgelehnt.  

Die Abnabelung der Kirchen von den Staatsleistungen ist eine der Grundsatzforderungen der AfD. So enthält das am Wochenende beschlossene AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ebenfalls die Forderung, die Staatsleistungen abzulösen.

Das Programm formuliert eine Frontstellung unter anderem gegen die evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor. Sie will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will.

"Klimadoktrin statt Kirchenmusik"

In dem Programm heißt es: "Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich vielfach vom christlichen Auftrag entfernt haben und vor allem gesellschaftspolitisch aktiv sind, können sie keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen beanspruchen." Jedes Jahr zahlt das Land Sachsen-Anhalt den Kirchen über 40 Millionen Euro Steuergeld.

Dieses sei aber nicht als Frontstellung gegen den christlichen Glauben zu verstehen, versichert die Partei. Im Gegenteil, erst wenn die Kirchen unabhängig von staatlichen Geldzahlungen seien, könnten sie ihre positive Wirkung entfalten, so das Programm. Was die AfD den Kirchen und ihren Institutionen vorwirft, macht der Landesverband am Beispiel der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V. deutlich. Diesem soll die jährliche Subvention durch das Land Sachsen-Anhalt in Höhe von 70.000 Euro gestrichen werden. 

Statt kirchlicher Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widme sich die Akademie "politischer Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult sowie sozial-ökologische Transformation und Masseneinwanderung". Kritik daran werde als "Gefahr für die Demokratie" angeprangert und vom Tisch gewischt – "dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden". 

Auch eine grundlegende Reform der Staatsleistungen an die Kirchen wird angestrebt. Laut Parteiprogramm sollten bei gleichbleibendem Gesamtvolumen die Staatsleistungen allen christlichen Kirchen proportional zu ihrer Mitgliederzahl zugutekommen. 

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Die Nordostpassage hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer zentralen russischen Verkehrsader entwickelt. Das Transportvolumen ist um ein Vielfaches gestiegen, ebenso wie der Anteil des Transitverkehrs. All dies ist auf den Ausbau der Infrastruktur, der Eisbrecherflotte und bis zu einem gewissen Grad auch auf die allgemeine Milderung der klimatischen Bedingungen zurückzuführen. So hat sich die Eissituation im Arktischen Ozean in den letzten drei Jahrzehnten radikal verändert. In den 1980er- und 1990er-Jahren betrug die Navigationszeit auf der Nordostpassage ohne obligatorische Eisbrecherbegleitung anderthalb bis zwei Monate. Bis Mitte der 2020er-Jahre hat sich das Zeitfenster für "eisfreies Wasser" auf dreieinhalb Monate ausgeweitet.

Die aktuelle Energiekrise und der enorme Bedarf Ostasiens ermöglichen es, den Export über die Nordostpassage weiter zu beschleunigen, so die Einschätzung von Experten.

Im Frühjahr 2026 trafen der Krieg am Persischen Golf und die Blockade der Straße von Hormus die industrialisierten Volkswirtschaften Ostasiens am härtesten. Die gewohnte Logistik der Energielieferungen wurde infrage gestellt. So schreibt die Zeitung Iswestija:

"Japan, das zu 87 Prozent von Energieimporten abhängig ist, bezog in der Vergangenheit 95 Prozent seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Die Freigabe von 80 Millionen Barrel aus der japanischen strategischen Reserve deckt den Inlandsbedarf lediglich für 45 Tage.

Südkorea, das weltweit den vierten Platz bei den Ölimporten einnimmt (70 Prozent stammen aus dem Nahen Osten) und zu 20 Prozent von katarischem Flüssigerdgas abhängig ist, sah sich mit einem Einbruch des Aktienmarktes konfrontiert und war gezwungen, staatliche Preisregulierungen für Kraftstoffe einzuführen. China ist weniger stark betroffen, doch auch seine Lage ist nicht ungetrübt."

In dieser Situation könnte Russland, das seit Jahren seine Eisbrecherflotte ausbaut und die Infrastruktur der Nordostpassage weiterentwickelt, plötzlich als Retter auftreten. In den letzten Jahren wurden nicht nur neue Eisbrecher gebaut, sondern auch eine Satellitenflotte zur Überwachung der Eisverhältnisse eingerichtet und zwei wichtige Umschlaghäfen in Murmansk sowie auf Kamtschatka angelegt.

Im Jahr 2024 wurde auf der Nordostpassage ein historisches Transportmaximum von fast 38 Millionen Tonnen verzeichnet. Angesichts der Probleme im Roten Meer wurde die Route von chinesischen Reedereien getestet ‒ erwähnenswert ist dabei der sogenannte "Arktische Express" von chinesischen Häfen nach Archangelsk. Nun könnte die Bedeutung der Nordostpassage drastisch zunehmen. Dabei haben die asiatischen Volkswirtschaften nicht mehr viele Alternativen. Iswestija fasst zusammen:

"Beschaffungen im Atlantikraum – Öl und LNG aus dem Golf von Mexiko, Rohstoffe aus Guyana, Brasilien oder Westafrika – stoßen auf logistische Hindernisse. Die Durchsatzkapazität des Panamakanals wird regelmäßig durch klimatische Faktoren – Dürren – eingeschränkt. Der Transport von Kohlenwasserstoffen um das Kap der Guten Hoffnung oder Kap Hoorn herum verlängert die Reise um 15 bis 20 Tage. Eine solche Transportstrecke nimmt einen erheblichen Teil der globalen Tankerflotte aus dem Verkehr und führt zu einem mehrfachen Anstieg der Frachtraten. Die Endkosten der Rohstoffe für die asiatische Industrie werden bei einer solchen Logistik unerschwinglich."

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Die Ampel-Regierung ist seit vergangenem Jahr Geschichte, doch ihre Entscheidungen haben immer noch erhebliche Auswirkungen. Sie rückgängig zu machen, ist schwierig. Das muss auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz in Bezug auf rot-grüne Aufnahmezusagen für von den Taliban gefährdete Afghanen erkennen.

Wie die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation "Kabul Luftbrücke" heute der Presse mitteilte, unterstützt sie Hunderte abgelehnter Afghanen bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten. Es handle sich um Menschen, deren Leben durch die in Afghanistan herrschenden Taliban in Gefahr sei. Rund 2.300 Betroffenen war unter der rot-grünen Scholz-Regierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden, die Regierung Merz hatte jedoch viele der Zusagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken annulliert.

Wie die Sprecherin von "Kabul Luftbrücke", Eva Beyer, mitteilte, liegen derzeit 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und im bayerischen Ansbach. Zudem seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. "Kabul Luftbrücke" sei an der juristischen Koordinierung beteiligt.

Fast 900 Menschen aus Afghanistan würden weiterhin in Pakistan auf ihre aufgrund verschiedener Aufnahmeprogramme versprochene Einreise nach Deutschland warten. Außerdem gebe es 55 Afghanen, die bereits im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden seien und ebenfalls nach Deutschland einreisen wollten. Eva Beyer zufolge wollen mindestens 90 Prozent der betroffenen Afghanen klagen. Eine Klage betrifft meist eine ganze Familie, durchschnittlich fünf Personen.

Damit dürfte der Versuch der Merz-Regierung gescheitert sein, die Afghanen durch eine Geldzahlung dazu zu bewegen, auf den Anspruch einer Aufnahme in Deutschland zu verzichten. So soll die Bundesregierung etwa der afghanischen Journalistin Amena Haidary 6.500 Euro als Gegenleistung für einen Rückzug ihrer Klage angeboten haben. "Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen", erklärte Haidary gegenüber der Presse. Sie lebt weiterhin in einem von der Bundesregierung gestellten Gästehaus in Pakistan.

Mittlerweile jedoch wird die Zeit knapp. Die Bundesregierung will die Gästehäuser schließen, den klagenden Afghanen droht die Obdachlosigkeit und womöglich die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Prozesse könnten sich hingegen noch hinziehen. Die betreffenden Anwälte gehen von mindestens mehreren Monaten aus.

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Von Wladimir Kornilow

Péter Magyar gilt als "pro Brüssel". Eigentlich wollte ich das Wort "proeuropäisch" schreiben, aber, ehrlich gesagt, fiel mir das schwer: Für mich symbolisierte genau Orbán stets diejenigen politischen Kräfte, die sich für ein starkes, eigenständiges Europa einsetzen. Genau deshalb wird er von Brüssel – dem bürokratischen Apparat der Europäischen Union – so sehr gehasst. Daraus lässt sich folgern: Europa hat in Ungarn verloren, die EU-Kommission hingegen gewonnen.

Zunächst kurz zur Niederlage von Viktor Orbán und seiner Partei "Fidesz" bei diesen Wahlen. Wie die Ergebnisse der Verhältniswahl zeigen, konnten die Gegner des derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten keine deutliche Mehrheit erzielen: Nach vorläufigen Angaben sind es 53 zu 38 Prozent. Doch dank des Mehrheitswahlsystems verschafft sich die Partei "Tisza" unter Péter Magyar einen deutlichen Vorsprung – derzeit 138 von 199 Mandaten – im Parlament. Dabei ist anzumerken, dass dies bei Weitem kein Rekord ist: In den besten Jahren erzielte Orbáns Partei 227 Mandate. Allerdings war Magyar damals ein treuer Anhänger des von ihm nun kritisierten Ministerpräsidenten.

Daraus lässt sich schließen, dass eigentlich nicht Orbán der Wahlverlierer ist, sondern vielmehr die Partei "Fidesz", die sich im Laufe ihrer Regierungsjahre zu einem bürokratischen System entwickelte und sich von den Realitäten des Alltagslebens distanzierte. Viele westliche Medien berichten derzeit über den Sieg der Liberalen. Als Reaktion auf die Äußerung von Alex Soros, dass "das ungarische Volk sein Land zurückgewonnen hat", erklärte Elon Musk, dass sich vielmehr "die Soros-Organisation (Open Society Foundation – eine Organisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft vom 26.11.2015 als unerwünscht eingestuft wurde) das Land zurückgeholt hat".

Darüber hinaus liegt einer der offensichtlichen Gründe für Orbáns Niederlage zweifellos bei US-Präsident Donald Trump. Dessen wahnwitziges Abenteuer in Iran führte zu einem Rückgang der Umfragewerte absolut aller politischen Parteien in Europa, die sich an der "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA) orientieren, und musste sich zwangsläufig auch auf die Ergebnisse der Partei "Fidesz" auswirken. Dabei ist anzumerken, dass trotz intensiver Zusammenarbeit der MAGA-Politstrategen aus den USA mit Orbáns Partei diese offenbar nicht die in Budapest erhofften Ergebnisse erzielen konnten – die Amerikaner waren wohl doch nie in der Lage, die europäische Mentalität richtig zu verstehen.

Aber derzeit jubeln alle europäischen Liberalen, Eurobürokraten und die Russophoben dieser Welt, was durchaus verständlich ist. Man muss sich nur den begeisterten Beitrag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ansehen, in dem er auf Ungarisch die Aufstandsparole von 1956 skandiert: "Ruszkik haza!" ("Russen, geht nach Hause!").

Doch wie sich Magyar als Ministerpräsident bewähren wird, kann noch niemand sagen. Er führte einen völlig populistischen Wahlkampf, folgte der jeweiligen Tagesordnung und hatte keine klare ideologische Linie. Erinnern wir uns daran, dass er sogar den Kiewer Abzocker Wladimir Selenskij in sanften Worten rügte, als dieser Viktor Orbán direkt mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.

Aber natürlich werden die ersten Schritte von Péter Magyar darauf abzielen, die Vasallenbeziehungen zu Brüssel wiederherzustellen. Sicherlich wird er die Freigabe der für die Ukraine vorgesehenen 90 Milliarden Euro vorantreiben. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die EU unter den aktuellen Bedingungen der Energie- und Finanzkrise diesen Schritt Budapests wirklich begrüßen würde. Ich schließe nicht aus, dass der neue ungarische Ministerpräsident hinter den Kulissen dazu auffordern würde, mit einem solchen Schritt nicht zu voreilig zu sein.

Auch die von Magyar und Soros’ Politikstrategen bereitgestellten "Maidan"-Methoden werden sich sicher noch als nützlich erweisen. So forderte der Vorsitzende der Partei "Tisza" den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok bereits jetzt zum Rücktritt auf, obwohl dessen verfassungsmäßige Amtszeit erst in drei Jahren abläuft. Da der Präsident vom Parlament gewählt wird, wird Magyars Partei sicherlich keine Zeit verlieren, um ihre klare Parlamentsmehrheit zu diesem Zweck zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" am 13. April 2026.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchtenund arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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Schweigen im Blätterwald – so ließe sich die Berichterstattung der etablierten deutschen Medien über die Bilderberger-Konferenz 2026, die am Wochenende mit rund 130 Teilnehmern in Washington, D.C., stattfand, wohl am besten beschreiben. Denn es gab keine. Dabei ist das "private" Treffen, bei dem sich Größen des "politischen Westens" aus Wirtschaft, Politik, Medien, Militär und Geheimdiensten seit Jahrzehnten "informell" austauschen, kaum zu überschätzen.  

Die offizielle Teilnehmerliste liest sich daher wie ein Who-is-who des militärisch-industriellen Komplexes. Dementsprechend standen Themen wie "Arktische Sicherheit", "Transatlantische Verteidigungs- und Industriebeziehungen" und "Zukunft der Kriegsführung" auf der Agenda. Neben "Klassikern" wie Energie, Handel oder KI lagen die geographischen Schwerpunkte in diesem Jahr auf China, Europa, dem Nahen Osten, Russland, der Ukraine und den USA. 

Auffällig ist: Bei der diesjährigen Konferenz war kein deutscher Politiker anwesend und somit auch kein Vertreter der Bundesregierung. Am Bilderberg-Treffen 2025 hatten dagegen noch Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche teilgenommen. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war letztes Jahr dabei. Als CDU-Chef hatte Friedrich Merz 2024 an der Konferenz teilgenommen; 2023 waren Anton Hofreiter (Die Grünen) und Norbert Röttgen (CDU) zugegen. 

Teilnehmer mit militärischem Background

Neben Dauergast Mathias Döpfner, der den Springer-Konzern leitet, nahmen aus Deutschland dieses Jahr nur Vertreter der Wirtschaft an der Konferenz teil – mit Ausnahme von General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), der in der offiziellen Teilnehmerliste jedoch als "internationaler" Gast aufgeführt wird. 

Zu Gast in Washington aus Deutschland waren die Vorstandschefs Christian Sewing (Deutsche Bank), Oliver Zipse (BMW), Roland Busch (Siemens), Karl-Theodor zu Guttenberg (Spitzberg Partners) sowie Jeannette zu Fürstenberg von der Investmentfirma General Catalyst.

Außerdem beim elitären Stelldichein vertreten: Uwe Horstmann vom Rüstungsunternehmen STARK, das sich selbst als "eines der am schnellsten wachsenden Defence-Tech-Unternehmen in Europa" bezeichnet. Und wie bereits letztes Jahr war auch Gundbert Scherf zugegen, Mitbegründer des Startups Helsing, dessen Drohnen bereits im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Ein Mitarbeiter von Helsing brüstete sich im vergangenen Jahr mit der vermeintlichen Kosteneffizienz der eigenen Drohnen, wobei man "bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt" sei. 

Über die "Zukunft der Kriegsführung" konnten sich die deutschen Rüstungsvertreter in Washington beispielsweise mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte oder Alex Karp austauschen. Karp ist Chef von Palantir Technologies, das sich auf die Analyse großer Datenmengen mithilfe von KI spezialisiert hat. Palantirs Software soll beim Krieg der USA gegen Iran eine bedeutende Rolle gespielt haben. Donald Trump jedenfalls lobte das Softwareunternehmen überschwänglich. Es habe "hervorragende Fähigkeiten und Ausrüstung für die Kriegsführung bewiesen. Fragen Sie nur unsere Feinde", schrieb der US-Präsident vor Tagen auf Truth Social.

Verschwiegenheit und Verschwörungstheorien: Der mediale Totalausfall

Die jährlich ausgerichtete Bilderberg-Konferenz wurde 1954 von Prinz Bernhard der Niederlande ins Leben gerufen und ist benannt nach dem ersten Austragungsort, dem Hotel de Bilderberg in Oosterbeek. Trotz der hochrangigen Teilnehmer erfuhr die Öffentlichkeit erst nach Jahrzehnten von der Existenz des Treffens. 

Inzwischen werden immerhin die Teilnehmer und Themen der Konferenzen kurz vor deren Stattfinden bekanntgegeben. Was jedoch konkret auf den Treffen vereinbart wird, bleibt weiterhin geheim; die Teilnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Dies soll sicherstellen, dass sich alle Teilnehmer in einer vertrauensvollen Atmosphäre frei äußern können", heißt es dazu auf der offiziellen Bilderberg-Webseite.

Was Themen und Teilnehmer betrifft, so sind die Bilderberg-Konferenzen am ehesten vergleichbar mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. [...] Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz", gibt Marcus Klöckner auf den NachDenkSeiten angesichts des Schweigens deutscher Medien über das diesjährige Bilderberg-Treffen zu Bedenken. 

Weiter schreibt Klöckner: "Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung." Das sei "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten". "Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht", kritisiert Klöckner.

Dass die mit den Bilderberg-Konferenzen einhergehende Verschwiegenheit und mediale Nichtbeachtung zahlreiche Verschwörungstheorien haben sprießen lassen, ist kaum verwunderlich. Ebenso wenig verwundert es, dass die Bilderberg-Veranstalter die von "diversen Verschwörungstheoretikern" aufgestellten "wilden Behauptungen über den Zweck dieser Treffen" auf ihrer Webseite zurückweisen. "Obwohl diese Behauptungen jeglicher Grundlage entbehren, bedauern wir, dass viele von ihnen online und in sozialen Medien weiterhin florieren", heißt es dort.

Immerhin müssen sich die Bilderberger über die klassischen Medien nicht den Kopf zerbrechen, denn die sitzen ja traditionell mit im Boot, wie auf Wikipedia nachzulesen ist. Demnach sitzt im Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Bilderberger seit den 1960er Jahren stets ein Vertreter der Wochenzeitung Die Zeit. Aber erst 1988 berichtete Die Zeit erstmals über die Konferenz, wobei allerdings die Tatsache im Vordergrund stand, dass sich nicht geladene Gäste Zutritt zu der Tagung verschafft und dort Flugblätter verteilt hatten. In den Jahren danach herrschte bei der Zeit wieder Funkstille.  

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Es ist, als gäben sie sich die Klinke in die Hand. Vergangenen Freitag gab es einen ersten Streiktag des Kabinenpersonals bei der Lufthansa, Montag und Dienstag streiken die Piloten und am Mittwoch und Donnerstag sind es erneut die Flugbegleiter.

Der Streik der Piloten endet am Dienstag um 23:59 Uhr, und der des Kabinenpersonals beginnt am Mittwoch um 0:01 Uhr. Hauptbetroffen ist die Lufthansa CityLine GmbH. Die Piloten bestreiken auch die Luftfrachtgesellschaft Lufthansa Cargo und am Montag die Lufthansa-Tochter Eurowings Deutschland.

Das Problem: Lufthansa hat bisher gegenüber beiden Gewerkschaften, Cockpit für die Piloten und UFO für die Flugbegleiter, kein Angebot in den Tarifverhandlungen gemacht.

Am Streik des Kabinenpersonals am vergangenen Freitag hatten sich bis zu 20.000 Mitarbeiter der Lufthansa beteiligt. Bestreikt wurden alle Abflüge der Lufthansa von Frankfurt und München und die Abflüge der Lufthansa CityLine von anderen Flughäfen in Deutschland. Insgesamt sind allein in Frankfurt etwa 580, in München etwa 400 Flüge ausgefallen. Die Folgen des Pilotenstreiks bewegen sich in derselben Dimension.

Der Grund für die Auseinandersetzungen bei Lufthansa Cityline ist letztlich die Ankündigung, die Firma im kommenden Jahr aufzulösen und durch eine neue zu ersetzen. Die Lufthansa ist nicht bereit, über einen Sozialtarif zu verhandeln.

Die gesamte Lufthansa Group hatte im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 39,6 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 1,34 Milliarden Euro eingefahren. Dass bisher gegenüber den beiden Gewerkschaften kein Verhandlungsangebot gemacht wurde, liegt also nicht an einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

Für Mittwoch, den 15. April, plant die Gewerkschaft UFO eine Demonstration und Kundgebung in Frankfurt. Im Rahmen der Jubiläumsfeiern der Lufthansa, die im April 1926 ihren Flugbetrieb aufnahm, ist an diesem Tag ein Besuch des Bundeskanzlers am Frankfurter Flughafen geplant. "Während sich das Management im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten inszeniert, wollen wir genau dort sichtbar machen, worum es in dieser Auseinandersetzung wirklich geht", so die Presseerklärung der UFO.

Die beiden Gewerkschaften sind vergleichsweise jung. Die Pilotenvereinigung Cockpit trat mit ihrem ersten Streik bei der Lufthansa im Mai 2001 in den Blick der Öffentlichkeit, die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO sogar erst im August 2012. Seither haben beide immer wieder Arbeitskämpfe geführt. Erst beim Warnstreik im Februar dieses Jahres handelten sie gemeinsam.

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Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert auf der Plattform X einen Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Einflussnahme der EU auf die ungarische Wahl fokussieren soll.

Laut Bystrons Darstellung habe das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen durch Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt. Dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse. Er schrieb:

"Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran."

Weiter betonte er: "Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden."

Laut der Financial Times erwarten europäische Regierungschefs eine eskalative Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach könnte die neue Regierung EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.

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Beim Weltcup der Rhythmischen Sportgymnastik in Taschkent haben russische Athletinnen insgesamt vier Medaillen gewonnen. Sie traten bei dem Wettbewerb in der usbekischen Hauptstadt unter neutralem Status an.

Maria Borissowa sicherte sich Gold im Einzel-Mehrkampf und verwies dabei unter anderem die deutsche Olympiasiegerin Darja Warfolomejewa auf die Plätze. Zudem gewann sie Silber in der Übung mit dem Reifen. Zuvor hatte Borissowa bereits fünf Medaillen bei einem Grand-Prix-Wettbewerb in Frankreich geholt.

Eine weitere russische Starterin, Ewa Kononowa, belegte im Mehrkampf den achten Platz. Im Finale mit dem Reifen wurde sie Fünfte, in der Übung mit dem Band Sechste.

In den Gruppendisziplinen gewann das russische Team Silber im Finale mit fünf Bällen sowie Bronze im Finale mit drei Reifen und zwei Paar Keulen. Zu der Mannschaft gehörten Aljona Seliverstowa, Alina Proschtschalykina, Slata Remtschukowa, Nelli Reuzkaja und Nikol Androntschik. Alle Athletinnen sind Schülerinnen der Akademie von Alina Kabajewa.

Der Weltcup in Taschkent brachte den russischen Gymnastinnen damit eine Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille ein.

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Der Rückgang der Spritpreise in Deutschland ist vorerst beendet. Wie aus aktuellen ADAC-Daten hervorgeht, fielen die sogenannten Mittagssprünge am Montag so hoch aus wie noch nie seit Einführung der 12-Uhr-Regel: Diesel verteuerte sich zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr um 12,5 Cent pro Liter, Super E10 um 11,4 Cent. Nach dem Sprung kostete E10 im bundesweiten Schnitt 2,181 Euro, Diesel 2,385 Euro. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag.

Noch am Sonntag hatte E10 im Tagesdurchschnitt 2,10 Euro gekostet, Diesel 2,29 Euro. Eine Woche zuvor war E10 etwa neun, Diesel knapp 15 Cent teurer gewesen. Das Inkrafttreten einer Waffenruhe im Iran-Krieg hatte dies ermöglicht.

Getrieben werden die Preise nun aber auch weiterhin vom Ölmarkt: Nach dem kürzlichen Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Iran im Nahostkonflikt und der angekündigten US-Seeblockade gegen iranische Häfen ist der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen, Tendenz steigend.

Die Rekordsprünge an den Zapfsäulen treffen die Autofahrer kurz nachdem die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter auf Diesel und Benzin verkündete. Die Maßnahme, die Verbraucher und Wirtschaft laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) um insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlasten soll, gilt für zwei Monate. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass die Mineralölbranche die Senkung an die Kunden weitergibt. Ob das Wunschdenken ist, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.

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Im Kreml wurde der Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn zurückhaltend aufgenommen. Russland respektiere die Entscheidung der ungarischen Wähler und setze weiterhin auf stabile Beziehungen zu Budapest, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

"Die Ungarn haben ihre Wahl getroffen. Wir respektieren das", sagte Peskow. Zugleich betonte er die Bereitschaft Moskaus, den Dialog mit der neuen politischen Führung fortzusetzen. Russland sei weiterhin an "sehr pragmatischen Kontakten" interessiert. Peskow wörtlich:

"Wir haben die Bereitschaft zu einem Dialog gehört. Das wird sowohl für Moskau als auch für Budapest nützlich sein."

Gleichzeitig rief Peskow zur Geduld auf. Zunächst müsse man abwarten, "welche Maßnahmen die neue Führung ergreift". Dies gelte auch für die Frage einer möglichen Freigabe des von Budapest zuvor blockierten EU-Kredits für die Ukraine in Höhe von rund 90 Milliarden Euro. Die entsprechenden Entscheidungen würden in Brüssel getroffen. Zur geopolitischen Einordnung stellte der Kremlsprecher klar, dass aus Sicht Moskaus kein Zusammenhang zwischen dem Wahlausgang in Ungarn und dem Ukraine-Konflikt bestehe. "Das sind unterschiedliche Prozesse, ich sehe da keinen Zusammenhang", sagte Peskow.

Zugleich äußerte er grundsätzliche Kritik an der europäischen Politik. Maßnahmen, die aus russischer Sicht "militaristische und kriegsbefürwortende Bestrebungen des Kiewer Regimes" unterstützten, trügen nicht zu einer politischen Lösung bei. "Im Übrigen verbergen die Europäer ihre generelle Linie nicht, diesen Krieg fortzusetzen", erklärte er.

Russland selbst sei hingegen weiterhin auf politische und diplomatische Lösungen ausgerichtet. "Für uns wäre es vorzuziehen, unsere Ziele auf dem Weg politisch-diplomatischer Verhandlungen zu erreichen", sagte Peskow. Solange diese jedoch keine Ergebnisse brächten, werde die militärische Sonderoperation fortgesetzt.

Mögliche Auswirkungen auf Energiefragen, etwa im Zusammenhang mit der Pipeline "Druschba", wies der Kremlsprecher gegenüber der europäischen Seite und Ungarn selbst zurück. Russland bleibe jedoch ein verlässlicher Energieexporteur.

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen betonte Peskow, dass diese trotz politischer Differenzen fortgeführt werden könnten. Dem Wahlsieger Péter Magyar werde der Kreml jedoch nicht gratulieren, da Ungarn als "unfreundlicher Staat" gelte. "Wir senden unfreundlichen Ländern keine Glückwünsche", sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die künftigen Beziehungen vom politischen Kurs der neuen Führung abhängen. Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angesprochen, erklärte Peskow, mit ihm habe man "einen Dialog geführt".

Unabhängig vom Ausgang der Wahl in Ungarn haben die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union nach Einschätzung des Kremls bereits einen Tiefpunkt erreicht. "Schlechter geht es nicht", sagte Peskow. Eine weitere Verschlechterung sei kaum noch möglich.

Die Parlamentswahl in Ungarn brachte der Oppositionspartei "Tisza" unter Péter Magyar eine deutliche Mehrheit. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen errang sie 138 der 199 Sitze im Parlament. Die bisher regierende Partei "Fidesz" unter Viktor Orbán kam nur auf 55 Mandate. Orbán räumte die Niederlage ein und kündigte an, seine politische Arbeit in der Opposition fortzusetzen.

Nach dem Wahlsieg erklärte Magyar, dass Ungarn unabhängig von der Regierungsbildung Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen müsse, betonte jedoch, dass dies nicht in einem freundschaftlichen politischen Rahmen geschehen werde. Laut der Financial Times erwarten europäische Regierungschefs eine Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach könnte die neue Regierung EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.

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Pakistan habe Truppen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien entsandt, um die Sicherheit zu verstärken, teilte das saudische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Pakistanisches Militärpersonal und Kampfflugzeuge seien am Samstag auf dem Luftwaffenstützpunkt König Abdulaziz eingetroffen.

Der Einsatz ziele darauf ab, die militärische Koordination zu stärken, die Einsatzbereitschaft zu verbessern und die Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene zu unterstützen, fügte das Ministerium hinzu.

Der Schritt erfolgt im Rahmen eines Verteidigungskooperationsabkommens, das die beiden Länder im vergangenen September unterzeichnet haben. Gemäß dem Vertrag zwischen den beiden Ländern würde jeder Angriff auf das eine Land als ein Angriff auf das andere betrachtet werden. Die Flugzeuge wurden entsandt, nachdem iranische Angriffe die saudische Energieinfrastruktur getroffen und einen saudischen Staatsbürger getötet hatten, wie Reuters berichtet.

Iran hatte das Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan im vergangenen Jahr begrüßt.

Pakistan verurteilte die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe auf saudische Energieanlagen in der vergangenen Woche und bezeichnete sie als "gefährliche Eskalation", die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben.

Berichten zufolge soll Islamabad im Vorfeld bedeutender Schuldenrückzahlungsverpflichtungen Finanzhilfen in Höhe von rund fünf Milliarden US-Dollar aus Riad und Doha erhalten. Pakistan bereitet sich darauf vor, bis zum 23. April eine Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zu leisten.

Islamabad habe Riad um Unterstützung gebeten, darunter die Aufstockung bestehender Bareinlagen und die Verlängerung einer Ölfinanzierungsfazilität, die noch in diesem Monat auslaufen soll, wie aus Berichten hervorgeht.

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Israel hat Spanien verurteilt, nachdem eine mit Feuerwerk gefüllte Effigie von Premierminister Benjamin Netanjahu während eines Osterfestivals in der südlichen Stadt El Burgo in die Luft gesprengt wurde.

Die seit Langem angespannten Beziehungen zwischen Madrid und Westjerusalem haben sich im Zuge des Angriffs der USA und Israels gegen Iran weiter verschlechtert, wobei Spanien als einer der lautstärksten westlichen Kritiker der Aggression hervortritt.

Letzten Monat hat Spanien seinen Botschafter aus Israel dauerhaft abgezogen und damit die diplomatischen Beziehungen zum Land formal herabgestuft.

Diese Woche hat Westjerusalem Madrid aus einem US-gestützten Koordinierungszentrum in Kirjat Gat ausgeschlossen, das den Gaza-Waffenstillstand überwacht. Dies wurde als Vergeltung für die Opposition gegen Israel und die "Verleumdung" seines Militärs bezeichnet.

Das israelische Außenministerium kritisierte Spanien wegen des El-Burgo-Festivals am Samstag scharf, brandmarkte die Darstellung als "entsetzlichen antisemitischen Hass" und warf Madrid "systematische Aufstachelung" vor. Der spanische Geschäftsträger wurde zu dem Vorfall einbestellt.

Aufnahmen aus El Burgo von den Ostersonntagsfeierlichkeiten zeigen, wie die massive Effigie des israelischen Premierministers in Flammen aufgeht. Die sieben Meter hohe Figur war mit 14 Kilogramm Feuerwerk gefüllt, das unter dem Jubel der Zuschauermenge explodierte.

"Der entsetzliche antisemitische Hass, der hier zur Schau gestellt wird, ist eine direkte Folge der systematischen Hetze der Regierung von @sanchezcastejon. Und selbst jetzt schweigt die spanische Regierung. Der spanische Geschäftsträger wurde zur Rüge einbestellt."
– Israelisches Außenministerium (@IsraelMFA), 11. April 2026

Der Bürgermeister von El Burgo, Maria Dolores Narvaez, verteidigte die Aktion. Sie wies darauf hin, dass es sich um die jahrzehntealte lokale Tradition der "Judas-Verbrennung" handele, die bisher nie Probleme verursacht habe. Gegenüber einem lokalen Fernsehsender erklärte sie, dass Effigien ausländischer Politiker bei den Feierlichkeiten bereits mehrfach zum Einsatz gekommen seien.

Während Madrid keine offizielle Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe Israels gab, erklärte eine Quelle des Außenministeriums gegenüber Reuters, diese seien völlig unbegründet. "Die spanische Regierung ist dem Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Hass oder Diskriminierung verpflichtet. Daher weisen wir jede hinterhältige Unterstellung, die das Gegenteil andeutet, entschieden zurück", teilte die Quelle mit.

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Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult haben in 24 Ländern, in denen die Regierungschefs demokratisch gewählt werden, deren Beliebtheit miteinander verglichen. Laut der Erhebung ist kein Regierungschef so unbeliebt wie Friedrich Merz.

Dabei ist der Kanzler immerhin noch ein wenig beliebter als Emmanuel Macron. Der französische Präsident erhält mit 18 Prozent am wenigsten positiven Zuspruch, Merz kommt auf 19 Prozent. Doch wenn es um die Ablehnungsrate geht, ist der Bundeskanzler Spitzenreiter: 76 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Merz unzufrieden (Macron kommt hier auf 75 Prozent).

In einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag von  RTL  fällt die Ablehnung sogar noch größer aus: 78 Prozent der Befragten sind mit der bisherigen Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Auch das ist ein (vorläufiger) Rekordwert. Zum Vergleich: Selbst an seinem Tiefpunkt war Kanzler Olaf Scholz laut Umfragen deutlich beliebter als sein Amtsnachfolger. Mitte Juni 2024 gaben 28 Prozent der Befragten an, die Arbeit von Scholz als Bundeskanzler gut zu finden, während sie von 67 Prozent als schlecht bewertet wurde.

Gegenüber  Euronews  sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, dass Merz schon während seiner ersten Zeit als aktiver Politiker Anfang der 2000er Jahre „einer der unbeliebtesten politischen Akteure in der Bundesrepublik“ gewesen sei. Und auch nach seiner Rückkehr von BlackRock in die Politik sei die Beliebtheit von Merz nicht gestiegen. Es gebe „recht massive Vorbehalte“ gegenüber dem Kanzler, „vor allem bei den Frauen, den jungen Wahlberechtigten und den Ostdeutschen“, analysiert der Meinungsforscher. Merz sei es nach seiner Wahl zum Kanzler nicht gelungen, die vielen Vorbehalte gegen ihn abzubauen.  „Sie waren im Gegenteil im Laufe seiner bisherigen Regierungszeit noch größer“ , so Güllner.

Ähnlich entspricht auch die Einschätzung des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gegenüber  Euronews  sagte Hermann Binkert zu den Gründen der Unbeliebtheit von Merz:  „Der Bundeskanzler hat Wahlversprechen gebrochen, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist weiter negativ, viele sehen ihr Heimatland in einer Abwärtsspirale.“

Niederschmetternd aus Sicht des Kanzlers ist Güllners Einlassung, dass die Deutschen in Bezug auf die politische Führung ihres Landes keinesfalls skeptisch als andere Nationen seien.  „Insofern ist für die große Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Kanzler nicht eine allgemeine Skepsis der Deutschen gegenüber ihrer politischen Führung verantwortlich, sondern ausschließlich die Person Merz selbst“ , so der Meinungsforscher.

Am besten abgeschnitten im aktuellen Ranking von Morning Consult hat übrigens Indiens Premier Narendra Modi, der sich mit 70 Prozent der größten Beliebtheit erfreut. An zweiter Stelle kommt Südkoreas Präsident Lee Jae-myung (63 Prozent), gefolgt vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (55 Prozent).

Donald Trump landet in der Umfrage im Mittelfeld. Mit der Arbeit des US-Präsidenten zeigen sich 38 Prozent der Amerikaner zufrieden, während 57 Prozent unzufrieden sind. Damit landet Trump im Ranking der positiven Zustimmung knapp vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mit seiner politischen Arbeit sind 36 Prozent der Befragten zufrieden, mit 50 Prozent ist genau die Hälfte der Türken unzufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. 

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Schwimmer aus Russland und Weißrussland dürfen wieder offiziell für ihr Land an internationalen Wettbewerben teilnehmen. Dies teilte der Weltverband World Aquatics mit. Demnach sind die Flaggen und Hymnen der beiden Länder sowie nationale Symbole auf der Sportkleidung der Athleten wieder erlaubt.

Im Juniorenbereich galt diese Regelung bereits zuvor, nun gilt sie auch für Erwachsene. An den Schwimmweltmeisterschaften im vergangenen Jahr in Singapur konnten bereits einige russische und weißrussische Sportler teilnehmen, die ein bestimmtes Zulassungsprozedere durchlaufen hatten. Allerdings mussten sie unter neutraler Flagge starten ‒ auch die Hymnen wurden nicht gespielt.

Um künftig wieder an Veranstaltungen des Weltverbands teilnehmen zu können, müssen Sportler aus Russland und Weißrussland jedoch ein strenges Verfahren durchlaufen. So müssen sie vier aufeinanderfolgende Dopingproben mit einem negativen Ergebnis überstehen. Zudem sollen Hintergrundüberprüfungen stattfinden. 

"Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass Schwimmbecken und Freiwasser weiterhin Orte bleiben, an denen Athleten aus allen Nationen in friedlichem Wettkampf zusammenkommen können", erklärte der Präsident von World Aquatics, Husain Al Musallam.

Die Schwimm-WM wird alle zwei Jahre ausgetragen ‒ die nächste findet im kommenden Jahr in Budapest statt.

Bereits Ende letzten Jahres hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) empfohlen, die Beschränkungen für russische und weißrussische Sportler bei internationalen Jugendwettkämpfen aufzuheben und ihnen zu gestatten, unter nationaler Flagge anzutreten.

Für Wettkämpfe der A-Nationalmannschaften behielt das IOC seine Neutralitätsvorschriften jedoch aufrecht, weshalb russische und weißrussische Athleten bei den Olympischen Winterspielen im Februar in Italien offiziell als "neutrale Einzelathleten" bezeichnet wurden.

Bei den paralympischen Winterspielen im Februar durften Athleten der beiden Länder hingegen unter ihrer Flagge starten, weshalb die Ukraine die Sportveranstaltung boykottierte. Obwohl bei den Paralympics nur sechs russische Athleten angetreten waren, belegte Russland den dritten Platz im Medaillenspiegel. 

Der Ausschluss Russlands und Weißrusslands von zahlreichen internationalen Sportwettkämpfen erfolgte in Reaktion auf Moskaus Militäroperation in der Ukraine, die im Februar 2022 begonnen hatte.

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Stress für Leistungsverweigerer? Die sogenannten Jobcenter in Deutschland haben Geldzahlungen und andere Ausgaben im Jahr 2025 rund 461.400-mal gekürzt. Dies entspricht einem Anstieg von 25 % gegenüber dem Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte.

Häufigste Ursache dafür seien versäumte Termine gewesen, nämlich knapp 86 % der Kürzungen. Insgesamt seien rund 224.100 Personen von mindestens einer Kürzung betroffen gewesen. In knapp 7 % der Fälle seien Leistungen gekürzt worden, weil Personen sich weigerten, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, weiterzuführen oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Der Durchschnitt aller Minderungen liege bei 8,3 % der jeweiligen Leistung beziehungsweise bei 66 Euro, schrieb die Berliner Zeitung am Montag.

"Im vergangenen Jahr wurden die Leistungsminderungen gesetzlich oder regulatorisch nicht verändert. Dadurch konnten die Regeln, die zuvor mehrmals verändert wurden, kontinuierlich wirken", so die Bundesagentur.

Ab dem 1. Juli 2026 treten aufgrund der Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung neue Regeln in Kraft. Wer Fördermaßnahmen abbricht oder sich nicht bewirbt, ist dann unter anderem von höheren Kürzungen als bisher betroffen. Auch bei versäumten Terminen drohen stärkere Einbußen. Der Anspruch auf Leistungen kann aufgrund von Nichterreichbarkeit unter Umständen sogar komplett entfallen, also auch die Kosten für eine Unterkunft.

Wenn eigenes Einkommen oder Vermögen bewusst vermindert bzw. fortgesetztes unwirtschaftliches Verhalten an den Tag gelegt wird, kann ebenfalls eine Leistungsminderung verhängt werden. Liegt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I vor bzw. sind die Voraussetzungen hierfür gegeben, kann die Regelleistung auch gemindert werden. In der Summe entfielen auf die genannten Punkte knapp 15.700 Leistungsminderungen im Jahr 2025.

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Indien und Usbekistan haben die siebte Runde ihrer jährlichen gemeinsamen Militärübungen gestartet. Die Übungen wurden erstmals im Jahr 2019 durchgeführt und finden jedes Jahr abwechselnd in Indien und Usbekistan statt.

Die diesjährigen Übungen unter dem Namen "Dustlik 2026" begannen am Sonntag auf dem Truppenübungsplatz Gurumsaray in Namangan, Usbekistan.

Der Schwerpunkt des Manövers liegt laut einer Erklärung der indischen Armee darauf, die Bereitschaft für die Planung und Durchführung gemeinsamer Spezialeinsätze sowie die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung gegen illegale bewaffnete Gruppen zu verbessern.

Das indische Kontingent umfasst 60 Soldaten, darunter 15 Angehörige der indischen Luftwaffe (IAF) und 45 Soldaten eines Infanterieregiments. Das usbekische Kontingent setzt sich ebenfalls aus Angehörigen der Armee und der Luftwaffe zusammen.

Von den indischen Soldaten wird zudem erwartet, dass sie sich mit den Einsatzabläufen und Übungen der usbekischen Streitkräfte vertraut machen.

Auf dem Programm steht auch eine 48-stündige Validierungsphase, in der gemeinsame taktische Übungen getestet werden sollen.

Die letzte gemeinsame Militärübung dieser Art fand im April 2025 im Foreign Training Node in Pune, Indien, statt.

Indien, das eine weitreichende Zusammenarbeit mit Usbekistan unterhält, hat im Jahr 2019 eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Verteidigungsfragen mit dem zentralasiatischen Land eingerichtet.

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Ein britisches Geschworenengericht hat den ehemaligen BBC-Producer Dylan Dawes des Herunterladens von mehr als 6000 Kinderporno-Bildern für schuldig befunden.

Das Urteil wurde am Freitag am Cardiff Crown Court nach einem viertägigen Prozess gefällt. Dawes, der 2001 beim britischen öffentlich-rechtlichen Sender begann, hatte sich in den drei Anklagepunkten des Besitzes und drei Anklagepunkten des Herstellens unzüchtiger Bilder nicht schuldig bekannt.

Dawes wurde 2022 verhaftet, nachdem die Polizei sein Haus durchsuchte und Computer sowie Speichergeräte beschlagnahmte, auf denen das belastende Material gefunden wurde, berichtet der Daily Express.

"Während eines Zeitraums von etwa 16 Jahren zwischen dem 31. Dezember 2006 und dem 1. März 2022 hat der Angeklagte auf vier verschiedenen Geräten Kinderpornografie heruntergeladen", erklärte Staatsanwalt Harry Baker dem Gericht und ergänzte, dass 192 Bilder der Kategorie A – der schwerwiegendsten – angehörten.

Richter Eugene Egan sagte laut Wales Online, die Jury habe Dawes "aufgrund absolut überwältigender Beweise" schuldig gesprochen. Der ehemalige BBC-Producer wird am 14. Mai verurteilt und muss sich als Sexualstraftäter registrieren lassen.

Der britische Staatssender hat eine wachsende Bilanz, Pädophile in seinen Reihen zu beschäftigen und zu schützen.

Erst letzten Monat wurde Scott Mills, einer der bestbezahlten Radiomoderatoren der BBC, nach einer erneuten polizeilichen Untersuchung zu Sexualdelikten gegen einen Teenager-Jungen entlassen.

Berüchtigt hat die BBC angeblich Beschwerden über den sexuellen Missbrauch durch Jimmy Savile unterdrückt, von dem angenommen wird, dass er bis zu 450 Opfer hatte. Seine Verbrechen kamen nach seinem Tod 2011 ans Licht und lösten eine beispiellose Untersuchung aus, wie die BBC mit internen Missbrauchsmeldungen umgeht.

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Am vergangenen Samstag sollen bei einem Luftangriff der nigerianischen Luftwaffe mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Andere Quellen sprechen sogar von 400 toten Zivilisten. Die genaue Anzahl der Toten und Verletzten ist noch unbekannt. Das eigentliche Ziel der drei Kampfflugzeuge waren islamistische Militante. Doch stattdessen trafen die Bomben einen ländlichen Markt im Dorf Jilli, das im Grenzgebiet zwischen den Bundesstaaten Borno und Yobe liegt.

Das nigerianische Militär hatte den Luftschlag zunächst verteidigt und von einem Präzisionsschlag gegen eine logistische Stellung der Terroristen gesprochen. Der Angriff, der am 11. April entlang der Achse Bindul-Jilli im lokalen Verwaltungsbezirk Gubio durchgeführt worden war, habe Kämpfen der "Islamischen Provinz Westafrika" (ISWAP ‒ Islamic State West Africa Province) und ihren Verbündeten gegolten.

Sani Uba, der Sprecher der Operation "Hadin Kai", einer Kampagne, die der Aufstandsbekämpfung dient, erklärte am Sonntag, dem Angriff wären Aufklärungs- und Erkundungsmissionen über dem Zielgebiet vorausgegangen. Sowohl die Luftaufklärung als auch Informanten am Boden hätten Fahrzeugbewegungen im Umfeld von Jilli ergeben.

Die Zielauswahl sei vor jedem Angriff mit Sorgfalt erfolgt. Die Auswertung nach der Bombardierung habe bestätigt, dass dabei Dutzende Kämpfer getötet und ihre Fahrzeuge zerstört worden seien. Der Gouverneur des Bundesstaats Borno, Babagana Zulum, unterstützte die Version des Militärs. Der Markt sei schon vor fünf Jahren offiziell geschlossen worden.

Die Bombardierung stand im Zusammenhang mit einer zunehmenden Aktivität islamistischer Gewalttäter in der Region. Bei einem Sprengstoffanschlag entlang der Bindul-Route im Januar waren acht Soldaten getötet worden. Und am 9. April, also zwei Tage vor dem Bombardement, hatte die Region koordinierte Angriffe zu verzeichnen. Die Unruhen in der Region haben im Laufe der Jahre Tausende von Menschenleben gekostet. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Die Stellungnahmen von Militär und regionalen Behörden stehen im Widerspruch zur Behauptung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), bei dem Angriff habe es zahlreiche zivile Opfer gegeben. Die nigerianische Sektion von AI hatte am Sonntag auf X unter Berufung auf örtliche Zeugen von über 100 Menschen gesprochen, die beim betreffenden Luftangriff ums Leben gekommen seien, und diesen auf Schärfste verurteilt. Die Notaufnahme des Krankenhauses im regionalen Zentrum Geidam habe bisher 35 Schwerverletzte aufgenommen. Unter den Opfern seien auch Kinder.

Amnesty International Nigeria erklärte: "Das Durchführen von Luftangriffen ist nach Maßstäben jedweder Art keine legitime Methode der Strafverfolgung. Ein solcher rücksichtsloser Einsatz tödlicher Gewalt ist rechtswidrig, empörend und deckt die erschütternde Missachtung des nigerianischen Militärs für das Leben derer auf, die es angeblich schützen soll. Die nigerianischen Behörden müssen das Geschehen unverzüglich und unparteiisch untersuchen und sicherstellen, dass die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden."

Auch der ehemalige nigerianische Senatspräsident Ahmad Lawan aus dem Bundesstaat Yobe äußerte seine Besorgnis über den Vorfall und forderte eine gründliche Untersuchung. Lawans Appell: "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir im Kampf gegen den Terror die Unantastbarkeit unschuldigen Lebens aus dem Blick verlieren."

Mittlerweile erklärte die nigerianische Luftwaffe Medienberichten zufolge, sie werde den Vorfall untersuchen und den Vorwürfen nachgehen. Alle Meldungen über mögliche Schäden an Zivilisten würden mit größter Ernsthaftigkeit und Empathie behandelt. Eine Untersuchungskommission sei auf dem Weg nach Jilli. Das nigerianische Militär steht immer wieder in der Kritik, bei der Terrorismusbekämpfung auch sogenannte "Kollateralschäden" unter der Zivilbevölkerung zu verursachen.

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