Die Europäische Union hat die Einführung eines staatlich gestützten Industriestrompreises in Deutschland genehmigt. Damit ist der Weg frei für ein Förderprogramm im Umfang von rund 3,8 Milliarden Euro, das energieintensive Unternehmen bei den Stromkosten entlasten soll.

Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und ist bis Ende 2028 befristet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und eine Abwanderung von Produktion in Länder mit günstigeren Energiepreisen zu verhindern. Zugleich soll der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion beschleunigt werden.

Das Modell sieht vor, dass Unternehmen weiterhin einen Mindeststrompreis von 50 Euro pro Megawattstunde zahlen. Liegen die Marktpreise darüber, übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten. Besonders profitieren sollen energieintensive Branchen wie Chemie, Metall und Zement, die im internationalen Wettbewerb unter Druck stehen.

Die Auszahlung der Hilfen erfolgt nicht automatisch. Unternehmen müssen jährlich Anträge stellen, die sich am tatsächlichen Stromverbrauch sowie den durchschnittlichen Großhandelspreisen orientieren.

Die EU knüpft die Förderung an klare Auflagen. So müssen mindestens 50 Prozent der erhaltenen Mittel in Effizienzsteigerungen, Modernisierung oder Dekarbonisierung investiert werden. Eine Ausweitung des Einsatzes fossiler Energien ist ausgeschlossen.

Das Programm ist Teil des europäischen "Clean Industrial Deal". Neben Deutschland wurden auch kleinere Beihilferegelungen für Bulgarien und Slowenien genehmigt.

Mit der Entscheidung aus Brüssel kann die Bundesregierung das bereits vorbereitete Modell nun umsetzen. Aus Regierungskreisen heisst es, der Schritt sei ein wichtiges Signal zur Stärkung des Industriestandorts Europa in Zeiten hoher Energiepreise.

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Während des vergangenen Jahres ist Russland zur viertstärksten Wirtschaft der Welt aufgestiegen. Dies geht aus Angaben des Internationalen Währungsfonds und eigenen Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor.

Laut diesen Angaben überstieg die Stärke der russischen Wirtschaft nach Kaufkraftparität im vergangenen Jahr erstmals die Marke von sieben Billionen US-Dollar und betrug 7,26 Billionen US-Dollar, während der entsprechende Wert im vorherigen Jahr 6,97 Billionen US-Dollar betrug.

Die weltstärkste Wirtschaft hatte China vorzuweisen, dessen BIP im Jahr 2025 auf 41,5 Billionen US-Dollar von 38,2 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 angestiegen war. Darauf folgten die USA mit 30,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2025 und 29,3 Billionen im Jahr 2024 und Indien mit 17,3 Billionen im Jahr 2025 und 15,6 Billionen im Jahr 2024.

Den Abschluss der Top 5 bildete Japan, dessen Wirtschaft von 6,7 Billionen auf sieben Billionen gewachsen ist. Deutschland belegte mit einem Wachstum von sechs auf 6,2 Billionen den sechsten Platz. Darauf folgten Indonesien mit fünf Billionen, Brasilien mit 4,99 Billionen, Frankreich mit 4,56 Billionen und Großbritannien mit 4,55 Billionen.

Insgesamt war die globale Wirtschaft im Jahr 2025 auf 210 Billionen US-Dollar gewachsen, während der entsprechende Wert im vorherigen Jahr 197,8 Billionen US-Dollar betragen hatte.

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Unmittelbar am Folgetag nach der Rücktrittserklärung des Linken-Co-Vorsitzenden Jan van Aken meldete sich der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zu Wort und erklärte auf der Bundestagswebseite seine Kandidatur. Als politisch vorrangiges Ziel formulierte Pantisano, den Fokus auf die "Hoffnung gegen Rechts [zu] organisieren".

Jan van Aken, neben Ines Schwerdtner Co-Vorsitzender der Linken, hatte am Mittwoch angekündigt, auf dem kommenden Bundesparteitag im Juni nicht erneut als Parteivorsitzender antreten zu wollen. Der Schritt erfolge laut X-Beitrag aus Rücksicht auf gesundheitliche Gründe.

Am Folgetag erklärte Luigi Pantisano, seit 2022 stellvertretender Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg sowie von 2022 bis 2024 Mitglied im Parteivorstand, dass er sich auf dem kommenden Parteitag in Potsdam um die Position des Co-Vorsitzenden bewerben werde. Wörtlich heißt es dazu:

"Liebe Genoss*innen, ich gehe diesen Schritt in großer Demut. Die Linke hat sich mit Jan und Ines erneuert und stabilisiert. Die Linke war das Comeback des Jahres bei der Bundestagswahl. Mehr als 70.000 neue Genoss*innen sind dazugestoßen. Gemeinsam haben wir uns vorgenommen, die Linke zur organisierenden Klassenpartei zu machen."

Laut Ergebnissen von Meinungsforschungsinstituten erreicht die Partei aktuell 10 bis 11 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Pantisano erklärt weiter zu seinen Wahrnehmungen und Absichten:

"Mit dem Ziel, die zurückzugewinnen, die zurecht wütend und enttäuscht von der Politik sind. Mit einer Kampfansage an die abgehobene Politik und ihre reichen Freunde haben wir unsere Identität als Partei der arbeitenden Klasse wiederhergestellt. Hier möchte ich anschließen und den nächsten Schritt gehen."  

Der 47-jährige Pantisano ist aktuell stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und vertritt als Abgeordneter die Region Stuttgart und Konstanz. Der Politiker hat italienische Wurzeln und "wäre der erste Linken-Vorsitzende mit Migrationsgeschichte", wie der Spiegel anmerkt.

Der Bruder des Linken-Politikers, Alfonso Pantisano, ist laut Senatsinformation "Ansprechperson der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Ansprechperson Queeres Berlin)" und damit seit Juli 2023 der erste offizielle Queerbeauftragte der Hauptstadt.

Zu seinen politischen Zielsetzungen erklärte der Linken-Kandidat:

"Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien und Politiker*innen ab, weil sie sich von ihnen vergessen, verlassen und nicht repräsentiert fühlen [...] Neben Angst und Trauer führen die Kriege auch zu mehr Kosten: Lebensmittel, Sprit und Strom, alles wird teurer. Die AfD greift die Wut und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen auf, schürt sie weiter und nutzt sie für rechte Hetze. Die anderen Parteien eifern ihr nach. Die Linke dagegen organisiert Solidarität und Zusammenhalt."

Laut Medienberichten zeigte sich die aktuelle Co-Vorsitzende der Partei nach Bekanntwerden der Kandidatur zufrieden mit dem möglichen Nachfolger van Akens:

"Mit seiner langjährigen Erfahrung in der Partei, im Bundestag und in der Kommunalpolitik bringt er wichtige Fähigkeiten mit, um die Partei weiter gut aufzustellen."

Die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek schließt demnach eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz aus. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte sie wörtlich: "Ich bin ausgelastet."

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Ein zweiter von den USA sanktionierter Supertanker ist laut Schifffahrtsdaten über die Straße von Hormus in den Persischen Golf eingefahren – trotz einer US-Blockade gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen.

US-Präsident Donald Trump kündigte die Seeblockade am Sonntag an, nachdem Friedensgespräche zwischen den USA und Iran am Wochenende in Islamabad ohne Einigung endeten.

Das US-Zentralkommando teilte auf X mit, dass 10 Schiffe zur Umkehr gezwungen wurden und seit Beginn der Blockade am Montag kein Schiff durchgebrochen sei. Dennoch berichtete Irans Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch, dass ein iranischer Supertanker, der US-Sanktionen unterliegt, die Meerenge in Richtung des iranischen Hafens Imam Khomeini durchquert habe – trotz der Seeblockade. Am Dienstagmorgen hatte bereits ein Tanker, der auf der Sanktionsliste der USA steht, die Straße von Hormus durchquert.

Zu den Schiffen, die zur Umkehr gezwungen wurden, gehört der ebenfalls von den USA sanktionierte Tanker "Rich Starry", der am Mittwoch in den Persischen Golf zurückkehrte – einen Tag, nachdem er ihn verlassen hatte.

Die USA haben inzwischen gewarnt, sie könnten sogenannte Sekundärsanktionen gegen Käufer iranischen Öls verhängen – und zwar nur wenige Wochen, nachdem Washington die Durchsetzung einiger Energiesanktionen gegen Iran gelockert hatte.

Im Zuge neuer Verhandlungen kursieren Berichte, wonach Iran im Falle einer Einigung mit den USA Schiffen die sichere Durchfahrt durch den omanischen Teil der Straße von Hormus gewähren könnte. Voraussetzung sei jedoch ein Abkommen, das einen erneuten Angriffskrieg gegen Iran verhindert, zitierte Reuters eine mit Teheran vertraute Quelle.

Die US-Blockade dürfte zu einer Verringerung der iranischen Rohölexporte führen. Laut Analysten könnte das OPEC-Mitglied seine aktuelle Produktion von 3,5 Millionen Barrel pro Tag jedoch für mehrere Wochen aufrechterhalten. Im März exportierte Iran laut Kpler-Daten 1,84 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Im April liegt der Durchschnitt bisher bei 1,71 Millionen Barrel pro Tag, im Vergleich zu 1,68 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2025.

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Am Dienstag dieser Woche wurde auf der Plattform Truth Social ein KI-Video gepostet, das mit dem unverkennbaren Welthit "Forever Young" der Band Alphaville unterlegt wurde. Es zeigt Animationen von US-Präsident Donald Trump in verschiedenen Lebensabschnitten, angefangen von einem Bild, das ihn im Alter von vier Jahren zeigen soll. Der Komponist Marian Gold erklärte einen Tag später auf der Bandwebseite, dass jegliche Nutzung seitens des Weißen Hauses und der Partei der Republikaner unerwünscht sei.

Die weltweit erfolgreiche und zeitlose Hitkomposition "Forever Young" der deutschen Band Alphaville aus Münster sorgt nun seit mehr als 42 Jahren für unverminderte Begeisterung, offenbar auch aktuell beim Presseteam von US-Präsident Donald Trump. Das Social-Media-Team produzierte daher ein KI-generiertes Werbevideo für den US-Präsidenten, der das Ergebnis mehr als zufrieden mit einem Wort kommentierte: "Wow!!!".

Von der Veröffentlichung des Truth Social-Videos erfuhr auch der Komponist und Bandgründer von Alphaville, Marian Gold, der sich wenig geschmeichelt und begeistert zeigte. So lautet die seit Mittwoch veröffentlichte, unmittelbar an Washington gerichtete Information auf der Webseite und in den sozialen Medien:

"Da wir, die Band Alphaville, Trumps politische Ansichten in keiner Weise zustimmen und sie sogar weitgehend verabscheuen, werden wir dafür sorgen, dass dieser Beitrag unverzüglich aus dem Internet entfernt wird."  

Abschließend lautet die weitere Erklärung, dass "wir hiermit jegliche weitere Verwendung von Alphaville-Musik durch die Republikanische Partei und ihren Präsidenten untersagen". Unterzeichnet ist die Stellungnahme mit "freundlichen Grüßen aus dem alten Europa" und dem Namen von Alphaville-Sänger Marian Gold. 

Bereits im Vorjahr berichtete der Deutschlandfunk, dass Gold der Partei AfD die Nutzung von Liedern der Band Alphaville verbieten lassen will.

Gold und die beiden Keyboarder Bernhard Lloyd und Frank Mertens nannten sich zu Beginn ihrer Karriere zunächst sogar Forever Young, bis sie sich 1983 ihren neuen Bandnamen von Jean-Luc Godards Film "Alphaville" entliehen. Gleich die erste Single, "Big In Japan", wurde ein sofortiger Welthit. Die Folgesingles, "Sounds Like A Melody" und "Forever Young", gelten seit Jahrzehnten ebenfalls als zeitlose Synthie-Pop-Klassiker.

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Von Dagmar Henn

Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal.

Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

Aber während der Corona-Proteste brauchte es ein neues Etikett, weil sich plötzlich Bürger zum Protest motiviert sahen, die nicht in die alten Kategorien passten. Medial wurden sie vor allem als "Querdenker" bezeichnet, doch dieses Wort hatte noch vor nicht allzu langer Zeit einen positiven Unterton, war also für eine Verfolgungsbehörde nicht brauchbar. Da man jedoch in Köln nicht allzu kreativ ist (immerhin ist auch diese Behörde an der Spitze von Juristen geprägt), kam dann am Ende diese "Delegitimierung" heraus. Die natürlich den Vorteil hatte, sich mehr oder weniger auf jede Form etwas deutlicherer Kritik anwenden zu lassen. Was immer ein wenig an den Spott erinnerte, den einst, in den 1970ern, die Betonung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in den Berufsverbotsverfahren auslöste, und die Neigung, halb vorsorglich, halb ironisch, zu erklären, man stünde selbstverständlich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung …

Es wurde auch gleich von einigen Landesämtern (schließlich hat Deutschland 17 Verfassungsschutzbehörden) erklärt, man werde diese Kategorie beibehalten. Was man dabei bedenken muss: Es handelt sich nicht nur einfach um Abschnitte in den jährlichen Berichten, es handelt sich um die innere Struktur der Behörden selbst; die Abschnitte im Bericht stehen üblicherweise für entsprechend spezialisierte Abteilungen. Und dann sollte man sich daran erinnern, wie schnell allein die Erklärung, es lägen Erkenntnisse vor, Folgen hat; zuletzt aufs Feinste vorexerziert von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

In Köln jedenfalls sollen jetzt also die Beamten, die für die Delegitimierer zuständig waren, auf andere Abteilungen verteilt werden. Selbstverständlich wird in der Zwischenzeit eingestelltes zusätzliches Personal deswegen nicht wieder ausgestellt oder an andere Behörden weitergereicht.

Richtig unangenehm wird es jedoch, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, warum diese Kategorie damals eingeführt wurde.

"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."

Mittlerweile sind mehr als fünf Jahre vergangen. Es ist vielfach belegt, dass die "staatlichen Beschränkungsmaßnahmen" im besten Fall wirkungslos, aber eben aus diesem Grund im Kern verfassungswidrig waren. Dass die aufgedrängte "Impfung" keine war und bei der Zulassung, von blanker Korruption wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mal abgesehen, jede sonst übliche Anforderung der Medikamentensicherheit ignoriert wurde. Dass die Sterblichkeit sich nie in dem Rahmen bewegte, die derartige Maßnahmen legitimiert hätte. Ja, sogar die Theorie, das Virus entstamme US-Experimenten in einem Labor in Wuhan, ist schon lange keine wilde Verschwörungstheorie mehr, und die gesamte "Gain of function"-Forschung, also Versuche, die Übertragbarkeit von Krankheitserregern zu erhöhen, wird mittlerweile extrem kritisch gesehen.

Doch wie lautet die Begründung des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Abschaffung dieser Kategorie? Mitnichten, dass die damaligen Objekte der Beobachtung mit ihrer Sicht und ihrem Protest recht gehabt hätten. Denn wo käme man hin, wenn das eingestanden würde? Nein, die Begründung lautet nur, dass die relevante Personengruppe inzwischen auf 1.500 geschrumpft sei, und die könne man andernorts mitbeobachten.

Drei Jahre lang wurde massivst in das Leben der Deutschen eingegriffen. Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts belegen, dass die Maßnahmen politischen Wünschen folgten. Proteste gegen diese Maßnahmen, die soziale Bindungen zerstörten und unzählige psychische Schäden hinterließen, wurden kriminalisiert. Die Einordnung als Beobachtungsobjekte des Innengeheimdienstes unter der Überschrift "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war da noch eines der geringeren Übel, man denke nur an die Gewalt, mit der gegen Demonstrationen vorgegangen wurde, und die Strafverfahren, mit denen deren Organisatoren verfolgt wurden.

Man kann es nicht oft genug sagen – im Rückblick, und unter Einbeziehung der inzwischen bekannt gewordenen Details, waren die Proteste legitim, und die Maßnahmen des Staates illegitim. Maßnahmen, die oft die Delegitimierung in sich trugen; man denke nur daran zurück, wie plötzlich zwischen Landkreisen echte Grenzen entstanden, samt Kontrollen, während die Grenzen zu den Nachbarländern prinzipiell offen waren. Man denke an die Hysterie, mit der Kinder gezwungen wurden, mit Masken vor dem Gesicht in eisigen Klassenzimmern zu lernen. Die Liste der verletzten Grundrechte ist lang: Sie beginnt mit der Menschenwürde, tagtäglich, darauf folgen die Bewegungsfreiheit, die Freiheit der Berufsausübung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung und die körperliche Unversehrtheit waren zur Verfügungsmasse erklärt worden.

Und jene, die damals dem widerstanden, die also, stellvertretend für alle ihre Mitbürger, für die bedrohten Grundrechte eintraten, werden heute nur deshalb nicht mehr als eigene Kategorie von Verfassungsfeinden geführt, weil viele von ihnen mit dem Verschwinden des Anlasses nicht mehr protestieren. Aber im Grunde wird weiter so getan, als sei das damals alles in Ordnung gewesen, vom Wegsperren über das Verprügeln bis zur öffentlichen Verleumdung.

Das Seltsamste daran ist, dass das nicht dem Verhalten entspricht, das bei einem Fehler zu erwarten wäre. Es fällt vielleicht schwer, aber bei einem Fehler ist es denkbar, dass sich die Akteure anschließend entschuldigen und ein Versehen eingestehen. Das muss noch nicht einmal das Ende der politischen Karriere bedeuten (obwohl das, was 2020 begann, so nah an einem Putsch war, dass es eigentlich eine Frage des Strafrechts sein müsste). So müsste auch das Bundesamt für Verfassungsschutz reagieren – die Kategorie nicht mit einer derartigen Begründung zurückziehen, sondern mit einer Entschuldigung an die Beobachteten, und dem Eingeständnis, als Behörde unrecht gehabt zu haben.

Das passiert nicht. Schon gar nicht mit der medialen Wucht, mit der damals Ungeimpfte zu Blinddärmen und Kinder zu tödlichen Keimträgern erklärt wurden. Oder eben alle Menschen, denen diese ganze Entwicklung quer im Hals saß, zu Verfassungsfeinden. Ohne auch nur wahrzunehmen, dass der große Vorzug der Demokratie darin besteht, die Richtung wechseln zu können, wenn sie sich als falsch erweist. In "unserer Demokratie (TM)" gibt es keine Richtungswechsel mehr. Und schon gar keine eingestandenen Fehler.

Ja, es ist schmerzhaft und beschämend, einen derartigen Fehler eingestehen zu müssen. Aber die Praktizierung einer Coronadiktatur war noch der kleinere Fehler. Allerdings wurde seitdem darauf aufgebaut, und beispielsweise der Krieg in der Ukraine gefördert und der Genozid in Gaza, und alles, was sich während Corona als Einschränkung der Demokratie abzeichnete, wurde seitdem fortgesetzt und weiter verstärkt. Man darf wieder auf die Straße und einkaufen gehen wie zuvor, aber man darf nicht wieder schreiben und sagen, was man denkt, und die Liste der Strafmaßnahmen wuchs stetig weiter.

Das ist dann am Ende das entscheidende Problem, warum das Ende dieser Kategorie leider nicht für einen Fortschritt, eine Erkenntnis steht – nur, wenn das alles kein Fehler war, kein schrecklicher Irrtum (und Menschen können sich durchaus nicht nur ein wenig, sondern schrecklich irren), sondern Absicht; wenn also die Angriffe auf die Grundrechte mindestens Kollateralnutzen, wenn nicht eigentliches Ziel waren, dann wäre ein Eingeständnis, eine Abbitte unmöglich.

Tatsächlich dominiert wohl die Hoffnung, bei all dem Kriegsgetöse rundherum könne es genügen, so zu tun, als sei da nichts gewesen. Ja, bis heute hat man es in Deutschland nicht einmal geschafft, die ganzen – völlig unberechtigten – Corona-Vergehen zu amnestieren, wie die immer noch laufenden Verfahren wegen Maskenattesten belegen. Weil die Feindschaften, die damals geschaffen wurden, diese "scharfgestellten" Opportunisten, immer noch gebraucht werden.

Damals war es einer der Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als die Propaganda derart laut wurde, dass es nur darum gehen kann, mental auf einen Krieg vorzubereiten. Heute, sechs Jahre danach, ist das mehr als belegt. Sogar das Wort "kriegstüchtig" wurde aus der Kiste gezogen und abgestaubt. Und es ist fast verwunderlich, dass der Verfassungsschutz nicht gleich die eine Kategorie durch eine andere ersetzt hat – die der "verfassungsschutzrelevanten Kriegstüchtigkeitsverweigerung".

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Von Timofei Bordatschow

Die US-Amerikaner kamen als Sieger des Zweiten Weltkriegs nach Europa, übernahmen die Kontrolle über dessen militärische Kapazitäten und nutzten es jahrzehntelang als territorialen Stützpunkt für den Fall einer Konfrontation mit der UdSSR. In gewisser Weise hatten sie die europäischen "Eliten" wirklich gerettet – nämlich vor der Gefahr drohender kommunistischer Revolutionen Ende der 1940er Jahre. Diese Wohltat wird man ihnen in Berlin, London und Paris sicherlich nie verzeihen [eine mehr als durchsichtige Anspielung auf Feldmarschall Georgi Schukows Äußerung zu einem nur wenige Jahre früheren Anlass: "Wir haben sie befreit, und sie werden es uns niemals verzeihen."; Anm. d. Red.].

Verborgener Groll bedeutet jedoch nicht, dass die Europäer gegen ihre Gönner in Übersee rebellieren wollen: Dafür sind sie erstens zu korrupt und zweitens zu vorsichtig. Ihrer aktuell unbedeutenden geopolitischen Position zum Trotz werden die Europäer jedoch jeden strategischen und taktischen Fehler der USA ausnutzen, um sich die einen oder anderen Privilegien zu sichern. Dank der doch ein wenig aus den Reihen tanzenden Eskapaden der US-Regierung ist für sie nun ein solcher Moment der Schwäche gekommen – und das "Alte Europa" wird ihn ohne zu zögern ausnutzen:

Die jüngste Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, sein Land werde sich der Seeblockade gegen Iran nicht anschließen, kam für all jene, die von der Unzerstörbarkeit des transatlantischen Bündnisses überzeugt sind, überraschend wie Schnee im Sommer. Doch schaut man sich die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Europa in den letzten 80 Jahren genauer an, so ist dies gar keine so große Überraschung. Zweifellos werden auch die Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Großmächte ebenso vorsichtig an die Idee herantreten, ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden – selbst wenn Trump ihnen mit dem Austritt der USA aus der NATO oder anderen drastischen Strafmaßnahmen droht.

In Europa versteht man sehr wohl, dass Washington ohne seine Präsenz in der Alten Welt Gefahr läuft, sich in so richtig kapitaler geopolitischer Isolation wiederzufinden. Und jegliches Gerede davon, die NATO schütze die Europäer [und nur sie, und zwar auf Kosten der USA; Anm. d. Red.] vor einem schrecklichen Feind im Osten, ist nichts anderes als das Aufrechterhalten eines Mythos – eines Mythos mit der Kernaufgabe, eine schöne Fassade für die Wahrheit hinter den Beziehungen zwischen den USA und Europa zu schaffen: dass in Wirklichkeit gerade Washington das größte Interesse an der Fortsetzung dieser "besonderen Beziehung" hat.

Denn erstens würde der Verlust des strategischen Raums in Europa, auf den sich die USA dort stützen, für sie jeden potenziellen Konflikt mit Russland sofort lebensbedrohlich machen – die "Grauzone", in der eine Konfrontation nicht automatisch zu gegenseitigen Angriffen auf das jeweilige Kerngebiet des Anderen führen würde, verschwände nämlich ersatzlos.

Zweitens würde ohne diese Beziehungen auch die Möglichkeit wegfallen, Russland durch die Verlegung von Atomwaffenarsenalen in seine Grenznähe zu erpressen. (Russland selbst besitzt diese Möglichkeit bekanntlich ohnehin nicht, da es Länder wie Mexiko oder Kanada nicht kontrolliert.)

Drittens würde ein US-Rückzug aus Europa jeden Kompromiss mit den Amerikanern in Russlands Augen völlig sinnlos machen, was seine Beziehungen zu China nur stärken würde.

Kurzum: Für die USA ist eine militärische Präsenz in Europa ein gewaltiger diplomatischer Trumpf, dessen Verlust katastrophale Folgen für die Beziehungen zu ihren wichtigsten Rivalen in Eurasien hätte. Frühere US-Regierungen verstanden dies sehr wohl, doch es bestehen Zweifel, ob die jetzige Regierung es ebenso klar begreift.

Die Europäer selbst derweil – selbst die Draufgängerischsten unter ihnen, wie etwa die Briten – werden praktisch jede Reduzierung der US-Präsenz in der Alten Welt gelassen hinnehmen. Dies liegt vor allem daran, dass sie erfahrene Politiker sind und genau wissen, dass niemand in Moskau wirklich einen Angriff auf Europa plant.

Und ein (mittlerweile ohnehin nur theoretischer) Bonus bei den europabezogenen Militärausgaben der USA, den die europäischen "Eliten" aus dem Konflikt mit Russland erhalten, stellt eine nur unbedeutende Kompensation für Europas Verluste durch den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland dar – ein Abbruch, der als Folge der Politik früherer US-Regierungen zur Osterweiterung der NATO erfolgte.

Ja, es steht außer Frage, dass die US-Präsenz in Europa von den örtlichen "Eliten" als Garantie dafür gesehen wird, dass ihre antirussischen Ausfälle ungestraft bleiben – allerdings gilt auch das nur innerhalb gewisser Grenzen: Selbst während des Kalten Krieges (1949–1990) glaubte niemand ernsthaft, dass die Vereinigten Staaten Boston oder New York aufopfern würden, um etwa eine Zerstörung von Paris durch die UdSSR zu vergelten. Genau deshalb entwickelte Frankreich ja seine eigene Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen, deren Hauptziel nicht sowjetische Militäranlagen, sondern Moskau, Minsk, Kiew und Leningrad waren.

Die Militärplaner in den USA hingegen priorisierten stets sowjetische Militäranlagen als Ziele – mit der Absicht, deren Wirkungspotenzial zu zerstören, während die sowjetische Armee auf ihrem Weg zum Ärmelkanal die europäischen Verbündeten der USA dezimieren würde. Die Natur dieser strategischen Divergenz wird ausführlich in den Memoiren des brillanten US-Diplomaten Richard Perle aus der Reagan-Ära, "Hard Line", beschrieben.

Erst recht kann man nicht von effektiver Verteidigung sprechen – zumal nach der NATO-Erweiterung nach Ende des Kalten Krieges zahlreiche Länder unter den mythischen US-amerikanischen "Schirm" gezerrt wurden, die in wirtschaftlicher wie wirklicher verteidigungsstrategischer Hinsicht nochmals weitaus weniger wert sind als Großbritannien, Frankreich oder Deutschland.

Und im letzten Monat wurde die Welt auch noch Zeuge, wie sich die gesamte Macht des US-Militärs als unzureichend erwies, um die kleinen Staaten des Persischen Golfs vor Gegenangriffen seitens Irans zu schützen. Und daher glaubt heute niemand mehr bei klarem Verstand, dass eine US-Militärpräsenz auch nur theoretische Unverwundbarkeit garantiert.

Solange sich Washington an die Spielregeln hielt – Europa tut so, als würde es Schutz benötigen, und die USA tun so, als würden sie ihn gewähren –, lief ja auch alles relativ gut. Doch die verschwenderischen Eskapaden und die Kurzsichtigkeit derjenigen, die derzeit die USA regieren, haben diese Regeln gebrochen. Und die europäischen Verbündeten kämpfen nun darum, ihre Position in den Beziehungen zum "großen Bruder" zu stärken. Wir sollten uns da auch nicht vom ganzen Lob täuschen lassen, mit dem europäische Diplomaten Donald Trump überhäufen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Beispiel repräsentiert ein Land, dessen Vertreter sich bereitwillig vor jedem östlichen Machthaber auf die Knie warfen, wenn es ihren eigenen, weitreichenden Zielen diente. Und da mag er den US-Präsidenten "Papa", "Opa" oder "Blumentopf" nennen – wir werden nie den wahren Kern seiner Haltung gegenüber seinem Gesprächspartner erfahren. Gleichzeitig erkennen Europas herrschende "Eliten", dass sie ihre demoralisierte und apathische Bevölkerung sehr wohl kontrollieren können – ein mächtiger Trumpf beim Verhandlungspoker gegenüber Washington.

Gleichzeitig sind sich die europäischen "Eliten" zweier wesentlicher Einschränkungen bewusst:

Erstens des starken US-Einflusses auf die europäische Wirtschaft, denn sie haben zum Beispiel versucht, diesen Einfluss durch die Einführung des Euro und die Akzentsetzung auf den EU-Binnenmarkt einzudämmen – bisher jedoch mit mäßigem Erfolg.

Zweitens benötigen die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs ihrerseits die Macht und Ressourcen der USA, um ihr eigenes diplomatisches Spiel mit beziehungsweise gegen Moskau zu spielen.

Dieses Spiel mag je nach Russlands militärischem Erfolg an der ukrainischen Front seines Konflikts mit dem Westen die eine oder andere Wendung nehmen – doch einzig an einer schnellen Annäherung an Russland erkennt Europa bisher keinen Nutzen. Die Westeuropäer kennen Russland seit über 500 Jahren gut genug und sind zuversichtlich, dass sie es immer rechtzeitig schaffen werden, eine Einigung mit Moskau zu erzielen, auf die eine oder andere Weise.

Die gegenwärtige US-Regierung aber, die gleichzeitig die Ziele aktiv verfolgt, ihre Beziehungen zu Russland zu stabilisieren, Europa zu unterwerfen und sich Ressourcen für ihre geplante Konfrontation mit China freizumachen, hat sich damit in eine sehr verwundbare Lage gebracht. Doch nicht gegenüber Moskau oder Peking – hier findet die Interaktion primär auf strategischer Ebene statt. Vielmehr durch ihre Entscheidungen und Maßnahmen der letzten Wochen haben die Vereinigten Staaten ihren europäischen Partnern zahlreiche Vorteile verschafft, die diese nun auszunutzen versuchen werden. Wie Washington mit dieser Situation umgehen wird, ist derzeit völlig unklar.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Higher School of Economics Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Igor Karaulow

Der Begriff "Dritter Weltkrieg" ist längst im alltäglichen Sprachgebrauch etabliert. Die einen sind von der Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges überzeugt, andere beeilen sich, seinen Beginn bei jedem größeren Waffeneinsatz auf internationaler Ebene zu verkünden, wieder andere sind davon überzeugt, dass er bereits im Gange ist, aber wir den Moment, als er ausbrach, einfach nicht bemerkt haben.

Im Grunde genommen haben all diese Menschen in gewisser Weise Recht, denn den beiden vorangegangenen Weltkriegen gingen Phasen verstärkter lokaler und regionaler bewaffneter Auseinandersetzungen voraus. Im Rückblick wird ein Historiker vielleicht ein ungefähres Datum für den Beginn der heißen Phase eines neuen globalen Konflikts festlegen können, doch dass dieser sich abzeichnet, scheint eine unbestreitbare Tatsache zu sein.

Jeder globale Konflikt hat seine Besonderheiten. So waren am Ersten Weltkrieg zwar riesige Menschenmassen beteiligt, doch beschränkten sich seine Ziele im Wesentlichen auf imperialistische Eroberungen. Natürlich bezeichnete jede Seite den Gegner als "Höllenwesen", doch unterschied sich das deutsche Weltbild dabei kaum vom russischen oder französischen.

Der Zweite Weltkrieg zog noch mehr Menschen hinein, doch handelte es sich nun nicht mehr nur um einen Zusammenstoß riesiger Armeen, sondern auch um einen Konflikt zwischen Weltanschauungen mit so radikalen Unterschieden, dass es um das Überleben ganzer Völker ging, denen im Falle einer Niederlage der Untergang drohte: Es ging um alles oder nichts. Konflikte dieser Art werden heute oft als existenziell bezeichnet. Mir gefällt dieses Wort nicht besonders. Es deutet fälschlicherweise auf die Philosophie des Existenzialismus hin und kam zusammen mit politisch-diplomatischem Wortschrott wie "implementieren" oder "eventuell" in unseren Sprachgebrauch. Doch mangels eines besseren Ausdrucks muss man es verwenden.

All diese Konflikte und Bruchlinien, die zu einem einzigen globalen Konfrontationsfeld verschmelzen, werden zunehmend als existenziell wahrgenommen und lassen sich nicht auf die banalen Erklärungen "allwissender" Experten reduzieren: Jeder Krieg, so heißt es, werde um Land, Wasser, Öl und dergleichen geführt. Wenn alles nur so einfach wäre!

Sogar in den Äußerungen von Donald Trump, der selbst gerne mit den eigennützigen Motiven seiner Politik prahlt, indem er mit Zolltarifen manipuliert, sich fremdes Öl aneignet und unverhohlen an der Börse spekuliert, sind apokalyptische Untertöne zu erkennen, die für einen "heiligen Krieg" charakteristisch sind. Mal droht er seinem Gegner, ihm die "Hölle" zu bereiten, mal verspricht er, eine ganze Zivilisation über Nacht zu vernichten. Gleichzeitig spricht US-Kriegsminister Pete Hegseth von einem Krieg "im Namen Jesu Christi". Diese Tendenz, mystische und religiöse Motive für den Kampf gegen Gegner zu suchen, wird sich wahrscheinlich an allen Konfliktlinien noch verstärken. Pragmatismus wird durch Apokalyptik verdrängt.

Das von den USA angegriffene Iran ist bereit, diese existenzielle Herausforderung anzunehmen. In der schiitischen Ausprägung des Islam ist das eschatologische Element ohnehin stark verbreitet, sodass die Geschichtsphilosophie des islamischen Iran letztendlich auf die Erwartung der letzten Schlacht zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen den Rechtgläubigen und den Falschgläubigen hinausläuft.

Der dritte Teilnehmer dieses Krieges, Israel, machte den existenziellen Konflikt zur Grundlage seiner Existenz. Für dieses Land ist der Außenfeind Teil seiner Identitätsformel, und heute ist gerade Iran zu diesem Feind geworden. Und angesichts des Verdachts, dass der "israelische Schwanz" in diesem Fall mit dem "US-amerikanischen Hund" wedelt, wird in letzter Zeit viel über eine gewisse Sekte "christlicher Zionisten" in den Reihen der Elite der USA gesprochen. Sollten diese Gerüchte zutreffen, würde dies den existenziellen Konflikt im Nahen Osten erheblich verschärfen.

Doch es gibt noch ein weiteres Land, das ebenfalls "den Feind" in seine Identitätsformel integriert hat. Es handelt sich um die Ukraine, deren Staatsideologie nichts anderes beinhaltet als das Bestreben, antirussisch zu sein und, sofern möglich, Russland zu vernichten. Dies führte dazu, dass sich in Russland mit der Zeit die Überzeugung verfestigte, dass unser Land keinen Frieden finden werde, solange der ukrainische Staat in seiner jetzigen Form existiert. Darin liegt der Grund für diesen unversöhnlichen existenziellen Konflikt.

Doch auch die Europäische Union brauchte einen Erzfeind, einen Antagonisten, um ihre brüchige "Konföderation" zu festigen. Die Einmischung in den russisch-ukrainischen Konflikt verschaffte ihr einen solchen Feind und ließ zugleich die Konfliktlinien wiederaufleben, deren Wurzeln bis in vergangene Jahrhunderte zurückreichen. Doch was geschah danach? Europa, das sich auf der Grundlage von Russophobie vereint hatte, begann sich auch von den USA zu entfernen, wobei sich dieser neue "tektonische Bruch" vor unseren Augen weiter ausdehnt. Der Westen als zivilisatorisches Phänomen verliert erneut seine Einheit, und seine Fragmentierung erscheint durchaus möglich.

Und schließlich rückt der Kampf näher, auf den alle warten: jener zwischen den USA und China. Auf dem Spiel steht der Titel der führenden Weltmacht, und für die USA könnte der Verlust dieses Titels durchaus das Aus bedeuten. Deshalb verläuft auch hier der Kampf nach dem Prinzip "Es darf nur einer übrig bleiben".

Der sich abzeichnende globale Konflikt wird möglicherweise kein Krieg der Menschenmassen sein, wie die beiden vorangegangenen Weltkriege. Zumindest besteht darauf Hoffnung. Aber er wird in noch größerem Maße ein Krieg der Weltbilder und Weltanschauungen sein. Letztendlich muss er folgende Fragen klären: Nach welchen Prinzipien werden die Menschen ihr Leben gestalten? Womit wird ihr Geist erfüllt sein? Was werden sie als eigene Daseinsberechtigung ansehen? Welchen Platz werden sie in einer von Technologien überschwemmten Welt einnehmen?

Trotz des Instinkts, der den Menschen dazu drängt, einem solchen Konflikt auszuweichen, werden diese Fragen jedem gestellt werden, denn das Schlachtfeld ist unser Bewusstsein.

Es ist unmöglich, eine existenzielle Krise zu vermeiden, deren Ursachen tiefgreifend sind. Wir müssen sie selbst durchstehen, niemand wird dies für uns tun. In einer Zeit wie dieser, die "Blut, harte Arbeit, Tränen und Schweiß" verspricht, wie Winston Churchill es formulierte, sind sowohl vom Staat als auch vom einzelnen Menschen Geduld, Eifer, Wachsamkeit und Selbstbeherrschung gefordert.

Doch auch das reicht nicht aus. Erst wenn wir uns selbst verändern, werden wir jenseits des Konflikts einen "neuen Himmel und eine neue Erde" erblicken. Eine Rückkehr zum früheren Leben und zu den früheren Wertvorstellungen nach dieser Bewährungsprobe ist unmöglich. Die Zukunft ist für niemanden garantiert, vor uns liegt Ungewissheit, doch das ist kein Grund, vor Schreck erstarren und untätig zu bleiben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

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Von Wassilissa Sacharowa

Während Merz und Selenskij eine neue militärische Kooperation vereinbaren, läuft im Hintergrund ein weltweiter Kampf um einen strategisch wichtigen Rohstoff: Lithium. Dieses längere Ringen um das kritische Mineral bleibt der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Kaum jemand in Deutschland nimmt ihn wahr – und noch weniger die Menschen in Donezk. Dabei sind gerade sie – mal wieder – ins Epizentrum geraten.

Viele wissen gar nicht, dass der ukrainische Schein-Präsident Selenskij die Förderrechte für das Lithiumvorkommen bei Schewtschenko in der Donezker Region bereits im Dezember 2021 an das australische Unternehmen European Lithium vergeben (oder treffender: "versprochen") hatte. Wegen des andauernden Krieges gab das Unternehmen jedoch zwei Jahre später, im Sommer 2023, bekannt, keinen Anspruch mehr auf das Feld zu erheben. Das Interesse an dem Vorkommen ist seither nicht gesunken. Die Sache ist nur, dass Russland es im Juni 2025 erobert hat – genau wie ein zweites Lithiumvorkommen im Gebiet Saporoschje.

Analysiert man die verfügbaren Quellen, wird schnell klar: Es gibt nur wenige De-facto-Lithium-Lagerstätten, die für die EU wirtschaftlich rentabel erschließbar sind. Und Schewtschenkowskoje in Donezk könnte eine davon sein.

Aber der Reihe nach.

Lithium-Vorkommen gibt es in vielen Ländern, unter anderem in Portugal, Deutschland, Tschechien, Serbien und der Schweiz.

Viele verstehen nicht, warum gerade Donezk und die ehemaligen ostukrainischen Gebiete von solch großer Bedeutung sein sollen, wenn Deutschland doch selbst eines der größten Lithiumvorkommen der Welt in der Altmark (Sachsen-Anhalt) beherbergt. Dort liegen schätzungsweise Ressourcen von 43 Millionen Tonnen Lithiumcarbonat-Äquivalent (LCE) – fast 30 Millionen Tonnen mehr als im Schewtschenko-Feld, das Schätzungen zufolge etwa 11 bis 14 Millionen Tonnen Lithiumerz enthält. Auch in der Zentralukraine gibt es zwei weitere Lithium-Vorkommen (Polochowka und Dobra), die bereits US-amerikanischen Unternehmen wie TechMet und Rock Holdings zugesprochen wurden. Bemerkenswert ist dabei die Beteiligung des Milliardärs Ronald S. Lauder, eines engen Freundes von US-Präsident Donald Trump.

Warum also ist ausgerechnet Donezk so wichtig? Warum regte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter so sehr über das Lithium in Donezk auf? Er sagte sinngemäß: "Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithiumvorkommen. Die größten in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. Deshalb will Russland diese Regionen – und uns abhängig machen."

Die entscheidende Größe ist nicht allein die Menge an Lithium, sondern die Fähigkeit, es wirtschaftlich und technisch machbar zu extrahieren.

Schauen wir uns die bekannten Vorkommen daher genauer an.

Das Lithium in der Altmark befindet sich in sehr tiefem (ca. 3.000–4.000 Meter), hochsalzigem Tiefenwasser (geothermalen Sole). Es ist bislang unklar, wann die kommerzielle Produktion tatsächlich beginnen kann. Der Prozess ist technisch aufwendig, erfordert weitere Genehmigungen und eine erfolgreiche Skalierung von Pilotanlagen – das kostet Zeit und hohe Investitionen.

Bei den Vorkommen in der Zentralukraine ist die Lage noch schwieriger. Zwar lässt sich das Lithium dort herkömmlicher abbauen als in Deutschland, doch die Entwicklung hinkt wegen des Krieges, fehlender Infrastruktur sowie langsamer Genehmigungs- und Finanzierungsprozesse deutlich hinterher.

Europa produziert insgesamt noch relativ geringe Mengen. Portugal ist derzeit der einzige nennenswerte EU-Produzent, liefert aber nur einige Hundert Tonnen pro Jahr. Die meisten großen Vorkommen befinden sich noch nicht in Produktion – wegen Umweltbedenken, Genehmigungsverfahren, lokaler Proteste und technischer Herausforderungen.

Auch das sogenannte Lithium-Dreieck in Südamerika (Chile, Bolivien, Argentinien) hat erhebliche Nachteile. Die wichtigsten Vorkommen in Chiles Atacama-Wüste sind bereits an US-amerikanische und australische Unternehmen vergeben. In Bolivien wurden die Rechte weitgehend Russland und China zugesichert. Hinzu kommen politische Instabilität und Unruhen, die diese Länder zu unsicheren Partnern machen.

Im Februar 2026 hat auch Simbabwe – Afrikas größter Lithium-Produzent – ein Exportverbot für Lithiumkonzentrate verhängt, was die Preise an den Börsen weiter in die Höhe trieb.

Die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und China verstärken den Preisanstieg zusätzlich.

Wie wichtig der Rohstoff für die EU dennoch ist, zeigt der Critical Raw Materials Act, der den heimischen Abbau massiv beschleunigen soll, um die Abhängigkeit von China, Australien und Chile zu verringern.

Genau hier liegen die Vorteile des Schewtschenko-Felds in Donezk: Das dortige Lithium ist in Form von Spodumen-Erz relativ leicht zugänglich und weist eine hohe Ausbeutungsrate (Recovery-Rate) auf.

Die russische Seite hat die Lagerstätte daher von Beginn an als strategisch wertvoll eingestuft. Der hochrangige russische Beamte in der Donezker Region Wladimir Jeschikow sagte bereits vor der vollständigen Einnahme:

"Wir verstehen, dass diese Lagerstätte ein sehr wichtiges Element der zukünftigen Wirtschaft ist und großes Potenzial hat. Es wird definitiv einen Lizenznehmer finden. Es wird definitiv Investitionen und Lithium-Förderung geben."

Auch der staatliche russische Konzern Rosatom hat sein Interesse an dem Lithium in Schewtschenko bekundet.

Wenn Russland seine Karten clever ausspielt und das Projekt von fähigen Managern geleitet wird, könnte die Förderung erheblich zum Wiederaufbau der Region Donezk beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Das Interesse am Rohstoff Lithium steigt täglich – und Donezk hält in dieser Hinsicht einen echten Trumpf in der Hand.

Das Tagebuch "Frühstück unter Bomben" ist eine Reihe von Berichten aus Donezk. Das Ziel dieser Reihe ist es, der jahrelangen einseitigen Darstellung in der deutschen Öffentlichkeit entgegenzuwirken, die die Menschen in Donezk und Lugansk pauschal als "Separatisten" abtut. Stattdessen sollen die Bewohner dieser Region als das gezeigt werden, was sie vor allem sind: ganz normale Menschen, die in einem brutalen und langanhaltenden Krieg ihren Alltag zu meistern versuchen.

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Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick: Deutschland - USA - EU - Russland"

von Wolfgang Bittner 

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber". (Welt) 

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt:

"Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen." (Welt)

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat ("failed state") ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien:

"Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO".

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Der Artikel wurde zuerst am 15.04.2026 auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor u. a. des 2017 im Westend Verlag erschienenen Buches "Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung".

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Seit rund zwei Wochen liegt vor der Insel Poel bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) ein Buckelwal im Meer. Davor war das rund zwölf Meter lange Tier mehrere Wochen außerhalb seines angestammten Lebensraums durch die Ostsee geirrt. Der gestrandete Wal atmet noch, ist aber nach allen bekannten Informationen "sicher schwer krank".

Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hat am Mittwoch einen privaten Rettungsversuch erlaubt. Die private Initiative um das Konzept eines Unternehmers und einer Unternehmerin wurde von den zuständigen Behörden geprüft und gebilligt. Die Rettungsaktion soll morgen früh um 6 Uhr beginnen.

Zunächst sollen Taucher das Tier beruhigen und den Untergrund untersuchen. Danach könnte der Wal mit Luftkissen und Pontons an ein Schleppschiff gehängt und in die Nordsee oder bis in den Atlantik gebracht werden.

Die Verantwortung liege bei der Initiative, die auch die Kosten für die Aktion trage, erklärte Backhaus. Er betonte jedoch, dass die Behörden die Aktion begleiten und auf die Einhaltung tierschutz- und umweltschutzrechtlicher Vorgaben achten würden.

Bislang hatten Experten zusammen mit Backhaus ausgeschlossen, dass das inzwischen mit dem Namen Timmy versehene Tier lebend in die Nordsee geborgen werden könnte. Nun sehe der Minister in dem Plan mit Luftkissen und Pontons einen neuen Ansatz. Er sei mit den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbar und stelle eine Chance dar.

Experten bleiben doch skeptisch. Ein vor Kurzem veröffentlichtes Gutachten zum Zustand des Tiers ergab, dass die wiederholten Strandungen auf ein ernsthaftes Gesundheitsproblem hinweisen. Der Wal leide durch den geringen Salzgehalt der Ostsee an schweren Hautproblemen und sei verletzt. Sollte der Wal bewegt werden, drohten ihm eine großflächige Ablösung der Haut und Stress. Eine Lebendbergung hätte daher sehr geringe Erfolgsaussichten und wäre mit einem hohen Verletzungsrisiko verbunden.

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Für München war es eine Premiere. Die Landsberger Straße, die von der Theresienwiese bis in die Nähe des Stachus führt und nur eine Parallelstraße vom Hauptbahnhof entfernt liegt, wurde heute von etwa 400 Polizei- und hundert Zollbeamten komplett abgeriegelt und sämtliche an der Straße liegenden Geschäfte wurden durchsucht.

Begonnen hat die Razzia um 17 Uhr. Zur Begründung für den Großeinsatz erklärte Martin Brandlhuber, der Sprecher des Zolls, man überprüfe auf Verstöße gegen Arbeitsgesetze, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung oder falsche Stundenaufzeichnungen. Außerdem gehe es um Drogen oder unversteuerten Tabak.

Jeder Imbiss, jedes Geschäft wurde durchsucht. Die Beschäftigten durften die Geschäfte und Lokale nicht verlassen. Die Kunden durften allerdings gehen.

Durchsuchungen dieser Art gab es bisher in Deutschland vor allem in Frankfurt, ebenfalls im Bahnhofsviertel, auch wenn sie mit bis zu 300 Beamten etwas kleiner ausfielen. Dort geht es vor allem um die Bekämpfung der offenen Drogenszene, die sich dort ausgebreitet hat. Die letzte derartige Aktion hatte dort im März stattgefunden. Es war bereits die 50. Großrazzia.

Auch in Hamburg hatte es im März einen ähnlichen Einsatz gegeben. Dabei ging es vor allem auch um Baustellen, also illegale Beschäftigung. Vergleichbare, kleinere Einsätze in Köln und Berlin richten sich vor allem gegen Drogenkriminalität.

Als erste Erfolge wurden während der Razzia der Fund illegaler Hautaufheller genannt, Bleichcremes, die insbesondere von asiatischen und afrikanischen Migrantinnen gekauft werden; ein Mann ohne Arbeitserlaubnis wurde entdeckt und ein weiterer mit abgelehntem Asyl. Kurz vor 18 Uhr meldet eine Münchner Lokalzeitung, man habe in einem Geschäft ein Tütchen Ecstasy am Boden gefunden. Weitere vier Illegale wurden entdeckt, zuletzt, bei einem Friseur, ein Ausreisepflichtiger, der jetzt in Abschiebehaft genommen wurde.

Polizeisprecher Thomas Schelshorn erklärte, das sei keine Razzia, sondern eine anlasslose Prüfaktion. Allerdings gibt es wohl einen Zusammenhang mit einem städtischen Konzept, das das Bahnhofsviertel, das sich in den letzten Jahren zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat, wieder unter Kontrolle bringen soll. Ein weiterer Auslöser könnte sein, dass der Alte botanische Garten, der in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der Drogenszene geworden war (die zuvor vom Sendlinger Tor vertrieben wurde), zuletzt häufiger kontrolliert wird und sich diese Szene dadurch verlagert.

Allerdings sieht es bisher eher danach aus, als wolle man illegale Einwanderer entdecken. Dabei könnte sich die Straßensperrung, die immerhin eine vielbefahrene Straße betrifft, auf ein ganz anderes Ereignis auswirken. Um 21 Uhr beginnt in der Allianz-Arena das Champions-League-Spiel Bayern gegen Real Madrid – ein Klassiker seit Jahrzehnten. Die Beamten aus Polizei und Zoll, die ihren Einsatz in der Landsberger Straße absolvieren, werden davon jedenfalls wenig haben. Die Razzia könnte bis 22 Uhr dauern.

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Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, wird sein Amt zum kommenden Bundesparteitag im Juni niederlegen und nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte van Aken gesundheitliche Erwägungen: "In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen", erklärte der Politiker. Es handele sich zwar nicht um eine lebensbedrohliche Erkrankung, dennoch müsse er "auf sich aufpassen".

Bis zum Parteitag, der Mitte Juni in Potsdam stattfinden soll, wird van Aken die Geschäfte an der Seite seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner weiterführen. Danach will er sich aus der ersten Reihe der Parteiführung zurückziehen. Sein Bundestagsmandat gedenkt der Politiker jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten. "Ich werde nicht komplett ausfallen", versicherte van Aken. Er wolle seiner Partei auch künftig "im Rahmen des Möglichen" zur Verfügung stehen.

Der promovierte Biologe und ehemalige UN-Biowaffeninspekteur hatte erst im Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner den Parteivorsitz übernommen. In ihre Amtszeit fiel ein bemerkenswerter Aufschwung der Linken, die nach monatelangem Umfragetief bei der Bundestagswahl 2025 mit 8,8 Prozent der Stimmen ein weithin als "Comeback" bezeichnetes Ergebnis erzielte. Seit dem Amtsantritt der neuen Führung verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben mehr als 76.600 Neueintritte.

Van Aken gilt als profilierter Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung innerhalb seiner Partei. Der Linkspartei trat er im Gründungsjahr 2007 bei und zog 2009 erstmals in den Bundestag ein. Dort profilierte er sich insbesondere im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

In seiner Erklärung bekräftigte der scheidende Vorsitzende die inhaltlichen Grundüberzeugungen, die seinen politischen Weg geprägt haben. Mit Nachdruck unterstrich er sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Die Erklärung schloss van Aken mit dem Satz: "Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte" – eine Anspielung auf einen berühmten Ausspruch des römischen Senators Cato. Dieses Credo hatte er bereits bei seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden im Oktober 2024 geäußert.

Die Linke steht nun vor der Aufgabe, auf dem Parteitag im Juni eine Nachfolge für van Aken zu bestimmen. Die ursprünglich als sicher geltende Wiederwahl der Doppelspitze Schwerdtner/van Aken ist damit hinfällig. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner wird die Partei künftig voraussichtlich mit einer neuen Person an der Spitze führen. Sie reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung ihres Kollegen und würdigte die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Führungsspitze. Dass van Aken aus gesundheitlichen Erwägungen auf eine weitere Kandidatur verzichtet, erfülle sie mit Wehmut, erklärte Schwerdtner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte sie volles Verständnis für den Schritt: "Die Gesundheit geht vor, auch vor gemeinsamen politischen Projekten."

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Es sei an der Zeit, dass die EU das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen der Union abschaffe. Dies forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur 24 Stunden nach der Wahlniederlage des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Am Sonntag gewann die proeuropäische Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar in Ungarn die Wahl. 

Während seiner Amtszeit hatte Viktor Orbán das Einstimmigkeitsprinzip für die Blockade zahlreicher EU-Maßnahmen genutzt. In den letzten Monaten legte Budapest sein Veto gegen den 90 Milliarden Euro schweren Notkredit der Union für die Ukraine ein. Als Grund wurde die Zurückhaltung Kiews genannt, die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen. Zudem hatte sich Orbán vehement gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. 

Von der Leyen forderte am Montag, die EU solle künftig außenpolitische Beschlüsse per Mehrheitsentscheid fassen. Wörtlich sagte sie, dass "die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ein wichtiger Weg ist, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben".

Die EU-Kommissionspräsidentin versucht seit langem, eine Reihe grundlegender Änderungen an den EU-Vorschriften durchzusetzen. Damit will sie einen zweigeteilten Block schaffen, in den die Ukraine integriert werden könnte, obwohl sie die üblichen Anforderungen für Mitgliedstaaten nicht erfüllt. Die EU solle "die Gunst der Stunde nutzen", die sich aus der Niederlage Orbáns ergibt, erklärte von der Leyen. Dabei solle die EU ihre Vorschriften ändern und der Vetoregel in den internationalen Beziehungen ein Ende setzen. 

Von der Leyen begrüßte Magyars Sieg und erklärte, Brüssel werde "vom ersten Tag an" mit seiner Regierung zusammenarbeiten. Sie mahnte: "Es gibt viel zu tun, während Ungarn auf den europäischen Kurs zurückkehrt." Zur Haltung der EU-Kommission gegenüber dem neuen ungarischen Premierminister erklärte von der Leyen: "Lasst uns auf ihn setzen. Wenn sie liefern, liefern wir."

Brüssel hält derzeit EU-Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro für Ungarn zurück, da es mit Orbán in Fragen wie der Ukraine, Migration, LGBTQ-Rechten und anderen Themen uneinig ist. EU-Diplomaten erklärten gegenüber der Financial Times, die Union erwarte von Magyar die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew sowie die Rücknahme einiger der wichtigsten politischen Maßnahmen seines Vorgängers, um die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel zu verbessern.

Der Vorsitzende der Tisza-Partei sagte am Montag, er wolle keine Mittel für Kiew blockieren. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten werde sich Budapest aber nicht am EU-Kredit für die Ukraine beteiligen. Magyar kritisierte zudem die Idee eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine. Gleichzeitig sprach er sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich aus. Ungarn "wird Rohöl und Gas auf die kostengünstigste und sicherste Art und Weise beschaffen", erklärte er.

Moskau erklärte, es sei offen für den Aufbau "freundschaftlicher [und] für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen" mit der neuen Regierung in Budapest.

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Am Dienstag und am Mittwoch ist es in der Türkei zu zwei blutigen Amokläufen an Schulen gekommen. Bereits nach der ersten Attacke in Siverek im Süden des Landes rief eine türkische Lehrergewerkschaft zu einem zweitägigen Streik auf. Ihre Mitglieder versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Ankara, um gemeinsam zum Bildungsministerium zu ziehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, Kadem Özbay, wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:      

"Es reicht. Wir treten in einen zweitägigen Streik. Dieser Aufruf richtet sich an alle Beschäftigten im Bildungsbereich, an alle Gewerkschaften und an alle Bürger."

Der Plan, vor dem Bildungsministerium zu protestieren, ging aber nicht auf: Bevor die Streikenden ihr Ziel erreichten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg. Die Sicherheitskräfte richteten Absperrungen auf, was nur Öl ins Feuer goss. Es kam zu Schubsereien mit der Polizei. In den sozialen Medien machten entsprechende Videos die Runde.

Bildungsminister Yusuf Tekin rief seine Landsleute zur Ruhe auf und versicherte, dass die Behörden eine schonungslose Untersuchung durchführen würden. Man sollte nur ihre Ergebnisse abwarten.

Diese Antwort genügte den Protestierenden nicht. Die Gewerkschaft verschärfte sogar ihre Kritik an der Regierung. Özbay konterte den Minister:

"Es ist inakzeptabel, dass Sie trotz der gewaltsamen Vorfälle, die sich während Ihrer Amtszeit ereignet haben, nicht die Verantwortung übernehmen wollen. Sie müssen zurücktreten."

Am Dienstag hatte ein bewaffneter Teenager des Jahrgangs 2007 an einer Schule in der Provinz Şanlıurfa das Feuer eröffnet. Der Amokläufer verletzte 16 Menschen: zehn Schüler, vier Lehrer, einen Polizeibeamten und einen Kantinenmitarbeiter. Der Schütze beging nach der Tat Selbstmord. Seine Beweggründe sind bislang unklar. Laut Medienberichten soll er diese Schule bis zur 9. Klasse besucht und dann auf Fernunterricht umgestellt haben.

Am nächsten Tag erschütterte ein neues Massaker das Land. Diesmal ereignete sich die Tragödie an einer Schule in der Stadt Kahramanmaraş – ebenfalls im Süden der Türkei. Neun Menschen – acht Kinder und ein Lehrer – kamen ums Leben, 13 weitere erlitten teils schwere Verletzungen. Der Schütze hatte fünf Pistolen bei sich. Nach der Tat nahm er sich das Leben.

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Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović erklärte gegenüber dem slowenischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO, er habe dem Volk ein Referendum über die Frage des NATO-Austritts versprochen und werde dieses Versprechen einhalten. Der Politiker führt die eurokritische Partei Resni.ca (zu Deutsch: "Wahrheit") und wurde am 10. April 2026 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt.

Brücken bauen – auch nach Moskau

Vorwürfen, einen prorussischen Kurs zu fahren, trat Stevanović gegenüber RTVSLO entgegen – eine Reaktion auf Kritik aus EU- und NATO-Kreisen, die seinen außenpolitischen Kurs mit Skepsis verfolgen. "Ich habe keine prorussischen, sondern nur proslowenische Ansichten", sagte er. Zur außenpolitischen Agenda zählt laut der Nachrichtenagentur Anadolu neben geplanten Reisen nach Skopje und Kopenhagen entsprechend auch ein Besuch in Moskau. Stevanović begründete dies mit dem Wunsch, Brücken zu bauen und unabhängig vom Graben zwischen West und Ost mit allen Ländern zusammenzuarbeiten. 

Debatte mit Vorgeschichte

Die Frage der slowenischen NATO-Mitgliedschaft ist kein völlig neues Thema. Bereits im Sommer 2025 hatte Ministerpräsident Robert Golob überraschend ein konsultatives Referendum über die weitere NATO‑Mitgliedschaft angekündigt – ausgelöst durch eine parlamentarische Niederlage seiner liberalen Freiheitsbewegung bei der Frage der Verteidigungsausgaben. Das Parlament stoppte das geplante Referendum jedoch kurz darauf mit einfacher Mehrheit. 

Hohe Hürden

Dass Stevanovićs Ankündigung politische Substanz gewinnt, ist nach derzeitigem Stand wenig wahrscheinlich. Nach slowenischem Recht wäre für die Einleitung eines Referendums die Unterstützung von mindestens 30 Abgeordneten erforderlich. Stevanovićs Partei verfügt jedoch lediglich über fünf Sitze. Die beiden größten politischen Lager des Landes unterstützen bislang den Verbleib Sloweniens in der NATO. 

NATO: Bündnis unter Druck

Stevanovićs Vorstoß fällt in eine Phase tiefer Verunsicherung innerhalb des Bündnisses. US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten wiederholt infrage gestellt. Europäische Regierungen reagieren daher bereits mit konkreten Planungen. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten europäische Regierungsvertreter informell an Vorschlägen für ein Notfallszenario, das unter dem Begriff "Europäische NATO" kursiert: Europa soll mehr Kommandopositionen im Bündnis übernehmen und amerikanische Militärkapazitäten durch eigene ergänzen – mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit auch bei einem Rückzug der USA aufrechtzuerhalten.

Moskau beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis. Außenminister Sergei Lawrow ließ verlauten, Washingtons Drohungen mit einem NATO-Austritt könnten darauf abzielen, die Hauptlast der "Eindämmung Russlands" auf Europa zu verlagern, um Washington im Gegenzug freie Hand in Richtung China zu verschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, warnte zudem, eine rein europäische Verteidigungsstruktur wäre in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO". Russland selbst weist jegliche Angriffspläne gegen NATO- oder EU-Staaten zurück und bezeichnet entsprechende Behauptungen als Vorwand für eine Aufrüstungspolitik in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften im Westen.

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US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. In einem Beitrag auf Truth Social gab das Staatsoberhaupt bekannt, die Meerenge dauerhaft wieder öffnen zu wollen – zugunsten Chinas und der ganzen Welt. Eine solche Situation werde nie wieder vorkommen.

Trump zeigte sich zuversichtlich, der chinesische Staatschef Xi Jinping werde ihn "ganz fest umarmen", wenn er in einigen Wochen nach China reise. Die beiden Länder arbeiteten "verständig und sehr gut" zusammen, was besser sei als Kämpfe. Trump warnte jedoch, dass die USA gut im Kampf seien, "wenn es sein muss, viel besser als jemand anderes".

Außerdem soll China laut Trump zugestimmt haben, keine Waffen an Iran zu liefern. In einem Kommentar für Fox Business betonte Trump, er habe Xi über mögliche Lieferungen an Teheran direkt gefragt. In einem Antwortschreiben habe der chinesische Staatschef solche Annahmen entschieden zurückgewiesen.

In vor Kurzem erschienenen Medienberichten hieß es, dass China zur Übergabe von Flugabwehrraketensystemen an Iran bereit wäre. Peking dementierte die Berichte und bestand darauf, keiner der Konfliktparteien Hilfe zu leisten. Trump drohte infolgedessen China "große Probleme" an.

Die USA hatten mit der Blockade der Straße von Hormus am 13. April begonnen. Seitdem werde der Verkehr für Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Die Einschränkungen sollen für Schiffe aller Nationen gelten.

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Vermittler kamen am Mittwoch einer Verlängerung der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie der Wiederaufnahme von Verhandlungen näher, um die fragile Vereinbarung vor ihrem Auslaufen in der kommenden Woche zu retten. Das berichtete die Agentur Associated Press (AP).

Ein hochrangiger iranischer Militärvertreter drohte zugleich, den Handel in der Region zu stoppen, falls die USA ihre Seeblockade nicht aufheben, was die Spannungen unterstreicht, die die Diplomatie überschatten.

Die US-Blockade iranischer Häfen und erneute Drohungen aus Iran haben das erst eine Woche alte Abkommen gefährdet. Regionale Vertreter erklärten jedoch am Mittwoch, man mache Fortschritte. Gegenüber der AP hieß es, die USA und Iran hätten einer "grundsätzlichen Einigung" zur Verlängerung zugestimmt, um mehr Diplomatie zu ermöglichen.

Der iranische Militärkommandeur des Chatam-al-Anbija-Hauptquartiers warnte, Teheran werde den gesamten Seehandel im Persischen Golf, im Golf von Oman und im Roten Meer blockieren, sollte die US-Marine ihre Blockade nicht aufheben.

"Iran wird mit Stärke handeln, um seine nationale Souveränität und seine Interessen zu verteidigen", sagte Ali Abdollahi und bezeichnete die Blockade als "Vorstufe zur Verletzung der Waffenruhe".

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe am 22. April drängen Vermittler auf einen Kompromiss in drei zentralen Streitpunkten, die die direkten Gespräche am vergangenen Wochenende scheitern ließen: Teherans Atomprogramm, die Straße von Hormus sowie Irans Kriegsschäden.

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Der Vorstandsvorsitzende des italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni, Claudio Descalzi, fordert von der EU die Aussetzung des geplanten Einfuhrverbots für russisches Flüssiggas. Das Einfuhrverbot soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die aktuellen geopolitischen Spannungen könnten zu einer Gasmangellage in Europa führen, warnte er.

Am Rande einer Konferenz der rechtskonservativen italienischen Partei Lega erklärte Descalzi am Sonntag:

"Ich halte es für notwendig, die Importsperre auszusetzen, die am 1. Januar 2027 für die 20 Milliarden Kubikmeter LNG (Flüssigerdgas) aus Russland in Kraft treten soll. Und ich würde auch vorschlagen, wie es die italienische Regierung sagt, das ETS, die Abgabe für die gesamte Schwerindustrie, zu überarbeiten."

"Ich sage nicht, dass sie abgeschafft werden muss" … "Aber sie muss ausgesetzt oder neu verteilt werden, um einen Industriesektor, der ohnehin schon hohe Energiekosten zu tragen hat, nicht noch weiter zu benachteiligen."

Der italienische TV-Sender Sky tg24 zitierte die Aussagen des Konzernchefs. Demnach seien aktuell das Hauptproblem nicht die Gaspreise, das Hauptproblem seien die benötigten Mengen. Europa verbrauche pro Jahr rund 60 Millionen Tonnen Kerosin. Davon müsse die Union rund 35 Prozent importieren. In den letzten 18 Jahren seien 36 Raffinerien geschlossen worden, da es hieß, Öl und Gas brauche man nicht mehr. Es gebe also in Europa keine ausreichenden Raffineriekapazitäten mehr.  

Seit 2014 leitet Claudio Descalzi das italienische  Energieunternehmen Eni. Es handele sich um einen der größten Öl- und Gaskonzerne Europas, der in mehr als 60 Ländern tätig sei, beschreibt tkp die Bedeutung des Energiegiganten. Eni spiele eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung für Italien und Teile Europas. Dessen Chef habe erheblichen Einfluss auf Energiedebatten in Europa, in Bezug auf Gasversorgung, Infrastruktur und Preisgestaltung.

Der tkp erläuterte Descalzis Stellungnahme am Dienstag: Damit unterstreiche der Konzernchef die wachsende Spannung innerhalb Europas zwischen geopolitischen Zielen und wirtschaftlichen Realitäten. Die EU-Institutionen seien weiterhin entschlossen, Krieg gegen Russland zu führen. Unterdessen warnten führende Vertreter der Industrie zunehmend vor Versorgungsrisiken und steigenden Kosten. Im Hintergrund gehe es um die europäische Deindustrialisierung, kommentierte das österreichische Nachrichtenportal:

"Der Plan der EU, russische Gasimporte auslaufen zu lassen, ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Deindustrialiserung Europas. Das kann selbst den EU-Kommissaren nicht entgangen sein."

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Am 30. März war es so weit: Die Sorbische Friedensinitiative – auf Sorbisch: Serbska mĕrowa iniciatiwa – konstituierte sich in Bautzen. Im dortigen Sorbischen National-Ensemble hatte sich ein Dutzend Gründungsväter und -mütter, Sorben wie Deutsche, bei einem informellen Treffen dazu versammelt. Sie tauschten sich mit einem Gast aus Berlin, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, dem Präsidenten des Deutschen Friedensrates, darüber aus, wie der Impuls des Friedensstiftens in der sorbischen Sprachgemeinschaft Verbreitung finden kann.

Als Anregung für die Gründung hatte eine Aktion sorbischer Persönlichkeiten aus dem Jahr 2024 gedient. Diese hatten sich damals auf Anregung von Marko Suchy, dem ehemaligen Direktor der Stiftung und damaligen Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten Sachsens, an die Präsidenten der beiden kriegführenden Staaten gewandt. Der Brief der sorbischen Aktivisten an Putin und Selenskij sollte dem Töten und dem Hass Einhalt gebieten und den Krieg in der Ukraine beenden.

Zwei Jahre später ist dieses Anliegen dringlicher denn je. Die Aktivisten der Friedensinitiative sehen die Sorben in der Pflicht, sich als kleinstes slawisches Volk für Frieden unter ihren größeren slawischen Brudervölkern einzusetzen. Im sorbischen Sprachraum haben Aktionen der Friedensbewegung schon seit einiger Zeit ihren Platz: etwa das seit Jahren stattfindende Friedenssingen in Bautzen oder der Kamenzer Ostermarsch.

Heiko Kosel, der Sprecher der Friedensinitiative, gab zu bedenken, dass die Sorben als Volk schon seit über einem Jahrtausend ohne eine eigene Armee existieren. Dies sei eine Erfahrung, die der Friedensbewegung wichtige Denkanstöße geben könne. Trotz dieser Friedfertigkeit droht den Sorben jedoch die Militarisierung.

Denn auch das Sorbengebiet ist von der deutschen Aufrüstung betroffen, warnte Fuchs-Kittowski. Der Friedensaktivist aus Berlin erwähnte in diesem Zusammenhang die Übernahme des Görlitzer Alstom-Werkes durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Dort würden künftig Panzer statt Schienenfahrzeugen produziert.

Die Teilnehmer schlugen vor, das sorbische Friedensengagement noch auszuweiten. So empfahl der ehemalige Nebelschützer Bürgermeister Thomas Zschornach, die Friedensfrage zum Thema einer der nächsten "Sorbischen Debatten" (Serbska debata) zu machen. Beate Tarrach von der Initiative "Ort des Friedens" regte an, auch das Haus der Sorben zu einem solchen zu machen.

Die Gründungsmitglieder der Sorbischen Friedensinitiative repräsentieren ein breites Spektrum politischer Auffassungen und sind unterschiedlich geprägt, was Weltanschauung und Religion betrifft. Sie alle eint der dringliche Wunsch, den Frieden zu erhalten. Die Punkte, auf die sich die Aktivisten geeinigt haben, sind laut einer Pressemitteilung folgende:

In der Geschichte und auch in der Gegenwart hätten Nationalitätenprobleme als Anlass für Kriege gedient. Deshalb sei es wichtig, in die friedenspolitische Debatte auch die Sichtweise kleinerer indigener Völker, wie es die Sorben sind, einzubringen. Zugleich möchten die sorbischen Aktivisten gerade in Bezug auf den Ukraine-Krieg die slawischen kulturellen Gemeinsamkeiten betonen und an einer russisch-ukrainischen Aussöhnung mitwirken.

Die Initiative hat aber nicht nur das große Weltgeschehen im Blick, sondern will auch vor Ort aktiv werden, gerade was die Frage nach der militärischen Nutzung der Lausitz betrifft. Auch gegen Werbeversuche des Militärs an sorbischen Schulen wendet sie sich und möchte die sorbische Schülerschaft bei der Teilnahme an den "Schulstreiks gegen Wehrpflicht" unterstützen sowie gegebenenfalls junge Leute aus der sorbischen Gemeinschaft bei der Kriegsdienstverweigerung beraten.

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur großen slawischen Sprachgemeinschaft sieht sich die Sorbische Friedensinitiative dazu prädestiniert, eine Lücke in der deutschen Friedensbewegung zu schließen und diese mit entsprechenden Initiativen in den slawischen Nachbarländern Deutschlands zu verknüpfen. Womöglich wird man also bald gemeinsame sorbisch-tschechisch-polnische Friedenskundgebungen in der Ober- und Niederlausitz erleben können.

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Ein "Fallback-Plan" gewinnt an Unterstützung, der es Europa ermöglichen soll, sich im Falle eines US-Abzugs mithilfe der bestehenden NATO-Strukturen selbst zu verteidigen. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch. Deutschland, das lange einen eigenständigen europäischen Ansatz abgelehnt hat, hat sich dem Vorhaben inzwischen angeschlossen.

Die Pläne, die teils als "European NATO" bezeichnet werden, sehen vor, mehr Europäer in Führungs- und Kommandostrukturen der Allianz einzubinden und die US-Militärkapazitäten durch eigene Beiträge zu ergänzen.

Die inoffiziell in Randgesprächen und bei Treffen am Rande der NATO vorangetriebenen Überlegungen sollen die bestehende Allianz nicht ersetzen. Ziel ist es, die "Abschreckung gegenüber Russland", die operative Handlungsfähigkeit und auch die nukleare Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten – selbst für den Fall, dass Washington seine Truppen abzieht oder im Ernstfall keine Verteidigungszusagen mehr einhält, wie von Präsident Trump angedeutet.

Die Pläne, die erstmals im vergangenen Jahr entwickelt wurden, verdeutlichen die wachsende "europäische Sorge" um die Verlässlichkeit der USA. Sie wurden beschleunigt, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland vom NATO-Partner Dänemark zu übernehmen, und gewinnen nun zusätzliche Dringlichkeit im Zuge der Spannungen wegen Europas Weigerung, den US-Krieg gegen Iran zu unterstützen.

Entscheidend ist zudem ein Kurswechsel in Berlin, der den Prozess vorantreibt. Deutschland hatte sich jahrzehntelang französischen Forderungen nach mehr europäischer Souveränität in der Verteidigung widersetzt und stattdessen die USA als zentralen Sicherheitsgaranten Europas bevorzugt.

In den vergangenen Tagen bezeichnete Trump die europäischen Verbündeten als "Feiglinge" und nannte die NATO einen Papiertiger. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Das weiß Putin auch."

Der entscheidende politische Beschleuniger in Europa sei der historische Kurswechsel in Deutschland, wo US-Atomwaffen stationiert sind und das lange eine Infragestellung der amerikanischen Rolle als Sicherheitsgarant vermieden hatte, hieß es in WSJ. Deutschland und andere europäische Staaten hätten bislang befürchtet, dass eine stärkere europäische Führungsrolle innerhalb der NATO den USA als Vorwand dienen könnte, ihr "Engagement" zu reduzieren.

Doch Ende vergangenen Jahres habe Merz begonnen, diese lange vertretene Position zu überdenken, nachdem er laut informierten Kreisen zu dem Schluss gekommen sei, dass Trump bereit sein könnte, die Ukraine im Stich zu lassen. Nach Angaben von Regierungsvertretern ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein weiterer zentraler Bestandteil des Plans. Viele Länder hatten diese nach dem Kalten Krieg abgeschafft. 

Der Kurswechsel Deutschlands habe laut dem WSJ den Weg für den sensibelsten Teil einer souveränen europäischen Verteidigung geebnet: den Ersatz des US-Atomschirms. Nachdem Trump mit einer Invasion Grönlands gedroht hatte, nahmen Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche darüber auf, ob Frankreichs nukleare Abschreckung auf andere europäische Staaten, einschließlich Deutschland, ausgeweitet werden könnte.

Trump selbst schien anzuerkennen, dass Grönland zu einem Wendepunkt geworden ist.

"Alles begann, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, mit Grönland", sagte er in Bezug auf seine Drohung, die NATO zu verlassen. "Wir wollen Grönland. Sie wollen es uns nicht geben, und ich sagte: 'Okay, bye bye.'"

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Im Rahmen der jüngsten YouGov-Umfrage kann die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Spitzenposition in der Zustimmung der Befragten vor den anderen Parteien festigen. Laut den Ergebnissen gelingen den Grünen und den Linken ebenfalls leichte Zugewinne. Verlierer sind die Koalitionsparteien der Union und der SPD, wobei "die Union den niedrigsten in der YouGov-Sonntagsfrage gemessenen Wert seit Dezember 2021" erfährt. Befragt wurden 1.763 Personen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sind unzufrieden mit der amtierenden Bundesregierung.

Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eindeutig stärkste politische Kraft in Deutschland. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" kommt die Partei den Auswertungen zufolge auf 27 Prozent Zustimmung, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Union und SPD als amtierende Regierungsparteien kommen dagegen laut YouGov-Angaben "auf so niedrige Werte wie seit Jahren nicht mehr". Weiter heißt es in der Meldung zu den Werten für die Große Koalition:

"CDU/CSU verlieren drei Prozentpunkte und kommen im April auf 23 Prozent.  Dies ist für die Union der niedrigste in der YouGov Sonntagsfrage gemessene Wert seit Dezember 2021. Die SPD kommt im April auf 13 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Zuletzt war die Wahlabsicht für die SPD im Dezember 2019 so niedrig."

Die Werte der verbliebenen Oppositionsparteien im Berliner Reichstag bleiben demnach stabil:

"Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und landen im April bei 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf zehn Prozent."

Weiterhin bedeutungslos in der deutschen Parteienlandschaft und der Wahrnehmung bei den Bürgern sind demnach die FDP und das BSW, die im April auf je vier Prozent kamen, damit zumindest jedoch einen Prozentpunkt dazugewannen.

Eine weitere Frage galt der Zustimmung oder Ablehnung zur Arbeit der Großen Koalition. Dazu lauten die aktuellen Auswertungen:

"Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist aktuell unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Im April geben 79 Prozent an, dass sie unzufrieden mit der Bundesregierung sind, nur noch 19 Prozent sind zufrieden."

Demgegenüber, bezogen auf die Umfragwerte einer ersten diesbezüglichen Frage im Juni des Vorjahres, hat sich der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die mit der Bundesregierung zufrieden sind, halbiert. So waren laut YouGov-Auswertungen im Jahr 2025 "38 Prozent der Befragten zufrieden und 55 Prozent unzufrieden". 

Laut der letzten Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag erreichte die Union Anfang April noch 25 Prozent und lag damit knapp hinter der AfD, die bei 26 Prozent blieb. Beim Forsa-Institut liegt demgegenüber die AfD in der Zustimmung zwei Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei. 

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In dieser Woche läuft eine Ausnahmeregelung für US-Sanktionen gegen Öl aus Iran aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA die durch die globalen Energie-Engpässe bedingte Lockerung nicht verlängern. Es wird allerdings nicht nur für Tanker auf hoher See enger, die Öl aus dem Nahost-Staat transportieren. Daumenschrauben werden auch im Bankwesen angelegt.

Einem Reuters-Bericht zufolge hat das US-Finanzministerium mehrere Banken in China, Hongkong, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Sanktionen gewarnt, wenn sie Iran weiterhin bei Transaktionen helfen. Anonyme Quellen teilten der Nachrichtenagentur mit, dass das Ministerium in Washington entsprechende Schreiben an diese Länder geschickt und auf jene Banken hingewiesen habe, die Geldströme im Zusammenhang mit iranischen Aktivitäten ermöglicht haben sollen – etwa über Briefkastenfirmen. Die US-Regierung habe die Länder aufgerufen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und solche Finanzoperationen zu verhindern. Andernfalls könnten zusätzliche Sanktionen folgen, so die Reuters-Quellen.

In einem Bericht des US-Finanzministeriums heißt es, dass Teheran allein im Jahr 2024 mindestens neun Milliarden US-Dollar über seine Netzwerke in Hongkong und im Nahen Osten geschleust haben soll.

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Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.

In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität".

"Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."

Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten.

"Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."

Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.

Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".

Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.

In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.

Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.

Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.

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Über mehrere Jahre hinweg haben die USA mit ihren einseitigen Sanktionen Venezuela im Schwitzkasten gehalten. Seit der US-Militäroperation gegen das südamerikanische Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar ändert sich die Situation allmählich, wobei die Regierung in Caracas mehr Luft bekommt. Washington hebt nach und nach seine Restriktionen gegen die Erdölbranche und den Finanzsektor des Landes auf.

Erst am Dienstag hat die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, zwei Lizenzen herausgegeben, die den venezolanischen Finanzsektor teilweise entlasten. Die erste erlaubt es der Regierung in Caracas, mit Drittstaaten Handelsgespräche aufzunehmen, um Geschäfte zu machen. Eventuelle Verträge bedürfen nichtsdestoweniger einer Zustimmung aus Washington. Von dieser OFAC-Genehmigung sind außerdem Geschäfte ausgenommen, an denen der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA und seine Tochtergesellschaften beteiligt sind. Dasselbe trifft auch auf Joint Ventures zu, deren Hauptaktionär ebenfalls PDVSA ist. Geschäfte mit China, Kuba, Iran, der Demokratischen Volkrepublik Korea (DVRK) und Russland bleiben nach wie vor verboten – wie auch Zahlungen in Kryptowährungen und Gold.

Die zweite Lizenz erlaubt vier venezolanischen Geldhäusern Transaktionen. Auf der Liste stehen die Zentralbank Venezuelas, Banco de Venezuela, Banco del Tesoro und Banco Digital de los Trabajadores.

Diese Lockerung ist insofern wichtig, als sie es den aufgelisteten Banken erlaubt, Beträge in anderen Währungen zu erhalten und internationale Verträge über das Kommunikationsnetzwerk SWIFT abzuwickeln, ohne auf Vermittler in Drittstaaten zurückgreifen zu müssen.

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Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.

Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.

"Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.

Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an:

"Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein".

Dies seien die wahren Ursachen der Bedrohungen für ihre Sicherheit. Die Europäer sollten sie klar erkennen. Seiner Mitteilung fügt das Ministerium eine Liste mit Namen und Adressen von mehr als zwanzig Militärunternehmen bei. Die europäische Öffentlichkeit sollte die Standorte der "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen kennen, die auf dem Territorium ihrer Länder Drohnen und Komponenten für die Ukraine herstellen, teilte das Ministerium mit. Darunter sind Produktionsstätten in Lettland, Polen, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern. 

Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation kann nur als Warnung an die europäischen Bürger gewertet werden, nicht bei den genannten Unternehmen zu arbeiten oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten. 

In der Liste (s. hier in russischer Sprache) werden auch drei in Deutschland ansässige Unternehmen genannt: die DaVinci Avia GmbH, ein Hersteller unbemannter Fluggeräte, und das ukrainische Unternehmen Airlogix, das zusammen mit dem deutsch-US-amerikanischen Softwarehersteller Auterion ebenfalls in der Drohnenproduktion unterwegs ist. Beide Unternehmen sind in München ansässig.

Als drittes mögliches Ziel kommt laut Verlautbarung die Firma 3W Professional aus dem hessischen Hanau infrage. Bei dieser Firma tritt erschwerend hinzu, dass ihre Bauteile gegen Zivilisten und nicht an der Front eingesetzt wurden. Es gilt als nachgewiesen, dass Produkte dieser Firma bei dem verheerenden Terrorangriff auf Chorly verwendet worden waren (RT DE berichtete). 

Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij zu Regierungskonsultationen in Berlin verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn einer "strategischen Partnerschaft" mit der Ukraine. Zu dieser gehört auch eine "vertiefte Rüstungskooperation". Als einen der Kernpunkte nannte Selenskij "Drohnendeals" ohne konkret zu werden.

Allerdings ist seit Langem bekannt, dass deutsche Drohnenhersteller wie die Firma "Helsing" schon seit Längerem in den Ukrainekrieg verwickelt sind. Das Springerblatt Bild verkündete erst vor einigen Tagen in triumphalem Tonfall, dass die deutsche Kamikazedrohne HX-2 unter russischen Truppen Furcht und Schrecken verbreite. Bild sprach diesbezüglich von einem "Russen-Schreck" aus Süddeutschland.

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der iranischen Angriffe auf Objekte in den Ländern am Persischen Golf, von deren Territorium das US-Militär seine Angriffe gegen Iran startete und koordinierte.

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Auf den ersten Blick klingt das überraschend: Der kleine US-Bundesstaat Maine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bau neuer Rechenzentren vorerst bis November 2027 untersagt. Beide Kammern haben dem bereits zugestimmt; es fehlt nur noch die Unterschrift der Gouverneurin.

Die Begründung ist jedoch durchaus solide. Die Zeit soll genutzt werden, um einige Folgen solcher Einrichtungen zu untersuchen. Den Wasserverbrauch zur Kühlung beispielsweise, den Stromverbrauch und die Auswirkungen auf die lokale Beschäftigung. Dafür wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, in der nicht nur Behörden, sondern auch Firmen, Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen vertreten sind.

Das Gesetz betrifft nur große Rechenzentren, die mehr als 20 Megawatt an Strom verbrauchen. Das entspricht ungefähr einer Stadt mit 50.000 Einwohnern. Die Sorge besteht unter anderem darin, dass die örtliche Stromversorgung den Bedarf nicht decken kann, ohne die Kosten für die Bevölkerung massiv zu erhöhen.

Erstaunlich an diesem Gesetz ist, dass es parteiübergreifend verabschiedet wurde. In den ganzen USA gibt es mittlerweile mehr als 140 örtliche Gruppen, die im Verlauf des letzten Jahres die Errichtung von Rechenzentren verzögert oder verhindert haben; auch Städte haben Begrenzungen erlassen, um den Wasser- und Stromverbrauch zu limitieren.

Amy Roeder, eine demokratische Abgeordnete in Maine, meinte: "Die Strompreise bringen uns um". Die Wähler litten heute schon unter Stromrechnungen von mehreren hundert US-Dollar monatlich. "Da ein Rechenzentrum hineinzustellen, das eine Menge Ressourcen verbraucht, fühlt sich einfach unverantwortlich an."

Ähnlich sieht das der Republikaner Steven Long, Abgeordneter in South Carolina: "Es ist wirklich ein parteiübergreifendes Thema, und ich glaube, eine Menge geht darauf zurück, wie schnell sich die Dinge in den letzten Jahren verändert haben". Long hat ein ähnliches Gesetz in South Carolina eingebracht. Außerdem gibt es vergleichbare Initiativen in New York, Oklahoma und Vermont.

In Deutschland gab es zuletzt Auseinandersetzungen um die Errichtung eines Rechenzentrums in Groß-Gerau. Bisher wird hier allerdings der Strom- und Wasserverbrauch noch weniger thematisiert. Die Leistung, die dieses Rechenzentrum laut Planung benötigen sollte, beträgt 160 MW; das wäre dann schon das Achtfache der Schwelle, die in Maine vorgesehen ist, oder ein Strombedarf, der dem von 400.000 Haushalten entspricht. In der gesamten Rhein-Main-Region, in der sich auch der größte deutsche Netzknoten befindet, verbrauchen Rechenzentren bereits mindestens ein Fünftel des gesamten Stroms.

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Der designierte Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar hat den Präsidenten des Landes Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit Journalisten nach dem Gespräch im Büro des Präsidenten am Mittwoch betonte Magyar, das Staatsoberhaupt solle das Amt nach Abschluss der Regierungsbildung niederlegen.

Nach Ansicht von Magyar sei der amtierende Präsident "moralisch ungeeignet" für das Amt. Darüber hinaus sollte eine Reihe der von Orbán ernannten Beamten, nicht nur der Präsident, sondern auch der Generalstaatsanwalt und der oberste Richter, zurücktreten oder entlassen werden, sobald die neue Regierung mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament ihr Amt antrete.

Die parlamentarische Mehrheit werde Magyar eine Verfassungsreform ermöglichen, um die "Herrschaft des Rechts" wiederherzustellen. Unter anderem beabsichtige er, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei je vierjährige Perioden zu begrenzen und damit Orbán auch in der Zukunft von der Rückkehr an die Regierungsspitze auszuschließen.

Gemäß der ungarischen Verfassung muss Präsident Sulyok zu der Bildung der neuen Regierung beitragen und innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl ein neues Parlament einberufen. Er versichert, Gespräche mit Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen.

Im Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte Magyars Tisza-Partei 138 von 199 Mandaten erhalten. Viktor Orbán, der 16 Jahre als Ministerpräsident tätig war, räumte die Niederlage öffentlich ein.

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Irans Recht auf die Urananreicherung zu friedlichen Zwecken ist unveräußerlich. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Ergebnis seiner Reise nach China erklärt. Russland sei bereit, eine Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen, beispielsweise bei der Verarbeitung von hochangereichertem Uran zu Kernbrennstoff oder bei der Deponierung bestimmter Mengen in Russland.

Lawrow zufolge kommen sowohl eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung als auch ein Festhalten an diesem Recht in Betracht. Russland werde jedes Szenario akzeptieren, das auf dem Grundsatz allgemeiner Rechtsnormen beruhe.

Moskau und Peking befürworteten die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses um Iran, führte Lawrow aus. Die Konfliktparteien sollten realistische und faire Ziele verfolgen – unter voller Berücksichtigung legitimer Rechte und im Einklang mit dem Völkerrecht. Russland und China seien bereit, "verschiedene Formen der externen Begleitung dieser Verhandlungen zu unterstützen".

Nach Ansicht von Lawrow verstünden die Golfstaaten, dass Iran nicht angegriffen hätte, wenn das Land nicht von den USA und Israel attackiert worden wäre. Die Ursache des Konflikts liege genau in dieser aggressiven Linie. Der Minister betonte:

"Für Israel ist es natürlich eine völlig unerschütterliche Überzeugung, dass Iran zerstört werden muss. Wie es möglich ist, daran zu glauben – ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht."

Lawrow hält sich am 14. und 15. April zu einem Besuch in China auf. Im Rahmen der Reise traf er mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen.

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