Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović erklärte gegenüber dem slowenischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO, er habe dem Volk ein Referendum über die Frage des NATO-Austritts versprochen und werde dieses Versprechen einhalten. Der Politiker führt die eurokritische Partei Resni.ca (zu Deutsch: "Wahrheit") und wurde am 10. April 2026 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt.

Brücken bauen – auch nach Moskau

Vorwürfen, einen prorussischen Kurs zu fahren, trat Stevanović gegenüber RTVSLO entgegen – eine Reaktion auf Kritik aus EU- und NATO-Kreisen, die seinen außenpolitischen Kurs mit Skepsis verfolgen. "Ich habe keine prorussischen, sondern nur proslowenische Ansichten", sagte er. Zur außenpolitischen Agenda zählt laut der Nachrichtenagentur Anadolu neben geplanten Reisen nach Skopje und Kopenhagen entsprechend auch ein Besuch in Moskau. Stevanović begründete dies mit dem Wunsch, Brücken zu bauen und unabhängig vom Graben zwischen West und Ost mit allen Ländern zusammenzuarbeiten. 

Debatte mit Vorgeschichte

Die Frage der slowenischen NATO-Mitgliedschaft ist kein völlig neues Thema. Bereits im Sommer 2025 hatte Ministerpräsident Robert Golob überraschend ein konsultatives Referendum über die weitere NATO‑Mitgliedschaft angekündigt – ausgelöst durch eine parlamentarische Niederlage seiner liberalen Freiheitsbewegung bei der Frage der Verteidigungsausgaben. Das Parlament stoppte das geplante Referendum jedoch kurz darauf mit einfacher Mehrheit. 

Hohe Hürden

Dass Stevanovićs Ankündigung politische Substanz gewinnt, ist nach derzeitigem Stand wenig wahrscheinlich. Nach slowenischem Recht wäre für die Einleitung eines Referendums die Unterstützung von mindestens 30 Abgeordneten erforderlich. Stevanovićs Partei verfügt jedoch lediglich über fünf Sitze. Die beiden größten politischen Lager des Landes unterstützen bislang den Verbleib Sloweniens in der NATO. 

NATO: Bündnis unter Druck

Stevanovićs Vorstoß fällt in eine Phase tiefer Verunsicherung innerhalb des Bündnisses. US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten wiederholt infrage gestellt. Europäische Regierungen reagieren daher bereits mit konkreten Planungen. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten europäische Regierungsvertreter informell an Vorschlägen für ein Notfallszenario, das unter dem Begriff "Europäische NATO" kursiert: Europa soll mehr Kommandopositionen im Bündnis übernehmen und amerikanische Militärkapazitäten durch eigene ergänzen – mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit auch bei einem Rückzug der USA aufrechtzuerhalten.

Moskau beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis. Außenminister Sergei Lawrow ließ verlauten, Washingtons Drohungen mit einem NATO-Austritt könnten darauf abzielen, die Hauptlast der "Eindämmung Russlands" auf Europa zu verlagern, um Washington im Gegenzug freie Hand in Richtung China zu verschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, warnte zudem, eine rein europäische Verteidigungsstruktur wäre in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO". Russland selbst weist jegliche Angriffspläne gegen NATO- oder EU-Staaten zurück und bezeichnet entsprechende Behauptungen als Vorwand für eine Aufrüstungspolitik in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften im Westen.

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US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. In einem Beitrag auf Truth Social gab das Staatsoberhaupt bekannt, die Meerenge dauerhaft wieder öffnen zu wollen – zugunsten Chinas und der ganzen Welt. Eine solche Situation werde nie wieder vorkommen.

Trump zeigte sich zuversichtlich, der chinesische Staatschef Xi Jinping werde ihn "ganz fest umarmen", wenn er in einigen Wochen nach China reise. Die beiden Länder arbeiteten "verständig und sehr gut" zusammen, was besser sei als Kämpfe. Trump warnte jedoch, dass die USA gut im Kampf seien, "wenn es sein muss, viel besser als jemand anderes".

Außerdem soll China laut Trump zugestimmt haben, keine Waffen an Iran zu liefern. In einem Kommentar für Fox Business betonte Trump, er habe Xi über mögliche Lieferungen an Teheran direkt gefragt. In einem Antwortschreiben habe der chinesische Staatschef solche Annahmen entschieden zurückgewiesen.

In vor Kurzem erschienenen Medienberichten hieß es, dass China zur Übergabe von Flugabwehrraketensystemen an Iran bereit wäre. Peking dementierte die Berichte und bestand darauf, keiner der Konfliktparteien Hilfe zu leisten. Trump drohte infolgedessen China "große Probleme" an.

Die USA hatten mit der Blockade der Straße von Hormus am 13. April begonnen. Seitdem werde der Verkehr für Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Die Einschränkungen sollen für Schiffe aller Nationen gelten.

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Vermittler kamen am Mittwoch einer Verlängerung der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie der Wiederaufnahme von Verhandlungen näher, um die fragile Vereinbarung vor ihrem Auslaufen in der kommenden Woche zu retten. Das berichtete die Agentur Associated Press (AP).

Ein hochrangiger iranischer Militärvertreter drohte zugleich, den Handel in der Region zu stoppen, falls die USA ihre Seeblockade nicht aufheben, was die Spannungen unterstreicht, die die Diplomatie überschatten.

Die US-Blockade iranischer Häfen und erneute Drohungen aus Iran haben das erst eine Woche alte Abkommen gefährdet. Regionale Vertreter erklärten jedoch am Mittwoch, man mache Fortschritte. Gegenüber der AP hieß es, die USA und Iran hätten einer "grundsätzlichen Einigung" zur Verlängerung zugestimmt, um mehr Diplomatie zu ermöglichen.

Der iranische Militärkommandeur des Chatam-al-Anbija-Hauptquartiers warnte, Teheran werde den gesamten Seehandel im Persischen Golf, im Golf von Oman und im Roten Meer blockieren, sollte die US-Marine ihre Blockade nicht aufheben.

"Iran wird mit Stärke handeln, um seine nationale Souveränität und seine Interessen zu verteidigen", sagte Ali Abdollahi und bezeichnete die Blockade als "Vorstufe zur Verletzung der Waffenruhe".

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe am 22. April drängen Vermittler auf einen Kompromiss in drei zentralen Streitpunkten, die die direkten Gespräche am vergangenen Wochenende scheitern ließen: Teherans Atomprogramm, die Straße von Hormus sowie Irans Kriegsschäden.

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Der Vorstandsvorsitzende des italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni, Claudio Descalzi, fordert von der EU die Aussetzung des geplanten Einfuhrverbots für russisches Flüssiggas. Das Einfuhrverbot soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die aktuellen geopolitischen Spannungen könnten zu einer Gasmangellage in Europa führen, warnte er.

Am Rande einer Konferenz der rechtskonservativen italienischen Partei Lega erklärte Descalzi am Sonntag:

"Ich halte es für notwendig, die Importsperre auszusetzen, die am 1. Januar 2027 für die 20 Milliarden Kubikmeter LNG (Flüssigerdgas) aus Russland in Kraft treten soll. Und ich würde auch vorschlagen, wie es die italienische Regierung sagt, das ETS, die Abgabe für die gesamte Schwerindustrie, zu überarbeiten."

"Ich sage nicht, dass sie abgeschafft werden muss" … "Aber sie muss ausgesetzt oder neu verteilt werden, um einen Industriesektor, der ohnehin schon hohe Energiekosten zu tragen hat, nicht noch weiter zu benachteiligen."

Der italienische TV-Sender Sky tg24 zitierte die Aussagen des Konzernchefs. Demnach seien aktuell das Hauptproblem nicht die Gaspreise, das Hauptproblem seien die benötigten Mengen. Europa verbrauche pro Jahr rund 60 Millionen Tonnen Kerosin. Davon müsse die Union rund 35 Prozent importieren. In den letzten 18 Jahren seien 36 Raffinerien geschlossen worden, da es hieß, Öl und Gas brauche man nicht mehr. Es gebe also in Europa keine ausreichenden Raffineriekapazitäten mehr.  

Seit 2014 leitet Claudio Descalzi das italienische  Energieunternehmen Eni. Es handele sich um einen der größten Öl- und Gaskonzerne Europas, der in mehr als 60 Ländern tätig sei, beschreibt tkp die Bedeutung des Energiegiganten. Eni spiele eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung für Italien und Teile Europas. Dessen Chef habe erheblichen Einfluss auf Energiedebatten in Europa, in Bezug auf Gasversorgung, Infrastruktur und Preisgestaltung.

Der tkp erläuterte Descalzis Stellungnahme am Dienstag: Damit unterstreiche der Konzernchef die wachsende Spannung innerhalb Europas zwischen geopolitischen Zielen und wirtschaftlichen Realitäten. Die EU-Institutionen seien weiterhin entschlossen, Krieg gegen Russland zu führen. Unterdessen warnten führende Vertreter der Industrie zunehmend vor Versorgungsrisiken und steigenden Kosten. Im Hintergrund gehe es um die europäische Deindustrialisierung, kommentierte das österreichische Nachrichtenportal:

"Der Plan der EU, russische Gasimporte auslaufen zu lassen, ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Deindustrialiserung Europas. Das kann selbst den EU-Kommissaren nicht entgangen sein."

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Am 30. März war es so weit: Die Sorbische Friedensinitiative – auf Sorbisch: Serbska mĕrowa iniciatiwa – konstituierte sich in Bautzen. Im dortigen Sorbischen National-Ensemble hatte sich ein Dutzend Gründungsväter und -mütter, Sorben wie Deutsche, bei einem informellen Treffen dazu versammelt. Sie tauschten sich mit einem Gast aus Berlin, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, dem Präsidenten des Deutschen Friedensrates, darüber aus, wie der Impuls des Friedensstiftens in der sorbischen Sprachgemeinschaft Verbreitung finden kann.

Als Anregung für die Gründung hatte eine Aktion sorbischer Persönlichkeiten aus dem Jahr 2024 gedient. Diese hatten sich damals auf Anregung von Marko Suchy, dem ehemaligen Direktor der Stiftung und damaligen Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten Sachsens, an die Präsidenten der beiden kriegführenden Staaten gewandt. Der Brief der sorbischen Aktivisten an Putin und Selenskij sollte dem Töten und dem Hass Einhalt gebieten und den Krieg in der Ukraine beenden.

Zwei Jahre später ist dieses Anliegen dringlicher denn je. Die Aktivisten der Friedensinitiative sehen die Sorben in der Pflicht, sich als kleinstes slawisches Volk für Frieden unter ihren größeren slawischen Brudervölkern einzusetzen. Im sorbischen Sprachraum haben Aktionen der Friedensbewegung schon seit einiger Zeit ihren Platz: etwa das seit Jahren stattfindende Friedenssingen in Bautzen oder der Kamenzer Ostermarsch.

Heiko Kosel, der Sprecher der Friedensinitiative, gab zu bedenken, dass die Sorben als Volk schon seit über einem Jahrtausend ohne eine eigene Armee existieren. Dies sei eine Erfahrung, die der Friedensbewegung wichtige Denkanstöße geben könne. Trotz dieser Friedfertigkeit droht den Sorben jedoch die Militarisierung.

Denn auch das Sorbengebiet ist von der deutschen Aufrüstung betroffen, warnte Fuchs-Kittowski. Der Friedensaktivist aus Berlin erwähnte in diesem Zusammenhang die Übernahme des Görlitzer Alstom-Werkes durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Dort würden künftig Panzer statt Schienenfahrzeugen produziert.

Die Teilnehmer schlugen vor, das sorbische Friedensengagement noch auszuweiten. So empfahl der ehemalige Nebelschützer Bürgermeister Thomas Zschornach, die Friedensfrage zum Thema einer der nächsten "Sorbischen Debatten" (Serbska debata) zu machen. Beate Tarrach von der Initiative "Ort des Friedens" regte an, auch das Haus der Sorben zu einem solchen zu machen.

Die Gründungsmitglieder der Sorbischen Friedensinitiative repräsentieren ein breites Spektrum politischer Auffassungen und sind unterschiedlich geprägt, was Weltanschauung und Religion betrifft. Sie alle eint der dringliche Wunsch, den Frieden zu erhalten. Die Punkte, auf die sich die Aktivisten geeinigt haben, sind laut einer Pressemitteilung folgende:

In der Geschichte und auch in der Gegenwart hätten Nationalitätenprobleme als Anlass für Kriege gedient. Deshalb sei es wichtig, in die friedenspolitische Debatte auch die Sichtweise kleinerer indigener Völker, wie es die Sorben sind, einzubringen. Zugleich möchten die sorbischen Aktivisten gerade in Bezug auf den Ukraine-Krieg die slawischen kulturellen Gemeinsamkeiten betonen und an einer russisch-ukrainischen Aussöhnung mitwirken.

Die Initiative hat aber nicht nur das große Weltgeschehen im Blick, sondern will auch vor Ort aktiv werden, gerade was die Frage nach der militärischen Nutzung der Lausitz betrifft. Auch gegen Werbeversuche des Militärs an sorbischen Schulen wendet sie sich und möchte die sorbische Schülerschaft bei der Teilnahme an den "Schulstreiks gegen Wehrpflicht" unterstützen sowie gegebenenfalls junge Leute aus der sorbischen Gemeinschaft bei der Kriegsdienstverweigerung beraten.

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur großen slawischen Sprachgemeinschaft sieht sich die Sorbische Friedensinitiative dazu prädestiniert, eine Lücke in der deutschen Friedensbewegung zu schließen und diese mit entsprechenden Initiativen in den slawischen Nachbarländern Deutschlands zu verknüpfen. Womöglich wird man also bald gemeinsame sorbisch-tschechisch-polnische Friedenskundgebungen in der Ober- und Niederlausitz erleben können.

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Ein "Fallback-Plan" gewinnt an Unterstützung, der es Europa ermöglichen soll, sich im Falle eines US-Abzugs mithilfe der bestehenden NATO-Strukturen selbst zu verteidigen. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch. Deutschland, das lange einen eigenständigen europäischen Ansatz abgelehnt hat, hat sich dem Vorhaben inzwischen angeschlossen.

Die Pläne, die teils als "European NATO" bezeichnet werden, sehen vor, mehr Europäer in Führungs- und Kommandostrukturen der Allianz einzubinden und die US-Militärkapazitäten durch eigene Beiträge zu ergänzen.

Die inoffiziell in Randgesprächen und bei Treffen am Rande der NATO vorangetriebenen Überlegungen sollen die bestehende Allianz nicht ersetzen. Ziel ist es, die "Abschreckung gegenüber Russland", die operative Handlungsfähigkeit und auch die nukleare Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten – selbst für den Fall, dass Washington seine Truppen abzieht oder im Ernstfall keine Verteidigungszusagen mehr einhält, wie von Präsident Trump angedeutet.

Die Pläne, die erstmals im vergangenen Jahr entwickelt wurden, verdeutlichen die wachsende "europäische Sorge" um die Verlässlichkeit der USA. Sie wurden beschleunigt, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland vom NATO-Partner Dänemark zu übernehmen, und gewinnen nun zusätzliche Dringlichkeit im Zuge der Spannungen wegen Europas Weigerung, den US-Krieg gegen Iran zu unterstützen.

Entscheidend ist zudem ein Kurswechsel in Berlin, der den Prozess vorantreibt. Deutschland hatte sich jahrzehntelang französischen Forderungen nach mehr europäischer Souveränität in der Verteidigung widersetzt und stattdessen die USA als zentralen Sicherheitsgaranten Europas bevorzugt.

In den vergangenen Tagen bezeichnete Trump die europäischen Verbündeten als "Feiglinge" und nannte die NATO einen Papiertiger. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Das weiß Putin auch."

Der entscheidende politische Beschleuniger in Europa sei der historische Kurswechsel in Deutschland, wo US-Atomwaffen stationiert sind und das lange eine Infragestellung der amerikanischen Rolle als Sicherheitsgarant vermieden hatte, hieß es in WSJ. Deutschland und andere europäische Staaten hätten bislang befürchtet, dass eine stärkere europäische Führungsrolle innerhalb der NATO den USA als Vorwand dienen könnte, ihr "Engagement" zu reduzieren.

Doch Ende vergangenen Jahres habe Merz begonnen, diese lange vertretene Position zu überdenken, nachdem er laut informierten Kreisen zu dem Schluss gekommen sei, dass Trump bereit sein könnte, die Ukraine im Stich zu lassen. Nach Angaben von Regierungsvertretern ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein weiterer zentraler Bestandteil des Plans. Viele Länder hatten diese nach dem Kalten Krieg abgeschafft. 

Der Kurswechsel Deutschlands habe laut dem WSJ den Weg für den sensibelsten Teil einer souveränen europäischen Verteidigung geebnet: den Ersatz des US-Atomschirms. Nachdem Trump mit einer Invasion Grönlands gedroht hatte, nahmen Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche darüber auf, ob Frankreichs nukleare Abschreckung auf andere europäische Staaten, einschließlich Deutschland, ausgeweitet werden könnte.

Trump selbst schien anzuerkennen, dass Grönland zu einem Wendepunkt geworden ist.

"Alles begann, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, mit Grönland", sagte er in Bezug auf seine Drohung, die NATO zu verlassen. "Wir wollen Grönland. Sie wollen es uns nicht geben, und ich sagte: 'Okay, bye bye.'"

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Im Rahmen der jüngsten YouGov-Umfrage kann die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Spitzenposition in der Zustimmung der Befragten vor den anderen Parteien festigen. Laut den Ergebnissen gelingen den Grünen und den Linken ebenfalls leichte Zugewinne. Verlierer sind die Koalitionsparteien der Union und der SPD, wobei "die Union den niedrigsten in der YouGov-Sonntagsfrage gemessenen Wert seit Dezember 2021" erfährt. Befragt wurden 1.763 Personen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sind unzufrieden mit der amtierenden Bundesregierung.

Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eindeutig stärkste politische Kraft in Deutschland. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" kommt die Partei den Auswertungen zufolge auf 27 Prozent Zustimmung, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Union und SPD als amtierende Regierungsparteien kommen dagegen laut YouGov-Angaben "auf so niedrige Werte wie seit Jahren nicht mehr". Weiter heißt es in der Meldung zu den Werten für die Große Koalition:

"CDU/CSU verlieren drei Prozentpunkte und kommen im April auf 23 Prozent.  Dies ist für die Union der niedrigste in der YouGov Sonntagsfrage gemessene Wert seit Dezember 2021. Die SPD kommt im April auf 13 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Zuletzt war die Wahlabsicht für die SPD im Dezember 2019 so niedrig."

Die Werte der verbliebenen Oppositionsparteien im Berliner Reichstag bleiben demnach stabil:

"Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und landen im April bei 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf zehn Prozent."

Weiterhin bedeutungslos in der deutschen Parteienlandschaft und der Wahrnehmung bei den Bürgern sind demnach die FDP und das BSW, die im April auf je vier Prozent kamen, damit zumindest jedoch einen Prozentpunkt dazugewannen.

Eine weitere Frage galt der Zustimmung oder Ablehnung zur Arbeit der Großen Koalition. Dazu lauten die aktuellen Auswertungen:

"Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist aktuell unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Im April geben 79 Prozent an, dass sie unzufrieden mit der Bundesregierung sind, nur noch 19 Prozent sind zufrieden."

Demgegenüber, bezogen auf die Umfragwerte einer ersten diesbezüglichen Frage im Juni des Vorjahres, hat sich der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die mit der Bundesregierung zufrieden sind, halbiert. So waren laut YouGov-Auswertungen im Jahr 2025 "38 Prozent der Befragten zufrieden und 55 Prozent unzufrieden". 

Laut der letzten Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag erreichte die Union Anfang April noch 25 Prozent und lag damit knapp hinter der AfD, die bei 26 Prozent blieb. Beim Forsa-Institut liegt demgegenüber die AfD in der Zustimmung zwei Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei. 

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In dieser Woche läuft eine Ausnahmeregelung für US-Sanktionen gegen Öl aus Iran aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA die durch die globalen Energie-Engpässe bedingte Lockerung nicht verlängern. Es wird allerdings nicht nur für Tanker auf hoher See enger, die Öl aus dem Nahost-Staat transportieren. Daumenschrauben werden auch im Bankwesen angelegt.

Einem Reuters-Bericht zufolge hat das US-Finanzministerium mehrere Banken in China, Hongkong, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Sanktionen gewarnt, wenn sie Iran weiterhin bei Transaktionen helfen. Anonyme Quellen teilten der Nachrichtenagentur mit, dass das Ministerium in Washington entsprechende Schreiben an diese Länder geschickt und auf jene Banken hingewiesen habe, die Geldströme im Zusammenhang mit iranischen Aktivitäten ermöglicht haben sollen – etwa über Briefkastenfirmen. Die US-Regierung habe die Länder aufgerufen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und solche Finanzoperationen zu verhindern. Andernfalls könnten zusätzliche Sanktionen folgen, so die Reuters-Quellen.

In einem Bericht des US-Finanzministeriums heißt es, dass Teheran allein im Jahr 2024 mindestens neun Milliarden US-Dollar über seine Netzwerke in Hongkong und im Nahen Osten geschleust haben soll.

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Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.

In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität".

"Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."

Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten.

"Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."

Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.

Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".

Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.

In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.

Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.

Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.

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Über mehrere Jahre hinweg haben die USA mit ihren einseitigen Sanktionen Venezuela im Schwitzkasten gehalten. Seit der US-Militäroperation gegen das südamerikanische Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar ändert sich die Situation allmählich, wobei die Regierung in Caracas mehr Luft bekommt. Washington hebt nach und nach seine Restriktionen gegen die Erdölbranche und den Finanzsektor des Landes auf.

Erst am Dienstag hat die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, zwei Lizenzen herausgegeben, die den venezolanischen Finanzsektor teilweise entlasten. Die erste erlaubt es der Regierung in Caracas, mit Drittstaaten Handelsgespräche aufzunehmen, um Geschäfte zu machen. Eventuelle Verträge bedürfen nichtsdestoweniger einer Zustimmung aus Washington. Von dieser OFAC-Genehmigung sind außerdem Geschäfte ausgenommen, an denen der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA und seine Tochtergesellschaften beteiligt sind. Dasselbe trifft auch auf Joint Ventures zu, deren Hauptaktionär ebenfalls PDVSA ist. Geschäfte mit China, Kuba, Iran, der Demokratischen Volkrepublik Korea (DVRK) und Russland bleiben nach wie vor verboten – wie auch Zahlungen in Kryptowährungen und Gold.

Die zweite Lizenz erlaubt vier venezolanischen Geldhäusern Transaktionen. Auf der Liste stehen die Zentralbank Venezuelas, Banco de Venezuela, Banco del Tesoro und Banco Digital de los Trabajadores.

Diese Lockerung ist insofern wichtig, als sie es den aufgelisteten Banken erlaubt, Beträge in anderen Währungen zu erhalten und internationale Verträge über das Kommunikationsnetzwerk SWIFT abzuwickeln, ohne auf Vermittler in Drittstaaten zurückgreifen zu müssen.

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Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.

Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.

"Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.

Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an:

"Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein".

Dies seien die wahren Ursachen der Bedrohungen für ihre Sicherheit. Die Europäer sollten sie klar erkennen. Seiner Mitteilung fügt das Ministerium eine Liste mit Namen und Adressen von mehr als zwanzig Militärunternehmen bei. Die europäische Öffentlichkeit sollte die Standorte der "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen kennen, die auf dem Territorium ihrer Länder Drohnen und Komponenten für die Ukraine herstellen, teilte das Ministerium mit. Darunter sind Produktionsstätten in Lettland, Polen, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern. 

Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation kann nur als Warnung an die europäischen Bürger gewertet werden, nicht bei den genannten Unternehmen zu arbeiten oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten. 

In der Liste (s. hier in russischer Sprache) werden auch drei in Deutschland ansässige Unternehmen genannt: die DaVinci Avia GmbH, ein Hersteller unbemannter Fluggeräte, und das ukrainische Unternehmen Airlogix, das zusammen mit dem deutsch-US-amerikanischen Softwarehersteller Auterion ebenfalls in der Drohnenproduktion unterwegs ist. Beide Unternehmen sind in München ansässig.

Als drittes mögliches Ziel kommt laut Verlautbarung die Firma 3W Professional aus dem hessischen Hanau infrage. Bei dieser Firma tritt erschwerend hinzu, dass ihre Bauteile gegen Zivilisten und nicht an der Front eingesetzt wurden. Es gilt als nachgewiesen, dass Produkte dieser Firma bei dem verheerenden Terrorangriff auf Chorly verwendet worden waren (RT DE berichtete). 

Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij zu Regierungskonsultationen in Berlin verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn einer "strategischen Partnerschaft" mit der Ukraine. Zu dieser gehört auch eine "vertiefte Rüstungskooperation". Als einen der Kernpunkte nannte Selenskij "Drohnendeals" ohne konkret zu werden.

Allerdings ist seit Langem bekannt, dass deutsche Drohnenhersteller wie die Firma "Helsing" schon seit Längerem in den Ukrainekrieg verwickelt sind. Das Springerblatt Bild verkündete erst vor einigen Tagen in triumphalem Tonfall, dass die deutsche Kamikazedrohne HX-2 unter russischen Truppen Furcht und Schrecken verbreite. Bild sprach diesbezüglich von einem "Russen-Schreck" aus Süddeutschland.

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der iranischen Angriffe auf Objekte in den Ländern am Persischen Golf, von deren Territorium das US-Militär seine Angriffe gegen Iran startete und koordinierte.

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Auf den ersten Blick klingt das überraschend: Der kleine US-Bundesstaat Maine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bau neuer Rechenzentren vorerst bis November 2027 untersagt. Beide Kammern haben dem bereits zugestimmt; es fehlt nur noch die Unterschrift der Gouverneurin.

Die Begründung ist jedoch durchaus solide. Die Zeit soll genutzt werden, um einige Folgen solcher Einrichtungen zu untersuchen. Den Wasserverbrauch zur Kühlung beispielsweise, den Stromverbrauch und die Auswirkungen auf die lokale Beschäftigung. Dafür wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, in der nicht nur Behörden, sondern auch Firmen, Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen vertreten sind.

Das Gesetz betrifft nur große Rechenzentren, die mehr als 20 Megawatt an Strom verbrauchen. Das entspricht ungefähr einer Stadt mit 50.000 Einwohnern. Die Sorge besteht unter anderem darin, dass die örtliche Stromversorgung den Bedarf nicht decken kann, ohne die Kosten für die Bevölkerung massiv zu erhöhen.

Erstaunlich an diesem Gesetz ist, dass es parteiübergreifend verabschiedet wurde. In den ganzen USA gibt es mittlerweile mehr als 140 örtliche Gruppen, die im Verlauf des letzten Jahres die Errichtung von Rechenzentren verzögert oder verhindert haben; auch Städte haben Begrenzungen erlassen, um den Wasser- und Stromverbrauch zu limitieren.

Amy Roeder, eine demokratische Abgeordnete in Maine, meinte: "Die Strompreise bringen uns um". Die Wähler litten heute schon unter Stromrechnungen von mehreren hundert US-Dollar monatlich. "Da ein Rechenzentrum hineinzustellen, das eine Menge Ressourcen verbraucht, fühlt sich einfach unverantwortlich an."

Ähnlich sieht das der Republikaner Steven Long, Abgeordneter in South Carolina: "Es ist wirklich ein parteiübergreifendes Thema, und ich glaube, eine Menge geht darauf zurück, wie schnell sich die Dinge in den letzten Jahren verändert haben". Long hat ein ähnliches Gesetz in South Carolina eingebracht. Außerdem gibt es vergleichbare Initiativen in New York, Oklahoma und Vermont.

In Deutschland gab es zuletzt Auseinandersetzungen um die Errichtung eines Rechenzentrums in Groß-Gerau. Bisher wird hier allerdings der Strom- und Wasserverbrauch noch weniger thematisiert. Die Leistung, die dieses Rechenzentrum laut Planung benötigen sollte, beträgt 160 MW; das wäre dann schon das Achtfache der Schwelle, die in Maine vorgesehen ist, oder ein Strombedarf, der dem von 400.000 Haushalten entspricht. In der gesamten Rhein-Main-Region, in der sich auch der größte deutsche Netzknoten befindet, verbrauchen Rechenzentren bereits mindestens ein Fünftel des gesamten Stroms.

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Der designierte Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar hat den Präsidenten des Landes Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit Journalisten nach dem Gespräch im Büro des Präsidenten am Mittwoch betonte Magyar, das Staatsoberhaupt solle das Amt nach Abschluss der Regierungsbildung niederlegen.

Nach Ansicht von Magyar sei der amtierende Präsident "moralisch ungeeignet" für das Amt. Darüber hinaus sollte eine Reihe der von Orbán ernannten Beamten, nicht nur der Präsident, sondern auch der Generalstaatsanwalt und der oberste Richter, zurücktreten oder entlassen werden, sobald die neue Regierung mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament ihr Amt antrete.

Die parlamentarische Mehrheit werde Magyar eine Verfassungsreform ermöglichen, um die "Herrschaft des Rechts" wiederherzustellen. Unter anderem beabsichtige er, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei je vierjährige Perioden zu begrenzen und damit Orbán auch in der Zukunft von der Rückkehr an die Regierungsspitze auszuschließen.

Gemäß der ungarischen Verfassung muss Präsident Sulyok zu der Bildung der neuen Regierung beitragen und innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl ein neues Parlament einberufen. Er versichert, Gespräche mit Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen.

Im Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte Magyars Tisza-Partei 138 von 199 Mandaten erhalten. Viktor Orbán, der 16 Jahre als Ministerpräsident tätig war, räumte die Niederlage öffentlich ein.

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Irans Recht auf die Urananreicherung zu friedlichen Zwecken ist unveräußerlich. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Ergebnis seiner Reise nach China erklärt. Russland sei bereit, eine Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen, beispielsweise bei der Verarbeitung von hochangereichertem Uran zu Kernbrennstoff oder bei der Deponierung bestimmter Mengen in Russland.

Lawrow zufolge kommen sowohl eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung als auch ein Festhalten an diesem Recht in Betracht. Russland werde jedes Szenario akzeptieren, das auf dem Grundsatz allgemeiner Rechtsnormen beruhe.

Moskau und Peking befürworteten die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses um Iran, führte Lawrow aus. Die Konfliktparteien sollten realistische und faire Ziele verfolgen – unter voller Berücksichtigung legitimer Rechte und im Einklang mit dem Völkerrecht. Russland und China seien bereit, "verschiedene Formen der externen Begleitung dieser Verhandlungen zu unterstützen".

Nach Ansicht von Lawrow verstünden die Golfstaaten, dass Iran nicht angegriffen hätte, wenn das Land nicht von den USA und Israel attackiert worden wäre. Die Ursache des Konflikts liege genau in dieser aggressiven Linie. Der Minister betonte:

"Für Israel ist es natürlich eine völlig unerschütterliche Überzeugung, dass Iran zerstört werden muss. Wie es möglich ist, daran zu glauben – ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht."

Lawrow hält sich am 14. und 15. April zu einem Besuch in China auf. Im Rahmen der Reise traf er mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen.

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Das Jahr 2026 läuft nicht gut für die 4-Prozent-Partei FDP und ihre lautstärkste Vertreterin im EU-Parlament. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat erneut ein Klageverfahren verloren. Die "Rüstungslobbyistin" (auch gegen diese Bezeichnung hatte sie geklagt und verloren) muss sich aktuell die vom Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mitgeteilte Belehrung gefallen lassen, dass die ihr geltende Bezeichnung "Adolfine die Kriegstreiberin" sehr wohl trotz "polemischer und ehrverletzender" Wahrnehmung keine Beleidigung im juristischen Sinne darstellt.

"Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze", konnte der Spiegel im Mai 2023 berichten, als die FDP-Politikerin noch als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, lautstarke Ukraine-Stimme im Bundestag und aktives Mitglied der Ampelkoalition im politischen Berlin agierend auffiel. Rund drei Jahre später informiert die juristische Webseite beck-aktuell (ba) zu einem aktuellen OLG-Urteil in Karlsruhe:

"Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als 'Adolfine die Kriegstreiberin' mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik."

Das Verfahren bezog sich dabei auf eine der hunderten Klagen Strack-Zimmermanns im Jahr 2023 gegen Kommentatoren in den sozialen Medien. Die Anzeige der FDP-Politikerin erfolgte gegen einen Bürger, der wiederum kommentierend auf Aussagen der heutigen EU-Politikerin gegenüber Friedrich Merz reagierte. Dazu heißt es:

"So habe sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unter anderem als 'äußerst unchristlich' und 'eitel' bezeichnet – seine Partei solle sich für ihn schämen und er sei 'keiner, der Mengen emotional bewegt'. In Reaktion auf diese Zitate kommentierte ein [X-]Nutzer unter dem Beitrag schlicht: 'Adolfine die Kriegstreiberin'."

Gegen ein erstes Urteil über 1.200 Euro Strafe, begründet mit einer "gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung" (§§ 185, 188 Abs. 1 StGB), ging der Beschuldigte in Revision. 

Das Landgericht Karlsruhe hob die Entscheidung auf. "Die Berufung zum OLG Karlsruhe blieb nun erfolglos, da im Ergebnis die Meinungsfreiheit überwiege", so der ba-Artikel. In der finalen Begründung heißt es:

"Für die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Politikerin müssten Wortlaut, Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der Äußerung sowie der jeweilige Rezipientenkreis in den Blick genommen werden. Bei politischen Auseinandersetzungen gelte: Je mehr eine Äußerung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstelle, umso höher wiege die Meinungsfreiheit."

Die Zulässigkeit dieser Aussage sei dabei kontextbezogen, da der X-Nutzer Strack-Zimmermann nicht grundsätzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt habe, sondern nur in ihrem politischen Wirken bezüglich der Verteidigungspolitik.

Laut dem Gericht stehe es daher Bürgerinnen und Bürgern weiterhin "frei, auch in anklagender und personalisierter Weise Kritik an konkreter Machtausübung zu äußern – ohne befürchten zu müssen, für einzelne Elemente dieser Äußerungen herausgelöst sanktioniert zu werden", so die Belehrung für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

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Tagelang legten Bauern und LKW-Fahrer in Irland den Verkehr lahm. Mit landesweiten Blockaden protestierten sie gegen die immer weiter steigenden Spritpreise. Neben den Hauptverbindungsstraßen auf dem Land und in den Städten blockierten die Demonstranten in der Republik Irland fast eine Woche lang auch Tanklager und Autobahnen. In Nordirland erklärten sich die Menschen solidarisch mit den Protesten.

Zu Wochenanfang kündigte die irische Regierung Entlastungsmaßnahmen in Höhe von rund 505 Millionen Euro an. Für die Wirtschaftsbereiche Landwirtschaft, Fischerei und Transport wird die Mehrwertsteuerermäßigung auf Kraftstoffe verlängert. Zudem soll es einen  speziellen Treibstoff-Zuschuss für Landwirte, Fischer und Transporteure geben. Die Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin wird um 10 Cent pro Liter gesenkt. Eine geplante Erhöhung der CO₂-Steuer wird vom Mai auf den Oktober verschoben.

Am Ende zwangen die Proteste die irische Regierung zu einem Entlastungspaket von rund 500 Millionen Euro, berichtete Transition News am Dienstag. Die Maßnahmen und das Einlenken der Regierung seien ein Beleg für die Wirksamkeit des irischen Widerstands.

Die BBC veröffentlichte Aussagen der protestierenden Landwirte. Bauer Stephen McKeown nahm an der Demonstration in Ballygawley teil. Er sei lieber zu Hause bei der Arbeit, erklärte er. Aber es sei an der Zeit, Stellung zu beziehen. Er lehne es ab, so hohe Steuern zu bezahlen, wenn die Regierung diese sinnlos verschleudere:

"Es macht mir nichts aus, Steuern zu zahlen, aber ich verabscheue es wirklich, wenn mein Geld völlig sinnlos ausgegeben wird. [...] Wir haben die Kosten für alles, was es derzeit gibt, satt."

Der Landwirt Sam Hanna gehörte zu den Teilnehmern der Blockade einer Zufahrtsstraße zum Belfast City Airport. Bei den Flugreisenden, wolle er sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Aber die Bauern protestierten auch für normale Bürger.

"Wir tun das für sie. [...] Es geht nicht nur um die Landwirte, sondern auch um die normale Hausfrau, die einkaufen geht und 20 oder 40 Pfund für Diesel oder Benzin in ihr Auto tankt.

Kraftstoff ist eigentlich gar nicht so teuer, wenn man die Steuern abzieht. Wir haben Geld für alles andere – wir können im Ausland Geld ausgeben, wir können Menschen helfen, die in dieses Land kommen, aber wir können unseren eigenen Leuten nicht helfen."

Die BBC zitierte als nächstes Irlands erste Ministerin Michelle O'Neill. Diese kritisierte den britischen Premierminister Keir Starmer in den sozialen Medien:

"Mehr als die Hälfte dessen, was die Menschen an der Tankstelle bezahlen, sind Steuern. [...] Nur die britische Regierung hat die Macht, diese Steuer zu senken, aber Keir Starmer entscheidet sich dafür, nichts zu unternehmen."

Den staatlichen Einsatzkräften sei es beim Umgang mit den Protesten in erster Linie darum gegangen, Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu minimieren. Dazu gab die BBC die Bewertung eines Beamten des Police Service Northern Ireland (Nordirischer Polizeidienst) wieder. Zwar gebe es das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber dieses Recht sei eingeschränkt durch die Wahrung der Rechte anderer: 

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte, die gesetzlich geschützt sind und es Einzelpersonen ermöglichen, friedlich zu protestieren. Diese Rechte stehen jedoch im Gleichgewicht mit der Notwendigkeit, die Rechte anderer zu wahren, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen, Störungen des normalen Lebens zu minimieren sowie Straftaten zu verhindern und aufzudecken."

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Von Dagmar Henn

Vier Wochen nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II und über zwei Jahre nach dem Erscheinen jenes Berichts von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen bei Correctiv gibt es nun die Urteilsbegründung. Bisher hat sich einzig das Rechtsportal LTO damit befasst. Verglichen mit der Welle der Empörung, die der Bericht einst auslöste, und die Hunderttausende zu Demos gegen Rechts auf die Straße trieb, eine geradezu mikroskopische Reaktion.

Sicher, die juristische Auseinandersetzung ist auch mit diesem Urteil noch nicht vorbei. Denn genau wie bei dem anders gelagerten Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Correctiv gGmbH in Berufung gehen. Bei aufmerksamen Beobachtern hat das "gemeinwohlorientierte Medienhaus" seine Glaubwürdigkeit ohnehin schon verloren; den Konsumenten der Leitmedien wird es aber nach wie vor als zuverlässige Quelle wichtiger Informationen präsentiert.

Aber noch einmal zurück zum Auslöser, den viele womöglich inzwischen vergessen haben. Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv einen angeblich investigativen Bericht über ein Treffen in einem Hotel bei Potsdam, bei dem der Österreicher Martin Sellner vor AfD- und CDU-Politikern einen Vortrag gehalten haben soll, in dem es, und das war der Auslöser der ganzen Empörung, unter dem Stichwort Remigration auch um die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gegangen sein soll.

Technisch gesehen konnte man das durchaus bewundern, was danach geschah. Die Correctiv-Geschichte prägte tagelang die Schlagzeilen aller Leitmedien und ging stufenlos über in Massendemonstrationen und Forderungen nach einem AfD-Verbot. Am Berliner Ensemble wurde sogar eine szenische Lesung geboten, als handele es sich bei dem Bericht um eine Dokumentation. Und die Ankündigung dieser Lesung erfolgte unmittelbar nach der Veröffentlichung des Textes.

Dazu gab es gleich zwei Kampagnen auf dem Portal von Campact – eine Petition für ein AfD-Verbot, die im Zusammenhang mit der Correctiv-Veröffentlichung bekannt gemacht wurde und dementsprechend Unterschriften einheimste, und eine weitere, die einen Entzug der Grundrechte für Björn Höcke forderte. Beide bereits im November angelegt (das vermeintliche Potsdamer Geheimtreffen hatte am 25. November 2023 stattgefunden), aber bis zum Correctiv-Startschuss gewissermaßen im Dornröschenschlaf.

Dabei wurde der Inhalt der ganzen Geschichte schon bald infrage gestellt: Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU und Teilnehmer des vermeintlichen Verschwörertreffens, hatte sogleich gegen Behauptungen geklagt, die ihn betrafen. Nicht die letzte Klage. Der Correctiv-Artikel selbst wurde währenddessen bereits in den ersten Tagen mehrfach geändert. Und ein Verfahren nach dem anderen belegte, dass große Teile des ursprünglichen Berichts wenig mit der Wirklichkeit zu tun hatten.

Da war die große Empörungswelle "gegen Rechts" allerdings schon abgeklungen. Geblieben war die Forderung nach einem AfD-Verbot und bei vielen die Überzeugung, der ursprüngliche Bericht sei wahr gewesen. Schließlich wird eine Korrektur nie in derselben Größe veröffentlicht wie eine ursprüngliche Falschmeldung, schon gar nicht, wenn letztere einen derart zentralen politischen Zweck erfüllt.

Das Landgericht Hamburg hatte einen Kniff gefunden, um auch falsche Aussagen gewähren zu lassen. Sie seien Meinungen, keine Tatsachenbehauptungen, und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mit der Frage, ob diese vermeintlichen Meinungen beim Publikum als solche angekommen sind oder nicht vielmehr als Tatsachen gelesen wurden, hat sich Hamburg nicht beschäftigt. Berlin tat das auch nicht – aber es stellte letztlich doch höhere Anforderungen an Wahrhaftigkeit.

Dreh- und Angelpunkt – auch der ganzen Proteste – war eine Aussage über den Inhalt des Potsdamer Treffens: "ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen".

"Noch nicht einmal Correctiv hatte sich vor Gericht damit verteidigt, dass in Potsdam tatsächlich Ausweisungspläne besprochen wurden. Man habe gar keine Tatsachen berichtet – so Correctiv –, sondern nur Meinungen geäußert", schreibt Carsten Brennecke, der Anwalt der klagenden AfD-Abgeordneten Gerrit Huy, auf X.

Huy war von Correctiv unterstellt worden, sie habe vorgeschlagen, Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu nehmen. Auch diese Aussage wurde als unwahr untersagt. Wenn man die Entwicklung seit dem Erscheinen des Correctiv-Artikels betrachtet, ist dieser Punkt sogar besonders pikant – denn einige Monate später tauchte in den Reihen der damaligen Regierungskoalition der Vorschlag auf, Palästinensern mit deutscher Staatsbürgerschaft, die gegen den Gaza-Krieg protestieren und womöglich verbotene Losungen rufen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Nicht zu vergessen ist, dass auch die aktuelle Version des Passgesetzes, die es ermöglicht, Deutschen einen Pass zu verweigern, wenn sie noch einen zweiten haben, ebenfalls ein Produkt der Ampel-Koalition ist.

Das Landgericht Berlin jedenfalls hat die Erwartung, dass auch eine Meinungsäußerung einen gewissen Kontakt mit der Wirklichkeit halten muss:

"Denn die als Meinungsäußerung zu behandelnde Wertung, das von Herrn Sellner vorgestellte Konzept der 'Remigration' habe die rechtsförmige und erforderlichenfalls durch staatlichen Zwang durchzusetzende Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, wäre 'aus der Luft gegriffen', da ihr wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte."

Der entscheidende Satz ist dann dieser:

"An der Bewertung eines angeblichen Sachverhalts, der sich nicht so wie behauptet zugetragen hat, besteht aber kein grundrechtlich geschütztes Interesse."

Dieser zentrale Punkt des Berichts, der Auslöser der ganzen Empörung, sei "nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig". Schließlich habe Sellner ausdrücklich erklärt, es gebe gar keine Möglichkeit, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise zu verpflichten. Diese Auslassung fand das Gericht nicht lustig, denn das würde der Berichterstattung "ein vollständig anderes Gewicht" geben, denn die Teilnahme an einem Treffen, bei dem es gerade nicht um Ausweisungen deutscher Staatsbürger ging, sei "nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenrührig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war".

Aber welche Konsequenzen hat das nun, dass Stück für Stück diese Erzählung sich in ein Beispiel journalistischer Fiktion verwandelt, in einen politischen Betrug, der Hunderttausende in die Irre führte? Die Festlegung, dass bestimmte Aussagen nicht mehr wiederholt werden dürfen, ist bestenfalls die halbe Strecke. Die andere Hälfte wäre nicht von den Gerichten zurückzulegen, sondern von den Medien und der deutschen Öffentlichkeit.

Was bedeutet es denn, wenn derartige Manipulationen möglich sind? Die Indizien für eine koordinierte Kampagne waren bereits sehr früh zu sehen, beispielsweise in den so praktisch vorbereiteten Campact-Petitionen. Aber im Grunde sind die gesamten Leitmedien daran gescheitert, die richtigen Fragen zu stellen, oder auch nur die erforderliche Distanz zu halten, die eine kritische Beurteilung ermöglicht. Im Gegenteil, man spielte begeistert mit. Endlich hatte die Brandmauer ein solides Fundament.

Immerhin, diese Geschichte ist weniger umfassend als die ganze Corona-Nummer, die zu leistende Abbitte hielte sich noch im Rahmen, und die geforderte Selbstkritik würde noch keinen Wechsel der Tätigkeit zur Folge haben. Es ist ein großer Skandal, aber noch kein vernichtender: Einzugestehen, wie sehr damals in die Irre geführt wurde, wäre ein erster Schritt zu einer langsamen Rückkehr zur Normalität demokratischer Auseinandersetzung, nach den vielen Wellen der Hysterie, die seit Corona übers Land gezogen sind.

Aber die Tagesschau wird kein "Wir entschuldigen uns" zur Schlagzeile machen. Correctiv erhält auch im Jahr 2026 140.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, aus dem Programm "Demokratie leben", und weitere 40.000 vom Land NRW – für Medienbildung von Jugendlichen. Das wäre vielleicht nützlich, wenn Correctiv dabei die eigenen Sünden als Modellfälle nutzen würde, aber davon ist kaum auszugehen. Immerhin, es ist weniger Geld als in den Vorjahren, als über zwei Millionen Euro an die Truppe ausgereicht wurden, und auch die großen Erträge als Zensurabteilung von Meta scheinen nicht mehr so richtig zu fließen (es ist etwas unklar, ob der Vertrag Ende 2025 verlängert wurde); ein kleiner Trost für viele Opfer der vergangenen Jahre.

Dennoch: Wenn es jenen, die damals diese Kampagne vorantrieben, wirklich um Demokratie ginge, müssten sie jetzt laut und vernehmlich eingestehen, was wirklich geschehen ist. Die einen, dass sie sich haben manipulieren lassen, und die anderen, dass sie manipuliert haben – denn wenn Deutschland eines braucht, dann eine Rückkehr zu einer rationalen Debatte, die von wechselseitigem Respekt geprägt ist.

Aber es gibt viele Interessen, die dem entgegenstehen. Das Interesse der betroffenen Leitmedien, die eigene Position zu sichern, ist da nur ein winziger Teil. Weit darüber steht die massive Abhängigkeit von Narrativen, die gebraucht werden, um eine der Bevölkerung gegenüber feindselige Entscheidung nach der anderen durchsetzen zu können, für die es stetig neue Bedrohungen braucht. Die sich inzwischen auftürmen wie ein Jenga-Turm, vom Klimawandel über die russische Bedrohung, den Fachkräftemangel, Hass und Hetze und eben Potsdam, und jedes Mal, wenn ein Stein aus dem Turm entfernt wird, droht er zu fallen.

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Kanada und neun weitere Länder haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre "tiefe Besorgnis" über die sich stetig verschlechternde humanitäre Lage im Libanon zum Ausdruck brachten. Die Länder rufen dazu auf, die Kampfhandlungen in der Region zu beenden. Das US-Außenministerium veröffentlichte nach einem gestrigen Treffen in Washington eine Erklärung, in der es hieß, beide Seiten, Vertreter Israels und des Libanons, hätten "fruchtbare Gespräche über Schritte zur Aufnahme direkter Verhandlungen" geführt.

In Washington erfolgten die ersten direkten Gespräche seit über 30 Jahren zwischen Vertretern Israels und des Libanons. Mitglieder der Hisbollah, als direkter, vordergründiger Angriffsgrund für die andauernden israelischen Angriffe, nahmen nicht an den Konsultationen teil.

Die Teilnehmer beendeten die Gespräche ohne unmittelbare Ergebnisse. Das Weiße Haus veröffentlichte im Anschluss eine Mitteilung, in der die jeweiligen Positionen und Forderungen zusammengefasst wurden. Abschließend heißt es:

"Alle Seiten einigten sich darauf, zu einem gemeinsam festgelegten Zeitpunkt und an einem gemeinsam festgelegten Ort direkte Verhandlungen aufzunehmen."

Laut Reuters-Agenturmeldung verweigerte Yechiel Leiter, der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, die unmissverständliche Bestätigung, dass Israel seine Angriffe auf den Libanon vorerst einstellen werde. Die libanesische Botschafterin Nada Moawad bezeichnete das Treffen als "konstruktiv". In einer Erklärung gegenüber Reuters führte sie weiter aus, ihre Regierung fordere weiterhin einen eindeutigen Waffenstillstand sowie "die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat und Maßnahmen zur Linderung der durch den Konflikt verursachten humanitären Krise im Libanon".

Ebenfalls am Dienstag gaben die Regierungen von Australien, Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Sierra Leone sowie der Schweiz ihre gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen im Libanon ab. Die Unterzeichnenden seien "zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage und die Vertreibungskrise im Libanon", so der offizielle Wortlaut.

Die Erklärung folgt auch im Zusammenhang mit dem Tod von drei indonesischen UN-Soldaten im vergangenen Monat. Die UNO teilte zu Wochenbeginn mit, dass vorläufige Ergebnisse der Untersuchungen demnach bestätigt hätten, dass einer der Getöteten "durch ein Projektil eines israelischen Panzers" ums Leben gekommen sei. Weiter heißt es laut Reuters:

"Zwei seien durch eine improvisierte Sprengvorrichtung getötet worden, die höchstwahrscheinlich von der Hisbollah platziert worden sei."

Ersten Erkenntnissen zufolge starben zwei der Soldaten "bei der Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe, die ihren Konvoi traf", teilte der Chef der UN-Friedenstruppen, Jean-Pierre Lacroix, Anfang April mit. In der 10-Staaten-Erklärung heißt es zu diesen Ereignissen:

"Angriffe, die die Sicherheit des humanitären Personals gefährden, müssen aufhören. Das humanitäre Völkerrecht muss von allen Konfliktparteien unter allen Umständen eingehalten werden. Wir verurteilen aufs Schärfste die Handlungen, die zum Tod von UN-Friedenstruppen geführt und die Risiken für das humanitäre Personal im Südlibanon erheblich erhöht haben."

Die gestrigen Konsultationen in Washington fanden statt, während IDF-Kräfte weiterhin die seitens der Netanjahu-Administration angeordnete Luft- und Bodenoffensive im Südlibanon fortsetzten. Al Jazeera meldet am Tag nach den Gesprächen:

"Der Südlibanon ist nach wie vor ein Kriegsschauplatz. Die Hisbollah feuert weiterhin Raketen ab, Israel führt weiterhin Luftangriffe durch. Die Bodenoffensive dauert an. Mehr als eine Million Menschen schlafen in Zelten und auf der Straße."

Israel hatte mit den jüngsten unerbittlichen Angriffen in dieser Region begonnen, ausgehend von dem Vorwurf, dass die seitens Teherans finanzierte Hisbollah-Organisation auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran militärisch mit Luftangriffen reagiert hatte.

Dazu heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses, dass Israel weiterhin "auf die Entwaffnung aller nicht staatlichen Terrorgruppen und die Zerschlagung der gesamten Terrorinfrastruktur im Libanon" als wesentlichen Verhandlungspunkt für ein Kriegsende besteht.

Laut libanesischen Regierungsangaben und Zahlen der Organisation Roter Halbmond sind bei den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive im Süden des Landes mindestens 2.055 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6.500 weitere Menschen wurden verletzt.

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Italien hat die automatische Verlängerung seines Verteidigungsabkommens mit Israel vorerst ausgesetzt. Grund hierfür sind die Eskalation im Nahen Osten sowie wachsende Spannungen zwischen beiden Ländern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Regierung habe diesen Schritt "angesichts der aktuellen Situation" beschlossen. Bei einem Besuch der Weinmesse "Vinitaly" in Verona fügte sie hinzu:

"Wenn Dinge geschehen, mit denen wir nicht einverstanden sind, handeln wir entsprechend. Angesichts der aktuellen Situation hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Abkommens über die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel auszusetzen."

Das Abkommen, das am 13. April 2016 in Kraft trat, bildet die rechtliche Grundlage für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Es umfasst unter anderem den Austausch von Rüstungsgütern, technologische Zusammenarbeit und die Ausbildung von Personal. Bislang sah der Vertrag eine automatische Verlängerung alle fünf Jahre vor.

Wie die Nachrichtenagentur Nova berichtet, wurde die israelische Seite bereits offiziell informiert. Verteidigungsminister Guido Crosetto hat seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz ein entsprechendes Schreiben über die Aussetzung des bilateralen Memorandums übermittelt.

In Rom wird dieser Schritt vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Lage im Nahen Osten gesehen. Die Regierung, die lange als enger Verbündeter Israels in der EU galt, hat ihren Ton zuletzt deutlich verschärft. Auslöser sind vor allem die israelischen Angriffe im Libanon, bei denen seit Anfang März laut Behördenangaben 2.124 Menschen getötet wurden.

Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall in der vergangenen Woche: Israelische Soldaten eröffneten das Feuer auf italienische Militärangehörige, die an einer UN-Mission nahe Beirut beteiligt waren. Dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt. Meloni bezeichnete den Vorfall als "völlig inakzeptabel".

Auch Außenminister Antonio Tajani reagierte und bestellte den israelischen Botschafter in Rom, Jonathan Peled, ein. Zugleich verurteilte er die "inakzeptablen Angriffe Israels gegen die Zivilbevölkerung" im Libanon. Meloni betonte zudem die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen:

"Die internationale Situation verlangt, weiter an der Förderung von Friedensverhandlungen zu arbeiten, alle Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen und die Öffnung der Straße von Hormus zu erreichen. Das ist von grundlegender Bedeutung – nicht nur im Hinblick auf Treibstofflieferungen, sondern auch auf Düngemittel."

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer breiteren Entwicklung in Europa. Mehrere Staaten haben ihre Haltung gegenüber Israel zuletzt verschärft und teilweise Waffenexporte eingeschränkt oder gar gestoppt.

Am 28. Februar begannen die USA und Israel mit militärischen Aktionen gegen Iran. Dabei wurden auch große Städte wie Teheran getroffen. Die Islamische Revolutionsgarde meldete daraufhin eine groß angelegte Gegenoperation gegen Israel. Zudem drohte Teheran damit, die Straße von Hormus für Schiffe mit Bezug zu den USA, Israel oder deren Verbündete zu schließen.

Am 11. April führten Iran und die USA mehrere Gesprächsrunden in Islamabad. Die iranische Delegation wurde von Mohammad Bagher Ghalibaf geleitet, die US-Seite von Vizepräsident JD Vance. Wie beide Seiten später mitteilten, blieb eine Einigung aufgrund bestehender Differenzen aus. Die Perspektiven für weitere Verhandlungen sind weiterhin unklar. Am 13. April begannen die USA eine Seeblockade gegen Iran.

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Bei einer Schießerei an einer Schule in der südosttürkischen Provinz Kahramanmaraş sind vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf lokale Behörden.

Demnach eröffnete ein Achtklässler gegen 14:00 Uhr Ortszeit das Feuer auf dem Schulgelände. Der Gouverneur der Provinz, Mükerrem Ünlüer, bestätigte den Vorfall:

"Zu den Todesopfern gehören ein Lehrer und drei Schüler. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt."

Nach Angaben Ünlüers wurde der Angreifer von einem Lehrer außer Gefecht gesetzt und beging anschließend Selbstmord. Der Täter sei mit fünf Waffen in die Schule gekommen, die offenbar seinem Vater, einem ehemaligen Polizisten, gehört hätten. Er habe die Waffen in einem Rucksack in die Schule geschmuggelt, um den Angriff auszuführen.

Die Polizei sperrte die Schule und das umliegende Gelände ab. Rettungskräfte sind im Einsatz. Die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen. Die Identität sowie die Motive des Täters werden derzeit geklärt. Justizminister Yılmaz Tunç erklärte auf der Plattform X, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei.

Es handelt sich um die zweite Attacke an einer Schule innerhalb von zwei Tagen. Bereits am Dienstag hatte ein ehemaliger Schüler in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa das Feuer auf eine Schule eröffnet. Dabei wurden mindestens 16 Menschen verletzt, darunter Schüler und Lehrer. Der Täter tötete sich anschließend selbst.

Unterdessen kommt es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Zusammenstößen zwischen Lehrern und der Polizei. Die Demonstranten versuchen, zum Gebäude des Bildungsministeriums vorzudringen, um gegen den Angriff in Şanlıurfa zu protestieren.

Nach Angaben von Teilnehmern fordern sie den Rücktritt von Bildungsminister Yusuf Tekin. "Wenn Erdoğan das nicht kann, dann machen wir es!", riefen die Demonstranten. Die Polizei errichtete Barrikaden, um den Zugang zu blockieren. Lehrer pfiffen die Einsatzkräfte aus und versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen.

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Der russische Sicherheitsrat hat erklärt, dass die USA und Israel die Gespräche mit dem Iran ausnutzen könnten, um sich auf einen Bodenangriff auf das Land vorzubereiten.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran, die am Wochenende in Islamabad, Pakistan, stattfand, brachte keinen Durchbruch. Iranische Beamte machten "unrealistische Forderungen" der Amerikaner für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, erklärten jedoch ihre Bereitschaft, weiter nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu suchen. US-Präsident Donald Trump behauptete am Dienstag, dass die nächste Gesprächsrunde am selben Ort "in den nächsten zwei Tagen" stattfinden könnte.

In einer Erklärung am Dienstag warnte das Büro des russischen Sicherheitsrats, dass "die USA und Israel die Friedensgespräche nutzen könnten, um eine Bodenoperation gegen den Iran vorzubereiten".

Diese Einschätzung beruht darauf, dass "das Pentagon die US-Truppenpräsenz in der Region weiter ausbaut", selbst während die Verhandlungen laufen, erklärte das wichtige Gremium unter der Leitung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der US-israelische Angriff auf Iran am 28. Februar fand statt, während Teheran und Washington über Irans Nuklearprogramm, Sanktionserleichterungen und breitere regionale Sicherheitsfragen verhandelten. Im vergangenen Juni bombardierte Israel auch die nuklearen Anlagen der Islamischen Republik während US-iranischer Gespräche und löste damit einen zwölftägigen Konflikt mit Teheran aus.

"Falls die Verhandlungen die beabsichtigten Ziele nicht erreichen, könnten die Feindseligkeiten nach zwei Wochen mit größerer Intensität wieder aufgenommen werden", hieß es in der Erklärung.

Trump hatte zuvor signalisiert, dass er nicht die Absicht hat, den zweiwöchigen Waffenstillstand mit Teheran zu verlängern, der am 22. April auslaufen soll. Der Konflikt "könnte auf beide Arten enden, aber ich denke, ein Deal ist vorzuziehen, weil sie [Iran] dann wieder aufbauen können", sagte er gegenüber ABC News.

Teheran hat erklärt, dass es ein permanentes Ende des Konflikts anstelle einer Verlängerung des Waffenstillstands anstrebt, mit einem endgültigen Abkommen, das Garantien gegen weitere Angriffe, Sanktionserleichterungen und die Möglichkeit umfassen würde, Uran für friedliche Zwecke anzureichern.

Laut Einschätzung des russischen Sicherheitsrats besitzt der Iran "immer noch einen bedeutenden Waffenbestand", mit dem er weiteren aggressiven Schritten Washingtons und Westjerusalems widerstehen könnte.

Die zivile und militärische Führung des Landes bleibt stabil, wobei sich die iranische Gesellschaft seit dem US-israelischen Angriff vor anderthalb Monaten um die Regierung in Teheran vereint hat, fügte es hinzu.

Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf, der das Team Teherans bei den Gesprächen in Islamabad leitete, hatte zuvor gewarnt, dass die Islamische Republik auf einen möglichen Bodenangriff amerikanischer Truppen vorbereitet sei und "Feuer auf sie herabregnen" werde. Teheran warnte außerdem, dass es auf eine Landoperation mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten reagieren würde.

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Laut einem Bericht der Financial Times hat Iran heimlich einen chinesischen Spionagesatelliten erworben, der der Islamischen Republik während des jüngsten Kriegs die starke neue Fähigkeit verlieh, US-Militärbasen im gesamten Nahen Osten ins Visier zu nehmen.

Durchgesickerte iranische Militärdokumente soll zeigen, dass der Satellit mit der Bezeichnung TEE-01B Ende 2024 von der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarde in Betrieb genommen wurde, nachdem er von China aus ins All gestartet war.

Zeitgestempelte Koordinatenlisten, Satellitenbilder und Orbitanalysen sollen belegen, dass iranische Militärkommandeure den Satelliten später damit beauftragten, wichtige US-Militärstandorte zu überwachen. Die Aufnahmen entstanden im März, vor und nach Drohnen- und Raketenangriffen auf diese Ziele.

Der Einsatz eines in China gebauten Satelliten durch die Revolutionsgarde in einem Krieg, in dem Teheran wiederholt seine Nachbarn mit Raketen und Drohnen angegriffen hat, dürfte in der Region äußerst heikel sein, hieß es in der FT. China ist der größte Handelspartner der Golfstaaten und zugleich der wichtigste Abnehmer ihres Öls.

Den Aufzeichnungen zufolge erstellte der Satellit am 13., 14. und 15. März Bildaufnahmen der Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien. Am 14. März bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass US-Flugzeuge auf dem Stützpunkt getroffen worden sind. Dabei wurden fünf Tankflugzeuge der US-Luftwaffe beschädigt.

Der Satellit überwachte zudem die Muwaffaq-Salti-Luftwaffenbasis in Jordanien sowie Gebiete in der Nähe des Marinestützpunkts der 5. US-Flotte in Manama (Bahrain) und den Flughafen Erbil im Irak – jeweils in zeitlicher Nähe zu Angriffen, die von der Revolutionsgarde auf Einrichtungen in diesen Regionen beansprucht wurden.

Zu den weiteren vom Satelliten überwachten Orten gehörten Camp Buehring und der Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem in Kuwait, die US-Militärbasis Camp Lemonnier in Dschibuti sowie der internationale Flughafen Duqm im Oman.

Es soll auch zivile Infrastruktur in den Golfstaaten beobachtet worden sein, darunter das Containerhafengebiet von Khor Fakkan und die Kraftwerks- und Entsalzungsanlage Qidfa in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Alba-Anlage in Bahrain, eine der größten Aluminiumhütten weltweit.

TEE-01B ist in der Lage, Bilder mit einer Auflösung von etwa einem halben Meter aufzunehmen – vergleichbar mit hochauflösenden, kommerziell verfügbaren westlichen Satellitenbildern. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber den bisherigen iranischen Fähigkeiten dar und ermöglicht es Analysten, Flugzeuge, Fahrzeuge sowie Veränderungen an der Infrastruktur zu erkennen.

Im Vergleich dazu konnte der bislang fortschrittlichste Militärsatellit der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarde – Noor-3 – nach iranischen Angaben Bilder mit einer Auflösung von etwa fünf Metern liefern.

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Die Mineralölwirtschaft will die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuersenkung zur Dämpfung hoher Spritpreise an die Autofahrer weitergeben. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, sagte im Deutschlandfunk, die Entlastung werde bei den Verbrauchern ankommen. "Was ich mit großer Sicherheit sagen kann, ist, dass die Steuerreduktion um circa 14 Cent plus Mehrwertsteuer, das ergibt dann die 17 Cent, weitergegeben wird", sagte der Verbandsmanager. 

"Es kann sein, dass der Preis zum geplanten Datum der Steuersenkung am 1. Mai um 14 oder auch um 20 Cent sinkt. An den Weltmärkten herrscht jedoch auch eine sehr volatile Lage mit schwankenden Preisen", so Küchen.

Küchen warnt vor zu viel Euphorie – denn der Weltmarkt funkt dazwischen. "Insofern kann ich keinen absoluten Reduktionsbetrag an der Zapfsäule garantieren. Aber wie in der Vergangenheit auch gilt: Die Steuersenkung wird weitergegeben." Unabhängig davon werde der Preis vielleicht stärker sinken – oder auch nicht sinken –, je nachdem, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln. 

Um die Spritpreise zu senken, sollen die Steuern auf Diesel und Benzin nach den Koalitionsplänen für zwei Monate befristet um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Bereits im Jahr 2022, nach Beginn des Ukraine-Krieges, hatte es einen befristeten "Tankrabatt" gegeben. Die reduzierten Steuersätze auf Diesel und Benzin sollen dieses Mal vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten. 

Küchen verwies aber auf einen globalen Wettbewerbsmarkt. Auch beim "Tankrabatt" im Jahr 2022 habe es regionale Knappheiten gegeben, die dann nach Angebot und Nachfrage die Marktentwicklung beeinflusst hätten.

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Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte erst nach Medienberichten im März 2021 bestätigt, dass Teile der "Corona-Protestbewegung" vom Verfassungsschutz gezielt durchleuchtet und beobachtet würden (RT DE berichtete). Der Staat erkannte zu diesem Zeitpunkt die vermeintliche Gefährdung der Demokratie durch kritische, unzufriedene Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen wurden willkürlich als verfassungsfeindliche Inhalte und Ziele deklariert. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diesbezüglich ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird nun wieder gestrichen, jedoch nicht in Berlin.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden "rechtsoffene" Parolen auf Demonstrationen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" oder "Widerstand" von Regierungsmitgliedern des sogenannten Kabinetts Merkel IV (Unionsparteien und SPD) sowie des nachfolgenden Kabinetts Scholz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) ebenso wie von regierungsnahen Politikern und Medien nachweislich als eindeutiges Zeichen für das Wirken antidemokratischer Kräfte gewertet.

Bis April 2021 unterteilten die deutschen Verfassungsschutzbehörden Extremismus in die Phänomenbereiche: "Rechtsextremismus sowie  'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, beziehungsweise auslandsbezogener Extremismus".

Ende April 2021 wurde dann offiziell der "Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt. Der dem BMI unterstellte Verfassungsschutz (BfV) erklärt dazu definierend:

"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."

Rund fünf Jahre später teilte das BfV auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Definition "jedoch an Bedeutung verloren hat und daher nun nicht mehr als bundesweite, eigenständige Kategorie fortgeführt wird", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. 

Bereits Anfang März titelte themenbezogen das kontrovers wahrgenommene "Rechercheportal" Correctiv:

"Extremismus: Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht 'Delegitimierer'-Kategorie"

Der RND-Artikel informiert, dass zum Zeitpunkt der Correctiv-Veröffentlichung "der Verfassungsschutz das jedoch noch nicht bestätigen wollte." Den RND-Lesern wird die einstige Notwendigkeit der BfV-Kategorie mit der Zusammenfassung erklärt:

"Es handelte sich meist um Verschwörungsideologen, die die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnen und teilweise auch zu Gewalt gegen Politiker und von ihnen verachtete 'Vertreter des Systems' aufriefen. Es gab dabei immer auch eine große Schnittmenge mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie."

Die Correctiv-Redaktion erklärt rückblickend:

"Hintergrund war, dass viele Gruppierungen ihren Protest gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in oft verschwörungstheoretische verfassungsfeindliche Ideologien und Ideologiefragmente einbetteten. Zu den bekanntesten Beobachtungsobjekten im Phänomenbereich der 'Delegitimierer' zählten Gruppierungen der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 "bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 'Delegitimierern' im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden", so die juristische Webseite LTO darlegend, die in diesem Zusammenhang auf folgende Information seitens des Verfassungsschutzes verweist:

"Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen."

Laut Correctiv-Informationen, nach entsprechenden Behördenanfragen, würden jedoch die Landesämter in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg den Phänomenbereich "nach eigenen Angaben weiterhin bearbeiten":

"Aus Berlin heißt es, das Personenpotenzial im Bereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' werde fortgesetzt. In der Hauptstadt sei 'nach wie vor ein harter Kern der Szene' aktiv." 

Sachsen hatte laut Beantwortung bereits vor mehreren Monaten entschieden, die Kategorie nicht mehr zu nutzen. Brandenburg verzichtete schon in seinem letzten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 auf die separatre Erwähnung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem RND zu den BMI-Bestätigungen:

"Wir brauchen mehr Stringenz bei der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen." 

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab dem RND zu Protokoll, dass "das Phänomen als Gefahr weiter bestehe und bei Bedarf auch weiter beobachtet werde."

Im Februar des Vorjahres initiierte die sogenannte Ampelregierung unter Verantwortung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten "Beratungskompass Verschwörungsdenken" (RT DE berichtete).

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Der Petro-Yuan (oder Öl-Yuan) ist die chinesische Währung, die für internationale Abrechnungen im Ölhandel verwendet wird. Die Initiative zur Umstellung auf den Petro-Yuan wurde vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während seiner Nahost-Reise im Jahr 2022 vorangetrieben. Damals schlug er bei einem Treffen mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud und Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud vor, dass Saudi-Arabien und andere arabische Länder Öl und Gas an der Shanghai-Börse gegen Yuan verkaufen sollten. Damals stieß diese Initiative nicht auf große Resonanz, doch nun hat sich alles geändert.

In den letzten Jahrzehnten blieb das Petrodollar-System dominant, doch die jüngsten Aktivitäten der USA und Israels im Nahen Osten haben den Übergang eines Teils der Transaktionen in Yuan beschleunigt. Wie die Agentur Bloomberg feststellt, haben die militärischen Aktionen im Nahen Osten einen starken Anstieg der Ölzahlungen in Yuan ausgelöst und dazu geführt, dass der Petro-Yuan als Alternative zum Petrodollar wieder immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Agentur betont, dass der Iran begonnen hat, die Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus in Yuan zu erheben. Darüber hinaus verzeichnete das nationale grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem (CIPS) der VR China kürzlich ein Rekordtransaktionsvolumen an einem einzigen Tag – 1,22 Billionen Yuan (179 Milliarden US-Dollar). Dies ist das erste Mal, dass das Volumen 1 Billion Yuan überschritten hat, so die Agentur weiter.

Bloomberg berichtet auch, dass chinesische Regierungsvertreter kontinuierlich daran arbeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Nahen Ostens – den Ölexporteuren – zu stärken. Die Behörden Chinas bauen in Shanghai die Infrastruktur für den Ölhandel aus, haben zudem die Reichweite des Zahlungssystems CIPS erweitert und prüfen derzeit die Möglichkeit, gemeinsam mit Partnern aus dem Nahen Osten eine internationale Plattform für digitale Währungen zu schaffen. Es scheint also, dass die Maßnahmen der USA im Nahen Osten die Entdollarisierung nur vorangetrieben haben. Wie Analysten anmerken, wirken sich der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und seinen langjährigen Verbündeten negativ auf die Attraktivität des US-Dollars aus. Die Suche nach einer alternativen Währung für internationale Zahlungen hat sich nun intensiviert – und diese könnte durchaus der Petro-Yuan sein.

Wie zuvor von den Medien berichtet wurde, hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vier Vorschläge zur Wahrung des Friedens im Nahen Osten unterbreitet. Der chinesische Staatschef betonte die Notwendigkeit, am Grundsatz der friedlichen Koexistenz festzuhalten und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern am Persischen Golf sowie zur Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in der Region beizutragen. Er wies zudem auf die Bedeutung der Achtung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit der Staaten in der Region hin. Xi Jinping betonte außerdem die Notwendigkeit, das Völkerrecht einzuhalten und den Grundsatz der Koordinierung in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit zu wahren.

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Bekanntlich werden Künstler der russischen Avantgarde im Westen am häufigsten und bereitwilligsten gefälscht. In den letzten Jahren waren zahlreiche renommierte Museen auf die eine oder andere Weise in Skandale um solche Fälschungen verwickelt – auch die für ihre Fachkompetenz bekannte Wiener Albertina blieb davon nicht verschont. Und nun ist Belgien an der Reihe. In Gent beginnen die Vorverhandlungen im Fall von Igor und Olga Toporowski, die des Betrugs mit gefälschten Kunstwerken verdächtigt werden. In diesen Tagen soll entschieden werden, ob genügend Beweise vorliegen, um den Fall der Toporowskis und der ehemaligen Direktorin des Genter Museums der Schönen Künste, Catherine de Zegher, vor Gericht zu bringen.

Wie berichtet wird, haben sich zwei weitere Sammler, die keine belgischen Staatsbürger sind, dem Verfahren als Zivilkläger angeschlossen. Es stellte sich heraus, dass einer von ihnen im Laufe von acht Jahren 112 Gemälde von dem Ehepaar Toporowski erworben hatte – im Wert von 15 Millionen Euro und 325.000 US-Dollar. Der Staatsanwalt stuft all diese Werke als "Fälschungen" ein. Dabei handelte es sich nicht nur um Werke russischer Avantgardisten; auf der Liste seiner Ankäufe befand sich beispielsweise ein "Renoir" für 865.000 Euro. Der zweite Ausländer kaufte von den Toporowskis "mindestens 59 Kunstwerke", die ebenfalls "nicht vom angegebenen Künstler geschaffen" wurden, im Gesamtwert von 4,4 Millionen US-Dollar. The Art Newspaper schreibt:

"Der Skandal entbrannte im Jahr 2018, als Experten nach der Besichtigung der neu gestalteten Dauerausstellung im Museum der Schönen Künste in Gent in einem offenen Brief an The Art Newspaper erklärten, dass bei einem Teil der Werke Zweifel an der Echtheit bestünden. Es ging um Gemälde russischer Avantgardisten, die von der vom Ehepaar Toporowski gegründeten Stiftung Dieleghem für eine langfristige Ausstellung zur Verfügung gestellt worden waren. [...] Es handelt sich um Werke, die angeblich von Stars der russischen Avantgarde geschaffen wurden, insbesondere von Natalia Gontscharowa, Wassili Kandinskij und Kasimir Malewitsch. 24 Gemälde aus der Ausstellung wurden an ein Labor geschickt, wo Pigmentanalysen und Radiokarbonanalysen durchgeführt wurden, die zeigten, dass sie alle nicht aus der angegebenen Entstehungszeit stammen und zeitgenössisch sind."

Die Toporowskis versuchten, die aus den Geschäften erzielten Beträge zu verschleiern, indem sie diese auf Auslandskonten überwiesen – zudem wurden zahlreiche Fälle von Urkundenfälschung aufgedeckt. So wurde laut Angaben von der Zeitung De Standaard in der Gründungsurkunde des Dieleghem-Fonds "eine Adelige als Gründerin angegeben, obwohl sie dem nicht zugestimmt hatte".

Interessanterweise gelang es dem Sammler-Ehepaar Toporowski im Jahr 2018 geschickt, sich der Verantwortung zu entziehen. Dabei hätten die europäischen Strafverfolgungsbehörden nur genauer auf ihre Vergangenheit schauen müssen – auch in Russland waren sie in Skandale verwickelt. Igor Toporowski, ursprünglich aus dem ukrainischen Dnjepropetrowsk, war bereits in zwielichtige Antiquitätengeschäfte verwickelt, und zwar in den in der russischen Geschichte bekanntesten Fall der Preobraschenskijs. Das Ehepaar Preobraschenskij eröffnete Anfang der 2000er Jahre in Moskau eine Galerie, über die eine Flut von Kunstfälschungen lief. Alles deutet darauf hin, dass Igor Toporowski den Preobraschenskijs Fälschungen von Werken russischer Avantgardisten lieferte, die diese dann an Oligarchen verkauften.

Zunächst trat er jedoch nur als Zeuge in diesem Fall auf. Nachdem jedoch die russischen Strafverfolgungsbehörden den Toporowskis auf den Zahn fühlten und versuchten, ihre Beteiligung an dem Betrug aufzudecken, wechselten sie eilig ihren Wohnort und zogen nach Europa. Doch auch dort gelang es ihnen offenbar nicht, sich der Justiz zu entziehen.

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Obwohl die USA am Mittwoch erklärten, ihr Militär habe den Seehandel von und nach Iran vollständig blockiert, zeigte sich US-Präsident Donald Trump optimistisch, dass Gespräche mit Teheran über ein Ende des Krieges noch in dieser Woche wieder aufgenommen werden könnten.

Trump sagte, Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern könnten in den nächsten zwei Tagen in Pakistan fortgesetzt werden. Vizepräsident JD Vance, der die Gespräche am Wochenende leitete, die ohne Durchbruch endeten, äußerte sich zuversichtlich über den aktuellen Stand.

"Ich denke, Sie werden in den nächsten zwei Tagen etwas Erstaunliches erleben", sagte Trump dem ABC-News-Reporter Jonathan Karl und fügte hinzu, er halte es nicht für notwendig, eine zweiwöchige Waffenruhe, die am 21. April endet, zu verlängern. Ein Abkommen sei jedoch vorzuziehen, da das Land dann den Wiederaufbau angehen könne.

Vertreter aus Pakistan, Iran und den Golfstaaten erklärten ebenfalls, dass Verhandlungsteams aus den USA und dem Iran noch in dieser Woche nach Pakistan zurückkehren könnten.

Trotz des optimistischen Tons wurden im Rahmen der US-Blockade iranischer Häfen weiterhin Schiffe zurückgewiesen, darunter der von den USA sanktionierte und sich in chinesischem Besitz befindliche Tanker "Rich Starry", der sich am Mittwoch nach dem Verlassen des Persischen Golfs wieder in Richtung Straße von Hormus bewegte.

Admiral Brad Cooper, der Leiter des US-Zentralkommandos, sagte, amerikanische Streitkräfte hätten den wirtschaftlichen Seehandel von und nach Iran vollständig gestoppt, der seiner Aussage nach 90 Prozent der iranischen Wirtschaft antreibt.

Irans nukleare Ambitionen waren ein zentraler Streitpunkt bei den Gesprächen am Wochenende. Die USA hatten eine 20-jährige Aussetzung sämtlicher nuklearer Aktivitäten Irans vorgeschlagen, während Teheran laut mit den Vorschlägen vertrauten Personen einen Stopp von drei bis fünf Jahren ins Spiel gebracht hatte.

Bei einem Auftritt in Seoul sagte der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, die Dauer eines möglichen Moratoriums für die iranische Urananreicherung sei eine politische Entscheidung, und es sei möglich, dass Teheran einen Kompromiss als vertrauensbildende Maßnahme akzeptiere.

Die USA haben zudem darauf gedrängt, dass bereits hoch angereichertes nukleares Material aus dem Iran entfernt wird, während Teheran im Gegenzug die Aufhebung internationaler Sanktionen fordert.

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Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die Großhandelspreise vom März 2026 und stellte dabei fest, dass sie um 4,1 Prozent über jenen des Vorjahres lagen. Damit wurde der höchste Preisanstieg seit dem Februar 2023 festgestellt. Selbst der Anstieg von Februar auf März lag bei 2,7 Prozent.

Dabei waren nicht nur die Mineralölerzeugnisse ausschlaggebend, deren Preise durch den Irankrieg im Jahresvergleich um 17,8 Prozent anstiegen. Weitaus höher lag der Preisanstieg bei Nicht-Eisen-Erzen, -Metallen und -Metallhalbzeug: Die Preise stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 48,8 Prozent. Das dürfte vor allem an der Aluminiumproduktion aus dem Persischen Golf liegen, die ebenfalls nicht geliefert wurde.

Zucker, Süßwaren und Backwaren stiegen um 6,1 Prozent und Tabakwaren um 5,9 Prozent. Der Anstieg bei Backwaren dürfte ebenfalls auf die Energiepreise zurückzuführen sein, denn die Großhandelspreise für Mehl und Getreideprodukte sanken um 5,8 Prozent.

Als 2022 die Russlandsanktionen die Energiepreise massiv nach oben trieben, dauerte es eine gewisse Zeit, bis sich die ausgelöste Inflation bis hin zu den Verbraucherpreisen verbreitet hatte. Nach den eigentlichen Energiekosten stiegen zuerst die Preise bei Produkten der energieintensiven Herstellung, wie bei chemischen Erzeugnissen, in der Metallverarbeitung, für Baustoffe und Glas, Kokerei und Mineralölverarbeitung sowie Papier und Pappe. Sektoren, die sich dieses Mal schwächer in der allgemeinen Inflation niederschlagen dürften, da sie seitdem massiv geschrumpft sind. Dann steigen die Großhandelspreise für Nahrungsmittel und Getränke sowie im Maschinen- und Fahrzeugbau. Damals setzte sich etwa ein Viertel der Preissteigerungen bei den Energieprodukten in eine Inflation der Verbraucherpreise um.

Nach diesem Muster wäre aktuell eine Inflation der Verbraucherpreise von vier Prozent zu erwarten. Allerdings kann eine Fortsetzung des Irankriegs diesen Wert jederzeit weiter steigen lassen.

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Im Skandal um vertuschte mutmaßliche Vergewaltigungen in einem Neuköllner Jugendklub hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt angestrengt. Das berichtet die Junge Freiheit am Dienstag. Damit gerät nun auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck, die zuvor ein Verfahren gegen die Linken-Politikerin angekündigt hatte und nun offensichtlich eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat.

Auslöser der Affäre sind schwere Anschuldigungen um eine Jugendeinrichtung an der Wutzkyallee in Berlin-Neukölln. Dort sollen  mutmaßliche Vergewaltigungen über Wochen nicht angezeigt worden sein, weil Verantwortliche aus dem linken Milieu nach Medienberichten eine angebliche Stigmatisierung der muslimischen Täter vermeiden wollten. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts soll Hinweise auf die Taten sogar intern verschwiegen haben.

Günther-Wünsch hatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt, Nagel sei "Gegenstand von Ermittlungen". Jetzt liegt Nagels Anwältin laut Berliner Morgenpost eine Auskunft der Staatsanwaltschaft vor, wonach kein entsprechendes Verfahren bekannt sei. Unklar ist, woher der Sinneswandel kommt.

Trotz der neuen Tatsachen bleibt der politische Druck bestehen. Die Einrichtung ist seit Bekanntwerden der Vorfälle geschlossen, eine zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wurde beurlaubt. Der Bezirk räumte schwere fachliche Fehler ein. Demnach soll Nagel selbst erst Anfang März von den Vorfällen erfahren haben, obwohl das Jugendamt bereits Ende Januar informiert worden war. Die Linken-Politikerin ist nach eigenen Angaben ab Juni aber ohnehin im Mutterschutz. Dass ihre Fraktion das Amt bis zur Neuwahl neu besetzen könnte, gilt als unwahrscheinlich, wie der Tagesspiegel berichtet.

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