Die Schweiz ist das einzige Gegenmodell zum BrΓΌsseler Zentralismus. Das kΓΆnnte mit dem EU-Rahmenvertrag vorbei sein.
Michael Straumann
Der geplante Rahmenvertrag mit der EuropΓ€ischen Union ist in der Schweiz ein Dauerbrenner. Entsprechend kam es in den vergangenen Wochen im Bundeshaus in Bern erneut zu einem Machtgerangel. Die Parlamentarier streiten darΓΌber, welcher Ausschuss β in der Schweiz heisst es Β«KommissionΒ» β fΓΌr das EU-Vertragspaket zustΓ€ndig sein soll.
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und StΓ€nderat, die fΓΌr
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