Einmal mehr konnte die "Große Koalition" nicht liefern, jedenfalls noch nicht. Die versprochene Reform des sogenannten Heizungsgesetzes oder kurz: Heizgesetzes, das während der "Ampelkoalition" von Robert Habeck verfochten wurde, kommt nicht von der Stelle.
Eigentlich wollten sich in Berlin Union und SPD bis Ende Januar auf "Eckpunkte" zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das "Heizungsgesetz" offiziell heißt, verständigt haben. Zwar hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung angemahnt, die Koalition müsse rasch für Klarheit sorgen. Doch die Regierungsparteien hinken dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Zeitplan hinterher. Tatsächlich besteht dringender Einigungsbedarf.
Dem Zeitplan hinterher
Wie der Deutschlandfunk meldete, hat der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie bereits erklärt, dass Stellenabbau und Kurzarbeit drohen, falls nicht bald dauerhafte gesetzliche Vorgaben und klare Förderbedingungen geschaffen werden. So ging im letzten Jahr die Zahl der verkauften konventionellen Heizungsanlagen erneut zurück, während erstmals mehr Wärmepumpen installiert wurden als im Vorjahr – nicht zuletzt wegen der staatlichen Förderung.
Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen"; dieses Versprechen geht auf CDU und CSU zurück, die im Wahlkampf gegen das Steckenpferd des damaligen Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministers Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) zu Felde gezogen waren. Allerdings sträubt sich nun die SPD, den Zwang zum Einbau von Wärmepumpen – denn dies ist der Kern des "Heizgesetzes" – aufzuweichen, wie Umweltminister Schneider bereits warnte.
Wie die Düsseldorfer Rheinische Post (RP) berichtet, ist nun ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" in Arbeit, das die Regeln des Heizungsgesetzes entschärfen soll, zumindest wenn es nach dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium geht. Die fälligen Eckpunkte der Reform sollen nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vorgelegt werden. Das Parlament kommt jedoch erst Ende Februar wieder zusammen – nach dem Karneval.
Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die RP, sollen die Beratungen ohne öffentlichen Streit hinter den Kulissen vonstattengehen. Beteiligt sind neben dem Wirtschaftsressort unter Katherina Reiche (CDU) auch das bereits erwähnte SPD-geführte Umweltministerium und das Bauministerium unter Verena Hubertz, ebenfalls SPD. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind mit von der Partie und wollen für eine geräuschlose Einigung sorgen, so die Presseberichte.
Streitpunkt 65-Prozent-Regelung
Zwar dürfen auch nach geltender Rechtslage funktionierende Heizungen weiterbetrieben werden. Doch das Habecksche Heizgesetz enthält eine Vorschrift, der zufolge jede neu verbaute Heizung technisch in der Lage sein soll, zu 65 Prozent auch mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Die komplizierten Vorgaben laufen letztlich auf die Bevorzugung von Wärmepumpen hinaus, erlauben jedoch auch unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise den Betrieb von Gasheizungen, sofern diese auch für den Betrieb mit "grünen Gasen" (Biomethan, "grüner"/"blauer" Wasserstoff) geeignet sind. Diese Regel gilt für neu errichtete Häuser in Neubaugebieten.
Weil für den Altbestand Übergangsfristen gelten, kommt der Austausch der alten Heizungsanlagen gegen neue Wärmepumpen nicht so voran, wie sich das die Branche wünscht. Denn inzwischen sind die neueren Wärmepumpen zwar auch für Altbauten geeignet, die nun nicht mehr komplett umgerüstet und energetisch saniert werden müssen, wie dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Die Kehrseite ist jedoch: Die wärmetechnische Isolierung von Altbauten kommt, so die entsprechende Lobby, nicht wie erhofft voran. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) habe am gestrigen Montag erklärt, im vergangenen Jahr sei die Sanierungsquote "sogar erneut leicht zurückgegangen". Das Isoliergewerbe sieht einen Grund für die zögerliche Haltung vieler Hausbesitzer in der stockenden Reform des Heizungsgesetzes.
Während die SPD an der 65-Prozent-Regel festhalten will, möchte die Union diese Vorgabe kippen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte von einem "Zwang zur Wärmepumpe" gesprochen. Möglicherweise wird die CDU-Ministerin den Finanzhebel einsetzen, sollte es nicht zu einer politischen Entschärfung des Heizgesetzes kommen. Denn bisher gehen Milliardenbeträge in die Förderung "klimafreundlicher" Heizungsanlagen.
Wie die Tagesschau schreibt, sei gleichwohl eine Einigung nicht in Sicht. Sepp Müller, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, habe erklärt: "Wir nehmen uns die Zeit, die wir benötigen, damit wir den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geben können, wie sie zukünftig heizen. "
Die SPD sorgt sich einerseits um die finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen angesichts des verordneten Heizungsumstiegs. Andererseits können sich die Sozialdemokraten auf die jüngst erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihrer Klage Recht bekommen, der zufolge die bisherigen "Klimaschutzmaßnahmen" nicht ausreichen würden, um die staatlich gesetzten "Klimaziele" zu erreichen. Demnach müsse die Bundesregierung ihre Klimapolitik noch verschärfen. Und ebendarum sei es "kaum möglich", das Habecksche Heizgesetz "einfach ersatzlos" abzuschaffen, so das Fazit der ARD-Nachrichtensendung.
Für Mittwoch, den 25. Februar, hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag unter dem Titel "Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen" auf die Tagesordnung setzen lassen. Derzeit sei noch unklar, ob der Antrag im Anschluss an die halbstündige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werde.
