Gefährdung der Persönlichkeit
Ein Mordaufruf richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern gegen die demokratische Ordnung: Wenn politische Gegner zur Ermordung aufrufen dürfen, verschiebt sich die Grenze des Sagbaren radikal.
Signalwirkung und Einschüchterung
Ein solcher Aufruf kann abschreckende Wirkung haben – nicht nur auf Weidel selbst, sondern auf alle politisch Engagierten. Die Konsequenzen reichen über eine Einzelperson hinaus.
Verantwortung von Medien und Politik
Die mediale und politische Reaktion kann ausschlaggebend sein, wie stark der Druck gegen Extremismus und Gewaltbereitschaft in Deutschland steigt. Das Wegsehen würde als Schwäche ausgelegt werden, das Einschreiten als Zeichen der Stärke.
Der 20-Punkte-Friedensplan von USA-Präsident Donald Trump (hier) hat neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Er soll zwischen Israel und Hamas samt Palästina zum Frieden führen. Seine Hauptbestandteile sind: Erstens sollen beide Seiten, Israel und Hamas, den Plan annehmen, und dann soll sofort Waffenstillstand eintreten. Zweitens soll es für Gaza eine Übergangsregierung in Form eines „technokratischen, unpolitischen“ Komitees geben, das sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzt – beaufsichtigt von einem neuen internationalen Übergangsgremium (Board of Peace), das von Präsident Trump geleitet wird. Drittens sollen am Ende, wenn die anderen Bestandteile des Trump-Plans umgesetzt sind, die Selbstbestimmung und Staatlichkeit Palästinas folgen. Verbal zugestimmt haben beide Seiten dem Plan, zumindest Teilen von ihm. Förmlich annehmen müssen sie ihn noch. Doch haben 26 Völkerrechtsexperten vom OHCHR-UN-Sonderverfahren-Menschenrechte*) schon gewarnt: Der Friedensplan müsse auch dem Völkerrecht genügen, aber wesentliche seiner Teile erfüllten dessen Ansprüche nicht.
Im Widerspruch zu den grundlegenden Regeln des Völkerrechts
In einer Mitteilung aus Genf vom 3. Oktober schreiben sie: „Wir begrüßen Teile des von den Vereinigten Staaten angekündigten Friedensplans zur Beendigung des Krieges in Gaza, darunter einen dauerhaften Waffenstillstand, die rasche Freilassung unrechtmäßig inhaftierter Personen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe unter Aufsicht der Vereinten Nationen, keine Zwangsvertreibung aus Gaza, den Abzug der israelischen Streitkräfte und die Nichtannexion von Gebieten.“ Sie fügten aber hinzu: „Dies sind im Großen und Ganzen Anforderungen des Völkerrechts, die nicht von einem formellen Friedensplan abhängen sollten.“ Dann warnten sie: Wesentliche Elemente des Plans stünden dennoch zutiefst im Widerspruch zu den grundlegenden Regeln des Völkerrechts und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das ein Ende der unrechtmäßigen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten fordere. Einen sofortigen Frieden um jeden Preis durchzusetzen, ungeachtet oder dreist gegen Recht und Gerechtigkeit, sei ein Rezept für weitere Ungerechtigkeit, künftige Gewalt und Instabilität. Zu den „großen Bedenken“, die die 26 Völkerrechtsexperten äußern, gehören diese:
● „Das palästinensische Selbstbestimmungsrecht, auch durch einen unabhängigen Staat, ist nicht wie völkerrechtlich vorgeschrieben garantiert und unterliegt vagen Vorbedingungen hinsichtlich der Sanierung des Gazastreifens, der Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde und eines ‚Dialogs‘ zwischen Israel und Palästina. Palästinas Zukunft wäre somit von Entscheidungen Dritter abhängig und nicht in den Händen der Palästinenser, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Der Plan erhält zudem den gescheiterten Status quo aufrecht, der weitere Verhandlungen mit Israel erfordert, obwohl der israelische Premierminister bereits erklärt hat, Israel werde sich der Eigenstaatlichkeit „gewaltsam widersetzen“. Dies verstößt eklatant gegen die Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dass die Erfüllung des Selbstbestimmungsrechts nicht von Verhandlungen abhängig gemacht werden kann.“
● „Die ‚vorübergehende Übergangsregierung‘ ist nicht repräsentativ für die Palästinenser und schließt sogar die Palästinensische Autonomiebehörde aus, was die Selbstbestimmung der Palästinenser weiter verletzt und ihr an Legitimität mangelt. Es gibt keine konkreten Benchmarks oder Zeitrahmen für einen Übergang zu einer repräsentativen Regierungsführung, die ausschließlich den Palästinensern zusteht und ohne ausländische Einmischung auskommt.“
● „Die Aufsicht durch ein ‚Board of Peace‘ unter Vorsitz des US-Präsidenten unterliegt weder der Autorität der Vereinten Nationen noch einer transparenten multilateralen Kontrolle, während die USA ein zutiefst parteiischer Unterstützer Israels und kein ‚ehrlicher Makler‘ sind. Dieser Vorschlag erinnert bedauerlicherweise an koloniale Praktiken und muss abgelehnt werden.“
● „Eine ‚Internationale Stabilisierungstruppe“ außerhalb der Kontrolle des palästinensischen Volkes und der Vereinten Nationen als Garant würde die israelische Besatzung durch eine US-geführte Besatzung ersetzen, was der palästinensischen Selbstbestimmung zuwiderläuft.“
● Die teilweise israelische Besatzung könnte durch einen ‚Sicherheitsperimeter‘ innerhalb der Grenzen Gazas auf unbestimmte Zeit fortbestehen, was absolut inakzeptabel ist.“
● „Die Entmilitarisierung Gazas hat kein Enddatum und könnte, falls sie dauerhaft wäre, das Land anfällig für israelische Aggressionen machen. Über die Entmilitarisierung Israels, das internationale Verbrechen gegen die Palästinenser begangen und Frieden und Sicherheit in der Region durch Aggressionen gegen andere Länder bedroht hat, wird nichts gesagt.“
● „Die Deradikalisierung wird nur dem Gazastreifen auferlegt, während antipalästinensische und antiarabische Stimmungen, Radikalisierung und öffentliche Anstiftung zum Völkermord in den letzten zwei Jahren Kennzeichen der vorherrschenden Rhetorik in Israel waren.“
● „Der Plan behandelt Gaza weitgehend isoliert vom Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, obwohl diese Gebiete als einheitliches palästinensisches Gebiet und Staat betrachtet werden müssen.“
Weitere Befürchtungen
Ferner befürchten die 26 Experten, ein „Wirtschaftsentwicklungsplan“ und eine „Sonderwirtschaftszone“ könnten zu einer illegalen Ausbeutung von Ressourcen durch das Ausland ohne palästinensische Zustimmung führen. Israel und diejenigen, die dessen illegalen Angriffe im Gazastreifen erlitten hätten, seien nicht verpflichtet, die Palästinenser für illegale Kriegsschäden zu entschädigen. Der Plan sehe vor, zwar alle israelischen Geiseln freizulassen, jedoch nur einige der vielen willkürlich inhaftierten Palästinenser. Die der Hamas angebotenen Amnestien schienen bedingungslos zu sein, selbst wenn die zu amnestierenden Palästinensern internationale Verbrechen begangen hätten, wodurch den Opfern internationaler Verbrechen Gerechtigkeit verweigert werde.
Der Plan befasst sich nicht mit anderen grundlegenden Themen
Auch befasse sich der Plan überhaupt nicht mit der Rechenschaftspflicht für israelische internationale Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk. Es gebe kein Bekenntnis zu Übergangsjustiz, historischer Wahrheitsfindung oder echter Versöhnung. Auch unabhängigen Journalisten werde kein Zugang garantiert. Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit seien integraler Bestandteil eines nachhaltigen Friedens. Der Plan befasse sich nicht mit anderen grundlegenden Themen wie der Beendigung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, Grenzen, Entschädigungen und Flüchtlingen.
Keine führende Rolle für die Vereinten Nationen vorgesehen
Außerdem bemängeln die Experten, der Plan sehe keine führende Rolle für die Vereinten Nationen, die Generalversammlung oder den UN-Sicherheitsrat vor, vor allem nicht für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das für die Unterstützung und den Schutz der Palästinenser von entscheidender Bedeutung sei.
Die Mitteilung der namentlich mit ihren Funktionen genannten 26 Experten im Wortlaut hier. Auf sie aufmerksam gemacht hat mich der Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas.
AIC-Widerspruch gegen die Völkermord-Beschuldigung
Das Amerikanische Jüdische Komitee (American Jewish Committee, AIC) hat der Völkermord-Anklage am 16. September 2025 mit fünf Gegenäußerungen widersprochen, warum die Ereignisse in Gaza kein „Völkermord" seien. Auch wenn jeder einzelne zivile Tod eine Tragödie sei, sollten sich diejenigen, die durch das Leid in Gaza empört seien, nicht von dieser falschen Anschuldigung täuschen lassen. Hier die fünf Gegenäußerungen im Wortlaut:
- 1. „Völkermord" bezieht sich auf die physische Vernichtung einer ganzen Gruppe ganz oder teilweise, die aufgrund ihrer Identität ins Visier genommen wurde. Das ist nicht Israels Ziel in Gaza.
- 2. Findet in Gaza Völkermord statt? Nein. Israel reagiert auf einen völkermörderischen Angriff der Hamas.
- 3. Israels Handlungen spiegeln seinen Wunsch wider, die palästinensische Zivilbevölkerung vor Schaden zu bewahren, nicht ihnen absichtlich zu schaden.
- 4. Die Aktionen der Hamas zielen darauf ab, der palästinensischen Zivilbevölkerung Schaden zuzufügen und Israel die Schuld zu geben.
- 5. Die „Fakten" der Anklage wegen Völkermordes stimmen nicht zusammen.
Die Zugkraft der Völkermord-Anschuldigung gegen Israel
Jedem der fünf Punkte folgen nähere Ausführungen und Begründungen. Seinem Widerspruch stellte das Amerikanische Jüdische Komitee diesen Text voran: „Während Bilder und Berichte über menschliches Leid in Gaza die Schlagzeilen und sozialen Medien beherrschen, hat die Anschuldigung, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht, in den Protesten und im wissenschaftlichen Diskurs an Zugkraft gewonnen, in den sozialen Medien, durch die Wut antiisraelischer Demonstranten, durch eine fadenscheinige Anschuldigung, die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, und Berichte von sogenannten ‚UN-Experten‘ und sensationelle Berichte von NGOs. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (COI) hat Israel ebenfalls beschuldigt, Völkermord in Gaza begangen zu haben, und behauptet, dass hohe Beamte, einschließlich Premierminister Netanjahu, diese Taten orchestriert hätten, eine Charakterisierung, die Israel als skandalös bezeichnet und entschieden zurückweist.“ Der gesamte AIC-Widerspruch hier.
Ist der Trump-Plan gar nicht ernst gemeint?
Eine ganz andere Beurteilung des Trump-Plans ist im Info-Portal Uncut News aus der Schweiz zu lesen: So vieles müsse noch endgültig festgelegt werden. Und wie könne die Hamas möglicherweise irgendeine der Bedingungen akzeptieren? Die umstrittenste sei, dass sie ihre Waffen abgebe. Eine Reihe führender Analysten in der Region beginne zu vermuten, dass diejenigen, die dieses Abkommen entworfen hätten, nur allzu gut wüssten, dass die Hamas das nicht könne. Und so stelle sich die Frage, was eigentlich der wahre Zweck des Ganzen sei. Der Autor des Beitrags namens Martin Jay, ein ehemals in Beirut stationierter preisgekrönter britischer, Journalist, meint: „Die Wahrheit ist, dass der Trump-Vorschlag überhaupt nicht ernst gemeint ist und in einem viel zynischeren Licht betrachtet werden sollte für das, was er wirklich ist: ein Rauchvorhang. Manche gehen noch weiter und sagen, er sei ein Mittel, um sicherzustellen, dass ein Krieg in Gaza tatsächlich für immer andauern kann und ein palästinensischer Staat blockiert würde, sollte der Trump-Vorschlag übernommen werden.
Ist der Trump-Plan ein „vergifteter Kelch“?
Zitiert wird der Senior Fellow für Nahostpolitik am International Institute for Strategic Studies Hassan T. Alhasan. Dieser argumentiere, Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza sei ein vergifteter Kelch: Während er scheinbar Hoffnung auf einen Waffenstillstand und eine Welle an Hilfslieferungen biete, verschaffe er Israel heimlich einen Blankoscheck, um mit Zustimmung der USA und arabischer Staaten einen ewigen Krieg in Gaza zu führen. „Der amerikanisch-israelische Plan ist eindeutig so gestaltet, dass er von der Hamas abgelehnt wird. Seine Bestimmungen sind so vage, dass Netanjahu ihn bereits als Erlaubnis für eine unbefristete israelische Militärpräsenz in Gaza auslegt, mit der Freiheit, militärische Operationen unter dem Vorwand der Bekämpfung der Hamas durchzuführen.“
„Der wahre Grund des Angebots“
Weiter liest man: Wenn Trump es ernst gemeint hätte mit dem Angebot, würden er und Netanjahu es einfach durchsetzen. Der wahre Grund des Angebots sei, dass beide die Ablehnung durch die Hamas bräuchten. Wenn diese erfolge, würden sie mit dem Völkermord fortfahren können, die Palästinenser von der Landkarte ihres eigenen Landes zu tilgen, und den jammernden EU-Führern, die sich beschweren würden, mit einem Achselzucken begegnen: „Wir haben Gaza ein großartiges Angebot gemacht, aber sie haben es abgelehnt“ – werde Trumps Standardantwort sein, während er weiterhin darauf herumreite, den Friedensnobelpreis zu bekommen. Der ganze Beitrag hier.
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*) Die Abkürzung OHCHR bedeutet Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (englisch: Office of the High Commissioner for Human Rights). Das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte wurde 1993 von der UN-Generalversammlung eingerichtet. Der Hohe Kommissar ist der wichtigste Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen (UN). Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ist die zentrale Instanz für den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen. Es hat seinen Sitz in Genf und agiert als führende fachliche Stelle, um die internationalen Menschenrechtsstandards umzusetzen, zu überwachen und zu fördern. Der gegenwärtige (und achte) Hochkommissar ist Volker Türk aus Österreich, der am 8. September 2022 die Nachfolge von Michelle Bachelet aus Chile antrat. Das OHCHR beschäftigt rund 1.300 Mitarbeiter in Genf und New York City.
Mit unserem Misstrauensantrag wollen wir deutlich machen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn eine Kommissionspräsidentin die Grundpfeiler der Demokratie missachtet – nämlich die Einhaltung der Verträge, echte Transparenz und den Respekt vor den Sorgen und Ängsten der Menschen in Europa.
Auf Seite 10 dann: Sie wird dunkler, Jahr für Jahr
Besonders auf der Nordhalbkugel wird uns das Licht ausgeknipst. Grund: weniger Eis, weniger Reflexion
Jll Arlitt Bericht aus Washington …. Die Erde reflektiert heute weniger Sonnenlicht als noch vor zwanzig Jahren. Das fanden Forscher vom NASA Langley Research Center in Hampton / Virginia (USA) heraus.
Frau Jll ist Redakteurin bei Bild, sie beschreibt sich selbst mit:Seit 2021 schreibe ich für BILD über alles, was das Herz beschäftigt: Liebe, Dating, Beziehung. Was ich dabei gelernt habe? Manchmal führt dich ein gebrochenes Herz genau dahin, wo deine wahre Liebe wartet – in meinem Fall: zwischen Laptop und Rechtschreibprüfung.
30. September 2025 herausgegeben von Sadie Harley, rezensiert von Robert Egan
Die Erde wurde von 2001 bis 2024 dunkler, was bedeutet, dass sie weniger Sonnenlicht reflektiert, berichtet ein Forscherteam in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences
Die Entwicklung sei auf der Nordhalbkugel stärker ausgeprägt als auf der Südhälfte des Planeten, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie.
Ein Team um Norman Loeb vom Langley Research Center der NASA in Hampton im US-Bundesstaat Virginia entdeckte diese bislang unbekannte Ungleichheit zwischen der nördlichen und südlichen Hemisphäre nach der Analyse von Satellitendaten.
… Die Forscher erklärten den beobachteten Trend damit, dass auf der Nordhalbkugel die Feinstaubbelastung aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen deutlich zurückgegangen sei, etwa in Europa, den USA und China.
Auf der Südhalbkugel hingegen haben Buschbrände in Australien und der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga im Südpazifik in den Jahren 2021 und 2022 zu einer größeren Menge an Aerosolen geführt.
https://phys.org/news/2025-09-earth-sunlight-reveals.html
The Guardian Experten sagen, die Erde sei 20 Prozent dunklerDieser Artikel ist älter als 21 Jahre, David Adam, Do 18 Dez 2003
Menschliche Aktivitäten machen den Planeten dunkler und wärmer, sagen Wissenschaftler. Sie gehen davon aus, dass die Sonneneinstrahlung auf der Erdoberfläche in den letzten Jahren um bis zu 20 Prozent zurückgegangen ist, weil die Luftverschmutzung das Sonnenlicht in den Weltraum zurückwirft und so zur Bildung größerer, langlebigerer Wolken beiträgt.
„In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche abgenommen hat“, sagte Jim Hansen, Klimaforscher am Goddard Institute for Space Science der NASA in New York. … wegen Luftverschmutzung.
….
https://www.theguardian.com/science/2003/dec/18/sciencenews.environment
CBC Radio-Canada Die Erde könnte dunkler werden, was die Rekordhitze von 2023 erklären könnteEine geringere Wolkendecke in den nördlichen mittleren Breiten und Tropen könnte zur Rekordwärme im Jahr 2023 beigetragen haben
Nicole Mortillaro · CBC News · Gepostet: 05. Dez. 2024
Eine neue Studie legt nahe, dass es eine mögliche Erklärung für die außergewöhnliche Wärme geben könnte, die der Planet im Jahr 2023 erlebte: eine Verringerung seiner Reflektivität.
Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war . Es lag 1,48 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt von 1850 bis 1900. Die monatlichen Rekorde wurden bereits Mitte des Jahres gebrochen, ohne Anzeichen einer Abschwächung oder eines Fortbestands bis 2024. Und nun sagen Klimaforscher, dass 2024 2023 wahrscheinlich übertreffen wird .
Es wurden einige mögliche Theorien für die abrupte Erwärmung aufgestellt, darunter die Verringerung des Schwefeldioxidausstoßes von Schiffen , die 2020 begann
„Ich finde es ein wenig überraschend, dass wir eine so deutliche Veränderung der Wolkenbedeckung und der Wolkenreflexion feststellen. Ich habe mir die Daten erst kürzlich angesehen und erkannt, wie groß das Signal ist, das wir jetzt sehen, und das ist sicherlich beunruhigend“, sagte Zeke Hausfather, ein Wissenschaftler bei Berkeley Earth , einer gemeinnützigen Klimaanalyse-Organisation, der nicht an der Studie beteiligt war.
Obwohl dies auf neue Schifffahrtsregeln zurückzuführen sein könnte, die den Schadstoff Schwefeldioxid reduzieren, der beim Überqueren der Ozeane Wolken bildet, sagte Jung, dass die Regionen, in denen die niedrige Wolkendecke reduziert wurde – im tropischen Atlantik und in den mittleren Breiten – nicht in stark befahrenen Schifffahrtsrouten lägen.
Laut dem Copernicus Climate Change Service der Europäischen Union war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. CBC News-Klimaexperte Darius Mahdavi erklärt, was das bedeutet und warum wir mit schwerwiegenderen Klimaauswirkungen wie Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen rechnen müssen.
https://www.cbc.ca/news/science/earth-warming-albedo-1.7401969
Micah Hanks·27. Mai 2025
Wissenschaftler sagen, dass die Ozeane der Erde langsam dunkler werden. Dies geht aus neuen Erkenntnissen hervor, die einen besorgniserregenden Trend offenbaren, der die größten Wassermassen unseres Planeten betrifft.
Den neuen Erkenntnissen zufolge ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast ein Fünftel der globalen Ozeane dunkler geworden. Dieses Phänomen wird durch Veränderungen der optischen Eigenschaften des Meerwassers
Was ist der Grund für die Verdunkelung der Ozeane der Erde?
Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die in den letzten zwei Jahrzehnten beobachteten Veränderungen auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen sind. Nährstoffe, die ins Meer gelangen, sowie organische Stoffe und Sedimente, die über Küstengewässer ins Meer gelangen, sind wahrscheinliche Faktoren, viele davon bedingt durch landwirtschaftliche Abwässer . Auch vermehrte Niederschläge werden als ein Faktor angesehen, der zur Verlagerung dieser Stoffe ins Meer beiträgt.
… „Wir sind auch auf den Ozean und seine photischen Zonen angewiesen [die Zone in den Meeren, wo noch genügend Sonnenlicht hinkommt, um die Photosynthese zu ermöglichen]: für die Luft, die wir atmen, den Fisch, den wir essen, unsere Fähigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, und für die allgemeine Gesundheit und das Wohlergehen des Planeten“, sagte Davies in einer Erklärung . „Wenn man all das berücksichtigt, geben unsere Ergebnisse echten Anlass zur Sorge.“
Diese Nährstoffe und andere organische Bestandteile stimulieren das Planktonwachstum, was laut Aussage des Teams erheblich zur allgemeinen Verringerung der Lichtdurchdringung in unseren Meeresumwelten beiträgt.
…
Nach nunmehr 35 Jahren Deutsche Einheit darf bei aller Freude über sie ein schwerer Fehler nicht vergessen werden. Die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich heute am 3. Oktober 2025 zum fünfunddreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2016 „Deutschland verurteilt“ (hier). an schwerem Verstoß gegen das Eigentumsrecht und Wiedergutmachungsansprüchen begangen hat. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor.
Doch rechtsstaatlich ausgeführt wurden sie nicht. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden waren, hat der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger behandelt als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR ebenfalls solche Opfer gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, ist unterschiedlich und schwer diskriminierend ausgefallen.
Der erste Raub und der zweite Raub
Die Opfer politischer Verfolgung aus der Zeit vor der DDR, aus der Besatzungszeit von 1945 bis 1949, als dieser Teil Deutschlands Sowjetische Besatzungszone (SBZ) war, sind zweimal ihres Eigentums beraubt worden: das erste Mal von den Kommunisten in der SBZ, das zweite Mal durch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, anschließend durch die nachfolgenden Bundesregierungen, durch die Parlamentarier im Bundestag und durch die Justiz. Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten geraubten Eigentums verweigert. Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2016 „Deutschland verurteilt“ (hier). Der erste Raub geschah vor über 75, der zweite vor 35 Jahren. Obwohl lange her, ist vor allem an diesen zweiten immer wieder zu erinnern.
Rechtsstaatlich aufgearbeitet sind auch die Vergehen der staatlichen Treuhandanstalt nichtWas in der Sowjetischen Besatzungszeit (SBZ, 1945 bis 1949) und in der ihr folgenden DDR-Zeit an privaten Unternehmen in Staatshand übergegangen war oder kollektiviert in Volkseigene Betriebe, in Volkseigene Güter (VEG) oder in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) umgewandelt worden ist, musste nach der Wiedervereinigung wieder von Privathand geführt und bewirtschaftet werden. Diese Re-Privatisierung war der bald weithin berüchtigten staatlichen Treuhandanstalt (THA) aufgegeben, die verhasst war und gefürchtet. Es gab bei ihrer Arbeit auch Korruption, Skandale und Bereicherungen.*) Rechtsstaatlich aufgearbeitet ist dies nach wie vor nicht.
Rehabilitierung und Wiedergutmachung missachtet oder verbogenAusgespart wird bisher stets und woran ich schon wiederholt erinnert habe, dass die Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Es sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Dieses Verfolgungsunrecht hat der wiedervereinigte deutsche Staat fortgesetzt, indem er deren Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit geboten und möglich, mit wenigen Ausnahmen versagt hat und damit kommunistische Verbrechen fortgeschrieben und folglich mitbegangen hat. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze Rehabilitierung und Wiedergutmachung vorsehen. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte haben sie missachtet oder verbogen. Diese staatlichen Rechtsverstöße sind, wie ich schon einmal schrieb (hier), im Fleisch des deutschen Rechtsstaats ein weiterhin schmerzhafter Stachel.
Vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, des Vermögens beraubtBegangen wurden und werden diese Rechtsverstöße an den Gruppen der selbständigen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Industriellen, der größeren und großen Landwirte, darunter auch alle adligen Gutsherren, die von den Kommunisten, Sozialisten, Linken, Unwissenden und vielen kleinbürgerlichen Neidern als „Junker“ geschmäht wurden. Sie alle standen als Unternehmer, sei es des Mittelstands, sei es der Industrie, der kommunistischen Ideenlehre politisch im Weg. Um sich ihrer flächendeckend zu entledigen, wurden sie pauschal beschuldigt, „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“ zu sein. Sie wurden – falls nicht rechtzeitig geflüchtet – vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, ihres Vermögens und sogar fast sämtlicher persönlicher Habe beraubt.
Der deutsche Rechtsstaat als HehlerWeder rückte der deutsche Rechtsstaat ihr Eigentum heraus, noch wurden sie, obwohl unschuldig, rehabilitiert. Er hat den Vermögensraub der SBZ-Kommunisten behalten und als Hehler verhökert. Näheres darüber kann man in vielen früheren Beiträgen von mir nachlesen. Noch 2013 hielt ein FAZ-Leser**) beklagend fest: „Die Bundesregierung hat den enteigneten Immobilien- und Industriebesitz nach der Wiedervereinigung 1990 nicht zurückgegeben und nur mit etwa fünf Prozent des Wertes ausgeglichen. Die Bundesregierung hat die damaligen Enteignungen sanktioniert und es dadurch einer Vielzahl von Unternehmern und Eigentümern unmöglich gemacht, zurückzukommen und ihre Betriebe wieder aufzubauen. Die Einbuße an Humankapital war enorm.“ ***) Und auch die Schicksale der Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, die es in die SBZ, dann DDR verschlagen hat, und das, was sie verloren haben, wird am Tag der Deutschen Einheit auch diesmal nicht gedenkend erwähnt und als schweres Unrecht beklagt werden. An den Opfern hat sich der deutsche Staat menschenrechtsverletzend und rechtsstaatswidrig auf schlimme Weise vergangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, ist und bleibt das eine Schande.
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*) Die Treuhandanstalt gegründet hatte die letzte DDR-Regierung (Modrow-Regierung) mit der Bezeichnung Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums Anfang März 1990. Die Betriebe sollten „Volkseigentum“, also in Staatshand bleiben. Ihre Hauptaufgabe war, die Kombinate zu entflechten und die Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Mit dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) war dann doch die Privatisierung vorgesehen, beschlossen am 17. Juni 1990 ebenfalls noch von der DDR-Volkskammer. Unterstellt waren ihr 8500 Betriebe mit rund 45 000 Betriebsstätten und mehr als 4 Millionen Beschäftigten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des Öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Weiteres zur Treuhandanstalt bei Wikipedia hier.
Mit den Erlösen aus ihren Hehlerverkäufen durch die Treuhand hatte die Bundesregierung gewähnt, die Kosten für Folgen der Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer finanzieren zu können. Am Jahresbeginn 1990 hatte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow den geschätzten Wert der DDR-Wirtschaft noch mit 1000 Milliarden DM angegeben. Mitte des gleichen Jahres belief sich die Schätzung nur noch auf 650 Milliarden (hier). Detlev Rohwedder, der erste Präsident der Treuhand, sprach, als er das Amt zum 1. Januar 1991 übernommen hatte, von 600 Milliarden DM. Ende 1994, als die Treuhand in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt und in mehrere Teilgesellschaften aufgesplittert wurde, wies ihre Abschlussbilanz einen Verlust von 300 Milliarden DM aus.
**) Dietrich von Heyden, Gräfelfing, FAZ vom 6. März 2013, Seite 30.
***) Siehe hierzu auch: Der Fluch der Enteignungen von Philipp Plickert (in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-Erhard-Stiftung, Seite 64 bis 74 hier), begrenzt allerdings auf den Agrarbereich und die sogenannte Bodenreform.
Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.
Der Klimawandel als Vorwand
In seiner Rede gesagt hat Trump dies: „Die sogenannte grüne Energiewende ist ein Betrug, der Länder wie Deutschland an den Rand des Ruins gebracht hat. Windräder und Solaranlagen sind teuer, ineffizient und zerstören die Landschaft. Ohne massive Subventionen funktionieren sie nicht. China baut diese Windräder, nutzt sie aber kaum – sie setzen auf Kohle und Gas. Europa hat seinen CO2-Fußabdruck um 37 Prozent reduziert, aber China und andere steigern ihre Emissionen um 54 Prozent. Das macht eure Opfer zunichte. In den USA fördern wir Öl, Gas und saubere Kohle – wir haben die größten Vorkommen weltweit. Wir exportieren erschwingliche Energie und haben das Pariser Klimaabkommen verlassen, weil es uns unfair benachteiligte. Der Klimawandel ist ein Vorwand, um westliche Volkswirtschaften zu schwächen.“ Das
Original von Trumps Rede in englischer Sprache auf YouTube hier und samt simultaner deutscher Übersetzung hier
Ebenfalls schaffen die USA die CO₂-Berichtspflicht für Unternehmen an die amerikanische Umweltbehörde EPA ab. Das entlastet über 8000 Kraftwerke und Großunternehmen um 2,4 Milliarden Dollar. Eingeführt worden war die Berichtspflicht unter Barack Obama 2010, um sogenannte Treibhausgasemissionen zu erfassen. Das Programm sei nur ein bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beitrage, hatte EPA-Chef Lee Zeldin erklärt. Anhänger der Klimareligion reagierten empört. Auswirkungen in Deutschland hat die amerikanische Abkehr von ihrer Klimaschutzpolitik bereits. Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz und Umwelt Katrin Eder stellte nüchtern fest: „Klima- und Umweltschutz entspricht nicht dem Zeitgeist.“ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet den „Verlust von ganzen Industriezweigen“ (Stahl, Chemie, Autos), würde an den Klimazielen festgehalten. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) fordert, die CO2-Grenzwerte für 2035 und damit das Verbrennerverbot zu lockern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde belastet von Energiekosten, die drei bis fünf Mal so hoch seien wie in den USA oder China. Mit seiner Steuerlast liege Deutschland am oberen Ende der OECD-Statistik. „Dazu komme noch riesige Bürokratie, die immer weiter wachse – besonders von Brüssel aus.
Manfred Weber (CDU und MdEP) verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CDU), hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte er der Welt am Sonntag. Im Herbst solle ein Vorschlag vorgelegt werden. Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssten korrigiert werden. Am Ziel der Klimaneutralität will er aber festhalten, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben. Allerdings will er die Mehrheit mit den drei Rechtsfraktionen im EU-Parlament nicht für seine Ankündigung nutzen und stellte zugleich fest, dass die Sozialdemokraten eisern an dem „ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode“ festhalten. Dann wird es mit Webers Versprechen wohl nichts werden.
Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven WettbewerbsnachteilDer Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, warnte, der CO₂-Emissionshandel habe sich längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt. Es gebe „eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“. Die EU-Staaten würden ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstören, denn in „China kostet die Tonne CO₂ lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel dessen, was unsere Betriebe in Europa bezahlen.“ Und in den USA gebe es gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten. Doch resignierend stellt er fest, dass die einschlägigen Regelungen „kein Pardon“ kennen. Das seien Merkels Bundes-Klimaschutzgesetz, das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und die Grundgesetzänderung vom März 2025, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 in Artikel 143h festgeschrieben habe.
Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen
Branchenvertreter der Chemieindustrie fordern, den Emissionshandel auszusetzen und die unentgeltliche Zuteilung von CO2-Emissionsrechten so lange zu verlängern, bis ein funktionierendes System zum Schutz vor Importen gefunden sei. Die BASF nennt das Auslaufen der freien Zuteilung und die vorgesehene Verminderung der Rechte bis auf null schlicht unrealistisch. Sie warnt, sonst könne noch mehr energieintensive Produktion verlagert werden. Der Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen, müssen dafür viel bezahlen. Auf diese Weise soll es sich für sie lohnen, auf „grüne“ Technik umzustellen. Jetzt aber, wo immer weniger dieser Verschmutzungsrechte unentgeltlich zugeteilt werden, wächst die Kritik daran. Auch Thyssenkrupp Steel fordert den Emissionshandel aufzuweichen.
Arcelor Mittal: Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen
Der Stahlhersteller Arcelor Mittal hat seine Pläne für den Umbau mehrerer deutscher Werke hin zu grünem Stahl Mitte Juni radikal zusammengestrichen. Eine geplante Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage) komme erst einmal nicht – trotz der vom Staat in Aussicht gestellten Subventionen von rund 1,3 Milliarden Euro. Der Markt für grünen Wasserstoff entwickele sich nicht so positiv wie erwartet. Mit acht bis zehn Euro je Kilogramm sei der Energieträger immer noch mehr als dreimal so teuer wie Erdgas. Daher zögern viele Unternehmen, verbindliche Abnahmeverträge zu unterschreiben.
ThyssenKrupp: Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung
Der Rückzug von ArcelorMittal aus der geplanten „klimafreundlichen“ Stahlproduktion in Deutschland ist nach Meinung von Dennis Grimm, dem Sprecher des Vorstands der Thyssenkrupp Steel Europe AG, für die Industriepolitik der Bundesregierung ein Warnsignal. Weil es immer teurer werde, CO2 in die Luft zu pusten, steckten die Stahlhersteller in einem Teufelskreis. Durch die hohen Kosten für Emissionen fehle ihnen das Geld, um emissionsärmere Anlagen zu finanzieren. Das CO2-Handelssystem unterscheide nicht zwischen Treibhausgas, das durch moderne Technik eingespart werde, und Treibhausgas, das durch Anlagenstilllegung wegfalle. Das sei nicht Klimaschutz, sondern Deindustrialisierung. ThyssenKrupp, Deutschlands größter Stahlhersteller, fordert daher – wie auch der Branchenverband – eine Reform des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dieser „Klimazoll“ soll künftig verhindern, dass im Ausland unter „schmutzigen“ Bedingungen hergestellter Stahl ins Inland schwappt. Der Verband ist der Meinung, es gebe hier zahlreiche „Umgehungsstrategien“. Auch Grimm spricht von „Schlupflöchern“.
Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest
Der CO2-Grenzausgleich ist in der EU von 2026 an vorgesehen. Aber für den Ökonomen und Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ist er schädlich, zum Beispiel für die Zementindustrie. Der „Klimazoll“ verteuere den EU-Import von Zement. Das werde die Baukosten in die Höhe treiben. Diese Klimazoll-Regelung solle die EU als Industriestandort zwar schützen, werde aber das Gegenteil erreichen. Es sei höchste Zeit, das Wunschdenken in der EU-Klimapolitik zu beenden. Wie viele andere Ökonomen hängt allerdings auch Fuest dem Klimaschutzglauben an, jedenfalls widerspricht er ihm nicht, nimmt ihn als gegeben und folglich ergeben hin. Seine Kritik und die anderer Ökonomen beschränken sich gegenüber dem Klimaschutzwahn auf einzelne Regulierungen. Er überlegt, wie die EU-Industrie wettbewerbsfähig bleibt, wenn die entgeltfreie Zuteilung von CO2-Emissions-Zertifikaten (kurz: ETS-Zertifikaten), wie beschlossen, ausgelaufen ist. Als Abhilfe sieht die EU jenen CO2-Grenzausgleich vor. Die grundlegende Idee, so Fuest, ist einfach: „Statt EU-Unternehmen durch Zuteilung von ETS-Zertifikaten von Kosten zu entlasten, sollen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, mit Kosten belastet werden.“
Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet
Das ETS-System, so Fuest, könne allerdings nicht verhindern, dass der Preis für CO2 die Produktionskosten für die EU-Industrie erhöhe. Sie habe dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Ländern ohne vergleichbare Klimapolitik. Das berge die Gefahr, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern oder schlicht von den Märkten verdrängt würden, was ebenfalls eine Verlagerung der Produktion zur Folge habe. Abwanderung oder Verlust der europäischen Industrie werde bedeuten, dass die europäischen Volkswirtschaften hochproduktive Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlören. Dem Klimaschutz würde damit nicht gedient sein. „Wenn andere Länder weniger restriktive Regeln für die Begrenzung von CO2-Emissionen haben, wird die Produktion dort das Klima sogar häufig stärker belasten als die Herstellung der gleichen Güter in der EU. Die Deindustrialisierung der EU führt dann letztlich zu höheren globalen Treibhausgasemissionen. In diesem Fall richtet die europäische Klimapolitik doppelten Schaden an: Sie beschleunigt die Erderwärmung und senkt den Wohlstand in Europa.“
Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“
Obwohl zwar auf den ersten Blick plausibel, erweise sich der „Klimazoll“ bei näherem Hinsehen jedoch als Irrtum. Fuest nennt drei „wichtige Schwächen“. Auf sie will ich hier aber nicht näher eingehen. Fuest jedenfalls kommt zu dem Schluss, letztlich sei es eine Illusion, die EU könne klimaneutral werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu beeinträchtigen, wenn andere Länder keine vergleichbare Klimapolitik verfolgten. Das bedeute zwar nicht, dass die EU klimapolitische Ambitionen aufgeben müsse. Es sei aber erforderlich, die Zielkonflikte zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einer klimapolitischen Vorreiterrolle offenzulegen und abzuwägen. Fuest hält es für besser, dass sich die EU stärker in der Forschung zu Umweltschutztechniken engagiert. Das würde die heimische Wettbewerbsfähigkeit stärken und – unabhängig von CO2-Preisen – die Kosten CO2-neutraler Produktion senken. Außerdem würden diese innovativen Techniken auch im Rest der Welt die Dekarbonisierung attraktiver machen. Dies würde mehr zum Klimaschutz beitragen als eine auf die EU beschränkte und verordnete Senkung des CO2-Ausstoßes. Umgekehrt heiße das: „Wenn der Weg der EU zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schädigt und Europa wirtschaftlich weiter zurückfällt, wird die EU sicherlich kein Vorbild für andere Länder werden. Niemand wird ihr folgen.“
Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt
Auch der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern Salzgitter AG streicht seine Umbaupläne für eine „klimafreundlichere“ Produktion zusammen. Er verschiebt seine Entscheidung über eigentlich geplante weitere Ausbaustufen von „Grünstahl-Produktionsanlagen“ um rund drei Jahre und richtet eindringliche Appelle an die Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Salzgitter gilt mit Saarstahl bislang als Grünstahl-Vorzeigeunternehmen, das mit der Umstellung auf „klimafreundliche“ Prozesse stets weiter war als der größere Konkurrent Thyssenkrupp Steel in Duisburg. Der Mineralölkonzern Shell hat seinen Plan für eine Biokraftstoffanlage in Rotterdam gekippt. Es sollte eine der größten Biokraftstoffanlagen Europas mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro werden. Das Werk hätte eine Produktionskapazität von jährlich 820.000 Tonnen alternativem Kerosin (Sustainable Aviation Fuel, kurz: SAF) und „nachhaltigem“ Diesel haben sollen. Wie der Konzern mitteilte, wird das SAF-Großprojekt gestrichen. Grund dafür seien eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu hohe Kosten des Projekts. Shell zieht sich damit weiter aus dem Bereich der „grünen“ Energien zurück.
Eine Warnung vor Illusionen mit ElektroautosEin Positionspapier, das an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerichtet ist, warnt vor Illusionen mit Elektroautos. Einige Branchenverbände, darunter der Verband der Importeure (VDIK), meinen, die zuletzt steigenden Absatzzahlen von Elektroautos würden den Blick auf die Realität verstellen. Der politisch, ökologisch und gesellschaftlich gewollte und durch EU-CO2-Flottenzielwerte verbindlich vorgegebene Hochlaufplan der Elektromobilität habe nun seit Monaten ein Plateau bei etwa 18 Prozent der Neuzulassungen erreicht. Damit würden die CO2-Ziele nicht erreicht, heißt es in dem Positionspapier. In der Politik in Berlin und Brüssel sei zu beobachten, dass der Zuwachs aus den zurückliegenden Monaten auf das kommende Jahr extrapoliert werde. Doch das positiv gemalte Szenario werde nicht eintreten, „weil trotz massiver Investitionen der Wirtschaft und ergebnisvernichtender Verkaufsprämien sich die Breite der Bevölkerung kaum mehr vom Umstieg überzeugen lasse
Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetretenIn der FAZ vom 20. September war zu lesen, „vom Jahr 2019 an, als sich der Protest einer schwedischen Schülerin zur globalen Bewegung ausweitete, ist Ernüchterung eingetreten“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe geopolitische Sorgen ausgelöst und fossile Abhängigkeiten offengelegt. Die seither anhaltende Rezession habe den Einsatz für das Klima wie ein Gutwetterthema erscheinen lassen. Im Bundestagswahlkampf sei übers Klima fast nicht mehr geredet worden. Das Blatt zitiert Andreas Kuhlmann, den Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur bis 2023 acht Jahre lang offizieller Sachverständiger für Energieeffizienz im Land: „An zu vielen Stellen sind rutschende Hänge.“ Inzwischen sehe er, dass das Negative überwiege. Vieles könne deutlich schneller vorangehen, aber immer öfter würden wichtige Projekte ausgebremst. Die FAZ schreibt weiter: „Ökonomisch verschiebt sich einiges: Mit dem Krieg wurden fossile Energien wertvoller, Rüstungskonzerne sind Hoffnungstitel der Anleger. Unternehmen merken, dass die Transformation stärker wehtut, als sie in ihren farbigen Broschüren lange Zeit suggeriert haben. Stahl- und Chemieindustrie kämpfen um Marktanteile und Arbeitsplätze im harten globalen Wettbewerb.“ Für das Industriesterben allerdings mag die FAZ die Klimaschutzpolitik nicht verantwortlich machen, sondern meint zu wissen: „Es kommt vor, dass teurer Klimaschutz als Ursache für ein Industriesterben vorgeschoben wird, das es auch ohne ihn gegeben hätte.
Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine VersorgungssicherheitAufmerken lässt der jüngste regemäßige Bericht der Bundesnetzagentur (BNA) zur „Versorgungssicherheit Strom vom 3. September (hier). Er dürfte in der Branche und der Wirtschaft, so Frank Hennig in Tichys Einblick, für Stirnrunzeln sorgen und bei den alternativlosen Energiewendern für Protest. Das Aufkommen der natürlichen Zufallsenergie, mit dem Deutschland künftig versorgt werden solle und das man als Zahlenwerte durchschnittlicher Produktion permanent feiere, lasse sich kaum noch schönschreiben. Nach dem windärmsten ersten Quartal 2025 seit 50 Jahren werde offensichtlich, dass ein noch so starker Zubau an „Erneuerbaren“-Anlagen keine Versorgungssicherheit herstellen könne. Bisher seien gigantische Wind- und Sonnenstromkapazitäten errichtet – insgesamt über 184 Gigawatt, gut das Dreifache des durchschnittlichen Strombedarfs im Netz. Aber die theoretisch mögliche Leistung werde nie erreicht (im August 2025 nur 30,5 Prozent), und nach unten touchiere die Stromerzeugung die Null-Linie (1,11 Prozent Einspeisung ebenfalls im August).
Realitäten statt Energiewende-PhantasienMit dem BNA-Bericht, so Hennig, träten die Realitäten wieder ein Stück die marode Tür der Energiewende-Phantasien ein. „Wir laufen Energiemangelzeiten entgegen, das wird neben dem Strom auch die Wärme betreffen, denn große Teile der Kraft-Wärme-Kopplung gehen mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verloren.
In über hundert Jahren war es gelungen, trotz Kriegen und Krisen in Deutschland ein sicheres, preiswertes und umweltverträgliches Energiesystem aufzubauen. In wenigen Jahrzehnten wird es zerstört.“ Die EEG-Förderung, 2024 etwa 18,5 Milliarden Euro, gehe ungebremst weiter. Statt die „Erneuerbaren“ an den Markt heranzuführen, stünden sie weiter im Streichelzoo. Einspeisevorrang selbst bei negativen Börsenpreisen, finanzielle EEG-Förderung und die Vergütung von Phantomstrom (der wegen der Netzsituation nicht produziert werden könne) hätten schon längst abgeschafft werden müssen, damit sich die Branche auf bedarfsgerechte und damit marktgerechte Produktion einstelle.
Ein Blatt wie die einst allseits renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung kämpft für die Klimaschutz-Energiewende seit deren Beginn auf verlorenem Posten, aber das unverdrossen selbst noch jetzt. In ihrem politischen Leitartikel vom 21. August verkündete sie unbeirrt „Wer CO2 speichert, schützt das Klima“. Und im Leitartikel ihres Wirtschaftsteils vom 2. September fragt sie rhetorisch „Steht das Ende des Klimaschutzes bevor?“ und beantwortet sie kurz und bündig so: „Diese Befürchtung ist unbegründet.“ In Ihrer Sonntagszeitung (FAS) teilt sie mit „Der fossile Brennstoff lohnt sich immer weniger.“ Für die Stromversorgung in Deutschland würden zumindest im Standardbetrieb klimaschädliche Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden. Es gehe also voran mit der Energiewende. Auf dem Weg zum Kohleausstieg gebe es einen Zeitplan. Der schreibe Stück für Stück eine Reduzierung der Stein- und Braunkohlekraftwerke vor. Wenn sich für ein bestimmtes Jahr abzeichne, das gesetzlich vorgeschriebene „Zielniveau“ werde nicht erreicht, ordne die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke an, wobei dies stets die ältesten Anlagen zuerst treffe. Die gute Nachricht sei nun: „Wie schon 2024 ist auch dieses Jahr eine solche Anordnung nicht nötig, weil die fossilen Kraftwerke allein durch die Marktkräfte aus dem allgemeinen Strommarkt ausscheiden. Sie werden nicht mehr benötigt, weil es immer mehr klimaschonenden Wind- und Solarstrom gibt – und auch, weil die für den Klimaschutz im Energiesektor erhobenen CO2-Preise im Rahmen des europäischen Emissionshandels Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher machen. Der Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln funktioniert.“
Heilige Einfalt. Nein, tut er nicht. Es ist Augenwischerei. Abgesehen vom „marktwirtschaftlich“ organisierten Emissionshandel ist alles Übrige plattester staatlicher Interventionismus. Und der funktioniert auf Dauer schon mal gar nicht.
__________________Dieser Beitrag verwendet Informationen verschiedener Medien (darunter FAZ, FAS, Die Welt, Junge Freiheit, Tichys Einblick), ohne die genaue, aber im Einzelnen belegbare Fundstelle zu benennen, um das flüssige Lesen zu erleichtern.
Abraham Lincoln: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang betrügen und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber niemals das ganze Volk die ganze Zeit“Nun kann man Trump nicht unterstellen, dass er ein Klimawissenschaftler ist, wie bspw. Richard Lindzen, oder vielleicht auch die Klimafolgenforscher Stefan Rahmstorf oder Hans-Joachim Schellnhuber. Nein, all das ist er nicht. Doch er hat einen gesunden Menschenverstand, dem man auf Dauer kein X für eine U vormachen kann, kennt die unsäglichen Prognosen, die ihm und allen anderen, von der „Klimawissenschaft“ immer und immer wieder vorgegaukelt wurden, und von denen keine einzige eintraf und hat kluge Berater. Das alles hat ihn dazu geführt, was er vor der UN aussprach.
1. Österreichischer Professor: Leugner der globalen Erwärmung sollten hingerichtet werden
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Von Antony Watts. Richard Parncutt, Professor für systematic Musicology an der Universität Graz zufolge sollten Menschen wie Watts, Tallbloke, Singer, Michaels, Monckton, McIntyre und ich selbst (es sind zu viele, um sie alle zu nennen) hingerichtet werden. Obwohl er sagt, dass dies seine „persönlichen Meinungen“ seien, sind sie auf der Website der Universität gelistet.
Phoenix Runde Teil I: „Kein prima Klima – Ist die Welt noch zu retten?“ Ein Faktencheck!
Phoenix Runde Teil II: „Kein prima Klima – Ist die Welt noch zu retten?“ Ein Faktencheck!
Phoenix Runde Teil III: „Kein prima Klima – Ist die Welt noch zu retten?“ Ein Faktencheck!
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Die sich immer deutlicher abzeichnende Rezession in den USA hängt wie eine bedrohliche Gewitterwolke über Präsident Trumps Amtszeit. Wie sein massives Drängen auf Zinssenkungen der Fed zeigt, soll ein Abschwung um jeden Preis verhindert werden. Mit Zinssenkungen ist das in der Vergangenheit aber fast nie gelungen. Dafür haben Rezessionen stets eine verantwortungslose keynesianische, und das heißt schuldenfinanzierte Fiskalpolitik ausgelöst. Genau das wird auch dieses Mal wieder der Fall sein und die USA weiter in die Schuldenfalle treiben und gleichzeitig das Inflationsrisiko erhöhen.
In Sachen Geldpolitik zeichnet sich ohnehin ein womöglich sehr weitreichender Umbruch ab. Mit Trumps Wirtschaftsberater Stephen Miran wird gerade ein Nachfolger für Fed-Präsident Jerome Powell in Stellung gebracht. Miran hat einen guten Draht zu Trump und wird ihm seine Wünsche nach einem niedrigen Leitzins von den Augen ablesen.
Außerdem gibt es politische Vorstöße, den direkten politischen Einfluss auf die US-Zentralbank noch weiter auszubauen. Diese überaus wichtigen Tendenzen thematisieren wir in der am 30. September 2025 erscheinenden Oktober-Ausgabe unseres Börsenbriefes Krisensicher Investieren. Eine solche Entwicklung wäre ein weiterer fataler Schritt auf dem schon längst beschrittenen Weg der geld- und staatsschuldenpolitischen Wohlstandsvernichtung und der Destabilisierung des Dollar basierten Weltwährungssystems.
Grenze zwischen Politik und Zentralbank verschwimmt
Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern, allen voran das marode Frankreich, wurde dieser Weg längst gewählt. Die EZB hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, zu welchem Maß an geldpolitischer Verantwortungslosigkeit sie fähig ist. Bis vor wenigen Jahren hätte es wohl niemand für möglich gehalten, dass eine Zentralbank die Zinsen auf Null festsetzen und durch Staatsanleihenkäufe in Billionenhöhe sogar für ökonomisch absurde negative Zinsen sorgen würde.
Auch die Nähe der EZB zum politischen Betrieb ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Inzwischen wurde die Spitze der Zentralbank sogar mit einer von einem französischen Gericht schuldig gesprochenen Politikerin aus dem europäischen Raum besetzt, die keinerlei geldpolitische Expertise vorzuweisen hatte. Ihre Vorstöße, politische Dogmen wie den Klimaschutz in den Aufgabenbereich der Zentralbank aufzunehmen, zeigen, dass die Abgrenzung zwischen Politik und Zentralbank nur noch auf dem Papier existiert.
Was die Staatsverschuldung angeht, sind spätestens seit der Machtübernahme von CDU-Schuldenkanzler Friedrich Merz und mit Unterstützung aller anderen linken Parteien alle Dämme gebrochen. Zwar betrug die Summe aller in Schattenhaushalte verschobenen Schulden in der Zeitspanne 2020 bis 2024 bereits ca. 1 Billion (!) Euro. Doch die auf intrigante Weise erfolgte Abschaffung der Schuldenbremse ist ein politischer Dammbruch.
Fast 30% des für das Jahr 2026 aufgestellten Bundeshaushalts sind schuldenfinanziert. Deutschland verschuldet sich damit für das Jahr 2026 mit rund 5% des Bruttoinlandsprodukts. Ein Wert, mit dem das Land, wie die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, theoretisch nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden würde – wenn Brüche des Maastricht-Vertrags von Bedeutung wären. Auch in den Folgejahren werden wir eine ähnlich hohe Neuverschuldung verzeichnen, da die im demokratischen System gesetzten politischen Anreize einen Sparkurs, geschweige denn das Abbezahlen der bestehenden Schuldenberge, verunmöglichen.
Gold wichtiger denn je
Diese geld- und fiskalpolitischen Entgleisungen und Weichenstellungen in Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA sollten Ihnen zu denken geben. Schließlich sind sie es, die Ihren Wohlstand bedrohen. Für vorausschauende und unabhängige Analysten wir Roland Leuschel und mich, die sich intensiv mit dem Geldsystem auseinandergesetzt haben, kommt das alles nicht überraschend. Deshalb empfehlen wir unseren Lesern schon seit geraumer Zeit, einen hohen Goldanteil zu halten. Und allein in diesem Jahr 2025 ist der Goldpreis um über 40% gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch die Staatsverschuldung und die ultra-laxe Geldpolitik der Zentralbanken sind zwei mächtige Triebfedern für einen steigenden Goldpreis.
Goldpreis pro Unze in $, 2023 bis 2025
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Der geordnete Aufwärtstrend des Goldpreises setzt sich unbeirrt fort. Übertreibungen sind nicht vorhanden.
Quelle: StockCharts.com; krisensicherinvestieren.com
Ein Ende der Goldhausse ist vorerst nicht in Sicht. Wie unsere Prognosemodelle und Analysen, die bisher ins Schwarze getroffen haben, zeigen, befinden wir uns erst im Mittelteil einer langfristigen Aufwärtsbewegung. Dieser zweite Teil einer Hausse ist gewöhnlich der längste und wird schließlich noch von einem spekulativen dritten Teil abgelöst. Die Aktien unseres speziell für diese Goldhausse angelegten Goldminendepots verzeichnen bereits Kursgewinne von bis zu 1.000%.
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Restwoche.
Ihr
Claus Vogt, Chefredakteur Krisensicher Investieren
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Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und erfolgreichen Börsenbriefs Krisensicher Investieren.
2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch „Das Greenspan Dossier“ und 2009 „Die Inflationsfalle“. 2018 erschien „Bitcoin & Co. Was Sie über Geld, Gold und Kryptowährungen wissen sollten“ und 2019 ihr immer noch hochaktuelles Buch: „Die Wohlstandsvernichter - Wie Sie trotz Nullzins, Geldentwertung und Staatspleiten Ihr Vermögen erhalten“. Erhältlich im Buchhandel oder auf www.krisensicherinvestieren.com. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.
