Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, wie unverhältnismäßig die Maßnahmen auch in Spanien waren. Das Verfassungsgericht hat zentrale Teile der Ausgangsbeschränkungen von 2020 für verfassungswidrig erklärt: Mehr als 92.000 verhängte Bußgelder werden aufgehoben, viele weitere könnten folgen. Ausnahmezustand wurde nie ausgerufen Im Frühjahr 2020 hatte die Regierung in Madrid den sogenannten „Alarmzustand“ ausgerufen. Millionen Bürger durften ihre Wohnungen nur aus wenigen, vom Staat genehmigten Gründen verlassen. Verstöße wurden hart bestraft, teilweise sogar mit vierstelligen Geldbußen. Diese drakonischen Maßnahmen im ersten “Lockdown” haben die verfassungsmäßigen Befugnisse der Regierung deutlich überschritten, urteilten nun die Richter. Eine derart weitgehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit hätte nur unter einem offiziellen Ausnahmezustand erfolgen dürfen, der aber nie ausgerufen worden war. Eine Million Bußgelder verhängt Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, denn bereits gezahlte Strafen müssen erstattet und laufende Verfahren eingestellt werden. Viele Opfer des spanischen Corona-Regimes hatten ihre Bußgelder damals aus Angst oder Resignation bezahlt. Der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat ist erheblich. 92.278 verhängte Strafen wurden bereits bis zum 3. September annulliert, mehr als eine Million während der Pandemie verhängte Bußgelder müssen nun teilweise geprüft und gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Quelle: https://unzensuriert.de/312523-verfassungsgericht-corona-massnahmen-waren-verfassungswidrig/

TEIL 1

Die vom Volk bejubelte Wiedervereinigung hat sich nicht so abgespielt, wie es in den hiesigen Geschichtsbüchern zu lesen steht. Denn die friedliche Revolution unter dem Ruf „Deutschland einig Vaterland“ hätte von der Staatsmacht im Verein mit sowjetischen Panzern genauso niedergewalzt werden können, wie beim Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Doch warum blieb der Schießbefehl aus?

Das „Geheimnis“ um die Wende

Schon Michail Gorbatschow, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und 1990/91 Staatspräsident der Sowjetunion, äußerte einmal, es gäbe ein großes Geheimnis um die Wende, lüftete dieses jedoch nie. Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie Vorsitzender des Staatsrats und damit der führende Politiker der DDR, wurde konkreter: „Der Zug, auf dessen Gleis die DDR gestellt wurde, ging in Richtung des Verkaufs der DDR an die BRD. 80 Milliarden D-Mark war der Preis.“ Und: „Die Rechnung ist aufgegangen, der Fahrplan in das Europäische Haus fertig.“

Die „erkaufte“ deutsche Wiedervereinigung

Nicht nur dieses historische, wenn nicht gar schockierende Bekenntnis, sondern auch jahrelange Geheimverhandlungen hinter den politischen Kulissen von Ost und West belegen, dass die Wiedervereinigung nicht etwa durch eine „friedliche Revolution“ des Volkes erzwungen wurde. Vielmehr durch ein Geschäft – ein Verkauf der DDR an die BRD, die brav den Kaufpreis an die Sowjets bezahlte! Voraus ging ein Kreditvertrag für ein hunderte Millionen schweres Erdgasröhrengeschäft zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Michail Gorbatschow, dem damaligen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (und späteren und letzten Staatspräsident des Landes). Mit dabei der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen. Noch vor einer Delegation aus den Bundesparteien verhandelte der Bank-Manager im Auftrag der Bundesregierung die Bedingungen für die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Flüchtlinge. Das Land bekam schließlich einen fünfhundert Millionen-D-Mark-Kredit, der Visazwang wurde gestrichen und Ungarn bei seinem Beitritt zur EU unterstützt. Zudem sollen zwei ranghohe Bundespolitiker in Budapest gewesen sein, um eine Million D-Mark einem bedeutsamen ungarischen Politiker zu übergeben. Ein geleaktes Geheimdienstpapier des tschechoslowakischen Geheimdienstes vom 6. Oktober 1989 an das Ministerium für Staatssicherheit, also an die Stasi, schätzte damals, dass Ungarn von der BRD einhundertfünfzig bis zweihundert Millionen Mark erhalten würde.

Das „Geschacher“ um die deutsche Einheit

Apropos Schulden: 1988 garantierte die Bundesregierung der Sowjetunion einen Kredit von drei Milliarden DM durch ein Finanzkonsortium, angeführt von Herrhausens Deutscher Bank. Im Winter 1989/90 bat die Sowjet-Regierung erneut um Hilfe bei der Versorgungskrise, so dass Kohl zirka zwei Milliarden DM an Versorgungsgütern, Lebensmitteln und Waren nach Russland schicken ließ. Gleich darauf erfolgte die nächste Forderung nach einem Fünf-Milliarden-DM-Kredit, ansonsten wäre die Sowjetunion im Sommer 1990 zahlungsunfähig, sprich Staatsbankrott, gewesen. Bei den diesbezüglichen geheimen Verhandlungen war stets der Chef der Deutschen Bank mit dabei. Das unwürdige Schachern um die Wiedervereinigung endete zunächst bei Gorbatschows zwanzig Milliarden-DM-Forderung. Dafür bot er den Abzug sowjetischer Truppen aus dem Vereinigten Deutschland an sowie die grundsätzliche Zustimmung zum Beitritt der NATO. Kohl offerierte hingegen nur acht Milliarden DM, was Gorbatschow wiederum zu wenig war. Schließlich einigten sich die beiden Staatsmänner auf zwölf Milliarden DM plus eines zinslosen Kredits in Höhe von drei Milliarden DM. So kam es letztlich zur deutschen Wiedervereinigung. Anmerkung: Ende 1989 wies die DDR eine Nettoverschuldung von 19,5 Milliarden VM, sprich Valutamark, wie die DM auch bezeichnet wurde, auf.

Kohl und Herrhausen vs. Euro-Einführung

Was ebenfalls wenig bekannt ist: Der sogenannte „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl, war mit seinem engen Berater Alfred Herrhausen zunächst vehement gegen eine gemeinsame europäische Währung. Wenn überhaupt, dann erst in ferner Zukunft. Mehr noch: Herrhausen hatte Kohl davon überzeugt, dass für Deutschland eine Lösung ohne europäische Gemeinschaftswährung sinnvoller sei. Am 30. November fiel Herrhausen einem Sprengstoffattentat zum Opfer, das nach offiziellem Narrativ von der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion (RAF“) begangen worden sein soll. Doch das war meinen Recherchen nach nur vorgeschoben. In Wirklichkeit starb der Top-Bankmanager, weil er hüben und drüben des Großen Teichs aufgrund seines „Herrschaftswissens“ – zudem auch das unwürdige Geschacher um die deutsche Einheit gehörte, an dem er selbst teilnahm – in Ungnade gefallen war. Ausführlich beschäftige ich mich damit in meinem neuen brisanten Buch Deep-State-Morde (John F. Kennedy – Alfred Herrhausen – Detlev Karsten Rohwedder – Jörg Haider). Kohl offerierte hingegen nur acht Milliarden DM, was Gorbatschow wiederum zu wenig war. Schließlich einigten sich die beiden Staatsmänner auf zwölf Milliarden DM plus eines zinslosen Kredits in Höhe von drei Milliarden DM. So kam es letztlich zur deutschen Wiedervereinigung. Anmerkung: Ende 1989 wies die DDR eine Nettoverschuldung von 19,5 Milliarden VM, sprich Valutamark, wie die DM auch bezeichnet wurde, auf.

Kohl und Herrhausen vs. Euro-Einführung

Was ebenfalls wenig bekannt ist: Der sogenannte „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl, war mit seinem engen Berater Alfred Herrhausen zunächst vehement gegen eine gemeinsame europäische Währung. Wenn überhaupt, dann erst in ferner Zukunft. Mehr noch: Herrhausen hatte Kohl davon überzeugt, dass für Deutschland eine Lösung ohne europäische Gemeinschaftswährung sinnvoller sei. Am 30. November fiel Herrhausen einem Sprengstoffattentat zum Opfer, das nach offiziellem Narrativ von der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion (RAF“) begangen worden sein soll. Doch das war meinen Recherchen nach nur vorgeschoben. In Wirklichkeit starb der Top-Bankmanager, weil er hüben und drüben des Großen Teichs aufgrund seines „Herrschaftswissens“ – zudem auch das unwürdige Geschacher um die deutsche Einheit gehörte, an dem er selbst teilnahm – in Ungnade gefallen war. Ausführlich beschäftige ich mich damit in meinem neuen brisanten Buch Deep-State-Morde (John F. Kennedy – Alfred Herrhausen – Detlev Karsten Rohwedder – Jörg Haider).

Seit den Kommunalwahlen steht Georgien unter Strom: In Tiflis versuchten pro-europäische Demonstranten, den Präsidentenpalast zu stürmen; die Polizei antwortete mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummigeschossen. Die Sicherheitskräfte meldeten mehr als 20 verletzte Beamte, die Opposition mehrere verletzte Demonstrierende. Wahlergebnisse nicht nach Brüssels Geschmack Auslöser sind Lokalwahlen, die große Teile der Opposition boykottierten und weshalb die regierende „Georgischer Traum“ (GD) als klarer Sieg hervorging. Vor einem Jahr hatte sie schon mit 54 Prozent der Stimmen die Wahl für sich entschieden. Allerdings zeigte sie zunehmend Moskau-freundliche Tendenzen und distanzierte sich gleichzeitig von der Europäischen Union. Es wurde das „Auslandsagenten“-Gesetz beschlossen, mit dem Organisationen mit mehr als 20 Prozent Auslandsfinanzierung zur Registrierung als „unter ausländischem Einfluss“ zwingt. Sehr zum Ärger der EU und den USA. Lackmustest nach der Parlamentswahl Für die Opposition waren die jüngsten Kommunalwahlen daher der nächste Lackmustest nach der Parlamentswahl 2024. Seither wird die EU-freundliche Opposition nicht müde, der GD vorzuwerfen, das Land in Richtung autoritäre Politik zu führen. Der Druck auf Medien, Zivilgesellschaft und Opposition habe deutlich zugenommen; die Regierung weist das zurück und spricht von „ausländisch gesteuerten Destabilisierungsversuchen“. Die Rolle der EU: eingefrorene Annäherung Im vergangenen Winter verschärfte die Regierung den Kurs und kündigte sogar an, EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Nun war Feuer am Dach für die EU-Befürworter. Sie organisierten Massenproteste, die die Spaltung im Land noch verstärkten. Die Rolle von EU und USA In den Straßen Tiflis’ wehen neben georgischen und EU-Flaggen auch US-Banner. Washington gilt vielen als Garant westlicher Orientierung – politisch, finanziell, gesellschaftlich. Zugleich dient der US-Einfluss der Regierung als Projektionsfläche. Tatsächlich unterstützen US-Programme wie USAID seit Jahren georgische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medien und „Demokratieförderung“. Innenpolitische Verhärtung Während Regierungschef Irakli Kobachidse Oppositionsführern teils mehrjährige Haftstrafen in Aussicht stellt, berichten Menschenrechtsorganisationen von Entlassungen im Staatsdienst wegen Pro-EU-Sympathien und einem insgesamt raueren Umgang des Staates mit Kritik. Die Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Behauptung, man verhindere einen gewaltsamen Umsturz. Kobachidse wirft den Oppositionsanhängern „Radikalität“ vor. „Ihre Revolutionsversuche würden definitiv scheitern“, so der Regierungschef. Die Oppositionsbewegung verlor zuletzt an Sichtbarkeit. Mit den gewalttätigen Ausschreitungen nach der Wahl ist sie wieder zurück – auch in den westlichen Medien.

Nach nunmehr 35 Jahren Deutsche Einheit darf bei aller Freude über sie ein schwerer Fehler nicht vergessen werden. Die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich heute am 3. Oktober 2025 zum fünfunddreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2016 „Deutschland verurteilt“ (hier). an schwerem Verstoß gegen das Eigentumsrecht und Wiedergutmachungsansprüchen begangen hat. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor.

Doch rechtsstaatlich ausgeführt wurden sie nicht. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden waren, hat der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger behandelt als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR ebenfalls solche Opfer  gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, ist unterschiedlich und schwer diskriminierend ausgefallen.

Der erste Raub und der zweite Raub

Die Opfer politischer Verfolgung aus der Zeit vor der DDR, aus der Besatzungszeit von 1945 bis 1949, als dieser Teil Deutschlands Sowjetische Besatzungszone (SBZ) war, sind zweimal ihres Eigentums beraubt worden: das erste Mal von den  Kommunisten in der SBZ, das zweite Mal durch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, anschließend durch die nachfolgenden Bundesregierungen, durch die Parlamentarier im Bundestag und durch die Justiz. Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten geraubten Eigentums verweigert. Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2016 „Deutschland verurteilt“ (hier). Der erste Raub geschah vor über 75, der zweite vor 35 Jahren. Obwohl lange her, ist vor allem an diesen zweiten immer wieder zu erinnern.

Rechtsstaatlich aufgearbeitet sind auch die Vergehen der staatlichen Treuhandanstalt nicht

Was in der Sowjetischen Besatzungszeit (SBZ, 1945 bis 1949) und in der ihr folgenden DDR-Zeit an privaten Unternehmen in Staatshand übergegangen war oder kollektiviert in Volkseigene Betriebe, in Volkseigene Güter (VEG) oder in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) umgewandelt worden ist, musste nach der Wiedervereinigung wieder von Privathand geführt und bewirtschaftet werden. Diese Re-Privatisierung war der bald weithin berüchtigten staatlichen Treuhandanstalt (THA) aufgegeben, die verhasst war und gefürchtet. Es gab bei  ihrer Arbeit auch Korruption, Skandale und Bereicherungen.*⁾ Rechtsstaatlich aufgearbeitet ist dies nach wie vor nicht.

Rehabilitierung und Wiedergutmachung missachtet oder verbogen

Ausgespart wird bisher stets und woran ich schon wiederholt erinnert habe, dass die Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Es sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Dieses Verfolgungsunrecht hat der wiedervereinigte deutsche Staat fortgesetzt, indem er deren Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit geboten und möglich, mit wenigen Ausnahmen versagt hat und damit kommunistische Verbrechen fortgeschrieben und folglich mitbegangen hat. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze Rehabilitierung und Wiedergutmachung vorsehen. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte haben sie missachtet oder verbogen. Diese staatlichen Rechtsverstöße sind, wie ich schon einmal schrieb (hier),  im Fleisch des deutschen Rechtsstaats ein weiterhin schmerzhafter Stachel.

Vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, des Vermögens beraubt

Begangen wurden und werden diese Rechtsverstöße an den Gruppen der selbständigen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Industriellen, der größeren und großen Landwirte, darunter auch alle adligen Gutsherren, die von den Kommunisten, Sozialisten, Linken, Unwissenden und vielen kleinbürgerlichen Neidern als „Junker“ geschmäht wurden. Sie alle standen als Unternehmer, sei es des Mittelstands, sei es der Industrie, der kommunistischen Ideenlehre politisch im Weg. Um sich ihrer flächendeckend zu entledigen, wurden sie pauschal beschuldigt, „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“ zu sein. Sie wurden – falls nicht rechtzeitig geflüchtet – vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, ihres Vermögens und sogar fast sämtlicher persönlicher Habe beraubt.

Der deutsche Rechtsstaat als Hehler

Weder rückte der deutsche Rechtsstaat ihr Eigentum heraus, noch wurden sie, obwohl unschuldig, rehabilitiert. Er hat den Vermögensraub der SBZ-Kommunisten behalten und als Hehler verhökert. Näheres darüber kann man in vielen früheren Beiträgen von mir nachlesen. Noch 2013 hielt ein FAZ-Leser**⁾ beklagend fest: „Die Bundesregierung hat den enteigneten Immobilien- und Industriebesitz nach der Wiedervereinigung 1990 nicht zurückgegeben und nur mit etwa fünf Prozent des Wertes ausgeglichen. Die Bundesregierung hat die damaligen Enteignungen sanktioniert und es dadurch einer Vielzahl von Unternehmern und Eigentümern unmöglich gemacht, zurückzukommen und ihre Betriebe wieder aufzubauen. Die Einbuße an Humankapital war enorm.“ ***⁾  Und auch die Schicksale der Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, die es in die SBZ, dann DDR verschlagen hat, und das, was sie verloren haben, wird am Tag der Deutschen Einheit auch diesmal nicht gedenkend erwähnt und als schweres Unrecht beklagt werden. An den Opfern hat sich der deutsche Staat menschenrechtsverletzend und rechtsstaatswidrig auf schlimme Weise vergangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, ist und bleibt das eine Schande.

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*⁾ Die Treuhandanstalt gegründet hatte die letzte DDR-Regierung (Modrow-Regierung) mit der Bezeichnung Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums Anfang März 1990. Die Betriebe sollten „Volkseigentum“, also in Staatshand bleiben. Ihre Hauptaufgabe war, die Kombinate zu entflechten und die Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Mit dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) war dann doch die Privatisierung vorgesehen, beschlossen am 17. Juni 1990 ebenfalls noch von der DDR-Volkskammer. Unterstellt waren ihr 8500 Betriebe mit rund 45 000 Betriebsstätten und mehr als 4 Millionen Beschäftigten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des Öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Weiteres zur Treuhandanstalt bei Wikipedia hier.

Mit den Erlösen aus ihren Hehlerverkäufen durch die Treuhand hatte die Bundesregierung gewähnt, die Kosten für Folgen der Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer finanzieren zu können. Am Jahresbeginn 1990 hatte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow den geschätzten Wert der DDR-Wirtschaft noch mit 1000 Milliarden DM angegeben. Mitte des gleichen Jahres belief sich die Schätzung nur noch auf 650 Milliarden (hier). Detlev Rohwedder, der erste Präsident der Treuhand, sprach, als er das Amt zum 1. Januar 1991 übernommen hatte, von 600 Milliarden DM. Ende 1994, als die Treuhand in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt und in mehrere Teilgesellschaften aufgesplittert wurde, wies ihre Abschlussbilanz einen Verlust von 300 Milliarden DM aus.

**⁾ Dietrich von Heyden, Gräfelfing, FAZ vom 6. März 2013, Seite 30.

***⁾ Siehe hierzu auch: Der Fluch der Enteignungen von Philipp Plickert (in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-Erhard-Stiftung, Seite 64 bis 74 hier), begrenzt allerdings auf den Agrarbereich und die sogenannte Bodenreform.

Temperaturen von bis zu 1.500 Grad Celsius führten zu einem Feuersturm, der Bäume entwurzelte, Menschen zu lebenden Fackeln machte und ganze Straßenzüge zerstörte. Augenzeugenberichte schildern unvorstellbares Leid, während die britische Regierung offiziell von »strategischen Zielen« sprach. Zeitgenössische Publizisten sahen darin den Übergang vom Krieg zum organisierten Massenmord an Zivilisten.

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Neben den verheerenden Luftminen setzten die Briten erstmals auch Phosphorbomben ein. Diese Bomben besaßen zwar lediglich ein Gewicht von zwölf Kilogramm, konnten Wohnhäuser jedoch vom Dach bis zum Keller durchschlagen. Sie waren gefüllt mit Benzin und fünf Kilo gelbem Phosphor als Brandbeschleuniger, das sich sofort entzündete, sobald es mit Sauerstoff in Berührung kam. Das perfide: Die Phosphorflammen ließen sich deshalb nicht mit (Sauerstoff enthaltendem) Wasser löschen. Aus diesem Grund war die Wirkung der Phosphorbomben so vernichtend!  Sie verursachten einen Flächenbrand, einen Feuersturm von Orkanstärke, der sogar Bäume entwurzelte. Gefolgt von einem Funkenhagel, der Haare und Kleidung der Menschen in Brand setzte. Die ungeheure Hitze ließ nicht nur den Asphalt aufweichen und die Fliehenden darin versinken, sondern manche Körper miteinander verschmelzen. Andere wiederum zerfielen einfach zu Asche, weitere lagen unter Bergen von Schutt und Trümmern. Es war unmöglich, die genaue Anzahl der Toten auch nur annähernd zu beziffern. Die Temperaturen im Innern dieses Infernos, die der Feuersturm mit etwa 250 km/h Geschwindigkeit auslöste, lag bei eineinhalb tausend Grad Celsius! Die Flammenmassen schossen wie bei einem Vulkan bis zu fünf Kilometer in den Himmel. Ein wahres Hölleninferno.

• Eine Augenzeugin, die später das Grauen zu Protokoll gab, sah überall laut schreiende, verzweifelte Menschen: »Die mit der Flüssigkeit aus den Phosphorbomben in Berührung gekommenen Frauen und Kinder liefen wie lebende Fackeln auf die Straßen und suchten Schutz in den ‚Fleeten‘ (Bezeichnung eines natürlichen Wasserlaufs in den Elbmarschen, der in die Elbe oder einen ihrer Nebenflüsse mündete/GG) Viele sprangen einfach in die Fleete, ohne dass sie aufhörten zu brennen, die immer noch Lebenden konnten die steilen Betonwände der Fleete ohne Hilfe nicht mehr erklettern und ertranken, während ihre Körper noch weiter brannten.«
• Andere Zeitzeugen erinnerten sich: »Leute, die Phosphor an sich hatten, sahen furchtbar aus. Ihre Haut war hellrot, Wasser sickerte aus den Poren ihrer Haut: ihre Ohren und Nase, ihr ganzes Gesicht war eine ekelerregende Masse.«
• »Wir winselten und heulten vor Schmerz.«
• »Brennende Menschen rasten vorbei wie lebendige Fackeln und mich erschütterten ihre unvergesslichen letzten Schreie.«
• »Die Schreie und das Brennen und die sterbenden Menschen sind unvergesslich. Wenn ein menschliches Wesen so stirbt, dann schreit und wimmert es, und zuletzt setzt das Todesgeröchel ein.«

Die nächtlichen Luftangriffe der Briten dauerten fünf Tage an, abgelöst von den Tagesangriffen der Amerikaner.  Wie bereits erwähnt starben dabei zwischen 40.000 und 100.000 Menschen, die Verletzten und Schwerverletzten, diejenigen, die ihr Leben lang verkrüppelt und entstellt blieben, sind wohl nicht mehr zu eruieren. Die britische Regierung kam nicht umhin, aufgrund solcher schändlicher Angriffe zu beteuern, dass an der Elbe »nur strategische Ziele« angegriffen worden seien. Der Journalist und Publizist Klaus Rainer Röhl, meint dazu: »Die Wahrheit sprach sich durch Berichte der neutralen Presse und auch der US-Medien sehr bald herum. Es war das Ende der Legende vom ‚Kollateralschaden‘ im Zweiten Weltkrieg. Es war der Übergang dieses Krieges zum ‚organisierten Massenmord an Frauen, Kindern, Kranken und Alten‘, wie es der amerikanische General Henssel später nannte.«

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO₂-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

Der Klimawandel als Vorwand

In seiner Rede gesagt hat Trump dies: „Die sogenannte grüne Energiewende ist ein Betrug, der Länder wie Deutschland an den Rand des Ruins gebracht hat. Windräder und Solaranlagen sind teuer, ineffizient und zerstören die Landschaft. Ohne massive Subventionen funktionieren sie nicht. China baut diese Windräder, nutzt sie aber kaum – sie setzen auf Kohle und Gas. Europa hat seinen CO₂-Fußabdruck um 37 Prozent reduziert, aber China und andere steigern ihre Emissionen um 54 Prozent. Das macht eure Opfer zunichte. In den USA fördern wir Öl, Gas und saubere Kohle – wir haben die größten Vorkommen weltweit. Wir exportieren erschwingliche Energie und haben das Pariser Klimaabkommen verlassen, weil es uns unfair benachteiligte. Der Klimawandel ist ein Vorwand, um westliche Volkswirtschaften zu schwächen.“ Das
Original von Trumps Rede in englischer Sprache auf YouTube hier und samt simultaner deutscher Übersetzung hier

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive

Ebenfalls schaffen die USA die CO₂-Berichtspflicht für Unternehmen an die amerikanische Umweltbehörde EPA ab. Das entlastet über 8000 Kraftwerke und Großunternehmen um 2,4 Milliarden Dollar. Eingeführt worden war die Berichtspflicht unter Barack Obama 2010, um sogenannte Treibhausgasemissionen zu erfassen. Das Programm sei nur ein bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beitrage, hatte EPA-Chef Lee Zeldin erklärt. Anhänger der Klimareligion reagierten empört. Auswirkungen in Deutschland hat die amerikanische Abkehr von ihrer Klimaschutzpolitik bereits. Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive.  Die rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz und Umwelt Katrin Eder stellte nüchtern fest: „Klima- und Umweltschutz entspricht nicht dem Zeitgeist.“ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet den „Verlust von ganzen Industriezweigen“ (Stahl, Chemie, Autos), würde an den Klimazielen festgehalten.  Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) fordert, die CO₂-Grenzwerte für 2035 und damit das Verbrennerverbot zu lockern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde belastet von Energiekosten, die drei bis fünf Mal so hoch seien wie in den USA oder China. Mit seiner Steuerlast liege Deutschland am oberen Ende der OECD-Statistik. „Dazu komme noch riesige Bürokratie, die immer weiter wachse – besonders von Brüssel aus.

Manfred Weber (CDU und MdEP) verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CDU), hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte er der Welt am Sonntag. Im Herbst solle ein Vorschlag vorgelegt werden. Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssten korrigiert werden. Am Ziel der Klimaneutralität will er aber festhalten, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben. Allerdings will er die Mehrheit mit den drei Rechtsfraktionen im EU-Parlament nicht für seine Ankündigung nutzen und stellte zugleich fest, dass die Sozialdemokraten eisern an dem „ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode“ festhalten. Dann wird es mit Webers Versprechen wohl nichts werden.

Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, warnte, der CO₂-Emissionshandel habe sich längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt. Es gebe „eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“. Die EU-Staaten würden ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstören, denn in „China kostet die Tonne CO₂ lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel dessen, was unsere Betriebe in Europa bezahlen.“ Und in den USA gebe es gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten. Doch resignierend stellt er fest, dass die einschlägigen Regelungen „kein Pardon“ kennen. Das seien Merkels Bundes-Klimaschutzgesetz, das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und die Grundgesetzänderung vom März 2025, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 in Artikel 143h festgeschrieben habe.

Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen

Branchenvertreter der Chemieindustrie fordern, den Emissionshandel auszusetzen und die unentgeltliche Zuteilung von CO₂-Emissionsrechten so lange zu verlängern, bis ein funktionierendes System zum Schutz vor Importen gefunden sei.  Die BASF nennt das Auslaufen der freien Zuteilung und die vorgesehene Verminderung der Rechte bis auf null schlicht unrealistisch. Sie warnt, sonst könne noch mehr energieintensive Produktion verlagert werden. Der Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Unternehmen, die viel CO₂ ausstoßen, müssen dafür viel bezahlen. Auf diese Weise soll es sich für sie lohnen, auf „grüne“ Technik umzustellen. Jetzt aber, wo immer weniger dieser Verschmutzungsrechte unentgeltlich zugeteilt werden, wächst die Kritik daran. Auch Thyssenkrupp Steel fordert den Emissionshandel aufzuweichen.

Arcelor Mittal:  Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen

Der Stahlhersteller Arcelor Mittal hat seine Pläne für den Umbau mehrerer deutscher Werke hin zu grünem Stahl Mitte Juni radikal zusammengestrichen. Eine geplante Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage) komme erst einmal nicht – trotz der vom Staat in Aussicht gestellten Subventionen von rund 1,3 Milliarden Euro. Der Markt für grünen Wasserstoff entwickele sich nicht so positiv wie erwartet. Mit acht bis zehn Euro je Kilogramm sei der Energieträger immer noch mehr als dreimal so teuer wie Erdgas. Daher zögern viele Unternehmen, verbindliche Abnahmeverträge zu unterschreiben.

ThyssenKrupp: Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung

Der Rückzug von ArcelorMittal aus der geplanten „klimafreundlichen“ Stahlproduktion in Deutschland ist nach Meinung von Dennis Grimm, dem Sprecher des Vorstands der Thyssenkrupp Steel Europe AG, für die Industriepolitik der Bundesregierung ein Warnsignal. Weil es immer teurer werde, CO₂ in die Luft zu pusten, steckten die Stahlhersteller in einem Teufelskreis. Durch die hohen Kosten für Emissionen fehle ihnen das Geld, um emissionsärmere Anlagen zu finanzieren. Das CO₂-Handelssystem unterscheide nicht zwischen Treibhausgas, das durch moderne Technik eingespart werde, und Treibhausgas, das durch Anlagenstilllegung wegfalle. Das sei nicht Klimaschutz, sondern Deindustrialisierung. ThyssenKrupp, Deutschlands größter Stahlhersteller, fordert daher – wie auch der Branchenverband – eine Reform des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Dieser „Klimazoll“ soll künftig verhindern, dass im Ausland unter „schmutzigen“ Bedingungen hergestellter Stahl ins Inland schwappt. Der Verband ist der Meinung, es gebe hier zahlreiche „Umgehungsstrategien“. Auch Grimm spricht von „Schlupflöchern“.

Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest

Der CO₂-Grenzausgleich ist in der EU von 2026 an vorgesehen. Aber für den Ökonomen und Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ist er schädlich, zum Beispiel für die Zementindustrie. Der „Klimazoll“ verteuere den EU-Import von Zement. Das werde die Baukosten in die Höhe treiben. Diese Klimazoll-Regelung solle die EU als Industriestandort zwar schützen, werde aber das Gegenteil erreichen. Es sei höchste Zeit, das Wunschdenken in der EU-Klimapolitik zu beenden. Wie viele andere Ökonomen hängt allerdings auch Fuest dem Klimaschutzglauben an, jedenfalls widerspricht er ihm nicht, nimmt ihn als gegeben und folglich ergeben hin. Seine Kritik und die anderer Ökonomen beschränken sich gegenüber dem Klimaschutzwahn auf einzelne Regulierungen. Er überlegt, wie die EU-Industrie wettbewerbsfähig bleibt, wenn die entgeltfreie Zuteilung von CO₂-Emissions-Zertifikaten (kurz: ETS-Zertifikaten), wie beschlossen, ausgelaufen ist. Als Abhilfe sieht die EU jenen CO₂-Grenzausgleich vor. Die grundlegende Idee, so Fuest, ist einfach: „Statt EU-Unternehmen durch Zuteilung von ETS-Zertifikaten von Kosten zu entlasten, sollen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, mit Kosten belastet werden.“

Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet

Das ETS-System, so Fuest, könne allerdings nicht verhindern, dass der Preis für CO₂ die Produktionskosten für die EU-Industrie erhöhe. Sie habe dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Ländern ohne vergleichbare Klimapolitik. Das berge die Gefahr, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern oder schlicht von den Märkten verdrängt würden, was ebenfalls eine Verlagerung der Produktion zur Folge habe. Abwanderung oder Verlust der europäischen Industrie werde bedeuten, dass die europäischen Volkswirtschaften hochproduktive Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlören. Dem Klimaschutz würde damit nicht gedient sein. „Wenn andere Länder weniger restriktive Regeln für die Begrenzung von CO₂-Emissionen haben, wird die Produktion dort das Klima sogar häufig stärker belasten als die Herstellung der gleichen Güter in der EU. Die Deindustrialisierung der EU führt dann letztlich zu höheren globalen Treibhausgasemissionen. In diesem Fall richtet die europäische Klimapolitik doppelten Schaden an: Sie beschleunigt die Erderwärmung und senkt den Wohlstand in Europa.“

Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“

Obwohl zwar auf den ersten Blick plausibel, erweise sich der „Klimazoll“ bei näherem Hinsehen jedoch als Irrtum. Fuest nennt drei „wichtige Schwächen“. Auf sie will ich hier aber nicht näher eingehen. Fuest jedenfalls kommt zu dem Schluss, letztlich sei es eine Illusion, die EU könne klimaneutral werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu beeinträchtigen, wenn andere Länder keine vergleichbare Klimapolitik verfolgten. Das bedeute zwar nicht, dass die EU klimapolitische Ambitionen aufgeben müsse. Es sei aber erforderlich, die Zielkonflikte zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einer klimapolitischen Vorreiterrolle offenzulegen und abzuwägen. Fuest hält es für besser, dass sich die EU stärker in der Forschung zu Umweltschutztechniken engagiert. Das würde die heimische Wettbewerbsfähigkeit stärken und – unabhängig von CO₂-Preisen – die Kosten CO₂-neutraler Produktion senken. Außerdem würden diese innovativen Techniken auch im Rest der Welt die Dekarbonisierung attraktiver machen. Dies würde mehr zum Klimaschutz beitragen als eine auf die EU beschränkte und verordnete Senkung des CO₂-Ausstoßes. Umgekehrt heiße das: „Wenn der Weg der EU zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schädigt und Europa wirtschaftlich weiter zurückfällt, wird die EU sicherlich kein Vorbild für andere Länder werden. Niemand wird ihr folgen.“

Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt

Auch der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern Salzgitter AG streicht seine Umbaupläne für eine „klimafreundlichere“ Produktion zusammen. Er verschiebt seine Entscheidung über eigentlich geplante weitere Ausbaustufen von „Grünstahl-Produktionsanlagen“ um rund drei Jahre und richtet eindringliche Appelle an die Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Salzgitter gilt mit Saarstahl bislang als Grünstahl-Vorzeigeunternehmen, das mit der Umstellung auf „klimafreundliche“ Prozesse stets weiter war als der größere Konkurrent Thyssenkrupp Steel in Duisburg. Der Mineralölkonzern Shell hat seinen Plan für eine Biokraftstoffanlage in Rotterdam gekippt. Es sollte eine der größten Biokraftstoffanlagen Europas mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro werden. Das Werk hätte eine Produktionskapazität von jährlich 820.000 Tonnen alternativem Kerosin (Sustainable Aviation Fuel, kurz: SAF) und „nachhaltigem“ Diesel haben sollen. Wie der Konzern mitteilte, wird das SAF-Großprojekt gestrichen. Grund dafür seien eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu hohe Kosten des Projekts. Shell zieht sich damit weiter aus dem Bereich der „grünen“ Energien zurück.

Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos

Ein Positionspapier, das an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerichtet ist, warnt vor Illusionen mit Elektroautos. Einige Branchenverbände, darunter der Verband der Importeure (VDIK), meinen, die zuletzt steigenden Absatzzahlen von Elektroautos würden den Blick auf die Realität verstellen. Der politisch, ökologisch und gesellschaftlich gewollte und durch EU-CO₂-Flottenzielwerte verbindlich vorgegebene Hochlaufplan der Elektromobilität habe nun seit Monaten ein Plateau bei etwa 18 Prozent der Neuzulassungen erreicht. Damit würden die CO₂-Ziele nicht erreicht, heißt es in dem Positionspapier. In der Politik in Berlin und Brüssel sei zu beobachten, dass der Zuwachs aus den zurückliegenden Monaten auf das kommende Jahr extrapoliert werde. Doch das positiv gemalte Szenario werde nicht eintreten, „weil trotz massiver Investitionen der Wirtschaft und ergebnisvernichtender Verkaufsprämien sich die Breite der Bevölkerung kaum mehr vom Umstieg überzeugen lasse

Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten

In der FAZ vom 20. September war zu lesen, „vom Jahr 2019 an, als sich der Protest einer schwedischen Schülerin zur globalen Bewegung ausweitete, ist Ernüchterung eingetreten“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe geopolitische Sorgen ausgelöst und fossile Abhängigkeiten offengelegt. Die seither anhaltende Rezession habe den Einsatz für das Klima wie ein Gutwetterthema erscheinen lassen. Im Bundestagswahlkampf sei übers Klima fast nicht mehr geredet worden. Das Blatt zitiert Andreas Kuhlmann, den Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur bis 2023 acht Jahre lang offizieller Sachverständiger für Energieeffizienz im Land: „An zu vielen Stellen sind rutschende Hänge.“ Inzwischen sehe er, dass das Negative überwiege. Vieles könne deutlich schneller vorangehen, aber immer öfter würden wichtige Projekte ausgebremst. Die FAZ schreibt weiter: „Ökonomisch verschiebt sich einiges: Mit dem Krieg wurden fossile Energien wertvoller, Rüstungskonzerne sind Hoffnungstitel der Anleger. Unternehmen merken, dass die Transformation stärker wehtut, als sie in ihren farbigen Broschüren lange Zeit suggeriert haben. Stahl- und Chemieindustrie kämpfen um Marktanteile und Arbeitsplätze im harten globalen Wettbewerb.“ Für das Industriesterben allerdings mag die FAZ die Klimaschutzpolitik nicht verantwortlich machen, sondern meint zu wissen: „Es kommt vor, dass teurer Klimaschutz als Ursache für ein Industriesterben vorgeschoben wird, das es auch ohne ihn gegeben hätte.

Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit

Aufmerken lässt der jüngste regemäßige Bericht der Bundesnetzagentur (BNA) zur „Versorgungssicherheit Strom vom 3. September (hier). Er dürfte in der Branche und der Wirtschaft, so Frank Hennig in Tichys Einblick, für Stirnrunzeln sorgen und bei den alternativlosen Energiewendern für Protest. Das Aufkommen der natürlichen Zufallsenergie, mit dem Deutschland künftig versorgt werden solle und das man als Zahlenwerte durchschnittlicher Produktion permanent feiere, lasse sich kaum noch schönschreiben. Nach dem windärmsten ersten Quartal 2025 seit 50 Jahren werde offensichtlich, dass ein noch so starker Zubau an „Erneuerbaren“-Anlagen keine Versorgungssicherheit herstellen könne. Bisher seien gigantische Wind- und Sonnenstromkapazitäten errichtet – insgesamt über 184 Gigawatt, gut das Dreifache des durchschnittlichen Strombedarfs im Netz. Aber die theoretisch mögliche Leistung werde nie erreicht (im August 2025 nur 30,5 Prozent), und nach unten touchiere die Stromerzeugung die Null-Linie (1,11 Prozent Einspeisung ebenfalls im August).

Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Mit dem BNA-Bericht, so Hennig, träten die Realitäten wieder ein Stück die marode Tür der Energiewende-Phantasien ein. „Wir laufen Energiemangelzeiten entgegen, das wird neben dem Strom auch die Wärme betreffen, denn große Teile der Kraft-Wärme-Kopplung gehen mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verloren.
In über hundert Jahren war es gelungen, trotz Kriegen und Krisen in Deutschland ein sicheres, preiswertes und umweltverträgliches Energiesystem aufzubauen. In wenigen Jahrzehnten wird es zerstört.“ Die EEG-Förderung, 2024 etwa 18,5 Milliarden Euro, gehe ungebremst weiter. Statt die „Erneuerbaren“ an den Markt heranzuführen, stünden sie weiter im Streichelzoo. Einspeisevorrang selbst bei negativen Börsenpreisen, finanzielle EEG-Förderung und die Vergütung von Phantomstrom (der wegen der Netzsituation nicht produziert werden könne) hätten schon längst abgeschafft werden müssen, damit sich die Branche auf bedarfsgerechte und damit marktgerechte Produktion einstelle.

Unverdrossen auf verlorenem Posten selbst noch jetzt: die FAZ

Ein Blatt wie die einst allseits renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung kämpft für die Klimaschutz-Energiewende seit deren Beginn auf verlorenem Posten, aber das unverdrossen selbst noch jetzt.  In ihrem politischen Leitartikel vom 21. August verkündete sie unbeirrt „Wer CO₂ speichert, schützt das Klima“. Und im Leitartikel ihres Wirtschaftsteils vom 2. September fragt sie rhetorisch „Steht das Ende des Klimaschutzes bevor?“  und beantwortet sie kurz und bündig so: „Diese Befürchtung ist unbegründet.“ In Ihrer Sonntagszeitung (FAS) teilt sie mit „Der fossile Brennstoff lohnt sich immer weniger.“ Für die Stromversorgung in Deutschland würden zumindest im Standardbetrieb klimaschädliche Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden. Es gehe also voran mit der Energiewende. Auf dem Weg zum Kohleausstieg gebe es einen Zeitplan. Der schreibe Stück für Stück eine Reduzierung der Stein- und Braunkohlekraftwerke vor. Wenn sich für ein bestimmtes Jahr abzeichne, das gesetzlich vorgeschriebene „Zielniveau“ werde nicht erreicht, ordne die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke an, wobei dies stets die ältesten Anlagen zuerst treffe. Die gute Nachricht sei nun: „Wie schon 2024 ist auch dieses Jahr eine solche Anordnung nicht nötig, weil die fossilen Kraftwerke allein durch die Marktkräfte aus dem allgemeinen Strommarkt ausscheiden. Sie werden nicht mehr benötigt, weil es immer mehr klimaschonenden Wind- und Solarstrom gibt – und auch, weil die für den Klimaschutz im Energiesektor erhobenen CO₂-Preise im Rahmen des europäischen Emissionshandels Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher machen. Der Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln funktioniert.“

Heilige Einfalt. Nein, tut er nicht. Es ist Augenwischerei. Abgesehen vom „marktwirtschaftlich“ organisierten Emissionshandel ist alles Übrige plattester staatlicher Interventionismus. Und der funktioniert auf Dauer schon mal gar nicht.

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Dieser Beitrag verwendet Informationen verschiedener Medien (darunter FAZ, FAS, Die Welt, Junge Freiheit, Tichys Einblick), ohne die genaue, aber im Einzelnen belegbare Fundstelle zu benennen, um das flüssige Lesen zu erleichtern.

 

Zu einer brutalen Hetzjagd, über die man in den meisten Mainstream-Medien nichts nachlesen kann, kam es dieser Tage in Dortmund. Dort hat ein aufgeheizter Mob aus Fußballern und Anhängern der SG Phönix Eving den Schiedsrichter des Dortmunder Kreisligaspiels gegen DJK SF Nette II gejagt und verprügelt. Spiel musste abgebrochen werden In der Mannschaft aus Nord-Dortmund kicken fast ausschließlich Migranten. Sie hatte 4:7 zurückgelegen, als der Unparteiische in der dritten Minute der Nachspielzeit eine Rote Karte gegen den Spieler Emre S. zeigte. Daraufhin eskalierte die Wut der ob des uneinholbaren Rückstandes ohnehin frustrierten Dortmunder. Mehrere Fußballer des Gästeteams rannten auf den Schiedsrichter zu, verlangten massiv die Rücknahme des Platzverweises. Doch der blieb bei seiner Entscheidung. Aufgrund der Aggressivität brach er das Spiel ab und flüchtete in die Kabine. Gewalttäter umstellten Auto Danach veranstalteten die Evinger eine regelrechte Hetzjagd auf den Unparteiischen, wie die Bild-Zeitung und die Welt berichten. Als der Schiri später zu seinem Auto rannte, verfolgte ihn ein Mob aus Phönix-Spielern und Zuschauern. Der vom Platz gestellte Recep S. soll dem Schiedsrichter auf dem Parkplatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei traf wohl recht schnell am Tatort ein und bemerkte sogleich, wie rund 30 Männer den Unparteiischen regelrecht belagerten. Dieser saß verängstigt in seinem Auto. Aggressiver Fußballer polizeibekannt Der aggressive Migranten-Mob hatte den Wagen umstellt, weswegen er nicht wegfahren konnte. Der Mob bestand zum Teil wohl aus Zuschauern, aber auch “fast die komplette Gastmannschaft” machte bei der Hexenjagd mit, wie die Welt berichtet. Die Beamten konnten Emre S. später in der Umkleidekabine festnehmen. Dieser ist wegen weiterer Körperverletzungs-Delikte polizeibekannt. Rettungskräfte versorgten den verletzten Schiedsrichter am Parkplatz vor dem Stadion. Quelle: https://unzensuriert.de/311700-migrantenverein-macht-jagd-auf-schiedsrichter/

„Feindbild“ AfD

Im Jahr 2024 stieg die Zahl der von gewaltbereiten Linksextremisten verübten Straf- und Gewalttaten gegen die AfD massiv an. Während in den Vorjahren noch 527 (2022) beziehungsweise 390 (2023) Delikte registriert wurden, belief sich die Zahl 2024 auf 2.245 Taten – ein Anstieg um 475,6 Prozent. Dieses deutlich erhöhte Aktionsniveau hängt vor allem mit den hohen Umfragewerten der AfD sowie den zahlreichen Wahlkämpfen im Berichtsjahr zusammen. Neben Demonstrationen und Störaktionen bei Parteiveranstaltungen kam es zu gewalttätigen Übergriffen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. So wurden unter anderem Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern und -Funktionären in Brand gesetzt oder es kam zu physischen Attacken an Wahlkampfständen.

Linksextremistische Gewalt gezielt gegen AfD-Mitglieder

Innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die AfD mit allen Mitteln – auch durch Gewalt – bekämpft werden müsse. Dabei zeigt sich ein klarer Trend: Gewalttaten richten sich nicht mehr nur gegen die Partei als Ganzes, sondern zunehmend gezielt gegen einzelne Mitglieder. Zur Legitimation werden sowohl die politische Ausrichtung der Partei als auch die bloße Mitgliedschaft als moralisch verwerflich dargestellt. Zudem werden individuelle Verfehlungen herangezogen, um konkrete Gewaltakte Personen zu rechtfertigen.

Linksextreme Gewalt gegen Polizei

Für gewaltorientierte Linksextremisten gilt aber auch die Polizei als zentrales Feindbild im Kampf gegen den verhassten Staat. Die Beamten verkörpern im Alltag am deutlichsten das abgelehnte staatliche Gewaltmonopol und werden daher regelmäßig zur Zielscheibe. Angriffe richten sich sowohl gegen Einsatzkräfte selbst als auch gegen Fahrzeuge und Polizeieinrichtungen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 232 Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen die Polizei registriert, darunter 42 Körperverletzungen, 138 Widerstandshandlungen sowie 7 Fälle von Brandstiftung.

Linksextremistische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen

Gewaltorientierte Linksextremisten nehmen immer wieder gezielt Kritische Infrastrukturen sowie Einrichtungen der allgemeinen Versorgung ins Visier. In ihrer ideologischen Wahrnehmung dienen diese allein den Interessen eines skrupellosen Staates, der auf kapitalistische Profite ausgerichtet sei und seine Macht durch Repression absichere. Besonders die Sektoren „Energie“, „Informationstechnik und Telekommunikation“ sowie „Transport und Verkehr“ geraten dabei in den Fokus. Im Rahmen unterschiedlichster Themenzusammenhänge kommt es zu Sabotageakten, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Betroffen sind unter anderem Kabelschächte, Strom- und Mobilfunkmasten oder Baugeräte auf Baustellen des Infrastrukturausbaus. Die Folgen solcher Anschläge verursachen nicht nur erhebliche wirtschaftliche Schäden für Unternehmen, sondern beeinträchtigen auch breite Teile der Bevölkerung durch Ausfälle und Störungen im Alltag.

Donald Trump gegen die Antifa

Es überrascht daher kaum, dass US-Präsident Donald Trump kürzlich nicht nur ankündigte, sondern auch umsetzte, die Antifa zur Terrororganisation einzustufen – schließlich treten die linksextremen Gruppen auch dort ohne jede Hemmschwelle auf. Mitunter forciert und unterstützt von den linken Demokraten. Trump schrieb konkret dazu auf seinem Social-Media-Kanal: „Ich freue mich, vielen unserer amerikanischen Patrioten mitteilen zu können, dass ich die Antifa – eine kranke, gefährliche, linksradikale Katastrophe – als die wichtigste Terrororganisation bezeichne. Darüber hinaus werde ich dringend empfehlen, dass die Finanziers der Antifa gründlich nach den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken untersucht werden.“ Der Vorstoß steht in Zusammenhang mit der Ermordung des Rechtskonservativen Charlie Kirk, ein Ereignis, das die konservative Szene nach Angaben von Beobachtern aufgeschreckt habe. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen … in der gesamten Regierung, um diese Netzwerke zu identifizieren, zu stören, zu zerschlagen und zu zerstören“, erklärte Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses. Konservative werfen der Antifa vor, Hass zu säen und Kirk dämonisiert zu haben. Miller kündigte zudem an, Generalstaatsanwältin Pam Bondi werde die Geldgeber gewaltbereiter Antifa-Gruppen prüfen: „Sie können jetzt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“ Als erstes internationales Echo übernahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Trumps Initiative: „Ich habe mich gefreut, dass Präsident Trump diese Entscheidung getroffen hat, und deshalb werde ich die Initiative ergreifen, die Antifa als terroristische Organisation nach amerikanischem Vorbild einzustufen“, sagte Orbán im Sender Kossuth Radio. Ein Schritt, der auch in Deutschland längst überfällig wäre. Denn hierzulande verschwimmen die Grenzen zwischen Linksextremismus und Linksterrorismus immer wieder. Die blutigste Ausprägung davon war die Rote Armee Fraktion (RAF), die in mehreren Wellen des Terrors 33 Menschen ermordete. Heute wird Jagd auf Andersdenkende gemacht, wie etwa Mitglieder der AfD. Übrigens: Die Niederlande haben als erstes europäisches Land im Parlament einen Antrag verabschiedet, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Damit orientieren sie sich am Vorgehen der US-Regierung unter Donald Trump, die die Gruppierung bereits so klassifiziert hat. Der Beschluss gilt als Zäsur im Umgang mit linksextremen Strukturen in Europa. In Deutschland und Frankreich wächst der Druck auf die Regierungen, die ihre Politik häufig gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen. Beobachter erwarten, dass der niederländische Schritt Signalwirkung entfalten und weitere Länder zu einer stärker national ausgerichteten Politik bewegen könnte.

Antifa-Ziel: Politischer Umsturz mit Gewalt

Unter dem Etikett „Antifaschismus“ agiert in Deutschland neben der „demokratischen“ Ausprägung vor allem ein linksextremistisches Netzwerk, das keine Reformen, sondern Konfrontation und Umsturz anstrebt – mit Gewalt, Outings und gezielter Einschüchterung. Eine Schlägertruppe der Linken und jener globalistischen Kräfte, die sie instrumentalisieren, um ihre Macht zu sichern – skrupellos genug, selbst vor brutalster Gewalt gegen Menschen und Infrastruktur nicht zurückzuschrecken.

Antifa-Netzwerke

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es keine bundesweit einheitliche „Antifa“. Es existieren lokale Gruppen und Initiativen, die sich temporär vernetzen und wieder auflösen. Aber: Neben dem Netzwerk „Antifa-Ost“ gibt es auch die Ende 2021 gegründete „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“), mit festen Strukturen und Mitgliedsgruppen, die als Fernziel die Etablierung einer bundesweiten „Antifa“ anstrebt. Damit grenzt sie sich deutlich von anderen „Antifa“-Verflechtungen ab, die bisher eher als Kleingruppen oder in Netzwerkstrukturen agieren. Der Verfassungsschutz weiß dazu: „Der formale Zusammenschluss kann als eine neue Form der Bündelung antifaschistisch motivierter Akteure betrachtet werden und birgt ein weiteres Eskalationspotenzial (…) Neben verbaler Militanz kam es aus dieser Gruppierung heraus bereits vereinzelt im Rahmen von Versammlungen zu erheblichen gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei.“ Auch der „Rückhalt in der linksextremistischen Szene für ‚antifaschistische‘ Gewalttäter (…) ist hoch. Der Verfassungsschutz veröffentlichte in seinem Bericht 2024 folgendes Schaubild dazu: Bildzitat/Screenshot: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (S. 188) Übrigens: Das heutige Antifa-Symbol (zwei schräg nach rechts geneigte Fahnen) steht nicht für bürgerlich-demokratisches Engagement, sondern signalisiert Abgrenzung vom „staatstragenden“ Antiextremismus: o Schwarz für die autonom-anarchistische Szene.
o Rot für die sozialistische Tradition. Das Emblem ist in der linksextremistischen, teils gewaltorientierten Szene weit verbreitet.

Parole und Praxis: „Antifa heißt Angriff“

Unter diesem Motto rufen autonome Linksextremisten regelmäßig zu sogenannten „Gegenaktionen“ auf. Gemeint damit sind Straftaten, wie etwa Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, teils erhebliche Körperverletzungen – in Einzelfällen wird lebensgefährliche Gewalt in Kauf genommen. Ziel ist nicht nur das konkrete Opfer. Der „antifaschistische Kampf“ soll breite Wirkung entfalten: Einschüchterung, Angstklima, Verdrängung missliebiger Meinungen aus dem öffentlichen Raum.

Repertoire der Antifa-Einschüchterung: „Outings“

Als Vorstufe körperlicher Gewalt gehört das gezielte „Outing“ vermeintlicher Rechtsextremisten zum festen Bestand der linksextremistischen Szene. Im direkten Umfeld werden Betroffene über Internet-Posts, Flugblätter oder Plakate als „Nazis“ gebrandmarkt und gesellschaftlich ausgegrenzt. Gleichzeitig eröffnet dieses Vorgehen anderen Linksextremisten die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden: „Outings“ sind häufig mit mehr oder weniger verschlüsselten Aufforderungen zu strafbaren oder gewalttätigen Handlungen gegen die Betroffenen verknüpft. So entsteht ein permanentes Bedrohungsszenario — die „geoutete“ Person lebt in ständiger Angst vor Angriffen auf Leib, Leben oder Eigentum. Und für wahr: Immer wieder folgt auf solche Veröffentlichungen konkrete Gewalt, beispielsweise Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder Überfälle auf die betroffenen Personen.

Antifa-Bündnisse und Kampagnen

Neben kleinen, autonomen Zellen agieren überregionale Bündnisse, etwa das „…ums Ganze!“-Bündnis (Zusammenschluss lokaler Gruppen). • Beispiel NIKA („Nationalismus ist keine Alternative“) – gegründet 2016:
o AfD als „Erste-Klasse-Gegner“.
o Im Fokus zudem staatliche Institutionen, Parteien, Unternehmen, die als Teil eines „kapitalistischen Systems“ gelten.
o Aktionsformen: Störungen von Wahlkampfständen/Parteitagen, Outings, Sachbeschädigungen, körperliche Übergriffe auf Personen, die aus Sicht der Kampagne „faschistisch“ seien.

Antifa will die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Linksextremistische Akteure instrumentalisieren den breiten demokratischen Konsens gegen Rechtsextremismus, um Anschlussfähigkeit zu gewinnen. Sie wollen als „Partner“ im Kampf gegen Rechts wahrgenommen werden, verfolgen aber ein grundlegend anderes Ziel: die Erosion und letztlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO). Gewalt und Einschüchterung werden dabei bewusst eingesetzt. Das vom Verfassungsschutz beschriebene linksextremistische Aktionsfeld „Antifaschismus“ nutzt den „antifaschistischen Kampf“, um gegen den Staat vorzugehen, Gewalt zu rechtfertigen und politische Gegner mundtot zu machen.

Die Antifa strebt ein „kommunistisches System“ an

Im Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es zum Linksextremismus: Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten – je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. „Antifaschismus“, „Antirepression“, „Antimilitarismus“, „Antigentrifizierung“ oder der vorgebliche „Kampf für das Klima“ sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Zielsetzung dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 um 1.000 auf nunmehr 38.000 Personen angewachsen, darunter unverändert 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten.

FORTSETZUNG FOLGT!

Die „Antifa“-Historie

In Deutschland wurde „Antifaschismus“ Anfang der 1920er Jahre von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt. Bereits im Nationalsozialismus existierte daneben ein bürgerlich-liberaler Antifaschismus, der für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte stand – das, was viele heute mit dem Kampf gegen Neonazismus und Rechtsextremismus verbinden.

Antifa 1932 – Sammelbewegung der KPD

Die „Antifaschistische Aktion“ wurde 1932 von der KPD ausgerufen – keine feste Organisation, sondern eine Sammelbewegung links der SPD, mit der es in der Endphase der Weimarer Republik zu gewaltsamen Straßenschlachten mit NS-Kampfverbänden kam. Historisches Logo: Zwei rote Fahnen, je eine für KPD und die sozialistische Basis der SPD (die SPD-Parteiführung wurde von der KPD selbst als „faschistisch“ diffamiert). Antifaschisten und die Umkonditionierung deutscher Kriegsgefangener Auch die sogenannten „Antifaschistischen Lagerkomitees“ in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern wurden als „Antifa“ bezeichnet. Diese Gremien wurden von der sowjetischen Führung in enger Abstimmung mit dem Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) eingerichtet. Ihr Ziel bestand darin, deutsche Kriegsgefangene ideologisch zu umzuschulen und für propagandistische Zwecke einzusetzen. Inhaltlich zielte die Propaganda vor allem auf Lautsprecherdurchsagen und den Abwurf von Flugblättern ab, mit denen Wehrmachtsangehörige – Soldaten ebenso wie Offiziere – zum Überlaufen aufgefordert werden sollten.

Antifaschisten und die Entnazifizierung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlossen sich überlebende Antifaschisten unterschiedlicher politischer Strömungen in allen vier Besatzungszonen (französische, britische, amerikanische und sowjetische) im geschlagenen Deutschland zusammen. Zudem gründeten sie Hunderte von antifaschistischen Aktionsausschüssen. Ihre Absicht war es, eine umfassende Entnazifizierung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft voranzutreiben und zugleich die Spaltung der linken Parteien zu überwinden.  Nach westlicher Forschung existierten in den vier Besatzungszonen mindestens 137 lokale und regionale Antifa-Gruppen. Die DDR-Forschung ging von wenigstens 500 solcher Zusammenschlüsse aus.

Erste Antifa-Gruppe in der DDR

In der DDR, genauer in Ost-Berlin, formierte sich im Februar 1989 innerhalb der „Kirche von Unten“ eine erste Antifa-Gruppe.  Diese mobilisierte sich gegen eine geplante Neonaziveranstaltung anlässlich des Hitlergeburtstags am 20. April. Aus dieser Initiative heraus entstand im Mai desselben Jahres die „Autonome Antifa Berlin (Ost)“.

Der „demokratische“ Antifaschismus

Der Begriff „Antifaschismus“ ist heute keineswegs eindeutig, sondern spiegelt sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche Vorstellungen wider. Auf der einen Seite steht eine demokratische Linie, die sich  gegen Neonazismus, rechtsextreme Gewalt und jede Form von diktatorischen Bestrebungen richtet. Ihr Fundament ist das Grundgesetz. Sie verteidigt die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Meinungsfreiheit und versteht Antifaschismus als einen unverzichtbaren Bestandteil demokratischer Kultur. In dieser Lesart bedeutet Antifaschismus nicht mehr und nicht weniger als der Schutz der freiheitlichen Ordnung und der Menschenwürde vor den Gefahren autoritärer, menschenfeindlicher Ideologien.

Wie die »Demokratie-Linken« mit den »Linksextremen« klüngeln

Allerdings verwischt in der politischen Realität häufig die Grenze zwischen einem demokratisch verstandenen Antifaschismus und dessen linksextremistischer Ausprägung. Sprich:  dem radikaleren, linksextremen Antifaschismus.  Gerade bei politischen Debatten und Demonstrationen zeigt sich, dass diese beiden Strömungen nicht immer klar voneinander getrennt sind. So finden sich bisweilen Überschneidungen – etwa wenn diesbezügliche Akteure dieselben Symbole oder Parolen übernehmen, die ebenso in der gewaltorientierten Szene verbreitet sind. Kritiker bemängeln, dass dadurch linksextremistische Denk- und Handlungsweisen salonfähig gemacht werden. Auch innerhalb etablierter Parteien wie den Grünen oder der Linken lassen sich immer wieder Tendenzen beobachten, die aus dem Umfeld der autonomen „Antifa“ stammen oder zumindest deren Argumentationsmuster übernehmen. Die SPD macht da keine Ausnahme.

»Antifa. Selbstverständlich«

Im Juni 2020 sorgte ein Tweet der damaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für Schlagzeilen: Mit Verweis auf ihr Alter schrieb sie „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Kurz darauf folgte der SPD-Vorstand mit der Erklärung: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Nach heftiger Kritik präzisierte Esken ihre Haltung: Sie lehne sowohl eine Umdeutung des Begriffs „Antifa“ durch die Neue Rechte als auch die Vereinnahmung durch gewaltbereite linke Randgruppen ab. Gewalt sei in jeder Form verwerflich und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Für sie bleibe „Antifa“ ein reines Kurzwort für Antifaschismus. Nur ein Lippenbekenntnis? Zumindest macht dieses Beispiel deutlich, wie eng Teile der politischen Linken mit dem Begriff „Antifa“ umgehen – und wie leicht dabei eine Nähe zum Linksextremismus wahrgenommen werden kann. Die Folge: Ein scheinbarer Einsatz gegen Rechtsextremismus kann so in Teilen von Kräften instrumentalisiert werden, mit dem Ziel, die nichts mit der Stärkung der Demokratie zu tun hat, sondern mit ihrer Schwächung – ja, mit deren Bekämpfung.

Der „linksextreme“ Antifaschismus

In diesem Kontext gilt „Faschismus“ nicht primär als rechtsextreme Ideologie oder Bewegung, vielmehr wird er als die extremste, brutalste und reaktionärste Form des Kapitalismus interpretiert.  Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft erscheinen in dieser Lesart nicht als Schutzräume der Freiheit, sondern als ein untrennbares System der Unterdrückung und Ausbeutung.  Der kapitalistische Staat wird als Instrument der Herrschenden gedeutet, der soziale Ungleichheit, Nationalismus und Imperialismus reproduziert. Folgerichtig ist für diese Strömung nicht eine Reform der bestehenden Ordnung das Ziel, sondern deren vollständiger Umsturz. Antifaschismus wird hier zum revolutionären Kampfbegriff, der gegen Staat und Gesellschaft insgesamt gerichtet ist und nicht allein gegen Neonazismus oder rechtsextreme Akteure.

FORTSETZUNG FOLGT!