Die Jugend soll kriegstüchtig werden – und die Länderbeschäftigten den Gürtel enger schnallen. Beides gehört zusammen, erläuterte Ronja vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ München gegenüber Beschäftigten auf dem Campus-Branchenstreiktag am 28. Januar 2026 in München. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:

Liebe Streikenden der Unikliniken, Universitäten und Theater in München,

am 5. Dezember 2025 streikten bundesweit über 55.000 Menschen. 55.000 Schülerinnen und Schüler bestreikten an diesem Tag gemeinsam die Schulen unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“.

Auch in München waren wir mit Unterstützung von ver.di und GEW mit über 2.500 Schülern auf der Straße, um für unser Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden zu streiken. Schon am Vorabend haben wir gemeinsam mit vielen von euch und insgesamt über 2.000 Leuten gegen die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste demonstriert.

Ich darf euch heute die volle Solidarität des Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisses München für eure Streiks aussprechen.

„Muss es denn wirklich ein Streik sein“, „Macht es doch am Nachmittag“, wurde den Schülerinnen und Schülern immer wieder nahegelegt. „Streik in der Schule, Uni und Betrieb, dass ist unsere Antwort auf eure Politik!“ war die Antwort von zehntausenden Schülerinnen und Schülern. Aber keiner weiß besser als ihr: Streik ist dafür da, der anderen Seite wehzutun. Deshalb gehen wir streiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wart die Vorbilder für zehntausende Schüler, die gesagt haben: Wir wollen was verändern, und deshalb müssen wir streiken.

Aber nicht nur der Streik eint uns, auch in unseren Inhalten kämpfen wir gemeinsam. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zur Kriegsvorbereitung. Für euch bedeutet das, dass die Bundesregierung unzählige Milliarden für Aufrüstung locker macht, während man euch, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, nur ein paar Krümel anbietet, obwohl die Verbraucherpreise seit 2020 um 22 Prozent gestiegen sind. Für uns bedeutet das: Wir werden gezwungen, unsere individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. Wir sollen an der Waffe ausgebildet werden, um im Ernstfall unser Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten.

Wir wollen nicht kriegstüchtig gemacht werden! Wir wollen Schulen und Universitäten, in denen man lernen kann und keine Angst haben muss, dass einem wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem man keine Angst haben muss, krank zu werden. Wir wollen Kultur und Freizeit, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Und das bedeutet in erster Linie mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für euch.

Wir waren am 4. und 5. Dezember aber nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen alle anderen Zwangsdienste auf der Straße. Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten für uns eine Einschränkung unserer Selbstbestimmung – und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung ausgebildeter Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst würde. Wer den Fachkräftemangel lösen will, muss bessere Arbeitsbedingungen schaffen und Fachkräfte ordentlich bezahlen, und nicht Zwangsdienste einführen. Wir lassen uns nicht als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker gegen euch ausspielen!

Deswegen werden wir auch beim nächsten Streik gegen die Wehrpflicht am 5. März wieder klar machen: Wir stehen an eurer Seite, weil wir gemeinsam gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung der Gesellschaft kämpfen!

In diesem Sinne: Volle Solidarität mit euren Streiks! Kämpfen wir gemeinsam gegen Wehrpflicht, Militarisierung und sozialen Kahlschlag, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Denn: Geld ist genug da. Zeit, es uns zu holen!

Kubas alternatives Gesellschaftsmodell hat seit dem Sieg der Revolution terroristische Anschläge, die CIA-Invasion in der Schweinebucht, eine Seeblockade während der Raketenkrise, die von Washington verhängte Blockade und die Sonderperiode nach dem Ende der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Osteuropas überdauert. Doch obwohl sich das bereits seit 67 Jahren regelmäßig prophezeite Scheitern des ersten sozialistischen Landes auf dem amerikanischen Kontinent stets als Wunschtraum seiner Gegner erwies, ist die aktuelle Bedrohungslage so dramatisch wie nie zuvor.

„Wir erleben einen Moment, in dem der Imperialismus sich ermutigt fühlt und Kuba mit einer zunehmenden Aggressivität, die mit jedem Tag wächst, ins Visier nimmt“, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag vergangener Woche vor dem Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Havanna. Einen Tag zuvor hatte Donald Trump per Dekret angeordnet, die Insel komplett von der Erdölversorgung abzuschneiden. Jedes Land, das Kuba direkt, über Drittstaaten oder Zwischenhändler mit Rohöl beliefere, werde mit drastischen Zusatzzöllen bestraft. Trump erklärte den „nationalen Notstand“, da Kuba eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der USA darstelle.

Nach dem Angriff auf Venezuela vom 3. Januar und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro hatte Trump den Einsatz seiner Kidnapper bereits als „Warnung“ an alle bezeichnet, die US-Interessen bedrohten. „Wir werden am Ende über Kuba reden müssen“, drohte er. Kuba sei – wie Venezuela – ein „gescheiterter Staat“. Allerdings könne man nicht mehr viel zusätzlichen Druck ausüben, und die einzige Option, die noch bleibe, sei, das Land zu besetzen und zu zerstören, fügte er im Stil seines fanatisch antikommunistischen Außenministers Marco Rubio hinzu. Offenbar vom Pentagon und der zunehmenden Kritik seiner MAGA-Klientel an weiteren militärischen Abenteuern gebremst, ruderte Trump am Wochenende etwas zurück und kündigte „Gespräche mit Kuba“ an. „Ich werde das regeln“, erklärte er in gewohnter Großspurigkeit vor Journalisten an Bord seiner Präsidentenmaschine.

Zuvor hatte Moskaus UN-Botschafter Wassili Nebensja Washington vor Militäraktionen gewarnt. In Venezuela habe es Verrat gegeben, doch in Kuba werde sich dies nicht wiederholen. „Wenn sie sich dort zu einer ähnlichen Aktion entschließen, erwartet sie in Kuba kein Spaziergang“, so Nebensja. Auch eine am Sonnabend veröffentlichte Reportage der US-Agentur AP dämpft die Hoffnung der US-Regierung auf einen „Volksaufstand“ wegen der zunehmend desaströsen Versorgungslage. Als Reaktion auf Trumps Würgegriff bemühten die Kubaner sich verstärkt um Selbstversorgung, „einige installieren Solarpaneele, während andere ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen oder zu einer einfacheren Lebensweise zurückkehren, die nicht auf Technologie oder Erdöl angewiesen ist“, berichtete Reporterin Dánica Coto aus Kuba. „Wenn wir keinen Treibstoff haben, dann fahren wir Fahrrad“, zitierte sie den 73-jährigen pensionierten Piloten Pedro Carbonell, der wie „viele andere Kubaner“ nicht seine Regierung, sondern die Blockade verurteilte. „Der Slogan Patria o muerte (Vaterland oder Tod) hallt in Kuba immer noch deutlich nach“, so das Fazit der AP-Korrespondentin. Das bekam auch der in diesen Tagen – offenbar in interventionistischer Mission – in Kuba herumreisende Geschäftsträger der US-Botschaft, Mike Hammer, zu spüren, als er am Sonnabend in Camagüey von wütenden Bürgern mit den Rufen „Mörder, Terrorist, Nieder mit der Blockade!“ gestellt wurde. Stunden zuvor war Trumps Mann in Kuba schon vor einer Kirche in Trinidad gesichtet worden.

Trotz bisher ausgebliebener Aufstände ist die Lage ernst und gefährlich. Bereits vor dem Angriff auf Venezuela fehlten Kuba bis zu 50.000 Barrel Öl pro Tag. Lieferungen aus Mexiko konnten die Lücke schon im vergangenen Jahr nicht schließen. Derzeit werden beide Länder mit vorgehaltener Pistole gezwungen, ihre Lieferungen ganz einzustellen. „Financial Times“ berichtete vor einer Woche, dass die Ölvorräte noch für 15 bis 20 Tage reichten. Was dann kommt, ist ungewiss. Auch, ob Trump sich nicht doch noch von Rubio und dessen ultrarechten Sponsoren in Florida zu Militäraktionen drängen lässt.

„Wir müssen vorbereitet sein, und wir bereiten uns vor“, betont Díaz-Canel. Zugleich warnt er, dass „ein im Niedergang befindliches Imperium völlig irrational“ handle. „Wir sehen uns einer imperialen Doktrin gegenüber, die auch Grönland und den Iran im Visier hat; mit anderen Worten: wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.“

Die internationale Gemeinschaft stehe vor der Herausforderung, „ob ein Verbrechen dieser Art ein Vorbote dessen ist, was noch kommen wird, oder ob Vernunft, Solidarität und die Ablehnung von Aggression, Straflosigkeit und Missbrauch obsiegen werden“, heißt es in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung der kubanischen Regierung. Sie endet mit der Feststellung: „Wir werden diesem neuen Angriff mit Entschlossenheit, Gelassenheit und der Gewissheit begegnen, dass das Recht ganz auf unserer Seite ist. Die Entscheidung ist gefallen: Vaterland oder Tod, wir werden siegen!“

Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas.

Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, eine vollständige Blockade durchzusetzen, um die Lieferung von Treibstoff nach Kuba zu verhindern. In einem Dekret ermächtigen die USA sich selbst, auf Waren aus allen Ländern, die direkt oder indirekt an Öllieferungen nach Kuba beteiligt sind, Strafzölle zu erheben. Auch eine Seeblockade wird geplant. Der US-Präsident Donald Trump begründet dies mit einer angeblichen „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Sicherheit der USA durch Kuba. Die DKP weist diese absurden Vorwürfe deutlich zurück. Die friedliche Zusammenarbeit Kubas mit den BRICS-Partnerländern Russland, China und Iran bedroht niemanden. Die Behauptung, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze, ist ohne jede Substanz.

Die DKP stellt fest: Die Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit geht von den USA aus, die Kuba seit mehr als 65 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade ersticken wollen. Ebenso lange leistet das kubanische Volk erfolgreich Widerstand gegen den US-Terror und alle Versuche der wirtschaftlichen und politischen Vernichtung. Die US-Regierung fürchtet diese Widerstandskraft. Sie fürchtet den Sozialismus auf Kuba, der trotz der zahlreichen von der Blockade erzeugten Probleme ein Vorbild für andere Völker ist. Sie fürchtet die praktische internationale Solidarität, die Kuba zum Beispiel durch die Entsendung von medizinischen Brigaden zeigt. Die US-Regierung fürchtet eine Welt, in der die BRICS-Staaten friedlich zusammenarbeiten, als eine Bedrohung für ihre Vorherrschaft.

Die DKP protestiert auch gegen die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Anstatt den illegalen Angriffen der USA entgegenzutreten, lässt die Bundesregierung zu, dass die US-Sanktionen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das musste die DKP konkret erfahren, als die GLS Bank ohne Begründung die Konten des Parteivorstands gekündigt hat. Zuvor hatte die Bank Informationen zu Spendensammlungen der DKP für Kuba eingeholt.

Die DKP ruft zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf. Sie wird ihre eigene Unterstützung für Kuba fortsetzen und verstärken – politisch und praktisch. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas, für die die DKP bis zum 1. Mai 25.000 Euro sammeln wird.

3.500 Beschäftige aus dem Bildungsbereich sind am Donnerstag einem Aufruf der GEW Berlin gefolgt, in der Hauptstadt im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder-Beschäftigten für höhere Löhne zu demonstrieren. 14 von insgesamt 279 Kitas der fünf Eigenbetriebe der Stadt Berlin blieben durch den Warnstreik vollständig geschlossen. 130 hielten den Regelbetrieb aufrecht, der Rest musste die Kinderbetreuung einschränken. Bestreikt wurden auch staatliche Schulen und Hochschulen, die Bezirksämter, der Lette-Verein und das Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Gewerkschaft hatte die verbeamteten Länderbeschäftigten gebeten, sich mit ihren angestellten Kollegen solidarisch zu zeigen.

Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sprach auf der Demonstration in Berlin. Den Angriff der CDU auf den Rechtsanspruch auf Teilzeit verurteilte Finnern als „abwertend“ gegenüber den Beschäftigten.

Der Warnstreik in Berlin fand im Rahmen des bundesweiten Bildungs-Streiktags am 29. Januar statt. Der war nötig geworden, weil die Gegenseite die meisten Forderungen der beteiligten Gewerkschaften grundlegend ablehnt und auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein verbindliches Tarifangebot vorgelegt hatte. Die Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr in der Tabelle und mindestens 300 Euro Plus pro Monat. Der neue Tarifvertrag soll nicht länger als 12 Monate laufen und auch für alle studentischen Beschäftigte gelten. Gestreikt wurde auch in Hamburg, Mannheim, Köln und Leipzig.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.

Nach einer Reihe von politisch motivierten Konto-Kündigungen, unter anderem gegen die Rote Hilfe und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ruft die Initiative „Debanking stoppen!“ für Samstag, den 31. Januar 2026 zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Debanking auf.

Die Initiative protestiert gegen die zerstörerische Praxis, vor allem Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen, von grundlegenden Bankdienstleistungen auszuschließen. Zuletzt hatte die Initiative einen Offenen Brief an die GLS Bank verschickt, den inzwischen fast 9.000 Personen und mehr als 300 Organisationen unterzeichnet haben.

Folgende Aktionen für den 31. Januar sind bereits geplant:

Berlin: Pariser Platz (wurde verlegt), 12 Uhr
Essen: Marktkirche, 14 Uhr
Freiburg im Breisgau: Platz der alten Synagoge, 16 Uhr
Kassel: Phillip-Scheidemann-Haus, 16 Uhr (Info & Vernetzungsratschlag)
Nürnberg: Jakobsplatz, 14 Uhr

Wer selbst eine Aktion, Kundgebung oder Demonstration plant, kann sich zur Vernetzung gerne an [email protected] wenden.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Initiative.

UZ berichtet ausführlich über die Angriffe der Banken auf linke Strukturen und ihre Folgen, zuletzt in der Ausgabe vom 16. Januar:

Solidarität gegen Debanking

Flugblatt der Initiative „Debanking stoppen!“:

Am 27. Januar hat das Stralsunder Friedensbündnis an der Jüdischen Gedenkstele am Johanniskloster in Stralsund der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 81 Jahren durch die Rote Armee gedacht. Eine junge Posaunistin umrahmte die Veranstaltung eindrücklich musikalisch.

Im Vorfeld hatte das Friedensbündnis erklärt: „Das Gedenken an die Millionen Opfer des Nazi-Terrors ist für das Friedensbündnis eine Verpflichtung für die Gegenwart. Angesichts des aktuell zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und Militarismus gilt es, die historische Lehre ‚Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!‘ mit Nachdruck zu verteidigen. Anstelle einer Politik der Aufrüstung und ‚Kriegstauglichkeit‘ braucht es konsequente Schritte der Abrüstung, friedliche Konfliktlösungen und die Verteidigung des Völkerrechts.“

Am Nachmittag besuchten Mitglieder des Bündnisses zudem die ergreifende Lesung aus dem Tagebuch der Anne Frank in der Stadtbibliothek, die vom Theater Vorpommern durchgeführt wurde. Vertreterinnen des Friedensbündnisses bedankten sich herzlich bei den Mitarbeiterinnen des Theaters, die diese Sonderveranstaltung zum Gedenktag ermöglicht haben.

Am 27. Januar wird weltweit der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen. Dieser Gedenktag wurde 2005 durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingeführt. Leider unternimmt man in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern gezielte Versuche, die Tatsache in Vergessenheit geraten zu lassen, dass dieser Gedenktag an ein konkretes historisches Ereignis gebunden ist, und zwar an die heroische Befreiung der Gefangenen der grausamsten und furchtbarsten Todesfabrik Hitlers, des nazistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, durch die Rote Armee im Jahr 1945. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen dort während seines Bestehens in den Jahren 1940 bis 1945 insgesamt zwischen 1,5 und 4 Millionen Menschen ums Leben. Die sowjetischen Befreier retteten die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers und legten zugleich der Weltgemeinschaft eindeutige Belege für die dort verübten zahlreichen Gräueltaten des NS-Regimes vor. Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion von der Tragödie des Holocausts auch maßgeblich betroffen war. Mindestens 40 Prozent der in Europa ermordeten Juden waren sowjetische Staatsbürger.

Jährlich findet im Deutschen Bundestag anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts eine besondere Gedenkstunde statt. Dieses Jahr wird sie am 28. Januar abgehalten. Doch auch im Jahr des 85. Jahrestages des heimtückischen Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion und des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hielten es die Organisatoren erneut nicht für notwendig, offizielle Vertreter Russlands zur Teilnahme einzuladen. Dies bleibt ihrem Gewissen überlassen.

Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.

Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird. Wer nur wenig Geld hinzuverdient, soll es nach den Vorstellungen der Kommission künftig nahezu vollständig mit den Sozialleistungen verrechnen müssen. Höhere Einkünfte sollen mit geringeren Abzügen etwas weniger bestraft werden. Eine schöne Brücke für Unternehmen, die so niedrige Löhne zahlen, dass auch ihre „vollzeitnahen“ Angestellten weiterhin auf Transferleistungen angewiesen sind.

Kern des Kommissionspapieres, das bis zum Ende des kommenden Jahres in ein Gesetzespaket überführt werden soll, ist aber nicht weniger als der „Komplettumbau des Sozialstaates“ („Handelsblatt“). Die Grundsicherung soll mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Dann dürften sich 1,2 Millionen Haushalte, die Ende 2024 Wohngeld bezogen haben, eine Nummer im Sozialamt beziehungsweise im Jobcenter ziehen. Grundsicherung für alle!

Vor allem aber liefert das Papier eine Sprachregelung für den kommenden Kahlschlag. „Einfacher“ soll der Sozialleistungsbezug werden, „transparenter“ und natürlich auch noch „digitaler“. Wer sich einmal durch den Behörden- und Antragsdschungel gekämpft hat, neigt dazu, diese Ankündigungen zu begrüßen. Wer dann weiterliest, dass hierzu vor allem auf Pauschalen und KI-gestützte „automatisierte Verwaltungsverfahren“ zurückgegriffen wird, dürfte jedoch ins Grübeln kommen.

So wie der Sozialverband VdK, der zwar „wichtige und richtige Ansätze“ ausgemacht hat, aber auch warnt: „Die Umsetzung darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten.“

Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Schließlich ist die Bundesregierung noch immer auf einem beispiellosen Aufrüstungskurs, der in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro verschlingt. Dass das Geld dafür nur durch einen Kahlschlag in den Sozialsystemen gewonnen werden kann, wird selbst von der „Kanonen-und-Butter“-Fraktion in der Sozialdemokratie kaum noch angezweifelt. Tatsächlich kündigt auch der Vorschlag der Sozialstaatskommission schon erste Kürzungen an: Heizkosten sollen unter bestimmten Bedingungen nur noch teilweise erstattet werden. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten“ gedrängt.

So dient der Aufschlag der Kommission vor allem einem Zweck: der Verschleierung der Zerschlagung des Sozialstaates unter dem Vorwand einer monströsen und undurchschaubaren „Reform“. Was dabei herauskommen soll, wird derzeit in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kostenbegrenzung bei den Sozialleistungen“ ermittelt, die den zweiten und entscheidenden Teil der „Sozialstaatsreform“ beisteuert. Gut möglich, dass die soziale Absicherung dann tatsächlich sehr viel „einfacher“ wird. Wer nicht auf Unterstützung hoffen muss, braucht sich nicht länger mit Anträgen und Behörden herumzuschlagen.

Die ersten vier Wochen des Jahres 2026 haben es in sich. Was sich im vergangenen Jahr andeutete, bildet sich mehr und mehr heraus. Die Schnelligkeit der Ereignisse und das drum herum organisierte Spektakel machen die Einschätzung nicht immer leicht. US-Präsident Donald Trump beherrscht das Spiel mit großen Worten, Gesten und Bildern. Es gehört wie die Unberechenbarkeit und die US-Weltmachtfantasien zu seinem besonderen Politikstil. In gewisser Weise hält er damit dem politischen System des faulenden Imperialismus einen Spiegel vor. Natürlich nicht, um ihn zu überwinden.

Die Präsidentschaftswahlen hatte Trump mit großem Vorsprung gewonnen. Die Umfragen für die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen sehen allerdings düster aus, und Trump droht, die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Das vor allem, weil er bisher kaum etwas von seinen großmäuligen Versprechen umsetzen konnte.

Der Krieg in der Ukraine, den er in 24 Stunden beenden wollte, tobt weiter. Das Abwälzen der Kriegskosten auf die EU funktioniert nicht reibungslos. In der Auseinandersetzung mit den europäischen NATO-Verbündeten und imperialistischen Konkurrenten um Grönland musste Trump in Davos zurückrudern. Eine Antwort auf die Neuauflage der Monroe-Doktrin, also die Beanspruchung der Vorherrschaft auf den amerikanischen Kontinenten, hat die EU auch. Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen schloss sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas. Anfang dieser Woche folgte dann auch noch ein Freihandelsabkommen mit Indien. Damit ist auch der Zollkrieg gegen Indien, welcher Trump zum Verzicht von russischen Ölprodukten zwingen wollte, gescheitert. Ganz zu schweigen von den krachenden Niederlagen, die sich Trump im fortwährenden Wirtschaftskrieg gegen China einhandelt. Wie sich sein krimineller Coup gegen Venezuela letztlich auswirken wird, ist auch noch offen. Die Mehrzahl der US-Ölkonzerne hat inzwischen abgewunken und kein Inte­resse an Investitionen zur Ausbeutung fremden Öls.

Doch auch innenpolitisch will Amerika nicht so „great“ werden, wie es Trump versprochen hat. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht wirklich in Gang. Den katastrophalen Zustand der USA macht der Wintersturm deutlich, der zahlreiche Menschleben forderte und Millionen ohne Strom sitzen lässt – der Staat ist weder willens noch wäre er in der Lage, die Menschen vor so etwas zu schützen. Die Einsätze der Bürgerkriegstruppe ICE, Bilder von Hinrichtungen und verschleppten Kindern schockieren die Menschen weltweit. Zu den selbstgesteckten Zielen der US-Regierung führen sie nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 Einwanderer sollen im letzten Jahr abgeschoben worden sein. Mit deutlich geringerem Aufwand wies die Regierung unter Barack Obama 2014 über 400.000 Menschen aus. Nach den tödlichen ICE-Schüssen in Minneapolis rief Trumps Erzfeind Obama zusammen mit dem ebenfalls „demokratischen“ Ex-Präsidenten Bill Clinton zu Demonstrationen auf.

Da die US-Demokraten nur einen etwas anderen Stil zu bieten haben, aber das Spektakel genauso befeuern, droht in einem Land, das derart militarisiert ist, bei jeder Zuspitzung und bei jeder Eskalation eine Explosion. In Minneapolis scheint man sich durch den Rückzug von Teilen der Bürgerkriegstruppe zunächst auf eine Entschärfung geeinigt zu haben.

Auch Lobbyisten haben Ängste. Arnim Grothe vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW hat sogar einen „Angstgegner“ – und zwar die Bundeswehr. Durch die Ausweisung von bundesweit sieben Tieffluggebieten droht das Militär nämlich, den Ausbau von Windrädern zu verhindern. Denn gerade in Nordrhein-Westfalen sind diese Zonen, in denen Kampfjets in gerade einmal 76 Metern Höhe über den Boden donnern, teilweise deckungsgleich mit den geplanten Vorranggebieten für Windenergie. Nun sind solche Windräder jedoch gerne mehr als 200 Meter hoch. Da macht das Kriegsspiel im Tiefflieger nur kurzzeitig Freude. „Windenergieanlagen stellen ein physisches Luftfahrthindernis dar“, erläuterte ein Sprecher der Bundeswehr das Problem gegenüber dem WDR. Und weil „Luftfahrthindernis“ und „Zeitenwende“ einfach nicht zusammenpassen, könnte die Bundeswehr ihre Vorrangstellung ausspielen. Da kommt wieder Arnim Grothe ins Spiel: „Die Bundeswehr ist für Windenergie-Projektierer ein Angstgegner, an dem sie bei jeder Genehmigung vorbeimüssen.“

Wer nun mit der Überlegung spielen sollte, dass es nicht in Ordnung ist, militärische Belange höher zu gewichten als den Ausbau einer halbwegs ökologisch erträglichen Energieinfrastruktur, kratzt bedenklich nahe am Vaterlandsverrat. Schließlich dient der geplante Feldzug gegen Russland auch dem Umweltschutz, wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiß. Der hat seine Lettland-Reise genutzt, um „sehr viel mehr Effektivität“ im Kampf gegen die russische „Schattenflotte“ zu fordern. Um das zu ermöglichen, solle am besten das internationale Seerecht umgekrempelt werden, denn: „Es kann nicht sein, dass uns hier dauerhaft einseitig die Hände gebunden sind.“ Schließlich drohe durch die zivilen russischen Schiffe „eine ökologische Katastrophe“.

Bekanntermaßen gilt in der bürgerlichen Politik folgende Kinderregel: Der Russe ist eine Umweltsau, und zwar immer einmal mehr als die Bundeswehr. Zum Angstgegner taugt die „Schattenflotte“ trotzdem nicht. Fürchten sollte man sich eher vor Leuten wie Wadephul.

Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, Abschaffung des Achtstundentags, schärfere Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen in der Grundsicherung, Lockerungen beim Kündigungs- und Gesundheitsschutz – kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Totengräber des Sozialstaats eine weitere Sau durchs Dorf treiben.

Das jüngste Beispiel war vergangene Woche in der FAZ nachzulesen: „Blaumacher im Visier“ frohlockte die „Zeitung für Deutschland“ in ihrer Printausgabe. Denn jeder Deutsche koste das Kapital fast 1.000 Euro im Jahr – fürs Zu-Hause-Bleiben. „Wer krank ist, wird dennoch sechs Wochen lang voll bezahlt.“ Diese Lohnfortzahlung summierte sich 2024 auf 82 Milliarden Euro.

„Zieht man nicht die Gesamteinwohnerzahl heran, sondern nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, müssen die Unternehmen 2.300 Euro pro Kopf aufwenden“, klagte die FAZ und berief sich dabei ausgerechnet auf Zahlen des Instituts der Wirtschaft (IW), das dafür bekannt ist, den Kapitalverbänden nahezustehen.

Nach dieser Steilvorlage erneuerte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Forderung, Krankschreibungen per Telefonat abzuschaffen. Außerdem müsse es radikale Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben. Der Anspruch solle übers gesamte Jahr hinweg nur mehr für sechs Wochen bestehen, nicht wie bisher für sechs Wochen pro Krankheit.

Der Wunsch der Wirtschaft ist Bundeskanzler Friedrich Merz Befehl. In der vergangenen Woche griff er das Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau auf. Die Beschäftigten in Deutschland kämen im Schnitt auf 14,5 Krankheitstage. „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ Eine der Ursachen sei, dass es den Beschäftigten durch telefonische Krankschreibungen besonders leicht gemacht werde, so Merz.

Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung überprüfen. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen“, kündigte die CDU-Politikerin im Tagesspiegel an.

Während von interessierter Seite das Zerrbild von einem „Land der Faulenzer“ gezeichnet wird, kommt eine aktuelle Studie der AOK zu einem ganz anderen Ergebnis: „Bei der telefonischen Krankschreibung gibt es keinerlei Anzeichen für einen systematischen Missbrauch.“ Und nach Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung vom Oktober 2025 machten telefonische Krankschreibungen zuletzt gerade einmal 0,9 Prozent aller Fälle aus. Die empirische Auswertung deute darauf hin, „dass die Bedeutung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Gesamtentwicklung der AU-Fälle sehr gering ist“.

Eine ebenso einfache wie schlüssige Erklärung für die steigende Zahl von Krankmeldungen seit 2023 gegenüber den Vorjahren lieferten schon 2025 Forscher des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Sie gehen auf Basis einer Studie davon aus, dass der Großteil des Anstiegs der Fehlzeiten auf eine bessere statistische Erfassung zurückzuführen ist.

Bis 2022 war es den Beschäftigten überlassen, die Krankmeldung nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch der Krankenkasse weiterzureichen. Dies erfolgte oft nicht, so dass die Daten bei den Versicherungen nicht registriert wurden. Inzwischen erhalten die Krankenkassen automatisiert alle AU-Meldungen. Diese gehen somit in die Statistiken der Kassen ein, was zu einem plötzlichen Anstieg der erfassten Fälle geführt hat.

Zahlen, Daten und Fakten werden jedoch kaum dazu führen, dass Dulger, Merz und Warken ihre Behauptungen zu vermeintlichen Blaumachern revidieren. Schließlich geht es ihnen nicht um reale Probleme, sondern um die Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten.

Für Essenslieferdienste war die Corona-Pandemie geradezu ein Geschenk: Die Restaurants durften nicht öffnen, aber Rider ausliefern. Die meisten Kuriere, die während dieses Booms unterwegs waren, sprachen Deutsch als Muttersprache. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die eigenen Rechte zu kennen und sich zur Wehr setzen zu können, wenn diese ihnen vorenthalten werden. Das ist Geschichte, wie das Feature „Ausbeutung mit System – Indische Fahrradkuriere in Deutschland“ zeigt, abrufbar in der ARD-Audiothek.

2022 schloss der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Abkommen mit der indischen Regierung: Deutschland wollte Fachkräfte in Indien abwerben und indische Studenten an deutsche Universitäten locken. „Große Mittel“ wollte Scholz dafür zur Verfügung stellen, mehrere Jahre lang. Was Inte­ressenten bekommen, die deutsche Konsulate in Indien konsultieren? Eine Liste zum Abhaken.

Erste Voraussetzung für ein Studentenvisum: ein Studienplatz an einer deutschen Hochschule. Wer noch kein Deutsch spricht, ist gezwungen, sich an einer privaten Hochschule einzuschreiben mit Englisch als Unterrichtssprache. Das ist teuer. Zweite Voraussetzung: Die Überweisung von etwa 12.000 Euro auf ein deutsches Sperrkonto. Damit soll sichergestellt werden, dass junge Studentinnen und Studenten aus nichtwestlichen Drittstaaten ihren Lebensunterhalt im ersten Jahr finanzieren können. Junge Menschen, die aus Indien nach Deutschland kommen, beginnen ihr Studium hoch verschuldet. Die Wohnungsnot verschärft ihre Lage weiter. Sie brauchen schleunigst einen Job, um über die Runden zu kommen. Ein Fest für Lieferdienste und deren dubiose Mittelsmänner.

Einer der Betroffenen, die ihre Situation in dem ARD-Feature schildern, lässt sich Raúl nennen. Er hat Angst, erkannt zu werden. Für einen Schlafplatz von fünf Quadratmetern in einer überbelegten Wohnung kassierte ein Mittelsmann 500 Euro im Monat von ihm. Ein weiterer Betroffener, Ashish, berichtet, dass sein Chef maximal 8,80 Euro pro Stunde bezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Deutschland bei 13,90 Euro. Arbeitsverträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Betroffene trauen sich nicht, sich zu wehren. Sie befinden sich in existenziellen Notlagen, sehen sich verschachtelten Unternehmensstrukturen gegenüber und leiden unter ständiger Kontrolle und Druck.

Dass überwiegend junge Männer aus Indien und Pakistan mit unförmigen Rucksäcken auf E-Bikes durch deutsche Städte rasen, ist kein Zufall. Marktführer Lieferando, eine Tochter von Just Eat Takeaway, setzte anfangs auf „reguläre“ Arbeitsverhältnisse, um sich im deutschen Markt zu verankern. Das hatte Vorteile: Die „Rechtssicherheit“ gegenüber dem Einsatz von Leiharbeitern oder (Schein-)Selbstständigen – so Lieferando selbst –, niedrigere Kosten für die Akquise von Mitarbeitern und die Möglichkeit, sich als besserer „Arbeitgeber“ gegenüber der Konkurrenz ausgeben zu können. Eine erfolgreiche Strategie: Lieferando übernahm die Konkurrenten Lieferheld.de, Foodora, Pizza.de und McDelivery. Deliveroo zog sich 2019 aus Deutschland zurück. Konkurrenz machen dem Platzhirsch Lieferando nur noch Wolt und Uber Eats. Beide Firmen lassen fast ausschließlich von Subunternehmern ausliefern.

Auf dieses Vorgehen verlegt sich Lieferando zunehmend selbst. Zum einen verdient das Unternehmen schon heute mehr mit den Kommissionsgebühren, die Restaurants für Bestellungen an Lieferando zahlen. Zum anderen hilft es der Firmenleitung bei der Verhinderung betrieblicher Mitbestimmung. In Städten, in denen man keine Niederlassung unterhalte, könne es auch keinen Betriebsrat geben, argumentiert Lieferando.

Die Gewerkschaft NGG, in der einige der Fahrradkuriere organisiert sind, hat sich auf den Kampf für einen Sozialplan für die Lieferando-Beschäftigten verlegt, die von Massenentlassungen bedroht sind. Die ersten 2.000 Entlassungen hatte Lieferando 2025 angekündigt. Geschasste bekommen oft kurz nach ihrer Kündigung Angebote von Flottendienstleistern wie Fleetlery. Die Rider liefern dann in ihren gewohnten Gebieten aus – zu wesentlich schlechteren Bedingungen als zuvor. Sie müssen Arbeitsmittel wie Fahrrad und Smartphone selber mitbringen und werden pro Auftrag bezahlt. Selbst für den Zugang zu der App, über die Aufträge disponiert werden, müssen die Fahrer häufig Gebühren überweisen. Der Mindestlohn ist außer Kraft gesetzt. Wartezeiten werden nicht vergütet. Sie bekommen keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Das Feature „Ausbeutung mit System – Indische Fahrradkuriere in Deutschland“ ist in der ARD-Audiothek abrufbar.

Ver.di macht vor der dritten Verhandlungsrunde Druck – so oder so ähnlich lautete die erwartbare Formulierung in Berichten und Pressemitteilungen zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder. Es braucht auch keine kreativen Formulierungen, um auf den Punkt zu bringen, was richtig war und richtig bleibt: Ohne Streiks, also ohne spürbaren Druck von den Beschäftigten, wird sich die Gegenseite nicht bewegen.

Diese Gegenseite wird vertreten vom Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Er führt die Verhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder und sprach zu Beginn von „astronomischen Forderungen“ der Gewerkschaften. Von ihm sind keinerlei Lösungsvorschläge im aktuellen Tarifkonflikt zu erwarten.

Dressel legte auch in der zweiten Tarifverhandlungsrunde, die am 15. und 16. Januar stattfand, kein verbindliches Angebot vor. Die Gewerkschaften fordern 7 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro. 200 Euro mehr soll es für Nachwuchskräfte geben, und eine Übernahmegarantie nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Beschäftigte streikten und streiken diese Woche in Universitätskliniken, Schulen, Hochschulen, Kitas und Horten. Die GEW rief für Donnerstag zum Streiktag Bildung auf, mit zentralen Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim. Zum gleichen Tag sind Auszubildende aufgerufen, am Jugendstreiktag teilzunehmen.

Am Montag begannen erste Warnstreiks an den bundesweit 22 Universitätskliniken. ver.di sieht gerade hier eine hohe Streikbereitschaft. Für die Notfallversorgung hat die Gewerkschaft aber entsprechende Notdienstvereinbarungen getroffen. In den Universitätskliniken in Rostock, Greifswald und Jena geht es auch darum, die Ungleichheit zwischen Ost und West zu beseitigen. Die Beschäftigten im Osten müssen für das gleiche Geld zehn Tage im Jahr mehr arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.

Für den „Campus-Branchenstreiktag“ am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) hat ver.di angekündigt, dass Warnstreiks an mehr als 40 Standorten stattfinden sollen. Die Gewerkschaft hat Beschäftigte von Hochschulen, Studierendenwerken und Forschungseinrichtungen dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Sie kämpfen auch dafür, dass der Tarifvertrag künftig für alle rund 300.000 studentischen Hilfskräfte gilt.

Egal in welchem Bereich die Beschäftigten für ihre Forderungen streiken, das Gegenargument bleibt immer gleich: Nicht finanzierbar. Die öffentlichen Kassen seien leer, lautet eine oft wiederholte Behauptung von Dressel. Statt sich drängenden Problemen wie Personalmangel und hohem Arbeitsdruck zu stellen, wollen die Länder vor allem eins: „Sparen“. Dabei haben sie den Beschäftigten in den vergangenen Jahren bereits tief in die Tasche gegriffen. Die Lohnentwicklung ist spürbar unterhalb der allgemeinen Preissteigerung geblieben.

Fakt ist, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden und die Politik sich bisher weigert, sie angemessen zu besteuern – worauf die DGB-Gewerkschaften wiederholt hingewiesen haben. Weniger offensiv thematisieren die Gewerkschaften bisher die Frage, warum der Staat vorgibt, nicht die notwendigen Mittel für die Daseinsvorsorge bereitstellen zu können, wenn er gleichzeitig zig Milliarden für Aufrüstung aufwendet. Aber auch auf diesen Zusammenhang weisen Beschäftigte immer wieder hin. Denn an diesem Punkt ist die Gegenseite besonders druckempfindlich.

Was braucht es, um ein aktives und unliebsames Mitglied des Betriebsrats loszuwerden? Nicht so viel, dachte sich jüngst Siemens Energy in Erlangen.

Das Vorgehen des Konzerns entspricht bekannten Union-Busting-Methoden und ist so unverfroren wie durchschaubar: Zunächst wurde der Kollegin Isa Paape, die Mitglied des Betriebsrats ist, eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen – ohne nähere Begründung. So geschehen im November letzten Jahres.

Dann hoffte Siemens Energy darauf, dass der in seiner Mehrheit konzernfreundliche Betriebsrat (oder zumindest der Teil, der dazu angehört wurde) diesem dreisten Vorgehen widerspruchslos folgt. Auch das ist leider geschehen.

Anschließend spielte Siemens Energy auf Zeit, um der Gekündigten möglichst wenig Gelegenheit für ihren Wahlkampf im Betrieb zu geben, damit sie in der Folge nicht wiedergewählt wird. Problem „nervige Betriebsrätin“ gelöst.

Aus Sicht des Siemens-Konzerns ist dieses Vorgehen sinnvoll. Selbst wenn die außerordentliche Kündigung im Nachhinein für unwirksam erklärt wird, ist die verlorene Zeit im Wahlkampf nur schwer wettzumachen. Der Konzern versucht also, durch die außerordentliche Kündigung bereits vorab Fakten bezüglich der Betriebsratswahl zu schaffen.

Dabei wird immer deutlicher, wie dreist und offenkundig unrechtmäßig der Konzern zu diesem Zweck das Mittel der außerordentlichen Kündigung instrumentalisiert. Denn Siemens Energy hat vergangene Woche anlässlich eines Gerichtstermins erstmals die konkreten Kündigungsgründe offengelegt. Bis dahin waren die Vorwürfe gegen die Kollegin äußerst schwammig und allgemein gehalten gewesen: „Störung des Betriebsfriedens“ und „irreführende sowie falsche Aussagen“.

Nun stellt sich heraus, dass sich der Konzern auf eine Informationsveranstaltung zur Siemens-Betriebsrente bezieht, die Paape anbieten wollte. Die Veranstaltung wurde jedoch durch die Betriebsleitung untersagt. Weil Paape zwar die Absage der Veranstaltung im Firmen-Intranet bekannt gemacht, die Gründe dafür jedoch nicht genannt hat, behauptet Siemens Energy, der Betriebsfrieden sei gestört worden. Gleichzeitig wirft der Konzern Paape vor, die Gründe für die Absage einem Kollegen gegenüber mündlich kommuniziert zu haben, und zwar wortwörtlich so, wie sie von der Betriebsleitung genannt worden waren. Darin wiederum sieht Siemens Energy eine Verletzung der Loyalitätspflicht.

Was heißt das? Einerseits verlangt Siemens Energy von Paape, dass sie die Absage einer Infoveranstaltung, die ihr untersagt wurde, gegenüber den Beschäftigten begründet. Andererseits soll dies aber nicht mit der Begründung geschehen, die von der Betriebsleitung genannt wurde, sondern so, dass diese dabei maximal gut wegkommt und keine Kritik laut wird. Alles andere ist aus Sicht von Siemens eine „Störung des Betriebsfriedens“. Absurder geht es nicht.

Der Konzern darf mit diesem Vorgehen nicht durchkommen! Es ist ein Angriff auf alle betrieblich, gewerkschaftlich und politisch aktiven Kolleginnen und Kollegen. Getroffen hat es Isa Paape, gemeint sind wir alle.

Die Petition „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ ist hier online aufrufbar.

Der DGB will eine eigene Rentenkommission ins Leben rufen. Ziel sei es, einen umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten. Die Kommission soll ein konsistentes Gesamtkonzept erarbeiten, das für alle Erwerbstätigen eine auskömmliche und verlässliche Rente gewährleistet.

Im Mittelpunkt soll eine starke gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stehen, die für alle eine solide Basis der Alterssicherung bietet. Ergänzend sollen kollektive Formen der betrieblichen Altersversorgung sowie Elemente des sozialen Ausgleichs weiterentwickelt werden – insbesondere mit Blick auf geschlechtsspezifische Nachteile im Erwerbsleben, die Übernahme von Sorgearbeit und gesundheitlich bedingte Einschränkungen bis hin zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.

Die Rente sei das zentrale Versprechen des Sozialstaats: Wer ein Leben lang arbeitet, müsse auch im Alter sicher leben können, so DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Claudia Tiedge, hat sich zu den Plänen des CDU-Wirtschaftsflügels geäußert, das Recht auf Teilzeitarbeit abzuschaffen. Das gehe „meilenweit an der Realität der Arbeitswelt vorbei“, so Tiedge.

Dieser Vorstoß treffe insbesondere Frauen, denn Teilzeitarbeit sei in Deutschland überwiegend weiblich. „Wer es ernst meint mit mehr Frauen in existenzsichernder Vollzeit, muss endlich die strukturellen Ursachen angehen: eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, verlässliche Kinderbetreuung und eine funktionierende Pflegein-frastruktur. Alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten“, so Tiedge weiter.

Es sei angesichts des großen Bedarfs an Fach- und Arbeitskräften nötig, Barrieren abzubauen, die den Weg in den Arbeitsmarkt oder zu einer Vollzeittätigkeit versperrten.

In den NGG-Branchen in der Lebensmittelproduktion, der Getränkeindustrie und dem Gastgewerbe sichern hunderttausende Beschäftigte in Teilzeit den reibungslosen Ablauf der Betriebe – im Schichtdienst, an Wochenenden und zu Arbeitszeiten, die alles andere als attraktiv sind. Für Millionen Menschen in Deutschland ist Teilzeitarbeit laut NGG keine Bequemlichkeit, sondern die zwingende Voraussetzung, um Beruf, Familie, Pflegeverantwortung oder die eigene Gesundheit miteinander vereinbaren zu können.

Der DGB hat eine Kampagne zu den Betriebsratswahlen 2026 gestartet. Ziel soll sein, die Mitbestimmung dort zu stärken, wo bisher keine Mitarbeitervertretung besteht. Das sei vor allem bei Start-ups, im Dienstleistungssektor und in der Digitalbranche der Fall. „Wir müssen die Mitbestimmung dorthin tragen, wo sie noch nicht angekommen ist“, betonte DGB-Chefin Yasmin Fahimi vergangene Woche in Berlin.

Ab Februar beginnt die heiße Phase der Betriebsratswahlen mit der Aufstellung von Wahlvorständen und Kandidatenlisten. Regionalverbände wie die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen bieten bereits Rechtsberatung und „Wahl-Kits“ an. Viele Beschäftigte wüssten nicht, wie man eine rechtssichere Betriebsratswahl organisiert. Formfehler bei Wahlausschreiben oder bei der Kandidatensuche machten die Wahl aber angreifbar.

In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.

Am 21. Januar erging Haftbefehl gegen Ilona W., die seit November des Jahres 2023 „nachrichtendienstliche Kontakte“ mitten hinein in die Russische Botschaft in Berlin unterhalten haben soll. Ihr „Gewährsmann“ in der Botschaft, der Attaché Andrej M., ist laut den Ermittlern ein 39-jähriger Oberstleutnant des russischen Geheimdienstes GRU und mittlerweile als persona non grata zur schleunigen Ausreise veranlasst. Einen Tag später standen auch Falko H. und Suren A. vor dem Karlsruher Haftrichter, der Vorwurf: „Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. Was bei Ilona W. die Verschaffung des „Zugangs zu politischen Veranstaltungen“ für Andrej M. war, sind für die beiden Mitglieder der „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ die Lieferungen von „Versorgungsgütern und Medizinprodukten“, unter denen aber auch „Drohnen“, nicht ausschließbar bloße Transportdrohnen, vielleicht auch nur Bauteile dazu, gewesen sein sollen. Die bürgerliche Journaille berichtet auch von einem „Tarnnetz“ und einer Überweisung von 14.000 Euro.

Dass Verwaltungseinheiten im Donbass „terroristische Vereinigungen“ seien, ist ein bundesdeutsches Spezifikum, auch jenseits des Internationalen Gerichtshofs, der von dieser Konstruktion in seinem Urteil vom 31. Januar des vergangenen Jahres nichts wissen will. Der Besuch von öffentlichen politischen Veranstaltungen ist also in der Lesart der Generalbundesanwaltschaft die Ausspähung von Geheimnissen, der Transport von Metallteilen ein Verbrechen?

Klar, jeder, der das für absurd hält, sollte die EU-Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 lesen. Auf schlappen 647 Seiten ist alles gelistet, was bei Strafe niemals nach Osten gelangen darf. Da findet man unter Nummer 761510 die bekannt gefährlichen „Putzlappen, Scheuerschwämme und Polierpads“. Es steht einem das Bild förmlich vor Augen, wie in riesigen russischen Industrieanlagen deutsche Putzlappen zu Waffenzwecken umgearbeitet werden. In der Psychologie nennt man die krankhafte Vorstellung, von anderen beobachtet und verfolgt zu werden, seit 1906 „Scopophobie“.

Zur Entfachung der Kriegstüchtigkeit durch Angst unternahm die deutsche Heeresführung das Projekt „Goldwagen“. Um zu untersuchen, wie breite Bevölkerungsteile gegen den russischen Feind in Stellung gebracht werden können, wurden in schneller Folge reichsweite Zeitungsartikel lanciert, in denen von feindlichen Spionen und Waffentransporten in gelben Fahrzeugen die Rede war. Die Wirkung war selbst für die Reichswehrführung überraschend. Erst nachdem es zu mehreren Überfällen mit Todesopfern auf harmlose zivile Transport-Lkw gekommen war, stoppte man das Experiment. Die Fortsetzung kennt man aus den 1940er Jahren und der Medienkampagne „Achtung! Feind hört mit“.

Das heutige Drehbuch zur Scopophobie schreibt die NATO in ihrem Anfang Januar frisch aufgelegten Papier zu Strategie und Taktik in „Cognitive Warfare“ (psychologischer Kriegsführung). Für Gerardo Spagnuolo, seines Zeichens „Spezialist für Semiotik und Informationskriegsführung“, ist das Erzeugen von Angst und Schrecken in der unmittelbaren Vorkriegsphase (Hybrid War) die Essenz im Kampf um die kriegsgerichtete Formierung der Gesellschaft. Unverblümt schreibt er auf der NATO-Strategieplattform „Defense College Foundation“: „Der nächste Krieg hat schon begonnen.“ Schnelles effektives Handeln sei nun das Gebot der Stunde. Der Feind im Osten sei mit „Gegen-Desinformation“ zu lähmen, für die eigene Bevölkerung müssen „die NATO-Länder (…) eigene Architekturen der stillen und verheerenden Täuschung entwickeln“. Hieran anknüpfend erarbeitet das US-Institut für Nationale Strategische Studien (INNS) gegenwärtig Detailpläne zu den Themen „Erzählungen in Echtzeit medienübergreifend optimieren“ und KI-gestützter Manipulation der Bevölkerung „hin zu dauerhaften Veränderungen kognitiver Muster und Verhaltensdispositionen“. Mehr muss man nicht wissen, um die gegenwärtige öffentlich-rechtliche Frontberichterstattung zu verstehen.

Aus der Zeit des Kalten Krieges ist in Erinnerung geblieben, dass auf den westdeutschen Anklagebänken auch für die ein Platz reserviert war, die die „Preise von Winterkartoffeln“ an Ostberlin verraten hatten. Liegt lange zurück, aber lässt sich steigern. Wer angstfrei ist und gerne morgens um 6 Uhr überraschenden Besuch von einem Sondereinsatzkommando der politischen Polizei bekommen möchte, braucht nur aus „Tagesspiegel“, „Welt“ oder „Spiegel“ die Berichte über die neuesten Erfolge der deutschen Rüstungsindustrie auszuschneiden, kommentarlos einzutüten und über den Zaun der Russischen Botschaft in Berlin zu werfen. Was kommt als Nächstes?

Das Treffen von Kriegstreibern im Münchner Hotel Bayerischer Hof hat eine unselige Tradition. Auch in diesem Jahr wird es der Vorbereitung von Kriegen und der beschleunigten Aufrüstung Vorschub leisten. Aber es gibt Widerstand. UZ sprach mit Heinz Michael Vilsmeier, dem Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz über die geplanten Proteste.

UZ: Vom 13. bis zum 15. Februar findet die alljährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Laut Eigenwerbung ist das eine „Plattform für Debatten und diplomatische Initiativen“. Was gibt es denn daran auszusetzen?

Heinz Michael Vilsmeier: Die „Münchner Sicherheitskonferenz“ hat als Münchner Wehrkundetagung begonnen. Und im Prinzip hat sich am Charakter dieser Plattform für Militärs, Rüstungsproduzenten und Entscheidungsträger in der Politik nicht sehr viel geändert. Dadurch, dass die Teilnehmer dieser Konferenz wichtige Rollen in der Weltpolitik spielen, hat das Ganze an Prominenz gewonnen. Aber letztendlich geht es nicht um Sicherheit für die Bevölkerung, sondern immer nur darum, „Sicherheit“ als Vorbereitung auf neue Kriege zu verstehen und zu diskutieren. Man bemüht sich vor allem um die Sicherheit der internationalen Machtverhältnisse und um die Sicherheit des Imperialismus und der imperialistischen Inte­ressen. Das ist unser zentraler Kritikpunkt an dieser Konferenz.

UZ: Welche Schlussfolgerungen zieht ihr daraus?

Heinz Michael Vilsmeier: Im Aktionsbündnis sehen wir den dramatischen Anstieg der Kriegsgefahr durch den gegenwärtigen Rüstungskurs. Deshalb stellen wir uns gegen diese Aufrüstung und auch sehr deutlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir fordern, dass internationale Konflikte mit den Mechanismen und Instrumenten beigelegt werden, die das Völkerrecht dafür vorsieht. Grundlage dafür sind die UN-Charta und die Vereinten Nationen. Wir protestieren gegen die Angriffe auf das Völkerrecht und die Versuche, neue Institutionen zu schaffen, die eigentlich nur dafür da sind, die Inte­ressen einzelner globaler Player durchzusetzen.

UZ: Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen. Welche Aktionen sind geplant?

Heinz Michael Vilsmeier: Die Proteste beginnen bereits am 11. Februar mit einer kleinen Kundgebung vor dem Hotel Bayerischer Hof. Das machen wir jetzt schon seit vielen Jahren. Wir zeigen unser Transparent und laden Pressevertreter ein, um die letzte Gelegenheit zu nutzen, vor dem Tagungsort zu demonstrieren. Am 12. Februar halten wir um 10 Uhr eine Pressekonferenz im EineWeltHaus in München ab. Die große Demonstration findet am 14. Februar statt, beginnend mit einer Kundgebung am Stachus. Anschließend wird es eine Protestkette zwischen Karlsplatz und Marienplatz geben und einen Demonstrationszug hin zum Marienplatz. Dort findet dann eine weitere Kundgebung statt. Auf beiden Kundgebungen erwarten wir spannende Rednerinnen und Redner, etwa die Gewerkschafterin Ulrike Eifler („Die Linke“) oder den EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, der 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen in der Konfliktbeilegung tätig war. Zudem empfangen wir mit Sevim Dagdelen (BSW) eine profilierte NATO-Kritikerin. Es wird auch eine Reihe von weiteren Beiträgen und Grußworten geben, etwa von kurdischen Vertreterinnen und Vertretern aus München, von „Palästina spricht“, und auch die Solidarität mit Venezuela wird nicht zu kurz kommen. Und natürlich gibt es auch noch eine zentrale Rede für das Aktionsbündnis, in der wir unsere Forderungen formulieren.

Ich möchte auch unbedingt die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz erwähnen, die das Gegenmodell zum Treffen der Kriegstreiber im Bayerischen Hof ist. Mit den Organisatorinnen und Organisatoren der Friedenskonferenz arbeiten wir seit vielen Jahren eng zusammen und laden sie regelmäßig ein, auf unserer Pressekonferenz gemeinsam mit uns aufzutreten.

UZ: Du hast bereits erwähnt, dass ihr euch klar gegen die Wehrpflicht stellt. Was sind daneben die wichtigsten Forderungen in diesem Jahr?

Heinz Michael Vilsmeier: Eine zentrale Forderung ist, Schluss zu machen mit diesem Rüstungswahn. Dieses beispiellose Aufrüstungsprogramm muss beendet werden. Nicht nur bei uns, sondern beispielsweise auch in den USA, wo der gigantische Rüstungsetat von fast einer Billion Dollar noch einmal um 50 Prozent erhöht werden soll. Diese Entwicklung macht Angst und schürt die globale Kriegsgefahr. Wir sagen auch: Schluss mit den Weltmachtambitionen der EU! Die Idee, sich mit der Einverleibung der Ukraine und Georgiens einen Zugriff auf das Schwarze Meer zu sichern und dann eine globale Rolle zu spielen, ist ohnehin gescheitert. Dennoch werden die damit verbundenen Ziele weiterverfolgt. Wir fordern: Friedenslogik statt Kriegslogik! Damit schließen wir an die UN-Charta an, die die friedliche Beilegung von Konflikten fordert. Wir fordern Frieden für den Nahen Osten und die Anerkennung des Staates Palästina. Es darf keine Waffenlieferungen an Israel mehr geben, und die verantwortlichen Akteure und Profiteure des Völkermords müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern: Schluss mit dem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“! Wir wenden uns auch gegen die Vorstellung, die Bundeswehr zur größten konventionellen Streitkraft in Europa aufzubauen. Wir treten für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein und für die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Nur wenn die Menschheit zusammensteht, kann die Zukunft unseres Planeten gesichert werden und nur so können wir die Folgen des Klimawandels vielleicht noch abwenden. Wir fordern einen radikalen Schuldenerlass für die Staaten des globalen Südens, faire Handelsbeziehungen sowie die gegenseitige Achtung der Souveränität und der Inte­ressen aller Staaten. Waffenexporte in Konflikt- und Krisengebiete müssen verboten werden.

Wir treten ein für Menschenrechte und die Gleichbehandlung aller Menschen. Wir sind gegen einen Abbau des Asylrechts und fordern Solidarität mit allen Geflüchteten, nicht nur mit denen aus bestimmten Regionen. In dem Maße, in dem die Rüstung vorangetrieben wird, wird das Sozialsystem abgebaut. Dadurch entsteht eine Stimmung im Land, die nur den Rechten der AfD in die Hände spielt. Deshalb verteidigen wir die grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte. Und wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von Kriegsgegnern und Oppositionellen.

Das zu DDR-Zeiten florierende Petrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt, das heute seinen Namen nur noch verschämt als Kürzel führt, ist ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Das könnte sich bald ändern. Mit Hängen und Würgen war es gelungen, die jahrzehntelang störungsfrei fließende Zulieferung von Öl aus Russland, das dort zu Benzin, Heizöl, Asphalt und anderen Produkten weiterverarbeitet wurde, durch Lieferungen aus anderen Quellen zu ersetzen. Das ist allerdings zum einen nicht im früheren Umfang geschehen, und zum anderen sind die nun sehr unterschiedlichen und gegenüber früher durchweg teureren Chargen so schwer zu verarbeiten, dass die Gewinnmargen des Unternehmens deutlich gesunken sind. Auch die Marktanteile des PCK, das auch nach Liquidierung der DDR dieses Gebiet weitgehend beherrschte, befinden sich im stetigen Sinkflug und mit ihnen Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.

Die Sanktionen, die die USA über alle Unternehmen mit russischer Beteiligung verhängt haben, schweben wie ein drohendes Schwert auch über dem PCK, dessen Mehrheitseigner, die Rosneft Deutschland GmbH, zwar durch Entscheidung der Ampel-Regierung kaltgestellt, aber noch nicht enteignet ist. Die von der Bundesregierung mit Hinweis auf die politische Zwangsverwaltung erbettelte Ausnahmegenehmigung der US-Regierung läuft im April dieses Jahres aus. Zurzeit sieht es nicht nach einer wohlwollenden Prüfung einer Verlängerung durch Washington aus. Das würde die Lage in und um Schwedt, wo nach wie vor tausende Familien direkt oder indirekt von den Arbeitsplätzen im PCK abhängig sind, dramatisch verschärfen und so den dort schwelenden Brand anfachen.

Ähnliche wirtschaftliche und damit soziale Brandherde glimmen ein wenig weiter südwestlich von Schwedt zunehmend aufflackernd vor sich hin. Sie betreffen das klassische DDR-Chemiedreieck Leuna-Buna-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Die Region gewährleistete seit den 1950er Jahren, damals unter dem Slogan „Plaste und Elaste“, die Versorgung mit Kunststoffen aller Art. Nach heftigen Kämpfen, in denen zunächst ein Plattmachen dieser gesamten Industrie drohte, gelang es nach der Vernichtung der DDR, diesen industriellen Standort in seiner Kernsubstanz zu erhalten. Der in der letzten Woche zurückgetretene Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff (CDU), der erst als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dann als Wirtschaftsminister gearbeitet hatte, bevor er 2011 in die Staatskanzlei aufrückte, betonte in seiner Abschiedsrede, die – wie er meinte – gute wirtschaftliche Entwicklung seines Bundeslandes hätte entscheidend damit zu tun, dass es gelungen sei, „traditionsreiche Chemiestandorte wie Leuna, Schkopau und Bitterfeld“ zu revitalisieren.

Angesichts eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts in Sachsen-Anhalt von mehr als fünf Prozent in den Jahren 2019 bis 2024 und eines unentwegten Schrumpfens der Bevölkerung ist das Bild wohl deutlich zu rosig gemalt. Es könnte allerdings relativ zu dem stimmen, was diesem Land jetzt droht. Alle Versuche, neben der traditionellen Chemieindustrie andere Standorte zu fördern, sind kläglich gescheitert. Zuletzt blieb die erhoffte Ansiedlung einer Chipfabrik des US-amerikanischen Intel-Konzerns in Magdeburg aus, trotz einer milliardenschweren Zusage von staatlichen Fördermitteln. Statt Chips gibt es dort jetzt eine Industriebrache, für die es trotz einer aufwändigen Werbekampagne für den „High-Tech-Park am Eulenberg“ keine zahlungskräftigen Inte­ressenten gibt.

In der Chemieindustrie, die das Land weitgehend allein am Laufen hält, droht indes ein Flächenbrand. Im Sommer kündigte der US-amerikanische Dow-Chemical-Konzern die Schließung von Werken bis 2027 an, der insgesamt 600 Arbeitsplätze zum Opfer fallen würden – 100 davon in Schkopau. Zu Weihnachten kam die nächste Hiobsbotschaft: Domo Chemical, das für Leuna zentrale Werk mit 500 Arbeitsplätzen (ohne Zulieferer und Unternehmen, die davon abhängen) meldete Konkurs und kündigte die Einstellung der Produktion an. Die besteht zu erheblichen Teilen aus der Herstellung von Polyamid 66 – gemeinhin als „Nylon“ bekannt. Wer allerdings eine solche chemische Produktion anhält, kann sie aufgrund der Prozesse, die dann innerhalb der Betriebsanlagen ablaufen, nicht wieder hochfahren. Also ordnete das Land unter seinem damaligen Wirtschaftsminister und designierten Haseloff-Nachfolger Sven Schulze (CDU) das Verbot des unkontrollierten Herunterfahrens der Anlagen an und führt seitdem das Unternehmen „im Notbetrieb“ – befristet bis Ostern in der dünnen Hoffnung, bis dahin einen Investor zu finden. Der wird sich die Bücher anschauen und vermutlich zuklappen. Denn Domo schreibt seit über drei Jahren Verluste. Die resultieren vor allem aus den seit dem Abdrehen der günstigen Gasversorgung aus Russland explodierten Energiepreisen, und dort ist keine Linderung in Sicht.

Was bleibt von Davos? Zunächst die nüchterne Erkenntnis: Die Großkonflikte, die die Trump-Regierung losgetreten hat, dominieren zur Zeit wirklich alles. Auf dem Weltwirtschaftsforum wurde eine breite Palette an Themen diskutiert, die von Künstlicher Intelligenz (KI) bis zur rasant anschwellenden globalen Ungleichheit reichten. Medial standen zwei Komplexe im Vordergrund: der Konflikt um Grönland und die Trump’schen Zollkriege. Im Verlauf des Events kam eine wachsende innerwestliche Kluft hinzu.

Was Grönland angeht: Das erste bemerkenswerte Ereignis war, dass US-Präsident Donald Trump zunächst von seiner Drohung mit einer militärischen Annexion der Insel, dann auch von seiner Drohung mit Zöllen gegen acht Staaten Europas Abstand nahm. Offiziell ist der Grund nicht bekannt. Inoffiziell ging aus US-Berichten hervor, dass es ernste Differenzen in Trumps unmittelbarem Polit-Umfeld gab. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und als Hardliner bekannt, forcierte die militärische Variante. Außenminister Marco Rubio und vor allem Vizepräsident JD Vance lehnten sie inzwischen ab. Die MAGA-Basis, ohnehin aus diversen Gründen verärgert, wollte keinen weiteren Militäreinsatz. Den Republikanern im US-Kongress schienen eine Gewaltlösung und der mit ihr verbundene mögliche Bruch mit Europa dumm bis kontraproduktiv. Warum etwas kalt durchziehen, was nur Nachteile bringt? Rubio und Vance – und nicht die Unmutsbekundungen aus Europa – stimmten Trump um.

Das zweite Ereignis, das festzuhalten wäre, war Trumps Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark „Daddy“ Rutte. Im Anschluss daran gab Trump die Zolldrohung gegen die acht Länder Europas auf. Was besprachen die beiden? Laut einem auf mehrere Insider gestützten Bericht der FAZ ging es im Kern um die Zukunft der US-Militärbasis Pituffik und etwaiger künftiger US-Stützpunkte auf Grönland. Was, wenn Grönland unabhängig würde – würde es die USA hinauskomplimentieren können? Niemand glaubt ernsthaft daran. Rutte soll Trump aber vorgeschlagen haben, sich die Stützpunktrechte dauerhaft zu sichern – entweder über einige Modifikationen am 1951 unterzeichneten und 2004 erneuerten US-Militärabkommen mit Dänemark oder über eine Übertragung der Hoheitsrechte an den Militärbasen an Washington – nach dem Modell der britischen Militärbasen auf Zypern, deren Territorium bis heute der einstigen Kolonialmacht gehört. Letzteres wird von Dänemark und Grönland entschieden abgelehnt. Weitere Gespräche sollen folgen; eine Lösung wird bis zum NATO-Gipfel im Juli in Ankara angestrebt.

Dann wäre da die Sache mit den Zöllen. Dass Trump mit ihnen die Preisgabe Grönlands zu erzwingen suchte, scheint auch in Berlin und der EU die Erkenntnis gefördert zu haben, dass man, wenn man nachgibt, zu allem gezwungen werden kann – zumal Zölle beliebig oft angedroht und verhängt werden können: Sie verrotten nicht. Zu dieser Erkenntnis scheint Kanadas Premierminister Mark Carney ein wenig früher gelangt zu sein. Jedenfalls packte er sie in Davos in eine Rede, in der er einen „Bruch in der Weltordnung“ diagnostizierte sowie „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“, in der „die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Seine Schlussfolgerung lautete, Mittelmächte wie Kanada müssten sich „der neuen Realität anpassen“ und in ihrer Außenpolitik eine „variable Geometrie“ anstreben, also mit unterschiedlichsten Ländern und Blöcken kooperieren. Er selbst hatte gerade eine engere Wirtschaftskooperation mit China vereinbart. Ähnlich wie er, wenn auch etwas weniger verbindlich, äußerten sich in Davos Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz.

Schaffen sich nun – nach kanadischem Vorbild – auch die Staaten Europas Alternativen zum US-Geschäft? Beantwortet wurde diese Frage in Davos nach Lage der Dinge nicht. Sie steht aber seit dem jüngsten Großevent in den Schweizer Alpen zur Debatte. Beobachtern fiel auf, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde während einer wohl beleidigenden Rede von US-Handelsminister Howard Lutnick empört aufstand und den Raum verließ; daraufhin brachen die Organisatoren die Veranstaltung ab. Ein solcher Eklat wäre bis vor kurzem nur schwer vorstellbar gewesen. Das trifft auch auf die Tatsache zu, dass in Davos mit Inte­resse bemerkt wurde, ein dänischer und ein schwedischer Pensionsfonds hätten ihre US-Staatsanleihen abgestoßen. Was, wenn – so wurde diskutiert, befeuert durch Äußerungen aus der Deutschen Bank – eine große Zahl europäischer Investoren US-Anleihen veräußerten? Das wäre, da war man sich einig, ein echtes Problem für die USA. Freilich kristallisierte sich rasch heraus: Noch ist es nicht so weit. Der Gedanke aber – und damit die Drohung – ist da.

Eine neue Runde von Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Die US-Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum trafen sich am Donnerstag letzter Woche zunächst mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Im Anschluss fanden in den Vereinigten Arabischen Emiraten direkte Gespräche zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation unter Vermittlung der USA statt. Verhandelt wurde über Gebietsfragen, Sicherheitsgarantien und die wirtschaftliche Perspektive der Ukraine nach dem Krieg. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weiterhin strittig sind wohl die von Russland geforderten Gebietsabtretungen. Die Gespräche werden am kommenden Wochenende fortgesetzt.

Es ist bereits der dritte Anlauf für direkte Verhandlungen. Ein erster Versuch kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 führte zu einer weit ausgearbeiteten Übereinkunft, wurde aber vom Westen hintertrieben. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson soll Kiew von der Unterzeichnung abgehalten haben. Johnson sicherte Kiew demnach umfassende Unterstützung zu. Man sei für Frieden noch nicht bereit, soll er gesagt haben. Die Ereignisse von Butscha wurden zum Anlass genommen, jeden weiteren Schritt in Richtung Frieden abzulehnen und das fast vollständig ausgehandelte Abkommen auf Eis zu legen. In Russland wertet man Butscha daher als False Flag Operation, die das Ziel hatte, einen Friedensschluss zu verhindern.

Ein weiterer Versuch folgte im Mai des vergangenen Jahres in Istanbul. Schon im Vorfeld hängten die Medien die Latte extrem hoch. Wladimir Selenski forderte, dass Putin dort persönlich zu erscheinen habe. Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik übernahmen die populistische Forderung. Erzielt wurden schließlich der Austausch von Gefangenen und die Übergabe von Toten. Die Gespräche kamen über technische Verabredungen kaum hinaus. Dass ein Staatsoberhaupt an solchen technischen Verhandlungen teilnimmt, ist mehr als unüblich. Journalisten, die mit den Vorgängen befasst sind, wissen das auch, unterließen es aber, ihr Publikum aufzuklären. Auch diese Runde blieb ergebnislos.

Die geopolitische Lage hat sich inzwischen deutlich zulasten der Ukraine verändert. Die Absicht der USA, Grönland zu annektieren, führt zu offenen transatlantischen Verwerfungen. Gleichzeitig hat sich die EU mit dem unbedingten Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft selbst in die Einbahnstraße manövriert. Durch den Verzicht auf russische Energieträger hat sich die EU energiepolitisch stark von den USA abhängig gemacht. Ihre Verhandlungsposition gegenüber den USA ist aufgrund der Abhängigkeiten schwach. Sie hat durch den Ukraine-Krieg klar erkennbar erheblich an Souveränität verloren. In Davos wurde diese Schwäche deutlich sichtbar.

Trotzdem hält Brüssel an seinem Kurs fest, durch Waffenlieferungen der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen zu wollen. Nach einem eilig einberufenen Gipfeltreffen nach der für die EU verheerend verlaufenen WEF-Tagung in Davos teilte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit, die EU habe den Wunsch Selenskis nach weiteren 800 Milliarden Euro Unterstützung für die nächsten zehn Jahre angenommen. Zudem stelle die EU der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 700 Milliarden Euro in Aussicht. Geplant ist außerdem ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die EU. Da-ran zeigt sich, wie sehr sich Brüssel vom Zugang zur Realität abgeschnitten hat.

Was auf die EU und die deutsche Gesellschaft zukommt, wurde in Davos ebenfalls deutlich. Selenski beschuldigte die EU der mangelnden Unterstützung. Damit deutet sich an, dass Westeuropa nach Kriegsende von der Ukraine für die Folgen des von ihr verlängerten Konflikts verantwortlich gemacht werden wird. Darauf sollte man sich einstellen. Der Konflikt wird sich in die EU verlagern und hat das Potential, die EU von innen zu zersetzen.

Klar ist: Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, endet der Krieg; andernfalls dauert er noch ein bisschen an. Putin hat klar gemacht, dass Russland seine Ziele entweder durch Verhandlungen oder durch einen militärischen Sieg erreichen wird. Eine dritte Option ist derzeit nicht erkennbar. Erkennbar ist lediglich, dass sich die EU komplett verrannt hat.

Besetzen, kaufen oder doch ein anderer „Deal“ – US-Präsident Donald Trump will Grönland um jeden Preis. Jetzt ist die EU bereit, die Kosten für die weitere Hochrüstung auf der Insel zu übernehmen. Nur die Grönländer fragt keiner. UZ sprach über diese Bestrebungen, die geopolitische Rolle Grönlands und die Rolle Dänemarks in der NATO mit Lotte Rørtoft-Madsen, Vorsitzende der Dänischen Kommunistischen Partei.

UZ: Wie schätzt du die Bestrebungen der USA ein, Grönland zu übernehmen?

Lotte Rørtoft-Madsen: Nun, ich sehe darin eine echte Bedrohung. Das ist kein Hirngespinst eines Verrückten, sondern Teil der Strategie des US-Imperiums, das im Niedergang begriffen, aber letztlich auch verzweifelt ist. Imperialismus ist an sich schon sehr gefährlich und skrupellos, aber derzeit geht er ohne Samthandschuhe und Maske vor.

Seit über einem Jahr sind die fast 57.000 Grönländer und ihre große Insel zu einem Spielball, zu einer Schachfigur geworden, die auf dem großen Schachbrett des US-Imperialismus nach Belieben hin- und hergeschoben wird.

Trump hat mehrfach erklärt, dass die USA Grönland kontrollieren und besitzen wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Die brutale und erfolgreiche Aggression gegen Venezuela am 3. Januar und die Entführung des Staatschefs und seiner Frau haben jeden Zweifel daran ausgeräumt, dass die Regierung im Weißen Haus in der Lage ist, Trumps Worte in die Tat umzusetzen.

Lest die US-Sicherheitsstrategie, lest die neue US-Verteidigungsstrategie!

Die Bedrohung ist unmittelbar. Und das spürt auch die grönländische Bevölkerung. Sie ist in einem Zangengriff gefangen, und die Politiker des Landes müssen Stunde um Stunde darum kämpfen, überhaupt einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen und gehört zu werden – nicht nur von den USA, sondern auch von Dänemark.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos letzte Woche hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte offenbar einen Deal mit der Trump-Regierung geschlossen. Derzeit weiß niemand, was da genau beschlossen wurde. Es gibt viele Spekulationen und Geheimniskrämerei. Aber wir wissen, dass weder die grönländische noch die dänische Regierung einbezogen oder auch nur gefragt wurden.

Aaja Chemnitz von einer der grönländischen Regierungsparteien, Inuit Ataqatigiit, hat klargestellt: „Die NATO hat kein einseitiges Mandat, ohne uns aus Grönland irgendetwas zu verhandeln. Nichts über uns ohne uns.“

Bis vor einigen Jahren war in Grönland ein Prozess der unabhängigen Entscheidungsfindung und der Befreiung vom Neokolonialismus im Gange. Aber der derzeitige Imperialismus in seiner extremsten Form, der vom Weißen Haus ausgeht, hat die Möglichkeiten Grönlands, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, ernsthaft beeinträchtigt. Die Drohungen und der Druck sind enorm.

UZ: Wie ist das Verhältnis Grönlands zu Dänemark? Ist es immer noch eine De-facto-Kolonie?

Lotte Rørtoft-Madsen: Nein, nicht mehr. Grönland hat eine Selbstverwaltung im Rahmen des Königreichs Dänemark.

Grönland oder Kalaallit Nunaat ist seit 4.500 Jahren bewohnt, und seine Bevölkerung ist mit den Inuit in der gesamten Arktis verbunden. Mit der Gründung der staatlichen Königlichen Grönland-Handelsgesellschaft (Kongelige Grønlandske Handel, KGH) im Jahr 1774 wurde es zu einer dänischen Kolonie. Die KGH war bis Anfang des 20. Jahrhunderts die eigentliche Kolonialverwaltung, bis Handel und Verwaltung getrennt wurden.

Im Laufe der Jahre förderten dänische Unternehmen in Grönland verschiedene Mineralien, darunter Kryolith, Eisen, Zink, Blei und Silber. Im Jahr 1953 endete die Ära der Kolonialherrschaft formell, aber es gab keine politische Gleichberechtigung mit Dänemark.

Nach einem Referendum wurde 1979 die sogenannte Hjemmestyre („Heimverwaltung“) eingeführt, die im Juni 2009 durch den heutigen Status der Selvstyre („Selbstverwaltung“) ersetzt wurde.

Dieser Status der Selbstverwaltung bedeutet, dass die Grönländer nun die Rechte am grönländischen Boden und den Bodenschätzen besitzen, die dort vorkommen. Über die Außen- und Sicherheitspolitik wird jedoch in Dänemark entschieden. Daher gilt Grönland als NATO-Gebiet.

Grönland ist kein Mitglied der Europäischen Union. 1982 stimmte die grönländische Bevölkerung in einem Referendum mit einer Mehrheit von 53 Prozent für den Austritt aus der damaligen EWG, der heutigen EU. Heute gehört Grönland zu den Überseegebieten der EU.

UZ: Welche Rolle spielt Grönland geopolitisch?

Lotte Rørtoft-Madsen: Die geografische Lage Grönlands in der Nähe der Arktis ist wichtig. Die Kontrolle über die Seewege nach Norden, die Nordostpassage, gewinnt mit dem fortschreitenden Klimawandel zunehmend an Bedeutung.

Die US-Regierung bemüht sich zweifellos mit aller Kraft darum, Russland und insbesondere das sozialistische China so weit wie möglich fernzuhalten. Ein vollständig kontrolliertes, militarisiertes und wiederaufgerüstetes Grönland soll als Vorposten gegen Russland und China dienen. Das ist auch der Zweck des Raketenprojekts Golden Dome, das die US-Regierung unbedingt in Grönland stationieren möchte.

Und nicht zu vergessen: Grönland verfügt über mindestens 25 der 34 Mineralien, die von der Europäischen Kommission als „kritische Rohstoffe” eingestuft werden. Es sollen die weltweit zweitgrößten Vorkommen an kritischen Mineralien sein. Dazu gehören Seltene Erden, Kupfer, Nickel, Zink, Gold, Diamanten, Eisenerz, Titan, Wolfram und Uran.

Grönland zu besitzen, die Möglichkeit, einseitig über seine Ressourcen, Meeresböden und Seewege zu entscheiden, ist also von größter Bedeutung.

UZ: Wie steht die Bevölkerung Grönlands zu Dänemark und zu Trump?

Lotte Rørtoft-Madsen: Was Grönland betrifft, hat die Trump-Regierung zynisch versucht, den Wunsch der grönländischen Bevölkerung, der Inuit, nach einer endgültigen Befreiung von der dänischen Herrschaft auszunutzen. Aber nur weil das grönländische Volk seit Jahrzehnten für mehr Unabhängigkeit vom dänischen Reich kämpft, bedeutet das nicht, dass es stattdessen vom US-Imperium kolonialisiert werden möchte. Umfragen haben unterschiedliche Zahlen ergeben, aber man kann sagen, dass nur zwischen 6 und 15 Prozent der Grönländer dafür sind, dass ihre Insel Teil der USA wird. Die Opposition gegen den amerikanischen Imperialismus ist also solide. Und sie hat sich in letzter Zeit noch verstärkt.

Vor einem Jahr wurde in Grönland inmitten der Turbulenzen eine neue Regierung gebildet. Es handelt sich um eine Art nationale Koalition zur Verteidigung Grönlands. Damals formulierte es der neue Premierminister Grönlands so: Wir müssen uns langsam in Richtung Unabhängigkeit beeilen. Ich glaube nicht, dass er sich heute noch so ausdrücken würde. Die Realität ist, dass die Möglichkeiten Grönlands, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, einen schweren Rückschlag erlitten haben. Die Drohungen und der Druck sind enorm.

UZ: Welche Rolle spielt Dänemark in der NATO? Welche Auswirkungen hätte es auf das Militärbündnis, wenn Trump seine Pläne weiterverfolgt?

Lotte Rørtoft-Madsen: Die Position Dänemarks wird im Großen und Ganzen durch die geografische Lage des Landes an der Ostsee und den „Besitz“ Grönlands bestimmt. Ohne diese beiden Faktoren hätte unser kleines Dänemark mit seinen sechs Millionen Einwohnern kein Mitspracherecht im NATO-Kriegsbündnis. Der US-Imperialismus braucht Dänemark und Grönland aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen.

Ich denke, dass das NATO-Bündnis und das gesamte Bündnissystem des transatlantischen Imperialismus in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken. Die Krise ist nicht durch Trumps Plan zum Erwerb Grönlands verursacht worden – die Krise ist ein Symptom der Krise des Imperialismus. Alle Bündnisse stehen derzeit auf dem Spiel.

Derzeit sieht man eine Art Europa-NATO, die sich der US-NATO entgegenstellt. Wo diese Krise enden wird, wird sich weisen. Für uns Kommunisten und Antiimperialisten ist es wichtig, mit aller Kraft für das Recht jedes Volkes und jeder Nation auf Selbstbestimmung zu kämpfen.

UZ: Inwiefern unterstützt Dänemark die Ukraine?

Lotte Rørtoft-Madsen: Die dänische Regierung und eine Mehrheit des dänischen Parlaments – einschließlich der Einheitsliste („Die Rot-Grünen“) – verfolgen eine kriegstreiberische, militaristische und extrem pro-ukrainische Politik. Pro Kopf gerechnet gehört Dänemark zu den drei Ländern weltweit, die die Ukraine militärisch am stärksten unterstützen (nach den USA und den baltischen Staaten).

Im Dezember 2025 legte die Regierung ihr 29. (!) Hilfspaket für die Ukraine vor. Im März 2023 richteten die Regierung und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament den Ukraine-Fonds ein. Bis heute wurden dem Ukraine-Fonds rund 64,8 Milliarden dänische Kronen (9 Milliarden Euro) für militärische Unterstützung in Form von Waffen und Ausbildungsmaßnahmen bis 2028 zugewiesen. Die militärische Unterstützung umfasst Artillerie, Panzer- und Infanterieausrüstung, Kampfflugzeuge, Marineunterstützung sowie Ausbildung und Schulungen. Darüber hinaus wurden eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, um die dänischen Militärkapazitäten auf die von der NATO geforderten 5 Prozent zu erhöhen.

Ich halte die Rolle Dänemarks daher für skandalös. Sie führt zu mehr Krieg und ist für die Arbeiterklasse in Dänemark sehr gefährlich.

Der Zugriff der USA auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerikas, der Karibik und Grönlands – kontrollieren. In Venezuelas Ölbranche hatten russische und vor allem chinesische Konzerne Fuß gefasst. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kurz nach dem US-Überfall auf das Land gegenüber einem US-Fernsehsender: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird.“ Im US-amerikanischen Zugriff auf die venezolanischen Reserven sehen Beobachter eine strategische Machtverschiebung auf dem Ölmarkt: „Die Kontrolle über die Energiepreise hat sich nach Westen verlagert“, urteilt der UN-Berater Mark Minevich. „China, Russland und der Iran haben gerade ihren wichtigsten Brückenkopf für Energie in der westlichen Hemisphäre verloren.“

Obwohl die USA heute der führende Ölproduzent der Welt sind, sind sie immer noch vom Import sogenannten schweren Rohöls abhängig, das die venezolanische Produktion dominiert. Ursache ist, dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden. Heute beziehen sie ihre Importe an schwerem Öl zum guten Teil aus Kanada. Der direkte Zugriff auf venezolanisches Öl würde die US-Versorgung nun im Fall einer weiteren Eskalation der globalen Konflikte sicherer machen. Schweres Rohöl ist besonders wichtig für die Herstellung von Diesel, Asphalt und Kraftstoffen für schwere Maschinen. Diesel ist zur Zeit aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela und Russland weltweit knapp. Eine weitere Reduzierung der venezolanischen Exporte drohte die bestehende Dieselknappheit zu verschärfen. Die US-Regierung meldete allerdings, sie werde erste Lieferungen venezolanischen Öls im Wert von 500 Millionen US-Dollar verkaufen. Washington plant, in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls zu vermarkten. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden auf Konten in Katar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.

Die Maßnahmen der Trump-Regierung stoßen allerdings auch im eigenen Land auf Unmut. US-Frackingkonzerne warnen, der Griff nach den venezolanischen Ölreserven werde das Ölangebot erhöhen und so die Rohölpreise senken, was eine Gefahr für die US-amerikanische Ölproduktion darstelle. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Frackingindustrie der Haupttreiber der US-amerikanischen Ölförderung. 2023 machte sie 64 Prozent der gesamten US-Rohölproduktion aus. Fracking ist allerdings teuer; es lohnt sich nur, wenn der Ölpreis pro Barrel deutlich über der 60-Dollar-Marke liegt. Die US-Schieferölproduzenten kämpfen bereits mit Ölpreisen auf einem Vierjahrestief. Branchenexperten sprachen, auch mit Blick auf das eher langsame Wachstum der Weltwirtschaft, zuletzt offen von einem „Verfall“ des Ölpreises. Die Unzufriedenheit der US-Fracker ist eine potenzielle Bedrohung für die US-Republikaner, die sich in Swing States wie Pennsylvania für Fracking eingesetzt haben. Zudem haben Frackingkonzerne Trumps Wahlkampf mitfinanziert. Ihr Unmut spiegele Risse in der MAGA-Bewegung wider, urteilen Beobachter: Er entspreche der Kritik in Teilen der MAGA-Basis, Trump bewege sich von „America First“ weg.

Skeptisch geben sich auch die traditionellen US-Ölkonzerne. Während eines Treffens im Weißen Haus übte Trump Druck auf sie aus – mit der Forderung, sie sollten mindestens 100 Milliarden US-Dollar in die Erschließung und Förderung des venezolanischen Öls investieren. Die überwiegende Mehrheit der Ölriesen hielt sich mit konkreten Zusagen zurück, unter anderem wegen des aktuellen Überangebots auf dem Ölmarkt. ExxonMobil-Chef Darren Woods urteilte, Venezuela sei „derzeit nicht investierbar“; er forderte „dauerhafte Investitionsschutzmaßnahmen“. Konkrete Zahlen nannte lediglich der Chef des spanischen Öl- und Gaskonzerns Repsol, Josu Jon Imaz, der davon sprach, sein Unternehmen sei bereit, „mehr in Venezuela zu investieren und die Produktion dort in den nächsten zwei bis drei Jahren zu verdreifachen“. Repsol produziert in Venezuela nach eigenen Angaben nur rund 45.000 Barrel pro Tag – weniger als ein Fünftel der Menge, die Chevron dort zuletzt gefördert hat. Chevron ist der einzige US-Ölkonzern, der seit Jahrzehnten kontinuierlich in Venezuela tätig ist.

Am 24. Januar wurde der Waffenstillstand im Norden Syriens zwischen den kurdisch kontrollierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und dem Militär der Regierung in Damaskus um zwei Wochen verlängert. Das war nicht von vornherein gesichert. Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Waffenruhe vom 18. Januar zu verletzen, behielt sich die syrische Übergangsregierung zunächst „alle Optionen“ vor. Am Ende brachten wohl die USA („ausländischer Einfluss“) die Verlängerung der Waffenruhe.

Eine „historische Vereinbarung“ hieß es vor fast einem Jahr zum Ergebnis eines Treffens zwischen dem Oberkommandierenden der SDF Mazlum Abdi und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa. Zu den wichtigeren Punkten des Abkommens gehörten Zusicherung der vollen kulturellen Autonomie der Kurden in Syrien und die Übergabe aller militärischen und zivilen Einrichtungen an die Regierung in Damaskus. Als Frist für die Umsetzung wurde der 31. Dezember 2025 festgelegt. Umgesetzt wurde das Abkommen nicht.

Nach wie vor konkurrieren die Türkei und Israel um den Vorrang in Syrien. Vorerst hat die Türkei mit Zustimmung der USA einen Vorsprung erlangt.

Die Kämpfe seit dem Jahreswechsel und die Schwächung der SDF hatten al-Sharaas Regierung die Kontrolle über die Öl- und Gasförderung in Hasaka gebracht. Mehr als eine Million Kubikmeter Gas werden jetzt täglich zur weiteren Verarbeitung nach Homs geliefert, ebenso Rohöl aus Raqqa und Deir-Ezzor.

Die Offensive der syrischen Armee gegen die SDF hätte nicht ohne die stillschweigende Duldung durch die USA erfolgen können. Die hatte sich bereits beim Treffen von al-Sharaa mit US-Präsident Trump im November angedeutet. Damals war auch der türkische Außenminister Fidan in Washington – und sogar als Gast mit im Oval Office anwesend. Am Ende rühmte er die Haltung der USA, die ganz der türkischen Sichtweise folgen würde. Auch Tom Barrack, der Beauftragte des US-Präsidenten, stellte sich auf die Seite von al-Sharaa. Er machte sich für ein einheitliches Syrien stark und warf den SDF vor, sie würden die Umsetzung des Abkommens verzögern und wollten Israel in den Konflikt mit hineinziehen.

Während die Türkei und die USA die Position der Regierung al-Sharaa fördern, gab es tatsächlich Versuche von Seiten der SDF, die Unterstützung Israels zu akzeptieren. Ilham Ahmed, hochrangige Politikerin der kurdischen Verwaltung und zu Zeiten gern gesehener Gast in Washington, berichtete von entsprechenden Gesprächen. Aber mittlerweile kommt eine Einigung zwischen Israel und Syrien über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen näher – kein Grund mehr für Israel, die syrische Regierung in Frage zu stellen.

Die verlängerte Waffenruhe soll nun vor allem dazu dienen, die Situation um die Gefängnisse und Lager zu klären, in denen Mitglieder des IS und ihre Angehörigen untergebracht sind. Im Chaos der Angriffe sind viele inhaftierte der Kontrolle durch die SDF entkommen, nur ein Teil von ihnen wurde später wieder aufgegriffen. 150 Gefangene IS-Mitglieder wurden jetzt in den Irak verbracht, bis zu 7.000 weitere sollen folgen. Einen irgendwie gearteten Prozess zur Festlegung ihrer Haftzeit scheint es – wie in Guantanamo – nicht zu geben.

Die Situation im Norden Syriens bleibt weiterhin angespannt. Es gibt Aufrufe zur kurdischen Mobilisierung in der Region und auch in Europa. Beide Seiten sprechen erneut vom Bruch des Waffenstillstands durch die jeweils andere Seite.

Beißender Sonnenschein durchbricht die Wolkendecke und macht die Massen an Fußballfans sichtbar, die sich am Leipziger Richard-Wagner-Platz die Beine krummstehen. Tausende Fans und Ultras – besonders leidenschaftliche und gut organisierte Kurvengänger – protestieren gegen repressive Maßnahmen der bürgerlichen Innenpolitik. Über Bundesländer hinweg hat die Innenministerkonferenz (IMK) Befürchtungen geschürt, dass bei ihrem turnusmäßigen Treffen in der ersten Dezemberwoche des vergangenen Jahres personalisierte Eintrittskarten, Überwachungssoftware und eine zentralisierte Stadionverbotskommission zur Debatte stehen.

Nach geleakten Informationen aus der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe (BLOAG) „Fußball ohne Gewalt“ entbrannte der Widerstand vonseiten der Fans. Binnen einer Woche formierte sich unter Führung des Ultra-eigenen Zusammenschlusses „Fanszenen Deutschlands“ die Idee einer bundesweiten Demonstration; die Länderspielpause um den 15./16. November machte es möglich. So schlossen sich über 50 Fanszenen für einen Aufmarsch zusammen, der so zuletzt vor 15 Jahren zu sehen war. Auch diesmal war das einende Moment der „Erhalt der Fankultur“. An der Spitze liefen Fan-Vertreter unter dem Motto „Der Fußball ist sicher! Schluss mit Populismus – Ja zur Fankultur!“. Dahinter tauchte ein Vereinsblock nach dem anderen auf. Allein die Aufstellung der gesamten Demo verzögerte sich um eine knappe Stunde. 20.000 Fans erschienen auf den Straßen der Leipziger Innenstadt.

Bei den Ursachen des IMK-Angriffs auf die Fankultur war man sich jedoch uneins. Die Fans vom VfB Stuttgart forderten die Vereine auf, sich für ihre Fans zu wehren; andere Szenen verschworen sich gegen das Mittel des Populismus in der Politik; wieder andere sahen die Fußballverbände als Wurzel des drohenden Übels. So geriert der aktive Widerstand bei konkreten Angriffen auf die eigene Lebensweise zur Frage: Gegen wen oder was ging man da eigentlich auf die Straße?

Die zentralisierte Stadionverbotskommission

Dafür ist ein Blick auf die Ergebnisse der Innenministerkonferenz unabdinglich, weil sich Ablauf und Entwicklung der Konfliktlinien rund um die zentrale Idee der BLOAG gruppierten: die Einführung einer zentralisierten Stadionverbotskommission. Die erst im letzten Jahr gebildete Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, die Innenpolitik der Länder und des Bundes mit den beiden Fußballverbänden DFB und DFL zu verschränken. Auf Grundlage der so erarbeiteten Sachstandsberichte beschloss die IMK die Einführung einer solchen Kommission und präsentiert sich damit auch den Fußballfans als zentrales Steuerungsinstrument der bürgerlichen Demokratie, um autoritäre Ordnungspolitik auf den Kontext Sport zu übersetzen. Das Ziel? Eben ein „Fußball ohne Gewalt“, bei dem es sich die bürgerliche Politik zur Aufgabe macht, die „wenigen Störer mit hoher Gewaltbereitschaft“ als „Gefahr für die friedliche Fankultur“ auszuschließen.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) sah die Notwendigkeit einer „Einheitlichkeit“ und „Verbindlichkeit“. Im Klartext: Dass Stadionverbotskommissionen auf lokaler Ebene entscheiden, ob Menschen von ihrem Hobby ausgesperrt werden dürfen, ist für die Innenminister zu viel politischer Freiraum. Entsprechend rühmt man sich, dass beim DFB nun die „Einrichtung einer Zentralen Stadionverbotskommission“ ansteht, um „der konsequenten, bundesweit vereinheitlichten Durchsetzung der Stadionverbotsrichtlinien“ näher zu kommen. Dass dieses politische Eindringen in die verbandliche Autonomie des DFB und damit des Sports noch von juristischer Stelle beanstandet wird, darf bezweifelt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Jahren in einem Grundsatzurteil zur Autonomie der Fußballverbände festgehalten, dass die von liberaler Seite oft beschworene und im Grundgesetz verankerte „Autonomie des Sports“ ohnehin nur die Organisation der Wettbewerbe betrifft. Dass damit erweiterten staatlichen Eingriffen ins Fußball-Alltagsgeschäft Tür und Tor geöffnet wurde, war erwartbar.

Wirksame Proteste

Für die organisierten Fußballfans bedeutet dieser Vorgang vor allem eins: der Kampf ist nicht zu Ende. Denn die IMK-Proteste sorgten auch dafür, dass beide Verbände in einem Statement auf die Seite ihrer Anhänger rückten. Zwar widerspricht man der Darstellung nicht, wonach gewalttätige Fans die Fankultur bedrohen würden. Andererseits stellt man sich gegen „kollektiv wirkende behördliche Maßnahmen“ und scheint damit aus den Fanprotesten der vergangenen Jahre gelernt zu haben oder zumindest willens zu sein, die Wirksamkeit solcher Proteste anzuerkennen.

Entsprechend ist der Kampf um die zentralisierte Stadionverbotskommission nun erst eröffnet. Fanpolitischer Druck auf den eigenen Verband kann als Hebel zur reellen Abschwächung dieser Instanz genutzt werden. Wenn die politischen Reibungspunkte mit einer Mehrheit an Fans als zu eskalativ eingeschätzt werden, versaut es den Verbänden nicht nur ihr Geschäft (man denke an die gescheiterte Ligainvestorensuche der DFL), sondern verringert auch deren Inte­resse an einer funktionierenden Stadionverbotskommission im eigenen Laden. Je stärker die Proteste nach der IMK-Sitzung vom Dezember 2025 ausfallen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus dieser Instanz eine symbolische Stelle ohne viel Wirkmacht wird.

Doch die Ursachen für solcherlei repressiven Wahn der Regierungsparteien sind damit nicht geklärt. Woher rührt dieses politische Inte­resse an einer geordneten, kontrollierten Fankultur hierzulande? Das von der Fanbewegung angeführte Argument bezog sich auf den Populismus, der aber nicht zur inhaltlichen Bestimmung beiträgt. Populismus ist erst mal nur eine bestimmte politische Praxis, die durch Bündelung von Unzufriedenheit und Empörung funktioniert. Law-&-Order-Politiker gerieren sich als Vertreter eines fairen und gewaltfreien Stadionerlebnisses. Aber für welchen Zweck?

Politik entscheidet im Kontext Fußball oftmals nicht sachbezogen, so auch in diesem Fall nicht. Die Statistiken der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze sprechen für die Saison 2024/25 von rund 25 Millionen Stadiongängern in den obersten drei Ligen des Herrenfußballs. Rund 100 beeinträchtigte Fans durch Pyrotechnik gab es, Polizeieinsätze im Kontext Fußball hatten mehr Verletzte zur Folge. Das ist auch der Grund, weshalb sich der Frust über den Populismus auf der Demo so Bahn brach. Für viele Fans ist nicht nachvollziehbar, wie sich der politische Angriff legitimiert. So bietet es sich an, fußballbezogene Politik nicht durch die Linse des Sports verstehen zu wollen, sondern das Pferd andersherum aufzuzäumen: Politik greift im Fußball entlang einer allgemeinen politischen Entwicklungstendenz ein, also nach der sogenannten Großwetterlage. Was beschäftigt denn die Bundespolitik seit einigen Jahren und zieht sich folglich durch sämtliche politische Felder? Was meinte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als er nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs von einer „Zeitenwende“ sprach? Die BRD soll sich – so ein Imperativ, der alle bürgerlich orientierten Parteien verbindet – zu einer „wehrhaften Demokratie“ transformieren. Gegen die angebliche Gefahr des russischen Iwans wie zur Überwindung der aktuellen Wirtschafts(wachstums)krise.

Formierung und Fankultur

Fußball ist als wichtigste Massenkultur dafür ein nicht zu unterschätzendes symbolisches Terrain; eine Bühne, auf der sich nicht nur Unternehmen für Imageaufwertung und Steigerung ihres Markenwerts inszenieren, sondern auch politische Botschaften ihre Verbreitung finden. Sei es mit den Peace-Zeichen, die in mehrere Mittelkreise deutscher Profivereine gefräst wurden, nachdem der Ukraine-Krieg ausbrach, oder einfach als internationale Bühne des demokratischen Nationalismus deutscher Machart, wie ihn Angela Merkel ab dem Heim-WM-„Sommermärchen“ 2006 zu nutzen wusste.

Aufrüstung und der Arbeits- und Sozialrechteabbau finden ihre ideologische Rechtfertigung nicht nur in den Diskursen der öffentlichen Meinungsbildung, sondern auch in konkreten politischen Maßnahmen, die die Militarisierung nach innen hin absichern sollen. Allen voran steht da natürlich die Wehrpflicht bereit, mit der eine erneute Rekrutierungswelle an soldatischer Verfügungsmasse organisiert sowie die gesellschaftliche Offenheit für das massenhafte Sterben für den „eigenen“ Staat überprüft wird. Allgemeiner gesprochen erleben wir aktuell die zweite Bundesregierung in Folge, die die eigene Bevölkerung auf neue Kriege einschwört und den permanenten Ausnahmezustand herbeiredet, um Folgsamkeit und Disziplinierung auch der widerspenstigen Elemente dieser Gesellschaft herbeizuführen. In dieser Großwetterlage gerät das Spiel mit dem runden Leder in den Fokus; Repressionsmaßnahmen geraten zum Testlauf allgemeiner Disziplinierung.

Ultras und aktive Fans sind nervig. Sie widersetzen sich staatlichen Vorstellungen, wie öffentliche Veranstaltungen umgesetzt werden sollen (Stichworte: Choreographien, Pyrotechnik und so weiter); sie beanspruchen „selbstbestimmte“ Räume wie die Kurven der Stadien; sie weisen einen – selbst von Linken kaum erreichten – hohen Organisations- und Autonomiegrad auf (Stichwort: Klandestinität und Organisierung tausender Fußballfans); sie laufen in ihrer Praxis vielen staatlich organisierten Integrationsangeboten den Rang ab und lassen sie nur zu eigenen Bedingungen an sich heran (Stichwort: Fanprojekte) oder bauen sie gleich selbst autonom auf (Stichwort: Fanhilfen und Jugendangebote).

Deshalb rückt der Raum Fußball in das innenpolitische Fadenkreuz, wenn mehrere Bundesregierungen Kredite in Billionenhöhe für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit aufnehmen und gleichzeitig eine stagnierende Marktwirtschaft mit Sozialstaatsschleifung und Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten zum Laufen bekommen wollen. Zudem ist der Fußballsport für den demokratischen Staat ein Bereich, auf den er leichten Zugang hat. Mithilfe seiner Instrumente wie der IMK sind große Zugriffsräume vorhanden, die oberflächlich zunächst auf Einschränkungen und Selektion des Spielbesuchs abzielen. Der Spielbesuch als das, was Fankultur als Massenkultur immer noch maßgeblich ausmacht und von vielen Fans, weit über die Kurven hinaus, als Kern ihrer Leidenschaft, ergo ihrer freizeitlichen Lebensweise, verteidigt wird.

Alles unpolitisch?

Aber haben damit nicht doch all diejenigen recht, die Politik als externen Faktor im Fußball wahrnehmen und sich deshalb unpolitisch gerieren? Der politische Einfluss endet nicht mit der Zunahme von Repression gegen Fans, die staatliche Stellen als unpassend für die Fankultur definieren. Schon die oft benannte Kommerzialisierung des Profi-Sports ist eine Folge politischer Entscheidungen. Inwiefern? Ein Gedankenspiel offenbart die politische Strukturierung des unpolitischen Freizeitspaßes. Eigentlich garantiert die bürgerliche Rechtsordnung jedem von uns, dass wir durch unternehmerische Tätigkeit am Marktgeschehen teilnehmen dürfen. Nun gelten im Fußball aber Verfügungsrechte, die es ermöglichen, ein immaterielles Gut wie Fußball – das eigentlich niemandem gehören kann, weil es überall mit einfachsten Mitteln zu kreieren ist – mittels Eigentümerrechten zu verwalten und zu verwerten. In Zeiten, in denen die Kommerzialisierung im Fußball maßgeblich von den Einnahmen der TV-Rechte-Veräußerung geprägt ist, muss deshalb der Finger in die Wunde der verbandlichen Verwertung gelegt werden. Denn ohne politische Absicherung des Verbandsmonopols, also ohne eine Rechtsordnung, die solcherlei Eigentumsverhältnisse im Fußball herzustellen weiß, wäre die Kommerzialisierung nicht möglich. Bürgerliche Politik ist folglich latent im Fußball und bestimmt maßgeblich seine Entwicklung mit, indem es den marktwirtschaftlichen Zugang strukturiert und somit seine Verwertung organisiert.

Damit wäre auch ein Argument dafür gefunden, warum sich die Innenminister im Juni auf der nächsten Tagung der IMK ausgerechnet zu Pyrotechnik in Stadien beraten. Was unter dem Sicherheitsaspekt als „Einbringen von pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten“ formuliert wurde, ist ein weiterer politischer Angriff auf die Kurven und die Fanbewegung. Seit über einem Jahr stellen sich Ultras, Fanclubs und ganze Kurven im Verbund mit ihren Vereinen gegen die verbandliche Bestrafung, die die Nutzung pyrotechnischer Erzeugnisse aktuell nach sich zieht. Unter einer bundesweiten „Verbandsstrafen abschaffen“-Vernetzung formiert sich die deutsche Fanbewegung und scheint somit eine echte Gefahr darzustellen für das politische Ziel einer formierten Gesellschaft in Zeiten der Krise und des Krieges. Fußballfans treten also mit ihren akuten Konflikten – ob sie wollen oder nicht – in einen größeren gesellschaftlichen Kampf um Selbstbestimmung und Wahrheit ein. Was daraus wird, hängt auch von den revolutionären Kräften hierzulande ab …

Die Kräfte, die im zweiten Weltkrieg Europa und die halbe Welt in den Abgrund rissen, haben auch nach ihrer bedingungslosen Kapitulation in Karlshorst den Traum von einem neuen Anlauf zur Weltherrschaft nie aufgegeben. Ein solcher Plan ist unmöglich ohne den Besitz der Waffe, die sie schon vor 1945 schmieden wollten, dazu aber ökonomisch und technologisch zum Glück noch nicht in der Lage waren. Seit dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki träumen die reaktionärsten Kreise in Deutschland davon, eines Tages selbst mit einer solchen Bombe andere europäische Städte bedrohen und im Kriegsfall auslöschen zu können. Das ist ihnen durch ein ganzes Netz internationaler Verträge verwehrt – zuletzt durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Übernahme der DDR durch die BRD ermöglichte. In ihm hat der so entstandene Staat, in dem wir jetzt leben, hoch und heilig auf die Atombombe verzichtet.

Wie Wölfe am Zaun aber laufen die deutschen Militaristen an den vertraglichen Grenzen ihres Handelns entlang und suchen die Lücke. Keine noch so sehr an den Haaren herbeigezogene Begründung ist ihnen für den Vertragsbruch zu blöde. Am 17. Januar nutzte Berthold Köhler, einer der vier Mitherausgeber der „FAZ“, die Krise um Grönland für die Überschrift auf Seite 1 „Über die eigene Bombe nachdenken“. Selbst die Bindung an die Atombomben der USA möchte er abstreifen.

Seitdem ist kein Halten mehr. Die SPD versucht sich in der erbärmlichen Nummer, einerseits diesen Kräften gefällig zu sein, andererseits aber die bestehenden Verträge nicht öffentlich zu zerreißen. Ihr Vorsitzender Lars Klingbeil empfiehlt Gespräche mit Frankreich, um über diesen Umweg an die Waffe zu kommen. Köhler wischt das barsch beiseite: „Deren Arsenale sind … vergleichsweise klein, und niemand weiß, wie lange in Paris und London die Bereitschaft besteht, die atomaren Fittiche über den Deutschen auszubreiten.“

Sie wollen mit Macht die eigene Bombe. Das nun in der „FAZ“ öffentlich gemachte Argument gegen die „kleine“, von der SPD betriebene Lösung macht deutlich: Sie wollen nicht nur eine, nicht nur so viele Bomben wie sie Frankreich und Großbritannien haben, sondern eine mit den USA und Russland vergleichbare atomare Bewaffnung für Deutschland. Ist es Wahnsinn, so hat es doch Tradition – es ist die Tradition, die Deutschland bereits zweimal ins Verderben geführt hat. Ein drittes Mal werden die Nationen der Welt kein Nachsehen mehr haben mit einem Volk, das solchen Wahnsinnigen folgt.

Immerhin: In der SPD regt sich Widerstand. Am letzten Wochenende erschien in der „Berliner Zeitung“ ein längerer Artikel ihres Altkanzlers Gerhard Schröder, in dem er mit Berufung auf Willy Brandt und Helmut Schmidt die einfache Wahrheit formulierte: „Die Eskalation von militärischer Hochrüstung darf im Atomzeitalter nicht unser Weg sein.“ Die Partei, die er versucht, hinter dieser Einsicht zu versammeln, kämpft inzwischen bundesweit – auch dank des Kurses ihres jetzigen Vorsitzenden – gegen das Abrutschen auf einstellige Wahlergebnisse. In Sachsen-Anhalt droht das Scheitern an der Fünfprozenthürde.

Ob der Kurs in den Wahnsinn gestoppt werden kann, wird in den wenigen uns noch bleibenden Jahren vor allem in den Betrieben, den Schulen und Hochschulen entschieden werden – und davon ausstrahlend auf den Straßen dieses Landes. Dort muss die Kraft wachsen, um denen, die nach der Bombe greifen, die Hände zu brechen, bevor es ihnen gelingt, die Menschen dieses Landes wie eine Herde von Lemmingen zur Klippe zu locken.

Ach, was ist es schön, dass es Linksextremisten gibt – das muss sich auf jeden Fall gerade Alexander Dobrindt (CSU) denken, schließlich darf er endlich die Jagdinstrumente schärfen. „Wir rüsten auf für den Kampf gegen den Linksextremismus“, tönt der stets seine Hände in Unschuld waschende Ex-Verkehrsminister und stellt gleich noch eine Million Euro für Denunzianten bereit. Und falls sich dann doch herausstellen sollte, dass es keine Linksextremisten waren, die Berlin den Strom abgestellt haben, ist die Aufrüstung im Innern schon lange passiert. Und Dobrindt lacht sich ins reaktionäre Fäustchen. Und im Vergleich zu den bisherigen großen Würfen Dobrindts wird das Mehr an Personal für Geheimdienste, und was er sonst noch an „Aufrüstung“ vorsieht, bestimmt ein Schnäppchen. Allein beim Mautskandal lag die Entschädigungssumme bei 560 Millionen Euro.

Am Abend des 21. Januar bemerkten Zeugen, dass der Dachstuhl des Lektionsgebäudes der früheren FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee nördlich von Berlin brannte. Etwa 80 Feuerwehrleute waren im Einsatz, konnten aber nicht verhindern, dass der Hörsaal mit 560 Plätzen, die Dolmetscheranlage und weiteres zerstört wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt, Brandstiftung schließt sie nicht aus. Der Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Oliver Borchert, sprach am 23. Januar laut „bernau-live.de“ von einem „historischen Verlust“. Das Feuer markiere „zwar eine Zäsur, aber keinesfalls das Ende für die Bemühungen um ein tragfähiges Nutzungskonzept“.

Seine Haltung ist repräsentativ für die Region. Nach 1990 schenkte die Treuhand das Gelände der Stadt Berlin, die sich kaum kümmerte und es seit den 2000er Jahren verfallen ließ. 2024 war von Abriss die Rede, obwohl das weder Gemeinde noch Landkreis akzeptierten. Verschiedene Initiativen hatten versucht, eine Kultur- und Bildungsstätte aufzubauen. Die platte Herrschaftsdemagogie von den „zwei Diktaturen“, die das Gelände „doppelt kontaminiert“ („FAZ“ vom 23. Januar, Überschrift „Warmer Abriss?“) hätten, nervt im Osten nur.

Von 1946 bis 1990 befand sich hier die FDJ-Jugendhochschule, die 1950 den Namen „Wilhelm Pieck“ erhielt. Sie war zunächst in der Villa untergebracht, die sich der Cheflügner der Nazis, Josef Goebbels, dort hatte bauen lassen. Ab 1951 entstanden die Lehr- und Wohngebäude im klassischen Stil jener Jahre – siehe manche großen Betriebskulturhäuser – nach einem Entwurf von Herbert Henselmann. Sie stehen unter Denkmalschutz. Die ab 1990 Herrschenden, erst recht die aus der „Frontstadt“, hinderte das nie an Kulturvernichtung im Osten.

Die Jugendhochschule war ein Weltzentrum für junge revolutionäre Marxisten aus fast 70 Ländern. Wer in Befreiungsbewegungen kämpfte, studierte ebenso wie künftige DDR-Kundschafter unter Pseudonym. Ab den 70er Jahren kamen Lehrgangsteilnehmer auch aus kapitalistischen Ländern, darunter aus der SDAJ. Insgesamt absolvierten geschätzt mehr als 20.000 Teilnehmer die Schule. Nicht wenige sind heute noch aktiv.