Die bisher größte Leistung des Friedrich Merz für die Vereinten Nationen war, Annalena Baerbock auf den Präsidentenstuhl der Vollversammlung zu setzen. Die Frau, die zwar nicht wie versprochen Russland, aber fast die Bundesrepublik ruiniert hat, soll laut „bild.de“ unmittelbar nach der Klatsche für die Grünen vom 25. Februar 2025 auf den Wahlsieger „zugegangen“ sein und sich den Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 gesichert haben. Die bereits nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmidt wurde weggetreten, und so konnte Baerbock, die laut dem Satiriker und EU-Abgeordneten Martin Sonneborn („Die Partei“) „von einer so präsidenzlosen Schlichtheit ist, dass sie in diplomatischen Kreisen sogar für dümmer als Ribbentrop gehalten wird“, am Dienstag im UN-Plenarsaal in New York am Dienstag die Früchte auch ihrer Arbeit ernten und verkünden: Deutschland flog mit 104 Stimmen bei der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat mit Pauken und Trompeten durch. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131) Stimmen ziehen für Westeuropa ab Januar 2027 für zwei Jahre in das Gremium ein.

Offenbar hatte Kanzler Merz die Angelegenheit Vereinte Nationen nach der geräuschlosen Wahl Baerbocks (167 Stimmen dafür, sieben dagegen, 14 Enthaltungen) am 2. Juni 2025 abgehakt. Russland hatte zwar „Diplomatenkreisen zufolge“ („tagesschau.de“) eine geheime Abstimmung statt Akklamation für die Wahl der Präsidentin durchgesetzt, aber es dabei belassen. Person und Personalie waren wohl nicht wichtig. Auf jeden Fall ließ sich der „Außenkanzler“ zu Beginn der UN-Sitzungsperiode im September 2025 nicht in New York blicken – im Gegensatz zu etwa 140 anderen Staats- und Regierungschefs. Er ließ sich von Johann „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ Wadephul vertreten, also einem Minister, der an seinen Äußerungen gemessen Ribbentrop und Baerbock spielend unterbietet. Merz hatte mit ihm eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt.

Von Wadephuls Septemberaufenthalt in New York ist nicht viel bekannt, um die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat scheint er sich aber nicht gekümmert zu haben. Die Kandidatur hatte ja auch bereits 2020 der unselige Außenminister Heiko Maas (SPD) eingereicht – kann man schon mal vergessen. Maas hatte bereits 2019 versucht, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das Faschistenbürschchen Juan Guaidó zu ersetzen, und damit der Bundesrepublik zweifellos viele Freunde in Lateinamerika gemacht. Am 3. Januar erledigte Donald Trump Maas’ Anliegen.

Wadephul kümmerte sich im September also geräuschlos oder überhaupt nicht ums Bewerben in New York. Kurz vor der Abstimmung muss aber irgendjemand im Auswärtigen Amt Alarm geschlagen haben: Der Minister reiste bereits am 28. Mai an und verteilte unentwegt Bratwürste, Picknickdecken und Gummibärchen. Von mehr als 100 Gesprächen wurde geraunt. Am Mittwoch nahm er zunächst alles auf seine Kappe. Der „Spiegel“ berichtete: „Nach der Abstimmung gab sich Johann Wadephul in New York maximal zerknirscht. Er habe zwar mit dem Gedanken gespielt, persönliche Konsequenzen aus der Bewerbung zu ziehen, sich aber ‚persönlich nichts vorzuwerfen‘. Das Ergebnis sei ‚eine echte Enttäuschung‘ und ‚eine herbe Niederlage‘.“ Das war fast schon der Jammerton seines Kanzlers, der neulich im „Spiegel“ wegen Kritik an ihm weinte: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Merz hatte schon am Dienstag, bevor er selbst für das Debakel verantwortlich gemacht werden konnte, per SMS festgelegt: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan.“ An Wadephuls Würsten und Deckchen konnte es daher nicht gelegen haben.

Wer also war schuld? Unmittelbar nach der Abstimmung hatte es der deutsche Außenminister geschnallt und sagte Journalisten: „Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.“ Der Mann nimmt sich und sein Geschwätz wichtig, Belege wies er nicht vor, benötigt ein deutscher Minister nicht. Ausgerechnet die FAZ höhnte vom „völkerrechtlichen Musterschüler“ Deutschland und rümpfte die Nase über die Pfütze unter ihm: „Hierzulande ist weitgehend vergessen, dass die Bundeswehr im Kosovo ohne UN-Mandat in ihren ersten Krieg zog. Nicht legal, aber legitim, nannte man das damals. Na ja, es war eben Interessenpolitik“.

Am nächsten Tag war alles vergessen. Außerhalb Westeuropas hatte ohnehin so gut wie niemand von dem Dramolett Notiz genommen. Nach Informationen von Reuters kündigte die Bundesregierung am Donnerstag ‌formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/36 und 2043/44 an.

Am Freitag fasste die russische Tageszeitung „Kommersant“ die Schuldzuweisungen Wadephuls schön zusammen: „In Deutschland selbst neigt man jedoch dazu, den Kanzler für das Scheitern verantwortlich zu machen – und keine äußeren Faktoren. (…) Seine scheinbare Gelassenheit spiegelt nicht die tatsächliche Lage wider: Mit diesem Misserfolg hat der Kanzler sich faktisch eine der letzten Stützen entzogen, auf denen seine Autorität ruht.“ Und weiter: „Infolgedessen wird sich die Kritik an seinem Handeln im Inland nur noch verstärken, und auf der internationalen Bühne wird sich ein stillschweigender Konsens bilden: Wenn ein Schwergewicht wie Deutschland in den Vereinten Nationen ausgebootet werden kann, könnte ein ähnlicher Ansatz auch in anderen internationalen Fragen funktionieren.“

Schön wär’s.

Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivsten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin mit einem Fahrzeug zu blockieren. Daraufhin wurden sie von Polizisten mit Schusswaffen gestoppt, aus dem Fahrzeug gezwungen und aufgefordert, sich mit dem Gesicht zum Auto zu stellen und die Hände auf das Fahrzeug zu legen.

Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete mit als erste über das Geschehen. Ihr sei ein etwa fünfminütiges Video zugespielt worden, von dem sie eine 25 Sekunden lange Frequenz auf die Onlineplattform X stellte. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamte das Fahrzeug umstellen und dabei mit ihren Pistolen auf die Insassen zielen. Ein Polizist, der ebenfalls auf die Fahrerkabine zielt, läuft auf die Tür den Autos zu, öffnet sie und schreit die Insassen an: „Raus!“Ein Mann und eine Frau mit Kufiya, beide offensichtlich unbewaffnet, kommen verunsichert mit erhobenen Händen heraus. Kurz darauf wird aus dem Off gerufen, jemand filme das Ganze. Daraufhin eilt ein weiterer Polizist auf die Kamera zu. Der Filmende gibt sich als „Presse“ zu erkennen. Die Antwort des Polizisten: „Ran da! Ran da! Erstmal ran da!“ Und zwingt den Journalisten in Richtung Fahrzeug, woraufhin die Aufnahme endet. In einer Erklärung kommentierte PaG, der deutsche Staat sei „bereit, diese Waffenfabrik mit Waffen zu beschützen“.

Rheinmetall ist einer der größten und traditionsreichsten Waffenhersteller Deutschlands. Er hat schon Kriegsgerät für die Welteroberungskriege des deutschen Kaiserreich und der Nazis produziert und dabei Milliardengeschäfte gemacht. In den letzten Jahren geriet der Konzern vor allem für seine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel in Kritik. Außerdem profitiert er von dem massiven Aufrüstungskurs der BRD seit der sogenannten „Zeitenwende“. Einen Exportstopp an Riad während des genozidalen Jemen-Krieges umging das Unternehmen, indem es seine Bomben für das Königreich nicht mehr in Deutschland, sondern in Italien herstellte. Seine Ausrüstung der israelischen Armee für den Völkermord in Gaza dagegen laufen mit offizieller Rückendeckung der Bundesregierung.

Während die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung nach wie vor anhält – wofür das Auftreten der Polizisten vor Rheinmetall nur das jüngste, krasse Zeugnis ist –, nimmt der Widerstand zunehmend neue Formen an. Seit Inkrafttreten des von Israel vielfach gebrochenen Waffenstillstands in Gaza gehen die Zahl der Demonstrationen und der Teilnehmer daran sichtlich zurück. Dafür kommt es vermehrt zu direkten und symbolischen Aktionen. Im September 2025 drangen fünf Aktivisten in ein Werk des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems bei Ulm ein und verübten dort öffentlichkeitswirksam Sabotage nach dem Vorbild von Palestine Action aus Britannien. Gegen die „Ulm 5“ läuft derzeit ein skandalöser und von Rechtsbeugungen geprägter Gerichtsprozess in Stuttgart-Stammheim.

Der Blockadeversuch von PaG gegen Rheinmetall war ebenfalls ein Versuch direkter Aktion, wenn auch ohne „Sachbeschädigung“. Parallel fand eine erfolgreiche Blockade gegen den deutschen Panzer-Hersteller KNDS in Mülheim an der Ruhr statt: 200 Menschen führten eine Sitzblockade vor dem Eingang des Unternehmens durch. Außerdem wurden Farbbeuteln an die Fassade geworfen und Palästina-Fahnen aufgehängt. Die Blockade fand im Rahmen dreitägiger Aktionstage der Umweltbewegung Ende Gelände statt. Dabei solidarisierten sich die Aktivisten lautstark mit den Ulm 5 und begründeten die Aktion mit der Kooperation von KNDS mit Elbit Systems.

Auch die BDS-Bewegung nimmt in Deutschland an Fahrt auf. Die friedliche Kampagne wird in der Bundesrepublik seit Jahren als „antisemitisch“ diffamiert und böswillig in die Tradition des Juden-Bokyotts der Nazis in den 1930er Jahren gestellt. Davon lassen sich aber immer weniger Menschen beeindrucken. An verschiedenen Unis laufen derzeit Kampagnen von Studierenden, die fordern, dass ihre Hochschulen ihre jeweiligen Verbindungen nach Israel einstellen. Am 19. Juni beispielsweise stimmte die Vollversammlung der Studierenden der Universität Leipzig für den akademischen Boykott Israels.

Am 24. und 25. Mai hat in Moskau das III. Internationale Antifaschistische Forum stattgefunden, an dem Vertreter fortschrittlicher und antifaschistischer Organisationen aus mehr als 100 Ländern teilnahmen, darunter auch die DKP. Wir dokumentieren die Abschlusserklärung. In UZ vom 12. Juni 2026 erscheint ein Bericht über die Konferenz.

Liebe Genossinnen und Genossen! Freundinnen und Freunde und Gleichgesinnte!

Wir wenden uns an euch aus der Heldenstadt Moskau, vor deren Mauern die Rote Armee die Hitler-Horden zerschlug, die ganz Europa besetzt hatten. In den strengen Wintertagen des Jahres 1941 hat das sowjetische Volk der Welt bewiesen: Der Faschismus ist nicht allmächtig. Er wird besiegt werden, wenn sich Völker gegen ihn erheben, vereint durch den Glauben an Wahrheit und Gerechtigkeit.

Das III. Internationale Antifaschistische Forum findet in einer Zeit statt, in der die Menschheit vor schwersten Prüfungen steht. Die imperialistische Reaktion strebt erneut danach, einen möglichst umfassenden Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu starten. Ihre unveränderlichen Begleiter bleiben Militarismus und Kolonialismus, Faschismus und Antikommunismus. Sich auf die dunkelsten Kräfte stützend, strebt das oligarchische Kapital danach, seine Herrschaft über die Völker zu bewahren und zu festigen. Über die Arbeit und das Talent der Menschen. Über die natürlichen Reichtümer unseres Planeten. Über die Gegenwart und Zukunft der Menschheit.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat das aggressive Wesen des Großkapitals überzeugend offenbart. Seine Handlanger geraten in Raserei, wenn Völker den Ansprüchen der Weltoligarchie auf Herrschaft und Unterdrückung die Stirn bieten. Die Kapitalisten und ihre ideologischen Handlanger betrachten die geeinte Arbeiterklasse, die nationale Befreiungsbewegung sowie das Streben der Werktätigen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit als ihre größte Bedrohung.

Vor unseren Augen hat der Kapitalismus im Grunde genommen den Schleier der liberalen Demagogie fallen lassen. Er spricht immer weniger von „Freiheit“ und „Menschenrechten“. Die Reaktion greift immer häufiger auf Diktatur, Terror, Chauvinismus und Krieg zurück. Verschiedene Formen des Faschismus werden wiederbelebt. Die Erben von Hitler und Mussolini, Franco und Salazar, Horthy und Antonescu erheben ihre Köpfe. Aggressive Militärblöcke verstärken ihre Aktivitäten. Um Druck auf die Völker auszuüben, setzen die Imperialisten immer zynischer auf politischen Terror, religiösen Extremismus, ethnischen Hass, die Sanktionsschlinge und den militärischen Knüppel.

Wir erklären: Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen Antikommunismus und Russophobie verbunden. Wir verurteilen entschieden die Versuche, die Sowjetunion mit dem Hitler-Reich gleichzusetzen, die Befreier als „Besatzer“ zu bezeichnen, Denkmäler für Soldaten der Roten Armee abzureißen, kommunistische Symbole zu verbieten und die Komplizen des Nationalsozialismus zu rechtfertigen. All diese Schritte sind nichts anderes als die politische Vorbereitung einer faschistischen Revanche. Die Reaktionäre streben danach, den Völkern ihr historisches Gedächtnis zu rauben, die Verbindung zwischen den Generationen zu zerreißen und die Heldentaten der UdSSR und des gesamten antifaschistischen Widerstands zu verleumden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den Einschätzungen und Schlussfolgerungen, die im Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt, „Die Menschheit vor dem Faschismus bewahren!“, dargelegt sind. Es wurde am 22. April 2023 auf dem I. Internationalen Antifaschistischen Forum in Minsk verabschiedet und hat seine Aktualität voll und ganz unter Beweis gestellt. Sein Geist des Internationalismus und der Solidarität bildet die Grundlage für unseren Zusammenhalt und unser gemeinsames Handeln.

Wir sind der Ansicht, dass der Faschismus kein zufälliger Umweg in der Weltgeschichte ist. Er entsteht aus der Krise des Kapitalismus, aus der Angst des Großkapitals vor den Werktätigen, aus seinem Wunsch, diese zu versklaven und zu unterdrücken. Alle Erscheinungsformen der extremen Reaktion haben als Hauptursache das Bestreben der Finanzoligarchie, ihre Herrschaft um jeden Preis zu erhalten.

Einen besonderen Platz in unserem gemeinsamen Kampf nimmt der Kampf gegen den Terrorismus ein. Wir verurteilen den Terror in all seinen Erscheinungsformen entschieden – ob individuell, in Gruppen oder staatlich. Ob freiwillig oder als Söldner. Militärisch, wirtschaftlich oder psychologisch. Terrorismus bringt Tod und Zerstörung, ruiniert Menschenleben, schürt Angst und Hass, sät Schmerz und Leid.

Die Völker müssen die tiefen Wurzeln des Terrorismus erkennen. Er lässt sich nicht allein durch den Fanatismus fanatischer Gruppen oder den kriminellen Willen einzelner Personen erklären. Der Nährboden des Terrorismus ist eine Welt der sozialen Ungleichheit, der Rechtlosigkeit und Armut, der Erniedrigungen und Arbeitslosigkeit, der Interventionen und des Völkermords, des Diktats und neokolonialer Praktiken, der Willkür von Sanktionen und zynischer Blockaden.

Enorme Massen von Menschen schaffen den kolossalen Reichtum der modernen Welt, doch die Früchte ihrer Arbeit und ihres Talents werden von einem engen Kreis von Kapitaleigentümern beansprucht. Über die großen Werte verfügen nicht die Völker, sondern eine absolute Minderheit von Usurpatoren der tatsächlichen Macht. Das sind die Herren der Banken und Finanzgruppen, der transnationalen Unternehmen, der Rüstungskonzerne und der IT-Giganten. Die ungeheure Ungleichheit bei der Verteilung der Ergebnisse gesellschaftlicher Arbeit führt zu Entfremdung und sozialer Degradierung.

Der Imperialismus schafft Zonen des Chaos und zerstört ganze Länder unter dem Vorwand ihrer „Befreiung“. Er rüstet radikale Gruppierungen auf, schürt interethnische Feindseligkeiten, entfacht religiöse Feindschaft und unterstützt rassistische und nationale Diskriminierung. Er ist es, der Söldnertum fördert und Staatsstreiche organisiert.

Wir betonen: Der Kapitalismus ist nicht nur unfähig, den Terrorismus zu vernichten – er reproduziert ständig dessen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen. Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich nicht auf Polizeieinsätze und Militäraktionen reduzieren. Das Leben verlangt die Beseitigung seiner Ursachen: die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, neokoloniale Ausbeutung, soziale Ungleichheit. Die Zerschlagung imperialistischer Blöcke und die Beseitigung der Herrschaft des transnationalen Kapitals sind das Gebot der Stunde.

Die Teilnehmer des III. Internationalen Antifaschistischen Forums bekunden ihre Unterstützung für die antifaschistischen und antiterroristischen Aktivitäten Russlands im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine. Wir betrachten diesen Kampf als Teil des allgemeinen Widerstands gegen globales Diktat, Staatsterror, Militarismus und Neonazismus. Wir verurteilen entschieden die Versuche, das ukrainische Territorium als Sprungbrett für die Ausweitung des Einflusses imperialistischer Kräfte zu nutzen.

Wir betonen: Unser Kampf gegen Neonazismus und Terrorismus ist von grundsätzlichem Charakter. In ihm gibt es keinen Platz für Kompromisse. Er richtet sich gegen Kräfte, die darauf abzielen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, die Komplizen des Hitler-Faschismus zu rehabilitieren und die Erinnerung an die Heldentaten der Antifaschisten auszulöschen. Wir werden uns niemals mit denen abfinden, die Terror und Angst säen, um die Welt dem Diktat des Kapitals zu unterwerfen. Wir kämpfen für das Recht der Völker auf Sicherheit und historische Wahrheit, auf Souveränität und umfassende Entwicklung, auf soziale Gerechtigkeit und die Wahl eines sozialistischen Weges.

Wir fordern von den USA entschieden, ihre Versuche einzustellen, der Republik Kuba ihren Willen aufzuzwingen. Seit vielen Jahrzehnten ist sie ein Symbol für Würde und Treue zu dem gewählten Weg. Die zahlreichen Sanktionen gegen die Insel der Freiheit und die willkürlichen Anschuldigungen Washingtons gegen den Führer der kubanischen Revolution, Raúl Castro Ruz, müssen unverzüglich beendet werden. Die Blockade Kubas ist ein Akt des Staatsterrorismus gegen ein ganzes Volk. Der pathologische Wunsch, ganze Länder für die Wahl ihres Entwicklungsweges zu bestrafen, ist ein Beispiel für unverantwortliche und kriminelle Politik.

Wir bekunden unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela. Wir fordern, den politischen und gewaltsamen Druck auf ihr Volk zu beenden und die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wir bestehen auf der sofortigen Freilassung des Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, und von Cilia Flores. In der Absicht der USA, das venezolanische Volk zu brechen und sich dessen Bodenschätze anzueignen, zeigt sich derselbe neokoloniale Kurs, der Faschismus, Terrorismus und militärische Interventionen nährt.

Wir fordern die Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk. Das israelische Militär muss seine Verbrechen im Gaza-Streifen und seine aggressiven Aktionen gegen den Libanon einstellen. Wir bestehen auf der Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat.

Washington muss die Unterstützung der aggressiven Handlungen Israels und die Militäroperation gegen den Iran unverzüglich einstellen. Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, die interventionistischen Bestrebungen der USA zu verurteilen und Entschädigung für den dem iranischen Volk zugefügten Schaden zu fordern.

Wir rufen alle Menschen guten Willens dazu auf, die Einheitsfront der fortschrittlichen, linken, kommunistischen, patriotischen, antikolonialen und antifaschistischen Kräfte zu stärken. Wir müssen unsere Kräfte in unserem gerechten Kampf bündeln. Indem wir als Einheitsfront agieren, müssen wir Antikommunismus, Antisowjetismus und Russophobie entlarven, die Rechte der Werktätigen verteidigen, und für einen gerechten und sicheren Frieden kämpfen.

Wir wenden uns an alle Völker der Erde: Lasst euch nicht täuschen! Vertraut nicht denen, die mit falschen Parolen von „Freiheit“ um sich werfen, aber Knechtschaft bringen. Die von „Demokratie“ sprechen, aber die Diktatur des Kapitals pflegen. Die von „Sicherheit“ verkünden, aber Kriege schüren. Die den Kampf gegen den Terrorismus versprechen, aber selbst Zwietracht und Gewalt säen.

Nur eine Welt gleichberechtigter Völker, sozialer Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit der Werktätigen wird die Menschheit vor Faschismus, Terrorismus und Krieg bewahren.

Nein zu Imperialismus, Neonazismus, Antikommunismus und Terrorismus!
Wir lassen nicht zu, dass die Welt in die Luft gesprengt wird! No pasarán! Sie werden nicht durchkommen!
Möge die Welt der Arbeit, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft triumphieren!
Hoch die internationale Solidarität der Werktätigen!

Moskau, 25. Mai 2026

Es ist diese Mischung aus Frechheit, Kaltschnäuzigkeit und offenkundiger Verachtung uns allen gegenüber. Sie glauben, damit kämen sie möglichst widerspruchslos mit ihrem Sozialkahlschlag durch. Merz, Warken, Bas, Bär … kaum ein Regierungsmitglied, das in den letzten Wochen nicht mit immer wahnwitzigeren Sparvorhaben und Kürzungsvorschlägen von sich reden gemacht hat. Rente, Arbeitszeit, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe, BAföG – nichts ist vor ihnen und ihrem Generalangriff auf den Sozialstaat sicher. Und immer heißt es: Alles alternativlos, alles völlig logisch. Sachzwänge eben. Wirklich? Wo sind denn die Milliarden? Sie fließen in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Sie füllen die Kassen der Konzerne und die Taschen der Reichen.

Wir werden nicht nur beklaut, sondern auch für dumm verkauft. Der Angriff auf unsere Arbeitszeit und das gebrochene Versprechen einer BAföG-Erhöhung für Studierende sind nur zwei Beispiele.

Der gesetzlich festgeschriebene Achtstundentag in Deutschland wurde uns nicht geschenkt. Er wurde hart erkämpft. Ihn jetzt als „unflexibel“, „veraltet“ oder nicht an unseren Bedürfnissen orientiert zu verunglimpfen, hat Methode. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft führt dazu aus: „Es geht ja nicht um mehr Arbeitszeit, sondern es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit.“ Als ob wir nicht bereits jetzt schon Tag für Tag und Schicht für Schicht darum kämpfen müssten, pünktlich gehen zu können. Als ob wir nicht bereits jetzt wegen der viel zu hohen Arbeitsverdichtung darum ringen, dass nach acht anstrengenden Stunden wirklich Schluss ist. Als ob es bereits jetzt so einfach wäre, unsere Dutzenden Überstunden in Frei zu verwandeln. Mehr „Flexibilität“ bedeutet, dass wir verzweifelt versuchen werden, die Überstunden vom Wochenanfang am Ende der Woche irgendwie loszuwerden, und es doch nicht schaffen. Wie soll das erst werden, wenn das Arbeitszeitgesetz „überarbeitet“ wird, das uns in dieser Frage den Rücken stärkt?

Mehrarbeit zu unseren Lasten und auf Kosten unserer Gesundheit – das ist es, was Merz plant, wenn er den Achtstundentag angreift. Und Arbeitsministerin Bas? „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“. Ja, wer hat es denn da reingeschrieben?

Bei der ebenfalls im Koalitionsvertrag stehenden BAföG-Erhöhung scheint das Argument nicht zu zählen. Die zuständige Ministerin Prien erklärte die Reform der Bundesausbildungsförderung kurzerhand für gescheitert. Aus ihrer Sicht ist sie auch nicht notwendig. Schließlich sei es „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. Drei Viertel aller Studierenden tun das allerdings bereits. Die Nicht-Erhöhung des BAföG-Satzes ist nichts anderes als die klare Benachteiligung von Studierenden, die nicht aus reichem Hause kommen. Auch hier zeigen sich pures Elitedenken und der Standesdünkel der politisch Verantwortlichen.

Die angedrohten Kürzungen gehen zu 100 Prozent zu unseren Lasten. Zu Lasten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Versicherten, der jetzt oder künftig Kranken, der Rentner, Kinder und Jugendlichen, der Eltern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit möglichst vielen von den Kürzungsorgien Betroffenen entschieden und entschlossen zur Wehr setzen. Dieser Sozialstaat ist nicht alles, aber ohne Sozialstaat, ohne Gesundheit, Wohnraum, Lebenszeit ist alles nix. Deshalb können die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz nur der Auftakt für gemeinsamen, millionenfachen Widerstand all jener sein, die bei den Kürzungen etwas zu verlieren haben. Denn gemeint sind wir alle.

Immer hilfloser wirken die Appelle der Bundesregierung, zuletzt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Er wolle ja gar keinen „Vertrauensvorschuss“, so Merz mit Blick auf seine „Reformen“, „aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“. Die Antwort kommt von der Straße und aus den Betrieben.

An mehr als 50 Krankenhäusern haben Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen den „Klinikaufstand“ begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fürchtet um hunderttausende Arbeitsplätze, erkämpfte Verbesserungen in der Pflege und die Leben der Patienten. Für Anfang Juli ruft die IG Metall zur „Ruhrpott-Rebellion“ auf. „Klare Kante: Hände weg von unseren Rechten“, heißt es im Aufruf. „Unsere Rechte wurden über Generationen hinweg durch Zusammenhalt, Streiks und großen persönlichen Einsatz erstritten.“ Die Auftaktveranstaltung soll am 3. Juli in Gelsenkirchen stattfinden.

Auch aus anderen Branchen mehren sich Signale des Widerstands. Der DGB mobilisiert für den 27. Juni zu einer Demonstration unter dem Motto „Jetzt reicht’s“. Doch noch wird der Zusammenhang zwischen Kriegsausgaben und Kürzungsorgien weitgehend ausgeblendet. So auch bei der Initiative der Partei „Die Linke“, die am 1. Juni zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Bielefeld und Essen aufgerufen hatte. Zumindest in Essen erwähnte die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk die horrenden Rüstungsausgaben in ihrer Rede. Aber vor allem lag es an den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, klare Kante zu zeigen: Wer den Sozialstaat verteidigen will, muss Militarisierung und Kriegshaushalt bekämpfen.

Das Gespenst des linken Terrors ist zurück – festgemacht an einer 67-jährigen Frau, die 13 Jahre ins Gefängnis soll. Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde am 27. Mai vom Landgericht Verden für schuldig befunden, zwischen 1999 und 2016 an sechs Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt, wie die Verteidiger betonten. Die bürgerliche Presse berief sich vor allen Dingen auf DNS-Spuren, mit denen die Anwesenheit der beiden untergetauchten ehemaligen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg in Klettes Wohnung bewiesen werden sollte. Ein Indiz, das immerhin ausreicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Um etwas anderes ging es in diesem Prozess auch nicht. Auf das medienwirksame Spektakel der Öffentlichkeitsfahndung folgte die Verhaftung Daniela Klettes, begleitet von unzähligen sensationsheischenden Erzählungen über das Leben im Untergrund. Für 3,6 Millionen Euro wurde eine Reithalle in Verden angemietet und zum „Hochsicherheits-Gerichtssaal“ umgebaut. Kontaktbeschränkungen wurden erlassen, Schikanen ausgeübt. Wer Daniela Klette im Gefängnis besuchte, musste mit polizeilichen Vorladungen und Überwachung rechnen. Mehr Vorverurteilung geht nicht.

Im Windschatten des Prozesses ging der reaktionär-militaristische Staatsumbau voran. Polizeiliche Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten werden ausgeweitet, demokratische Rechte beschnitten.

Nach diesem ganzen Aufwand war ein Freispruch nicht zu erwarten. Zu sehr hatten Politik, Medien und Verfolgungsbehörden in eine Verurteilung der verhassten „Terroristin“ investiert. Schließlich sollte hier nicht nur mit einer Person und „unpolitischen“ Raubüberfällen abgerechnet werden, sondern vor allem mit einem politischen Gegner.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Während die Revision noch läuft, kündigt das Landeskriminalamt Niedersachsen an, weiter „engmaschig“ nach Staub und Garweg zu suchen. Daniela Klette soll in einem weiteren Verfahren wegen vermeintlicher Anschläge der RAF vor mehr als 30 Jahren angeklagt werden. Die Versuche, politisches Kapital aus der Gefangenen zu schlagen, gehen also weiter.

Im Streik der Berliner Vivantes-Tochterfirmen zeichnet sich auch nach sechs Wochen keine Einigung ab. Der Kampf für gleiche Bezahlung im selben Betrieb geht also weiter. Das letzte Angebot der Geschäftsführung war schlechter als das vorherige vom April. Die Gegenseite setzt offenbar darauf, den Streik auszusitzen.

Eine Gerichtsentscheidung hatte die Notdienstbesetzungen bereits recht hoch angesetzt. So konnte der Normalbetrieb teilweise einfach weitergeführt werden. Dem steht die Entschlossenheit der Streikenden gegenüber, die es trotz schwieriger Bedingungen schaffen, diesen Arbeitskampf aufrechtzuerhalten. Durch eine erfolgreiche Spendenkampagne sind sie finanziell etwas besser abgesichert als nur durch das knappe Streikgeld.

Der Faktor Zeit ist für den Kampf der Beschäftigten wichtig: Einerseits führt der Streik zu immer mehr wirtschaftlichem Schaden für Vivantes, andererseits verändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen gerade zusehends. An vielen Stellen drohen Kürzungen, auch im Krankenhausbereich. Das betrifft unter anderem die Refinanzierung von Gehaltssteigerungen.

Der Berliner Senat zeigt derweil kein Inte­resse daran, seinen Beschluss umzusetzen, die Tochterfirmen von Vivantes wieder mit der landeseigenen Mutter gleichzustellen. Es wäre hilfreich, wenn der öffentliche Druck gegen die geplanten Sparmaßnahmen erhöht würde. Immerhin mobilisiert die Gewerkschaft ver.di in Betrieben mit aktiven Belegschaften gegen die Kürzungen. Am 28. Mai gab es im Rahmen des so genannten Klinikaufstands bundesweit Aktionen. Die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ am Sana-Klinikum Lichtenberg fand großes Medieninteresse. Am Folgetag gab es an der Charité eine Aktion mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Jetzt läuft in den Kliniken die Mobilisierung für Demonstrationen zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und am 11. Juni in Berlin.

Das zeigt, dass gerade ganz viele Veränderungen stattfinden, die neue Widersprüche aufwerfen. Die Arbeiterklasse beginnt zu merken, dass sie die Zeche zahlen soll für Aufrüstung und Militarisierung. Auf der anderen Seite sprechen die Klinik-Betreiber und ihr Dachverband zwar davon, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland dramatisch verschärft habe. Aber sie agieren nicht entsprechend. Und das, obwohl sie doch von den geplanten Kürzungen betroffen sind.

Für die weitere Perspektive von Tarifkämpfen, nicht nur an Berliner Kliniken, spielt die Kündigung des Entlastungstarifvertrags der Charité durch deren Geschäftsführung am 13. Mai eine Rolle. Damit ist der Ausgangspunkt für Entlastungskämpfe bundesweit in Frage gestellt. Die Charité will die Entlastungsregelungen aus Kostengründen nicht fortsetzen – trotz nachweislicher Erfolge bei der Personalgewinnung. Der Kampf um Entlastung muss also komplett neu geführt werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung werden.

Der Erzwingungsstreik bei Mahle in Neustadt an der Donau (Bayern) ist nach nur vier Tagen beendet worden. Wie so oft lautet das Ergebnis: Die Mahle-Beschäftigten werden „hohe” Abfindungen erhalten. Seit Monaten hatten sie für den Erhalt des Werks und ihrer Arbeitsplätze gekämpft. Jetzt soll das seit 1987 bestehende Werk geschlossen werden. Die Arbeitsplätze sind weg, sie werden der Region und der Jugend fehlen.

In einer Pressemitteilung, die die IG Metall Ende April herausgab, hieß es noch: „Beschäftigte kämpfen für Zukunft statt Abwicklung“. Das war auch die Motivation der Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen immer wieder streikten. Dabei entstand der Eindruck, dass mehr drin gewesen wäre als eine Abfindung. Bei der Urabstimmung Mitte Mai hatten 98,4 Prozent der stimmberechtigten IG-Metall-Mitglieder für einen unbefristeten Streik votiert. „Dieses grandiose Ergebnis unterstreicht den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Beschäftigten und gibt uns starken Rückenwind für den Arbeitskampf“, betonte Rico Irmischer, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg, noch Ende Mai.

Ein Mahle-Kollege kommentierte den Abschluss auf Facebook mit Blick auf die hohe Zustimmung zum Erzwingungstreik: „Wann wird überhaupt noch erfolgreich für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen gekämpft?“ Der Abschluss hinterlasse bei vielen Unterstützern und Gewerkschaftsmitgliedern große Enttäuschung, heißt es in dem Kommentar weiter. Beschäftigte träten in den Arbeitskampf, um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft zu verteidigen. „Entsprechend hoch sind die Erwartungen, wenn zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen wird.“ Das vorliegende Ergebnis, mit dem die Schließung des Werks „offenbar akzeptiert werden soll“, sei kritisch zu prüfen. Wer der Auffassung sei, dass „der Kampf um den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze noch nicht beendet sein darf“, solle bei der Urabstimmung mit „Nein“ stimmen und sich für die Fortsetzung des Streiks aussprechen, so der Kollege auf Facebook.

Zu den Hintergründen dieses Streiks: Am 12. Mai hatte die Geschäftsleitung die schrittweise Schließung im ersten Halbjahr 2027 verkündet. Nur noch bis Ende des Jahres sind die Kolleginnen und Kollegen über den Zukunftstarifvertrag geschützt. Deshalb forderte die IG Metall einen neuen Zukunftstarifvertrag oder einen Sozialtarifvertrag für den Standort und seine rund 400 Beschäftigten. Die Beschäftigten wollen die Werksschließung verhindern. Mahle produziert in Neustadt für die Kunden BMW, Porsche, Volvo und Jaguar-Landrover Klimaanlagen für Autos aller Antriebsarten. Das Unternehmen will das Neustädter Werk in die Slowakei verlagern, obwohl es profitabel ist. Auf der Homepage der IG Metall Regensburg heißt es: „Das Werk verfügt über jahrzehntelanges Know-how, eingespielte Prozesse und hervorragend qualifizierte Fachkräfte.“

In den letzten Jahren musste die Belegschaft immer wieder bluten. Von den Abbauplänen aus dem Jahr 2020 waren rund 100 der 500 Arbeitsplätze betroffen. 2023 waren es weitere 50. Auch damals gab es Proteste. Im Februar dieses Jahres bemühte sich Mahle dann um den Verkauf des Betriebsgeländes und der Werkshallen. Damit wurde klar, dass der Konzern das Werk schließen will. Es folgten mehrere ergebnislose Verhandlungen um den Erhalt und die Zukunft des Standortes. Bereits im April gab es mehrere einstündige Warnstreiks, die zum Ziel hatten, Druck aufzubauen und Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Als dies nichts half, gab es Anfang Mai einen ganztägigen Warnstreik und am 20. und 21. Mai die Urabstimmung, bei der sich fast alle Metallerinnen und Metaller für einen unbefristeten Streik entschieden. Eine mutige Entscheidung in diesen Zeiten.

Besonders pikant: Um das Neustädter Werk möglichst schnell zu schließen, will Mahle die Produktion für den Kunden Volvo vorübergehend komplett von Neustadt nach China verlagern. Von dort sollen die Produkte dann zurück nach Deutschland und in die Volvo-Werke in Schweden und Belgien transportiert werden. Langfristig soll die gesamte Produktion in die Slowakei verlegt werden, wo sie jedoch erst noch aufgebaut werden muss. Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, kritisierte das scharf: „Das ist Irrsinn. Die IG Metall tut alles, um heimische Industriearbeitsplätze zu halten, und ein traditionsreiches deutsches Unternehmen denkt sich solche dreisten Konstrukte aus. (…) Mahle hat damit die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Deshalb schaltet die IG Metall jetzt in den Kampfmodus.“

Zu Beginn des unbefristeten Streiks gab es eine kämpferische Kundgebung von mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen vor dem Werksgelände, an der auch Delegationen von zahlreichen anderen Mahle-Standorten teilnahmen, darunter aus der Region Stuttgart (Feuerbach, Cannstatt und Mühlacker mit rund 35 KollegInnen) sowie von Krones, Siemens, Schaeffler und Audi. Immer wieder war auf der Kundgebung die Parole „Wir bleiben hier“ zu hören. Beschäftigte berichteten, dass sie sich fühlten, als würden sie „wie Müll“ entsorgt. Sie seien wütend und sauer, weil ein funktionierender Standort nach 40 Jahren einfach kaputt gemacht wird. Sie seien bereit zu kämpfen, bis ein akzeptables Ergebnis steht.

Mitte Mai wurde auf einer IG-Metall-Mitgliederversammlung der Werke Cannstatt, Feuerbach, Fellbach und Kornwestheim eine Solidaritätserklärung verabschiedet, in der es heißt: „Euer Einsatz für den Erhalt eurer Arbeitsplätze ist nicht nur gerecht – er ist notwendig. Mutig. Unverzichtbar. Denn es geht um mehr als einzelne Stellen. Es geht um die Zukunft von Menschen, von Familien, von ganzen Regionen. Es geht um Würde, Sicherheit und Perspektive. Und es geht um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. (…) Wir stehen an eurer Seite – geschlossen, entschlossen und kämpferisch (…). Der Druck, unter dem wir stehen, ist kein lokaler – er betrifft uns alle. Die Angriffe auf Tarifverträge, auf Betriebsvereinbarungen, auf unsere Rechte sind Teil einer Entwicklung, der wir uns nur gemeinsam entgegenstellen können. Gerade jetzt, in Zeiten tiefgreifender Umbrüche in der Automobilindustrie, gilt mehr denn je: Unsere Stärke ist unsere Einheit. Nur gemeinsam können wir gute Arbeit sichern. Nur gemeinsam können wir Zukunft gestalten. Nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck aufbauen, um unsere Inte­ressen durchzusetzen. Wir wünschen euch Kraft, Entschlossenheit und Erfolg für euren weiteren Kampf. Seid euch gewiss: Wir stehen hinter euch. Wir kämpfen mit euch. Denn eines ist klar: Euer Kampf ist unser Kampf.“

Das ist ein klares Bekenntnis. Auch diese Kolleginnen und Kollegen wurden enttäuscht und ihre Hoffnung, gemeinsam und entschlossen gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen zu streiken, wurde begraben.

Ein ehemaliger Mahle-Betriebsrat aus Stuttgart schrieb mir in einer E-Mail, dass er in dem Vorgehen der IG Metall ein weiteres Beispiel dafür sehe, dass die Gewerkschaft eine Strategie des Ko-Managements verfolge. Gleichzeitig wundere sie sich über den anhaltenden Mitgliederschwund.

„Krise? Welche Krise?“ möchte man nach der Lektüre des „Global Wealth Report“ fragen, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Weltweit sind die Nettovermögen im vergangenen Jahr um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar angestiegen. Besonders stark stiegen dabei die Finanzvermögen, und zwar um fast 11 Prozent. Laut dem Report ist dies das stärkste Plus seit 2021.

Auch Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Das Nettovermögen ist hierzulande im Jahr 2025 um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar angestiegen. Die Finanzvermögen legten aufgrund steigender Aktienkurse sogar um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus.

Auch die Zahl der Superreichen – hierzu zählen Menschen mit einem Privatvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar – ist 2025 in Deutschland um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr auf rund 5.000 gestiegen. Ihnen gehören nach Berechnungen der Boston Consulting Group (BCG) 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen Dollar. Gemeinsam mit den rund 700.000 Multimillionären halten die Superreichen aktuell über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.

Die Konzentration des Vermögens wird weiter zunehmen. Bis 2030 wird der Anteil am deutschen Finanzvermögen, der den Superreichen gehört, auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die BCG. „Denn wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, so die Ökonomen.

Eine angemessene Besteuerung dieses immensen Reichtums wird von neoliberalen Ideologen als Teufelswerk gebrandmarkt. Im Gegenteil, es hält sich hartnäckig das Gerücht, es sei „kein Geld da“ und es müsse gespart werden. Gleichzeitig wird der Ruf von Kapitalverbänden und Politik nach Sozialkürzungen immer lauter.

Die vermeintlich wissenschaftlichen Weihen für den geforderten Kahlschlag wurden in der vergangenen Woche von den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ nachgeliefert. Im Fokus ihres Frühjahrsgutachtens stand die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge und deren Auswirkung auf die deutsche Volkswirtschaft. Die demografische Alterung würde den Druck auf die Sozialversicherungen verschärfen, heißt es dort. Die Ausgaben der Sozialversicherungen würden schneller steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen. In der Folge werde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung werde zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor.

Um dem entgegenzuwirken, fordern die Wirtschaftswissenschaftler geringere Ausgaben für die Krankenhausversorgung und für Arzneimittel. Außerdem würde eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnern die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Um die Ausgaben der Pflegeversicherung zu begrenzen, wird vorgeschlagen, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen, mit dem Ziel, die Anzahl der Pflegebedürftigen zu reduzieren und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad zu senken.

Achim Truger, ebenfalls Mitglied des Sachverständigenrats, hat in zwei Minderheitsvoten zum Frühjahrsgutachten die Folgen dieser Empfehlungen für die Versicherten aufgezeigt. Die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden „schnell zu einer kräftigen Absenkung des Rentenniveaus von aktuell noch etwa 48 Prozent des letzten Bruttoverdienstes um viele Prozentpunkte in Richtung 40 Prozent führen”. Bei Umsetzung der Vorschläge in der Pflegeversicherung sei laut Truger, der als Professor an der Universität Duisburg-Essen lehrt, mit einer drastisch steigenden finanziellen Belastung für die Bedürftigen und einem drastischen Anstieg der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen zu rechnen.

Zusammenfassung: Die Umsetzung der Reformvorschläge würde die Altersarmut verschärfen. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge, so Truger. Genau dies ist spätestens seit der Agenda-Politik Sinn und Zweck von sogenannten Sozialreformen, möchte man hinzufügen.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war sie fest vereinbart: die BAföG-Reform. Schrittweise, beginnend mit dem Wintersemester 2026, sollte die staatliche Unterstützung von Studierenden erhöht werden. Doch am Montag erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass daraus wohl nichts werde. Wörtlich: „Alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und er ergänzte: „Es gibt für die Erhöhung keinen Automatismus.“

Zuvor hatte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit ihrer Aussage, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“, für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Die Realität ist selbstverständlich eine andere: Laut Deutschem Studentenwerk (DSW) arbeiten bereits heute über zwei Drittel aller Studierenden neben ihrem Studium. Und fast 70 Prozent von ihnen tun dies, um ihren Lebensunterhalt zu decken.

Gleichzeitig sinkt die Zahl jener, die überhaupt BAföG erhalten. 2024 waren es nur 11,4 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 1972 erhielt in der Bundesrepublik knapp 50 Prozent aller Studierenden BAföG. Zum gleichen Zeitpunkt gab es in der DDR für annähernd 100 Prozent das Grundstipendium. Das waren 200 Mark im Monat, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wurden.

Jobben neben dem Studium ist in Deutschland also längst zur Regel geworden. Warum eigentlich? An vielen US-amerikanischen, an Schweizer und britischen Universitäten müssen Studierende unterschreiben, dass sie während des laufenden Semesters nicht extern arbeiten. Vorrangig geht es darum, dass die vorgegebene Studienzeit eingehalten werden kann.

Laut Gesetz handelt es sich bei BAföG um eine Sozialleistung (Paragraf 68 SGB I), die Kindern aus wenig begüterten Familien Studium oder Ausbildung ermöglichen soll. Wie viele Kinder aus Arbeiterfamilien (in der Statistik ausgewiesen als „Nicht-Akademikerfamilien“) schaffen es überhaupt auf die Hochschule? Laut dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung waren es bei der letzten Erhebung gerade mal 25 Prozent, und bei Kindern von Eltern ohne jeglichen beruflichen Abschluss sogar nur 8 Prozent (Daten von 2024). Damit ist klar: Wer das BAföG beschneidet, verschlimmert damit die bestehende Bildungsungerechtigkeit.

Heute beträgt der Höchstsatz 992 Euro für Studierende mit eigenem Haushalt und eigener Krankenversicherung, ungeachtet der galoppierenden Mietkosten. Diese liegen im Bundesdurchschnitt inzwischen bei 512 Euro pro Monat. In München liegt der Standardpreis für ein WG-Zimmer bei 775 Euro, während die BAföG-Mietpauschale weiterhin nur 380 Euro beträgt. 83,4 Prozent der Studierenden leben in Städten, in denen die Durchschnittsmiete weit darüber liegt.
Im Koalitionsvertrag wird eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro versprochen. Das ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt viel zu wenig. Wer den BAföG-Höchstsatz erhält, soll zudem mit 475 Euro Grundbedarf auskommen. Davon müssen Strom, Essen, Bücher und vieles mehr bezahlt werden.

Laut Koalitionsvertrag sollte der Grundbedarf beim BAföG auf die Höhe des Bürgergelds und der Grundsicherung im Alter erhöht werden. Das sind derzeit 563 Euro – also 88 Euro mehr als bei Studierenden.

Doch weder 475 Euro noch 563 Euro reichen zum Leben, weil in den letzten Jahren alles immer teurer geworden ist. Auch wenn „die Alten“ rechnerisch 88 Euro mehr bekommen als die Jungen: Der Grundbedarf wurde seit zweieinhalb Jahren auch bei der Grundsicherung nicht erhöht. Es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich. Selbst die Rentenerhöhung wird armen Alten automatisch abgezogen, weil sie komplett mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird. Das gilt auch, wenn sich jemand etwas dazuverdient.

Fazit: Jung und Alt dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Vergangene Woche haben rund 60 Mieterinnen und Mieter vor der Jahreshauptversammlung der LEG Immobilien SE in Düsseldorf protestiert. Die Kritik: Während der Konzern Gewinne an die Aktionäre ausschütte, werde vielerorts an Instandhaltung gespart.

Zahlreiche Mieterinnen und Mieter berichten laut Deutschem Mieterbund NRW (DMB NRW) über kaputte Heizungen, Wasserschäden, Schimmel, Ungeziefer, ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Einschüchterungen durch die LEG.
„Etliche Siedlungen der LEG sind in einem unzumutbaren Zustand und trotzdem steigen die Mieten immer weiter. Die LEG muss mehr Geld in die Instandhaltung ihrer Immobilien investieren und Tricks bei Mieterhöhungen unterlassen“, forderte Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW.

Eine Mieterin aus Witten berichtete, dass die LEG viele Mieterinnen und Mieter mit Räumungsklagen überziehe: „Die ersten Verfahren finden noch im Mai statt. Dabei machen wir nur von unserem Recht Gebrauch, die Nebenkostennachforderungen zurückzubehalten, solange uns der Vermieter keine vollständigen Belege vorlegt.“ Das aber habe die LEG bis heute nicht getan. Dennoch zerre der Konzern Menschen vor Gericht.

Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen kritisiert: „In einer Siedlung in Essen-Bergmannsfeld sind 2021 etliche Sozialwohnungen aus der Bindung gelaufen. Seitdem haben sich die Mieten um rund 30 Prozent erhöht. So vernichtet die LEG preisgünstigen Wohnraum und zwingt die Mieter dazu, an Urlaub, Kultur oder ausgewogenem Essen zu sparen, um die Mieten noch stemmen zu können.“

Weitere Mieterinnen und Mieter berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Wohnungskonzern. Offenbar handelt es sich hierbei eben nicht um „bedauerliche Einzelfälle“, die „in wenigen Tagen behoben“ würden, wie der LEG-Vorstand immer wieder betont. Laut Mieterbund spiegeln diese Fälle das Vorgehen und den Zustand der meisten Wohnquartiere der LEG wider.

Der Paritätische Gesamtverband hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt, der die Entwicklung der letzten fünf Jahre in den Blick nimmt. Das Fazit: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt im Jahr 2025 auf 16,1 Prozent – das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2024.

Frauen sind demnach mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent. Vor allem bei älteren Menschen bleibt die Situation laut Paritätischem Gesamtverband „unvermindert angespannt“. Die Armutsquote liege hier bei 19,5 Prozent.

Am stärksten von Armut betroffen sind Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende. Bei Alleinlebenden liegt die Armutsquote bei 30,3 Prozent, bei Alleinerziehenden sind es 28,9 Prozent.

Der Sozialabbau, den die Bundesregierung plant, wird diese Situation weiter verschärfen.

Laut Armutsbericht gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Während in Bayern etwa jede achte Person von Armut betroffen ist, gilt dies in Sachsen-Anhalt für mehr als jede fünfte Person. In Bremen lebt sogar mehr als jede vierte Person in Armut.

4,6 Millionen Personen leben laut Paritätischem Gesamtverband sogar in „erheblicher materieller Entbehrung“, darunter etwa eine Million minderjährige Kinder und Jugendliche sowie 650.000 Altersrentnerinnen und -rentner.

Der zweite „Nationale Veteranentag“ am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen für „Wertschätzung und Anerkennung“, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag fällt, kommen militärverliebte Akteure „aus Politik, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Zivilgesellschaft“ erst am 21. Juni zum olivgrünen Stelldichein vor dem Reichstagsgebäude zusammen.

Zur Sonderbriefmarke und zur öffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Militärparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengründen nicht gereicht. Immerhin singt der in die Jahre gekommene Schlagerbarde Heinz Rudolf Kunze („Dein ist mein ganzes Herz“) mit Bundeswehr-Big-Band-Begleitung. Ob es zur Aufführung seines Hits „Igor“, („Igor aus Sankt Petersburg, russischer Soldat, sollte die Ukrainer töten, wie ein Automat“) kommen wird, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ noch nicht fest.

Wer und was da eigentlich unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“ gefeiert und „gewürdigt“ werden soll, erschließt sich dem Interessierten nicht auf den ersten Blick. Wer sind eigentlich diese vielgepriesenen Veteranen und was unterscheidet sie von Reservisten? Der Tagesbefehl vom 26. November 2018 gibt Aufschluss: „Veteranin oder Veteran der Bundeswehr ist, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist, also den Dienstgrad nicht verloren hat.“ Kurz gesagt: Alle, die seit dem 12. November 1955 zur Fahne gekrochen kamen oder gezwungen worden sind, fast 10 Millionen kommen da zusammen. Das gleiche gilt auch für Reservisten, die nach dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zudem noch aktiv einsetzbar sind, das sind aktuell zwischen 60.000 und 200.000.

Aus diesen Begrifflichkeiten wird bereits deutlich: Der Veteranentag soll ein Feiertag für alles Militärische, für die Bundeswehr generell, sein. Aus den Strategiepapieren von Bundesregierung und Bundeswehr ist das gut herauszulesen. Gefordert wird die stärkere gesellschaftliche Sichtbarkeit der Bundeswehr, Etablierung einer „neuen Veteranenkultur“ nach Vorbildern anderer NATO-Staaten, die Hervorhebung der Rolle der Reservisten und der Heimatschutzstrukturen als Gefechtstruppenreservoire sowie die Pointierung des „einigenden Bandes“ zwischen „allen ehemaligen Soldaten“, allen „einsatzerfahrenen Veteranen“ und der aktiven Truppe.

Feiertagsgerecht dient der Veteranentag der Bundesregierung und den angeschlossenen medialen Bodentruppen sinnstiftend als Großereignis der psychologischen Mobilmachung. Der Veteranentag ist zugleich aber auch ein Lackmustest, der klar zeigt, wer in der Frage „Krieg oder Frieden?“ wo steht. Von der AfD, die auch am diesjährigen 15. Juni wieder auf allen Kanälen ihrer sozialen Medien wieder von einem „überfälligen Zeichen der Anerkennung“ posten wird, bis zur Bundestagsfraktion der Grünen: „Wir stehen zu unserer parlamentarischen Verantwortung gegenüber Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die den Grundsätzen der Inneren Führung verpflichtet“ sind.

Auf der anderen Seite – der des Friedens – all die, die hinter Lasergewehrschießen für Kinder, Familienprogramm unter Tarnnetzen und Veteranenkochkurs an der Bundeswehr-Feldküche nur neue Transmissionsriemen zum Ankurbeln der Kriegsbereitschaft sehen.

Viele Veteranen sind ohnehin am Kommen gehindert, über sie zu sprechen, darf sich kein Gast des Veteranentages erlauben. Wer erzählt in Berlin die Geschichte der über 3.500 deutschen Soldaten, die seit 1957 durch eigene Hand ihrem Leben ein Ende gesetzt haben? Wer spricht über die 120 Einsatztoten in Afghanistan, Kosovo, Bosnien und Mali? Wen interessieren die jährlich knapp 200 attestierten Fälle Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS), von anderen psychischen Erkrankungen in der grünen Wehr ganz zu schweigen?

Stattdessen dürfen die Besucher des Veteranentags um 13 Uhr dem Grußwort von Julia Klöckner (CDU) lauschen, Bundestagspräsidentin und „Schirmfrau des Nationalen Veteranentages“. Ganz im Zeichen der aktuell im Bundeswehrverband geführten Diskussion zur Einführung des Verwundetenabzeichens wird sie die Fotoausstellung von Bryan Adams: „Wounded – The Legacy of War“ eröffnen. Zu sehen sind im Kriegseinsatz grausam verstümmelte britische Soldaten. Aber nein – in den Bildern liegt keine Mahnung zum Frieden. Was gemeint ist, versteht der Betrachter schnell. Egal wie viele Glieder ihres Körpers sie verloren haben, sie tragen weiter Uniform und Orden.

Hirn abschalten und weitermachen. Wie der abgebildete Corporal Ricky Furgusson, der im Alter von 24 Jahren durch eine explodierende Mine beide Beine und den rechten Arm in Afghanistan ließ: „Es gab Leute, die sich bei mir ausgeweint haben, sie regten sich darüber auf, was mir widerfahren ist. Ich halte nicht viel von diesem ganzen Geheule, sondern sage einfach: Hör mal, es ist alles in Ordnung, es ist mir passiert, nicht dir, vergiss es einfach.“ Immerhin gibt’s bei drei verlorenen Gliedmaßen als „Anerkennung und Wertschätzung“ ein Verwundetenabzeichen aus Blech und Goldemail.

Der Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat Ende Mai eine neue Eskalationsstufe erreicht. Parallel zum Start einer internationalen Solidaritätskampagne ist bekannt geworden, dass nun auch die Konten seiner pensionierten Mutter eingefroren sind. Zwischenzeitlich waren bereits die Konten seiner Ehefrau eingefroren worden. Nach Angaben Dogrus begründet die Comdirect-Bank die Sperrung damit, dass er ein „bestehendes Kontrollverhältnis“ über die Gelder seiner Mutter haben soll. Verfügungen über Konto und Depot sind demnach nur noch nach Freigabe durch die Deutsche Bundesbank möglich.

Die Strafmaßnahme begann rund eine Woche nach dem Start der internationalen Kampagne „#FreeDogru“, die die Aufhebung der EU-Sanktionen fordert. Die Solidaritätskampagne wurde zum ersten Jahrestag der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru am 20. Mai ins Leben gerufen. Prominente aus Politik, Journalismus, Kunst und Wissenschaft kritisieren die Sanktionen als Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die Initiatoren fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Maßnahmen einzusetzen.

Der Aufruf erinnert daran, dass gegen Hüseyin Dogru bislang keine öffentlich nachvollziehbaren Beweise für die von der EU erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden seien. Die Sanktionen hätten stattdessen zu weitreichenden Einschränkungen seiner beruflichen und privaten Existenz geführt. Dem Journalisten stehen derzeit auf Antrag lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Geld- oder Sachspenden an ihn sind untersagt. Sie werden rechtlich als Sanktionsumgehung gewertet und können mit hohen Strafen belegt werden. Die EU-Sanktionen nehmen seine Ehefrau und die drei gemeinsamen kleinen Kinder in Sippenhaftung – und nun auch noch die Mutter des Journalisten.

Die EU hatte Dogru im vergangenen Jahr auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird unterstellt, mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ zu schüren und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ in Deutschland zu unterstützen. Öffentliche Belege für konkrete Verbindungen nach Moskau vor allem etwa finanzieller Art wurden bislang nicht vorgelegt. Dogru weist die Vorwürfe zurück.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die wie der „Linke“-Politiker und Jurist Gregor Gysi zu den Erst­unterzeichnern des internationalen Solidaritätsaufrufs gehört, kritisiert die Ausweitung der Sanktionen auf Familienangehörige scharf und spricht von einem „totalitären Wahnsinn“. Die gegen Dogru verhängten Maßnahmen hätten inzwischen eine Dimension erreicht, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar sei. Sie fordert die Aufhebung der finanziellen Restriktionen gegen Dogru und seine Familie.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, Mitglied im BSW-Bundesvorstand, gehört zu den Initiatoren der Solidaritätskampagne. Gegenüber der Presse bezeichnete sie die EU-Sanktionen als „frontalen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit“. Ein Journalist werde hier „nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet“. Über den von ihr geführten Verein „Für Rechtsstaatlichkeit e. V.“ werden Spenden gesammelt. Auf der Homepage rechtsstaatlichkeit.eu heißt es dazu: „Viele Sanktionen verletzen elementare rechtsstaatliche Prinzipien: Eigentumsrechte, Verhältnismäßigkeit, rechtliches Gehör und die Grundfreiheiten der EU selbst. Wir unterstützen daher Gutachten gegen diese Willkür. Unser Ziel: die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde.“

Mittlerweile kommt auch aus dem Bundestag erste Kritik. Die Fraktion „Die Linke“ thematisiert die Verfolgung von Hüseyin Dogru in ihrem parlamentarischen Antrag „Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen“ und kritisiert darin die europäische Sanktionspolitik gegen sogenannte Desinformation ausdrücklich als Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. So heißt es dort: „In der Praxis zeigt sich, dass die Maßnahmen genutzt werden, um die politische Linie der Regierenden durchzusetzen und andere Meinungen zu unterdrücken.“ Die Sanktionen gegen Dogru und den Schweizer Jacques Baud hätten „zur Folge, dass die Betroffenen nicht mehr am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können; ihre bürgerliche Existenz wird zerstört. Straftaten werden den Sanktionierten nicht vorgeworfen. Der Bundestag lehnt diese tiefen Eingriffe in Grundrechte ab – unabhängig davon, welche Meinungen die Betroffenen im Einzelnen verbreiten.“

Der „Linke“-Antrag fordert die Bundesregierung auf, „sich auf EU-Ebene für die Rücknahme des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands einzusetzen, auf dessen Grundlage Sanktionen gegen ‚Desinformationsakteure‘ verhängt werden, sowie dafür, dass alle davon Betroffenen und insbesondere der deutsche Staatsbürger Hüseyin Dogru von Sanktionslisten gestrichen werden“.

Die internationale Solidaritätskampagne für Hüseyin Dogru kann hier unterstützt werden: free-dogru.com

2.000 Teilnehmer haben am vergangenen Samstag in Wiesbaden gegen die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstriert. Zu der Demonstration hatte die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagsfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen unterstützte die Demonstration. Die begann mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Mittelstreckenraketen seien immer Angriffswaffen, erklärte das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, doch keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen, hatten Aktive der Kampagne erfreut zu Kenntnis genommen. Und mit dem Versprechen reagiert, angesichts deutscher Pläne, nun „in eigener Regie“ Mittelstreckenraketen zu stationieren, erst recht auf die Straße zu gehen. Auf der gut besuchten Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz sprachen unter anderem die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright, die gerade erst von der Global Sumud Flotilla zurückgekehrt war, der Stellvertretende Präses der Evangelischen Kirche in Hessen, Wolfgang Prawitz, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD). Zeitgleich zur Demonstration in Wiesbaden fand im bayerischen Grafenwöhr eine Kundgebung gegen Mittelstreckenraketen statt.

Der vollständige Bericht zur Demons­tration von Aglaja Beyes-Corleis kann im UZ-Blog nachgelesen werden.

Der Krieg im Libanon eskaliert – mit Vorstößen der israelischen Armee im Süden des Landes und Luftangriffen ohne Ende. Alleine an einem Tag – Dienstag letzter Woche – wurden 120 Angriffe gemeldet. Zuletzt waren Wohnblöcke in Tyre, der viertgrößten Stadt des Libanon, und ein Vorort von Beirut ihr Ziel. Die Hisbollah bekämpft mittlerweile erfolgreich israelische Panzer mit Drohnen. Dabei sind sogar zwei Waffenstillstandsvereinbarungen in Kraft. Am 27. November 2024 wurde eine erste Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Libanon geschlossen, am 16. April 2026 eine zweite.

Die Hisbollah hatte im Rahmen der Vereinbarung vom November 2024 ihre Einheiten von der Grenze zu Libanon abgezogen. Das hinderte Israel nicht daran, immer wieder – und wie von der libanesischen Regierung dokumentiert – den Süden des Libanon aus der Luft anzugreifen. In einer wieder einmal einseitigen Festsetzung definierte das israelische Militär eine „gelbe Linie“ etwa fünf Kilometer nördlich der Grenze, bis zu der sie den Libanon besetzen wollte.

Mit dem US-israelischen Angriff auf den Iran endete auch der einseitige Waffenstillstand im Libanon. Die Hisbollah griff wieder Ziele im Norden Israels an, der Krieg „explodierte“ förmlich. Zurzeit versucht das israelische Militär, weit über die „gelbe Linie“ hinaus vorzudringen.

Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die faschistischen Minister der israelischen Regierung, verlangen offen, dass Israel den Süden des Libanon annektieren müsse. Zur Rechenschaft gezogen werden sie deshalb keineswegs. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sie gewähren und hält sich bedeckt. Smotrich geht noch weiter: Er verlangt, als Vergeltung für jeden Drohneneinsatz der Hisbollah müssten zehn Gebäude im Süden von Beirut zerstört werden, würde ein israelischer Soldat verletzt, sollten es gar 100 Gebäude sein.

Diese Wut hat ihren Grund: Immer wieder schlagen Raketen der Hisbollah im Norden Israels ein, immer wieder zerstören ihre Drohnen, die per Glasfaserkabel gelenkt werden, israelische Merkava-Panzer. Die Zahl der im Libanon schwer verletzten oder gar getöteten Soldaten steigt. Täglich werden Verletzte per Hubschrauber in Krankenhäuser in Israel gebracht.

Und die Disziplin der israelischen Armee verfällt. Die Zeitung „Haaretz“ zitiert eine Reihe von Soldaten, die von Plünderungen durch ihre Kollegen berichten. Die Vorgesetzten würden dabei regelmäßig ein Auge zudrücken. Auch die Organisation „Euro-Med Human Rights Monitor“ berichtet von weit verbreiteten Plünderungen durch die israelische Armee – wie es übrigens auch in Gaza oder in früheren Kriegen der Fall war.

Mittlerweile wurden in Washington Gespräche zwischen Vertretern der libanesischen Regierung und der Israels geführt. Es geht um einen erneuten Waffenstillstand, die Frage der libanesischen Souveränität, Rückzug israelischer Truppen und die Entwaffnung der Hisbollah. Washington und Israel wollen damit die Hisbollah isolieren und eine Forderung des Iran umgehen, der einen Waffenstillstand im Libanon zur Voraussetzung für Verhandlungen macht. Aber für den Iran geht es in seiner Forderung nach einem Waffenstillstand auch im Libanon gerade um den Süden des Landes, wo die Kämpfe stattfinden, und um die Hisbollah.

Der bestehende Pseudo-Waffenstillstand wurde am 15. Mai um 45 Tage verlängert. Die Gespräche in Washington, zuletzt zwischen israelischen und libanesischen Militärs, endeten ohne greifbare Ergebnisse. Daraufhin weitete Israel seine Angriffe im Libanon aus. Selbst Frankreich und Deutschland sehen das kritisch. Aber keine Überraschung: die Ausweitung erfolgte in Absprache mit den USA.

Boliviens neoliberaler Staatschef Rodrigo Paz versprach bei seinem Amtsantritt im November 2025 Wohlstand durch „Kapitalismus für alle“. Sechs Monate später steht er vor einem Scherbenhaufen. Nach Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds verfolgt er eine ökonomische Schocktherapie, die zu einem Volksaufstand führte, der mittlerweile das ganze Land erschüttert. Obwohl am 24. Mai bereits ein Zivilist beim Polizeieinsatz zur Räumung einer Straßenblockade durch ein „Schussprojektil“ getötet wurde, unterzeichnete Paz Ende vergangener Woche eine Regelung, die Auflagen für einen Ausnahmezustand lockert und den Weg für den Einsatz der Armee gegen Demonstranten freigemacht.

Ungeachtet der Drohungen und der Repression demonstrieren Minen- und Transportarbeiter, Bauern, Lehrer, Kleinhändler sowie indigene Aktivisten seit Wochen gegen die von Paz geplante Privatisierung staatlicher Unternehmen und strategischer Strukturen. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Agrargesetz, das – nach Ansicht von Kleinbauern – ausländischen Konzernen und Großgrundbesitzern den Zugriff auf ihr Land ermöglichen würde. Die neoliberale Rosskur ist der Preis für ein Kreditprogramm von rund fünf Milliarden US-Dollar, über das die Regierung derzeit mit dem IWF verhandelt. Die Bedingung für IWF-Programme sind üblicherweise „strukturelle Reformen“, die Paz nun gehorsam umzusetzen versucht. Noch im vergangenen August hatte er allerdings versichert, er werde im Falle eines Wahlsiegs nicht auf den IWF zurückgreifen. Die 180-Grad-Wende heizte die Massenproteste weiter an, die sich binnen weniger Wochen zu einer der schwersten politischen Krisen des Landes seit Jahrzehnten ausgeweitet haben.

Während Paz behauptet, seine „Reformen“ seien notwendig, um die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen, wirft der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, der Regierung vor, transnationale Unternehmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrzahl zu begünstigen. Die COB hält Paz vor, dass „Hunger, Verzweiflung und Verlassenheit nicht länger hinter leeren Reden verborgen werden können“ und erklärte, Arbeiter, indigene Völker, arbeitende Mütter, Jugendliche und das vereinte Volk hätten nur eine Forderung: „Seinen Rücktritt!“

Nach einem von COB organisierten Generalstreik und mehr als 70 Straßenblockaden, die große Teile des Landes lahmlegten, erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen den Bergarbeiter und COB-Vorsitzenden Mario Argollo und gegen Vicente Salazar, den Generalsekretär des Bauernverbands „Túpac Katari“. Die Organisationen reagierten mit einem Aufruf zur permanenten Mobilisierung. Zwar hob ein Gericht am Freitag letzter Woche die Haftbefehle gegen Argollo und Salazar wieder auf, was beide zur Bedingung für ihre Teilnahme an von der Regierung für vergangenen Sonntag angekündigte Gesprächen gemacht hatten, doch die Gewerkschaftsbasis beschloss am Samstag, sie dennoch zu boykottieren. Auch David Mamani, der Anführer der militanten „Ponchos Rojos“, lehnte den Dialog ab. Er versicherte, dass die Hauptforderung weiterhin der Rücktritt von Paz sei und die Proteste so lange fortgesetzt würden, bis die Regierung abdanke. Außerdem bekräftigte Mamani, dass kein Gewerkschaftsführer ohne Zustimmung der Basis Vereinbarungen aushandeln dürfe. „Hier kann niemand hinter dem Rücken der Basis verhandeln“, sagte er.

Ex-Präsident Evo Morales, dessen Anhänger die Straßenblockaden im Zentrum des Landes seit Ende vergangener Woche aus Sorge vor einer möglichen Festnahme des Ex-Staatschefs verstärkten, erklärte, der Volksaufstand richte sich gegen das neoliberale Modell, den neokolonialen Staat und gegen eine Regierung, die sich völlig den USA unterworfen habe. Tatsächlich hatte US-Außenminister Marco Rubio kurz zuvor gewarnt, Washington werde „nicht erlauben“, dass die Regierung von Paz durch einem Angriff „krimineller Kräfte“ auf die verfassungsmäßige Ordnung gestürzt wird. Sein Stellvertreter Christopher Landau bezeichnete die Proteste als „Staatsstreich“. Auch Argentiniens rechter Staatschef Javier Milei mischt kräftig mit. Donald Trumps engster Verbündeter in der Region soll zwei Hercules-C-130-Militärmaschinen mit Material zur Aufstandsbekämpfung nach Bolivien geschickt haben. Morales warnt deshalb vor vor einer Neuauflage der „Operation Condor“, bei der faschistische südamerikanische Regime in den 1970er Jahren unter Anleitung der US-Geheimdienste tausende Oppositionelle verfolgt und ermordet hatten. Der „Plan Cóndor 2026“, gesteuert von Donald Trump und ausgeführt von rechten Regierungen der Region, richte sich gegen indigene und gewerkschaftliche Bewegungen und erinnere an die Repression der Militärdiktaturen, so Boliviens ehemaliger Präsident.

Hintergrund der EU-Pläne für drastisch verschärfte Zollmaßnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen beziehungsweise europäischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar überholen. Das jüngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen immer weniger in die Volksrepublik exportieren können, während umgekehrt chinesische Unternehmen immer mehr in die Bundesrepublik liefern, was die deutsche Industrie nun auch auf ihrem Heimatmarkt immer stärker unter Druck setzt: Nicht mehr nur der Export leidet, sondern auch der Absatz im eigenen Land. Zwar ist China nach einer kurzzeitigen Ablösung durch die USA inzwischen wieder Deutschlands größter Handelspartner; zugleich ist aber das deutsche Handelsdefizit von 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Parallel konkurrieren chinesische Unternehmen auch auf Drittmärkten mit deutschen Firmen. Dies ist längst nicht mehr nur in Südostasien, in Lateinamerika und Afrika der Fall, sondern auch in Ost- und Südosteuropa und damit auf einem Markt, der – auch wegen der geographischen Nähe – als zentraler Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt.

Zwar räumen Ökonomen ein, dass die deutsche Industrie langfristig gegen die chinesische Konkurrenz nur bestehen kann, wenn sie sich ihrerseits technologisch verbessert. Allerdings heißt es zunehmend, man müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die unterlegenen deutschen beziehungsweise europäischen Branchen abzuschotten. Die EU-Kommission sollte am vergangenen Freitag über ein Papier diskutieren, das von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Litauen vorgelegt wurde und weitreichende Maßnahmen vorschlägt. So sollen Zölle künftig nicht mehr nur gegen einzelne Produkte verhängt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass diese dank wettbewerbsverzerrender Subventionen besonders billig angeboten werden. Es sollen – ganz wie bislang in den USA – auch komplette Branchen mit Zöllen belegt werden können; zudem soll die Festlegung von Importkontingenten möglich sein. Zu den Maßnahmen gehört auch die Option, Zölle künftig unter dem Vorwand zu verhängen, das sei zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ geboten. Das war zuletzt die Standardbegründung der Trump-Regierung für ihre überbordenden Zölle. Das Papier mit den erwähnten Vorschlägen wird nicht zuletzt von Gabriel Felbermayr gelobt, einem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, der die Bundesregierung berät.

Weil die EU-Pläne absehbar die Spannungen mit China anheizen dürften, Berlin sich aber Sorgen um das nach wie vor hochbedeutende Chinageschäft zahlreicher deutscher Konzerne macht, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig. Zum einen ist sie bemüht, den drohenden Konflikt prophylaktisch zu dämpfen. Diese Aufgabe übernahm Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, als sie sich in dieser Woche zu Gesprächen unter anderem mit Vizeministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao in Peking aufhielt. „Deutschland und China“ seien durch enge Wirtschaftsbeziehungen verbunden, die heute zu den „bedeutendsten … der Welt“ gehörten, säuselte Reiche; das bilaterale Handelsvolumen erreiche inzwischen 250 Milliarden Euro. Dies gelte es zu pflegen. Reiche wurde von Repräsentanten unter anderem von Siemens, BASF, SAP, der Allianz und Airbus begleitet; auch einige mittelständische Unternehmer waren Teil der Wirtschaftsdelegation. Sie hofften „auf mehr Kooperationen und höhere Umsätze in China“, hieß es. Gleichzeitig war Reiche bemüht, um Akzeptanz für die geplanten Schritte der EU zu werben. „Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, erklärte sie: „Wettbewerb“ müsse aber „so gestaltet und organisiert sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen ist“.

Während Reiche abzuwiegeln suchte, erhöhte Berlin den Druck auf Peking andernorts: mit der Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan. Die Volksrepublik lehnt derartige Reisen als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab, weil Taiwan – dies bestätigen nicht zuletzt die Vereinten Nationen – völkerrechtlich Teil des chinesischen Territoriums ist. Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, unterstützen dagegen schon seit je systematisch die Regierung in Taipeh, um ihr im Konflikt mit Peking den Rücken zu stärken. Diesem Ziel dient auch die aktuelle Reise von insgesamt fünf Bundestagsabgeordneten. Wie der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, soll der Besuch beitragen, die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von der Volksrepublik zu verringern. Als Beispiel nannte Steffen den Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), dort gebe es Potenzial für eine engere deutsch-taiwanische Kooperation. Bereits jetzt besteht eine intensive Zusammenarbeit in der Halbleiterbranche: Taiwans Chipkonzern TSMC, der größte Auftragsfertiger der Welt, baut eine Fabrik in Dresden, in der ab 2027 Halbleiter gefertigt werden sollen. Die Delegation besuchte den Central Taiwan Science Park in Taichung, wo TSMC Fabriken unterhält.

Allerdings beginnt die deutsch-taiwanische Kooperation inzwischen die Grenzen ziviler Wirtschaftszusammenarbeit zu überschreiten und nimmt nun auch Rüstungsvorhaben in den Blick. Im September 2025 waren auf der Rüstungsmesse Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition zum ersten Mal das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei und der Airbus-Konzern präsent. Das Wirtschaftsbüro bestätigte damals, man stelle Waren aus dem Sektor der „Sicherheit“ aus, während es bei Airbus hieß, man bewerbe mehr als nur die üblichen „kommerziellen“ Produkte. Erst kurz zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung festgestellt, es sei Munition aus dem Hamburger Hafen in den Hafen von Kaohsiung an der Südwestküste Taiwans geliefert worden. Ende April wurde nun berichtet, China habe erstmals sieben europäische Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt, weil sie auf die eine oder andere Weise in Waffenlieferungen an Taiwan involviert gewesen seien. Zu den gelisteten Unternehmen zählt auch die deutsche Hensoldt AG. Taiwans Präsident Lai Ching-te drängte bei der Delegation aus dem Bundestag nun darauf, Berlin und Taipei sollten künftig nicht mehr nur in der Zivilwirtschaft eng kooperieren, sondern auch in Sachen Cybersicherheit und Rüstung. Dies wird in Peking gewöhnlich scharf kritisiert.

Die Antifaschistische Karawane, gegründet von der italienischen Band „Banda Bassotti“, um Solidarität zu der vom Krieg gebeutelten Bevölkerung des Donbass zu tragen, war Anfang Mai im Libanon. In dem Land, das trotz eines offiziell geltenden Waffenstillstand täglichen Bombardierungen Israels ausgesetzt ist, besuchten sie unter anderem in Beirut das palästinensische Flüchtlingslager Shatila. Ziel der Antifaschistischen Karawane ist es vor allem, Solidarität zu bringen – und das Augenmerk der Welt darauf zu lenken, was Israel mit seinen ständigen Attacken und der drohenden Invasion anrichtet. Guillermo Quintero war als Teil der Karawane im Libanon.

Beim Eintreffen in Shatila fällt als erstes die unglaubliche Enge auf, unter freiliegenden Stromkabeln in dicken Knäueln spielt sich quirliges Leben ab: volle, kleine Läden, Motorroller, die sich durch jede noch so schmale Lücke drängen, spielende Kinder, die vom Unterricht zurückkommen. Es fällt schwer, sich vorzustellen, was dieser Ort alles durchgemacht hat.

Empfangen werden wir von Naji Dawali, dem Vertreter des Volkskomitees der Siedlung. Er koordiniert die Zusammenarbeit mit der UN-Mission und den humanitären Organisationen, die in dem Flüchtlingslager unterstützend tätig sind. Er selbst erklärt, seine Arbeit sei „ein Dienst, um den Menschen zu dienen“. Seine Aufgabe ist keine Verwaltung im bürgerlichen Sinn: Er hält den Alltag von 25.000 Menschen aufrecht, dort, wo der libanesische Staat nicht tätig wird und die UN sich zurückziehen, sobald Bomben fallen.

Er erzählt, dass das Lager 1949 auf von den Vereinten Nationen gepachtetem Land entstand, um Palästinenser aufzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zu Beginn standen hier Behausungen aus Karton oder Zinkblech. Heute sind die Gebäude aus Beton und stabileren Materialien, doch sie wurden spontan und mit den begrenzten Möglichkeiten jeder Familie errichtet – ohne Ordnung oder Planung.

Diese „Spontaneität“ ist erzwungen. Bis 1969 kontrollierte der libanesische Staat das Lager direkt. Es gab Sicherheitskräfte, die spitzelten, und es war verboten, mit dem palästinensischen Widerstand zu sprechen oder bestimmte Radiosender zu hören. Jugendliche mit Verbindung zum Widerstand wurden verhaftet. Bauen oder heiraten ohne Genehmigung war unmöglich. Dann zog der palästinensische Widerstand ins Lager ein, vertrieb die Informanten und gründete das Volkskomitee. Dieses Komitee wird nicht gewählt: Es wird von der PLO eingesetzt und seine Aufgabe ist es, der Bevölkerung dort zu dienen, wo der Staat Rechte verweigert.

Das Lager verfügt über keine Trinkwasserversorgung, das Wasser in den Brunnen ist salzig. Trinkwasser muss in Kanistern herbeigeschafft werden – und das an einem Ort mit einer der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt. Derzeit leben hier über 25.000 Menschen, überwiegend palästinensische Flüchtlinge. Seit dem Krieg gegen Syrien und durch die Angriffe Israels auf die Dörfer im Süden Libanons ist das Lager überlastet und nimmt weit mehr Menschen auf, als es verkraften kann. Die meisten Bewohner des Lagers sind Palästinenser, doch das Volkskomitee macht keinen Unterschied bei der Verteilung von Hilfe. So kommt sie – neben vielen Syrern – auch 74 venezolanischen Familien zugute.

Unter diesen Bedingungen ist die Kapazität, alle Familien mit Strom und anderen Grundleistungen zu versorgen, längst überschritten. Die Transformatoren, die für die ursprüngliche Bevölkerung installiert wurden, brechen unter der Last zusätzlicher Einwohner zusammen. Die Müllabfuhr wird vom Komitee organisiert, doch die gesteigerte Menge ist kaum noch handhabbar. Es gibt nur drei kleine Schulen für die Kinder, obwohl sie 30 Prozent der Bevölkerung des Lagers ausmachen, nur eine Klinik und eine Apotheke. Sie werden betrieben vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Diese Einrichtungen werden geschlossen und verlassen, sobald die Gefahr israelischer Angriffe besteht. So schloss die UN zum Beispiel gerade die Klinik in Shatila und verwies chronisch Kranke nach Msaite nahe Mar Elias. Über 60-Jährige, die regelmäßig Medikamente benötigen, mussten sich unter Beschuss dorthin durchschlagen.

Neben den Lebensbedingungen im Lager sind die palästinensischen Flüchtlinge weiteren Schwierigkeiten ausgesetzt. Sie können nicht die libanesischen Staatsbürgerschaft beantragen, obwohl viele von ihnen in dem Lager in Beirut geboren sind. Ihnen ist die Ausübung einer Vielzahl von Berufen verboten. Viele arbeiten schwarz, doch die Bedingungen sind äußerst schwierig und prekär. 80 Prozent der Jugendlichen haben keine formelle Beschäftigung. Übrig bleibt Tagelöhnerei, ohne Fachqualifikation, innerhalb und außerhalb des Lagers. Das ist kein Systemfehler: Es ist die Funktion des Lagers, eine entrechtete Bevölkerung als billige Reserve bereitzuhalten.

Und auch innerhalb des Lagers sind die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht sicher. Häufig wird das Lager direkt von Israel oder seinen Verbündeten angegriffen. Trauriger Höhepunkt war das Massaker von Sabra und Shatila, das zwischen dem 16. und 18. September 1982 stattfand. Die christlichen Milizen der libanesischen Phalange-Partei massakrierten palästinensische und libanesische Zivilisten – Schätzungen sprechen von 800 bis 3.500 Toten, die meisten Frauen, Kinder und Alte –, während die israelische Armee das Gebiet absperrte und die nächtlichen Operationen mit Leuchtraketen erhellte. Die UN-Generalversammlung bezeichnete die Tat als Völkermord. Die Kahan-Kommission in Israel stellte die direkte Verantwortung der Phalangisten und eine indirekte Verantwortung hoher israelischer Militärs fest, darunter die des damaligen Verteidigungsministers Ariel Sharon, der zwar zurücktrat, aber keine juristischen Konsequenzen tragen musste. Dieses Massaker war kein Einzelfall. 1982 besetzte Israel Beirut, setzte den Phalangisten Bachir Gemayel als Präsidenten ein und der libanesische Staat errichtete Kontrollposten und verhaftete palästinensische Jugendliche und Erwachsene. Als Folge dessen verfügt das Lager über zwei Friedhöfe, in Wirklichkeit Massengräber, wo die Märtyrer des Lagers liegen.

Es scheint lange her zu sein, doch die Drohne, die ständig über dem Lager kreist, erinnert uns daran, dass der Krieg und die Angst nicht weit entfernt sind. „Bei der Vertreibung wollen die Israelis unser Gedächtnis auslöschen – durch den Tod der Alten und das Vergessen der Jungen. Aber das passiert nicht und wird nicht passieren,“ so Naji Dawali, der Vertreter des Volkskomitees. Deshalb hängen in den Straßen von Shatila Bilder der Märtyrer. „Wir sind sehr stolz auf unsere Toten“, sagt Dawali. Die Volksorganisation ist das Einzige, was verhindert, dass 25.000 Menschen zu einer bloßen Zahl werden.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat der rechtsgerichtete Kandidat Abelardo de la Espriella für die Bewegung „Verteidiger des Vaterlands“ mit 43,7 Prozent bei hoher Wahlbeteiligung von 58 Prozent vor dem Kandidaten des „Pacto Histórico“, Iván Cepeda (40,9 Prozent), die meisten Stimmen erhalten. Die Stichwahl findet am 21. Juni statt. Die Kandidatin der Rechtspartei „Cambio Democrático“, Valencia, ruft ihre Wählerschaft von knapp sieben Prozent zur Wahl von de la Espriella auf.

In den Tagen vor der Wahl, die angesichts der Verteidigung der ersten Linksregierung der Landes des Präsidenten Gustavo Petro sowie der Einmischungen und Drohungen aus den USA eine besondere Bedeutung hat, gab es Hinweise auf Eingriffe in die Auszählungssoftware. Die meisten Befragungen hatten einen Sieg von Cepeda erwarten lassen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Claudia Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs in der mexikanischen Hauptstadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen seien ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Wenn aus dem Ausland bestimmt werde, wer schuldig sei und wer nicht, oder Druck auf mexikanische Institutionen ausgeübt werde, gehe es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Einmischung, sagte Claudia Sheinbaum.

Die Präsidentin rief ihre Anhänger dazu auf, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. Dort solle über die Verteidigung der nationalen Souveränität informiert werden. In Mexiko wird zudem über ausländische Einflussnahme auf Wahlen in Mexiko diskutiert. Erst vor Kurzem billigte das Parlament eine Verfassungsreform, die bei nachgewiesener Einmischung aus dem Ausland eine Annullierung von Wahlen ermöglichen soll.

Der New-Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat als erster Bürgermeister seit Jahrzehnten die alljährliche Israel-Parade in der Millionenmetropole boykottiert. Der Bürgermeister habe sich dafür entschieden, „Zehntausenden Juden sowie Unterstützern Israels den Rücken zu kehren“, erklärte der israelische Botschafter bei der UN, Danny Danon. Tausende Anhänger zogen am Sonntag mit israelischen Flaggen, blau-weißen Luftballons und T-Shirts mit der Aufschrift „I love Israel“ durch die Straßen in Manhattan.

Er habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass er nicht an der Parade teilnehmen werde und habe seine „Ansichten über die israelische Regierung sehr deutlich gemacht“, erklärte Mamdani.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, benennt die Apartheid und benennt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als den Genozid, der es ist.

Es soll in unserem Land Menschen geben, die mit den Angeboten der Daseinsvorsorge nicht zufrieden sind. Doch woran liegt das? Etwa daran, dass Kliniken schließen und Schulen verfallen? Oder daran, dass die Busse überfüllt, die Straßen verstopft und die Bahnen zu spät sind? Oder vielleicht doch daran, dass es sich bei den ewigen Nörglern um demokratieverachtende Randgestalten mit „Pessimistenbrille“ handelt? So lässt sich die Fragestellung umreißen, der eine derzeit oft zitierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) nachgeht.

In der vergangenen Woche stürzte sich die bundesweite Presse auf den „IW-Gemeindecheck“, schien es doch endlich einmal gute Nachrichten aus den Städten und Gemeinden zu geben. In Nordrhein-Westfalen seien die Kommunen „deutschlandweit am besten versorgt“, flammte der Lokalpatriotismus des „Westdeutschen Rundfunks“ (WDR) auf. Genüsslich zitierte der Regionalsender die unglaublichen Ergebnisse der Untersuchung: 86 Prozent der NRW-Kommunen seien mindestens „gut“ versorgt, mehr als die Hälfte sogar „sehr gut“. Nun hätten derartige Mondwerte schon den leisen Verdacht wecken können, dass es mit dem wissenschaftlichen Wert der IW-Studie nicht allzu weit her sein kann. Nicht so beim WDR: „Ostdeutsche Städte schneiden bei der Studie im Vergleich zu westdeutschen besser ab: 30 Prozent von ihnen sind demnach ‚sehr gut‘ versorgt“, geht es trocken weiter.

Ach, muss das Leben in diesem Deutschland schön sein. Das sehen aber nicht alle so. Auch dafür liefert die Studie eine Erklärung: „Bei der Zufriedenheit der Menschen mit der Versorgung vor Ort gibt es offenbar auch einen Zusammenhang mit der politischen Einstellung“, fasst der WDR das Ergebnis zusammen. Eine begleitende Umfrage des IW habe ergeben, dass „vor allem AfD-Anhänger mit der Daseinsvorsorge an ihrem Wohnort unzufrieden sind. Unter Anhängern von SPD, Union und Grünen halte rund jeder Zweite die Versorgung vor Ort für zuverlässig.“ Und dann wird auch noch Studienautor Matthias Diermeier zitiert: „AfD-Anhänger nehmen selbst die unmittelbare Versorgung in ihrer Gemeinde durch einen Pessimismusfilter wahr.“

Haben Zufriedenheit und Zustand der Daseinsvorsorge also weniger miteinander zu tun als gedacht? „Auf Frust und Unzufriedenheit reagierte die Politik in den vergangenen Jahrzehnten oft mit: Geld. Milliarden flossen für Schulen, Straßen oder Schwimmbäder, kurz, für Daseinsvorsorge“, lügt der „Spiegel“ über die zurückliegende Zeit des Kahlschlags, Stellenabbaus und der Privatisierung in den deutschen Kommunen. Diese milden Gaben würden vor Ort „jedoch oft gänzlich anders wahrgenommen“. Entscheidend sei „die subjektive Bewertung und nicht die objektive Versorgung“. Daher sei es nicht nur wichtig, gute Angebote vorzuhalten, sondern „die Menschen auch in ihrer Wahrnehmung zu beeinflussen“, kommt auch im „Spiegel“ Studienautor Diermeier zu Wort.

Fantasiewerte

Um bei der beeinflussten Wahrnehmung ganz vorne mitzuspielen, hat der „Spiegel“, der die Studie vorab lesen durfte, seinen Artikel mit einem hübschen Werkzeug versehen. In einer Suchmaske können Gemeinden eingegeben werden – und die Maschine spuckt die Bewertung der IW-Studie aus. Also: Frisch ans Werk!

Die Stichprobe beginnt mit Gelsenkirchen, der oft gescholtenen „ärmsten Stadt Deutschlands“. Die IW-Bewertung: fantastisch. In allen fünf Kategorien (Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digital und Freizeit) schneidet das Ruhrpott-Paradies mit einem glatten „Sehr gut“ ab. Gut, das liegt ja auch in NRW, dem deutschen „Versorgungsmeister“. Aber auch in den etwas größeren Städten des Ostens hagelt es Bestnoten. Magdeburg, Jena, Chemnitz und das große, aber nur wenig bewohnte Templin in der Uckermark schneiden mit „Sehr gut“ ab. In Neubrandenburg wird zwar die Mobilität als „sehr schlecht“ bewertet, aber in der Gesamtnote ist man nicht kleinlich: „Sehr gut“. Deutliche Einbrüche gibt es nur in den ländlichen Regionen in Ost und West.

An dieser Stelle könnte unsere Berichterstattung enden. Doch weil wir weder beim „Spiegel“ noch beim WDR sind, seien noch drei Fragen gestattet: Was ist das denn für eine Studie? Wie kommt sie zu diesen Ergebnissen? Und was soll das alles?

Lobbyismus eines Tabakriesen

Finanziert und in Auftrag gegeben wurde der „IW-Gemeindecheck“ vom größten privaten Tabakkonzern der Welt, Philip Morris International. Der US-amerikanische Zigarettenriese ist vor allem durch seine Marken Marlboro, L&M und Chesterfield bekannt. Im Osten Deutschlands übernahm Morris die ehemalige DDR-Marke „f6“, wobei die Produktion schon vor einigen Jahren ins Ausland verlagert wurde. Obwohl er sein letztes deutsches Tabakwerk in Dresden im vergangenen Jahr geschlossen hat, ist der Konzern in Deutschland weiterhin präsent.

Von alledem ist auf der Homepage von Philip Morris Deutschland nur wenig zu finden. Stattdessen werden Studien über „Barrieren des Rauchstopps“ vorgestellt und die „Vision“ einer „rauchfreien Zukunft“ entwickelt. Dahinter steckt eine strategische Entscheidung. Der Konzern sieht seine Zukunft vor allem im Geschäft mit E-Zigaretten, Tabakerhitzern und (in Deutschland nicht zugelassenen) Nikotinbeuteln. Diese rauchfreien Produkte machen inzwischen rund 43 Prozent des Umsatzes aus, sind aber auch ständiger Gegenstand von politischen Diskussionen über Regulierung und Besteuerung. Entsprechend groß ist das Bedürfnis des Konzerns nach politischer Lobbyarbeit.

Beim dafür notwendigen Personal hat Philip Morris ins obere Regal gegriffen. In Deutschland laufen die Fäden der Politikbeeinflussung beim Leiter des Geschäftsbereichs External Affairs zusammen, dem ehemaligen Kieler Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Torsten Albig (SPD). Nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung des „IW-Gemeindechecks“ drängte auch Albig in die Öffentlichkeit und warb mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit der AfD. Als einen Grund für diesen Vorstoß nannte Albig die unsichere Lage der Bundesregierung, sollte es auf Landesebene zu Minderheitsregierungen kommen, die von der AfD toleriert werden. „Stand heute müsste darüber die Bundesregierung platzen, weil das ja ein Riesenaffront wäre im Miteinander“, so Albig. „Aber das können wir nicht wollen.“

Um sich als politischer und gesellschaftlich engagierter Akteur zu profilieren, vergab Philip Morris im vergangenen Jahr die „Powered by Philip Morris Awards“. In der Jury saß laut Hinweis der Unternehmenswebsite auch der „Linke“-Politiker Gregor Gysi. Darüber hinaus greift der Konzern regelmäßig mit Auftragsstudien in die öffentliche Debatte ein. In der Untersuchung „Wie wir wirklich leben“ kamen die beauftragten Forscher zu dem Schluss, „dass die deutsche Bevölkerung weit weg ist von politischer Resignation“. Unzufriedenheit entstehe gar nicht so sehr durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Staates, sondern vor allem durch die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, so die These, an der auch der „IW-Gemeindecheck“ anknüpft. Ziel des Ganzen ist eine Stabilisierung der „politischen Mitte“ gegen die „politischen Ränder“ – im gleichen Atemzug genannt werden die AfD und die Linkspartei (in der Untersuchung 2025 waren noch AfD und BSW im Fokus). Dazu passt, dass Philip Morris regelmäßig mit breit gestreuten Parteispenden auf sich aufmerksam macht. Politische Landschaftspflege nennt man dieses Vorgehen, das der CDU, der SPD, der FDP und der CSU beispielsweise im Jahr 2023 jeweils 30.000 Euro einbrachte.

Der Tabakmonopolist hat aber nicht nur einen allgemein politischen Anspruch, sondern auch konkrete Forderungen. So warnt der Manager Tammo Körner auf der Website des Unternehmens vor anwachsenden Schwarzmärkten bei Tabak und E-Zigaretten. Eine Hauptursache: Steuererhöhungen und Regulierungen. „Gute Steuer- und Regulierungspolitik steuert Konsum – ohne illegale Märkte zu befeuern“, so Körner. „Wenn legale Produkte durch Verbote oder praxisferne Auflagen aus den Regalen verschwinden, trifft das nicht nur die Händler. Es stärkt die organisierte Kriminalität – und schwächt lokale Geschäfte, Innenstädte und den Verbraucherschutz.“

Kastrierte Daseinsvorsorge

Mit seiner Lobbyarbeit hat der Zigarettenkonzern das Ökosystem geschaffen, aus dem der „IW-Gemeindecheck“ hervorgegangen ist. Wenn die politische Unzufriedenheit gar nicht aus einem Mangel an Daseinsvorsorge entspringt, sondern vor allem von der politischen Einstellung geprägt wird, gibt es nach der Philip-Morris-Logik auch keinen Grund für Mehrausgaben und Steuererhöhungen, die dann dank des Schwarzmarktes auch noch die Innenstädte veröden. Die allgegenwärtige Militarisierung, die milliardenschweren Ausgaben für Waffen und Rüstung spielen in dieser Denktradition hingegen keine Rolle.

Um zu den benötigten Ergebnissen zu kommen, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft eine ideologisch kastrierte Definition von Daseinsvorsorge vorgenommen. Das ganze Thema Wohnen wurde zum Beispiel überhaupt nicht untersucht, was das hervorragende Abschneiden von Großstadtregionen erklärt. Ebenfalls aus der Daseinsvorsorge gestrichen wurden lebensnotwendige Infrastrukturen wie Wasser, Elektrizität und Verwaltungsleistungen. Die Studie erfasst nicht die Zahl der Stromsperren, die hohen Grundversorgungspreise oder den Überlastungsgrad der Bürgerämter.

Auch Qualität und Entwicklung der Angebote spielen keine Rolle. In der Heimatstadt des Autors dieses Artikels, Blankenburg am Harz, gab es vor 30 Jahren zwei Krankenhäuser und eine Poliklinik. Heute ist davon nichts erhalten, lediglich ein Teilstandort für stationäre Behandlungen ist vorhanden. Im „IW-Gemeindecheck“ erhält die Gesundheitsversorgung in Blankenburg dennoch ein „Sehr gut“.

Ob in den Klassenzimmern der Putz von der Decke bröckelt oder ob die Schultoiletten unbenutzbar sind wurde ebenfalls nicht untersucht. Im Bereich Bildung kommt es ausschließlich auf das Vorhandensein von Kitas und „erreichbaren“ Schulen an. Diese „Erreichbarkeit“ wurde als durchschnittliche Dauer ermittelt, die ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung benötigt, um die Einrichtung mit einem Auto zu erreichen. Je nachdem, wie lange diese theoretische Fahrzeit ist, wird die Versorgung der Bevölkerung mit Schulen, Freizeiteinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen auf einer Skala von „Sehr gut“ bis „Sehr schlecht“ bewertet. Die tatsächliche Erreichbarkeit für Menschen ohne Auto (beispielsweise Schüler) wurde vernachlässigt.

Im Gesundheitsbereich war das Vorhandensein einer „erreichbaren“ Klinik nur eines von vier Kriterien, abgewogen gegen die Existenz von „erreichbaren“ Apotheken, Pflegeheimen und Hausärzten.

Auf die Spitze getrieben wird diese Herangehensweise in der Kategorie „Mobilität“. Weil es zu wenige Daten von Busfahrplänen gibt, untersuchten die Forscher die „Erreichbarkeit“ (mit dem Auto!) und Anschlüsse des nächsten Bahnhofs. Wer mit dem Auto gut zum Bahnhof kommt, punktet im Bereich „ÖPNV“.

Kahlschlag „objektiv“

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Großkonzerne, Lobbyverbände und ihre Handlanger Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen. Der Wirtschaftsberatungskonzern EY äußert sich regelmäßig zu kommunalen Entwicklungen. Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) arbeitet mit dem Städte- und Gemeindebund an Konzepten zur „Alkoholprävention“.

Seit Jahrzehnten bemüht sich die Bertelsmann Stiftung darum, eine Haushaltsführung in Städten und Gemeinden einzuführen, wie es sie sonst nur bei privaten Konzernen gibt. Dabei ist das Aufstellen von sogenannten Kennzahlen von erheblicher Bedeutung. Indem Philip Morris die Daseinsvorsorge der Kommunen in ein solches Kennzahlenkorsett presst, wird diese Entwicklung vorangetrieben. Ließe sich die Qualität der Daseinsvorsorge tatsächlich in „Erreichbarkeit“ und Autosekunden messen, wäre ein mächtiges Instrument für den kommenden Kahlschlag geschaffen. So kann der Vorwurf der „Überversorgung“ nach scheinbar „objektiven“ Kriterien erhoben werden, wenn beispielsweise zu viele Krankenhäuser im Umkreis einer Kommune zu finden sind – unabhängig davon, ob diese über eine Notaufnahme oder Geburtenstation verfügen oder ob sie gut oder schlecht ausgestattet sind.

Die politische Debatte vor Ort wird durch pseudowissenschaftliche Datenstocherei ersetzt. Da passt es gut, dass die Studie den „politischen Rändern“ einen „infrastrukturellen Populismus“ vorwirft, der bestehende Defizite instrumentalisiere und den politischen Raum „vergiftet“. Als eine Art Gegengift wird Demokratiesimulation empfohlen. Denn: „Gerade bei potenziell schmerzhaften, aber sachlich notwendigen Reformen – wie der Krankenhausschließung oder bei der Schließung kommunaler Einrichtungen wie Schwimmbädern“ komme es darauf an, „Betroffene frühzeitig, transparent und möglichst kleinräumig einzubinden“.

Die Studie färbt also nicht nur den bereits erfolgten Kahlschlag schön, sondern gibt auch Tipps für die politische Durchsetzung der kommenden Kürzungen. Zwar wird pflichtschuldig auf die (selbst nach den schöngerechneten Daten vorhandene) Unterversorgung des ländlichen Raums verwiesen und mehr Gestaltungsmacht vor Ort eingefordert. Dennoch können und sollen die nun ermittelten Daten explizit auch genutzt werden, um beispielsweise Standorte für Krankenhausfusionen – und damit für die Schließung einzelner Kliniken – zu ermitteln.

So bleibt am Ende eine Frage: Will der weltweit größte private Zigarettenkonzern etwa gar nicht unser Bestes, wenn er die Daseinsvorsorge in Deutschland untersucht? Das hätten die Kollegen in den bürgerlichen Schreibstuben nicht ahnen können.

Passend zum Tag des Grundgesetzes erschienen am 23. Mai die „ver.di-news für Aktive“. Auf der Titelseite heißt es: „Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach in einem Radiointerview von einem ‚Generalangriff auf den Sozialstaat‘“, der bekanntlich Verfassungsrang habe. Angesichts der Breite des Angriffs unter anderem auf Gesundheitsversorgung, Rente, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Achtstundentag ist der Begriff „Generalangriff“ berechtigt. Das Wort aus dem Sprachgebrauch des Militärs ist auch deshalb passend, weil der soziale Kahlschlag letztlich zur Finanzierung eines geplanten großen Krieges dient, der zur Zeit mit dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte dieses Landes vorbereitet wird. Gäbe es die Kriegsplanungen nicht, gäbe es auch den Angriff auf den Sozialstaat nicht. Obwohl dieser Zusammenhang für jeden, der rechnen kann, auf der Hand liegt, grassiert innerhalb der Gewerkschaften eine merkwürdige Zögerlichkeit, ihn offen zu benennen – vielleicht, um SPD und Grüne, die die Kriegskredite mit bewilligt haben, zu schonen.

Am vergangenen Montag veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) auf der Titelseite einen bemerkenswerten Kommentar. Darin macht sie sich angesichts der Umfragewerte Sorgen um die Regierung, bestätigt ihr aber, auf dem richtigen Kurs zu sein. Die FAZ mahnt, nichts zu überstürzen. Sie lobt Gerhard Schröder, weil er sich mit der Einführung von Hartz IV auf „eine große Reform“ konzentriert habe. Dann listet sie die „reformerische To-do-Liste“ der Herren Merz und Klingbeil auf, um anzufügen: „Das ist kein ehrgeiziges, sondern ein unrealistisches Unterfangen.“ Die FAZ rät, später sei besser als gar nicht. Wichtig sei für diesen Sommer nur zweierlei: Ein Haushalt müsse beschlossen und die „Wehrhaftigkeit“ gesteigert werden. Die Gegenseite spricht den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung offen aus.

Die Diskussionen im Regierungslager zeigen, dass dort die Verunsicherung wächst. Es mehren sich Forderungen, im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vorhaben wie die Bafög-Erhöhung wieder zu kippen. Beteuerungen, bei den geplanten Zerstörungen im Gesundheitswesen keinesfalls einzuknicken, nehmen zu. Koste es, was es wolle: Kranke und überarbeitete Pfleger oder gar Tote, weil Pfleger nicht mehr können oder entlassen werden, weil Kliniken geschlossen werden. Auf der anderen Seite gibt es skurrile Einlassungen wie die der Familienministerin, dass sie die Kürzungsanforderungen zum erheblichen Teil ja schon erfülle. Durch den anhaltenden Geburtenrückgang gebe es „schlicht weniger Kinder“ und folglich werde auch weniger Elterngeld gezahlt. Militärisch gesprochen: Der Gegner wankt.

Was aber folgt daraus? Das ist die Kernfrage für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wo ist die angemessene Antwort des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf das, was einer ihrer Vorsitzenden zu Recht als „Generalangriff“ bezeichnet? Das Treffen mit der Regierung im Kanzleramt am 10. Juni ist es sicher nicht. Die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz am gleichen Tag aber können ein Anfang sein. Für den 27. Juni sind dem Vernehmen nach Demonstrationen des DGB „Jetzt reicht’s“, mindestens in Berlin, angekündigt. Im Juli mobilisiert die IG Metall zur Ruhrpott-Rebellion unter dem Motto „Hände weg von unseren Rechten“. Diesen Protesten ist vor allem eine ernsthafte Mobilisierung in den Belegschaften und Betrieben zu wünschen – und auch, dass der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialkahlschlag nicht länger ausgeblendet wird.

Es ist ja zum Glück ruhig geworden um die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Während sie hauptberuflich für ein Jahr bei den Vereinten Nationen den Zeremonienhammer schwingt, kann sie nicht so viel Schaden anrichten, wie wenn sie mal eben Russland den Krieg erklärt oder Schulen zu legitimen Zielen von Bombardements. Und die albernen Insta-Filmchen, in denen sie versucht, Carrie Bradshaw zu sein, kann man ja auch einfach nicht anschauen.

Aber jetzt musste Baerbock mal wieder ran, um die Welt zu erklären. Schließlich wurde am Dienstag dieser Woche ihr Nachfolger gewählt. Also verlangt sie Reformen zum Schutz der UN und rechnet mit den 193 UN-Mitgliedsländern ab, „von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist“. Da gibt es also Mitgliedsländer, bei denen ist das Leben nicht so geregelt, dass man alle vier Jahre seine Stimme abgibt und dann ist sie weg? Schockierend. Hinterher nutzen da die Menschen ihren Kopf auch noch zu mehr als zum Tragen einer Mütze. Aber ach, das nützt ja alles nichts in den Augen der Hammerschwingerin. Wer es nicht in den Genen hat, kann es halt nicht. Da kann man dem Wilden noch so viel Erziehung zukommen lassen. Mit den gleichen Argumenten haben Baer­bocks Vorgänger in der deutschen Außenpolitik den Kolonialismus begründet.

Die Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs für die Frontstadtparteien ein Ärgernis. Nun läuft die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anführern des Russenhasses in der BRD über. Die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der Lüge: „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda.“ Dem folgt der Satz: „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ zustimmen.

Die „Einordnung“ sieht nicht vor, die Machtübergabe an den Faschismus am 31. Janur 1933 und den Auftrag Hitlers an die deutsche Generalität vom 3. Februar 1933, den Feldzug gegen die So­wjet­union vorzubereiten, zu erwähnen. Auch nicht die folgende Aufrüstung oder das Münchner Abkommen 1938. Stattdessen nennen die von der „WamS“ zitierten SPD- und Grünen-Abgeordneten alle Legenden, die seit der 50er Jahre-BRD den „Zusammenbruch“ von 1945 erklären sollen: „Hitler-Stalin-Pakt“, „sowjetische Aggression gegen Polen, das Baltikum und Finnland“, unterdrückte Minderheiten in der So­wjet­union et cetera. Heißt: Stalin hat den Krieg begonnen und „wir“ gewinnen ihn nachträglich durch „Kontextualisierung“.

Sahra Wagenknecht hält das alles laut „WamS“ zu Recht für „komplett irre“. Die Grünen seien „von Russlandhass besessen“. „Die Linke“ im Abgeordnetenhaus, die auf Ausschussebene bereits Einverständnis mit den Grünen signalisierte, nun auch. Im Berliner Stadtparlament bleibt als Gegner des ideologischen Amoklaufs Alexander King (BSW). Auch AfD und CDU gehen nicht mit – aus anderen Gründen. Die AfD meint, die „sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven“. Die CDU teilt zwar vieles in dem Antrag der Grünen, hat sich aber noch nicht abschließend mit ihm befasst.

Bei den Bundestagswahlen 2025 lag „Die Linke“ (21,8 Prozent bei Erststimmen) in Berlin vor der CDU (21,3) und erreichte in Ostberlin 27 Prozent der Stimmen. Jetzt überholt sie die CDU im Russenhass. Diese Kriegs-Linke ist bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September unwählbar.

Unablässig bombardiert Israel Ziele im Libanon, seit März versucht die israelische Armee verstärkt, nach Norden vorzudringen, und dann droht Ministerpräsident Netanjahu mit massiven Angriffen auf die Wohnviertel im Süden von Beirut.

Selbst für europäische Staaten ist das zu viel. „Nichts kann die Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, erklärte Frankreichs Außenminister Barrot. Und so verlangte Frankreich eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Man konnte schon zuvor ahnen, welche Worthülsen wieder formuliert würden: „Souveränität und territoriale Integrität“, „Recht auf Selbstverteidigung“ (für Israel), „Schutz für Zivilisten“, „Deeskalation“, „politische Lösung“. Am Ende stand nicht einmal eine Resolution, die die USA mit ihrem Veto hätten zu Fall bringen können.

Der Iran hatte nach dem Ende der unmittelbaren Kämpfe immer wieder erklärt, ein Waffenstillstand müsse für die gesamte Region gelten. Das war, wie Vermittler des Oman bestätigten, die Voraussetzung, dass der Iran sich auf die indirekten Verhandlungen einließ.

Eingehalten wurde dieser Waffenstillstand nie. Doch die israelische Drohung, Beirut zu bombardieren, war zu viel. Pünktlich zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beendete der Iran die Verhandlungen mit den USA und schloss die Straße von Hormus. Die Ansar Allah im Jemen drohten mit der Sperre des Bab el Mandeb, eines zweiten wichtigen Schifffahrtswegs in der Region.

Das traf US-Präsident Trump, der sonst behauptet, von Sieg zu Sieg zu eilen, ins Mark. Umgehend telefonierte er mit Netanjahu und verlangte, auf die Bombardierung von Beirut zu verzichten. Auch dürften die israelischen Bodentruppen Beirut nicht einnehmen. Auf die Einnahme von Beirut verzichten zu müssen – das fiel Netanjahu angesichts der Drohnen der Hisbollah nicht schwer. Aber die Zerstörung von Beirut zurückstellen zu müssen, das war ein Affront, der zu einem hitzigen Verlauf der Unterredung mit Trump führte.

Am Ende gab es keinen Angriff auf Beirut, aber auch – bis Redaktionsschluss – noch keinen Waffenstillstand im Libanon. Ebenso unschlüssig verharrt der Ölpreis auf hohem Niveau.

Doch die Situation im Libanon, die Abwehr israelischer Angriffe auch dort, bleibt für den Iran unverzichtbarer Teil einer Lösung. Denn auch der Iran hat „rote Linien“ – daran werden sich Israel, USA und Europa gewöhnen müssen.

Die Bundesregierung lässt nicht locker: Seit ihrer Androhung, die größte Armee EU-Europas aufbauen zu wollen, jagt ein reaktionäres Gesetzespaket das nächste. Nachdem Bayern mit einem Bundeswehrfördergesetz vorgeprescht ist und im Dezember im Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen wurde, soll nun über den Sommer ein Reservestärkungsgesetz verabschiedet werden. Ein entsprechender Referentenentwurf ist kurz vor dem Veteranentag am 15. Juni veröffentlicht worden. Seit dem vergangenen Jahr wird dieser Tag als „offizieller Gedenktag“ bundesweit mit öffentlichem Tamtam begangen, „um die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“.

Reservisten sind ehemalige Soldaten. Deren Anzahl ist hoch, doch bisher sind nur 60.000 von ihnen „beordert“, also einer Dienststelle zugeteilt. 40.000 nehmen an Übungen teil – bislang freiwillig. Damit soll laut dem Gesetzesentwurf aus dem Hause Pistorius bald Schluss sein. Darin wird definiert, dass bis zu zweiwöchige Übungen für ehemalige Soldaten verpflichtend angeordnet werden können.

Die von der Regierung ausgegebene zu erzielende Truppenstärke von fast einer halben Million Bundeswehrsoldaten umfasst 200.000 Reservisten. Das ist der Grund für die geplante Gesetzesänderung, mit der auch das öffentliche Bild der Armee verbessert werden soll. Im Entwurf heißt es, dass die Reservisten „im zivilen Leben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Streitkräfte sind“. Zusammen mit dem Dienst in der aktiven Truppe verankere der Dienst in der Reserve die Bundeswehr fest in der Mitte der Gesellschaft.

Wer bis zu einem Jahr Wehrdienst geleistet hat, soll bis zum 45. Lebensjahr herangezogen werden können; wer über ein Jahr gedient hat, bis zum 65. Lebensjahr. Die Freiwilligkeit gilt dann nur noch für über 65-Jährige. Die Formulierung, dass Reservisten „auch in Friedenszeiten dienen“ sollen, ist angesichts von Kriegsvorbereitung und der Anzahl an realen Kriegen, in die der deutsche Imperialismus verstrickt ist und mitverdient, schöngefärbt.

Die Abschaffung der Freiwilligkeit betrifft neben den ehemaligen Soldaten auch ihre Betriebe. Ihnen bleibt es künftig nur noch, zu beantragen, dass die Mitarbeiter nicht von der Bundeswehr eingesetzt werden. Ob dem Antrag dann stattgegeben wird, ist ungewiss. Dieser Eingriff in die Arbeitswelt und in die Grundrechte potentiell betroffener ehemaliger Soldaten ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft. Er wird gebetsmühlenartig mit einer Bedrohung aus Russland begründet, dabei zeigt ein Vergleich der militärischen Potenzen ein anderes Bild. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Reservestärkungsgesetz seien notwendig, damit Deutschland „lange bestehen“ könne. Wer solche Behauptungen aufstellt, schürt Angst vor der totalen Vernichtung und mobilisiert damit für Kriegstüchtigkeit und Angst vor dem Feind. Auch der Chef des BND schürt diese Stimmung, wenn er behauptet, dass „uns feindselige Akteure“ – gemeint ist vor allem Russland, das „Zersetzung“ bei uns betreibe – „die Nationale Sicherheit und letztendlich möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bedrohen“.

Es stimmt, deren Bestand als demokratischer und sozialer Bundesstaat ist durchaus bedroht – durch den von der Bundesregierung angekündigten Generalangriff auf soziale Errungenschaften zugunsten von Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Während für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Soziales keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden, werden allein durch die Änderungen im Rahmen des Reservestärkungsgesetzes „Mehrausgaben in Höhe von jeweils geschätzt rund 43,1 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 erwartet“, verrät der Referentenentwurf.

Das Schlussbild ist so metaphorisch wie der Einstieg: Indianerhäuptling Gojko Mitic alias „Weitspähender Falke“ fängt einen wilden Schimmel ein und reitet auf und davon in die Prärie. Später taucht er noch einmal auf, am Marterpfahl stehend, von Kriegern bedrängt, die die Pfeile bedrohlich auf ihn richten. Die Bilder aus dem DEFA-Film „Spur des Falken“ sind unterlegt mit dem Tonmitschnitt jener Sitzung im Januar 1990, als Krenz – bis vor kurzem noch Generalsekretär der SED – seiner Parteimitgliedschaft verlustig ging. Die letzte Rothaut.

Erstmals lief „Kommunist“, die zweistündige Film-Doku über Egon Krenz, am 8. Mai beim Filmkunstfest in Schwerin, nun schickt sich das Werk an, seinen Weg in die Kinos des Landes zu nehmen. So sich deren Betreiber denn trauen, diesen mutigen Film ins Programm zu nehmen. Die Zustimmung in der Landeshauptstadt war jedenfalls riesig, die Aufführung ausverkauft und der Protagonist ein gefeierter Star. Nur einer nölte pflichtschuldig und nannte das Werk „misslungen“ und „beschönigend“. Das war der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Tage später gab er sogar eine ziemlich lange Erklärung heraus – fast musste man Mitleid mit diesem Don Quijote haben, wie er mit seinen stereotypen Plattheiten gegen die Windmühlenflügel zog. Fast. Er wird ja für seine Albernheiten gut bezahlt und von den meisten Medien zitiert.

Der Filmemacher Lutz Pehnert wohnte vor Jahren ein Ehrenstipendium der Stiftung Mecklenburg-Vorpommern im Ahrenshooper Künstlerhaus „Lukas“ ab. Zwei Orte weiter, in Dierhagen, lebte Krenz. Pehnert besuchte ihn, führte viele Gespräche mit ihm, die er aufzeichnete. So entstanden Protokolle, die zum Fundament eines Filmprojekts wurden. Über Jahre reiste Pehnert mit der Kamera Krenz zu Lesungen und Veranstaltungen nach, sprach mit Personen, die den Lebensweg des ehemaligen DDR-Politikers kreuzten. Keine politischen Weggefährten von einst, die man kennt und darum weiß, was sie sagen, weitgehend unbekannte und darum nicht vorurteilsbelastete Leute wie etwa Solveig Leo, einst LPG-Vorsitzende in Banzkow, mit 24 Jahren die jüngste der DDR, oder Pfarrer Werner Krätschell aus Pankow, der Weihnachten 1989 Krenz aufsuchte, als keiner seiner Genossen mehr nach ihm schaute. Oder die Müllers, die beiden Nachbarn in Dierhagen, promovierte Mediziner aus Erfurt, die, wie sie vor der Kamera bekundeten, erst zu schätzen lernten, was sie hatten, nachdem sie es 1990 verloren.

Pehnerts zweistündiger Film geht zwar über eine Person, aber es ist zugleich ein Film über das Land, in welchem Krenz den größten Teil seines Lebens zubrachte. Krenz ist Jahrgang 1937, geboren in Kolberg, aufgewachsen in Ribnitz, wohin er – aller Staats- und Parteifunktionen ledig – in den neunziger Jahren zurückkehrte, um seinen Lebensabend dort zu verbringen. Natürlich, die Kamera zeigt einen Friedhof im Abendlicht. Überhaupt die Bilder: Mitunter hart an Kitsch und Klischee, aber anrührend und der Erzählhaltung adäquat – menschlich berührend, nicht hochgestochen, immer verständnisvoll, nachsichtig erklärend und durchaus kritisch. Selbstkritisch. Wir glaubten, sagt Krenz an einer Stelle, es lasse sich eine Gesellschaft nach dem Willen des Politbüros gestalten und dass der Blick von der Tribüne die Wirklichkeit zeige. „Wir, die da oben, haben in einer Scheinwelt gelebt, die wir uns selbst geschaffen haben.“

Seinen Text spricht eine Schauspielerin. O-Töne Krenz hört man nur in Gesprächen mit anderen. Und die sind auffallend ruhig, nicht so hysterisch-giftig wie die Hetztiraden in TV-Talkshows in den neunziger Jahren. Der Film zeigt Ausschnitte von Aufzeichnungen, die einem die Nackenhaare aufrichten. Der blanke Hass schießt aus Mündern und Augen. Dieser Hass hat sich inzwischen in Unwissenheit verwandelt, oft gepaart mit einer vermeintlich moralischen Überheblichkeit. Die bricht nur noch gelegentlich und vorzugsweise bei Auftritten im Westen auf, wie im Film zu sehen ist.

Dieser Film widerlegt das verlogene Narrativ vom Diktator in einem Unrechtsstaat, vom verurteilten Totschläger, das seit 1990 absichtsvoll verbreitet wird. Mit klugen Montagen, mit bemerkenswerten Aussagen, mit erhellenden Episoden korrigiert er die Lügen. Der Kirchenmann sagt: „Auch die Kommunisten waren daran interessiert, dass im Pfarrhaus Licht brennt.“ Und berichtet über vermeintliche Paradoxien. In Falkenthal (sic!), seiner ersten Pfarrstelle, sei abends der Parteisekretär der LPG zu ihm gekommen. Er solle morgen „auf einem Parteitag in Gransee“ reden und habe was aufgeschrieben. Der Herr Pastor solle mal draufschauen, ob das so gehe … Die Wessis übersehen, was alles in der DDR möglich war, wie wir miteinander umgingen, sagt der bedächtige Krätschell und gebraucht Worte wie Menschlichkeit, Freiheit und Solidarität.

Er war kein Gespenst, sagt Krätschell über Krenz, er habe sich seine menschliche Seite bewahrt, die Politik habe ihn nicht verbogen. „Ich bin Kommunist“, sagt Krenz am Schluss. „Solange ich lebe, wird mich die Frage beschäftigen, warum diese DDR gescheitert ist. Und welche Mitschuld ich daran trage. Immerhin haben die vierzig Jahre ihrer Existenz gezeigt, dass auch ein Leben ohne Kapitalisten möglich ist. Nun kann man das geringschätzen und das andere hochheben. Und doch denke ich, dass die Welt ohne Sozialismus keine Zukunft haben wird. So wie sie ist, kann diese Welt nicht bleiben. Mag sein, dass ich für viele ein Stalinist bin, ein Betonkopf, ein Ewiggestriger. Ich sage: Ich bin Kommunist.“