Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war sie fest vereinbart: die BAföG-Reform. Schrittweise, beginnend mit dem Wintersemester 2026, sollte die staatliche Unterstützung von Studierenden erhöht werden. Doch am Montag erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass daraus wohl nichts werde. Wörtlich: „Alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und er ergänzte: „Es gibt für die Erhöhung keinen Automatismus.“

Zuvor hatte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit ihrer Aussage, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“, für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Die Realität ist selbstverständlich eine andere: Laut Deutschem Studentenwerk (DSW) arbeiten bereits heute über zwei Drittel aller Studierenden neben ihrem Studium. Und fast 70 Prozent von ihnen tun dies, um ihren Lebensunterhalt zu decken.

Gleichzeitig sinkt die Zahl jener, die überhaupt BAföG erhalten. 2024 waren es nur 11,4 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 1972 erhielt in der Bundesrepublik knapp 50 Prozent aller Studierenden BAföG. Zum gleichen Zeitpunkt gab es in der DDR für annähernd 100 Prozent das Grundstipendium. Das waren 200 Mark im Monat, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wurden.

Jobben neben dem Studium ist in Deutschland also längst zur Regel geworden. Warum eigentlich? An vielen US-amerikanischen, an Schweizer und britischen Universitäten müssen Studierende unterschreiben, dass sie während des laufenden Semesters nicht extern arbeiten. Vorrangig geht es darum, dass die vorgegebene Studienzeit eingehalten werden kann.

Laut Gesetz handelt es sich bei BAföG um eine Sozialleistung (Paragraf 68 SGB I), die Kindern aus wenig begüterten Familien Studium oder Ausbildung ermöglichen soll. Wie viele Kinder aus Arbeiterfamilien (in der Statistik ausgewiesen als „Nicht-Akademikerfamilien“) schaffen es überhaupt auf die Hochschule? Laut dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung waren es bei der letzten Erhebung gerade mal 25 Prozent, und bei Kindern von Eltern ohne jeglichen beruflichen Abschluss sogar nur 8 Prozent (Daten von 2024). Damit ist klar: Wer das BAföG beschneidet, verschlimmert damit die bestehende Bildungsungerechtigkeit.

Heute beträgt der Höchstsatz 992 Euro für Studierende mit eigenem Haushalt und eigener Krankenversicherung, ungeachtet der galoppierenden Mietkosten. Diese liegen im Bundesdurchschnitt inzwischen bei 512 Euro pro Monat. In München liegt der Standardpreis für ein WG-Zimmer bei 775 Euro, während die BAföG-Mietpauschale weiterhin nur 380 Euro beträgt. 83,4 Prozent der Studierenden leben in Städten, in denen die Durchschnittsmiete weit darüber liegt.
Im Koalitionsvertrag wird eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro versprochen. Das ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt viel zu wenig. Wer den BAföG-Höchstsatz erhält, soll zudem mit 475 Euro Grundbedarf auskommen. Davon müssen Strom, Essen, Bücher und vieles mehr bezahlt werden.

Laut Koalitionsvertrag sollte der Grundbedarf beim BAföG auf die Höhe des Bürgergelds und der Grundsicherung im Alter erhöht werden. Das sind derzeit 563 Euro – also 88 Euro mehr als bei Studierenden.

Doch weder 475 Euro noch 563 Euro reichen zum Leben, weil in den letzten Jahren alles immer teurer geworden ist. Auch wenn „die Alten“ rechnerisch 88 Euro mehr bekommen als die Jungen: Der Grundbedarf wurde seit zweieinhalb Jahren auch bei der Grundsicherung nicht erhöht. Es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich. Selbst die Rentenerhöhung wird armen Alten automatisch abgezogen, weil sie komplett mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird. Das gilt auch, wenn sich jemand etwas dazuverdient.

Fazit: Jung und Alt dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

2.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wiesbaden gegen die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstriert. Zu der Demonstration hatte die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagsfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen unterstützte die Demonstration.

Die begann mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Mittelstreckenraketen seien immer Angriffswaffen, erklärte das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, doch keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen, hatten Aktive der Kampagne erfreut zu Kenntnis genommen. Und mit dem Versprechen reagiert, angesichts deutscher Pläne, nun „in eigener Regie“ Mittelstreckenraketen zu stationieren, erst recht auf die Straße zu gehen.

Als sich der Platz vor dem Hauptbahnhof füllt, zeigt sich schnell: Heute sind deutlich mehr junge Menschen auf der Straße als noch vor einem Jahr, als das Bündnis gegen Raketenstationierung zur Demonstration aufgerufen hatte. Sie fühlen sich betroffen und wollen kein Kanonenfutter werden. Julian Eder von der SDAJ und Benjamin Bickert von solid sprachen über ihre Erfahrungen im Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

„Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“, schallt es durch die Straßen, als sich die Demonstration in Bewegung setzt, und: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Die Stimmung ist fast fröhlich, trotz Kriegsgefahr und Sozialabbau. Zu verdanken ist das auch der Musikgruppe Lebenslaute, die den Zug begleitet.

Andächtiges Schweigen herrscht hingegen in jenen langen Minuten, in der die Demonstration am Denkmal für die im Faschismus ermordeten Juden vorbei zieht. Vorneweg erklingt gedämpfte Trauermusik aus dem Lautsprecher. Von der ist weiter hinten im Demozug nichts mehr zu hören. Ordner bitten die Teilnehmer, jetzt alle Rufe einzustellen. Daran halten sich alle. Viele ortsfremde Teilnehmer wissen nicht, woran sie gerade vorbei laufen. Um so beeindruckender die Disziplin und der Zusammenhalt aller Teilnehmer.

Auf der gut besuchten Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz spricht die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright. Sie ist gerade erst von der Global Sumud Flotilla zurückgekehrt. In Wiesbaden berichtet sie, dass die irrsinnigen Militärausgaben der USA zum massiven Rückbau sozialer Leistungen führt.

Kein einziger Konflikt sei jemals durch Waffengewalt beendet worden, erklärte Wolfgang Prawitz. Der Stellvertretende Präses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geißelte die Aufrüstung der Bundesregierung und rief dazu auf, in den Dialog mit Russland zu kommen.

Eine Lanze für Entspannungspolitik brach auch Lothar Binding. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender der AG 60plus der SPD. Binding verurteilte das „Aushungern Kubas“ durch die USA und forderte, „Fähigkeitslücken“ in Empathie und geschichtlichem Wissen zu schließen. Das Völkerrecht müsse über Freund und Feind stehen, Doppelmoral gehe gar nicht.

Desiree Becker, Landesvorsitzende der Linkspartei in Hessen, kritisierte den „größten Sozialabbau seit den Hartz-Gesetzen“ und äußerte ihre Sorge, es könnten wieder heimliche Entscheidungen über neue Raketenstationierungen getroffen werden. Sie forderte einen neuen Abrüstungsvertrag.

Der Geopolitik widmete sich der EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (BSW). Er geißelte die Militärstrategie, die von der Bundesregierung im vergangenen Monat vorgestellt worden war. „Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr gibt diese sich eine Militärstrategie,“ zitierte er Boris Pistorius (SPD). Das erste Mal, so von der Schulenburg, dass Deutschland eine Militärstrategie gehabt habe, sei 1939 gewesen.

Zeitgleich zur Demonstration in Wiesbaden fand im bayerischen Grafenwöhr eine Kundgebung gegen Mittelstreckenraketen statt.

Die Kriegshysterie schlägt absurde Blüten. Ab Mitte April sind der Storchengemeinschaft in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden Führungen für Besuchergruppen auf dem Gelände des Schiersteiner Wasserwerks verboten. Ohne jede Vorwarnung ist Schluss mit der beliebten Begehung in diesem renaturierten Wasserschutzgebiet.

Storchenführungen auf dem Gelände von Hessenwasser am Schiersteiner Hafen waren bislang ein Highlight für Familien, Kindergärten, Seniorengruppen und Behindertenverbände. Schließlich fühlen sich auf dem abgezäunten Naturareal Dutzende von Störchen wohl. Seit 1972 veranstaltet die Storchengemeinde Schierstein jedes Jahr zahlreiche Führungen mit dem großen Storchentag als Höhepunkt. Damit ist nun Schluss. Am 14. April teilten Polizisten den ehrenamtlichen Vogelschützern mit: Dies sei die letzte Führung und das naturbelassene Storchenparadies sei ab sofort dauerhaft für Besucher gesperrt. Passiert war zuvor: nichts. Das Gelände des Wasserwerks ist meterhoch eingezäunt. Es gab keinen einzigen Vorfall.

Der „Wiesbadener Kurier“ fragte bei der Geschäftsführung von Hessenwasser (im Besitz kommunaler Unternehmen aus Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Groß-Gerau) nach und erfuhr: „Hessenwasser verschärft die Zugangsregelungen zum Wasserwerk Schierstein vor dem Hintergrund der gestiegenen Sicherheitsanforderungen an kritische Infrastruktur.“ Hintergrund sei das KRITIS-Dachgesetz. Darum gebe es angesichts der geforderten Risikoanalyse ab sofort keine Storchenführungen mehr. Über die Auswirkungen des Gesetzes habe man neben der Storchengemeinschaft auch die HGON (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz) und einzelne Jäger und Angler informiert.

Seit dem 17. März gilt in Deutschland das KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen). Nicht nur militärisch soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden, sondern auch zivil. Zu den betroffenen Sektoren gehören Energie, Transport, Finanzwesen, Gesundheit, Trink- und Abwasser, IT, Ernährung, öffentliche Verwaltung und sogar der Weltraum – also eigentlich alles. Alle betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, Risikoanalysen durchzuführen, inklusive Bedrohungsszenarien, den Objektschutz zu garantieren und Berichtspflichten zu erfüllen. Besonders pikant: Geschäftsführer haften persönlich für die Einhaltung (Paragraf 20 KRITIS-Dachgesetz).

Mit verabschiedet wurde auch gleich ein Bußgeldkatalog, der bei verspäteten Sicherheitsmeldungen und bei „leichten Verstößen“, wie Dokumentationsmängeln, Strafen von hunderttausend Euro und bei schweren Verstößen Strafen von einer Million Euro vorsieht. Hier stellt sich die Frage: Wie bedrohlich ist dieses bislang wenig beachtete Gesetz für die Kommunen mit ihren städtischen Gesellschaften? In Wiesbaden handelte die Geschäftsführung der Hessenwasser GmbH & Co KG jedenfalls in vorauseilendem Gehorsam.

Storchenfreunde sollen sich nun außerhalb des meterhohen Zauns aufhalten – auf dem schmalen „Leinpfad“, den sich Fußgänger und Radfahrer teilen. Es bleibt abzuwarten, ob der Wiesbadener Irrsinn in weiteren Städten und Gemeinden künftig der neue Normalfall sein wird. Was wird wohl in Zukunft gesperrt – zum „Schutze der kritischen Infrastruktur“?