Der Erzwingungsstreik bei Mahle in Neustadt an der Donau (Bayern) ist nach nur vier Tagen beendet worden. Wie so oft lautet das Ergebnis: Die Mahle-Beschäftigten werden „hohe” Abfindungen erhalten. Seit Monaten hatten sie für den Erhalt des Werks und ihrer Arbeitsplätze gekämpft. Jetzt soll das seit 1987 bestehende Werk geschlossen werden. Die Arbeitsplätze sind weg, sie werden der Region und der Jugend fehlen.

In einer Pressemitteilung, die die IG Metall Ende April herausgab, hieß es noch: „Beschäftigte kämpfen für Zukunft statt Abwicklung“. Das war auch die Motivation der Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen immer wieder streikten. Dabei entstand der Eindruck, dass mehr drin gewesen wäre als eine Abfindung. Bei der Urabstimmung Mitte Mai hatten 98,4 Prozent der stimmberechtigten IG-Metall-Mitglieder für einen unbefristeten Streik votiert. „Dieses grandiose Ergebnis unterstreicht den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Beschäftigten und gibt uns starken Rückenwind für den Arbeitskampf“, betonte Rico Irmischer, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg, noch Ende Mai.

Ein Mahle-Kollege kommentierte den Abschluss auf Facebook mit Blick auf die hohe Zustimmung zum Erzwingungstreik: „Wann wird überhaupt noch erfolgreich für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen gekämpft?“ Der Abschluss hinterlasse bei vielen Unterstützern und Gewerkschaftsmitgliedern große Enttäuschung, heißt es in dem Kommentar weiter. Beschäftigte träten in den Arbeitskampf, um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft zu verteidigen. „Entsprechend hoch sind die Erwartungen, wenn zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen wird.“ Das vorliegende Ergebnis, mit dem die Schließung des Werks „offenbar akzeptiert werden soll“, sei kritisch zu prüfen. Wer der Auffassung sei, dass „der Kampf um den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze noch nicht beendet sein darf“, solle bei der Urabstimmung mit „Nein“ stimmen und sich für die Fortsetzung des Streiks aussprechen, so der Kollege auf Facebook.

Zu den Hintergründen dieses Streiks: Am 12. Mai hatte die Geschäftsleitung die schrittweise Schließung im ersten Halbjahr 2027 verkündet. Nur noch bis Ende des Jahres sind die Kolleginnen und Kollegen über den Zukunftstarifvertrag geschützt. Deshalb forderte die IG Metall einen neuen Zukunftstarifvertrag oder einen Sozialtarifvertrag für den Standort und seine rund 400 Beschäftigten. Die Beschäftigten wollen die Werksschließung verhindern. Mahle produziert in Neustadt für die Kunden BMW, Porsche, Volvo und Jaguar-Landrover Klimaanlagen für Autos aller Antriebsarten. Das Unternehmen will das Neustädter Werk in die Slowakei verlagern, obwohl es profitabel ist. Auf der Homepage der IG Metall Regensburg heißt es: „Das Werk verfügt über jahrzehntelanges Know-how, eingespielte Prozesse und hervorragend qualifizierte Fachkräfte.“

In den letzten Jahren musste die Belegschaft immer wieder bluten. Von den Abbauplänen aus dem Jahr 2020 waren rund 100 der 500 Arbeitsplätze betroffen. 2023 waren es weitere 50. Auch damals gab es Proteste. Im Februar dieses Jahres bemühte sich Mahle dann um den Verkauf des Betriebsgeländes und der Werkshallen. Damit wurde klar, dass der Konzern das Werk schließen will. Es folgten mehrere ergebnislose Verhandlungen um den Erhalt und die Zukunft des Standortes. Bereits im April gab es mehrere einstündige Warnstreiks, die zum Ziel hatten, Druck aufzubauen und Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Als dies nichts half, gab es Anfang Mai einen ganztägigen Warnstreik und am 20. und 21. Mai die Urabstimmung, bei der sich fast alle Metallerinnen und Metaller für einen unbefristeten Streik entschieden. Eine mutige Entscheidung in diesen Zeiten.

Besonders pikant: Um das Neustädter Werk möglichst schnell zu schließen, will Mahle die Produktion für den Kunden Volvo vorübergehend komplett von Neustadt nach China verlagern. Von dort sollen die Produkte dann zurück nach Deutschland und in die Volvo-Werke in Schweden und Belgien transportiert werden. Langfristig soll die gesamte Produktion in die Slowakei verlegt werden, wo sie jedoch erst noch aufgebaut werden muss. Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, kritisierte das scharf: „Das ist Irrsinn. Die IG Metall tut alles, um heimische Industriearbeitsplätze zu halten, und ein traditionsreiches deutsches Unternehmen denkt sich solche dreisten Konstrukte aus. (…) Mahle hat damit die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Deshalb schaltet die IG Metall jetzt in den Kampfmodus.“

Zu Beginn des unbefristeten Streiks gab es eine kämpferische Kundgebung von mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen vor dem Werksgelände, an der auch Delegationen von zahlreichen anderen Mahle-Standorten teilnahmen, darunter aus der Region Stuttgart (Feuerbach, Cannstatt und Mühlacker mit rund 35 KollegInnen) sowie von Krones, Siemens, Schaeffler und Audi. Immer wieder war auf der Kundgebung die Parole „Wir bleiben hier“ zu hören. Beschäftigte berichteten, dass sie sich fühlten, als würden sie „wie Müll“ entsorgt. Sie seien wütend und sauer, weil ein funktionierender Standort nach 40 Jahren einfach kaputt gemacht wird. Sie seien bereit zu kämpfen, bis ein akzeptables Ergebnis steht.

Mitte Mai wurde auf einer IG-Metall-Mitgliederversammlung der Werke Cannstatt, Feuerbach, Fellbach und Kornwestheim eine Solidaritätserklärung verabschiedet, in der es heißt: „Euer Einsatz für den Erhalt eurer Arbeitsplätze ist nicht nur gerecht – er ist notwendig. Mutig. Unverzichtbar. Denn es geht um mehr als einzelne Stellen. Es geht um die Zukunft von Menschen, von Familien, von ganzen Regionen. Es geht um Würde, Sicherheit und Perspektive. Und es geht um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. (…) Wir stehen an eurer Seite – geschlossen, entschlossen und kämpferisch (…). Der Druck, unter dem wir stehen, ist kein lokaler – er betrifft uns alle. Die Angriffe auf Tarifverträge, auf Betriebsvereinbarungen, auf unsere Rechte sind Teil einer Entwicklung, der wir uns nur gemeinsam entgegenstellen können. Gerade jetzt, in Zeiten tiefgreifender Umbrüche in der Automobilindustrie, gilt mehr denn je: Unsere Stärke ist unsere Einheit. Nur gemeinsam können wir gute Arbeit sichern. Nur gemeinsam können wir Zukunft gestalten. Nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck aufbauen, um unsere Inte­ressen durchzusetzen. Wir wünschen euch Kraft, Entschlossenheit und Erfolg für euren weiteren Kampf. Seid euch gewiss: Wir stehen hinter euch. Wir kämpfen mit euch. Denn eines ist klar: Euer Kampf ist unser Kampf.“

Das ist ein klares Bekenntnis. Auch diese Kolleginnen und Kollegen wurden enttäuscht und ihre Hoffnung, gemeinsam und entschlossen gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen zu streiken, wurde begraben.

Ein ehemaliger Mahle-Betriebsrat aus Stuttgart schrieb mir in einer E-Mail, dass er in dem Vorgehen der IG Metall ein weiteres Beispiel dafür sehe, dass die Gewerkschaft eine Strategie des Ko-Managements verfolge. Gleichzeitig wundere sie sich über den anhaltenden Mitgliederschwund.

Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ in Stuttgart-Stammheim geht an seinem fünften Verhandlungstag am 29. Mai so weiter, wie er angefangen hatte. Die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt weigert sich noch immer, die Angeklagten neben ihren Verteidigern Platz nehmen zu lassen, wie das Usus ist in Deutschland. Nur über Sprechanlage und Kopfhörer können die Angeklagten während der Verhandlung mit ihren Strafverteidigern sprechen. Vertrauliche Kommunikation ist so nicht gewährleistet. Die Richterin ignoriert Kritik aus Juristenkreisen und auch den Hinweis der Verteidiger auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, derzufolge die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten grundlegend für ein faires Verfahren ist.

Dafür teilt Lauchstädt gleich zu Beginn mit, dass jegliches Klatschen oder Zurufe, auch stumme Zustimmung, verboten seien und bei Zuwiderhandlung mit Ordnungsmitteln zu rechnen sei und die Besucher des Saales verwiesen würden. Einen Antrag der Verteidiger, den Angeklagten zu erlauben, während des Prozesses zu trinken, lehnt sie ab. Sie dürfen nur in Pausen Wasser zu sich nehmen – bei 30 Grad Außentemperatur. Eine von der Verteidigung beantragte Protokollkraft, die Gesagtes korrekt dokumentieren soll, lehnt sie ebenso ab – ohne Begründung. Die Verteidiger erklären später, es sei dem Recht fremd, wenn ein Antrag ohne Begründung abgelehnt werde.

Bei jeder Unterbrechung der Verhandlung werden die Angeklagten in Handschellen in Einzelzellen in den Keller gebracht, und für die Fortführung der Verhandlung wieder in Handschellen in den Sitzungssaal geführt. Auch, wenn die Unterbrechung nur 15 Minuten dauert. Die Verteidiger dürfen den Sitzungssaal erst verlassen, wenn die Angeklagten auf dem Weg in den Keller sind – das soll Begegnungen verhindern.

Der Zuschauerraum wird streng bewacht von zahlreichen Justizbeamten in voller Ausrüstung – eine nicht gerade subtile Gewaltandrohung für den Fall von Störungen. Dieses Bild schüchtert ein. Keiner der Verteidiger hat so etwas bisher erlebt. Die Besucher werden am Eingang akribischen Kontrollen unterzogen. Teilweise müssen sie sich mit den Händen an der Wand abtasten lassen. Mehrere Besucher berichten von Untersuchungen im Intimbereich und davon, dass ihnen in die Unterhose gefasst wurde. All das, obwohl es bislang keine nennenswerte „Störung“ des Prozesses gab. Nur die Presse darf Stift und Papier mit in den Verhandlungssaal nehmen. Wird ein Zuschauer damit erwischt, wird ihm beides abgenommen und der Zuschauer abgeführt.

Am fünften Verhandlungstag konnten die Angeklagten endlich ihre Erklärungen verlesen. Darin machten sie deutlich, was sie dazu bewogen hat, gegen den Waffenhersteller Elbit Sytems vorzugehen. Der sei mitverantwortlich für den Genozid in Gaza. Die Bundesregierung habe nichts getan, um die Unterstützung des Völkermords durch in Deutschland ansässige Unternehmen zu unterbinden.

Die Verteidigung forderte anschließend die Aufhebung der Haftbefehle gegen die Angeklagten. Sie hätten aus nachvollziehbaren Motiven gehandelt und keine andere Möglichkeit gesehen, gegen das Töten vorzugehen, das sie täglich live auf ihren Handys mitverfolgen konnten. Jeder weitere Tag der Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig. Die Angeklagten hätten in Notwehr gehandelt und sich auf ihr Widerstandsrecht berufen. In der nächsten Sitzung am 15. Juni soll über den Antrag verhandelt werden. Bis dahin sind sie dann neun Monate in U-Haft.

Die fünf Angeklagten hatten im September letzten Jahres mit einer Aktion bei Elbit Systems in Ulm gegen den Völkermord in Gaza protestiert. Sie waren in die Fabrik eingedrungen und sollen dort Sachbeschädigung verursacht haben. Anschließend hatten sie sich selbst gestellt. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Ziel der Aktion war, auf die Mitverantwortung von Elbit Systems am Völkermord in Gaza hinzuweisen, sich der Herstellung von Waffen und Militärtechnologie zu widersetzen und das Töten in Gaza zu beenden. Elbit Systems Deutschland ist eine hundertprozentige Tochterfirma des Konzerns Elbit Systems, einer der drei größten Rüstungskonzerne Israels. Elbit profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen.

Trotz aller Schikane und Sicherheitskontrollen: Wenn die Angeklagten den Sitzungssaal betreten, werden sie mit minutenlangem unterstützenden Applaus von der Zuschauertribüne begrüßt. Die Angeklagten grüßen trotz Handschellen mit Sieges- und Herzzeichen zurück. Das können weder Richterin noch Justizbeamte verhindern. Der Zuschauerraum, der 70 Plätze bietet, ist stets bis auf den letzten Platz belegt. Viele tragen Kufiyahs, auch die Angeklagten – ein verbindendes Element. Am Ende jedes Verhandlungstags erklingt ein gemeinsamer Ruf durch den Gerichtssaal: „Free, free Palestine!“ Vom Infostand vor dem Gerichtsgebäude aus werden die Gefangenen mit Parolen und Winken verabschiedet, wenn sie zurückgebracht werden in die fünf Knäste in Süddeutschland, in denen die Angeklagten einzeln untergebracht sind.

Christa Hourani berichtete im UZ-Blog über den ersten Verhandlungstag im Prozess gegen die Ulm 5.

Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie beginnen zwar erst im Oktober, aber die Diskussionen in den Tarifkommissionen sind bereits angelaufen. Am 1. Juni startet die Beschäftigtenbefragung zu den Forderungen, mit denen die IG Metall in die Verhandlungen gehen will. Sie läuft bis zum 28. August. Mitte September sollen die Forderungen beschlossen werden.

Eigentlich sollte die Diskussion um die Forderung bereits im Mai anlaufen. Doch die IG Metall und Gesamtmetall haben sich auf eine Änderung der Frist für das Vorlegen der Forderung verständigt. Die Frist für das Einreichen der Forderung für den neuen Tarifvertrag wurde verkürzt. Damit soll ermöglicht werden, dass die Aufstellung der Forderung erst nach der Sommerpause erfolgen muss. Das bedeutet aber auch, dass in mehreren Fällen – je nach Bundesland – alle sechs Wochen der Sommerferien in den Befragungszeitraum fallen, was der Diskussion über die Forderung in den Vertrauenskörpern nicht gerade förderlich ist.

Die erste Frage in dem Bogen lautet: „Wie schätzt du die wirtschaftliche Situation bei dir im Betrieb ein?“ Erst danach werden Themen abgefragt, die die Kollegen bewegen: steigende Preise für Lebensmittel, Wohnkosten, Gesundheitskosten, die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Zukunft des Betriebes, Weiterbildungsangebote, Ausbildung und Übernahme junger Menschen sowie Rente. Anschließend gibt es die Möglichkeit, die jeweils eigene Vorstellung zur Entgeltforderung einzusortieren: „kräftig“, „moderat“, „klein“ oder „gar keine Entgelterhöhung“ – das sind die möglichen Antworten. Eine Lohnerhöhung in Euro oder Prozent anzugeben, ist nicht vorgesehen. Es bleibt also der Interpretation der Auswertenden überlassen, ob eine kräftige Erhöhung 3 oder 10 Prozent, 50 oder 500 Euro sind. Die letzte Frage ist zur Bereitschaft der Befragten, sich einzusetzen – also Mitglied zu werden, sich zu informieren, an Warnstreiks teilzunehmen beziehungsweise zu streiken, „wenn es nötig ist“.

Dieser Fragebogen wird für die Forderungsfindung wenig hilfreich sein. Es hat den Anschein, dass die Erwartungen gedämpft werden sollen – auch weil die Abfrage zur wirtschaftlichen Lage als Einstieg gewählt wurde. In einem Artikel zur Tarifrunde im Mitgliedsmagazin „Metall“ wird betont, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen herausfordernd sind. Es wird auf Krise, Beschäftigtenabbau, Verlagerungen und Schließungen verwiesen, was ebenfalls auf die Absicht der Dämpfung hinweist.

Doch wie ist die Lage der Beschäftigten? „Die Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie hat ihre Orientierungsfunktion für andere Tarifabschlüsse verloren; die Entwicklung der Tariflöhne war 2025 sogar im Vergleich mit anderen Sektoren eine der schwächsten“, heißt es in einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zur Tarifpolitik vom März 2026 mit dem Titel „Angriff auf die Sozialpartnerschaft?“. Auch die Jahre davor, die von hohen Inflationsraten geprägt waren, waren von hohen Reallohnverlusten gekennzeichnet. Die Reallöhne sind seit dem Jahr 2018 rückläufig. Dazu kommt, dass auch die Beschäftigungssicherungsvereinbarungen die Reallöhne gesenkt haben, da dort tarifliche Standards abgesenkt wurden.

„Insbesondere werden übertarifliche Zulagen reduziert oder vollständig abgeschafft; in einzelnen Fällen kommt es darüber hinaus zur Aufkündigung bestehender Tarifverträge. Die tariflichen Eingriffe betreffen dabei nicht nur Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen, sondern auch Arbeitszeitregelungen. (…) Sie bedeuten Reallohnverluste für einen Großteil der Beschäftigten in der Branche“, so das WSI. Das bedeutet, dass die Reallöhne sowohl durch niedrige Tarifabschlüsse als auch durch die Aushöhlung tariflicher Standards im Rahmen von „Zukunftsvereinbarungen“ abgesenkt wurden. Das allein sind schon Gründe genug für eine hohe Forderung – am besten als Festgeldforderung, weil diese den Beschäftigten in den unteren Lohngruppen, die besonders unter den Verlusten leiden, etwas Erleichterung verschaffen würde. Da es in der Befragung keine Möglichkeit gibt, die Forderungshöhe zu beziffern, sind entsprechende Beschlüsse der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben nötig.

Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Das Gejammere der Kapitalisten wird groß sein. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), klagte bereits am 13. Mai in der Tagesschau über die hohen Lohnkosten sowie die gravierende und anhaltende Standortkrise.

Je näher wir der Forderungsaufstellung kommen, desto lauter wird das Wehklagen der Kapitalisten. Davon dürfen sich die Kolleginnen und Kollegen aber nicht abschrecken lassen. Für das Kapital gibt es keinen richtigen Zeitpunkt für eine gute Lohnerhöhung. Es will immer – ob Krise oder Hochkonjunktur – die Löhne drücken, um die Gewinne zu steigern. Tatsache ist – und das zeigen auch die Zahlen des WSI –, dass in den meisten Unternehmen trotz sinkender Profitmargen weiterhin Gewinne erzielt werden. Sie sind nur niedriger als die Gewinne, die sie sich wünschen.

Ein gutes Dutzend Genossinnen und Genossen der DKP und der Marx-Engels-Stiftung haben an den Feierlichkeiten am Tag des Sieges am 9. Mai in der Zitadelle in Brest in Belarus teilgenommen. Sie drückten damit ihre Dankbarkeit aus dafür, dass die Rote Armee 1945 Europa von Krieg und Faschismus befreite. Zudem setzten sie ein Zeichen gegen die Hochrüstung, Russophobie und Kriegshetze des deutschen Imperialismus. Beeindruckend waren die zehntausende Menschen, die an die 27 Millionen toten Sowjetbürger des Zweiten Weltkrieges erinnerten – viele mit Fotos ihrer ermordeten Verwandten.

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