Die Bundesregierung lässt nicht locker: Seit ihrer Androhung, die größte Armee EU-Europas aufbauen zu wollen, jagt ein reaktionäres Gesetzespaket das nächste. Nachdem Bayern mit einem Bundeswehrfördergesetz vorgeprescht ist und im Dezember im Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen wurde, soll nun über den Sommer ein Reservestärkungsgesetz verabschiedet werden. Ein entsprechender Referentenentwurf ist kurz vor dem Veteranentag am 15. Juni veröffentlicht worden. Seit dem vergangenen Jahr wird dieser Tag als „offizieller Gedenktag“ bundesweit mit öffentlichem Tamtam begangen, „um die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“.

Reservisten sind ehemalige Soldaten. Deren Anzahl ist hoch, doch bisher sind nur 60.000 von ihnen „beordert“, also einer Dienststelle zugeteilt. 40.000 nehmen an Übungen teil – bislang freiwillig. Damit soll laut dem Gesetzesentwurf aus dem Hause Pistorius bald Schluss sein. Darin wird definiert, dass bis zu zweiwöchige Übungen für ehemalige Soldaten verpflichtend angeordnet werden können.

Die von der Regierung ausgegebene zu erzielende Truppenstärke von fast einer halben Million Bundeswehrsoldaten umfasst 200.000 Reservisten. Das ist der Grund für die geplante Gesetzesänderung, mit der auch das öffentliche Bild der Armee verbessert werden soll. Im Entwurf heißt es, dass die Reservisten „im zivilen Leben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Streitkräfte sind“. Zusammen mit dem Dienst in der aktiven Truppe verankere der Dienst in der Reserve die Bundeswehr fest in der Mitte der Gesellschaft.

Wer bis zu einem Jahr Wehrdienst geleistet hat, soll bis zum 45. Lebensjahr herangezogen werden können; wer über ein Jahr gedient hat, bis zum 65. Lebensjahr. Die Freiwilligkeit gilt dann nur noch für über 65-Jährige. Die Formulierung, dass Reservisten „auch in Friedenszeiten dienen“ sollen, ist angesichts von Kriegsvorbereitung und der Anzahl an realen Kriegen, in die der deutsche Imperialismus verstrickt ist und mitverdient, schöngefärbt.

Die Abschaffung der Freiwilligkeit betrifft neben den ehemaligen Soldaten auch ihre Betriebe. Ihnen bleibt es künftig nur noch, zu beantragen, dass die Mitarbeiter nicht von der Bundeswehr eingesetzt werden. Ob dem Antrag dann stattgegeben wird, ist ungewiss. Dieser Eingriff in die Arbeitswelt und in die Grundrechte potentiell betroffener ehemaliger Soldaten ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft. Er wird gebetsmühlenartig mit einer Bedrohung aus Russland begründet, dabei zeigt ein Vergleich der militärischen Potenzen ein anderes Bild. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Reservestärkungsgesetz seien notwendig, damit Deutschland „lange bestehen“ könne. Wer solche Behauptungen aufstellt, schürt Angst vor der totalen Vernichtung und mobilisiert damit für Kriegstüchtigkeit und Angst vor dem Feind. Auch der Chef des BND schürt diese Stimmung, wenn er behauptet, dass „uns feindselige Akteure“ – gemeint ist vor allem Russland, das „Zersetzung“ bei uns betreibe – „die Nationale Sicherheit und letztendlich möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bedrohen“.

Es stimmt, deren Bestand als demokratischer und sozialer Bundesstaat ist durchaus bedroht – durch den von der Bundesregierung angekündigten Generalangriff auf soziale Errungenschaften zugunsten von Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Während für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Soziales keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden, werden allein durch die Änderungen im Rahmen des Reservestärkungsgesetzes „Mehrausgaben in Höhe von jeweils geschätzt rund 43,1 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 erwartet“, verrät der Referentenentwurf.

Über 90.000 Unterschriften unter dem Berliner Appell, der dazu aufrief, das Vorhaben der Stationierung von US-Angriffsraketen in Deutschland zurückzunehmen, haben US- und Bundesregierung nicht umstimmen können. Doch nun scheint der Plan laut „internen Quellen“, auf die sich die „New York Times“ und die Agentur Reuters berufen, abgeblasen.

Laut Insidern aus dem Pentagon, in dem unter anderem das Kriegsministerium der USA sitzt, sei die Stationierung eines neuen US-Bataillons mitsamt der Angriffsraketen Richtung Moskau vom Tisch. Während Vertreter des deutschen Imperialismus ihre Haltung zu dieser Nachricht sortieren, teilen die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse von US-Senat und US-Repräsentantenhaus mit: „Wir sind sehr besorgt.“ Denn für die US-Außenpolitik hat sich nichts grundsätzlich geändert, sie setzt weiterhin auf militärische „Abschreckung“ auf dem Territorium von NATO-Verbündeten. Geändert hat sich wohl die Taktik im Kampf um den Erhalt der eigenen Vorherrschaft der USA und hierin liegt wohl die Sorge der beiden republikanischen Abgeordneten begründet. Vorangegangen war dem Kurswechsel der US-Regierung ein Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Triebkraft auf Seiten der US-Führung ist offenbar ihre neue Handelsbereitschaft mit Russland, das nach dem US-Angriff auf den Iran als billiger Energielieferant gebraucht wird.

Wie üblich verrät Trump beim Verkünden der Entscheidung wenig Details, so dass viel Raum für Spekulationen bleibt. Die Nichtstationierung des Mittelstreckenwaffen-Bataillons soll mit dem Abzug eines Teils der laut Bundesregierung etwa 40.000 US-Soldaten in Deutschland verbunden sein. „Wir werden stark reduzieren und zwar um weit mehr als 5.000“ Soldaten, so Trump vor Reportern in Florida. Selbst nach diesem Abzug wäre immer noch gut die Hälfte aller in Europa eingesetzten US-Soldaten in Deutschland stationiert. Der Teilabzug war laut Verteidigungsminister Pistorius absehbar. Seine Reaktion: „Wir müssen innerhalb der NATO europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können.“ Und so kommentiert die Hauptstadtpresse im Chor mit den Außenpolitikern der Regierungsfraktionen – bis hin zu der SPD-Friedenstaube Ralf Stegner –, dass akute Gefahr von russischen Raketen in Kaliningrad ausgehe und es dagegen eine eigene „Gegenbedrohung“ brauche.

Dem liegt das Narrativ zu Grunde, Russland bedrohe die NATO beziehungsweise seine europäischen Mitgliedstaaten. Dagegen spricht zum einen ein einfacher Vergleich der militärischen Potenzen, dagegen spricht aber vor allem die Tatsache, dass die russischen Raketen in Kaliningrad eine Reichweite aufweisen, mit der Berlin kaum erreichbar ist. Die zur Stationierung in Deutschland vorgesehenen US-Raketen hätten Moskau in weniger als fünf Minuten treffen können.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ schätzt ein, die Ankündigung zur Nicht-Stationierung biete „jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle“. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert in diesem Sinne Abrüstungsgespräche mit Russland um die Raketen in Belarus und Kaliningrad – als wäre die Ankündigung Trumps ein Friedensangebot der europäischen NATO-Staaten.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ hingegen teilt angesichts der deutschen Reaktionen auf die US-amerikanischen Ankündigung in einer Pressemitteilung mit: „Der deutsche Militarismus jubelt! Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren“.