Der zweite „Nationale Veteranentag“ am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen für „Wertschätzung und Anerkennung“, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag fällt, kommen militärverliebte Akteure „aus Politik, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Zivilgesellschaft“ erst am 21. Juni zum olivgrünen Stelldichein vor dem Reichstagsgebäude zusammen.

Zur Sonderbriefmarke und zur öffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Militärparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengründen nicht gereicht. Immerhin singt der in die Jahre gekommene Schlagerbarde Heinz Rudolf Kunze („Dein ist mein ganzes Herz“) mit Bundeswehr-Big-Band-Begleitung. Ob es zur Aufführung seines Hits „Igor“, („Igor aus Sankt Petersburg, russischer Soldat, sollte die Ukrainer töten, wie ein Automat“) kommen wird, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ noch nicht fest.

Wer und was da eigentlich unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“ gefeiert und „gewürdigt“ werden soll, erschließt sich dem Interessierten nicht auf den ersten Blick. Wer sind eigentlich diese vielgepriesenen Veteranen und was unterscheidet sie von Reservisten? Der Tagesbefehl vom 26. November 2018 gibt Aufschluss: „Veteranin oder Veteran der Bundeswehr ist, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist, also den Dienstgrad nicht verloren hat.“ Kurz gesagt: Alle, die seit dem 12. November 1955 zur Fahne gekrochen kamen oder gezwungen worden sind, fast 10 Millionen kommen da zusammen. Das gleiche gilt auch für Reservisten, die nach dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zudem noch aktiv einsetzbar sind, das sind aktuell zwischen 60.000 und 200.000.

Aus diesen Begrifflichkeiten wird bereits deutlich: Der Veteranentag soll ein Feiertag für alles Militärische, für die Bundeswehr generell, sein. Aus den Strategiepapieren von Bundesregierung und Bundeswehr ist das gut herauszulesen. Gefordert wird die stärkere gesellschaftliche Sichtbarkeit der Bundeswehr, Etablierung einer „neuen Veteranenkultur“ nach Vorbildern anderer NATO-Staaten, die Hervorhebung der Rolle der Reservisten und der Heimatschutzstrukturen als Gefechtstruppenreservoire sowie die Pointierung des „einigenden Bandes“ zwischen „allen ehemaligen Soldaten“, allen „einsatzerfahrenen Veteranen“ und der aktiven Truppe.

Feiertagsgerecht dient der Veteranentag der Bundesregierung und den angeschlossenen medialen Bodentruppen sinnstiftend als Großereignis der psychologischen Mobilmachung. Der Veteranentag ist zugleich aber auch ein Lackmustest, der klar zeigt, wer in der Frage „Krieg oder Frieden?“ wo steht. Von der AfD, die auch am diesjährigen 15. Juni wieder auf allen Kanälen ihrer sozialen Medien wieder von einem „überfälligen Zeichen der Anerkennung“ posten wird, bis zur Bundestagsfraktion der Grünen: „Wir stehen zu unserer parlamentarischen Verantwortung gegenüber Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die den Grundsätzen der Inneren Führung verpflichtet“ sind.

Auf der anderen Seite – der des Friedens – all die, die hinter Lasergewehrschießen für Kinder, Familienprogramm unter Tarnnetzen und Veteranenkochkurs an der Bundeswehr-Feldküche nur neue Transmissionsriemen zum Ankurbeln der Kriegsbereitschaft sehen.

Viele Veteranen sind ohnehin am Kommen gehindert, über sie zu sprechen, darf sich kein Gast des Veteranentages erlauben. Wer erzählt in Berlin die Geschichte der über 3.500 deutschen Soldaten, die seit 1957 durch eigene Hand ihrem Leben ein Ende gesetzt haben? Wer spricht über die 120 Einsatztoten in Afghanistan, Kosovo, Bosnien und Mali? Wen interessieren die jährlich knapp 200 attestierten Fälle Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS), von anderen psychischen Erkrankungen in der grünen Wehr ganz zu schweigen?

Stattdessen dürfen die Besucher des Veteranentags um 13 Uhr dem Grußwort von Julia Klöckner (CDU) lauschen, Bundestagspräsidentin und „Schirmfrau des Nationalen Veteranentages“. Ganz im Zeichen der aktuell im Bundeswehrverband geführten Diskussion zur Einführung des Verwundetenabzeichens wird sie die Fotoausstellung von Bryan Adams: „Wounded – The Legacy of War“ eröffnen. Zu sehen sind im Kriegseinsatz grausam verstümmelte britische Soldaten. Aber nein – in den Bildern liegt keine Mahnung zum Frieden. Was gemeint ist, versteht der Betrachter schnell. Egal wie viele Glieder ihres Körpers sie verloren haben, sie tragen weiter Uniform und Orden.

Hirn abschalten und weitermachen. Wie der abgebildete Corporal Ricky Furgusson, der im Alter von 24 Jahren durch eine explodierende Mine beide Beine und den rechten Arm in Afghanistan ließ: „Es gab Leute, die sich bei mir ausgeweint haben, sie regten sich darüber auf, was mir widerfahren ist. Ich halte nicht viel von diesem ganzen Geheule, sondern sage einfach: Hör mal, es ist alles in Ordnung, es ist mir passiert, nicht dir, vergiss es einfach.“ Immerhin gibt’s bei drei verlorenen Gliedmaßen als „Anerkennung und Wertschätzung“ ein Verwundetenabzeichen aus Blech und Goldemail.

Für sein Nachbarbundesland läutet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Hinblick auf den befürchteten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Alarmglocke: Die „hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums“ seien in akuter Gefahr. Ja, der Staatsstreich trete ein, wenn die AfD das tue, was in Bund und Ländern seit 1949 nach jedem Regierungswechsel jedes Mal geschah, nämlich der Austausch der politischen Beamten. Maiers hessischer Amtskollege Roman Poseck (CDU) fordert einen Notfallplan der Innenministerkonferenz. Seit’ an Seit’ mit „den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind“.

Auch die „taz“ berichtet über die mögliche Zukunft des Bundeslandes an der Elbe gar Erschreckendes: „Auf dem Lehrplan steht wieder Russischunterricht, er soll auf den Austausch nach Russland vorbereiten.“ Und das, obwohl die russische Sprache beim engsten Waffenbruder Ukraine doch seit Jahren verboten ist und „russische Agenten in Berlin“ wie „taz-Recherchen zeigen (…) Betonskelette vor das Brandenburger Tor gelegt“ haben.

Auf der 225. Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. bis 19. Juni in Hamburg wird man zu den Themen Desinformation und Abwehr hybrider Bedrohungen beraten. Die Sicherung parlamentarischer Erbhöfe der etablierten Parteien vor dem Zugriff der kleinbürgerlich-heimatverliebten AfD unter dem Deckmantel des Schutzes „unserer Demokratie“ ist dabei nur von sekundärer Bedeutung. Primärziel ist die Durchsetzung des Kriegskurses durch „flankierende Maßnahmen“ gegen die Verbreitung „prorussischer Narrative“.

Auf der Innenministerkonferenz, einer Institution, deren Existenz weder im Grundgesetz noch überhaupt irgendwo gesetzlich geregelt ist und deren Wirkkraft als „freiwillige, politische Koordinationsplattform“ jedem Bundesbürger eine Vielzahl von Freiheitsbeschränkungen beschert hat, wird es um den Schutz der bislang wohlgehüteten Staatsgeheimnisse gehen. So wird das rheinland-pfälzische Modell zur Verhinderung unangenehmer Untersuchungsausschüsse im Parlament Schule machen. Dort hatten die Regierungsfraktionen sowie die Grünen im Mai beschlossen, das notwendige Quorum zur Einsetzung eines Ausschusses von bisher 20 auf 25 Prozent hochzusetzen.

Eine harte Nuss für die Flexibilisierer parlamentarischer Grundsätze ist die Richterwahl. Sachsen-Anhalts Parlamentarier rücken vom Prinzip der Zweidrittelmehrheit wegen der zu großen Sperrminorität der AfD ab, produzieren damit aber das Problem, dass eine mit einfacher Mehrheit ausgestattete AfD dann die Richterwahl bestimmen kann. Die „5-Prozent-Klausel“, die 1953 bundesweit eingeführt wurde, um die KPD aus dem Parlament zu halten, soll in den ostdeutschen Ländern nun möglichst so „angepasst“ werden, dass die dahinsiechende Rest-FDP schon bei 3 Prozent den Einzug schafft. Damit soll eine Mehrheit des „Clubs der Putin-Versteher“ („Süddeutsche Zeitung“) vereitelt werden. Die in jeder Sonntagsrede zitierte zentrale „Säule der Demokratie“, das gewählte Parlament, wird von ihren Verfechtern auf dem Altar möglichst effektiver Kriegsvorbereitung geopfert.

Das, was es auf Ebene der Europäischen Union mithilfe von hunderten hauptamtlich beschäftigter Datensammler schon gibt, nämlich die Datenkrake „Foreign Information Manipulation and Interference“ (FIMI), wird zurzeit auf die Strukturen der deutschen Informationslandschaft übertragen. Der Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation erleichtert in Zukunft die Informationsweitergabe zwischen Bund und Ländern, soll die „Medienkompetenz in Schulen und Gesellschaft“ stärken und „koordinierte Reaktionen“ bei Wahlen und Krisensituationen ermöglichen.

Frieden wird damit zur Desinformation. Wie aus den mittlerweile fast 20.000 registrierten Datensätzen der FIMI ersichtlich ist, stehen folgende „Fake“-Konstruktionen auf der Suchliste: „Die NATO hat Russland provoziert“, „Die Ukraine wird von Nazis kontrolliert“, „EU-Sanktionen schaden Europa selbst“, „Der Westen will Russland vernichten“ und „Liberale Demokratien sind nahe am Zusammenbruch“. Faustdicke Lügen also. Oder?

Am verregneten 14. Mai muss am ehrwürdigen St Antony’s College in Oxford wahrhaft Historisches geschehen sein, lässt die „taz“ uns in ihrer Ausgabe vom Folgetag wissen. „Große Reden von Politikern sind geschliffen gehaltene Ansprachen, die etwas Drängendes auf den Punkt bringen.“ Die Rede ist von der Ko-Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner, die im beschaulich kleinen „Seminar-Room“ vor circa 30 handverlesenen Zuhörern die neue olivgrüne Militärstrategie vorstellen durfte. Das Thema kommt in seiner englischen Originalfassung auch nicht weniger gestelzt daher als in seiner deutschen Übersetzung: „Der einsamere Kontinent: Europa und die Last seiner eigenen Verteidigung“.

Viel ist die Rede vom Trennungsschmerz im NATO-Bündnis, vom internationalen Bedeutungsverlust der Europäischen Union und dem im Osten lauernden Bösen. Fast weinerlich artikuliert Brantner: „Das Unbehagen ist da. Und es ist real.“ Geld für Rüstung ist ja da, aber wohin geht die Sinnsuche imperialistischer Euro-Mittelmächte? „Wir haben ein Budget. Wir haben noch keine Doktrin“, sagt Brantner, „aber man kann Artillerie­granaten nicht einfach durch Haushaltsbeschlüsse herbeiwünschen“. Ein Wertefundament, das Aufrüstung, Mobilisierung und Krieg zusammenhält, muss her – das Konzept dazu stellt Brantner vor. „Was wir brauchen, ist eine ‚Koali­tion der Mutigen‘“, nämlich „die großen Staaten, die unverzichtbar sind“. Deutschland natürlich, Frankreich und (wir sind in Oxford) Britannien sowieso. Dazu kommen „die Staaten, die die Frontlinie und Erfahrung einbringen“. Das Baltikum nennt Brantner hier – aber hat sie unsere aktuelle Ostfront in der Ukraine vergessen?

Man darf gespannt sein, wie die weichgespülte Übersetzung des bislang nur auf Englisch vorliegenden Textes lauten wird. Einstweilen kehren wir zur Frage zurück, wer die „coalition of the brave“ denn in den großen Krieg führen wird. Kein stiller Wunsch, kein heimlicher Traum, Brantner sagt es unverzagt: „Die Tatsache lautet: Deutschland wird erneut die führende Militärmacht Europas werden“ (man achte auf das Wörtchen „erneut“) und damit es sitzt, gleich nochmal hinterher: „Lassen Sie mich das wiederholen: die stärkste konventionelle Armee des Kontinents.“

Wo militärische Stärke ist, da muss auch Führung sein. Da mischt sich ein Wermutstropfen in den olivgrünen Kriegsvorbereitungs-Cocktail. Was sagen die imperialistischen Mitkonkurrenten in Europa, wenn Deutschland („erneut!“) die erste Geige spielen will, mithin „ihre ältesten Ängste neu erweckt“? Nun müsse die Stunde des europäischen Deutschen schlagen, der „jene Freiheitsidee tatsächlich (lebt), die wir verteidigen wollen“. Eingefordert sind all die guten „Tugenden, Solidarität, Pluralität, die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln, die Weigerung, allein zu sein“. Nicht mehr allein gegen den Osten, jetzt gilt es „gemeinsam“. Und nun, da Brantner in ihrem 1.452-Worte-Elaborat alle historischen Wahrheiten abgeräumt hat, werden die restlichen Lehren aus dem letzten großen Krieg in den Staub getreten. Die Mahnung der Überlebenden von Buchenwald „Nie wieder Krieg“ wird bei Brantner umgedreht zum „Nie wieder allein“, im Sinne von: das nächste Mal gemeinsam. Oder in Brantners Jargon: „Nie wieder allein bedeutet: Deutschlands tiefstes Inte­resse liegt darin, Teil eines starken Europas zu sein, großzügig dazu beizutragen, dass Europa stark genug wird, jeden potenziellen Aggressor abzuschrecken.“ Fazit: Die Deutschen sagen, wo es lang geht, und dürfen dafür unter den französisch-britischen Atomschirm kriechen.

Allzu sehr will man sich dann aber doch nicht an die europäischen Waffenbrüder ranschmeißen, denn – und das nach wie vor – „brauchen wir eine nationale Armee“. Mit den Grünen führt der Weg zurück in die Epoche des Revanchismus und direkt auf Konrad Adenauers Schoß. Der hatte auch schon Mühe mit der Entscheidung, ob er sich eher dem großen Bruder über dem Atlantik unterordnen soll oder sein Heil im Konstrukt einer europäischen Armee finden könnte. Der Feind blieb stets derselbe. Und was am 14. Mai im St Antony’s College aus deutschem Munde zu hören war, ähnelt Adenauers Bekenntnis in der Bundestagssitzung vom 3. Dezember 1952: „Der kommende deutsche Soldat wird nur dann seiner deutschen und europäischen Aufgabe gerecht werden, wenn er von den Grundprinzipien erfüllt ist, auf denen die Ordnung unseres Staates ruht.“ Damals verzeichnete das Protokoll empörte Zurufe von der KPD. Und einer rief in den Plenarsaal: „Das haben wir alles schon einmal gehört!“ Recht hatte er. Und deswegen bleibt’s beim: Nie wieder!

1.030 Berliner Polizeibeamte waren am 8. und 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide aufgeboten, um die von der Polizei erlassene und vom Senat gedeckte Allgemeinverfügung „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit“ vom 30. April durchzusetzen. Am 9. Mai um 17.53 Uhr zog die Staatsmacht auf „X“ Bilanz: „Das Einsatzgeschehen des heutigen Tages neigt sich dem Ende. Zum jetzigen Stand wurden 43 freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Unter anderem kam es bisher zu 25 Verstößen gegen die Allgemeinverfügung, einem unerlaubten Drohnenflug sowie 13 Strafanzeigen unter anderem wegen Beleidigungen, Widerständen und Körperverletzungen.“

Die russische Nachrichtenagentur TASS verbreitete den Post der Berliner Polizeiführung als Beleg für das russophobe Klima, mit dem die deutschen Kriegsertüchtiger ihr Feindbild bedienen wollen. Offensichtlich hatten die Einsatzkräfte der Polizei im Vorfeld des diesjährigen Gedenkens auch Schulungen zum Thema „Gefahrträchtige militärische Unterwäsche“ durchlaufen. Ein Kundgebungsteilnehmer, der unter seiner Jacke ein Shirt trug, das entfernt an die „Telnjaschka“erinnerte, das blau-weiß gestreifte Unterhemd der sowjetischen und russischen Armee, wurde genötigt, das Hemd auszuziehen. An anderer Stelle mussten Hammer und Sichel auf dem weltberühmten Foto von Jewgeni Chaldej (drei Rotarmisten hissen auf dem Dach des Berliner Reichstags ihr rotes Banner) notdürftig überklebt werden. Am 9. Mai wurde ein Teilnehmer aus der Menge gezogen, der es gewagt hatte, eine weiß-blau-rote Flagge in der Hand zu halten. In ihrer Lächerlichkeit und panischen Verhinderungswut nicht zu überbietende Vorgänge.

Das Foto mit dem zwangsweise überklebten Symbol Hammer und Sichel steht bildhaft für den Umgang der bundesdeutschen Regierung mit der eigenen Geschichte. „Alte Feinde“ sind „neue Feinde“. Und wer es ganz böswillig interpretieren möchte, fühlt sich an den Satz des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 31. Juli 1973 erinnert, wo vom „Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland“ die Rede ist.

Anja Mewes von der Berliner Friedensglockengesellschaft sprach richtigerweise von der „täglich auf uns einprasselnden Russophobie“, einer „Bedrohungslüge“, die einhergeht mit einer unvergleichlichen Aufrüstung und Sozialkürzungen. Man kann sich nun einen Begriff davon machen, was das regierungsamtliche Gerede vom gegenwärtigen Zustand zwischen „noch Frieden“ und demnächst „schon Krieg“ bedeuten soll.

Eine Stimmungslage, die auch die Justiz erfasst hat. Nach sage und schreibe drei Jahren Verfahrensdauer findet am 19. Mai der Verhandlungstermin für die Klage der DKP Berlin gegen die „Allgemeinverfügung der Berliner Polizei vom 3. Mai 2023“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Klage rügt die verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriffe in Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit durch die Auflagen zum Gedenktag. Es geht um das von der Hauptstadtpolizei alljährlich heraufbeschworene Märchen für die angebliche Gefahr, die von sowjetischen und russischen Symbolen, Fahnen, Musikstücken und Buchstaben ausgeht. Geschichtsverbot ist das richtige Wort dafür.

Wir fügen uns nicht!

Seitdem die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung durch die Rote Armee zu erlassen, geht die DKP juristisch unter anderem mit Eilanträgen dagegen vor. Da der Widerspruch nie ernsthaft geprüft, sondern regelmäßig politisch abgeblockt wurde, entschied die Partei 2024, gegen die Auflagen zu klagen. Wieder geschah nichts. Auf Drängen des Rechtsanwalts des Klägers kommt nun Bewegung in die Sache – allerdings erst nach dem 8./9. Mai 2026.

Am 19. Mai beginnt um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) eine öffentliche Verhandlung zur Fortsetzungsfeststellungsklage der DKP gegen die wiederholt unrechtmäßigen Auflagen der Berliner Polizei zum 8./9. Mai in Berlin seit 2022.

Kommt zahlreich und zeigt Solidarität!

Der sowjetische Bildberichterstatter Jewgeni Chaldej gilt als Chronist des Zweiten Weltkriegs. Seine Fotos zeigen die Gräuel des Krieges, das Leid und Verderben in den Konzentrationslagern oder die durch deutsche Bomber 1942 in Schutt und Asche gelegte Stadt Murmansk. Aber sie zeigen auch die Befreiung von Budapest und Wien durch die Rote Armee und den Vormarsch der Rotarmisten und den Kampf um Berlin.

Ein Foto wurde zum Symbol für die Befreiung Deutschlands vom Joch des Faschismus, ein Zeichen des Sieges über ein System, das für den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern steht. In den frühen Morgenstunden des 2. Mai 1945 hissten drei Rotarmisten der 150. Schützendivision auf dem Dach des Berliner Reichstags ihr rotes Banner mit Stern, Hammer und Sichel. Chaldejs Foto verbreitete sich über den ganzen Globus, es brannte sich in das Menschheitsgedächtnis ein. Aber käme jemand heute auf die Idee, genau dieses Foto am 8. und 9. Mai auf Berlins Straßen plakativ zu zeigen, würde ihm das die unverzügliche Bekanntschaft mit der Polizei einbringen.

Rote Fahne, Hammer, Sichel und Stern sind laut der Allgemeinverfügung „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit“, veröffentlicht am 30. April, auch in diesem Jahr von Treptow-Köpenick über Mitte bis Pankow verboten. Die absurde Begründung: Das „billigende Zeigen“ der Symbole sei „konkret geeignet, den Frieden zu stören. Ebenfalls kann dadurch die Würde des Sowjetischen Ehrenmals und das Gedenken an die gefallenen Soldaten gestört“ werden“. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die am 8. und 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen der Zehntausende beim Kampf um Berlin gefallenen sowjetischen Soldaten gedenken. Zugleich ist es eine Beleidigung für die Völker, die in oder an der Seite der Roten Armee Europa vom Faschismus befreiten. Die Russische Botschaft in Berlin verurteilt die Maßnahmen Jahr für Jahr als „unbegründet, diskriminierend und entwürdigend“ und brandmarkt sie als „klare Manifestation von Geschichtsrevisionismus“.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin zeigt sich dagegen zufrieden: „In den letzten Jahren haben sowohl Herangehensweise als auch Umsetzung das durchaus vorhandene, große Konfliktpotenzial rund um den russischen Angriffskrieg im Keim erstickt.“ Die Verordnung ist fein abgestimmt mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Die Erinnerung an die Befreiung von Krieg und Faschismus wird zur Vorbereitung von Straftaten umgedeutet. Es heißt, das feierliche Gedenken berge „potenzielle sowie zugleich ‚optimale‘ Tatgelegenheiten für insbesondere öffentlichkeitswirksame Aktionen bis hin zu Gewalt“ in sich.

Wo es „Tatgelegenheiten“ gibt, sind Täter und ihre Tatwerkzeuge nicht weit. Werkzeug kann alles sein: Ein roter Stern an der Mütze, Hammer und Sichel am Revers, ein orange-schwarz gestreiftes T-Shirt – es könnte an die Farben des verbotenen Sankt-Georgs-Bandes erinnern. Der Berliner Senat macht weder vor den Farben Rot, Orange, Schwarz oder gar Weiß-Blau-Rot halt, noch scheut er polizeilichen Zugriff auf das Alphabet: Geahndet wird „das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben V oder Z“. Symbole und Buchstaben, die ein Strafverfahren wegen „Billigung des Angriffskrieges“ (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) nach sich ziehen können. Und wer meint, wenigstens das Abspielen russischer Volksmusik könne riskiert werden, dem kann es wie dem Akkordeonspieler ergehen, der am 8. Mai vor vier Jahren von der Polizei aus der Menge gezogen wurde, weil er die Liebeslieder „Katjuscha“ und „Kalinka“ intoniert hatte. Woher sollte der Einsatzbeamte auch wissen, dass es sich dabei nicht um das „Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder“ handelte – was nach Russland klingt, ist verdächtig. Selbstredend sind auch die „Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk und der derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete Cherson, Saporischschja und der Krim“ von eminenter Gefährlichkeit für Sicherheit und Ordnung der Hauptstadt.

Und sollte jemand gar „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“ skandieren, macht er sich verbotenerweise mit Russland gemein. Nein, da hat niemand zu tief ins Glas geschaut, das ist das krude Geschichtsbild der Berliner Polizeiführung: „Da der russischen Propaganda zufolge russische Soldaten in der Ukraine gegen Nazis kämpfen, besteht ein direkter Bezug zwischen dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und dem aktuellen Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine.“ Das Verwaltungsgericht Berlin hatte diese Interpretation in einem Beschluss der 1. Kammer vom 6. Mai 2025 gedeckt. Der Boden ist bereitet. Werden als nächstes rote Fahnen, Sterne, Hammer und Sichel ganzjährig verboten, wie es im Januar Tschechien vollzogen hat?

Bendlerblock, 22. April, 9.30 Uhr: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), sekundiert durch seinen Lieblingsgeneral, Carsten Breuer, hatte zum Appell in den großen Saal geladen. Wer in der Hauptstadtjournaille Rang und Namen hat, war mit gespitztem Bleistift und offenem Ohr angetreten, um zu erfahren, wie es mit der Bundeswehr, dem „riesigen Containerschiff …, das in schwerer See grundüberholt wird – bei laufender Fahrt“ (Breuer) nun weitergeht. Angekündigt war die „neue Militärstrategie“ der Bundeswehr, ein „großer Schritt nach vorne“, kurz: der „Marschbefehl für die nächsten Jahrzehnte“ („Berliner Zeitung“).

Die vorab an die Medienvertreter verteilte Hochglanzbroschüre zum Thema enthielt auf 40 Seiten viele bunte Bildchen von schnittigen deutschen U-Booten auf Feindfahrt, feierlichem Fahneneid und bösen russischen Raketen, die über den Roten Platz in Moskau kutschiert werden. Läppische 15 Seiten Text wiederholen die Kriegsertüchtigungsparolen, die jedem Zeitungsleser und Tagesschau-Gucker seit vier Jahren bis zum Überdruss bekannt sind. Es geht um die Militaristenträume von der „stärksten konventionellen Armee Europas“, dem „Zielumfang (von) mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten“ oder die bisher unerfüllt gebliebene Sehnsucht, Raketen auf Ziele abfeuern zu können, die „hunderte oder über tausend Kilometer“ entfernt liegen. Zahlreiche Nachfragen drängten sich dazu auf, doch die auf Linie gebrachten Medienvertreter schwiegen.

Die imperialistischen Mitkonkurrenten in London, Paris und Warschau beäugen den neuen deutschen Führungsanspruch mit Skepsis. Ein Aufwuchs der Bundeswehr über 370.000 Soldaten unter Waffen verstößt offensichtlich gegen völkerrechtliche Bindungen (Artikel 3 „2+4-Vertrag“ vom September 1990). Aus diversen NATO-Strategiepapieren ist herauszulesen, dass der Einsatz von Mittelstreckenraketen von Deutschland aus gegen Russland nicht Verteidigung, sondern Angriff sein wird. Primär verfolgt ihr Abschuss das Ziel, russische Raketensilos ins Fadenkreuz zu nehmen und zu zerstören, bevor aus diesen vermeintlich auf NATO-Gebiet gefeuert wird. Sekundärer Zweck des Präzisionsschlags bleibt dabei die Zerstörung von Hochwertzielen mit militärischer Bedeutung. Schon das Papier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (Juni 2023) schwärmte von den „Zukunftsfähigkeiten abstandsfähiger Präzisionswaffen“. Nichts Neues also aus dem Hause Pistorius, auch sein zufriedenes Resümee konnte nicht überraschen: „Wir haben unseren Plan, wir haben unseren Spielplan, wir haben unseren Zeitplan, wir haben das Geld …“

Tags darauf durfte man in den bürgerlichen Gazetten von „taz“ bis „FAZ“ die altbekannten Floskeln lesen, abgeschrieben aus der Strategiebroschüre. Aber dennoch machte sich Unzufriedenheit unter den Medienvertretern breit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) herausfand: „Nach der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Zukunft der Bundeswehr sah man viele ratlose Journalisten.“ Ratlos, weil ihre seichten Fragen, wie viele Panzer es denn 2029 geben werde und wofür genau welche Milliarde verwendet würde, mit der Bemerkung „Streng geheim – sonst könnten wir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“ abgeblockt wurden. Ein Hinweis, der so arrogant wie lächerlich war, aber bei den „Investigativjournalisten“ Schockstarre auslöste.

Dabei ist es (noch) relativ einfach, den Produktionszahlen von Waffen, Gerät und Ausrüstung nachzugehen. Die Bestellungen werden werbewirksam von den beteiligten Unternehmen breitgetreten und bei börsennotierten Unternehmen wie der Waffenschmiede Rheinmetall, bewusst zum Anheizen der „Aktionärsphantasie“ eingesetzt. Wenn es um die Milliardengräber für die Kriegstüchtigkeit geht, interessieren für die erwünschte Personalstärke sowohl die aktuell produzierten 305.000 Sätze „ballistischer Unterwäsche“, die 338.000 Rucksäcke wie auch die 313.000 Gefechtshelme. Umso mehr noch die Beschaffung von 687 zusätzlichen Schützenpanzern Puma (15 Milliarden Euro), die Order von jährlich mindestens 100 neuen Leopard 2A8 (Stückpreis 15 Millionen Euro), die Steigerung der Jahresproduktion bis 2027 bei der 155-mm-Artilleriemunition auf 1,1 Millionen Schuss (8,5 Milliarden Euro) und die bis 2035 avisierten 2.500 Radpanzer Boxer 2029, die mit 8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Details zur Vorbereitung des nächsten Kriegs sind angesichts dieser Zahlen wahrlich kein Geheimnis.

Apropos „Tarnen und Täuschen“: Auch wenn das Foto auf Seite 12 („Bedrohungsumfeld“) der Pistorius-Broschüre passend gemacht und zurechtgeschnitten wurde, erkennt man schnell, dass es einen Ausschnitt aus der Parade zur Feier des 78. Jahrestags des Sieges der So­wjet­union über Nazi-Deutschland zeigt. Wie war das nochmal – wer hatte damals wen überfallen?