Es ist diese Mischung aus Frechheit, Kaltschnäuzigkeit und offenkundiger Verachtung uns allen gegenüber. Sie glauben, damit kämen sie möglichst widerspruchslos mit ihrem Sozialkahlschlag durch. Merz, Warken, Bas, Bär … kaum ein Regierungsmitglied, das in den letzten Wochen nicht mit immer wahnwitzigeren Sparvorhaben und Kürzungsvorschlägen von sich reden gemacht hat. Rente, Arbeitszeit, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe, BAföG – nichts ist vor ihnen und ihrem Generalangriff auf den Sozialstaat sicher. Und immer heißt es: Alles alternativlos, alles völlig logisch. Sachzwänge eben. Wirklich? Wo sind denn die Milliarden? Sie fließen in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Sie füllen die Kassen der Konzerne und die Taschen der Reichen.

Wir werden nicht nur beklaut, sondern auch für dumm verkauft. Der Angriff auf unsere Arbeitszeit und das gebrochene Versprechen einer BAföG-Erhöhung für Studierende sind nur zwei Beispiele.

Der gesetzlich festgeschriebene Achtstundentag in Deutschland wurde uns nicht geschenkt. Er wurde hart erkämpft. Ihn jetzt als „unflexibel“, „veraltet“ oder nicht an unseren Bedürfnissen orientiert zu verunglimpfen, hat Methode. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft führt dazu aus: „Es geht ja nicht um mehr Arbeitszeit, sondern es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit.“ Als ob wir nicht bereits jetzt schon Tag für Tag und Schicht für Schicht darum kämpfen müssten, pünktlich gehen zu können. Als ob wir nicht bereits jetzt wegen der viel zu hohen Arbeitsverdichtung darum ringen, dass nach acht anstrengenden Stunden wirklich Schluss ist. Als ob es bereits jetzt so einfach wäre, unsere Dutzenden Überstunden in Frei zu verwandeln. Mehr „Flexibilität“ bedeutet, dass wir verzweifelt versuchen werden, die Überstunden vom Wochenanfang am Ende der Woche irgendwie loszuwerden, und es doch nicht schaffen. Wie soll das erst werden, wenn das Arbeitszeitgesetz „überarbeitet“ wird, das uns in dieser Frage den Rücken stärkt?

Mehrarbeit zu unseren Lasten und auf Kosten unserer Gesundheit – das ist es, was Merz plant, wenn er den Achtstundentag angreift. Und Arbeitsministerin Bas? „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“. Ja, wer hat es denn da reingeschrieben?

Bei der ebenfalls im Koalitionsvertrag stehenden BAföG-Erhöhung scheint das Argument nicht zu zählen. Die zuständige Ministerin Prien erklärte die Reform der Bundesausbildungsförderung kurzerhand für gescheitert. Aus ihrer Sicht ist sie auch nicht notwendig. Schließlich sei es „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. Drei Viertel aller Studierenden tun das allerdings bereits. Die Nicht-Erhöhung des BAföG-Satzes ist nichts anderes als die klare Benachteiligung von Studierenden, die nicht aus reichem Hause kommen. Auch hier zeigen sich pures Elitedenken und der Standesdünkel der politisch Verantwortlichen.

Die angedrohten Kürzungen gehen zu 100 Prozent zu unseren Lasten. Zu Lasten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Versicherten, der jetzt oder künftig Kranken, der Rentner, Kinder und Jugendlichen, der Eltern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit möglichst vielen von den Kürzungsorgien Betroffenen entschieden und entschlossen zur Wehr setzen. Dieser Sozialstaat ist nicht alles, aber ohne Sozialstaat, ohne Gesundheit, Wohnraum, Lebenszeit ist alles nix. Deshalb können die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz nur der Auftakt für gemeinsamen, millionenfachen Widerstand all jener sein, die bei den Kürzungen etwas zu verlieren haben. Denn gemeint sind wir alle.

Deutschland ist ein extrem reiches Land und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist also genug Geld da, allerdings sehr ungerecht verteilt. Umso absurder sind aktuelle Debatten, die darauf abzielen, uns einzureden, „wir“ müssten endlich den Gürtel enger schnallen.

Im Kapitalismus geht es darum, immer noch mehr Profit und Wachstum zu erzielen. Probleme und Krisen sind da programmiert. Da aber die Ursachen und Verursacher des Problems nicht angetastet werden dürfen, bleibt als Reaktion nur der Generalangriff auf uns, sprich auf jeden und alles, was aus Sicht der Konzerne überflüssige Kosten verursacht.

Gesundheit, Wohnen, Bildung, Soziales, Rente – weg damit! Anstatt das Geld dort einzusammeln, wo es milliardenfach und unbesteuert herumliegt, und anstatt den Kurs der wahnsinnigen milliardenfachen Rüstungsfinanzierung aufzugeben, wird uns erzählt, wir müssten verzichten: auf eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, auf eine funktionierende Jugendhilfe, auf eine Rente, von der man leben kann.

Wieso sollten wir? Die Pläne der Merz-Regierung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das, was als „Sozial­staat“ gilt, ist nicht vom Himmel gefallen. Unsere Gesundheitsversorgung, unsere Arbeitsrechte, der Achtstundentag – das alles wurde hart erkämpft. Wir dürfen uns diese Errungenschaften nicht kampflos wegnehmen lassen. Wir müssen uns verteidigen, nicht durch Milliardenaufträge an Rheinmetall und Co., sondern ganz konkret, wenn es um unsere Lebensgrundlage, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Sozialsysteme geht.

Besonders im Fokus steht aktuell das Gesundheitswesen. Leistungen sollen gestrichen, Kliniken geschlossen, die Kämpfe der Beschäftigten für Entlastung zurückgedreht und erstreikte Tariferhöhungen nicht mehr finanziert werden. Die Folgen der Kürzungen sind absehbar: Weitere Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung.

Die Gewerkschaft ver.di mobilisiert deshalb bundesweit für den 10. Juni zu Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz nach Hannover. Aus vielen Städten werden Busse in die niedersächsische Landeshauptstadt fahren. In weiter entfernten Landesbezirken wie Bayern wird es dezentrale Aktionen geben.

Der von ver.di organisierte Aktionstag, der unter dem Slogan „Klinik-Aufstand“ stattfinden wird, reicht nicht aus, um Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu stoppen, die einen Generalangriff auf die Sozialsysteme begonnen haben. Die geplanten Proteste und begleitenden betrieblichen Aktionen sind aber ein überfälliger Auftakt, um in die Aktion und vor allem in die Vernetzung der Betroffenen zu kommen.

Angesichts der Dimension des Angriffs auf uns braucht es etwas anderes als Appelle an die politisch Verantwortlichen. Es wird auch nicht ausreichen, bei jeder neuen Kürzungsandrohung nur mit einigen Hundert direkt Betroffenen dagegen zu protestieren. Jetzt geht es darum, dass wir alle gemeinsam darum ringen, die Kürzungen als das zu entlarven, was sie sind: ein Generalangriff auf uns alle. Um ihn aufzuhalten, müssen wir mindestens ebenso entschlossen sein wie Kanzler Merz, der willens ist, unsere Gesundheit, unsere Lebenszeit und die sozialen Errungenschaften den Konzerninteressen zu opfern.

Wir müssen protestieren, streiken, sichtbar und wütend sein. Je mehr, desto besser. Nicht nur, aber auch am 10. Juni gegen die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.