„Krise? Welche Krise?“ möchte man nach der Lektüre des „Global Wealth Report“ fragen, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Weltweit sind die Nettovermögen im vergangenen Jahr um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar angestiegen. Besonders stark stiegen dabei die Finanzvermögen, und zwar um fast 11 Prozent. Laut dem Report ist dies das stärkste Plus seit 2021.

Auch Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Das Nettovermögen ist hierzulande im Jahr 2025 um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar angestiegen. Die Finanzvermögen legten aufgrund steigender Aktienkurse sogar um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus.

Auch die Zahl der Superreichen – hierzu zählen Menschen mit einem Privatvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar – ist 2025 in Deutschland um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr auf rund 5.000 gestiegen. Ihnen gehören nach Berechnungen der Boston Consulting Group (BCG) 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen Dollar. Gemeinsam mit den rund 700.000 Multimillionären halten die Superreichen aktuell über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.

Die Konzentration des Vermögens wird weiter zunehmen. Bis 2030 wird der Anteil am deutschen Finanzvermögen, der den Superreichen gehört, auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die BCG. „Denn wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, so die Ökonomen.

Eine angemessene Besteuerung dieses immensen Reichtums wird von neoliberalen Ideologen als Teufelswerk gebrandmarkt. Im Gegenteil, es hält sich hartnäckig das Gerücht, es sei „kein Geld da“ und es müsse gespart werden. Gleichzeitig wird der Ruf von Kapitalverbänden und Politik nach Sozialkürzungen immer lauter.

Die vermeintlich wissenschaftlichen Weihen für den geforderten Kahlschlag wurden in der vergangenen Woche von den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ nachgeliefert. Im Fokus ihres Frühjahrsgutachtens stand die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge und deren Auswirkung auf die deutsche Volkswirtschaft. Die demografische Alterung würde den Druck auf die Sozialversicherungen verschärfen, heißt es dort. Die Ausgaben der Sozialversicherungen würden schneller steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen. In der Folge werde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung werde zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor.

Um dem entgegenzuwirken, fordern die Wirtschaftswissenschaftler geringere Ausgaben für die Krankenhausversorgung und für Arzneimittel. Außerdem würde eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnern die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Um die Ausgaben der Pflegeversicherung zu begrenzen, wird vorgeschlagen, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen, mit dem Ziel, die Anzahl der Pflegebedürftigen zu reduzieren und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad zu senken.

Achim Truger, ebenfalls Mitglied des Sachverständigenrats, hat in zwei Minderheitsvoten zum Frühjahrsgutachten die Folgen dieser Empfehlungen für die Versicherten aufgezeigt. Die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden „schnell zu einer kräftigen Absenkung des Rentenniveaus von aktuell noch etwa 48 Prozent des letzten Bruttoverdienstes um viele Prozentpunkte in Richtung 40 Prozent führen”. Bei Umsetzung der Vorschläge in der Pflegeversicherung sei laut Truger, der als Professor an der Universität Duisburg-Essen lehrt, mit einer drastisch steigenden finanziellen Belastung für die Bedürftigen und einem drastischen Anstieg der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen zu rechnen.

Zusammenfassung: Die Umsetzung der Reformvorschläge würde die Altersarmut verschärfen. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge, so Truger. Genau dies ist spätestens seit der Agenda-Politik Sinn und Zweck von sogenannten Sozialreformen, möchte man hinzufügen.

„Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat“, hatte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits im vergangenen Jahr der neu gewählten Bundesregierung auf den Weg gegeben. Und weiter: „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“ Nötig sei eine offene und ehrliche Diskussion „darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können.“ Mit anderen Worten: Die Demontage des Sozialstaats steht ganz oben auf der Auftragsliste der Unternehmerverbände.
Die Strategie, die dabei verfolgt wird, ist nicht neu: Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.

„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ „Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind zu hoch.“ Die Rente, die Arbeitslosenversicherung und der ganze Sozialstaat seien nicht mehr finanzierbar. Es gebe nur eine Alternative: Privatisierung, Deregulierung und Leistungskürzungen, war die Botschaft, die vom damaligen Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn, vom selbsternannten Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und anderen Lobbyisten nahezu unwidersprochen in privaten und staatlichen Medien verbreitet wurde. Zaghafte Gegenwehr aus den Gewerkschaften wurde mit Begriffen wie „Dinosaurier“ oder „Sargnägel der deutschen Wirtschaft“ diffamiert.

Gut 20 Jahre später haben sich die Namen der Akteure geändert. Die Botschaft bleibt jedoch dieselbe. So erklärte Friedrich Merz gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft bei der traditionellen Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU unter dem Applaus der anwesenden Unternehmer und Manager, mit „Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance“ lasse sich der Wohlstand nicht halten. Kurz darauf legte die damals frisch gebackene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach. Die Lebensarbeitszeit müsse steigen. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das „unumgänglich“. Die sozialen Sicherungssysteme seien schon jetzt überlastet. Daher reichten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nach Meinung der Ministerin nicht aus. „Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig“, so die CDU-Politikerin.

Ein neoliberales „Bullshit-Bingo“, dem Martin Blessing, Investitionsbeauftragter von Bundeskanzler Merz im vergangenen Herbst die Krone aufsetzte: „Mehr Kapitalismus wagen,“ verkündete der frühere Vorstandsvorsitzende der Commerzbank der versammelten Hochfinanz im Frankfurter Städel Museum anlässlich der sogenannten „IPO Night“ der Weimer Media Group in Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse. Schließlich sei im Begriff „soziale Marktwirtschaft“ „sozial klein und Marktwirtschaft großgeschrieben“.

Mit ökonomischen Fakten hat das alles wenig zu tun. Die Sozialausgaben sind hierzulande weder besonders hoch noch zuletzt stark gewachsen. Betrachtet man ihre preisbereinigte Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren im internationalen Vergleich, dann zeigt sich, dass Deutschland unter den 27 OECD-Staaten mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent den drittletzten Platz belegt.

Auch die Staatsquote – also das Verhältnis der gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – ist hierzulande mit 48,2 Prozent geringfügig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent. Solche volkswirtschaftlichen Daten hatten bei den Entscheidern in den Vorstandsetagen und im Bundeskanzleramt schon während der Agenda-Politik keine Rolle gespielt. Und auch heute haben sie keinerlei Relevanz. Schließlich stehen der Sozialstaat und gewerkschaftliche Errungenschaften der uneingeschränkten Profitmaximierung im Weg.

Die Arbeitsplatzvernichtung schreitet weiter voran. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit einem noch größeren Stellenabbau in der Branche rechnet als bisher angenommen. „Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das seien „etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen“.

Davon seien von 2019 bis 2025 schon 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, so Müller weiter. Ursprünglich war vom VDA der Abbau von 190.000 Arbeitsplätzen im Zeitkorridor von 2019 bis 2035 prognostiziert worden. Betroffen seien „insbesondere die Zulieferbetriebe, weil auf dem Weg vom Verbrennermotor zur Elektromobilität“ gerade hier viele Arbeitsplätze verloren gehen würden, erklärte deren Verbandschefin.

Als Ursache für die Arbeitsplatzvernichtung müssen laut VDA „hohe Steuern und Abgaben, teure Energie, hohe Lohnkosten, überbordende Bürokratie“ herhalten. Zwar sei die EU, um die Industrie zu unterstützen, jüngst vom Verbrennerverbot abgerückt. Demnach hätten ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Für den Erhalt von deutlich mehr Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie sind nach Meinung der VDA-Chefin allerdings noch weitere Zugeständnisse der EU notwendig. Sie sprach sich für „Flexibilisierungen und Technologieoffenheit auf dem Weg zur Klimaneutralität“ aus. So könnten „etwa 50.000 Arbeitsplätze am Standort Deutschland erhalten“ werden.

Unterdessen wird der Begriff „Technologieoffenheit“ in manchen Vorstandsetagen sehr weit interpretiert. Produktion von Panzern und Kriegsgerät statt Autos lautet dort die Devise. So verhandelt der deutsch-französische Panzerbauer KNDS nach Informationen des „Spiegel“ mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Der Rüstungskonzern will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren, um die Nachfrage europäischer Streitkräfte nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen zu können, berichtete das Magazin.

Auch das VW-Werk in Osnabrück ist seit Längerem im Visier der Rüstungsindustrie. Immer wieder gab es Medienberichte über mögliche Inte­ressenten. Aktuell berichtet die „WirtschaftsWoche“, dass bis Ende des Jahres ein Joint Venture mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael gegründet werden soll. Es gehe um die gemeinsame Produktion, „vom Unterbau bis zur Fahrzeugkomponente für Fahrzeuge, die Kampftechnik transportieren können“. Die Raketen und Flugabwehrsysteme würden in Israel gefertigt und anschließend in Osnabrück auf die dort produzierten Militärfahrzeuge montiert. Diese sollen dann ein Bestandteil der europäischen Flugabwehr werden, schreibt das Magazin.

Auch andere Unternehmen erweitern ihr Geschäftsfeld. So präsentierte sich Siemens bei der Hannover Messe erstmals mit einem großen Stand rund um die Rüstungsindustrie. Das Unternehmen liefert zwar selbst keine Waffen, dafür aber Technologien für den Aufbau und die Optimierung von Fabriken. Auf dieser Kompetenz aufbauend, zeigte der Münchner Konzern gemeinsam mit Industriepartnern und dem bayerischen Start-up Avilus in Hannover Lösungen für die massenhafte Produktion von Drohnen.

Die Rüstungsindustrie wird den Industriestandort Deutschland jedoch nicht retten, wie der IG-Metall-Vorstand zu Jahresbeginn richtig feststellte. Die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben werde zwar zu einem Beschäftigungsaufbau im Rüstungsbereich führen. Dieser könne aber den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, im Zuliefererbereich und in anderen Kernbranchen der Metall- und Elektroindustrie nicht ausgleichen, so die Gewerkschaft. Deshalb kann die Antwort auf die Krise auch nicht „Technologieoffenheit“ und im schlimmsten Fall Kriegswirtschaft lauten, sondern Arbeitszeitverkürzung und eine Industriepolitik, in der die Inte­ressen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.

Die Ansage des Bundeskanzlers an den sozialdemokratischen Juniorpartner war deutlich: „Ich bin sehr geduldig gewesen. Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen.“ Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen, so Friedrich Merz in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Zwischen den beiden Parteien gebe es „fundamentale Unterschiede“. Die SPD glaube „mehr an Umverteilung“, so Merz. Seine CDU glaube „mehr daran, dass man erst erwirtschaften muss, bevor man umverteilt“.

Der Rüffel des Kanzlers ist im Willy-Brandt-Haus angekommen. Nur einen Tag später kündigte die SPD-Ko-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag an, den Achtstundentag schleifen zu wollen. Hierzu soll – wie bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart – zur Erhöhung der Flexibilität die täglichen Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Schon im Juni wird die Ministerin einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Zum Hintergrund: Derzeit sieht das Arbeitszeitgesetz vor, dass Beschäftigte maximal acht Stunden am Tag arbeiten dürfen. In Ausnahmefällen sind auch zehn Stunden möglich, unter der Bedingung, dass der Durchschnitt über sechs Monate hinweg bei acht Stunden bleibt. Hinzu kommt eine wöchentliche Obergrenze von insgesamt 48 Stunden.

Damit könnte jetzt Schluss sein. Sollten Union und SPD ihre Pläne zur Reform des Arbeitszeitgesetzes durchsetzen, wäre ein Arbeitstag von 12 Stunden und 15 Minuten zukünftig zulässig – und das bei einer Sechs-Tage-Woche. „In Extremfällen könnten Arbeitgeber ihre Beschäftigten also 73,5 Stunden in der Woche zur Arbeit verpflichten“, kritisieren Arbeitsrechtler des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht das Gesetzesvorhaben. Zwar müsste über einen längeren Zeitraum hinweg weiterhin ein 48-Stunden-Durchschnitt eingehalten werden. Doch bei einzelnen Wochen wäre eine derart hohe Arbeitsbelastung gesetzlich zulässig. Arbeitnehmer hätten kaum eine Chance, sich einem Zwölfstundentag zu widersetzen, so die Juristen.

Dabei erweist sich die von Kapitalverbänden und Regierung als Begründung ins Feld geführte „dringend erforderliche höhere Flexibilität“ bei näherer Betrachtung als neoliberaler Nonsens. Arbeitszeiten weisen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und tarifvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten schon jetzt ein enorm hohes Maß an Flexibilität auf. Darüber hinaus belegen zahlreiche Statistiken zu Abend-, Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit, dass Arbeit auf Abruf für zahlreiche Beschäftigte schon lange zum Arbeitsalltag gehört und Überstunden an der Tagesordnung sind.

Eine Analyse des DGB zeigt, dass 44 Prozent der Beschäftigten länger arbeiten als vertraglich vereinbart. Ein Zehntel der Vollzeitbeschäftigten kommt auf mehr als die gesetzlich zulässigen 48 Stunden pro Woche. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit wurden bereits 2023 insgesamt 554 Millionen bezahlte und noch einmal 775 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Ein Trend, der auch für die Folgejahre zutrifft.

Darüber hinaus belegen arbeitswissenschaftliche Ergebnisse, dass die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit bei Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden deutlich sinkt. Auch das Risiko für gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund von Verausgabung und Erschöpfung nimmt zu und das Unfallrisiko steigt.

Daher verwundert es nicht, dass Gewerkschaften Protest gegen die Pläne aus dem Berliner Regierungsviertel angekündigt haben. „Ob die Regierung das wirklich noch durchzieht, wird man sehen“, ‌so DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich kann davon nur abraten.“ Man darf gespannt sein, ob sich nach dieser verbalen Kritik – spätestens nach dem DGB-Bundeskongress – realer Widerstand in den Betrieben und auf der Straße formiert. Die Verdoppelung der Teilnehmerzahlen bei zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai lassen jedenfalls vermuten: Die Kolleginnen und Kollegen wären dazu bereit.

Um 6 Uhr morgens heulten die Streiksirenen bei Stanley Feinwerktechnik im mittelhessischen Dorlar. Damit begann der unbefristete Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag. Beschäftigte versammelten sich am vergangenen Montag in roten Streikwesten vor dem Werkstor, unterstützt von sich solidarisierenden Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben. Bengalos wurden gezündet und rote Fahnen der IG Metall wehten. „Tarifvertrag wollen wir“, hallte es durch das Industriegebiet in der kleinen Gemeinde zwischen Gießen und Wetzlar.

Fast genau vor einem Jahr hatte sich die Belegschaft des Autozulieferers auf den langen Weg gemacht, einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Der erste Schritt wurde mit der Wahl eines Betriebsrats gemacht. Nun sollen Tarifverträge für die rund 60 Beschäftigten folgen, wie sie eigentlich bei dem Mutterkonzern Stanley Black & Decker üblich sind. Die Vorstandsetage wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen und behauptet, es sei kein Geld dafür da. Dass zuvor Dividenden in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet wurden, spielt in ihrer Argumentation keine Rolle.

Statt ernsthaft mit Betriebsrat und Gewerkschaft zu verhandeln, setzen die Bosse auf Konfrontation. Unmittelbar vor der Urabstimmung zu einem Arbeitskampf kündigten sie auf einer Betriebsversammlung an, ein Drittel der Belegschaft entlassen zu wollen. Der Betrieb sei nicht rentabel. Das hat bewirkt, dass die Kolleginnen und Kollegen geschlossen mit 100 Prozent Zustimmung für einen unbefristeten Streik stimmten. Schon jetzt ist klar, dass der Arbeitskampf den Konzern teurer zu stehen kommen wird als der von der Belegschaft eingeforderte Tarifvertrag.

Zumindest mangelnde Ehrlichkeit kann man Friedrich Merz nicht vorwerfen. „Es gibt bedeutende Bereiche, für die wir weiter viel Geld ausgeben müssen, auch mehr als ursprünglich geplant. Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis“, stellte der Kanzler bei der Vorstellung der gerade verabschiedeten Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt und zur geplanten Gesundheitsreform in der vergangenen Woche klar. „Wir stehen hier im Wort, und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen. Die Entwicklungen im letzten Jahr, auch nicht zuletzt im Iran in den letzten Monaten, zeigen, wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Diesen Satz kennen Sie von mir, und dem ist auch der Haushalt untergeordnet“, so Merz.

Dieser Logik folgend ist auch die im Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erarbeitete „Gesundheitsreform“ eine Blaupause für die weitere Demontage des Sozialstaats. Zwar heißt es im Gesetzentwurf beschwichtigend: „Die enormen Herausforderungen können nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Einbezug aller Beteiligten bewältigt werden“, doch inzwischen spricht selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner kleinlaut von einer „Unwucht zu Lasten der Versicherten“.

Der Kanzler hingegen nennt die Reform „historisch“. Oberstes Ziel der Regierung sei es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten. „Wenn wir die Reform nicht gemacht hätten, wären zum nächsten 1. Januar die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um einen Prozentpunkt gestiegen, im nächsten Jahr um einen weiteren“. Ein Beitragsanstieg von einem Prozentpunkt würde Mehrkosten von 20 Milliarden Euro für Beschäftigte und Betriebe bedeuten, argumentiert der CDU-Vorsitzende.

Mit anderen Worten: Die von den Unternehmerverbänden geforderte Senkung der Lohnnebenkosten steht ganz oben auf der To-do-Liste im Bundeskanzleramt. In der Folge werden durch den Kabinettsbeschluss, statt dass die Beiträge moderat erhöht werden, zahlreiche Kassenleistungen für die Versicherten wegfallen. Hierzu gehört beispielsweise der Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs. Laut einer Expertenkommission zur GKV-Reform sei nicht belegt, dass das Screening Krankheits- und Todesfälle reduziert, so die zynische Argumentation.

Auch homöopathische Arzneimittel sollen nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, da laut Gesetzentwurf keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für deren Wirkung vorliegen. Bei bestimmten planbaren Operationen soll künftig verpflichtend eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden. So soll die Zahl der Eingriffe reduziert werden, die medizinisch nicht unbedingt nötig seien.

Darüber hinaus kommen auf Versicherte mit der Reform höhere Zuzahlungen für Medikamente zu, und auch die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern soll eingeschränkt werden. Außerdem müssen Besserverdienende – damit sind natürlich nicht privat versicherte Manager, Abgeordnete oder Minister, sondern Facharbeiterinnen und Facharbeiter gemeint – künftig einen höheren Anteil ihres Einkommens für Krankenkassenbeiträge zahlen.

Mit der Gesundheitsreform ist es nicht getan. Die Regierung ist fest entschlossen, den Sozialstaat weiter zu schleifen: „Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die wir uns vorgenommen haben. Zeitnah wird die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden – die Bundesgesundheitsministerin wird dazu schon sehr bald ihren Gesetzentwurf vorlegen –, und wir werden noch in diesem Sommer die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff nehmen“, so die Kampfansage des Kanzlers an die arbeitende Klasse.

Angesichts dieser düsteren Aussichten wird selbst der Versuch, sich die Zukunft „schön zu saufen“ zu einer teuren Angelegenheit, denn die Regierungspläne sehen vor, neben den Verbrauchssteuern auf Tabak und zuckerhaltige Getränke auch die Abgaben auf Alkohol deutlich anzuheben.

Bei den großen Versicherungskonzernen herrscht Goldgräberstimmung. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“, so der ehemalige Black Rock-Manager in der vergangenen Woche.

In Richtung des Koalitionspartners stellte Merz klar: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ Nach anfänglichem Murren vom linken Parteiflügel signalisierte die SPD-Führung bereits einen Tag später Verhandlungsbereitschaft. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riester-Rente auf den Weg gebracht, erinnerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, gegenüber RTL.

Auch die SPD-Kovorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas beschwichtigte in der ARD-Sendung „Maischberger“. Sie habe mit Merz gesprochen. Für sie sei nun klar: „Er hat das so nicht sagen wollen.“ In der Koalition habe man das gleiche Ziel. Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen: Neben der gesetzlichen Rente seien das auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine „lebensstandardsichernde Rente“ zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, so Bas.

Was aus dem Mund der SPD-Politikerin so harmlos klingt, ist de facto jedoch ein weiterer Schritt hin zu einer kapitalgedeckten Rente und somit zur Demontage der gesetzlichen Alterssicherung. Merz selbst bestätigte diesen Kurs bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am vergangenen Samstag. Während vor dem Marburger Erwin-Piscator-Haus 5.000 Menschen gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstrierten, behauptete er, eine Rentenreform könnte durch mehr Kapitaldeckung „den Kuchen für alle größer machen“.

Tatsächlich würden so jedoch weitere Milliarden Euro in die Kassen privater Versicherungskonzerne gespült. Das Risiko tragen die Versicherten. Wenn beim nächsten Finanzmarktcrash die Spekulationsblase platzt und sich Rentenfonds im Nichts auflösen, heißt es dann für die betroffenen Ruheständler Flaschen sammeln und Zeitungen austragen, um auch nur einigermaßen über die Runden zu kommen.

Ein anderer entscheidender Aspekt taucht in der aktuellen Debatte allenfalls am Rande auf: Wenn die Rente, so wie von Merz und den dahinterstehenden Kapitalfraktionen gefordert, in Zukunft kapitalgedeckt sein wird, dann ist sie von der Entwicklung der Börsenkurse abhängig. Mit anderen Worten: Eine solche Rente ist nur dann sicher, wenn die Konzerne hohe Profite erzielen und so die Aktienkurse steigen.

Dies geschieht in der Regel durch Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten. In der Folge werden Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Lohnforderungen mit dem Argument – auch aus der eigenen Klasse – konfrontiert sein: „Zu hohe Löhne schmälern die Profite und damit indirekt auch unsere Renten.“ Beschäftigte werden dann vor die Alternative gestellt, entweder unbezahlte Mehrarbeit zu leisten, auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zu verzichten, Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinzunehmen oder aber Abstriche bei der Alterssicherung zu machen.

Hierzu gibt es Alternativen, für die sich die Mobilisierung gewerkschaftlicher Gegenmacht lohnt. In Österreich beträgt das Rentenniveau stolze 80 Prozent. Das liegt nicht daran, dass mit Rentenbeiträgen an der Börse gezockt wird, sondern daran, dass dort alle – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – solidarisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.