Boliviens neoliberaler Staatschef Rodrigo Paz versprach bei seinem Amtsantritt im November 2025 Wohlstand durch „Kapitalismus für alle“. Sechs Monate später steht er vor einem Scherbenhaufen. Nach Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds verfolgt er eine ökonomische Schocktherapie, die zu einem Volksaufstand führte, der mittlerweile das ganze Land erschüttert. Obwohl am 24. Mai bereits ein Zivilist beim Polizeieinsatz zur Räumung einer Straßenblockade durch ein „Schussprojektil“ getötet wurde, unterzeichnete Paz Ende vergangener Woche eine Regelung, die Auflagen für einen Ausnahmezustand lockert und den Weg für den Einsatz der Armee gegen Demonstranten freigemacht.

Ungeachtet der Drohungen und der Repression demonstrieren Minen- und Transportarbeiter, Bauern, Lehrer, Kleinhändler sowie indigene Aktivisten seit Wochen gegen die von Paz geplante Privatisierung staatlicher Unternehmen und strategischer Strukturen. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Agrargesetz, das – nach Ansicht von Kleinbauern – ausländischen Konzernen und Großgrundbesitzern den Zugriff auf ihr Land ermöglichen würde. Die neoliberale Rosskur ist der Preis für ein Kreditprogramm von rund fünf Milliarden US-Dollar, über das die Regierung derzeit mit dem IWF verhandelt. Die Bedingung für IWF-Programme sind üblicherweise „strukturelle Reformen“, die Paz nun gehorsam umzusetzen versucht. Noch im vergangenen August hatte er allerdings versichert, er werde im Falle eines Wahlsiegs nicht auf den IWF zurückgreifen. Die 180-Grad-Wende heizte die Massenproteste weiter an, die sich binnen weniger Wochen zu einer der schwersten politischen Krisen des Landes seit Jahrzehnten ausgeweitet haben.

Während Paz behauptet, seine „Reformen“ seien notwendig, um die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen, wirft der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, der Regierung vor, transnationale Unternehmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrzahl zu begünstigen. Die COB hält Paz vor, dass „Hunger, Verzweiflung und Verlassenheit nicht länger hinter leeren Reden verborgen werden können“ und erklärte, Arbeiter, indigene Völker, arbeitende Mütter, Jugendliche und das vereinte Volk hätten nur eine Forderung: „Seinen Rücktritt!“

Nach einem von COB organisierten Generalstreik und mehr als 70 Straßenblockaden, die große Teile des Landes lahmlegten, erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen den Bergarbeiter und COB-Vorsitzenden Mario Argollo und gegen Vicente Salazar, den Generalsekretär des Bauernverbands „Túpac Katari“. Die Organisationen reagierten mit einem Aufruf zur permanenten Mobilisierung. Zwar hob ein Gericht am Freitag letzter Woche die Haftbefehle gegen Argollo und Salazar wieder auf, was beide zur Bedingung für ihre Teilnahme an von der Regierung für vergangenen Sonntag angekündigte Gesprächen gemacht hatten, doch die Gewerkschaftsbasis beschloss am Samstag, sie dennoch zu boykottieren. Auch David Mamani, der Anführer der militanten „Ponchos Rojos“, lehnte den Dialog ab. Er versicherte, dass die Hauptforderung weiterhin der Rücktritt von Paz sei und die Proteste so lange fortgesetzt würden, bis die Regierung abdanke. Außerdem bekräftigte Mamani, dass kein Gewerkschaftsführer ohne Zustimmung der Basis Vereinbarungen aushandeln dürfe. „Hier kann niemand hinter dem Rücken der Basis verhandeln“, sagte er.

Ex-Präsident Evo Morales, dessen Anhänger die Straßenblockaden im Zentrum des Landes seit Ende vergangener Woche aus Sorge vor einer möglichen Festnahme des Ex-Staatschefs verstärkten, erklärte, der Volksaufstand richte sich gegen das neoliberale Modell, den neokolonialen Staat und gegen eine Regierung, die sich völlig den USA unterworfen habe. Tatsächlich hatte US-Außenminister Marco Rubio kurz zuvor gewarnt, Washington werde „nicht erlauben“, dass die Regierung von Paz durch einem Angriff „krimineller Kräfte“ auf die verfassungsmäßige Ordnung gestürzt wird. Sein Stellvertreter Christopher Landau bezeichnete die Proteste als „Staatsstreich“. Auch Argentiniens rechter Staatschef Javier Milei mischt kräftig mit. Donald Trumps engster Verbündeter in der Region soll zwei Hercules-C-130-Militärmaschinen mit Material zur Aufstandsbekämpfung nach Bolivien geschickt haben. Morales warnt deshalb vor vor einer Neuauflage der „Operation Condor“, bei der faschistische südamerikanische Regime in den 1970er Jahren unter Anleitung der US-Geheimdienste tausende Oppositionelle verfolgt und ermordet hatten. Der „Plan Cóndor 2026“, gesteuert von Donald Trump und ausgeführt von rechten Regierungen der Region, richte sich gegen indigene und gewerkschaftliche Bewegungen und erinnere an die Repression der Militärdiktaturen, so Boliviens ehemaliger Präsident.

In der Weltpolitik herrscht Faustrecht. Westliche Politiker agieren wie Komplizen von Despoten, die das Völkerrecht und alle zivilisatorischen Errungenschaften der vergangen Jahrzehnte zerstören. Durch Unterstützung oder Stillschweigen ermöglichen sie einen Völkermord in Gaza, Trumps Angriffskrieg gegen Iran und den Versuch, Kubas Volk durch Aushungern und Drohung mit Invasion auf die Knie zu zwingen. Doch trotz alledem unterwirft sich die Bevölkerung der größten Antilleninsel, die seit Jahrhunderten für ihre Unabhängigkeit von Besatzern kämpft, nicht. Präsident Miguel Díaz-Canel warnte Trump und seinen antikommunistischen Außenminister Marco Rubio vor einem Blutbad. Kubas Bevölkerung sei vorbereitet und bereit, sich zu wehren.

Dennoch verschärfte Washington die militärischen Drohgebärden. 65 Jahre nach der gescheiterten CIA-Invasion in der Schweinebucht beorderte das Pentagon den atomgetriebenen Flugzeugträger USS „Nimitz“ und seine Kampfgruppen am Mittwoch vergangener Woche in die Karibik. „Als Präsident ergreife ich entschlossene Maßnahmen, um den Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit zu begegnen, die von dieser Region ausgehen“, erklärte Trump am selben Tag. „Von den Küsten Havannas bis zu den Ufern des Panamakanals werden wir die Kräfte der Anarchie, der Kriminalität und der ausländischen Einmischung vertreiben“, fügte er hinzu. Parallel dazu wurden Hunderte US-Soldaten aus Puerto Rico zur Vorbereitung auf „Spezialeinsätze in nicht näher benannten Einsatzgebieten“ verlegt, während Contras in Miami bereits davon schwärmten, dass massive Drohnenangriffe auf die Insel bevorstünden.

Gleichzeitig erließ US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche einen Haftbefehl wegen „Mordes“ gegen Revolutionsführer Raúl Castro. Ihm wird der Abschuss zweier Kleinflugzeuge vorgeworfen, mit dem Piloten einer terroristische Gruppierung vor 30 Jahren wiederholt den kubanischen Luftraum verletzt hatten und trotz Warnungen nicht abgedreht waren. Ein Verteidigungsfall zum Schutz vor möglichen Anschlägen, der in jedem Land der Welt ähnlich verlaufen wäre. Trotzdem bezeichnete Marco Rubio Kubas Expräsidenten Castro als „Flüchtigen der US-Justiz“. Ashley Moody, Rubios ebenso rechte Nachfolgerin als Vertreterin Floridas im US-Senat, verbreitete, dass Castro in den USA „die Todesstrafe oder lebenslange Haft“ drohe. Zur Bekräftigung veröffentlichte das Weiße Haus auf seiner Webseite ein Plakat, auf dem vier Personen als „Feinde Amerikas“ dargestellt wurden, die „durch Maßnahmen der Trump-Regierung ausgeschaltet“ worden seien, darunter Raúl Castro und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Die kubanische Regierung wies die Angriffe auf den Revolutionsführer zurück und bezeichnete sie als „politische Aktion ohne jede rechtliche Grundlage“. Dies zeige lediglich „die Arroganz und Frustration, die die Vertreter des Imperiums angesichts der Standhaftigkeit der kubanischen Revolution sowie der Einheit und moralischen Stärke ihrer Führung empfinden“, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel. Zugleich warnte er davor, dass das eigentliche Ziel darin bestehe, Vorwürfe zu konstruieren, „um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen unser Land“ zu rechtfertigen. Mit einer Kundgebung auf der Antiimperialistischen Tribüne José Martí protestierten daraufhin Tausende Bürger Havannas gegen den Versuch Washingtons, den Expräsidenten zu kriminalisieren. „Bis zum 3. Juni, dem Tag, an dem wir den 95. Geburtstag von Armeegeneral Raúl Castro Ruz feiern, um zu bekräftigen, dass weder Drohungen noch eine Blockade und falsche Anschuldigungen den Willen eines ganzen Volkes zur Verteidigung seiner Revolution brechen können“, kündigte die Zeitung „Granma“ am Wochenende an.

Während sich die Landesverteidigung auf eine Invasion vorbereitet und die Bevölkerung für die Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes demonstriert, wächst auch die internationale Unterstützung. China und Russland wiesen die gegen Castro erhobenen US-Anklagen scharf zurück und verurteilten sie als Ausdruck einer extraterritorialen Rechtspolitik und politischer Einmischung Beide Länder forderten Washington auf, militärische Drohungen zu unterlassen, betonten ihre Solidarität mit Kuba und verlangten, das internationale Recht zu respektieren. Chinas Botschafter in Kuba, Hua Xin, gab am Sonntag die Ankunft von 15.000 Tonnen Reis bekannt – als erste Lieferung eines Hilfsprojekts, das 60.000 Tonnen Nothilfe für Kuba vorsieht. „Dies zeigt einmal mehr die Brüderlichkeit und Solidarität zwischen China und Kuba“, schrieb Hua Xin auf X.

Als Reaktion auf die Anklage gegen Castro prangerte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Freitag die „interventionistische Sichtweise“ der USA an, „wonach sie glauben, Einfluss auf andere Länder ausüben zu können“. In den USA warnten mehrere demokratische Senatoren und die US-Friedensorganisation CodePink, dass die Republikaner und die Trump-Regierung versuchten, die USA in einen Krieg gegen Kuba zu treiben. Die Vereinigung afroamerikanischer Mitglieder des Kongresses (Black Caucus) forderte das Trump-Regime auf, die Ölblockade gegen Kuba sofort zu beenden. „Es reicht. Wir werden nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass diese Regierung diese barbarische Politik fortsetzt, die in Kuba unvorstellbares menschliches Leid verursacht“, erklärte Yvette D. Clarke, die Vorsitzende des Black Caucus.

Würde und Stolz des kubanischen Volkes lassen den Machthaber im Weißen Haus offenbar verzweifeln. Trotz der verschärften Blockade, die Millionen Menschen Stromversorgung und Treibstoff raubt; die Kranke, Alte, Kinder und Schwache ohne Medikamente und angemessene Versorgung leiden lässt und Unterstützern in aller Welt Sanktionen androht, wenn sie den Opfern helfen – trotz alledem denkt die Mehrheit in Kuba nicht daran, sich zu ergeben. Selbst Donald Trumps Drohung, Kuba sei nach den Angriffen auf Venezuela und den Iran „als nächstes dran“, führte nicht zum erwünschten Systemwechsel. Aus Verzweiflung darüber wird nun ein möglicher Militärschlag propagandistisch vorbereitet. Das US-Portal „Axios“ verbreitete am Sonntag unter Berufung auf „anonyme Geheimdienstquellen“, Kuba habe 300 Militärdrohnen erworben und plane deren Einsatz auch gegen Ziele in den USA.

Die lancierte Nachricht weckt Erinnerungen, die für Kuba Schlimmes befürchten lassen. Mit einem 1964 von der US-Navy erfundenen „Zwischenfall“, bei dem die vietnamesischen Volksmarine zwei US-Kriegsschiffe beschossen haben sollte, rechtfertigte Washington den ein Jahr später begonnenen Luftkrieg. Bei 304.000 Einsätzen versprühten Kampfflugzeuge Millionen Liter des Herbizids Agent Orange als Chemiewaffe, warfen Napalm und 940.000 Tonnen Bomben ab. Im Jahr 1999 diente der ebenfalls frei erfundene, vom deutschen SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) verbreitete „Hufeisenplan“ als Begründung für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Und auch die „Massenvernichtungswaffen“ des Irak, mit denen 2003 Krieg und Besetzung gerechtfertigt wurden, erwiesen sich als Lügen.

Natürlich gibt es für die angeblich von Kuba in Russland und im Iran gekauften Drohnen für Angriffe auf US-Ziele keine Belege. Trotzdem behauptet „Axios“, dass Havanna deren Einsatz gegen „den US-Stützpunkt in Guantanamo Bay, US-Militärschiffe und möglicherweise gegen Key West in Florida, das nur 90 Meilen nördlich von Havanna liegt“ plane. Die Trump-Regierung betrachte Kuba deshalb „zunehmend als Sicherheitsbedrohung“, heißt es weiter. „Wenn wir bedenken, dass diese Technologien so nah sind und eine Reihe böswilliger Akteure – von Terrorgruppen über Drogenkartelle bis hin zu Iranern und Russen – im Spiel sind, ist das besorgniserregend“, zitierte das Portal einen „hochrangigen US-Beamten“, selbstverständlich anonym.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies den „Axios“-Bericht als plumpen Versuch zurück, einen „fingierten Vorfall zu konstruieren, um den rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegen das kubanische Volk und letztlich eine militärische Aggression zu rechtfertigen“. Sein Vize Carlos Fernández de Cossío ergänzte, die USA seien das angreifende und. Kuba das angegriffene Land, das sich auf das (in Artikel 51 der UN-Charta verankerte – UZ) Prinzip der Selbstverteidigung berufen könne. Kuba sei keine Bedrohung und habe keine aggressiven Pläne oder Absichten gegenüber irgendeinem Land, stellte Präsident Miguel Díaz-Canel klar. Dagegen sei die Androhung einer militärischen Aggression der USA gegen Kuba ein „internationales Verbrechen“, das – wie er versicherte – im Falle einer Umsetzung „ein Blutbad mit unabsehbaren Folgen sowie zerstörerische Auswirkungen auf den Frieden und die regionale Stabilität“ zur Folge hätte.

Parallel zur „Axios“-Ente bereitet das US-Justizministerium offenbar eine Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro vor. Ihm wird vorgeworfen, 1996 den Abschuss eines Flugzeugs angeordnet zu haben, das von der in Miami ansässigen terroristischen Contragruppe „Brothers to the Rescue“ betrieben wurde und mehrfach ohne Erlaubnis in den kubanischen Luftraum eingedrungen war. Weitere Sanktionen gegen den Inselstaat könnten noch in dieser Woche angekündigt werden, hieß es zudem. Bereits in der vergangenen Woche hatte Energieminister Vicente de la O Levy erklärt, dass das von einem Tanker aus Russland gelieferte Öl aufgebraucht und das Stromnetz praktisch ohne Reserven sei. Um Krankenhäuser, Wasserwerke und strategische Einrichtungen versorgen zu können, müssten Wohngebiete länger abgeschaltet werden als bisher. Agenturen zufolge sollen in Havanna Hunderte Menschen wegen der schwersten Stromausfälle seit Jahrzehnten demonstriert, auf Töpfe geschlagen und vereinzelt Müll angezündet haben. Der von Washington erhoffte „Aufstand“ blieb jedoch aus.

Dafür war CIA-Direktor John Ratcliffe am Donnerstag vergangener Woche nach Havanna gereist und bot 100 Millionen US-Dollar „Hilfe“ an – sofern ein Systemwechsel eingeleitet werde. Díaz-Canel wies das entschieden zurück, erklärte aber zugleich: „Wenn die US-Regierung tatsächlich bereit ist, die angekündigte Hilfe in voller Höhe und unter Einhaltung allgemein anerkannter Standards zu leisten, wird sie in Kuba auf keinerlei Widerstand oder Undankbarkeit stoßen“, so paradox dieses Angebot einem Volk auch erscheinen möge, das von den USA systematisch und rücksichtslos blockiert wird. Mit Verweis auf die Doppelmoral, einerseits Hilfe anzubieten und andererseits die Kollektivstrafen zu verschärfen, fügte er hinzu: „Tatsächlich ließe sich der Schaden leichter und schneller lindern, wenn die Blockade aufgehoben oder gelockert würde, denn es ist allgemein bekannt, dass die humanitäre Krise kaltblütig kalkuliert und inszeniert ist.“