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À la Trump

03. Juni 2026 um 13:34

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Hintergrund der EU-Pläne für drastisch verschärfte Zollmaßnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen beziehungsweise europäischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar überholen. Das jüngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen immer weniger in die Volksrepublik exportieren können, während umgekehrt chinesische Unternehmen immer mehr in die Bundesrepublik liefern, was die deutsche Industrie nun auch auf ihrem Heimatmarkt immer stärker unter Druck setzt: Nicht mehr nur der Export leidet, sondern auch der Absatz im eigenen Land. Zwar ist China nach einer kurzzeitigen Ablösung durch die USA inzwischen wieder Deutschlands größter Handelspartner; zugleich ist aber das deutsche Handelsdefizit von 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Parallel konkurrieren chinesische Unternehmen auch auf Drittmärkten mit deutschen Firmen. Dies ist längst nicht mehr nur in Südostasien, in Lateinamerika und Afrika der Fall, sondern auch in Ost- und Südosteuropa und damit auf einem Markt, der – auch wegen der geographischen Nähe – als zentraler Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt.

Zwar räumen Ökonomen ein, dass die deutsche Industrie langfristig gegen die chinesische Konkurrenz nur bestehen kann, wenn sie sich ihrerseits technologisch verbessert. Allerdings heißt es zunehmend, man müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die unterlegenen deutschen beziehungsweise europäischen Branchen abzuschotten. Die EU-Kommission sollte am vergangenen Freitag über ein Papier diskutieren, das von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Litauen vorgelegt wurde und weitreichende Maßnahmen vorschlägt. So sollen Zölle künftig nicht mehr nur gegen einzelne Produkte verhängt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass diese dank wettbewerbsverzerrender Subventionen besonders billig angeboten werden. Es sollen – ganz wie bislang in den USA – auch komplette Branchen mit Zöllen belegt werden können; zudem soll die Festlegung von Importkontingenten möglich sein. Zu den Maßnahmen gehört auch die Option, Zölle künftig unter dem Vorwand zu verhängen, das sei zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ geboten. Das war zuletzt die Standardbegründung der Trump-Regierung für ihre überbordenden Zölle. Das Papier mit den erwähnten Vorschlägen wird nicht zuletzt von Gabriel Felbermayr gelobt, einem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, der die Bundesregierung berät.

Weil die EU-Pläne absehbar die Spannungen mit China anheizen dürften, Berlin sich aber Sorgen um das nach wie vor hochbedeutende Chinageschäft zahlreicher deutscher Konzerne macht, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig. Zum einen ist sie bemüht, den drohenden Konflikt prophylaktisch zu dämpfen. Diese Aufgabe übernahm Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, als sie sich in dieser Woche zu Gesprächen unter anderem mit Vizeministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao in Peking aufhielt. „Deutschland und China“ seien durch enge Wirtschaftsbeziehungen verbunden, die heute zu den „bedeutendsten … der Welt“ gehörten, säuselte Reiche; das bilaterale Handelsvolumen erreiche inzwischen 250 Milliarden Euro. Dies gelte es zu pflegen. Reiche wurde von Repräsentanten unter anderem von Siemens, BASF, SAP, der Allianz und Airbus begleitet; auch einige mittelständische Unternehmer waren Teil der Wirtschaftsdelegation. Sie hofften „auf mehr Kooperationen und höhere Umsätze in China“, hieß es. Gleichzeitig war Reiche bemüht, um Akzeptanz für die geplanten Schritte der EU zu werben. „Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, erklärte sie: „Wettbewerb“ müsse aber „so gestaltet und organisiert sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen ist“.

Während Reiche abzuwiegeln suchte, erhöhte Berlin den Druck auf Peking andernorts: mit der Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan. Die Volksrepublik lehnt derartige Reisen als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab, weil Taiwan – dies bestätigen nicht zuletzt die Vereinten Nationen – völkerrechtlich Teil des chinesischen Territoriums ist. Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, unterstützen dagegen schon seit je systematisch die Regierung in Taipeh, um ihr im Konflikt mit Peking den Rücken zu stärken. Diesem Ziel dient auch die aktuelle Reise von insgesamt fünf Bundestagsabgeordneten. Wie der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, soll der Besuch beitragen, die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von der Volksrepublik zu verringern. Als Beispiel nannte Steffen den Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), dort gebe es Potenzial für eine engere deutsch-taiwanische Kooperation. Bereits jetzt besteht eine intensive Zusammenarbeit in der Halbleiterbranche: Taiwans Chipkonzern TSMC, der größte Auftragsfertiger der Welt, baut eine Fabrik in Dresden, in der ab 2027 Halbleiter gefertigt werden sollen. Die Delegation besuchte den Central Taiwan Science Park in Taichung, wo TSMC Fabriken unterhält.

Allerdings beginnt die deutsch-taiwanische Kooperation inzwischen die Grenzen ziviler Wirtschaftszusammenarbeit zu überschreiten und nimmt nun auch Rüstungsvorhaben in den Blick. Im September 2025 waren auf der Rüstungsmesse Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition zum ersten Mal das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei und der Airbus-Konzern präsent. Das Wirtschaftsbüro bestätigte damals, man stelle Waren aus dem Sektor der „Sicherheit“ aus, während es bei Airbus hieß, man bewerbe mehr als nur die üblichen „kommerziellen“ Produkte. Erst kurz zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung festgestellt, es sei Munition aus dem Hamburger Hafen in den Hafen von Kaohsiung an der Südwestküste Taiwans geliefert worden. Ende April wurde nun berichtet, China habe erstmals sieben europäische Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt, weil sie auf die eine oder andere Weise in Waffenlieferungen an Taiwan involviert gewesen seien. Zu den gelisteten Unternehmen zählt auch die deutsche Hensoldt AG. Taiwans Präsident Lai Ching-te drängte bei der Delegation aus dem Bundestag nun darauf, Berlin und Taipei sollten künftig nicht mehr nur in der Zivilwirtschaft eng kooperieren, sondern auch in Sachen Cybersicherheit und Rüstung. Dies wird in Peking gewöhnlich scharf kritisiert.

(Auszug von RSS-Feed)

Die Achse Berlin-RN


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Umfragen zur französischen Präsidentenwahl im April 2027 zeigen seit geraumer Zeit übereinstimmend, dass der mutmaßliche Kandidat der Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, die erste Wahlrunde mit mehr als einem Drittel der Stimmen klar gewinnen und in der zweiten Wahlrunde wohl den Sieg davontragen wird. Zweifel bestehen allenfalls, sollte er in der Stichwahl gegen Édouard Philippe antreten müssen, den ersten Ministerpräsidenten von Präsident Emmanuel Macron in den Jahren von 2017 bis 2020. Bardella kann sich im bald bevorstehenden Wahlkampf auf das Medienimperium des Milliardärs Vincent Bolloré verlassen, der aus dem Ertrag seines Mischkonzerns, der Groupe Bolloré, allerlei Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender zusammengekauft hat. Medien wie etwa den populären Fernsehsender „CNews“ oder das traditionsreiche „Journal du dimanche“ hat er auf einen ultrarechten Kurs gebracht. Bardella hat zudem die Unterstützung des Milliardärs Pierre-Édouard Stérin, der sein Vermögen unter anderem seinem Investmentfonds Otium Capital verdankt. Der bisherige Generaldirektor des Fonds, François Durvye, hat im April den Posten aufgegeben, um ab sofort Bardella – mit Blick auf die Präsidentenwahl – bei Wirtschaftsthemen zu beraten. Damit stehen dem mutmaßlichen RN-Kandidaten starke Einflussmittel und exklusive Kontakte zur Verfügung.

Bardella und die langjährige RN-Führungsfigur Marine Le Pen sind in den vergangenen Monaten immer wieder mit führenden Vertretern der französischen Wirtschaft zu Gesprächen zusammengekommen. Éric Trappier, Chef des Kampfjetherstellers Dassault Aviation, hatte Le Pen und Bardella bereits im Mai 2024 getroffen. Im Dezember 2025 folgte ein Treffen mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Technologie- und Rüstungskonzerns Safran, im Januar 2026 ein weiteres mit Guillaume Faury, dem Vorsitzenden des Airbus-Konzerns. Im April traf zunächst Le Pen eine exklusive Gruppe von Spitzenmanagern, darunter die Vorsitzenden von Total­Energies, Renault, Engie, Accor und Bolloré sowie den Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault. Arnault ist mit einem Vermögen von rund 150 Milliarden US-Dollar zur Zeit der elftreichste Mensch der Welt und der reichste Nicht-US-Amerikaner. Am 20. April wurde Bardella vom Vorstand des Unternehmerverbandes MEDEF sowie von weiteren Repräsentanten französischer Wirtschaftsverbände empfangen. Zum Hintergrund ließ sich ein Milliardär anonym mit der Äußerung zitieren, Macron habe wirtschaftspolitisch versagt; der RN hingegen sei „neoliberal geworden“: „Die Partei, die heute meine Inte­ressen als Konzernchef am besten vertritt, ist RN!“

Nach den beiden Treffen mit der MEDEF-Spitze und einigen der mächtigsten Konzernchefs im Land hat Bardella zentrale Ziele seiner Wirtschaftspolitik im Gespräch mit dem „Journal du dimanche“ dargelegt. Demnach wird eine RN-Regierung zum einen die Steuern und allerlei Auflagen für französische Unternehmen drastisch reduzieren. Zum anderen will Bardella als Präsident seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternehmen. Die EU sei, beispielsweise mit dem Green Deal, die Quelle für ein überbordendes Regelwerk, das Frankreichs Unternehmen zu ersticken drohe; sie sei damit für die Krise der französischen Wirtschaft verantwortlich. Zudem habe sie „Frankreich zu ihrer handelspolitischen Variablen“ degradiert – und zwar, „um den deutschen Inte­ressen gerecht zu werden“. Eine RN-Regierung werde in Brüssel „die Inte­ressen unseres Landes vertreten“, um „komparative Vorteile wiederzuerlangen“, wie sie andere Staaten längst genössen. Bardella kündigt an, in diesem Rahmen „ein anderes Europa“ schaffen zu wollen – „ein Europa der zwischenstaatlichen Kooperation“ und „der nationalen Souveränität“. Dies steht dem traditionellen Inte­resse der in Europa bis heute hegemonialen deutschen Industrie an einer möglichst engen Integration im Rahmen der EU diametral entgegen.

Bardella hat mittlerweile erste Schritte unternommen, um die Politik einer möglichen RN-Regierung mit Deutschland abzustimmen. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat er bereits im Februar den Botschafter der Bundesrepublik in Frankreich, Stephan Steinlein, getroffen. Es handelte sich dabei, wie Experten bestätigen, um die erste Zusammenkunft eines deutschen Botschafters mit einem Repräsentanten des RN oder seiner Vorläuferpartei Front National (FN). Über den Inhalt des Gesprächs ist bislang noch nichts bekannt. Die deutsche Botschaft in Paris macht keinerlei nähere Angaben dazu. Gegenüber der Pariser Abendzeitung „Le Monde“ äußerte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Bundesregierung, was man aus Deutschland wahrnehme, sei „der Wandel des RN zu einer etablierten Partei“: „Der RN ist weniger radikal als die AfD und bezieht sich nicht ständig auf den Nationalsozialismus.“ Bereits im Dezember war Bardella vom US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, empfangen worden; dessen Sohn Jared Kushner ist Schwiegersohn des US-Präsidenten und Sondergesandter der US-Regierung für angebliche Friedensmissionen. Im April empfing zudem Israels Botschafter in Frankreich, Joshua Zarka, Marine Le Pen.

In der vergangenen Woche hat Bardella zudem in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Grundzüge seiner Gedanken zu den künftigen deutsch-französischen Beziehungen dargelegt. Demnach hält er enge Bindungen zwischen beiden Ländern für „unerlässlich, um die Unabhängigkeit und strategische Autonomie der europäischen Nationen zu sichern“. „Übereinstimmungen“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Bardella „in der Frage des Bürokratierückbaus“, außerdem „in der Notwendigkeit, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen“, und „in der Migrationspolitik“; er lobt die deutschen Grenzkontrollen. Zumindest in der Migrationspolitik müsse „nationales Recht … Vorrang über das europäische Recht“ erhalten. Bardella fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf; sie sei „völlig unfähig, die europäischen Inte­ressen zu verteidigen“. Er kündigt an, Frankreich nach dem Ende des Ukraine-Kriegs „aus den integrierten Kommandostrukturen der NATO“ führen zu wollen wie einst Charles de Gaulle. Zugleich befürwortet er deutsch-französische Rüstungsprojekte, drängt aber im Gegenzug darauf, Deutschland müsse seinerseits französische Waffen kaufen, etwa „Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35“. Die Rafale wird von Dassault Aviation produziert. Dessen Chef Éric Trappier hält seit Jahren lockeren Kontakt zum RN.

(Auszug von RSS-Feed)

Streit um Panzerbauer


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Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS führt zu neuem Streit zwischen Berlin und Paris. KNDS ist im Jahr 2015 durch einen Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden. KMW war unter anderem für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Transportpanzer Boxer bekannt, Nexter für den Kampfpanzer Leclerc und die Haubitze Caesar.

Bislang halten der französische Staat auf der einen, die Wegmann-Holding auf der anderen Seite je 50 Prozent; in der Wegmann-Holding haben sich die Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens zusammengetan, die KMW strikt kontrollierten. Der Börsengang von KNDS wird schon seit geraumer Zeit geplant; die Wegmann-Holding ist bereit, ihren Anteil vollständig zu verkaufen.

Im Hinblick auf den Börsengang ist in Paris geplant, einen Anteil von 10 Prozent der KNDS-Aktien zu veräußern und einen Anteil von 40 Prozent in Staatsbesitz zu behalten. Berlin hingegen hat, obwohl der Börsengang eigentlich für kommenden Monat geplant ist und die deutschen Eigentümer, der französische Staat und KNDS auf diesem Termin beharren, noch keine Entscheidung über den eigenen Anteil gefällt.

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich auf einen Anteil an KNDS zu einigen, droht nun den Zeitplan für den gesamten Börsengang scheitern zu lassen. Ein Börsengang erst im Herbst wird sowohl vom französischen Staat als auch von den deutschen Eigentümerfamilien abgelehnt. Paris will den Deal vor dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs abschließen, der nach der Sommerpause ansteht.

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Berichten zufolge weitere Rüstungskonzerne Inte­resse am Kauf von KNDS-Aktien haben. Zum einen heißt es, Frankreich denke darüber nach, den italienischen Rüstungskonzern Leonardo zu einem Einstieg zu bewegen; damit könne bei KDNS wohl ein französisch-italienisches Übergewicht entstehen. Zum anderen berichtet die „Financial Times“, auch die – in Westeuropa wenig bekannte – Czechoslovak Group (CSG) aus Prag ziehe den Kauf von Anteilen in Betracht.

(Auszug von RSS-Feed)
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