Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat gestern öffentlich bekannt gegeben, bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige gegen sich selbst erstattet zu haben. Hintergrund ist die wiederholte Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ in sozialen Medien. Nach eigenen Angaben habe Haintz den Begriff mehrfach verwendet und beabsichtige, dies auch künftig zu tun. Der „Lügenfritz“-Skandal zieht […]

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Der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), Maximilian Märkl, hat trotz einer von deutschen Behörden verhängten Ausreisesperre am Remigrationskongress „RESUM26“ in der portugiesischen Stadt Porto teilgenommen. Die deutsche Regierung hatte Märkl am Flughafen festgehalten und ihm die Teilnahme am RESUM26 in Portugal verweigert. Die Begründung: Er könnte dem Ansehen Deutschlands in Portugal schaden. Weltweit sorgte […]

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(David Berger) Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Köln den Erlass eines Strafbefehls beantragt, dem das Amtsgericht Köln zunächst gefolgt war. Ein weiterer Erfolg, den die Kölner Kanzlei Markus Haintz für die Meinungsfreiheit verzeichnen kann. Ausgangspunkt […]

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