Nicht nur, dass Rheinmetall bei der Vergabe des Bundeswehr-Budgets für lauernde Munition massiv bevorzugt wurde ‒ die Firma erhielt einen Rahmenvertrag für 2,5 Milliarden Euro, während die beiden Startups Helsing und Stark sich mit je 250 Millionen Euro bescheiden mussten. Rheinmetall fällt auch bei der Entwicklung hinter die kleineren Konkurrenten zurück, die derzeit, nach einer Veröffentlichung der Berliner Zeitung, "nicht einmal für Aufblaspanzer gefährlich" sind.

Das Raider genannte System, auch als FV-104 bekannt, hatte bei der Erprobung massive Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu den Produkten der Konkurrenz, die sogar schon im Einsatz sind, gab es von Raider nur ganze zwei Testflüge. Dabei wurde auf zwei aufblasbare Panzerattrappen gezielt, in weniger als einem Kilometer Entfernung. Bedient wurde das System von Rheinmetall-Mitarbeitern. Und dennoch gab es Startprobleme und eine zu geringe Leistung der Batterie. Das führte dazu, dass Raider, so die Berliner Zeitung, im Ministerium als "Power-Point-Projekt" bekannt sei.

Die Vorgeschichte ist jedenfalls auffällig: Ursprünglich hatte es sogar geheißen, dass Rheinmetall ganz aus der Ausschreibung fliegt, weil noch kein einziger erfolgreicher Flug stattgefunden hatte. Im Februar bremste der Haushaltsausschuss des Bundestags dann eine Verteilung aus, die im Verteidigungsministerium bereits feststand, und reduzierte die vorgeschlagenen Anteile für Helsing (1,46 Milliarden) und Stark (2,86 Milliarden), indem er beiden Unternehmen geringere Summen zuteilte.

Damit hätte der größte deutsche Rüstungskonzern die beiden Konkurrenten erfolgreich ausgestochen, obwohl Helsing mit dem Spotify-Gründer Ek und Stark mit Palantir-Milliardär Peter Thiel durchaus mächtige Hinterleute haben.

Die Drohne von Rheinmetall sei beim Start zu laut und zu gut sichtbar, kritisierte wohl der interne Bericht, auf den sich die Berliner Zeitung beruft. Das ganze System sei derzeit nicht marktreif. Dennoch erhält Rheinmetall für sein unfertiges Produkt sieben Monate mehr Zeit als die beiden Konkurrenten ‒ Helsing und Stark müssen die munitionstechnische Qualifikation bis zum 30. September 2026 abschließen, Rheinmetall hat Zeit bis zum 30. April 2027.

"Die Frage, ob hier industriepolitische Interessen über militärische Notwendigkeiten gestellt werden, beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss", lautet das Fazit der Berliner Zeitung.

Zwei Dinge sind jedenfalls klar: Die Drohne der Düsseldorfer wird mit Abstand das teuerste der drei Modelle. Für 300 Millionen will Rheinmetall nur 2.500 Stück liefern, das entspricht einem Stückpreis von 120.000 Euro. Das Modell von Helsing liegt bei 44.000 Euro, das von Stark bei 80.000 Euro pro Stück. Das belegt: Rheinmetall hat offenkundig auch ohne eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag mehr als genug Freunde. Ob die Drohne nun fliegt oder nicht.

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Wie Medien berichten, ist die vor 260 Jahren gegründete britische Bankengruppe Lloyds eine der ersten großen Weltbanken, die eine spezielle künstliche Intelligenz in die Arbeit ihres Vorstands einführt. Wie die Zeitung Sunday Times meldet, nutzen Top-Manager und Vorstandsmitglieder nun ein neuronales Netz zur Analyse vertraulicher Informationen, zur Vorbereitung auf Sitzungen und zur Beseitigung "menschlicher Voreingenommenheit" bei strategischen Entscheidungen. Nicola Putland, Direktorin für Unternehmensführung bei Lloyds, erklärte im Gespräch mit der Zeitung:

"Wir sehen ein echtes Potenzial von KI zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in den Vorstandsetagen, vorausgesetzt, sie wird umsichtig und verantwortungsbewusst genutzt."

Die Einführung der Technologie erfolgt im Rahmen der Strategie von Lloyds, sich als "größtes Fintech-Unternehmen Großbritanniens" zu positionieren. Nach Schätzungen der Bank hat der Einsatz generativer KI ihr im Jahr 2025 einen Mehrwert von 50 Millionen Pfund eingebracht, und bis zum Ende dieses Jahres soll dieser Wert auf 100 Millionen Pfund verdoppelt werden.

Wie sieht das alles in der Praxis aus? Im Vorstand der Bank ist nun ein sogenannter "Roboter-Berater" tätig. Er wurde von der Firma "Board Intelligence" entwickelt. Das System wurde speziell geschult und ist in der Lage, die Geschäftsleitung in Fragen der Cybersicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Finanzanalyse sowie bei Fusionen und Übernahmen zu beraten, berichten die Medien.

Bislang unterstützt der Roboter Führungskräfte bei der Verarbeitung großer Datenmengen, doch seine Entwickler planen, in Zukunft weitere Funktionen hinzuzufügen. So ist beispielsweise geplant, dass der Roboter an Vorstandssitzungen teilnimmt, "mit der Möglichkeit, Menschen zu unterbrechen und auf logische Fehler in ihren Argumentationen hinzuweisen".

Dabei könnte die Bank leicht zur Geisel neuer Technologien werden – in letzter Zeit wächst in großen Unternehmen die Angst vor den möglichen Vollmachten der KI. So bereitet sich die Bank of England darauf vor, die Führungskräfte der größten Banken zusammenzubringen, um die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufkommen extrem leistungsfähiger Systeme zu erörtern, die in der Lage sind, Schwachstellen in Anwendungen und auf Websites im gesamten Internet aufzuspüren.

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Von Rainer Rupp

Am 9. April 2026, nur Tage nach der Einigung der USA und Irans auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ "MQ-4C Triton", ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte "eigenwillig" nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab, und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Anschließend brach die Kommunikation ab und die Drohne stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß (rund 16 Kilometer) auf unter 10.000 Fuß (rund drei Kilometer) ab und sie verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.

Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert: zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet.

Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das ursprüngliche Programm von 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schneller Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet im Jahr 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen.

Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrechtzuerhalten, musste die US-Marine ein operatives Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iranern das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen, oder, was noch schlimmer, viel schlimmer wäre, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.

Das Verschwinden der Triton am 9. April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kashmar ab. Die hochgeheime, stealthfähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronikspezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.

Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Das war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.

Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch.

Noch ist nichts bewiesen. Das Pentagon gibt keine Stellungnahme ab, Iran schweigt. Die Geschichte entwickelt sich weiter – und mit ihr die Spannung. Denn eines ist klar: In der Schlacht um den Himmel über dem Golf hat Iran erneut bewiesen, dass es in Fragen von Drohnen, Raketen und Elektronik auf Augenhöhe mit der Supermacht steht.

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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und Ablösebeträge. Vorgesehen ist dazu auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle.

Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen. Während die Hauptenteignungen 1803 stattfanden, sind die Wurzeln oft in den religiösen Konflikten früherer Jahrhunderte, wie dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und dem damit verbundenen Bildersturm, zu suchen, in denen Kirchengut zerstört oder konfisziert wurde. Die Zahlungen im 19. Jahrhundert waren die "Quittung" für diese Enteignungen.

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte, dass die Staatsleistungen durch Landesgesetze "abgelöst" werden sollen. Die Grundsätze hierfür muss die Bundesebene festlegen. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 diese Verpflichtung. Die Zahlungen an die beiden Kirchen belaufen sich jährlich laut AfD-Abgeordneten auf rund 657 Millionen Euro.

Die Leistungen würden aufgrund historischer Rechtstitel aus vorkonstitutioneller Zeit erbracht und beruhten nicht auf nachkonstitutionellen vertraglichen Vereinbarungen, argumentiert die AfD in der Präambel. "Sie stehen im Spannungsverhältnis zur staatlichen Neutralität und zur modernen Ausgestaltung der Religionsfreiheit." Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung.

Die Ampel-Regierung hatte sich eine solche Ablösung vorgenommen, das Vorhaben scheiterte allerdings an den Landesregierungen. Nun will die AfD offenbar durch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle diese Problematik angehen. Ihr im Jahr 2020 vorgebrachter Gesetzentwurf wurde damals abgelehnt.  

Die Abnabelung der Kirchen von den Staatsleistungen ist eine der Grundsatzforderungen der AfD. So enthält das am Wochenende beschlossene AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ebenfalls die Forderung, die Staatsleistungen abzulösen.

Das Programm formuliert eine Frontstellung unter anderem gegen die evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor. Sie will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will.

"Klimadoktrin statt Kirchenmusik"

In dem Programm heißt es: "Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich vielfach vom christlichen Auftrag entfernt haben und vor allem gesellschaftspolitisch aktiv sind, können sie keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen beanspruchen." Jedes Jahr zahlt das Land Sachsen-Anhalt den Kirchen über 40 Millionen Euro Steuergeld.

Dieses sei aber nicht als Frontstellung gegen den christlichen Glauben zu verstehen, versichert die Partei. Im Gegenteil, erst wenn die Kirchen unabhängig von staatlichen Geldzahlungen seien, könnten sie ihre positive Wirkung entfalten, so das Programm. Was die AfD den Kirchen und ihren Institutionen vorwirft, macht der Landesverband am Beispiel der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V. deutlich. Diesem soll die jährliche Subvention durch das Land Sachsen-Anhalt in Höhe von 70.000 Euro gestrichen werden. 

Statt kirchlicher Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widme sich die Akademie "politischer Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult sowie sozial-ökologische Transformation und Masseneinwanderung". Kritik daran werde als "Gefahr für die Demokratie" angeprangert und vom Tisch gewischt – "dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden". 

Auch eine grundlegende Reform der Staatsleistungen an die Kirchen wird angestrebt. Laut Parteiprogramm sollten bei gleichbleibendem Gesamtvolumen die Staatsleistungen allen christlichen Kirchen proportional zu ihrer Mitgliederzahl zugutekommen. 

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Die Nordostpassage hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer zentralen russischen Verkehrsader entwickelt. Das Transportvolumen ist um ein Vielfaches gestiegen, ebenso wie der Anteil des Transitverkehrs. All dies ist auf den Ausbau der Infrastruktur, der Eisbrecherflotte und bis zu einem gewissen Grad auch auf die allgemeine Milderung der klimatischen Bedingungen zurückzuführen. So hat sich die Eissituation im Arktischen Ozean in den letzten drei Jahrzehnten radikal verändert. In den 1980er- und 1990er-Jahren betrug die Navigationszeit auf der Nordostpassage ohne obligatorische Eisbrecherbegleitung anderthalb bis zwei Monate. Bis Mitte der 2020er-Jahre hat sich das Zeitfenster für "eisfreies Wasser" auf dreieinhalb Monate ausgeweitet.

Die aktuelle Energiekrise und der enorme Bedarf Ostasiens ermöglichen es, den Export über die Nordostpassage weiter zu beschleunigen, so die Einschätzung von Experten.

Im Frühjahr 2026 trafen der Krieg am Persischen Golf und die Blockade der Straße von Hormus die industrialisierten Volkswirtschaften Ostasiens am härtesten. Die gewohnte Logistik der Energielieferungen wurde infrage gestellt. So schreibt die Zeitung Iswestija:

"Japan, das zu 87 Prozent von Energieimporten abhängig ist, bezog in der Vergangenheit 95 Prozent seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Die Freigabe von 80 Millionen Barrel aus der japanischen strategischen Reserve deckt den Inlandsbedarf lediglich für 45 Tage.

Südkorea, das weltweit den vierten Platz bei den Ölimporten einnimmt (70 Prozent stammen aus dem Nahen Osten) und zu 20 Prozent von katarischem Flüssigerdgas abhängig ist, sah sich mit einem Einbruch des Aktienmarktes konfrontiert und war gezwungen, staatliche Preisregulierungen für Kraftstoffe einzuführen. China ist weniger stark betroffen, doch auch seine Lage ist nicht ungetrübt."

In dieser Situation könnte Russland, das seit Jahren seine Eisbrecherflotte ausbaut und die Infrastruktur der Nordostpassage weiterentwickelt, plötzlich als Retter auftreten. In den letzten Jahren wurden nicht nur neue Eisbrecher gebaut, sondern auch eine Satellitenflotte zur Überwachung der Eisverhältnisse eingerichtet und zwei wichtige Umschlaghäfen in Murmansk sowie auf Kamtschatka angelegt.

Im Jahr 2024 wurde auf der Nordostpassage ein historisches Transportmaximum von fast 38 Millionen Tonnen verzeichnet. Angesichts der Probleme im Roten Meer wurde die Route von chinesischen Reedereien getestet ‒ erwähnenswert ist dabei der sogenannte "Arktische Express" von chinesischen Häfen nach Archangelsk. Nun könnte die Bedeutung der Nordostpassage drastisch zunehmen. Dabei haben die asiatischen Volkswirtschaften nicht mehr viele Alternativen. Iswestija fasst zusammen:

"Beschaffungen im Atlantikraum – Öl und LNG aus dem Golf von Mexiko, Rohstoffe aus Guyana, Brasilien oder Westafrika – stoßen auf logistische Hindernisse. Die Durchsatzkapazität des Panamakanals wird regelmäßig durch klimatische Faktoren – Dürren – eingeschränkt. Der Transport von Kohlenwasserstoffen um das Kap der Guten Hoffnung oder Kap Hoorn herum verlängert die Reise um 15 bis 20 Tage. Eine solche Transportstrecke nimmt einen erheblichen Teil der globalen Tankerflotte aus dem Verkehr und führt zu einem mehrfachen Anstieg der Frachtraten. Die Endkosten der Rohstoffe für die asiatische Industrie werden bei einer solchen Logistik unerschwinglich."

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Die Ampel-Regierung ist seit vergangenem Jahr Geschichte, doch ihre Entscheidungen haben immer noch erhebliche Auswirkungen. Sie rückgängig zu machen, ist schwierig. Das muss auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz in Bezug auf rot-grüne Aufnahmezusagen für von den Taliban gefährdete Afghanen erkennen.

Wie die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation "Kabul Luftbrücke" heute der Presse mitteilte, unterstützt sie Hunderte abgelehnter Afghanen bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten. Es handle sich um Menschen, deren Leben durch die in Afghanistan herrschenden Taliban in Gefahr sei. Rund 2.300 Betroffenen war unter der rot-grünen Scholz-Regierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden, die Regierung Merz hatte jedoch viele der Zusagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken annulliert.

Wie die Sprecherin von "Kabul Luftbrücke", Eva Beyer, mitteilte, liegen derzeit 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und im bayerischen Ansbach. Zudem seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. "Kabul Luftbrücke" sei an der juristischen Koordinierung beteiligt.

Fast 900 Menschen aus Afghanistan würden weiterhin in Pakistan auf ihre aufgrund verschiedener Aufnahmeprogramme versprochene Einreise nach Deutschland warten. Außerdem gebe es 55 Afghanen, die bereits im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden seien und ebenfalls nach Deutschland einreisen wollten. Eva Beyer zufolge wollen mindestens 90 Prozent der betroffenen Afghanen klagen. Eine Klage betrifft meist eine ganze Familie, durchschnittlich fünf Personen.

Damit dürfte der Versuch der Merz-Regierung gescheitert sein, die Afghanen durch eine Geldzahlung dazu zu bewegen, auf den Anspruch einer Aufnahme in Deutschland zu verzichten. So soll die Bundesregierung etwa der afghanischen Journalistin Amena Haidary 6.500 Euro als Gegenleistung für einen Rückzug ihrer Klage angeboten haben. "Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen", erklärte Haidary gegenüber der Presse. Sie lebt weiterhin in einem von der Bundesregierung gestellten Gästehaus in Pakistan.

Mittlerweile jedoch wird die Zeit knapp. Die Bundesregierung will die Gästehäuser schließen, den klagenden Afghanen droht die Obdachlosigkeit und womöglich die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Prozesse könnten sich hingegen noch hinziehen. Die betreffenden Anwälte gehen von mindestens mehreren Monaten aus.

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Von Wladimir Kornilow

Péter Magyar gilt als "pro Brüssel". Eigentlich wollte ich das Wort "proeuropäisch" schreiben, aber, ehrlich gesagt, fiel mir das schwer: Für mich symbolisierte genau Orbán stets diejenigen politischen Kräfte, die sich für ein starkes, eigenständiges Europa einsetzen. Genau deshalb wird er von Brüssel – dem bürokratischen Apparat der Europäischen Union – so sehr gehasst. Daraus lässt sich folgern: Europa hat in Ungarn verloren, die EU-Kommission hingegen gewonnen.

Zunächst kurz zur Niederlage von Viktor Orbán und seiner Partei "Fidesz" bei diesen Wahlen. Wie die Ergebnisse der Verhältniswahl zeigen, konnten die Gegner des derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten keine deutliche Mehrheit erzielen: Nach vorläufigen Angaben sind es 53 zu 38 Prozent. Doch dank des Mehrheitswahlsystems verschafft sich die Partei "Tisza" unter Péter Magyar einen deutlichen Vorsprung – derzeit 138 von 199 Mandaten – im Parlament. Dabei ist anzumerken, dass dies bei Weitem kein Rekord ist: In den besten Jahren erzielte Orbáns Partei 227 Mandate. Allerdings war Magyar damals ein treuer Anhänger des von ihm nun kritisierten Ministerpräsidenten.

Daraus lässt sich schließen, dass eigentlich nicht Orbán der Wahlverlierer ist, sondern vielmehr die Partei "Fidesz", die sich im Laufe ihrer Regierungsjahre zu einem bürokratischen System entwickelte und sich von den Realitäten des Alltagslebens distanzierte. Viele westliche Medien berichten derzeit über den Sieg der Liberalen. Als Reaktion auf die Äußerung von Alex Soros, dass "das ungarische Volk sein Land zurückgewonnen hat", erklärte Elon Musk, dass sich vielmehr "die Soros-Organisation (Open Society Foundation – eine Organisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft vom 26.11.2015 als unerwünscht eingestuft wurde) das Land zurückgeholt hat".

Darüber hinaus liegt einer der offensichtlichen Gründe für Orbáns Niederlage zweifellos bei US-Präsident Donald Trump. Dessen wahnwitziges Abenteuer in Iran führte zu einem Rückgang der Umfragewerte absolut aller politischen Parteien in Europa, die sich an der "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA) orientieren, und musste sich zwangsläufig auch auf die Ergebnisse der Partei "Fidesz" auswirken. Dabei ist anzumerken, dass trotz intensiver Zusammenarbeit der MAGA-Politstrategen aus den USA mit Orbáns Partei diese offenbar nicht die in Budapest erhofften Ergebnisse erzielen konnten – die Amerikaner waren wohl doch nie in der Lage, die europäische Mentalität richtig zu verstehen.

Aber derzeit jubeln alle europäischen Liberalen, Eurobürokraten und die Russophoben dieser Welt, was durchaus verständlich ist. Man muss sich nur den begeisterten Beitrag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ansehen, in dem er auf Ungarisch die Aufstandsparole von 1956 skandiert: "Ruszkik haza!" ("Russen, geht nach Hause!").

Doch wie sich Magyar als Ministerpräsident bewähren wird, kann noch niemand sagen. Er führte einen völlig populistischen Wahlkampf, folgte der jeweiligen Tagesordnung und hatte keine klare ideologische Linie. Erinnern wir uns daran, dass er sogar den Kiewer Abzocker Wladimir Selenskij in sanften Worten rügte, als dieser Viktor Orbán direkt mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.

Aber natürlich werden die ersten Schritte von Péter Magyar darauf abzielen, die Vasallenbeziehungen zu Brüssel wiederherzustellen. Sicherlich wird er die Freigabe der für die Ukraine vorgesehenen 90 Milliarden Euro vorantreiben. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die EU unter den aktuellen Bedingungen der Energie- und Finanzkrise diesen Schritt Budapests wirklich begrüßen würde. Ich schließe nicht aus, dass der neue ungarische Ministerpräsident hinter den Kulissen dazu auffordern würde, mit einem solchen Schritt nicht zu voreilig zu sein.

Auch die von Magyar und Soros’ Politikstrategen bereitgestellten "Maidan"-Methoden werden sich sicher noch als nützlich erweisen. So forderte der Vorsitzende der Partei "Tisza" den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok bereits jetzt zum Rücktritt auf, obwohl dessen verfassungsmäßige Amtszeit erst in drei Jahren abläuft. Da der Präsident vom Parlament gewählt wird, wird Magyars Partei sicherlich keine Zeit verlieren, um ihre klare Parlamentsmehrheit zu diesem Zweck zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" am 13. April 2026.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchtenund arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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Schweigen im Blätterwald – so ließe sich die Berichterstattung der etablierten deutschen Medien über die Bilderberger-Konferenz 2026, die am Wochenende mit rund 130 Teilnehmern in Washington, D.C., stattfand, wohl am besten beschreiben. Denn es gab keine. Dabei ist das "private" Treffen, bei dem sich Größen des "politischen Westens" aus Wirtschaft, Politik, Medien, Militär und Geheimdiensten seit Jahrzehnten "informell" austauschen, kaum zu überschätzen.  

Die offizielle Teilnehmerliste liest sich daher wie ein Who-is-who des militärisch-industriellen Komplexes. Dementsprechend standen Themen wie "Arktische Sicherheit", "Transatlantische Verteidigungs- und Industriebeziehungen" und "Zukunft der Kriegsführung" auf der Agenda. Neben "Klassikern" wie Energie, Handel oder KI lagen die geographischen Schwerpunkte in diesem Jahr auf China, Europa, dem Nahen Osten, Russland, der Ukraine und den USA. 

Auffällig ist: Bei der diesjährigen Konferenz war kein deutscher Politiker anwesend und somit auch kein Vertreter der Bundesregierung. Am Bilderberg-Treffen 2025 hatten dagegen noch Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche teilgenommen. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war letztes Jahr dabei. Als CDU-Chef hatte Friedrich Merz 2024 an der Konferenz teilgenommen; 2023 waren Anton Hofreiter (Die Grünen) und Norbert Röttgen (CDU) zugegen. 

Teilnehmer mit militärischem Background

Neben Dauergast Mathias Döpfner, der den Springer-Konzern leitet, nahmen aus Deutschland dieses Jahr nur Vertreter der Wirtschaft an der Konferenz teil – mit Ausnahme von General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), der in der offiziellen Teilnehmerliste jedoch als "internationaler" Gast aufgeführt wird. 

Zu Gast in Washington aus Deutschland waren die Vorstandschefs Christian Sewing (Deutsche Bank), Oliver Zipse (BMW), Roland Busch (Siemens), Karl-Theodor zu Guttenberg (Spitzberg Partners) sowie Jeannette zu Fürstenberg von der Investmentfirma General Catalyst.

Außerdem beim elitären Stelldichein vertreten: Uwe Horstmann vom Rüstungsunternehmen STARK, das sich selbst als "eines der am schnellsten wachsenden Defence-Tech-Unternehmen in Europa" bezeichnet. Und wie bereits letztes Jahr war auch Gundbert Scherf zugegen, Mitbegründer des Startups Helsing, dessen Drohnen bereits im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Ein Mitarbeiter von Helsing brüstete sich im vergangenen Jahr mit der vermeintlichen Kosteneffizienz der eigenen Drohnen, wobei man "bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt" sei. 

Über die "Zukunft der Kriegsführung" konnten sich die deutschen Rüstungsvertreter in Washington beispielsweise mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte oder Alex Karp austauschen. Karp ist Chef von Palantir Technologies, das sich auf die Analyse großer Datenmengen mithilfe von KI spezialisiert hat. Palantirs Software soll beim Krieg der USA gegen Iran eine bedeutende Rolle gespielt haben. Donald Trump jedenfalls lobte das Softwareunternehmen überschwänglich. Es habe "hervorragende Fähigkeiten und Ausrüstung für die Kriegsführung bewiesen. Fragen Sie nur unsere Feinde", schrieb der US-Präsident vor Tagen auf Truth Social.

Verschwiegenheit und Verschwörungstheorien: Der mediale Totalausfall

Die jährlich ausgerichtete Bilderberg-Konferenz wurde 1954 von Prinz Bernhard der Niederlande ins Leben gerufen und ist benannt nach dem ersten Austragungsort, dem Hotel de Bilderberg in Oosterbeek. Trotz der hochrangigen Teilnehmer erfuhr die Öffentlichkeit erst nach Jahrzehnten von der Existenz des Treffens. 

Inzwischen werden immerhin die Teilnehmer und Themen der Konferenzen kurz vor deren Stattfinden bekanntgegeben. Was jedoch konkret auf den Treffen vereinbart wird, bleibt weiterhin geheim; die Teilnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Dies soll sicherstellen, dass sich alle Teilnehmer in einer vertrauensvollen Atmosphäre frei äußern können", heißt es dazu auf der offiziellen Bilderberg-Webseite.

Was Themen und Teilnehmer betrifft, so sind die Bilderberg-Konferenzen am ehesten vergleichbar mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. [...] Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz", gibt Marcus Klöckner auf den NachDenkSeiten angesichts des Schweigens deutscher Medien über das diesjährige Bilderberg-Treffen zu Bedenken. 

Weiter schreibt Klöckner: "Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung." Das sei "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten". "Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht", kritisiert Klöckner.

Dass die mit den Bilderberg-Konferenzen einhergehende Verschwiegenheit und mediale Nichtbeachtung zahlreiche Verschwörungstheorien haben sprießen lassen, ist kaum verwunderlich. Ebenso wenig verwundert es, dass die Bilderberg-Veranstalter die von "diversen Verschwörungstheoretikern" aufgestellten "wilden Behauptungen über den Zweck dieser Treffen" auf ihrer Webseite zurückweisen. "Obwohl diese Behauptungen jeglicher Grundlage entbehren, bedauern wir, dass viele von ihnen online und in sozialen Medien weiterhin florieren", heißt es dort.

Immerhin müssen sich die Bilderberger über die klassischen Medien nicht den Kopf zerbrechen, denn die sitzen ja traditionell mit im Boot, wie auf Wikipedia nachzulesen ist. Demnach sitzt im Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Bilderberger seit den 1960er Jahren stets ein Vertreter der Wochenzeitung Die Zeit. Aber erst 1988 berichtete Die Zeit erstmals über die Konferenz, wobei allerdings die Tatsache im Vordergrund stand, dass sich nicht geladene Gäste Zutritt zu der Tagung verschafft und dort Flugblätter verteilt hatten. In den Jahren danach herrschte bei der Zeit wieder Funkstille.  

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Es ist, als gäben sie sich die Klinke in die Hand. Vergangenen Freitag gab es einen ersten Streiktag des Kabinenpersonals bei der Lufthansa, Montag und Dienstag streiken die Piloten und am Mittwoch und Donnerstag sind es erneut die Flugbegleiter.

Der Streik der Piloten endet am Dienstag um 23:59 Uhr, und der des Kabinenpersonals beginnt am Mittwoch um 0:01 Uhr. Hauptbetroffen ist die Lufthansa CityLine GmbH. Die Piloten bestreiken auch die Luftfrachtgesellschaft Lufthansa Cargo und am Montag die Lufthansa-Tochter Eurowings Deutschland.

Das Problem: Lufthansa hat bisher gegenüber beiden Gewerkschaften, Cockpit für die Piloten und UFO für die Flugbegleiter, kein Angebot in den Tarifverhandlungen gemacht.

Am Streik des Kabinenpersonals am vergangenen Freitag hatten sich bis zu 20.000 Mitarbeiter der Lufthansa beteiligt. Bestreikt wurden alle Abflüge der Lufthansa von Frankfurt und München und die Abflüge der Lufthansa CityLine von anderen Flughäfen in Deutschland. Insgesamt sind allein in Frankfurt etwa 580, in München etwa 400 Flüge ausgefallen. Die Folgen des Pilotenstreiks bewegen sich in derselben Dimension.

Der Grund für die Auseinandersetzungen bei Lufthansa Cityline ist letztlich die Ankündigung, die Firma im kommenden Jahr aufzulösen und durch eine neue zu ersetzen. Die Lufthansa ist nicht bereit, über einen Sozialtarif zu verhandeln.

Die gesamte Lufthansa Group hatte im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 39,6 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 1,34 Milliarden Euro eingefahren. Dass bisher gegenüber den beiden Gewerkschaften kein Verhandlungsangebot gemacht wurde, liegt also nicht an einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

Für Mittwoch, den 15. April, plant die Gewerkschaft UFO eine Demonstration und Kundgebung in Frankfurt. Im Rahmen der Jubiläumsfeiern der Lufthansa, die im April 1926 ihren Flugbetrieb aufnahm, ist an diesem Tag ein Besuch des Bundeskanzlers am Frankfurter Flughafen geplant. "Während sich das Management im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten inszeniert, wollen wir genau dort sichtbar machen, worum es in dieser Auseinandersetzung wirklich geht", so die Presseerklärung der UFO.

Die beiden Gewerkschaften sind vergleichsweise jung. Die Pilotenvereinigung Cockpit trat mit ihrem ersten Streik bei der Lufthansa im Mai 2001 in den Blick der Öffentlichkeit, die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO sogar erst im August 2012. Seither haben beide immer wieder Arbeitskämpfe geführt. Erst beim Warnstreik im Februar dieses Jahres handelten sie gemeinsam.

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Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert auf der Plattform X einen Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Einflussnahme der EU auf die ungarische Wahl fokussieren soll.

Laut Bystrons Darstellung habe das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen durch Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt. Dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse. Er schrieb:

"Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran."

Weiter betonte er: "Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden."

Laut der Financial Times erwarten europäische Regierungschefs eine eskalative Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach könnte die neue Regierung EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.

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Beim Weltcup der Rhythmischen Sportgymnastik in Taschkent haben russische Athletinnen insgesamt vier Medaillen gewonnen. Sie traten bei dem Wettbewerb in der usbekischen Hauptstadt unter neutralem Status an.

Maria Borissowa sicherte sich Gold im Einzel-Mehrkampf und verwies dabei unter anderem die deutsche Olympiasiegerin Darja Warfolomejewa auf die Plätze. Zudem gewann sie Silber in der Übung mit dem Reifen. Zuvor hatte Borissowa bereits fünf Medaillen bei einem Grand-Prix-Wettbewerb in Frankreich geholt.

Eine weitere russische Starterin, Ewa Kononowa, belegte im Mehrkampf den achten Platz. Im Finale mit dem Reifen wurde sie Fünfte, in der Übung mit dem Band Sechste.

In den Gruppendisziplinen gewann das russische Team Silber im Finale mit fünf Bällen sowie Bronze im Finale mit drei Reifen und zwei Paar Keulen. Zu der Mannschaft gehörten Aljona Seliverstowa, Alina Proschtschalykina, Slata Remtschukowa, Nelli Reuzkaja und Nikol Androntschik. Alle Athletinnen sind Schülerinnen der Akademie von Alina Kabajewa.

Der Weltcup in Taschkent brachte den russischen Gymnastinnen damit eine Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille ein.

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Der Rückgang der Spritpreise in Deutschland ist vorerst beendet. Wie aus aktuellen ADAC-Daten hervorgeht, fielen die sogenannten Mittagssprünge am Montag so hoch aus wie noch nie seit Einführung der 12-Uhr-Regel: Diesel verteuerte sich zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr um 12,5 Cent pro Liter, Super E10 um 11,4 Cent. Nach dem Sprung kostete E10 im bundesweiten Schnitt 2,181 Euro, Diesel 2,385 Euro. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag.

Noch am Sonntag hatte E10 im Tagesdurchschnitt 2,10 Euro gekostet, Diesel 2,29 Euro. Eine Woche zuvor war E10 etwa neun, Diesel knapp 15 Cent teurer gewesen. Das Inkrafttreten einer Waffenruhe im Iran-Krieg hatte dies ermöglicht.

Getrieben werden die Preise nun aber auch weiterhin vom Ölmarkt: Nach dem kürzlichen Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Iran im Nahostkonflikt und der angekündigten US-Seeblockade gegen iranische Häfen ist der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen, Tendenz steigend.

Die Rekordsprünge an den Zapfsäulen treffen die Autofahrer kurz nachdem die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter auf Diesel und Benzin verkündete. Die Maßnahme, die Verbraucher und Wirtschaft laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) um insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlasten soll, gilt für zwei Monate. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass die Mineralölbranche die Senkung an die Kunden weitergibt. Ob das Wunschdenken ist, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.

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Im Kreml wurde der Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn zurückhaltend aufgenommen. Russland respektiere die Entscheidung der ungarischen Wähler und setze weiterhin auf stabile Beziehungen zu Budapest, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

"Die Ungarn haben ihre Wahl getroffen. Wir respektieren das", sagte Peskow. Zugleich betonte er die Bereitschaft Moskaus, den Dialog mit der neuen politischen Führung fortzusetzen. Russland sei weiterhin an "sehr pragmatischen Kontakten" interessiert. Peskow wörtlich:

"Wir haben die Bereitschaft zu einem Dialog gehört. Das wird sowohl für Moskau als auch für Budapest nützlich sein."

Gleichzeitig rief Peskow zur Geduld auf. Zunächst müsse man abwarten, "welche Maßnahmen die neue Führung ergreift". Dies gelte auch für die Frage einer möglichen Freigabe des von Budapest zuvor blockierten EU-Kredits für die Ukraine in Höhe von rund 90 Milliarden Euro. Die entsprechenden Entscheidungen würden in Brüssel getroffen. Zur geopolitischen Einordnung stellte der Kremlsprecher klar, dass aus Sicht Moskaus kein Zusammenhang zwischen dem Wahlausgang in Ungarn und dem Ukraine-Konflikt bestehe. "Das sind unterschiedliche Prozesse, ich sehe da keinen Zusammenhang", sagte Peskow.

Zugleich äußerte er grundsätzliche Kritik an der europäischen Politik. Maßnahmen, die aus russischer Sicht "militaristische und kriegsbefürwortende Bestrebungen des Kiewer Regimes" unterstützten, trügen nicht zu einer politischen Lösung bei. "Im Übrigen verbergen die Europäer ihre generelle Linie nicht, diesen Krieg fortzusetzen", erklärte er.

Russland selbst sei hingegen weiterhin auf politische und diplomatische Lösungen ausgerichtet. "Für uns wäre es vorzuziehen, unsere Ziele auf dem Weg politisch-diplomatischer Verhandlungen zu erreichen", sagte Peskow. Solange diese jedoch keine Ergebnisse brächten, werde die militärische Sonderoperation fortgesetzt.

Mögliche Auswirkungen auf Energiefragen, etwa im Zusammenhang mit der Pipeline "Druschba", wies der Kremlsprecher gegenüber der europäischen Seite und Ungarn selbst zurück. Russland bleibe jedoch ein verlässlicher Energieexporteur.

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen betonte Peskow, dass diese trotz politischer Differenzen fortgeführt werden könnten. Dem Wahlsieger Péter Magyar werde der Kreml jedoch nicht gratulieren, da Ungarn als "unfreundlicher Staat" gelte. "Wir senden unfreundlichen Ländern keine Glückwünsche", sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die künftigen Beziehungen vom politischen Kurs der neuen Führung abhängen. Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angesprochen, erklärte Peskow, mit ihm habe man "einen Dialog geführt".

Unabhängig vom Ausgang der Wahl in Ungarn haben die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union nach Einschätzung des Kremls bereits einen Tiefpunkt erreicht. "Schlechter geht es nicht", sagte Peskow. Eine weitere Verschlechterung sei kaum noch möglich.

Die Parlamentswahl in Ungarn brachte der Oppositionspartei "Tisza" unter Péter Magyar eine deutliche Mehrheit. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen errang sie 138 der 199 Sitze im Parlament. Die bisher regierende Partei "Fidesz" unter Viktor Orbán kam nur auf 55 Mandate. Orbán räumte die Niederlage ein und kündigte an, seine politische Arbeit in der Opposition fortzusetzen.

Nach dem Wahlsieg erklärte Magyar, dass Ungarn unabhängig von der Regierungsbildung Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen müsse, betonte jedoch, dass dies nicht in einem freundschaftlichen politischen Rahmen geschehen werde. Laut der Financial Times erwarten europäische Regierungschefs eine Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach könnte die neue Regierung EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.

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Pakistan habe Truppen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien entsandt, um die Sicherheit zu verstärken, teilte das saudische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Pakistanisches Militärpersonal und Kampfflugzeuge seien am Samstag auf dem Luftwaffenstützpunkt König Abdulaziz eingetroffen.

Der Einsatz ziele darauf ab, die militärische Koordination zu stärken, die Einsatzbereitschaft zu verbessern und die Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene zu unterstützen, fügte das Ministerium hinzu.

Der Schritt erfolgt im Rahmen eines Verteidigungskooperationsabkommens, das die beiden Länder im vergangenen September unterzeichnet haben. Gemäß dem Vertrag zwischen den beiden Ländern würde jeder Angriff auf das eine Land als ein Angriff auf das andere betrachtet werden. Die Flugzeuge wurden entsandt, nachdem iranische Angriffe die saudische Energieinfrastruktur getroffen und einen saudischen Staatsbürger getötet hatten, wie Reuters berichtet.

Iran hatte das Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan im vergangenen Jahr begrüßt.

Pakistan verurteilte die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe auf saudische Energieanlagen in der vergangenen Woche und bezeichnete sie als "gefährliche Eskalation", die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben.

Berichten zufolge soll Islamabad im Vorfeld bedeutender Schuldenrückzahlungsverpflichtungen Finanzhilfen in Höhe von rund fünf Milliarden US-Dollar aus Riad und Doha erhalten. Pakistan bereitet sich darauf vor, bis zum 23. April eine Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zu leisten.

Islamabad habe Riad um Unterstützung gebeten, darunter die Aufstockung bestehender Bareinlagen und die Verlängerung einer Ölfinanzierungsfazilität, die noch in diesem Monat auslaufen soll, wie aus Berichten hervorgeht.

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Israel hat Spanien verurteilt, nachdem eine mit Feuerwerk gefüllte Effigie von Premierminister Benjamin Netanjahu während eines Osterfestivals in der südlichen Stadt El Burgo in die Luft gesprengt wurde.

Die seit Langem angespannten Beziehungen zwischen Madrid und Westjerusalem haben sich im Zuge des Angriffs der USA und Israels gegen Iran weiter verschlechtert, wobei Spanien als einer der lautstärksten westlichen Kritiker der Aggression hervortritt.

Letzten Monat hat Spanien seinen Botschafter aus Israel dauerhaft abgezogen und damit die diplomatischen Beziehungen zum Land formal herabgestuft.

Diese Woche hat Westjerusalem Madrid aus einem US-gestützten Koordinierungszentrum in Kirjat Gat ausgeschlossen, das den Gaza-Waffenstillstand überwacht. Dies wurde als Vergeltung für die Opposition gegen Israel und die "Verleumdung" seines Militärs bezeichnet.

Das israelische Außenministerium kritisierte Spanien wegen des El-Burgo-Festivals am Samstag scharf, brandmarkte die Darstellung als "entsetzlichen antisemitischen Hass" und warf Madrid "systematische Aufstachelung" vor. Der spanische Geschäftsträger wurde zu dem Vorfall einbestellt.

Aufnahmen aus El Burgo von den Ostersonntagsfeierlichkeiten zeigen, wie die massive Effigie des israelischen Premierministers in Flammen aufgeht. Die sieben Meter hohe Figur war mit 14 Kilogramm Feuerwerk gefüllt, das unter dem Jubel der Zuschauermenge explodierte.

"Der entsetzliche antisemitische Hass, der hier zur Schau gestellt wird, ist eine direkte Folge der systematischen Hetze der Regierung von @sanchezcastejon. Und selbst jetzt schweigt die spanische Regierung. Der spanische Geschäftsträger wurde zur Rüge einbestellt."
– Israelisches Außenministerium (@IsraelMFA), 11. April 2026

Der Bürgermeister von El Burgo, Maria Dolores Narvaez, verteidigte die Aktion. Sie wies darauf hin, dass es sich um die jahrzehntealte lokale Tradition der "Judas-Verbrennung" handele, die bisher nie Probleme verursacht habe. Gegenüber einem lokalen Fernsehsender erklärte sie, dass Effigien ausländischer Politiker bei den Feierlichkeiten bereits mehrfach zum Einsatz gekommen seien.

Während Madrid keine offizielle Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe Israels gab, erklärte eine Quelle des Außenministeriums gegenüber Reuters, diese seien völlig unbegründet. "Die spanische Regierung ist dem Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Hass oder Diskriminierung verpflichtet. Daher weisen wir jede hinterhältige Unterstellung, die das Gegenteil andeutet, entschieden zurück", teilte die Quelle mit.

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Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult haben in 24 Ländern, in denen die Regierungschefs demokratisch gewählt werden, deren Beliebtheit miteinander verglichen. Laut der Erhebung ist kein Regierungschef so unbeliebt wie Friedrich Merz.

Dabei ist der Kanzler immerhin noch ein wenig beliebter als Emmanuel Macron. Der französische Präsident erhält mit 18 Prozent am wenigsten positiven Zuspruch, Merz kommt auf 19 Prozent. Doch wenn es um die Ablehnungsrate geht, ist der Bundeskanzler Spitzenreiter: 76 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Merz unzufrieden (Macron kommt hier auf 75 Prozent).

In einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag von  RTL  fällt die Ablehnung sogar noch größer aus: 78 Prozent der Befragten sind mit der bisherigen Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Auch das ist ein (vorläufiger) Rekordwert. Zum Vergleich: Selbst an seinem Tiefpunkt war Kanzler Olaf Scholz laut Umfragen deutlich beliebter als sein Amtsnachfolger. Mitte Juni 2024 gaben 28 Prozent der Befragten an, die Arbeit von Scholz als Bundeskanzler gut zu finden, während sie von 67 Prozent als schlecht bewertet wurde.

Gegenüber  Euronews  sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, dass Merz schon während seiner ersten Zeit als aktiver Politiker Anfang der 2000er Jahre „einer der unbeliebtesten politischen Akteure in der Bundesrepublik“ gewesen sei. Und auch nach seiner Rückkehr von BlackRock in die Politik sei die Beliebtheit von Merz nicht gestiegen. Es gebe „recht massive Vorbehalte“ gegenüber dem Kanzler, „vor allem bei den Frauen, den jungen Wahlberechtigten und den Ostdeutschen“, analysiert der Meinungsforscher. Merz sei es nach seiner Wahl zum Kanzler nicht gelungen, die vielen Vorbehalte gegen ihn abzubauen.  „Sie waren im Gegenteil im Laufe seiner bisherigen Regierungszeit noch größer“ , so Güllner.

Ähnlich entspricht auch die Einschätzung des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gegenüber  Euronews  sagte Hermann Binkert zu den Gründen der Unbeliebtheit von Merz:  „Der Bundeskanzler hat Wahlversprechen gebrochen, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist weiter negativ, viele sehen ihr Heimatland in einer Abwärtsspirale.“

Niederschmetternd aus Sicht des Kanzlers ist Güllners Einlassung, dass die Deutschen in Bezug auf die politische Führung ihres Landes keinesfalls skeptisch als andere Nationen seien.  „Insofern ist für die große Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Kanzler nicht eine allgemeine Skepsis der Deutschen gegenüber ihrer politischen Führung verantwortlich, sondern ausschließlich die Person Merz selbst“ , so der Meinungsforscher.

Am besten abgeschnitten im aktuellen Ranking von Morning Consult hat übrigens Indiens Premier Narendra Modi, der sich mit 70 Prozent der größten Beliebtheit erfreut. An zweiter Stelle kommt Südkoreas Präsident Lee Jae-myung (63 Prozent), gefolgt vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (55 Prozent).

Donald Trump landet in der Umfrage im Mittelfeld. Mit der Arbeit des US-Präsidenten zeigen sich 38 Prozent der Amerikaner zufrieden, während 57 Prozent unzufrieden sind. Damit landet Trump im Ranking der positiven Zustimmung knapp vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mit seiner politischen Arbeit sind 36 Prozent der Befragten zufrieden, mit 50 Prozent ist genau die Hälfte der Türken unzufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. 

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Schwimmer aus Russland und Weißrussland dürfen wieder offiziell für ihr Land an internationalen Wettbewerben teilnehmen. Dies teilte der Weltverband World Aquatics mit. Demnach sind die Flaggen und Hymnen der beiden Länder sowie nationale Symbole auf der Sportkleidung der Athleten wieder erlaubt.

Im Juniorenbereich galt diese Regelung bereits zuvor, nun gilt sie auch für Erwachsene. An den Schwimmweltmeisterschaften im vergangenen Jahr in Singapur konnten bereits einige russische und weißrussische Sportler teilnehmen, die ein bestimmtes Zulassungsprozedere durchlaufen hatten. Allerdings mussten sie unter neutraler Flagge starten ‒ auch die Hymnen wurden nicht gespielt.

Um künftig wieder an Veranstaltungen des Weltverbands teilnehmen zu können, müssen Sportler aus Russland und Weißrussland jedoch ein strenges Verfahren durchlaufen. So müssen sie vier aufeinanderfolgende Dopingproben mit einem negativen Ergebnis überstehen. Zudem sollen Hintergrundüberprüfungen stattfinden. 

"Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass Schwimmbecken und Freiwasser weiterhin Orte bleiben, an denen Athleten aus allen Nationen in friedlichem Wettkampf zusammenkommen können", erklärte der Präsident von World Aquatics, Husain Al Musallam.

Die Schwimm-WM wird alle zwei Jahre ausgetragen ‒ die nächste findet im kommenden Jahr in Budapest statt.

Bereits Ende letzten Jahres hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) empfohlen, die Beschränkungen für russische und weißrussische Sportler bei internationalen Jugendwettkämpfen aufzuheben und ihnen zu gestatten, unter nationaler Flagge anzutreten.

Für Wettkämpfe der A-Nationalmannschaften behielt das IOC seine Neutralitätsvorschriften jedoch aufrecht, weshalb russische und weißrussische Athleten bei den Olympischen Winterspielen im Februar in Italien offiziell als "neutrale Einzelathleten" bezeichnet wurden.

Bei den paralympischen Winterspielen im Februar durften Athleten der beiden Länder hingegen unter ihrer Flagge starten, weshalb die Ukraine die Sportveranstaltung boykottierte. Obwohl bei den Paralympics nur sechs russische Athleten angetreten waren, belegte Russland den dritten Platz im Medaillenspiegel. 

Der Ausschluss Russlands und Weißrusslands von zahlreichen internationalen Sportwettkämpfen erfolgte in Reaktion auf Moskaus Militäroperation in der Ukraine, die im Februar 2022 begonnen hatte.

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Stress für Leistungsverweigerer? Die sogenannten Jobcenter in Deutschland haben Geldzahlungen und andere Ausgaben im Jahr 2025 rund 461.400-mal gekürzt. Dies entspricht einem Anstieg von 25 % gegenüber dem Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte.

Häufigste Ursache dafür seien versäumte Termine gewesen, nämlich knapp 86 % der Kürzungen. Insgesamt seien rund 224.100 Personen von mindestens einer Kürzung betroffen gewesen. In knapp 7 % der Fälle seien Leistungen gekürzt worden, weil Personen sich weigerten, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, weiterzuführen oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Der Durchschnitt aller Minderungen liege bei 8,3 % der jeweiligen Leistung beziehungsweise bei 66 Euro, schrieb die Berliner Zeitung am Montag.

"Im vergangenen Jahr wurden die Leistungsminderungen gesetzlich oder regulatorisch nicht verändert. Dadurch konnten die Regeln, die zuvor mehrmals verändert wurden, kontinuierlich wirken", so die Bundesagentur.

Ab dem 1. Juli 2026 treten aufgrund der Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung neue Regeln in Kraft. Wer Fördermaßnahmen abbricht oder sich nicht bewirbt, ist dann unter anderem von höheren Kürzungen als bisher betroffen. Auch bei versäumten Terminen drohen stärkere Einbußen. Der Anspruch auf Leistungen kann aufgrund von Nichterreichbarkeit unter Umständen sogar komplett entfallen, also auch die Kosten für eine Unterkunft.

Wenn eigenes Einkommen oder Vermögen bewusst vermindert bzw. fortgesetztes unwirtschaftliches Verhalten an den Tag gelegt wird, kann ebenfalls eine Leistungsminderung verhängt werden. Liegt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I vor bzw. sind die Voraussetzungen hierfür gegeben, kann die Regelleistung auch gemindert werden. In der Summe entfielen auf die genannten Punkte knapp 15.700 Leistungsminderungen im Jahr 2025.

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Indien und Usbekistan haben die siebte Runde ihrer jährlichen gemeinsamen Militärübungen gestartet. Die Übungen wurden erstmals im Jahr 2019 durchgeführt und finden jedes Jahr abwechselnd in Indien und Usbekistan statt.

Die diesjährigen Übungen unter dem Namen "Dustlik 2026" begannen am Sonntag auf dem Truppenübungsplatz Gurumsaray in Namangan, Usbekistan.

Der Schwerpunkt des Manövers liegt laut einer Erklärung der indischen Armee darauf, die Bereitschaft für die Planung und Durchführung gemeinsamer Spezialeinsätze sowie die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung gegen illegale bewaffnete Gruppen zu verbessern.

Das indische Kontingent umfasst 60 Soldaten, darunter 15 Angehörige der indischen Luftwaffe (IAF) und 45 Soldaten eines Infanterieregiments. Das usbekische Kontingent setzt sich ebenfalls aus Angehörigen der Armee und der Luftwaffe zusammen.

Von den indischen Soldaten wird zudem erwartet, dass sie sich mit den Einsatzabläufen und Übungen der usbekischen Streitkräfte vertraut machen.

Auf dem Programm steht auch eine 48-stündige Validierungsphase, in der gemeinsame taktische Übungen getestet werden sollen.

Die letzte gemeinsame Militärübung dieser Art fand im April 2025 im Foreign Training Node in Pune, Indien, statt.

Indien, das eine weitreichende Zusammenarbeit mit Usbekistan unterhält, hat im Jahr 2019 eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Verteidigungsfragen mit dem zentralasiatischen Land eingerichtet.

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Ein britisches Geschworenengericht hat den ehemaligen BBC-Producer Dylan Dawes des Herunterladens von mehr als 6000 Kinderporno-Bildern für schuldig befunden.

Das Urteil wurde am Freitag am Cardiff Crown Court nach einem viertägigen Prozess gefällt. Dawes, der 2001 beim britischen öffentlich-rechtlichen Sender begann, hatte sich in den drei Anklagepunkten des Besitzes und drei Anklagepunkten des Herstellens unzüchtiger Bilder nicht schuldig bekannt.

Dawes wurde 2022 verhaftet, nachdem die Polizei sein Haus durchsuchte und Computer sowie Speichergeräte beschlagnahmte, auf denen das belastende Material gefunden wurde, berichtet der Daily Express.

"Während eines Zeitraums von etwa 16 Jahren zwischen dem 31. Dezember 2006 und dem 1. März 2022 hat der Angeklagte auf vier verschiedenen Geräten Kinderpornografie heruntergeladen", erklärte Staatsanwalt Harry Baker dem Gericht und ergänzte, dass 192 Bilder der Kategorie A – der schwerwiegendsten – angehörten.

Richter Eugene Egan sagte laut Wales Online, die Jury habe Dawes "aufgrund absolut überwältigender Beweise" schuldig gesprochen. Der ehemalige BBC-Producer wird am 14. Mai verurteilt und muss sich als Sexualstraftäter registrieren lassen.

Der britische Staatssender hat eine wachsende Bilanz, Pädophile in seinen Reihen zu beschäftigen und zu schützen.

Erst letzten Monat wurde Scott Mills, einer der bestbezahlten Radiomoderatoren der BBC, nach einer erneuten polizeilichen Untersuchung zu Sexualdelikten gegen einen Teenager-Jungen entlassen.

Berüchtigt hat die BBC angeblich Beschwerden über den sexuellen Missbrauch durch Jimmy Savile unterdrückt, von dem angenommen wird, dass er bis zu 450 Opfer hatte. Seine Verbrechen kamen nach seinem Tod 2011 ans Licht und lösten eine beispiellose Untersuchung aus, wie die BBC mit internen Missbrauchsmeldungen umgeht.

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Am vergangenen Samstag sollen bei einem Luftangriff der nigerianischen Luftwaffe mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Andere Quellen sprechen sogar von 400 toten Zivilisten. Die genaue Anzahl der Toten und Verletzten ist noch unbekannt. Das eigentliche Ziel der drei Kampfflugzeuge waren islamistische Militante. Doch stattdessen trafen die Bomben einen ländlichen Markt im Dorf Jilli, das im Grenzgebiet zwischen den Bundesstaaten Borno und Yobe liegt.

Das nigerianische Militär hatte den Luftschlag zunächst verteidigt und von einem Präzisionsschlag gegen eine logistische Stellung der Terroristen gesprochen. Der Angriff, der am 11. April entlang der Achse Bindul-Jilli im lokalen Verwaltungsbezirk Gubio durchgeführt worden war, habe Kämpfen der "Islamischen Provinz Westafrika" (ISWAP ‒ Islamic State West Africa Province) und ihren Verbündeten gegolten.

Sani Uba, der Sprecher der Operation "Hadin Kai", einer Kampagne, die der Aufstandsbekämpfung dient, erklärte am Sonntag, dem Angriff wären Aufklärungs- und Erkundungsmissionen über dem Zielgebiet vorausgegangen. Sowohl die Luftaufklärung als auch Informanten am Boden hätten Fahrzeugbewegungen im Umfeld von Jilli ergeben.

Die Zielauswahl sei vor jedem Angriff mit Sorgfalt erfolgt. Die Auswertung nach der Bombardierung habe bestätigt, dass dabei Dutzende Kämpfer getötet und ihre Fahrzeuge zerstört worden seien. Der Gouverneur des Bundesstaats Borno, Babagana Zulum, unterstützte die Version des Militärs. Der Markt sei schon vor fünf Jahren offiziell geschlossen worden.

Die Bombardierung stand im Zusammenhang mit einer zunehmenden Aktivität islamistischer Gewalttäter in der Region. Bei einem Sprengstoffanschlag entlang der Bindul-Route im Januar waren acht Soldaten getötet worden. Und am 9. April, also zwei Tage vor dem Bombardement, hatte die Region koordinierte Angriffe zu verzeichnen. Die Unruhen in der Region haben im Laufe der Jahre Tausende von Menschenleben gekostet. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Die Stellungnahmen von Militär und regionalen Behörden stehen im Widerspruch zur Behauptung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), bei dem Angriff habe es zahlreiche zivile Opfer gegeben. Die nigerianische Sektion von AI hatte am Sonntag auf X unter Berufung auf örtliche Zeugen von über 100 Menschen gesprochen, die beim betreffenden Luftangriff ums Leben gekommen seien, und diesen auf Schärfste verurteilt. Die Notaufnahme des Krankenhauses im regionalen Zentrum Geidam habe bisher 35 Schwerverletzte aufgenommen. Unter den Opfern seien auch Kinder.

Amnesty International Nigeria erklärte: "Das Durchführen von Luftangriffen ist nach Maßstäben jedweder Art keine legitime Methode der Strafverfolgung. Ein solcher rücksichtsloser Einsatz tödlicher Gewalt ist rechtswidrig, empörend und deckt die erschütternde Missachtung des nigerianischen Militärs für das Leben derer auf, die es angeblich schützen soll. Die nigerianischen Behörden müssen das Geschehen unverzüglich und unparteiisch untersuchen und sicherstellen, dass die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden."

Auch der ehemalige nigerianische Senatspräsident Ahmad Lawan aus dem Bundesstaat Yobe äußerte seine Besorgnis über den Vorfall und forderte eine gründliche Untersuchung. Lawans Appell: "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir im Kampf gegen den Terror die Unantastbarkeit unschuldigen Lebens aus dem Blick verlieren."

Mittlerweile erklärte die nigerianische Luftwaffe Medienberichten zufolge, sie werde den Vorfall untersuchen und den Vorwürfen nachgehen. Alle Meldungen über mögliche Schäden an Zivilisten würden mit größter Ernsthaftigkeit und Empathie behandelt. Eine Untersuchungskommission sei auf dem Weg nach Jilli. Das nigerianische Militär steht immer wieder in der Kritik, bei der Terrorismusbekämpfung auch sogenannte "Kollateralschäden" unter der Zivilbevölkerung zu verursachen.

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Von Astrid Sigena

Der ungarische Wähler hat sich bei den Wahlen am vergangenen Sonntag festgelegt: Der nächste ungarische Premierminister wird aller Voraussicht nach Péter Magyar von der TISZA-Partei sein. Womöglich hat TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt – Respekts- und Freiheitspartei) bei den ungarischen Parlamentswahlen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Noch am gleichen Abend gestand der bisherige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die historische Wahlniederlage ein und gratulierte seinem siegreichen Konkurrenten.

Gründe gab es viele, Viktor Orbáns Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn nicht mehr zu wählen. Einer davon ist besonders für Deutsche nachvollziehbar: Hatten sie doch 1998 Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft abgewählt. Ähnlich empfanden wohl auch die Ungarn: Offenbar wirkte Orbán als politische Persönlichkeit verbraucht. Nachdem Orbán bereits von 1998 bis 2002 und dann ab 2010 ganze sechzehn Jahre als ungarischer Ministerpräsident regiert hatte, hatten die ungarischen Wähler genug: Die Aussicht auf zwanzig Jahre Orban-Regierung schreckte eher ab, als dass sie die Wählerschichten mobilisierte.

Dann war da der Konflikt mit der EU. Ungarn drohte (neben der Slowakei) zum Paria-Staat in der Europäischen Union zu werden. Immer wieder behielt die EU-Kommission wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße der Orbán-Regierung bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Korruption die Ungarn eigentlich zustehenden Gelder ein. Auch gab es immer wieder Drohungen, Ungarn das EU-Stimmrecht zu entziehen, weil das Land unter Orbán die Finanzhilfe für die Ukraine sowie deren EU-Beitritt blockierte.

Beim EU-Gipfel im März sprach der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sogar von einem "Akt grober Illoyalität" und verkündete: "Das wird Konsequenzen haben!" Gemeint waren Kürzungen des Ungarnanteils im nächsten EU-Haushalt. Das waren Konsequenzen, die viele Ungarn offenbar nicht zu tragen bereit waren.

Zudem bezweifelten viele Wähler, dass Orbán gemäß seinen Versprechungen nach seiner Wiederwahl auf Kürzungen im Sozialsystem verzichten würde. So hatte die Rating-Agentur S&P Global diesen März verkündet, dass die nächste ungarische Regierung die Sozialausgaben werde kürzen müssen. Grund: Der Anstieg der Neuverschuldung durch den Energiepreisschock. Der ungarische Staatshaushalt müsse saniert werden, ansonsten drohe eine Herabstufung der  Bonität Ungarns. Offenbar trauten die Wähler Magyar mehr bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu. Zumal sich der ungarische Wähler erhoffen kann, auch unter einem Ministerpräsidenten Péter Magyar eine migrationsbeschränkende Politik zu bekommen.

Dazu trat TISZAs Erfolg, sich als glaubwürdige Antikorruptionsbewegung darzustellen. Amtsinhaber Orbán war es dagegen nicht gelungen, sich von den allgegenwärtigen Korruptionsvorwürfen freizumachen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft und Begünstigung seines Umfelds blieb an ihm hängen. Ein Manko, das ihm die ungarischen Wähler übel nahmen.

Zwar gab es durchaus glaubwürdig erscheinende Vorwürfe, dass die EU mittels Internetzensur versuche, die ungarischen Wahlen zugunsten ihres Favoriten Magyar zu beeinflussen. Zuletzt kamen solche Anschuldigungen sogar vom Justizausschuss des US-Kongresses (RT DE berichtete). Die auf ihre staatliche Souveränität und Würde bedachten Ungarn hätte diese EU-Einmischung eigentlich verärgern müssen. Sie stellten sich jedoch in dieser Frage ganz offensichtlich mehrheitlich auf die Seite der EU. Das mag daran liegen, dass Orbán, unter dessen Herrschaft die ungarische Presselandschaft weitgehend verödete, sich jetzt schlecht als Schützer der Pressefreiheit gerieren konnte.

Das Datum der Wahl war zudem nicht gerade günstig für Orbán und seine Fidesz-Partei. Der Wahlkampf fiel mitten in die Zeit des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, der unter großen Menschenrechtsverletzungen der Angreifer geführt wurde. Orbán ist traditionell ein großer Israel-Freund. Im Jahr 2025 weigerte er sich, bei einem Ungarn-Besuch Benjamin Netanjahus den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken zu lassen. Und auch die Unterstützung durch die Trump-Administration im Wahlkampf (Vizepräsident JD Vance war zum Endspurt extra noch nach Ungarn gereist) dürfte Orbán kompromittiert haben.

Ein weiteres Datum, für das Orbán nichts kann: Im Herbst jährt sich zum 70. Mal die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands durch Truppen des Warschauer Pakts. Ein historisches Ereignis, das in Ungarn unvergessen ist und eine wichtige Funktion für die Bildung einer nationalen Identität ausübt. Waren es doch auch schon die Truppen des russischen Zaren gewesen, die auf Bitten des österreichischen Kaisers 1849 die ungarische Unabhängigkeitsbewegung erfolgreich bekämpft hatten. Ein idealer Zeitpunkt, um antirussische Gefühle zu schüren und Viktor Orbán, der stets um einen Ausgleich mit Russland bemüht war, als Marionette Putins zu stigmatisieren.

Trotz aller Fehler, die die Regierung Orbán in der Vergangenheit gemacht hat, trotz allem Überdruss an dem langjährigen Amtsinhaber: Wem an Frieden in Europa und Ungarns Souveränität gelegen ist, der hätte bei den ungarischen Parlamentswahlen Fidesz, nicht die EU-freundliche TISZA wählen müssen.

Da mag sich der zukünftige Premierminister Péter Magyar auch für Gespräche mit Moskau aussprechen: Letztendlich ist das Wahlergebnis eine Unterwerfung Ungarns unter die EU, ein Abschied von einer souveränen Außenpolitik. Und explizit gegen Russland gerichtet. Denn Russophobie ist der Kitt, der die sonst so zerstrittenen Europäer zusammenhält.

Das wurde am Slogan des Wahlabends überdeutlich. Auf den Plätzen Budapests, in der Budapester U-Bahn, überall skandierten die herbeiströmenden TISZA-Anhänger "Ruszkik haza" – "Russen, geht nach Hause!" Ein Satz, der vordergründig keinen Sinn ergibt. Es stehen keine russischen Truppen auf ungarischem Boden. Der letzte sowjetische Soldat, Brigadegeneral Viktor Schilow, verließ Ungarn am Nachmittag des 19. Juni 1991.

Gemeint ist vielmehr "der Russe" Viktor Orbán, der als von Russland ferngesteuert gilt. Gemeint ist aber auch Russland. So wurde es offenbar auch vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefasst, der die Parole auf X ebenfalls postete: "Hungary, Poland, Europe: Back together! Glorious victory, dear friends! Ruszkik haza!" Die EU als antirussische europäische Gemeinschaft ist wieder komplett – wenn man vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico absieht, der sich künftig in Brüssel recht einsam fühlen dürfte.

Die Ungarn wenden sich einem Europa zu, das zugelassen hat, dass sein ukrainischer Schützling den Ölfluss über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei stoppt. Die Ungarn wenden sich einer EU zu, deren Führungspersonal die offen mafiösen Drohungen des ukrainischen Machthabers Selenskij gegen Viktor Orbán nur halbherzig gerügt hat. Die Ungarn wenden sich einer EU zu, die Russen immer mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ungarn wirft sich einer EU in die Arme, die den Krieg mit Russland vorbereitet.

Nein, der ungarische Patriot Orbán handelt in seiner Amtsführung keineswegs als prorussische Marionette Moskaus. Und dennoch ist die Ungarn-Wahl eine kalte Dusche für den Kreml: Russland verliert mit dem bald zu erwartenden Amtsausscheid Orbáns eine Stimme der Vernunft innerhalb der russophoben, kriegslüsternen Riege der EU-Oberen. Russland verliert unter einem von Péter Magyar geführten Ungarn einen weiteren Absatzmarkt für sein Öl, denn der Wahlsieger hatte von vornherein angekündigt, die Energieimporte aus Russland reduzieren zu wollen. Und es verliert mit dem Ungarn Orbán einen altbewährten Staatsmann, der wie kein anderer für Verhandlungen prädestiniert gewesen wäre. Nur eines gewinnt Russland: Es gewinnt weiter Klarheit. Klarheit, dass Europa ein Russland gegenüber feindlich gesinnter Kontinent ist.

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US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der NATO erneuert. Bei einer Visite auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews im US-Bundesstaat Maryland erklärte er, der Nordatlantikpakt habe die USA im Krieg gegen Iran im Stich gelassen. Er wies die angeblichen Bemühungen der anderen NATO-Mitgliedsstaaten zurück, nun Unterstützung für die Vereinigten Staaten zu zeigen, da "keine wirkliche Bedrohung mehr besteht."

Vor anwesenden Journalisten kritisierte Trump die Beziehung der USA zum Rest der NATO als, wie er es darstellte, finanziell sehr einseitig:

"Ich bin sehr enttäuscht von der NATO. Sie waren nicht für uns da. Wir zahlen Billionen von Dollar für die NATO – und sie haben uns nicht geholfen. Jetzt wollen sie plötzlich Unterstützung leisten, aber es gibt keine wirkliche Bedrohung mehr.

Wir haben Billionen von Dollar für die NATO ausgegeben … um sie, naja, in Wirklichkeit vor Russland zu schützen. Wenn man es genau betrachtet, schützen wir sie vor Russland. Ich fand das schon lange doch ein wenig absurd."

Der US-Staatschef verkündete daher, diese Angelegenheit werde nun "sehr gründlich geprüft".

Trumps Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch der vergangenen Woche sei dem US-Blatt Politico zufolge katastrophal verlaufen. So habe der US-Präsident die europäischen NATO-Mitglieder mit einer "Tirade von Beleidigungen" überhäuft und "so ziemlich alles" angedroht.

Grundsätzlich zeigt sich der US-Präsident schon über viele Jahre hinweg als konsequenter Kritiker des Nordatlantik-Bündnisses – das Parlament der Vereinigten Staaten verabschiedete eigens seinetwegen sogar ein Gesetz, das es dem US-Präsidenten verbietet, per Dekret und ohne Kongress-Beteiligung einen Austritt des Landes aus der NATO in Gang zu setzen. Und das, wohlgemerkt, noch während der Amtszeit seines Vorgängers Biden. Nachdem die anderen Bündnismitglieder Washington militärische Hilfe für Trumps Krieg gegen Iran verweigert hatten, griff er das Thema eines möglichen Austrittes erneut auf.

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Der Wahlsieg der pro-EU Tisza-Partei über Ministerpräsident Viktor Orbán bei den ungarischen Wahlen bedeutet, dass das Land im Wesentlichen vom Soros-Netzwerk übernommen wurde, sagte Elon Musk.

In einem Post auf X am Montag ging Musk auf Alexander Soros los – den Sohn des Milliardärs George Soros und Vorsitzenden des Vorstands der Open Society Foundations (OSF) –, der den Sturz Orbáns als "eine deutliche Zurückweisung der verfestigten Korruption und ausländischen Einmischung" feierte.

"Die Soros-Organisation hat Ungarn übernommen", sagte SpaceX- und Tesla-Besitzer Musk. In einem separaten Post reagierte er auf einen Beitrag eines X-Nutzers, der Personen auflistete, die das Ergebnis bejubelten – darunter der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister Keir Starmer, der ukrainische Führer Wladimir Selenskij und verschiedene EU-Beamte – und schrieb: "Das sollte Ihnen alles sagen." Musk antwortete mit einem "100 Prozent"-Emoji.

Musk äußerte sich, nachdem die konservative Tisza-Partei von Péter Magyar 138 Sitze im 199 Sitze umfassenden ungarischen Parlament mit 53,6 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, während Orbáns rechtsgerichtete Fidesz-Partei nur 55 Sitze mit 37,8 Prozent errang, bei einer extrem hohen Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent.

Obwohl konservativ im Profil, hat die Tisza-Partei gelobt, zentrale Säulen der Orbán-Politik zu demontieren – und sich erneut näher an die EU und die NATO zu rücken.

Orbán – dessen 16-jährige Amtszeit als Ministerpräsident enden wird – hat lange mit Soros gekämpft, der in Ungarn geboren wurde. Er beschuldigt ihn, "woke" Ideologien, "liberalen Internationalismus" und die Absicht zu fördern, einheimische Europäer durch eine "Invasion von Einwanderern" zu einer Minderheit zu machen.

Die von Soros gegründeten Open Society Foundations haben in Ungarn einen starken Fußabdruck. Zwischen 2016 und 2023 gab das Netzwerk fast 90 Millionen US-Dollar aus, um in Ungarn ansässige Organisationen zu finanzieren, und im Jahr vor den Parlamentswahlen 2022 spendete es eine Rekordsumme von 17 Millionen US-Dollar, wie die Forschung des Zentrums für Grundrechte ergab.

Ungarn erhielt fast das Doppelte des OSF-Durchschnitts von 19 Millionen US-Dollar pro Land in Europa und der postsowjetischen Region, wobei mindestens 153 Organisationen von Soros’ finanzieller Unterstützung profitierten, heißt es in dem Bericht.

Die OSF wurde 2018 im Wesentlichen gezwungen, Ungarn zu verlassen, nachdem Orbán die sogenannte "Stop Soros"-Anti-Migrationsgesetzgebung verabschiedet hatte. Kritiker argumentieren, dass das Netzwerk trotz dieses Schritts weiterhin die innenpolitische Szene Ungarns über alternative Wege beeinflusst.

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Nach dem Regierungswechsel in Ungarn hat die politische Führung in Österreich mit raschen Reaktionen auf den Wahlausgang reagiert.

Die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar hat nach offiziellen Angaben die bisherige Regierung abgelöst und eine deutliche parlamentarische Mehrheit erzielt. Der bisherige Regierungschef Viktor Orbán räumte seine Niederlage ein.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker gratulierte Magyar zu einem aus seiner Sicht "beeindruckenden Sieg".

In einer Stellungnahme auf der Plattform X sprach Stocker davon, dass die ungarische Bevölkerung "mit überwältigender Mehrheit das destruktive Gegeneinander abgewählt" und sich für eine proeuropäische Perspektive entschieden habe. Die Formulierung verweist auf eine politische Deutung des Wahlergebnisses als Kurswechsel in Richtung Europäische Union.

Auch der Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich deutlich. Er sprach von einem langen Prozess politischer Umgestaltung unter Orbán, den er mit Begriffen wie Korruption, Einschränkungen der Medienfreiheit und Abbau von Arbeitnehmerrechten verband.

Nach 16 Jahren Regierung sei nun eine Öffnung für demokratische Grundwerte möglich. Gleichzeitig betonte Babler, die ungarische Opposition habe Péter Magyar durch Zurückhaltung einen erheblichen Vertrauensvorschuss gewährt, der jetzt verantwortungsvoll genutzt werden müsse.

Deutlich konfrontativer fiel die Reaktion aus der ÖVP-Parteizentrale aus. Der Generalsekretär Nico Marchetti sprach von einer klaren Abwahl Orbáns und ordnete das Ergebnis als Absage an populistische Politik ein.

In seiner Stellungnahme zog er zudem Vergleiche zu politischen Akteuren in anderen Ländern und stellte einen Zusammenhang zu populistischen Bewegungen in Europa und den USA her.

Auch auf außenpolitischer Ebene wurde der Wahlausgang kommentiert. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem freundschaftlichen Signal an die ungarische Bevölkerung und verband das Ergebnis mit der Erwartung eines politischen Neuanfangs.

Sie sprach von einer Abkehr von Korruptionsstrukturen und äußerer Einflussnahme sowie von der Perspektive einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar positioniert sich nach bisherigen Aussagen klar proeuropäisch, was in Wien als möglicher Hinweis auf eine Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen interpretiert wird.

Konkrete politische Folgen des Regierungswechsels bleiben jedoch vorerst offen.

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Seit Mai 2025 ist das geistliche Oberhaupt aller Katholiken weltweit ein gebürtiger US-Amerikaner namens Robert Francis Prevost. Wer jedoch geglaubt hatte, die Nationalität des neuen Pontifex Maximus würde zu größerer Harmonie zwischen dem Heiligen Stuhl und der Trump-Administration führen, muss sich nunmehr getäuscht sehen. Der Post, den US-Präsident Trump auf der Plattform "Truth Social" abgesetzt hat, ist gleichbedeutend mit einer veritablen Kampfansage.

In seinem Post warf Trump Papst Leo Schwäche im Umgang mit Kriminalität vor. Der Heilige Vater sei eine Katastrophe in der Außenpolitik. Er – Trump – lehne einen Papst ab, der es für in Ordnung halte, dass Iran Atomwaffen besitze, und den US-amerikanischen Angriff auf Venezuela schrecklich finde. Immerhin habe es sich dabei um ein Land gehandelt, "das riesige Mengen an Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelte und – was noch schlimmer war – seine Gefängnisse leerte und Mörder, Drogendealer und andere Gewalttäter in unser Land schickte".

Der Papst kritisiere den Präsidenten der Vereinigten Staaten, weil er das tue, wofür er gewählt worden sei: "Rekordtiefstände bei der Kriminalität zu erreichen und den besten Aktienmarkt der Geschichte zu schaffen." Leo dagegen solle ihm für seine Wahl zum Papst dankbar sein, denn eigentlich habe er nicht auf der Liste der Papstkandidaten gestanden. Er sei nur gewählt worden, weil man Trumps wegen einen US-Amerikaner als Papst gebraucht habe. Trumps Fazit:

"Wäre ich nicht im Weißen Haus, wäre Leo nicht im Vatikan."

Kürzlich hatte Papst Leo den US-amerikanischen Politikberater David Axelrod empfangen, der einst eine prominente Rolle beim Wahlkampf des US-Demokraten Barack Obama gespielt hatte. Zu den Einzelheiten dieser Begegnung äußerte sich der Vatikan nicht, sie genügte jedoch, Trump zu erzürnen. In seiner Tirade prangerte Trump auch die Haltung der Kirchen während der Corona-Pandemie an. Leos Verhalten schade der katholischen Kirche. Der Papst solle sich zusammenreißen und nicht als Politiker agieren.

In der Vergangenheit hatte Papst Leo den Kriegskurs der Trump-Administration scharf kritisiert, insbesondere am 7. April, als er Trumps Auslöschungsdrohungen gegenüber der iranischen Zivilisation als "absolut inakzeptabel" bezeichnete. Der Krieg gegen Iran, den viele Menschen als ungerecht betrachten würden, löse rein gar keine Probleme.

Sich selbst porträtierte Trump in einem weiteren Post als Messias – eine Darstellung, die speziell für gläubige Katholiken nur schwer erträglich sein dürfte. Das ohne weiteren Kommentar von Trump gepostete, KI-generierte Bild zeigt den US-Präsidenten als in einem antiken Gewand gekleidete Heilandsfigur, die mit ihren heilenden Händen einen Kranken segnet. Umgeben ist der Trump-Messias von Gläubigen. Im Hintergrund der befremdlichen Abbildung: am Himmel schwebende Krieger, ein Kampfflugzeug und in den Lüften kreisende Adler als US-amerikanische Wappentiere. Dazu die Flagge "Stars and Stripes" sowie die Freiheitsstatue.

Aus US-amerikanischen Kirchenkreisen kam dementsprechend auch Kritik an Trumps Rundumschlag gegen den Papst. Der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Paul S. Coakley, erklärte seine Bestürzung über die abfälligen Äußerungen des US-Präsidenten. Der Papst sei der Stellvertreter Christi, kein politischer Rivale Trumps. Und auch Teile der MAGA-Bewegung waren keineswegs erfreut: Die frühere Marjorie Taylor Greene postete auf der Plattform X Trumps Messias-Bild und erklärte, sie verurteile Trumps Attacken gegen den Papst und bete dagegen an.

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Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein kurzfristiges Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise geeinigt. Kern der Maßnahme ist eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter. Die Regelung soll zwei Monate gelten und bereits in Kürze an den Tankstellen spürbar werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Entscheidung am Montag im Kanzleramt "eine ganz konkrete Entlastung" für Bürger und Unternehmen.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den deutlich gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreisen infolge der internationalen Spannungen rund um den Iran-Krieg. Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Belastungen aus der geopolitischen Lage abfedern, ohne dauerhaft in die Marktmechanismen einzugreifen.

Gemeinsam mit Merz stellten sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder den Journalisten. Die Koalition präsentierte das Paket als Ergebnis intensiver Beratungen, die am Wochenende in der Villa Borsig und anschließend im Kanzleramt stattgefunden hatten.

Die Steuersenkung soll sowohl private Haushalte als auch Unternehmen entlasten. Das Volumen des Pakets wird von der Koalition auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne die Senkung vollständig an die Verbraucher weitergeben.

Genau an diesem Punkt gibt es jedoch Skepsis. In der Vergangenheit sind vergleichbare Steuersenkungen im Energiebereich nicht immer vollständig bei den Endkunden angekommen. Die Regierung will deshalb das Kartellrecht verschärfen und die Preisentwicklung an den Tankstellen künftig stärker überwachen.

Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie durch mögliche Maßnahmen gegen Übergewinne der Mineralölwirtschaft auf europäischer Ebene.

Das Entlastungspaket ist Teil eines größeren wirtschaftspolitischen Programms. Dazu gehören eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig zahlen können, sowie eine geplante Reform der Einkommensteuer für mittlere und untere Einkommen ab 2027. Auch im Gesundheitssystem sind Schritte vorgesehen, um steigende Beiträge zu begrenzen.

Kanzler Merz betonte mehrfach die schwierige internationale Lage und machte deutlich, dass der Staat nicht jeden Preisschock der Weltpolitik ausgleichen könne. Gleichzeitig versicherte er, die Regierung werde "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die Belastungen für die Bevölkerung zu begrenzen.

Innerhalb der Koalition gilt das Paket auch als Zeichen der Handlungsfähigkeit nach Wochen interner Diskussionen über wirtschaftspolitische Grundsatzfragen – vor allem zwischen dem marktwirtschaftlichen Flügel von CDU und CSU und den sozialpolitischen Positionen der SPD.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "ersten Schritt". Weitere Maßnahmen müssten folgen. Vizekanzler Klingbeil kündigte an, die Lage weiter genau zu beobachten und zusätzliche Schritte nicht auszuschließen.

Ob die 17-Cent-Senkung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Entscheidend wird sein, wie schnell und wie vollständig die Mineralölkonzerne die Steuerentlastung weitergeben. Für die Koalition ist die Maßnahme damit nicht nur ein wirtschaftspolitischer, sondern auch ein politischer Test.

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Von Polina Duchanowa

Estland hat darauf verzichtet, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es befürchtet, dass die Festsetzung von Öltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen könnte, diese mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Dies erklärte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Seinen Worten zufolge werde die russische Militärpräsenz im Finnischen Meerbusen "viel offensichtlicher". Das Risiko einer militärischen Eskalation sei einfach zu groß.

Daher werde Tallinn nun nur noch im Falle einer "unmittelbaren Bedrohung", wie beispielsweise einer Beschädigung der Unterwasserinfrastruktur oder einer Ölpest, die Möglichkeit eines Eingreifens in Betracht ziehen, fügte er hinzu.

Dabei haben laut Reuters Großbritannien und andere europäische Länder, darunter Frankreich, Belgien und Schweden, angeblich ihre Bemühungen zur Festsetzung von Schiffen unter russischer Flagge verstärkt. Vark begründete dies damit, dass im Atlantik und in der Nordsee das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit russischen Streitkräften deutlich geringer sei, weshalb dort in Bezug auf Schiffe der Russischen Föderation "mehr Handlungsspielraum" bestehe.

Rhetorik statt Taten

Dabei erinnert die Zeitung The Telegraph daran, dass Großbritannien trotz aller harten Äußerungen aus London bislang noch keinen einzigen russischen Tanker festgesetzt habe. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, erklärte am 25. März, dass britische Militärangehörige künftig Schiffe betreten dürfen, die sie als russisch einstufen, sofern diese auf der Durchfahrt durch britische Hoheitsgewässer sind. Am selben Tag erklärte man in der Downing Street:

"Der Premierminister des Landes hat zugestimmt, dass britische Militärangehörige und Strafverfolgungsbeamte nun Schiffe aufhalten dürfen, die unter britischen Sanktionen stehen und durch britische Hoheitsgewässer fahren."

Bislang gab es jedoch noch keine Präzedenzfälle, betont The Telegraph und erklärt, dass Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das internationale Seerecht, das hohe rechtliche Anforderungen an einen Staat stellt, der seine Vertreter an Bord eines ausländischen Schiffes entsenden möchte, zum Stolperstein geworden seien. Das Blatt betont:

"Beamte müssen für jede Operation, die im Völkerrecht als 'Abfangen' bezeichnet wird, eine rechtliche Begründung vorlegen und nachweisen, dass das Schiff britische Sanktionen umgangen hat."

Deshalb fahren russische oder mit Russland in Verbindung stehende Schiffe weiterhin durch den Ärmelkanal, manchmal sogar in Begleitung von Kriegsschiffen der Russischen Föderation, so die Zeitung.

Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einer Pressekonferenz am 9. April erklärte, sieht sich Moskau im Recht, seine Interessen zu verteidigen. Er verkündete:

"Wir alle waren in den letzten Monaten Zeugen zahlreicher Fälle von Piraterie in internationalen Gewässern. Diese Fälle von Piraterie haben unter anderem den wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation geschadet. Die Russische Föderation sieht sich im Recht und wird unbedingt Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen."

Wie Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für Studien zu Weißrussland und den baltischen Staaten, im Gespräch mit RT erinnert, ist der Ärmelkanal ein internationaler Verkehrskorridor, in dem die Freiheit der Schifffahrt Vorrang hat. Daher seien die Ansprüche der Briten und ihre Behauptungen, das Recht zu haben, Schiffe anzuhalten, unbegründet. Er sagt:

"Der Ärmelkanal ist nicht ausschließlich Hoheitsgewässer Großbritanniens, sondern ein internationaler Durchfahrtsweg. Jegliche Eingriffe britischer Streitkräfte gegen dort verkehrende Schiffe ohne triftigen Grund stellen einen Verstoß gegen das internationale Seerecht dar. Zudem verfügt London weder über die rechtlichen noch über die physischen Möglichkeiten, solche Abfangmanöver durchzuführen. Vom einstigen Flottenbestand ist im heutigen Großbritannien fast nichts mehr übrig."

Auch The Telegraph räumt den desolaten Zustand der britischen Royal Navy ein, insbesondere vor dem Hintergrund des von der Regierung seit Langem aufgeschobenen Investitionsplans für die Streitkräfte. Im Grunde verfügt das Land nur über einen einzigen Zerstörer – die HMS Dragon –, der einsatzbereit ist. Doch auch dieser, der zuvor wegen der Eskalation in der Region in den Nahen Osten entsandt worden war, musste aufgrund von Problemen an Bord sofort zurückkehren.

Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass Moskau den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt auf allen Weltmeeren verteidige. In einer Erklärung des Ministeriums vom 8. April heißt es:

"Russland setzt sich für die Gewährleistung der Freiheit der Seeschifffahrt ein, wo auch immer dies sein mag.

Es muss darauf hingearbeitet werden, dass Angriffe auf die Handelsflotte jedes Landes eingestellt und Korridore für Kuba und Venezuela geöffnet werden. Das Problem muss umfassend und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Staaten gelöst werden."

"Hinter ihnen steht jemand"

Experten sind der Ansicht, dass die von Estland verbreitete harte antirussische Rhetorik weitgehend rein deklaratorischer Natur bleibt und nicht mit der Bereitschaft zu praktischen Schritten einhergeht, da das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen und möglichen rechtlichen Konsequenzen hoch ist.

Wie Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, im Gespräch mit RT erinnert, wurde im April letzten Jahres in Tallinn unter dem Vorwand, auf Bedrohungen für Unterseekabel und andere estnische Infrastrukturobjekte zu reagieren, ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Gewalt gegen alle Schiffe erlaubt, die krimineller Absichten verdächtigt werden, und im Extremfall deren Versenkung. In Russland wurde diese Entscheidung damals als "abscheulich" bezeichnet. Damals erklärte der Assistent des russischen Präsidenten und Vorsitzende des Seerechtskollegiums der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, gegenüber Journalisten:

"Estland allein kann das nicht umsetzen. Das bedeutet, dass jemand hinter ihnen steht."

Wie Eschow anmerkt, werde in Tallinn aufgrund der eigenen Schwäche niemand wagen, die Verantwortung für harte Maßnahmen zu übernehmen. Er erklärt:

"Es ist eine Sache, wenn einer der politischen Entscheidungsträger Estlands etwas verkündet, und eine andere, wenn Worte durch Taten untermauert werden müssen. Genau hier entsteht ein Widerspruch. Denn man kann alles Mögliche sagen und die Russophobie bis ins Absurde treiben, aber niemand will die Verantwortung für die Umsetzung der verkündeten Ziele übernehmen. Schließlich könnte Moskau darauf eine Antwort geben."

Nikolai Meschewitsch betont seinerseits, dass es nach dem internationalen Seerecht sehr gewichtige, rechtlich untermauerte Gründe für die Festsetzung eines Schiffes geben müsse. Der Politologe meint:

"Man kann nicht einfach so alle Schiffe nacheinander festsetzen, nur weil man unbegründete Verdächtigungen hegt. Außerdem war man in Estland früher mutiger, da man die Unterstützung der USA im Rücken spürte. Heute jedoch macht Washington kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die europäischen Verbündeten, was die logische Frage aufwirft: Werden die Vereinigten Staaten im Ernstfall für die kleineren NATO-Mitglieder eintreten?"

Das Gleiche gelte auch für die übrigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die ihre Bereitschaft bekunden, russische Schiffe abzufangen, merkt Meschewitsch an und betont:

"Ursprünglich ging diese Initiative über die Grenzen des Völkerrechts hinaus, auch wenn dieses heute recht frei ausgelegt wird. Solche Handlungen bewegen sich faktisch am Rande der Piraterie."

Diese Ansicht teilt auch Dmitri Eschow, der hervorhebt, dass sich die europäischen Politiker mit ihren kategorischen Erklärungen selbst in eine Falle manövriert hätten.

"Westliche Politiker sind besessen von der Idee, Russland das Leben schwer zu machen. Deshalb kündigen sie Maßnahmen an, die jeder vernünftigen Logik und dem Völkerrecht widersprechen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Umsetzung ihrer Erklärungen in der Praxis aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen und der Existenz gleichwertiger Gegenmaßnahmen zu ihren Handlungen stark erschwert ist. Alles, was ihnen bleibt, sind entweder Provokationen oder Schritte in Richtung offensichtlichen Banditentums, die eine symmetrische Reaktion nach sich ziehen könnten, was die Urheber dieser Initiativen ganz und gar nicht wollen."

Übersetzt aus dem Russischen.

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Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen.

In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden.

"Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert", erklärte Magyar.

Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache.

Gleichzeitig bekennt sich Magyar zum europäischen Kurs seines Landes und signalisiert die Bereitschaft, die Beziehungen zu Brüssel konstruktiv zu gestalten.

In der Ukraine-Frage gibt sich Péter Magyar zurückhaltend und deutlich weniger engagiert als Teile der europäischen Mitte-rechts- und Mitte-Links-Lager.

Er stellt weniger die geopolitische Notwendigkeit einer raschen Integration in den Vordergrund, sondern verweist auf die innenpolitischen und wirtschaftlichen Belastungen, die ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine mit sich bringen könnte.

Militärische Unterstützung wird von ihm nicht offensiv politisch beworben, vielmehr betont er die Notwendigkeit einer vorsichtigen, abwägenden Haltung.

Damit positioniert er sich erkennbar auf Distanz zu jenen Kräften, die auf eine rasche und umfassende Einbindung Kiews in die westlichen Strukturen drängen.

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