Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent als Teil eines umfassenden Steuerreformpakets. Derzeit beträgt der ermäßigte Satz 7 Prozent, während der Standardsatz 19 Prozent ausmacht.
Spahn begründet seinen Vorschlag mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte, die einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Bedarfe wie Lebensmittel ausgeben. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies diene auch der Bekämpfung der ansteigenden Inflation durch den Iran-Krieg, der Öl- und Kraftstoffpreise treibt.
Spahn betont, dass das Paket weitere Maßnahmen umfassen könnte, wie eine mögliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zur Sanierung des Bundeshaushaltsdefizits. „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, schränkte er ein. In der Koalition werden diverse Vorschläge geprüft: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und gute politische Argumente dagegen“.
Die Debatte ist umstritten; SPD-Politiker lehnen eine MwSt-Erhöhung ab und fordern stattdessen höhere Abgaben für Topverdiener.
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