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Digitale Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will den glΓ€sernen Untertan

24. April 2026 um 09:28

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Vertreter der Bundesregierung: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Bundesregierung will BΓΌrger durchleuchten.

Die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung verrΓ€t, was der Bundesregierung wirklich wichtig ist. Der BΓΌrger wird zum AusspΓ€hobjekt degradiert, der zu schweigen hat. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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