Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
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Ein Standpunkt von Alberto Zanardi.
Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten ist und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie schalten um auf Faustrecht.
Am 11. Januar 2026 postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ein Bild im Stile eines Wikipedia-Eintrags, in dem er sich selbst als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ bezeichnete, und erklärte in diesem Kontext, die USA würden Venezuela vorübergehend führen und venezolanisches Öl kontrollieren und auf den Weltmarkt verkaufen. Offizielle Anerkennung oder institutionelle Legitimation besteht dafür nicht. (1)
Ein Imperium lebt nicht nur von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vor allem vom Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Es lebt vom Schutz der eroberten Gebiete, indem es die Eroberten aktiv in die Vereidigung der Beute miteinbezieht. Es lässt die Unterdrückten glauben, Teil von etwas Größerem zu sein. (2)
Solange diese Täuschung funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung.
Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten stets nur Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst USA. America First ist kein Politikstil, sondern ein deaktivierter Tarnmodus. (2)
Anders als in der Geschichte üblich, beginnt der Niedergang diesmal nicht mit Überdehnung, sondern mit einer Fehlfokussierung. Die USA haben den rasanten Aufstieg von China unterschätzt, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr aufzuhalten. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch militärisch ausgeschaltet, sondern bleibt unbehelligt, weil er zu groß ist. Zu wehrhaft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch. (2)
Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Es gilt, Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln zu halten. Etwa Russland militärisch zu beschäftigen, ökonomisch zu binden, moralisch zu ächten. Nicht besiegen, das geht nicht, aber binden.
Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen. Ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand. (3)
In diese Logik fügt sich auch die Entscheidung der Bundesregierung ein, ein Erkundungs- und Sicherungskontingent der Bundeswehr mit 13 Soldaten nach Grönland zu entsenden, offiziell zur Unterstützung dänischen Territoriums im Rahmen einer multinationalen Mission. Deutsche Soldaten werden damit zur Absicherung entlegener Bündnisperipherie eingesetzt, während der Schutz der eigenen Grenzen im politischen Alltag als nachrangig oder unerwünscht gilt. (4)
Hier erklärt sich auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Deutschland verliert seine Hauptschlagader. Energie wird unbezahlbar eingekauft. Seit der Sprengung nicht mehr billig beim Nachbarn um die Ecke, sondern in Übersee, vom mutmaßlichen Attentäter: teures US-LNG-Gas. Das vergewaltigte Opfer ist gezwungen, mit dem Vergewaltiger, der jetzt als Gönner auftritt, zusammenzuarbeiten. Und jeder, der das offen ausspricht, wird von der EU wegen der Verbreitung „verschwörerischer Narrative“ ins Visier genommen.
Aktuell trifft es den ehemaligen Schweizer Berufsoffizier und Militäranalysten Jacques Baud. Gegen ihn wurden in Belgien restriktive Maßnahmen verhängt: sämtliche EU-Konten wurden gesperrt, Gelder eingefroren, öffentliche Auftritte unterbunden und eine Ausreise in seine Heimat Schweiz untersagt. Begründet wird dies nicht mit strafrechtlich relevanten Handlungen, sondern mit seiner vom offiziellen Narrativ abweichenden Analyse des Ukraine-Krieges. Der Fall markiert eine neue Qualität politischer Sanktionierung: Nicht Handlungen, sondern Bewertungen geraten unter administrativen Zugriff. (6) (7)
Zur öffentlichen Spur der Nord-Stream-Sabotage veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh 2023 eine detaillierte Recherche, die eine operative Beteiligung US-amerikanischer Stellen nahelegt. Unabhängig von der juristischen Bewertung einzelner Details ist die strategische Wirkung eindeutig: Die energiepolitische Souveränität Deutschlands wurde beschädigt, der industrielle Standort geschwächt, alternative Lieferketten zugunsten der USA geöffnet. (5)
Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern seit Jahren offen formuliert. In einem Strategiepapier der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Der wirtschaftliche Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, wird ausdrücklich in Kauf genommen. (3)
Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern der Zeitgewinnung. Diplomatie als Zeitgewinn. Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. (8) (6)
Der Satz „fuck the EU“, gefallen 2014, stammt von Victoria Nuland. Er war kein emotionaler Ausrutscher, sondern eine unbeabsichtigte Offenlegung realer Machtverhältnisse. Victoria Nuland war keine Randfigur, sondern eine der zentralen Architektinnen der US-Politik gegenüber Europa und dem postsowjetischen Raum. Sie bekleidete Schlüsselpositionen über mehrere Regierungen hinweg, darunter als Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien sowie später als Under Secretary of State. Politisch entstammte sie dem neokonservativen Netzwerk Washingtons; ihr Ehemann Robert Kagan gilt als einer der einflussreichsten Ideologen amerikanischer Hegemonialpolitik. Ihre Rolle beim Machtwechsel in der Ukraine 2014 war offen operativ. Der Satz richtete sich nicht gegen Europa als Idee, sondern gegen Europa als eigenständigen Akteur. Gemeint war: europäische Mitsprache ist entbehrlich, wenn sie amerikanischen Zielen widerspricht. (8)
Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur. (7)
Der deutsche Tiefschlaf
Was in Deutschland fehlt, ist nicht Information, sondern Haltung. Deutschland lebt im toten Winkel seiner eigenen Geschichte.
Dieser tote Winkel ist kein neues Phänomen. Er ist strukturell und reicht mindestens bis 1945 zurück. Bereits der Aufstieg Adolf Hitlers und damit des deutschen Nationalstaates in seiner radikalisierten Form wäre ohne massive finanzielle, industrielle und technologische Unterstützung aus den USA nicht möglich gewesen. Der Wirtschaftshistoriker Antony C. Sutton hat in Standardwerken wie "Wall Street and the Rise of Hitler" und "Wall Street and the Nazi War Machine" detailliert dokumentiert, dass zentrale Elemente der deutschen Kriegswirtschaft auf amerikanischem Kapital, Patenten und industriellem Know-how beruhten. Ohne diese additive Hilfe aus den USA hätte kein deutscher Bomber abheben können. (12) Ergänzend zeigt der Politökonom Guido Giacomo Preparata in Conjuring Hitler, wie die angloamerikanische Finanzarchitektur den deutschen Wiederaufstieg gezielt ermöglichte, um ihn anschließend in einen zerstörerischen Kontinentalkrieg zu lenken. (13)
Die Empörung bleibt aus. Nicht über Nord Stream. Nicht über Minsk. Nicht über die Zerstörung industrieller Grundlagen. Empörung würde Handlung verlangen. Handlung würde Konflikt erzeugen. Konflikt aber widerspricht dem Selbstbild des „vernünftigen Landes“. So akzeptiert ein hochindustrialisiertes Land seine eigene Deindustrialisierung, weil sie moralisch gut begründet wird.
Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern eine Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren. (11)
Parallel dazu verschiebt sich die politische Ökonomie. Mit Friedrich Merz, ehemaligem Deutschland-Chef von BlackRock, übernimmt ein direkter Repräsentant globaler Vermögensverwaltung direkt das Kanzleramts. Politik und Asset-Management beginnen zu verschmelzen. Staatliche Substanz wird bilanziert, nicht geschützt. Abwracken ersetzt Gestalten. (9)
Friedrich Merz hat damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern eine historische Zäsur vollzogen. Im Wahlkampf hatte er zugesichert, keine neuen Schulden zu machen. Tatsächlich wurde unter seiner politischen Verantwortung die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Der Umfang der neu ermöglichten Kreditaufnahme liegt – je nach Ausgestaltung – bei bis zu einer Billion Euro und stellt den größten Schuldenaufbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. (14) (15)
Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird am Kapitalmarkt geliehen. Der Staat begibt Bundesanleihen, die von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und internationalen Vermögensverwaltern gekauft werden. Wer diese Schulden hält, kontrolliert die Bedingungen, unter denen der Staat handlungsfähig bleibt: Zinssätze, Laufzeiten, Refinanzierungsdruck. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert das Land. (16)
Parallel dazu verliert der Staat an Substanz. Während die Verschuldung wächst, wird das Tafelsilber schleichend entwertet: Infrastruktur, öffentliche Unternehmen, Versorgungsnetze. Auf dem Papier sinkt der reale Wert staatlicher Vermögenspositionen, während private Kapitalgeber an Einfluss gewinnen. Dieses Muster ist bekannt. Es war in Griechenland zu beobachten, wo internationale Investoren unter dem Druck der Schuldenkrise staatliche Vermögenswerte aufkauften und verwerteten. (17)
In dieser Perspektive erscheint Friedrich Merz nicht als nationaler Gestalter, sondern als Vollstrecker internationaler Vermögensinteressen. Ein Kanzler im Tarnmodus, der fiskalische Souveränität gegen Kreditlinien tauscht. Asset-Management ersetzt Politik. (18)
Flankiert wird dies durch ein dichtes Geflecht transatlantisch geprägter Thinktanks, Stiftungen und NGOs, das sicherheits-, energie- und migrationspolitische Fragen moralisiert statt diskutiert. Nationale Interessen werden delegitimiert, Identität und ein nüchterner Patriotismus als anrüchig markiert. Große Teile der staatsnahen Medien reproduzieren diese Narrative, statt sie zu prüfen.(10) (11)
Und die USA?
Amerika konzentriert sich auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. Regeln gelten nur, solange sie nützen. (2)
Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff. (9)
Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren die Straße von Hormus. Eine Eskalation würde die Preise explodieren lassen. Die USA wären strukturell kaum betroffen, Europa hingegen massiv. Ein Ölpreisschock stabilisiert US-Fracking und schadet der europäischen Industrie. (10)
Institutionell lösen sich die USA unter Trump von der Nachkriegsordnung. Multilaterale Bindungen verlieren an Bedeutung, sobald sie einschränken. An ihre Stelle tritt eine „wertebasierte Ordnung“. Moral wird argumentativ genutzt, Gewalt operativ eingesetzt. Das System wird sichtbar, nicht weil es ehrlicher geworden ist, sondern weil es sich Tarnung nicht mehr leisten kann.
Und Deutschland? Deutschland bleibt naiv. Es delegiert Souveränität, moralisiert Außenpolitik und hält Gehorsam für Verantwortung.
Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es absaufen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Keinen Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt dem eigenen Untergang zu.
(1) Berliner Zeitung – Donald Trump / Truth Social / Venezuela (12.01.2026) https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-erklaert-sich-auf-truth-social-zum-amtierenden-praesidenten-von-venezuela-li.10013609
(2) Chalmers Johnson – The Sorrows of Empire https://www.amazon.de/dp/0805077970
Paul Kennedy – The Rise and Fall of the Great Powers https://www.amazon.de/dp/0679720197
(3) RAND Corporation (2019) – Overextending and Unbalancing Russia https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
(4) Reuters – Deutschland entsendet 13 Soldaten nach Grönland (14.01.2026) https://www.reuters.com/world/europe/germany-send-reconnaissance-troops-greenland-government-says-2026-01-14/
(5) Seymour Hersh – How America Took Out the Nord Stream Pipeline (2023) https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream
(6) (7) EU / EEAS – Foreign Information Manipulation and Interference https://www.eeas.europa.eu/eeas/fimi_en
CF2R – Jacques Baud https://cf2r.org/auteurs/jacques-baud/
(8) BBC – Victoria Nuland „Fuck the EU“ (2014) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
(9) OPEC – Statistical Bulletin (Ölreserven Venezuela) https://www.opec.org/opec_web/en/data_graphs/330.htm
(10) U.S. Energy Information Administration – Straße von Hormus https://www.eia.gov/international/analysis/regions-of-interest/Hormuz
(11) ifo Institut / DIW / Destatis – Deindustrialisierung Deutschland https://www.ifo.de, https://www.diw.de, https://www.destatis.de
(12) Antony C. Sutton – Wall Street and the Rise of Hitler https://www.amazon.de/dp/1585091661
Wall Street and the Nazi War Machine https://www.amazon.de/dp/1585091300
(13) Guido Giacomo Preparata – Conjuring Hitler https://www.amazon.de/dp/0745327877
(14) (15) Bundesministerium der Finanzen / Bundesrechnungshof https://www.bundesfinanzministerium.de, https://www.bundesrechnungshof.de
(16) Deutsche Bundesbank – Staatsschulden https://www.bundesbank.de
(17) Europäischer Rechnungshof / IWF – Griechenland https://www.eca.europa.eu, https://www.imf.org
(18) BlackRock – Investment Stewardship https://www.blackrock.com/corporate/about-us/investment-stewardship
Bild: Frau mit leeren Taschen über der deutschen Fahne
Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock.com
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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Die EU schafft unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie die Meinungsfreiheit ab und wird damit zum Totengräber der Demokratie. Wer wahrhaftig ist, braucht sich vor unbequemen Meinungen nicht zu fürchten. Ein dringender Appell an alle, denen Demokratie und Freiheit noch etwas wert sind, etwas dagegen zu tun.
Ein Meinungsbeitrag von Bernhard Oberrauch.
Unterschiedlichste Meldungen entsetzen immer mehr. Die Europäischen Kommission möchte einen „Demokratieschild“ schaffen, um „das Bewusstsein der EU für neue Bedrohungen zu schärfen, demokratische Institutionen und Medien zu stärken und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“ und damit der „Bedrohung durch immer ausgefeiltere und umfangreichere Bemühungen, Desinformation zu verbreiten, die Debatte zu polarisieren und die Integrität von Wahlen zu untergraben“ entgegenzuwirken [40].
„Die EU setzt sich dafür ein, ihre Demokratien zu schützen und den schädlichen Auswirkungen von Informationsmanipulation aus dem Ausland und Einflussnahme entgegenzuwirken – einschließlich Desinformation“ [41, 42].
Eine der Maßnahmen der EU ist die „Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ mit einer Sanktionsliste für natürliche und juristische Personen.
Folgende Politikwissenschaftler und Journalisten wurden von der Europäischen Union 2025 sanktioniert. Es wurde ihnen die Verbreitung von „Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, und auch wenn es so wäre, ist dies in Europa weder verboten noch strafbar:
Die EU hat schon mit dem Digital Service Act gezeigt, dass sie ein Problem mit unbequemen Meinungen hat, dieser beschränkt de facto die Meinungsfreiheit [13; 14]. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für die Demokratie, so Prof. Dr. Martin Schwab [43].
Die Sanktionierungen von Politikwissenschaftlern und Journalisten ist eine bedrohliche Einschüchterungsmaßnahme insbesondere der Kritiker der aktuellen Kriegshetze der EU, weil sie die materielle und berufliche Existenz bedrohen: die betroffenen Personen habe keinen Zugang zu ihren eigenen Bankkonten, dürfen durch kein anderes Land der EU reisen. Zudem werden Personen, die ihnen helfen, bestraft.
Konkret heißt das, dass sie weder ihre eigene Miete noch Essen bezahlen können. Sie können kein Einkommen beziehen. Sie können zwar einen Antrag auf Erfüllung der Grundbedürfnisse stellen, aber das braucht Zeit. Jacques Baud betont, dass sogar ein Gefängnis noch besser sei, da wird man wenigstens ernährt.
Die Bestrafung durch die Sanktionierungen wird ohne Gerichtsverfahren durchgezogen, d.h. ohne die Möglichkeit, dass sich die Beschuldigten verteidigen können.
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hat schon im Mai 2025 darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen der EU „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“ seien und wenn die Maßnahme „nicht schnellstens korrigiert“ werde, sei „die Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ [2].
Die Maßnahmen wurden nicht korrigiert, sondern mit der Sanktionierung des Schweizer Offiziers und Politikwissenschaftlers Jacques Baud (70 Jahre) noch weiter verschärft (15.12.2025).
Schauen wir uns die offiziellen Vorwürfe der EU an (Hervorhebung durch den Autor):
57.:“Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Es ist allgemein bekannt, dass das erste Opfer eines Krieges die Wahrheit ist. Deshalb kann jede Information als „Propaganda“ interpretiert werden, wesentlich ist jedenfalls der Wahrheitsgehalt. Der Wahrheitsgehalt kann überprüft und unterlegt werden. Eine Behauptung kann auch widerlegt werden, letztendlich zählen die Fakten. Ein öffentlicher Diskurs mit einander widersprechenden Meinungen ist wesentlich für eine echte Demokratie, deshalb ist die Meinungsfreiheit so wichtig und als Grundrecht geschützt [15; 44].
Für eine kriegsführende Partei ist es wichtig, dass die eigenen Erfolge und die Misserfolge des Feindes dargestellt werden, Beispiele dazu sind [16; 17]. Gegenteilige Informationen sind unerwünscht und werden deshalb bekämpft, ein mögliches Beispiel könnten die größten russischen Geländegewinne in der Ukraine seit einem Jahr sein [18].
Jacques Baud berichtet, dass er stets faktenbasierte Informationen weiter gegeben hat [8; 12]. Ich weiß nicht, wie die EU zur Behauptung kommt: „fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda“. Es wird weder begründet noch mit Dokumenten unterlegt.
Auch die Unterstellung „verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ ist ungeheuerlich und wird weder begründet noch mit Dokumenten unterlegt.
Wir sind umgeben von Propaganda. Abgesehen von Produktwerbungen, die uns Produkte schmackhaft machen wollen, die wir nicht brauchen, gibt es vor und nach Wahlen jede Menge Propaganda von politischen Inhalten, damit uns diese schmackhaft werden. Auch die NATO verbreitet seit Jahrzehnten Propaganda, damit die von ihr verursachten Kriege und Regime-Changes von der Bevölkerung akzeptiert werden [24].
Immanuel Kant: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.
Gebildete Bürger brauchen von niemandem vor irgendwelcher Propaganda „beschützt“ zu werden. Schon gar nicht vom „Wahrheitsministerium“ der EU. Der „Kampf gegen Desinformation“ wird von jenen geführt, die den Bock zum Gärtner gemacht haben und selbst nachweislich falsche Behauptungen in die Welt setzen [21]. Wer entscheidet, welche Information richtig ist und welche „Desinformation“? In einer echten Demokratie wird kein Bürger bevormundet und wägt selber ab, was richtig und was falsch ist.
Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser hat schon 2015 von der Verantwortung des Westens im Ukrainekrieg berichtet [25]. Er bestätigt, dass der Angriffskrieg Russlands illegal ist, weil er das UNO-Gewaltverbot verletzt, und bestätigt auch die vielen Provokationen der NATO als Mit-Verantwortung des Westens [26, 27, 38]. Eine solche differenzierte Sicht werden auch von Jacques Baud [12] und Thomas Röper [28] vermittelt, jeder kann sich da selbst ein eigenes Bild machen [36].
Es scheint mir so, als ob die EU einige unbequeme Kritiker loswerden und damit viele andere vor Kritik und Abweichung abschrecken wolle [33, 37]. „Mit dem ‚Kampf gegen Desinformation‘ beansprucht der Staat ein Wahrheitsmonopol und wirft uns damit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurück“, so Prof. Dr. Martin Schwab [43].
Fazit
Die Sanktionierung zeigt, dass die EU Angst vor unbequemen Meinungen hat. Ich sehe Parallelen zu sehr dunklen Zeiten unserer Geschichte, von den Hexenverbrennungen im Mittelalter bis zur Neuzeit. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Meinungsfreiheit und Frieden in Europa wiederherzustellen [29; 39].
Schließlich wird ja offiziell damit geworben, dass die EU für Frieden und Einheit sei [32]. Gleichzeitig Kritiker des Krieges zu sanktionieren, ist Falschheit und Doppelmoral.
Dies sollte jeden alarmieren, der für Freiheit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
Es ist unsinnig, ein Feindbild von Russland zu schaffen [22], es wäre für Europa wesentlich besser, wenn wir uns friedlich kulturell und wirtschaftlich mit Russland austauschen [30]. Die Nordstream-Pipeline war Teil des wirtschaftlichen Austausches, bis sie gesprengt wurde [31].
„Wenn die EU wirklich die europäischen Werte verteidigen will, muss sie diese autoritären Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen. Es ist notwendig, die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen und Journalisten und Medien das Recht zu garantieren, mit den offiziellen Narrativen des Blocks nicht einverstanden zu sein.“ (Lucas Leiroz, Auszug aus [21])
[1] Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 ; https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj
[2] EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten (24. Mai 2025)
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0262
[3] Im Gespräch: Verena Wester und Christian Knoche | EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper
https://apolut.net/im-gespraech-verena-wester-und-christian-knoche/
[4] Hüseyin Dogru: Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
[5] EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland https://multipolar-magazin.de/meldungen/0292
[6] Bank sperrt Journalisten das Spendenkonto für Klage gegen EU-Sanktionen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0307
[7] Im Fadenkreuz – Der Fall Jacques Baud (club der klaren Worte, 16.12.2025) https://clubderklarenworte.de/im-fadenkreuz-der-fall-jacques-baud/
[8] Roger Köppel -Analyse zur ‚hässlichen Manifestation des autoritären Gesinnungsstaates‘ EU https://youtu.be/114pqQwj0vM?si=Nn_5dbGzbQDj__yp
[9] Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361
[10] „Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud https://multipolar-magazin.de/meldungen/0359
[11] Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=OJ:L_202502568
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
[12] Rückblende: Interview von R. Köppel mit Jacques Baud vom 03.12.2023 https://youtu.be/_XmHuKsvv-g?si=BCOCVdywqX9rIYqc
„Jacques Baud im Weltwoche-Gespräch: Wer ist der von der EU sanktionierte Schweizer?
DIE WELTWOCHE, 16.12.2025
Dieses Gespräch wurde am 03.12.2023 aufgezeichnet, bevor der ehemalige Nachrichtenoffizier und Schweizer Oberst Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein.
Damit Sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen können, publizieren wir das Gespräch erneut in voller Länge.“
[13] IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa-und-igv/
[14] Präventive Überwachung im Sinne des Digital Services Act (DSA) https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/informationsfreiheit-presse/ueberwachung-digital-services-act
[15] Meinungsfreiheit , wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
„… Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten. …“
[16] Russlands Wirtschaft taumelt - Es trifft Putin ins Mark https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101024840/russlands-wirtschaft-im-ukraine-krieg-fuer-putin-geht-es-bergab.html
[17] Moskaus Wirtschaft – untauglich https://taz.de/Aufruestung-in-Russland/!6134160/
[18] Russland verzeichnet in der Ukraine größten Geländegewinn seit einem Jahr https://multipolar-magazin.de/meldungen/0348
ps: Im Nazi-Deutschland wurden die Verbreitung von Misserfolgen der eigenen Kriegsführung und Erfolge des Feindes als „Wehrkraftzersetzung“ sogar mit dem Tod bestraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung
[19] Verordnung vom vom 26. Juni 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32025R1278&qid=1751352470824
[20] Quando la “sicurezza” diventa censura: il caso Baud e le sanzioni europee contro le “minacce ibride” dicembre 17, 2025 da francesco scifo,
https://alu-associazioneliberamenteumani.com/2025/12/17/quando-la-sicurezza-diventa-censura-il-caso-baud-e-le-sanzioni-europee-contro-le-minacce-ibride/
[21] EU verbannt Newsportal «Euractiv» ; von Von Lucas Leiroz, «Info BRICS» ; 24. Dezember 2025
https://transition-news.org/eu-verbannt-belgisches-newsportal
„...Der Chefredakteur teilte mit, dass er den genauen Grund für das Verbot nicht kenne. Er vermute jedoch, dass es mit der Berichterstattung des Mediums über die Lügen der Kommission bezüglich eines angeblichen «russischen Angriffs» auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen im September zusammenhänge. ...“
[22] Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland, 23. Dezember 2025 Von: Christian Müller
https://globalbridge.ch/die-zersplitterte-eu-braucht-einen-aeusseren-feind-russland/
[23] US-Einreiseverbote als Warnsignal: Zensurvorwürfe gegen die EU werden lauter, 24. Dezember 2025
https://transition-news.org/us-einreiseverbote-als-warnsignal-zensurvorwurfe-gegen-die-eu-werden-lauter
[24] Kognitive Kriegsführung - Das Wissen über die menschliche Psyche wird missbraucht - Dr. Jonas Tögel
https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/psychologie/kognitive-kriegsfuehrung-toegel
[25] "Maidan-Putsch" - Der Regime-Change in der Ukraine (2014) - Dr. Daniele Ganser , Vortrag in Berlin 10.Mai 2015
https://odysee.com/@MrMarxismo:8/maidan-putsch-der-regime-change-in-der:2
[26] Daniele Ganser: Wahrheit, Spaltung und Krieg. Kommt jetzt die Revolution? (Jasmin Kosubek 3.5.2025)
https://www.youtube.com/watch?v=4aIR9alAwNs&t=1650s
[27] Dr. Daniele Ganser: Kiew 2014 - Der Putsch, der Europa in den Krieg stürzte (15.8.2025)
https://www.youtube.com/watch?v=qmFuLVuUtf4&list=UUSHgrHgV7atBftQk8dXwIDktg
[28] Tacheles SPEZIAL - EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten – Thomas Röper & Alina Lipp wehren sich
https://www.youtube.com/watch?v=PJfsAHwUNts
[29] US-Einreiseverbote als Warnsignal: Zensurvorwürfe gegen die EU werden lauter
https://transition-news.org/us-einreiseverbote-als-warnsignal-zensurvorwurfe-gegen-die-eu-werden-lauter
[30] Prof. Ulrike Guérot @UlrikeGuérot-Official spricht über eine gefährliche Dynamik: Was passiert, wenn politische Führung ihr Scheitern nicht eingestehen kann? Wenn Gesichtsverlust schwerer wiegt als Verantwortung. Wenn Eskalation zur letzten Option wird. „Das war’s, Europa Trump macht ernst – was jetzt folgt“ https://www.youtube.com/watch?v=3mCIbacCWdo
[31] Daniele Ganser:9/11, Nordstream und NATO-Geheimarmeen
https://www.youtube.com/watch?v=Ri9b_4LrWok&list=UUSHgrHgV7atBftQk8dXwIDktg
[32] „Die Europäische Union ist seit über 70 Jahren ein Friedensprojekt im Herzen von Europa. Frieden und Einheit sind Grundwerte, die in Multikrisenzeiten überraschend schnell eine neue Zentralität in Europa eingenommen haben.“
https://europa.provinz.bz.it/de/9-mai-europatag
[33[ apolut fragt. KI antwortet: Von Asch bis Alexa – Die nahtlose Kette der Konditionierung
https://apolut.net/apolut-fragt-ki-antwortet-von-asch-bis-alexa-die-nahtlose-kette-der-konditionierung/
[34] Nathalie Yamb ist Schweizerin und lebt in der Schweiz. Sie muss bereits seit Juni 2025 unter dem Sanktionsregime der EU leben, unbemerkt von der Öffentlichkeit und ohne Hilfe des Bundesrates.
In diesem Interview berichtet sie über die Begründungen der EU und über die Auswirkungen der Sanktionen auf ihr Leben. (auf Engl.)
https://youtu.be/PXq89FryYzo?si=nBtpg15iME7GUef
[35] Empörung über EU-Sanktionen gegen eine weiße Schweizer Elitefigur, Schweigen über Sanktionen gegen eine schwarze Schweizer, Pro-Afrikanische Souveränitätsaktivistin
https://uncutnews.ch/empoerung-ueber-eu-sanktionen-gegen-eine-weisse-schweizer-elitefigur-schweigen-ueber-sanktionen-gegen-eine-schwarze-schweizer-pro-afrikanische-souveraenitaetsaktivistin/
[36] Aktuell freigegebene Dokumente zeigen: Der Ukraine-Krieg war vorhersehbar – Washington ignorierte Russlands Warnungen bewusst. Gesprächsprotokolle des US-National Security Archive zeigen, dass Wladimir Putin die USA bereits zwischen 2001 und 2008 eindringlich vor den Folgen einer NATO-Ausdehnung auf die Ukraine warnte. Er machte unmissverständlich klar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine ein dauerhaftes Konfliktfeld schaffen, die NATO-Infrastruktur direkt an Russlands Grenzen bringen und das Land selbst innerlich spalten würde – in prowestliche und prorussische Teile. Er sprach offen von der Gefahr ausländischer Militärbasen, neuer Waffensysteme und einer langfristigen Konfrontation. Gleichzeitig betonte er, Russland sei grundsätzlich zu einer Annäherung an die NATO bereit, fühle sich aber systematisch ausgeschlossen. Diese Warnungen wurden ignoriert.
Quelle: https://uncutnews.ch/, https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/foia-russia-programs/2025-12-23/archive-lawsuit-opens-vladimir-putin-memconstelcons
[37] Marco Caimi: „Drohungen gegen Roger Köppel: Der Neid der Besitzlosen!“, 29.12.2025 „Ein deutscher Professor für Sanktionsrecht, ja, so was gibt es mittlerweile, meint, Roger Köppel müsse damit rechnen, für seine Russland-Berichterstattung ähnlich sanktioniert zu werden wie der EX-Oberst Jaques Baud. Unsere klare, kristallklare Meinung dazu in diesem Video.“ https://www.youtube.com/watch?v=FzpwIW4WG3khttps://kanal.marcocaimi.ch ; https://apollo-news.net/experte-warnt-weltwoche-chefredakteur-koeppel-koennte-von-eu-sanktioniert-werden/
[38] Daniele Ganser: "Ist Weltfrieden möglich?" (28.12.2025) - Live-Mitschnitt vom Vortrag in Riesa vom 30. April 2025
https://www.youtube.com/watch?v=5Bv3u0Bgpww
[39] 2025: Colonel Douglas Macgregor im Gespräch mit Judge Andrew Napolitano – Eine düstere Bilanz und Prognose für 2026. uncut-news.ch, 31.12.2025 ; https://uncutnews.ch/2025-colonel-douglas-macgregor-im-gespraech-mit-judge-andrew-napolitano-eine-duestere-bilanz-und-prognose-fuer-2026/
[40] Pressemitteilung des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 10 Dezember 2025: Der „Demokratieschild“ der EU braucht lokale Maßnahmen gegen Desinformation und Hetze https://cor.europa.eu/de/aktuelles/der-demokratieschild-der-eu-braucht-lokale-massnahmen-gegen-desinformation-und-hetze?utm_source=chatgpt.com
[41] Desinformation und demokratische Resilienz, Rat der Europäischen Union https://www.consilium.europa.eu/de/policies/disinformation-and-democratic-resilience/?utm_source=chatgpt.com
[42] Pressemitteilung vom 06-06-2024 zur Europawahl: EU-Institutionen bereit zur Bekämpfung von Desinformation
„Die EU-Organe leisten ihren Beitrag zur Verteidigung der Europawahl vom 6.-9. Juni gegen Desinformation und Manipulation von Informationen, die gegen die Demokratie in der EU gerichtet sind“
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240603IPR21804/europawahl-eu-institutionen-bereit-zur-bekampfung-von-desinformation?utm_source=chatgpt.com
[43] Prof. Dr. Martin Schwab: Rechtsschutz gegen einen übergriffigen Überwachungsstaat
Referat zum Symposium „Vom Freiheits- zum Überwachungsstaat?“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 29.11.2025 im Volkspark Halle (Saale) https://www.youtube.com/watch?v=kpBoTmxSjJ8
[44] Artikel 19: Meinungs- und Informationsfreiheit
https://www.amnesty.de/artikel-19-meinungs-und-informationsfreiheit
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Konzept von Zensur: mit Farbe überstrichener Mund
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Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterzieht
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.
Willkür ist die neue Ordnung in der EU.
Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.
Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.
Ohne Urteil.
Ohne nachgewiesene Schuld.
Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.
Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.
Der Kern dieser neuen Ordnung lautet:
Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.
Sonderbehandlung statt Rechtsgleichheit
Demokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.
Keine Anklage.
Kein Urteil.
Kein Freispruch.
Aber volle Wirkung.
Konten verschwinden.
Auftritte werden verboten.
Einladungen bleiben aus.
Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife.
Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden.
Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.
Niemand verbietet dir dein Leben.
Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.
Das ist kein Fehler im System.
Das ist das System.
Corona als Generalprobe
Corona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.
Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.
Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.
Das Ziel war nie Aufklärung.
Das Ziel war Einschüchterung.
Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt.
Die späte Wahrheit – und das Schweigen
Heute, im Dezember 2025, räumt der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn auf einem von der AfD initiierten Corona-Symposium öffentlich ein, dass die Impfung keinen verlässlichen Schutz vor Ansteckung und Weitergabe bot. Genau jener Punkt, für dessen frühe Benennung Existenzen zerstört wurden.
Diese Aussage ist dokumentiert.
Und sie wird von den Massenmedien totgeschwiegen. Schon wieder.
Kein Leitartikel.
Keine Aufarbeitung.
Keine Entschuldigung.
Nicht einmal der Versuch, Verantwortung zu klären.
Das Schweigen ist kein Versehen.
Es ist Systemschutz.
Es erinnert stark an den Widerstand während der Nürnberger Prozesse, die Verantwortlichen nicht benennen zu wollen. Die meisten von ihnen wollten damals wie heute verdrängen und vergessen. Sie waren noch immer oder schon wieder in Top-Positionen.
Von der Pandemie zur Opposition
Nach Corona hätte der Ausnahmezustand beendet werden müssen. Durch offene Debatten. Echte Aufarbeitung. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand verstetigt. Die Instrumente blieben. Die Logik blieb. Das Totschweigen hält an.
Der Fall Michael Ballweg zeigt die juristische Seite dieser Corona-Sonderbehandlung. Untersuchungshaft, jahrelange Verfahren, massive Kosten, wirtschaftliche Zerstörung – trotz festgestellter Unschuld. Der Freispruch kam. Der Schaden blieb. Das Verfahren selbst war die Strafe.
Fakt ist: Ballweg wurde nicht verurteilt.
Er wurde zermürbt und finanziell ruiniert.
Assange als Blaupause
Was heute europäischer Standard ist, wurde aber schon weit vor Corona erprobt. An Julian Assange. Kein Schuldspruch wegen Spionage, keine verurteilte Spionage, aber jahrelange Isolation, rechtliche Zermürbung, wirtschaftliche Vernichtung. Europa agierte als verlängerter Arm der USA, sprach von Werten und demonstrierte Abschreckung.
Die Lehre war eindeutig:
Man muss Kritiker nicht verurteilen.
Man muss sie nur isolieren.
Guantánamo ist überall.
Baud – die neue Stufe
Kommen wir ganz aktuell zu Jacques Baud. Der ehemalige NATO-Analyst ist Schweizer Staatsbürger. Kein EU-Bürger. Kein verurteilter Straftäter. Seine „Tat“ besteht in Analysen zur NATO-Osterweiterung, zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zu westlichen Mitverantwortlichkeiten. Baud vertritt ein anderes Narrativ, als es die EU vorgibt.
Die Reaktion von Brüssel ist bezeichnend: keine Anklage, kein Urteil, keine Debatte – sondern faktische Berufsblockade, wirtschaftliche Neutralisierung, politische Ausgrenzung im EU-Raum. Ohne Rechtsweg. Ohne Begründung.
Baud zeigt, wie weit das System inzwischen reicht:
Nicht einmal die Schweizer Staatsbürgerschaft schützt in der EU vor Übergriffen.
Baud lebt in Belgien, darf die EU Richtung Heimat Schweiz nicht verlassen, bekommt aber innerhalb der EU keinen Cent mehr, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausnahmslos sämtliche Konten und Karten eingefroren.
Journalismus unter Vorbehalt
Parallel dazu wird unabhängiger Journalismus ökonomisch diszipliniert. Konten werden gekündigt. Zahlungswege blockiert. Kooperationen beendet. Es reicht, wenn ein unabhängiger Journalist die falsche Person interviewt, um ihre Sichtweise zu verstehen. Es reicht also, wenn ein Journalist seinen Beruf ausübt.
Auch der Journalist Flavio von Witzleben steht dafür. Weil er mit als „umstritten“ etikettierten Personen spricht – etwa Ulrike Guérot, Björn Höcke oder Sahra Wagenknecht –, wurde er selbst zum Risiko erklärt. Nicht das Gesagte zählt. Das Gespräch selbst gilt als Grenzüberschreitung. Konto gekündigt.
Das ist der neue Soft-Terror ohne direkte Gewalt. Ohne großes Aufsehen. Vernichtung der Existenz im Stillen.
Lowenthal und die Infrastruktur der Kontrolle
Kommen wir zur Struktur des neuen Staatsterrors. Besonders im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Hintergrund wirkt ein dichtes Netz aus staatlich finanzierten NGOs, Meldestellen, Medien und Plattformen. Der Forscher Andrew Lowenthal beschreibt dieses Gefüge innerhalb der EU 2025 als Zensur-Industrie-Komplex: NGOs markieren unbeugsame Oppositionelle, Medien übernehmen die öffentliche Diffamierung, digitale Plattformen drosseln Reichweite. Der Staat hält formell Abstand – und zieht im Hintergrund die Fäden.
In Deutschland ist dieses Netz besonders eng. Besonders teuer. Besonders effektiv. Historisch besonders verinnerlicht.
Opposition wird in Deutschland nicht sofort verboten. Sie wird zersetzt.
Der Beleidigungsparagraf – Strafrecht als Einschüchterungsinstrument
Zur administrativen Tyrannei tritt ein weiteres Werkzeug: das Strafrecht. Nicht gegen Gewalt. Nicht gegen Korruption. Sondern gegen aufmüpfige Bürger.
Der Beleidigungsparagraf ist längst kein Schutz der persönlichen Ehre mehr. Er ist zu einem asymmetrischen Machtinstrument geworden: Staat gegen Bürger, Amt gegen Einzelnen, Apparat gegen Meinungsäußerung.
Politiker mit öffentlicher Macht, PR-Stäben und Pressestellen treten als angeblich „Beleidigte“ auf und lassen Strafanzeigen serienweise stellen. Besonders auffällig sind Anzeigen aus dem Umfeld von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Habeck – und inzwischen in rekordverdächtiger Zahl aus dem Kanzleramt selbst.
Allein durch Kanzler Merz wurden 4.999 Anzeigen gestellt.
Nicht privat bezahlt.
Nicht aus eigener Tasche.
Sondern aus Steuergeldern über das Kanzleramt.
Der Bürger finanziert damit die juristische Verfolgung seiner eigenen Kritik.
Das ist keine Gleichheit vor dem Gesetz.
Das ist institutionalisierte Einschüchterung.
Hausdurchsuchungen wegen Tweets.
Strafbefehl wegen Zuspitzung.
Vorladung wegen klar erkennbarer Satire.
Nicht jede Anzeige endet mit Verurteilung.
Aber jede Anzeige wirkt. Sie schüchtert ein.
Schon das Verfahren genügt.
Der internationale Maßstab
Würden Iran oder Russland Kritiker ohne Urteil wirtschaftlich ruinieren, Journalisten überwachen, Bewegungsfreiheit einschränken, spräche die EU von Tyrannei. Tut sie es selbst, heißt es Resilienz, Sicherheitslage, Demokratieschutz.
Ausgerechnet aus den USA kommt inzwischen offene Kritik. Politiker wie J. D. Vance werfen Europa – insbesondere Deutschland – Zensur, Unterdrückung der Opposition und Aushöhlung der Meinungsfreiheit vor. Zu Recht.
Böses Fazit
Dieses System ist nicht entgleist.
Es ist bösartig funktionsfähig. Die Züge für die Abweichler von morgen sind geistig schon wieder aufgegleist, wartend auf den scharfen Pfiff zum Abtransport von jenen, die es wagten, den Staat zu delegitimieren.
Corona war der Testlauf.
Die Opposition war das Ziel.
Die Sonderbehandlung ist die Methode.
Der Beleidigungsparagraf ist die Keule.
Die Opfer haben Namen:
Sucharit Bhakdi.
Wolfgang Wodarg.
Kayvan Soufi-Siavash.
Michael Ballweg.
Julian Assange.
Flavio von Witzleben.
Jaques Baud.
Und am Ende wir alle. Die Bürger, die sich nicht wie Untertanen ducken, wenn die administrative Tyrannei und ihre Vertreter es einfordern.
Administrative Tyrannei braucht keine Verbote.
Sie braucht Ausnahmen, Verfahren und einen Staat, der gelernt hat, sich selbst nicht mehr zu begrenzen.
Genau dort steht Deutschland.
Und genau dort steht Europa heute.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen Oppositionelle
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression.
Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.
Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.
Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern.
Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Laut Selbstdarstellung agiert HateAid gegen Diskriminierung und Hassausbrüche im Internet. Aber auch gegen angebliche „Desinformation“. Und da mahnt die NGO dem User nicht nur Vorsicht an, sondern ermutigt zur „Meldung“, zum fröhlichen Petzen. Die Reaktionen auf das Einreiseverbot für HateAid ließen nicht lange auf sich warten. So jammerte die Taz: „Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.“ Empfehlung des Autors:
„Europa darf nicht klein beigeben.“
Besonders amüsant: Die Unterstützung durch die EU-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann: Die rät den verbannten Geschäftsführerinnen: „Kopfschütteln und weiter machen". Schließlich schütze HateAid „unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht".
Die Angriffe von außen zeigten,
„wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen."
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, stilisierte HateAid zu einer Armee von Freiheitshelden. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt klarstellen:
„Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar – schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.“
Auch das grüne Urgestein Jürgen Trittin träumt vom großen Gegenschlag: „Die richtige Antwort auf diese Provokation wäre ein Einreiseverbot für Elon Musk in der EU“ Witzig, dass Trittin seine Forderung ausgerechnet auf „X“ publizierte. Einer Plattform, die bekanntlich Elon Musk gehört. Den Multimilliardär dürfte dieses Einreiseverbot allerdings kaum jucken. Was sollte er in der EU? Seine Tesla-Produktionsstätte in Brandenburg besuchen?
Aber auch Kritik und Schadenfreude fehlten nicht. Welt-Kolumnist Don Alphonso stellte klar: „Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser.“ Es sei „eine schlechte Zeit für Zensoren.“
Übrigens: Die HateAid-Ladys teilen ihr trauriges Schicksal mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Auch der wurde aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbannt. Allerdings ist Breton ein echter Hardliner. Sogar ein Verbot der Plattform „X“ zählte zu seinen Projekten. Für maximalen Schaden sorgte Breton mit seiner Beteiligung am „Digital Services Act“. Der fordert eine Paralleljustiz in sozialen Netzwerken. Realisiert durch automatische Löschungen. Begründungen gegenüber dem User? Überflüssig. Kritiker wie die Max-Planck-Gesellschaft befürchten eine gigantische Überwachungsmaschinerie jenseits demokratischer Kontrollen. Am 19. Oktober 2022 wurde der „Digital Services Act“ (DSA) von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Daher wird das US-Einreiseverbot gegen Breton von manchem Politiker als Schlag gegen die gesamte EU gewertet. Frankreichs Präsident Macron sprach von
„Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas".
Was für ein Szenario! Eine Konfrontation zwischen USA und EU, bei der beide beanspruchen: Wir stehen für Freiheit, die andere Seite für Unterdrückung. Daraus folgen beidseitig Einreiseverbote und Rausschmisse. Nun lassen sich Einreiseverbote im Zeitalter von Zoom und Skype halbwegs kompensieren. Unlängst schwerer wiegt der Fall von Jacques Baud. Noch vor wenigen Jahren benötigte man Vorwände, um Widerständler wie Michael Ballweg einzuknasten. Man erfand irgendwelche Veruntreuungen oder ähnliches. Aber im Falle von Jacques Baud wird schamlos zugegeben: Ja, wir fesseln ihn aus politischen Gründen. Und das kann jedem passieren.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“
Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:
„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“
Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.
Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:
„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“
Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen.
Totalitäre Mittel
Zum anderen wird damit verbunden jegliche vom offiziellen Narrativ abweichende Information und kritische Meinungsäußerung gegen diese Politik als „Desinformation“ denunziert und bekämpft. Dazu greifen die nicht durch demokratische Verfahren in ihre Funktion gekommenen Personen wie von der Leyen oder die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kaja Kallas zu Mitteln, die nicht anders als autoritär oder totalitär bezeichnet werden können. Sie haben nichts mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, den diese und andere EU-Politiker gern anderen predigen.
Eines dieser totalitären Mittel sind die Sanktionen gegen Personen, die angeblich als „Propagandisten“ oder in anderer Weise „Desinformation“ für Russland betreiben. Gegen sie richtet sich der Beschluss des Rates der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) 2024/2643 vom 8. Oktober 2024 „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024). Um das in jedem Mitgliedsland durchzusetzen, wurde am selben Tag die Verordnung 2024/2642 des Rates „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024) angenommen.
Mit diesen Dokumenten werden seitdem Sanktionen gegen Personen und Institutionen erlassen, die verdächtigt werden, den angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen die EU mit verschiedenen Mitteln, einschließlich von Sabotage und „Desinformation“, zu betreiben oder in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dazu zählt auch das „Verbreiten von russischer Propaganda“. Die entsprechende Liste an Personen und Institutionen hat mit der jüngsten Ergänzung vom Montag inzwischen 60 Betroffene. Dazu gehören auch Journalisten und Blogbetreiber und sogenannte Influencer.
Im Mai dieses Jahres wurden erstmals auch Bürger aus EU-Staaten mit Sanktionen belegt, so die in Russland lebende deutsche Bloggerin Alina Lipp, der ebenfalls in Russland lebende deutsche Journalist Thomas Röper und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru. Der Vorwurf gegen sie lautet: Sie sollen „russische Propaganda“ verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.
Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf seinem Portal anti-spiegel.ru auf die Folgen für die Betroffenen aufmerksam:
„Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet.“
Und er schreibt weiter:
„Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen.
Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden.“
Die jüngste Erweiterung der Sanktionsliste, die am Montag offiziell verkündet wurde, erfasst nun neben renommierten russischen Politikwissenschaftlern, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew, nun erneut nichtrussischstämmige Menschen. Dazu gehören die in Russland lebenden John Dougan, US-amerikanisch-russischer Staatsbürger, und Xavier Moreau, französischer Ex-Offizier, aber auch der in Belgien lebende ehemalige Schweizer Offizier und Nachrichtendienstmitarbeiter Jacques Baud.
Falsche Anschuldigungen
Was sich wenige Tage zuvor durch Medieninformationen schon ankündigte, wurde dann am Montag mit der Verordnung 2025/2568 des EU-Rates offiziell bestätigt. Damit ist nach der Influencerin Nathalie Yamb nicht nur ein weiterer Schweizer Staatsbürger von EU-Sanktionen betroffen, sondern auch ein ehemaliger Mitarbeiter von UNO und Nato, für die Baud tätig war.
Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen im Konflikt um die Ukraine in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichten. Seine Bücher und Beiträge zum Ukraine-Krieg stützen sich hauptsächlich auf ukrainische und westliche Quellen. Seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich, betonte er im Gespräch mit dem Autor am Samstag. Dafür nehme er keine russischen Quellen, außer bei direkten Zitaten, weil er bewusst auf Informationen verzichte, die Propaganda sein könnten und die er nicht machen wolle.
Ihm wird dagegen wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“. Weiter heißt es in Anhang 1 der EU-Verordnung:
„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“
Die Schlussfolgerung der EU-Informationskrieger:
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Es ist absurd, wie auch Baud im Gespräch am Samstag betonte. Er sei „überrascht“, dass er als „Propagandist“ bezeichnet werde, sagte er und verwies darauf, dass er den Konflikt um die Ukraine analysiere und nie zugunsten einer Seite Propaganda mache. Er habe mehrfache Anfragen russischer Medien wie RT abgelehnt, „weil ich nicht wollte, dass meine Analysen von den Parteien instrumentalisiert werden können“. Darauf hat er auch immer wieder in Interviews hingewiesen, die er dem Autor dieses Beitrages für das gedruckte Magazin Hintergrund gab.
Er bezeichnete es als „interessant“, dass das „trotz der Tatsache, dass ich nur ukrainische und westliche Quellen nehme, als russische Propaganda erscheint“. Bei seiner Analyse verzichte er auf Emotionen oder persönliche Einschätzungen, hob der ehemalige Nachrichtendienstanalytiker hervor. Er dokumentiere stattdessen, was geschieht, und dazu gehören seinen Worten nach die seit 2022 gemachten Fehler des Westens im Konflikt um die Ukraine. Die zeigten, auch aus Sicht der US-Amerikaner, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, aber in Europa habe niemand die Warnungen zur Kenntnis genommen. Seine Vermutung:
„Heute merkt man vielleicht, man hätte auf diese Warnungen reagieren müssen. Vielleicht ist das der echte Grund dahinter.“
Nun werde auf den Überbringer der Botschaft geschossen, sagte Baud am Samstag zu den bekanntgewordenen EU-Sanktionsplänen gegen ihn. Aber auch die Botschaft, die er übermittle, werde ins Visier genommen, „statt Lösungen zu finden“. Das grundlegende Problem seit 2022 sei, dass der Westen auf das eigene Narrativ zum Ukraine-Krieg fokussiert sei statt auf die Fakten zu achten.
Ignorierte Fakten
Im Gespräch betonte Baud, wie wichtig es sei, in einem Konflikt den Gegner beziehungsweise Feind zu verstehen. Das habe er im Nachrichtendienst gelernt – „aber genau das hat man in Europa gar nicht gemacht“. Dagegen seien alle russischen Informationskanäle und Medien blockiert und gesperrt und systematisch die „Botschafter“ ins Visier genommen worden. Ein Schweizer Journalist habe ihm beispielsweise vorgeworfen, er sei vom Kreml bezahlt. Dazu sagte er:
„Ich habe nie einen einzigen Rubel oder Euro von Russland bekommen. Ich bin nie in den russischen Medien. Ich habe nie im Auftrag von jemandem etwas geschrieben.“
Der Vorwurf an Baud, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten, „indem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“, ignoriert nicht nur seine Analyse. Dabei wird auch verschwiegen, das genau das der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksej Arestowitsch in einem Interview im März 2019 erklärte – was Baud nur zitiert. Arestowitsch, der inzwischen im Exil lebt, sagte damals unter anderem:
„Der Preis für den NATO-Beitritt ist jedoch höchstwahrscheinlich ein umfassender Konflikt mit Russland: entweder ein größerer Konflikt mit Russland als derzeit oder eine Reihe solcher Konflikte. In diesem Konflikt würden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden – mit Waffen, Technik, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und möglicherweise auch mit der Entsendung von NATO-Truppen, einer Flugverbotszone usw. Das heißt, wir würden ihn nicht verlieren, und das ist schon mal gut.“
Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne. Das war auch noch am Montag der Fall, wie Baud auf Nachfrage sagte. Er wolle die Situation erst mit seinem Anwalt klären.
Unterdessen hat die Schweizer Regierung mitgeteilt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Baud wie gegen die anderen Personen nicht anschließt. Das erklärte laut dem Onlinemagazin Transition News das zuständige Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Die Schweiz habe zwar seit dem 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen, aber nicht das am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedete Sanktionsregime wegen der „hybriden Bedrohungen Russlands“.
Rechtswidrige Sanktionen
Diese Maßnahmen nimmt ein Rechtsgutachten auseinander, das die beiden EU-Parlamentarier Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide BSW) am Montag veröffentlichten. Die Sanktionen stellen aus Sicht der beiden Abgeordneten „einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ dar. „Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen“, so von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, fügte Firmenich hinzu. Europäische Bürger würden ohne ordentliche Rechtsgrundlage wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert.
Die beiden Abgeordneten berufen sich auf das von ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Die Autorinnen Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, stellen darin fest, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen „Desinformation“ gegen EU-Recht verstoßen und mit diesem unvereinbar sind. Zugleich machen sie auf erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards aufmerksam.
Colmeric und Miron kritisieren insbesondere, dass den Betroffenen das Recht auf Anhörung, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden, verweigert wird. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
„Dieser Verfahrensfehler macht auch die Einschränkung anderer Menschenrechte rechtswidrig, z. B. die Einschränkung des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Privat- und Familienleben – Verstöße gegen Artikel 17 (Recht auf Eigentum) und Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Charta.“
Die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern seien rechtswidrig, so die beiden Juristinnen. Die rechtlichen Schutzmöglichkeiten und Garantien für die Betroffenen seien insgesamt unzureichend, wird festgestellt.
„Das Sanktionssystem macht es für in der EU lebende Personen praktisch unmöglich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder ein Unternehmen zu betreiben – Verstoß gegen Artikel 15 (Wahlfreiheit des Berufs und Recht auf Ausübung einer Arbeit) und Artikel 16 (Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit).“
Der Schaden, der „einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird“, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum erklärten Ziel, die nicht weiter definierte „Desinformation“ bekämpfen zu wollen. Die Sanktionen verstoßen demnach sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU.
Gezielte Abschreckung
Die bei den Sanktionsbegründungen verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation und Einmischung“ seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat der EU faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, warnen die beiden Juristinnen.
Sie verweisen auf die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Eine Analyse zeige, dass Sanktions-Beschluss und -Verordnung nicht mit dem Schutz vereinbar sind, den das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gewähre. Durch sie werde es „riskant, Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen sind, da Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten“. Auch Fehler bei der Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste durch falsche Anwendung des Rechts oder einfach aufgrund einer Namensverwechslung hätten eine abschreckende Wirkung.
„Das Sanktionssystem kann daher Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf bestimmte Themen auszuüben.“
Mit ihren Maßnahmen bedrohe die EU die Rechtsstaatlichkeit, so von der Schulenburg und Firmenich. Die beiden BSW-Abgeordneten fordern:
„Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration zur Veranschaulichung der EU-Sanktionen
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