Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“

Am 9. März hatten sich im EU-Ausschuss LIBE konservative, christdemokratische und rechte Fraktionen zusammengetan, um für eine Verschärfung des EU-Asylsystems zu stimmen. Jetzt wollen linke Kräfte den Prozess blockieren. Bangt die Asyllobby um ihre Pfründe?

Wie Petr Bystron (AfD / ESN) erörtert, soll im EU-Parlament am Donnerstag zwischen 11 und 13 Uhr über einen Verfahrensantrag abgestimmt werden, der die Rückführungs-Verordnung kippen würde. Auf diese Weise soll der reguläre Prozess angehalten und die Verordnung verhindert werden.

Diese Verordnung war am 9. März 2026 im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mit der Mehrheit von 41 Ja-Stimmen (bei 32 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) angenommen worden. Hierzu hatte sich eine “Venezuala”-Mehrheit aus konservativen, christdemokratischen und rechten Fraktionen (PfE, EKR, ESN und EVP) gefunden – ein Fall der Brandmauer bzw. ein Bruch des Cordon sanitaire, der bei Linken für Empörung sorgte. Mit dem Votum erhielt der Ausschuss das Verhandlungsmandat für die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Dabei soll die endgültige Fassung des Gesetzes ausgehandelt werden.

Dies soll nun jedoch durch eine Abstimmung verhindert werden: Stattdessen soll der Entwurf zurück ans Parlament gehen. Er könnte dann durch Änderungsanträge umfassend verändert oder zurück an den LIBE-Ausschuss gesendet werden. Das Hin und Her rund um eine überfällige Kurskorrektur in der EU-Asylpolitik würde somit weitergehen; der Gesetzgebungsprozess würde sich massiv verzögern.

Die brisante Abstimmung am Donnerstag ist dabei laut Bystron in der Tagesordnung nicht offen ausgewiesen. Hinter dem Antrag stehen Abgeordnete aus dem linken, sozialdemokratischen und grünen Lager.

Bystron kommentiert: “Die Rückführungs-Verordnung sieht wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Dazu gehören Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, Smartphone-Auswertungen zur Herkunftsfeststellung und medizinische Altersprüfungen sowie Einreiseverbote.” Das sind Maßnahmen, die von weiten Teilen der Bevölkerung angesichts der Lage in den von der illegalen Massenmigration besonders betroffenen Ländern immer schärfer gefordert werden.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hatte am 10. März darauf hingewiesen, dass die neue Verordnung noch “keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik” entspreche, doch der vorherige “katastrophale Entwurf” der EU-Kommission, vorgelegt durch Migrationskommissar Brunner, sei dennoch wesentlich verbessert worden. Zu den Änderungen zählten:

• Verschärfte Sanktionen bei Nichtkooperation, sowohl gegenüber Asylwerbern als auch gegenüber Herkunftsstaaten
• Mögliche Sanktionen auf Visa-, Handels- und Entwicklungshilfeebene
• Lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen
• Erweiterte Haftmöglichkeiten für kriminelle oder kooperationsunwillige Asylbewerber
• Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung
• Zusätzliche Durchsuchungsmöglichkeiten elektronischer Geräte von Migranten durch Behörden
• Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten im nationalen Recht
• Eindeutige Feststellung, dass eine Rückführungsentscheidung zwingend die Verpflichtung zum Verlassen des jeweiligen Mitgliedstaates nach sich zieht

Doch was der Bevölkerung und den EU-Staaten nutzt, bedeutet für andere finanzielle Einbußen: Entsprechend gehen linke Kräfte nun auf die Barrikaden. “Die Asyllobby fürchtet um ihre Pfründe”, vermutet Bystron, der darauf hinweist, dass allein in Deutschland der Staat 50 Milliarden Euro jährlich für die Migranten ausgebe. “Linke, Grüne und Sozialisten versuchen nun, die Rückführungs-Verordnung durch Verfahrenstricks zu verhindern, um weiter von diesen Steuergeldern zu profitieren”, so seine Einschätzung.