Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Im Gegenteil, der Iran betonte bei den aktuellen Verhandlungen, „‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen.“ Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Zudem haben die USA und Israel das zivile Nuklearprogramm nach eigener Einschätzung im Juni letzten Jahres weitgehend zerstört.

Wir sind bestürzt und empört über die hohe Zahl von Opfern der massiven Bombardierung iranischer Städte. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bereits am ersten Tag über 200 Menschen im Iran getötet, bei einem israelischen Luftangriff auf eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab allein mindestens 108 Schülerinnen.

Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. Der Iran lanciert, wie zuvor angekündigt, nicht nur effektive Gegenangriffe auf Ziele in Israel, wie beim vorangegangenen Krieg im Juni 2025, sondern auch auf die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Die Gefahr einer Ausweitung in einen Flächenbrand ist akut. Schwere Treffer auf einen US-Stützpunkt mit einer großen Zahl von Toten oder erhebliche Zerstörungen an einem Kriegsschiff können den Krieg nun jederzeit unkontrollierbar eskalieren lassen.

Der Iran hat zudem die Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöltransporte laufen, geschlossen. Das droht die Treibstoffkosten auch im Westen in die Höhe zu katapultieren.

Russland und China haben nach dem 12 Tage-Krieg 2025 ihre militärische Unterstützung des Irans stark ausgeweitet und in den letzten Wochen Kriegs- und Aufklärungsschiffe in die Region entsandt, vermutlich auch, um die iranische Luftabwehr mit Daten über Angreifer zu versorgen. Auch wenn beide Verbündete sich nicht aktiv einmischen werden, birgt dies ebenfalls Eskalationsgefahren, auch angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals. Die israelische Führung könnte bei anhaltenden iranischen Gegenschlägen und schwindenden Luftabwehrkapazitäten versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.

Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für uns alle“, begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. Zudem haben sie den Wirtschaftskrieg verschärft – ganz bewusst, wie Außenminister Wadephul zugab, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern und einen Aufstand zu befeuern.

Wir sind zudem empört über den abscheulichen Zynismus der Bundesregierung, die auch diesmal nicht den Angriffskrieg verurteilt, sondern Teheran auffordert, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.

Letztlich beteiligen sich Deutschland und die EU am „hybriden Krieg gegen den Iran“, den, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, die USA und Israel durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Operationen und Desinformationskampagnen“ führen.[1]

Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im Geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen.

Indem nach Libyen nun ein zweiter Staat militärisch angegriffen wurde, der nachweislich auf nukleare Bewaffnung verzichtete, wird es auch die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen und die Ambitionen anderer, sich welche zu verschaffen, befeuern.

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran
• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.
• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung
• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(01.03.2026)

***

[1] Jeffrey Sachs: US-‚Israel‘ hybrid war strategy against Iran escalates, Al Mayadeen English 21.01.2026
 
 
 

Am 18.12.2025 führte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ unter diesem Titel ein Webinar durch.

Wir haben von dieser Veranstaltung auch einen Filmbericht hergestellt, der auch die Debatte im Chat-Raum sowie während der Veranstaltung spiegelt und außerdem die Antworten von Wiebke im Rahmen der Debatte.

Diesen umfassenden Bericht, findet ihr hier:

Filmbericht von der Veranstaltung am 18.12.2025
 

Redemanuskript Wiebke Diehl 18.12.2025

Nachfolgend veröffentlichen wir euch dazu nun auch das Redemanuskript unserer Referentin Wiebke Diehl ***
 

• Viele von euch werden die neuerlichen Leidensbilder aus Gaza gesehen haben (wenn auch inzwischen viel zu wenig über Gaza und die menschengemachte humanitäre Katastrophe dort berichtet wird)
• Man sieht dieser Tage Überschwemmungen, unzählige Menschen leiden unter den Folgen schwerer Regenfälle mitten in den Wintermonaten, bei immer niedrigeren Temperaturen.
• Gebäude sind eingestürzt und mehr als 53.000 Zelte zerstört oder beschädigt worden. Betroffen sind davon etwa 250.000 von 1,5 Millionen Menschen, die in Folge des Gazakriegs in provisorischen Unterkünften hausen müssen.
• Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) könnten sogar 795.000 Menschen von den Überschwemmungen und ihren Folgen betroffen sein
• Etwa 20 Menschen, darunter Kinder, wurden in Folge der Unwetter bislang tot geborgen. Die Kinder sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden an Unterkühlung gestorben, andere Opfer waren Folge des Einsturzes von Gebäuden.
• Matratzen und Kleider der Binnenvertriebenen sind mit Wasser vollgesogen, Familien müssen teils sogar ohne ein Zelt über dem Kopf ausharren.
• Denn Israel lässt immer noch nicht die Ausrüstung für bis zu 1,3 Millionen Notunterkünfte in den Gazastreifen hinein, die nach Angaben der UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, das Israel seit Jahrzehnten loswerden will und mit Verboten überzieht, außerhalb der Küstenanklave bereitstehen. Die UNRWA nennt dies völlig zu Recht eine politische Entscheidung
• Weder Wohncontainer noch Wasserpumpen, um das Wasser aus den Zeltlagern abzupumpen, noch Sandsäcke, Holz und Sperrholzplatten lässt Israel in den Gazastreifen hinein. Das UN-Nothilfebüro UN-OCHA hat zudem gerade erst wieder darauf hingewiesen, dass weiterhin ein großer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten herrscht. Auch Decken und warme Kleidung werden der Bevölkerung in Gaza weiter vorenthalten. Ganz offensichtllich kommt Israel seinen aus dem Waffenstillstandsabkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nach.
• Durch die Überschwemmungen verschlimmern sich die hygienischen Verhältnisse im Gazastreifen, wo Israel in zwei Jahren Krieg fast das gesamte Gesundheitssystem zerstört hat, noch einmal dramatisch. Das Risiko sich ausbreitender Krankheiten durch verschmutztes Wasser steigt erheblich.

• Ist der Völkermord in Gaza beendet, lautet die Leitfrage dieses Webinars, das wir als Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ durchführen, weil inzwischen viel zu wenige Nachrichten aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland, dessen Annexion immer weiter vorangetrieben wird, sowie aus dem fast täglich von Israel angegriffenen Libanon und dem in Teilen unter israelischer Besatzung stehenden Syrien zu uns dringen
• Die Frage, ob der israelische Völkermord im Gazastreifen beendet ist, lässt sich so dramatisch wie schnell beantworten:
• Nicht nur sind, seitdem die so genannnte „Waffenruhe“ am 10. Oktober in Kraft trat, etwa 400 Bewohner der Küstenenklave in über 700 israelischen Verletzungen des Waffenstillstands zum Opfer israelischer Bomben geworden. Auch die Vertreibungen und Häuserzerstörungen im immer noch von Israel kontrollierten Teil der Küstenenklave, der weit über 50% ausmacht, dauern an

• Vor drei Wochen hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem die MRO sehr treffend auf den Punkt bringt, warum der Völkermord in Gaza keinesfalls beendet ist, sondern anhält. Außerdem belegt Amnesty International in demselben Bericht, dass das anhaltende israelische Apartheidsystem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt
• Zum Gazastreifen und dem dort in der Tat anhaltenden Völkermord legt Amnesty International in seiner juristischen Analyse dar, dass Israel im Gazastreifen weiterhin Bedingungen schafft, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser abzielen
• Amnesty beruft sich dabei auf die Aussagen von Anwohnern, von medizinischem Personal und von humanitären Helfern, die die katstrophalen Zustände für die Bevölkerung in Gaza hervorheben
• Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts: „Der Waffenstillstand birgt das Risiko, eine gefährliche Illusion zu schaffen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Doch während die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe verringert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza gelassen haben, darf die Welt sich nicht täuschen lassen. Der Völkermord in Israel ist noch nicht vorbei“
• Es gebe keine Hinweise darauf, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreife, die tödlichen Auswirkungen seiner Völkermord-Verbrechen rückgängig zu machen. Vielmehr setzten die israelischen Behörden ihre rücksichtslose Politik fort, schränkten den Zugang zu lebenswichtigen humanitären Hilfsgütern und lebenswichtigen Dienstleistungen ein und setzten absichtlich Bedingungen durch, die darauf abzielten, die Palästinenser in Gaza physisch zu vernichten“
• Israel missachte mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, indem nicht ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und zur Reparatur lebenserhaltender Infrastruktur notwendige Materialien und Ausrüstungen in den Gazastreifen gelassen würden.
• Wegen der Weigerung Israels, die Bevölkerung zu versorgen und die Situation vor Ort zu verbessern, steige die Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten und die Ausbreitung von Krankheiten nach monatelangen Hungersnöten massiv an. Israel habe – auch schon vor dem Gazakrieg durch die jahrzehntelange Besatzung und immer weiederkehrenden militärischen Angriffe – Umstände geschaffen, die zu einem langsamen Tod der Palästinenser führen würden, bedingt durch fehlende Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung oder sanitäre Einrichtungen.
• Zwar gebe es einige sehr begrenzte Verbesserungen. Aber auch die Blockierung der Wiederherstellung lebenswichtiger Dienstleistungen sowie der Reparatur lebenserhaltender Infrastruktur habe ihren Anteil an der Bewertung, dass der Völkermord andaure.
• Blindgänger könnten zudem nicht entfernt werden, kontaminierter Schutt und Abwasser stellten ernsthafte und potenziell irreversible Risiken für die öffentliche Gesundheit und Umwelt dar.
• Die systematische Vertreibung der Palästinenser aus fruchtbaren Flächen durch Israel setze sich zudem unvermindert fort, wobei das israelische Militär derzeit in etwa 54–58 % des Gazastreifens stationiert ist.
• Israel hat auch nicht aufgehört, den Zugang der Palästinenser zum Meer stark einzuschränken. Und Tel Aviv hat keine Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der umfangreichen Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und Viehzucht in den letzten zwei Jahren anzugehen. Insgesamt bedeutet das, dass Palästinenser praktisch völlig ohne unabhängigen Zugang zu Nahrungsmitteln zurückbleiben.
• Darüber hinaus bemängelt Amnesty International, die israelischen Behörden hätten es versäumt, diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich zeichnen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Bilanz des bisherigen Genozids:

• Die Bilanz nach zwei Jahren Genozid ist unerträglich.
• An die 69.000 Menschen wurden nach offiziellen Zahlen getötet, wobei fast ein Drittel der Opfer unter 18 Jahre alt war, 75 Prozent waren Frauen und Kinder. Das sind die offiziellen Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen, die der ehemalige Kommandeur der israelischen Armee, Herzi Halevi, im September bestätigt hat, nachdem Tel Aviv über den gesamten Gazakrieg hinweg behauptet hatte, die Todeszahlen, die auch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen für glaubwürdig halten, seien Hamas-Propaganda.
• Herzi Halevi sagte, über 200.000 Palästinenser seien im Gazastreifen durch die Armee getötet oder verletzt worden – mehr als 10 Prozent der 2,2 Millionen Bewohner der küstenenklave. Zudem besagen geleakte Daten des israelischen Militärs, dass mehr als 80 Prozent der Opfer im Gazakrieg Zivilisten waren.
• Eine jüngst veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung und des Centre for Demographic Studies ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gazakrieg mehr Todesopfer, nämlichmindestens 100.000, gefordert hat. Die Lebenserwartung in Gaza ist den Ergebnissen der Forscher zufolge im Jahr 2024 auf weniger als die Hälfte des ohne Krieg zu erwartenden Niveaus gefallen
• Und es gibt noch deutlich höhere Zahlen:
• Bereits im Juli 2024 waren Forscher im medizinischen Journal The Lancet davon ausgegangen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt mindestens 186.000 Menschen getötet worden seien
• Es gibt gar Wissenschaftler, die von einer Todeszahl bis zu mehreren Hunderttausenden ausgehen
• Unter den im Gazakrieg Getöteten sind – nach den im Vergleich moderaten Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen – etwa 540 humanitäre Helfer und über 1.700 Mitarbeiter des Gesundheitswesens
• Außerdem wurden über 960 Mitarbeiter des Bildungswesens sowie 254 Journalisten und 346 UN-Mitarbeiter getötet. Wie die unabhängige globale Gewaltbeobachtungsstelle ACLED (Armed conflict Location & Event Data) feststellt, waren 15 von 16 der seit März, nach dem Scheitern der Waffenruhe, Getöteten Zivilisten.
• Etwa 170.000 Menschen wurden zudem im Gazakrieg verletzt, viele davon schwer, oftmals mit Verstümmelungen.

Auch die breitflächige Zerstörung des Gazastreifens ist immens:

• Über 90 Prozent der Gebäude sind zum Ziel von Angriffen geworden. Fast 340.000 wurden zerstört oder beschädigt. Auch 62 Prozent der Straßen wurden zerstört. Etwa 213 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen und 1.029 Schulen wurden attackiert.
• Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind nur noch 14 der 26 Krankenhäuser in der Küstenenklave teilweise funktionsfähig. Die Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen sind völlig überlastet.
• 000 Kinder können nicht zur Schule gehen, weil laut UN-OCHA 97 Prozent der Schulgebäude teilweise oder vollständig beschädigt sind. Zudem wurden dreiundsechzig Universitätsgebäude zerstört.
• Insgesamt hat Israels Militär mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff über dem Gazastreifen abgeworfen und dabei Schäden in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar (UN-Entwicklungsprogramm UNDP) verursacht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 4,9 Millionen der 61,5 Millionen Tonnen Schutt, unter der die Küstenenklave begraben liegt, mit Asbest verseucht. Ein Wiederaufbau, so er denn überhaupt zugelassenw wird, könnte Jahrzehnte dauern
• Wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schon im April berichtete, waren bereits zu diesem Zeitpunkt 83 Prozent der landwirtschaftlichen Brunnen und 71 Prozent der Gewächshäuser beschädigt worden.
• Die Wasserversorgungssysteme sind zusammengebrochen, so dass 96 Prozent der Haushalte im Juli von Wasserknappheit betroffen waren.
• Vor 2023 machte die Landwirtschaft einen Anteil von rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung Gazas aus. Etwa ein Viertel der Bevölkerung verdiente seinen Lebensunterhalt in der Landwirtschaft und der Fischerei.
• Heute sind nur noch neun Prozent des Farmlands überhaupt erreichbar, nur 1,5 Prozent davon sind noch für die Kultivierung geeignet.
• Ähnlich wie den Bauern Gazas ergeht es den Fischern: während sie vor dem Oktober 2023 jährlich rund 5.417 Tonnen aus dem Mittelmeer fischen oder in Fischfarmen anzüchten konnten, hat die israelische Armee den Zugang zum Meer verboten. Auch solche „Maßnahmen“ sind – neben der Blockade von Hilfsgütern – Teil der israelischen Strategie, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und die Bevölkerung über Kurz oder Lang zu vernichten.
• Und eins muss ganz klar gesagt werden:
• Der Einsatz von Hunger als Waffe durch Israel im Gazakrieg war auch deshalb in diesem Ausmaß möglich, weil man ihn seit Jahrzehnten vorbereitet hat.
• Systematisch wurde schon lange im Voraus der Aufbau einer Selbstversorgung unmöglich gemacht. Dov Weisglass, der Berater des damaligen israelischen Premiers Ehud Olmert, brachte das israelische Agieren 2006 auf den Punkt:
• Er sagte: „Die Idee ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, aber sie nicht verhungern zu lassen.“
• Genaustens wurde berechnet, wieviele Kalorien ein Menschen zum Überleben braucht. Man muss es so deutlich sagen: Die Regierung in Tel Aviv wusste bestens Bescheid, wann eine Hungersnot einsetzt, und hat sich – wie die Aussagen zahlreicher hochrangiger Politiker und Militärs schon aus dem Oktober 2023 belegen – bewusst dafür entschieden.
• Dass Israel als Besatzungsmacht für die Versorgung der Bevölkerung Gazas verantwortlich ist und dafür auch mit dem nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs „unabdingbaren“ UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA zusammenarbeiten muss, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst zweifelsfrei festgestellt.
• Experten der Vereinten Nationen haben zudem in mehreren unabhängigen Untersuchungen bestätigt, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht.
• Alles deutet, das habe ich glaube ich hinreichend dargelegt, darauf hin, dass dieser Völkermord keinesfalls beendet ist, sondern – zumindest vorerst – mit anderen Mitteln und tragischerweise auch unter internationaler Beaufsichtigung fortgeführt wird.
• Es ist darum alles andere als angebracht, den Druck auf Israel sowie auf unsere eigene Regierung, die ja den nie vollständigen Rüstungsexportstopp gegen Israel wieder aufgehoben hat und Sanktionen auf EU-Ebene über den gesamten Gazakrieg blockiert hat, zu verringern.

Trotz des so genannte Waffenstillstandsabkommens herrscht in Gaza alles andere als Frieden. Und auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien zeigt sich, dass Tel Aviv seine Groß-Israel-Pläne und die Vertreibung und Bekämpfung der Bevölkerung, die diesen im Weg steht, unbeirrt fortsetzt

Insbesondere in Gaza werden diese israelischen Pläne nicht nur von den USA und anderen so genannten Freunden Israels unterstützt. Sie sollen zunehmend auch international abgesichert werden:

• Der sogenannte 20 Punkte Friedensplan von US-Präsident Trump, den er Ende September mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington vorstellte und der inzwischen auch vom UN-Sicherheitsrat (mit zwei Enthaltungsn von Russland und China) beschlossen wurde (Resolution 2803), lässt keinerlei Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, von einem Staat Palästina ist keine Rede und wenn man sich die 20 Punkte genau ansieht, kann man kaum zu einem anderen Schluss kommen, als dass es sich um ein kolonialistisches Projekt handelt
• Selbst der sofortige Waffenstillstand ist wie bereits erwähnt nicht umgesetzt worden, sondern wird vielmehr durch Israel tagtäglich missachtet
• Zwar wurden so gut wie alle israelischen Geisen sowie 1.700 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Gazaner freigelassen (Hunderte übrigens in Leichensäcken und mit schwersten Folterspuren). Aber weder hat Israel wie vereinbart die für den Bau provisorischer Unterkünfte benötigten Materialien in die Küstenenklave gelassen. Noch wird für die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Nahrungsmitteln und Medikamenten Sorge getragen, wie es eine Besatzungmacht nach internationalem Recht eigentlich tun müsste
• Den Vereinten Nationen wird im Trump-Plan ohnehin allenfalls die Lieferung humanitärer Hilfsgüter zugestanden. Eine andere, eine politische Rolle wird der UNO nicht zugedacht
• Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines “technokratischen palästinensischen Komitees“ bzw. Exekutivkomitees verwaltet werden – unter der Aufsicht eines sogenannten Friedensrats, den Trump selbst leiten will und in dem der ehemlige britische Premier Tony Blair eine entscheidende Rolle spielen soll
• Eine internationale Stabilisierungstruppe soll für „Sicherheit“ sorgen, (aber angeblich nicht gegen die Hamas kämpfen)
• Die Hamas soll entwaffnet werden und darf keine politische Rolle spielen, genau wie andere bewaffnete palästinensische Organisationen auch. Und selbst die Palästinensische Autonomiebhörde soll sich erst reformieren, bevor sie überhaupt in Betracht gezogen wird, eine Regierung zu stellen
• Gaza soll demilitarisiert werden, damit man sich gegen israelische Übergriffe nicht verteidigen kann
• Und angeblich soll die Küstenenklave wieder aufgebaut werden
• Nicht vorgesehen ist auch eine Aufklärung und Strafverfolgung der begangenen Kriegsverbrechen
• Eigentlich geht es darum, die israelischen Kriegsziele, die man in zwei Jahren nicht umsetzen konnte, doch noch zu verwirklichen – insbesondere die Entwaffnung der Hamas
• Letztlich sollen die Palästinenser in Gaza, ohne jedes Recht auf Selbstbestimmung, unter internationale Verwaltung gestellt und kolonisiert werden
• Der Gazastreifen soll weiter von den anderen palästinensischen Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem isoliert werden. Ein palästinenesicher Staat rückt damit in noch weitere Ferne
• Zudem wird immer offensichtlicher, dass die US-Administration und Israel planen, den Gazastreifen zu teilen. Erst vor wenigen Tagen ist erneut durchgesickert, dass die Küstenenklave entlang der von Israel kontrollierten „gelben Linie“ aufgeteilt werden soll. Die internationalen Soldaten der Stabilisierungstruppe sollen auf der Ostseite gemeinsam mit israelischen Streitkräften stationiert werden
• Der Wiederaufbau soll sich dann auf die unter israelischer und ausländischer Kontrolle stehende „grüne Zone“, die bis zu 58 Prozent des Gazastreifens ausmacht, konzentrieren. Hier können die USA ihre Investmentpläne bis hin zur von Trump schon während des Kriegs geforderten „Riviera des Nahen Ostens“ umsetzen. Ob dieses Gebiet den Palästinensern jemals wiedergegeben oder – wie es sich die rechten Kräfte in Israel wünschen – annektiert wird, steht in den Sternen
• Die „rote Zone“, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt, will man in Trümmern liegenlassen

*** Wiebke Diehl ist Islamwissenschaftlerin und Journalistin. Sie engagiert sich zudem in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder
 
 

Unter diesem Titel lud unsere Initiative für den 18.12.2025 zu einer Online-Veranstaltung mit der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl ein.

In dem Einladungstext dazu hieß es:

„Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.

Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.

Wir aber schweigen nicht!“

Hier dokumentieren wir euch den Filmbericht von dieser Veranstaltung. In diesem sind das Eingangsreferat von Wiebke Diehl zu sehen und zu hören. Außerdem ihre Beiträge im Rahmen der Diskussion. Die Diskussionsbeiträge sind indes in schriftlichen Karten zusammengefasst, die im Film an den entsprechenden Stellen eingeblendet werden. Ebenso die Beiträge aus der Debatte im Chat. In diesem hatten Teilnehmende zahlreiche weitere Link-Hinweise gesetzt, die sich auf Webseiten beziehen, in denen man sich zu den angesprochenen Sachverhalten gut informieren kann. Diese Chat-Informationen haben wir euch weiter unten dokumentiert. Ebenfalls haben wir euch das Redemanuskript für diese Veranstaltung von Wiebke Diehl verlinkt.

Hier der Filmbericht: (Achtung: das Eingangsbild ist mit 30 Sekunden etwas zu lange eingestellt, der Film läuft dann also schon …)

0:00:00 Intro
0:00:30 Anmoderation / Einführung in das Thema – Ralf Krämer
0:02:21 Einführungsbeitrag – Wiebke Diehl
0:28:38 Einführung in die erste Diskussionsphase – Ralf Krämer und Wiebke Diehl
0:31:16 Zusammenfassung der ersten Diskussionsphase – schriftliche Folie
0:32:17 Erste Antwortphase – Wiebke Diehl
0:36:21 Zusammenfassung der zweiten Diskussionsphase – schriftliche Folien
0:38:21 Zusammenfassung der Diskussion im Chat – schriftliche Folien
0:40:04 Zweite Antwortphase – Wiebke Diehl
0:47:14 Abmoderation der Veranstaltung – Hinweise auf Strategieberatung – Ralf Krämer
0:48:56 Wo kann man sich zur Strategieberatung am 1.2. anmelden? – Schriftliche Folie
 

Redemanuskript von Wiebke Diehl

 
Hier findet ihr das Redemanuskript von Wiebke Diehl, das sie sich für ihren Eingangsbeitrag erarbeitet hat:

Redemanuskript Wiebke Diehl 18.12.2025
 

Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung

 
Während der Veranstaltung hat der Moderierende Ralf Krämer auf eine ‚Strategie- und Aktionsberatung‘ aufmerksam gemacht, die am 1. Februar 2026 stattfindet. Hier findet ihr dazu weitere Informationen und außerdem die Möglichkeit euch für diese anzumelden:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/17/strategie-und-aktionskonferenz-01-02-2026/
 

Im Chat empfohlene Links:

 
Während der Veranstaltung notierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einige Links, die viele weitere Informationen enthalten. Diese findet ihr hier:

Zu den Ansichten in der Bevölkerung zu den Ereignissen in Gaza findet ihr hier eine Studie:

https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/gaza-israel-und-deutschlands-aussenpolitik-ein-meinungsbild

Verwiesen wurde in der Chat-Debatte auf den kürzlich stattgefundenen Streik von Schülerinnen und Schülern. Dazu gibt es hier Informationen:

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte

Verwiesen wurde auf ein Papier „Jenseits der Staatsraison”:

https://staatsraison.net/

Außerdem auf das Festival der Zukünfte und auf die Webseite ‚Diplomatie und Frieden‘:

https://festival-der-zukuenfte.de/

https://www.friedenunddiplomatie.de/kontakt

Viele Infos sind auch über die Webseite der ‚IMI erhältlich:

https://www.imi-online.de/

Eine interessante Informationsquelle sind die Consortium News:

https://consortiumnews.com/about/

Ebenso die Webseite ‚Palästina – antikolonial‘:

https://palaestina-antikolonial.de/

Bei Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Gaza kommt es immer wieder zu staatlichen Repressionen. Dafür und um Informationen zu erhalten, wie man sich dagegen wehren kann, ist die Webseite der ‚Roten Hilfe‘ zu empfehlen:

https://rote-hilfe.de/
 

Spenden

 
Auch solche Zoom-Veranstaltungen sind mit Kosten verbunden. Wir freuen uns daher über jede Spende, die uns über unser Spendenkonto erreicht. Diese können im Rahmen der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Spenden können über das Konto des SoLi-Verein e.V. bei der Stadtsparkasse Wuppertal eingezahlt werden.

IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

Ganz wichtig: Bitte im Verwendungszweck ‚Friedensprojekt‘ eintragen. Sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden. Ebenfalls wichtig: Im Empfängerfeld genau diese Zeichenfolge bitte eingeben: Soli-Verein

Die Banken machen im Online-Zahlungsverfahren zunehmend bürokratische Schwierigkeiten. Wer exakt diesen Empfängerbegriff eingibt, kann aber sicher sein, dass die Spende dort eingeht, wo sie auch ankommen soll.
 
 

Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.

Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.

Wir aber schweigen nicht!

Am 18. Dezember (Beginn 19 Uhr) wollen wir uns zur Situation in Westasien, dem so genannten Nahen und Mittleren Osten, mit speziellem Fokus auf der Situation in Palästina austauschen.

Nach einem Input der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl, Mitglied der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘, wollen wir auch diskutieren, wie wir die palästinensische Protestbewegung weiter unterstützen können.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden:

https://us06web.zoom.us/meeting/register/_YYNntwyTiWNItORr-vkIQ

Unmittelbar nach der Anmeldung wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, über den ihr euch am 18. Dezember kurz vor 19 Uhr dann in die Veranstaltung einwählen könnt.