Die britische Polizei sah sich am Dienstag wegen dem Tod von Henry Nowak im vergangenen Dezember heftiger Kritik ausgesetzt. Dem 18-jährigen Studenten waren fälschlicherweise zuerst Handschellen angelegt worden, nachdem sein Mörder behauptet hatte, er sei Opfer eines rassistischen Angriffs geworden. Nowak verstarb an seinen Stichwunden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die von EU‑Kommission, Rat und Parlament, erzielte Einigung zur EU-Rückkehrverordnung am Dienstag als „wahren Ruck für mehr Ordnung in der EU‑Migrationspolitik“ begrüßt. „Nach Jahren der Unordnung, des Kontrollverlustes, der Inkonsequenz an den europäischen Außengrenzen und in der europäischen Migrationspolitik gelingt es jetzt wieder, deutlich mehr Ordnung zu schaffen, Klarheit und Konsequenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt in Berlin.

Bundeskanzler Friedrich Merz glaubt, das die Pläne zum Ausbau eigener Rechenkapazitäten Deutschland unabhängig von den Vereinigten Staaten und China machen werden. „Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das offen sagen: Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen.“