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Gestern — 05. Juni 2026Junge Freiheit

Gemeinsamer Appell Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“

05. Juni 2026 um 04:47

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Justitia, hier am Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main, solle in Deutschland unparteiisch sein, fordern die Generalstaatsanwälte.

Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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(Auszug von RSS-Feed)
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