(David Berger) In der oberbayerischen Kleinstadt Tittmoning sorgt die Wahl eines AfD-Politikers zum Kulturreferenten für heftige Diskussionen. Erstmals in Bayern übernimmt ein Vertreter der AfD ein kommunales Kulturressort – und stößt auf massiven Widerstand aus Politik und linker Kulturszene. Der AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer wurde im neu zusammengesetzten Stadtrat zum Kulturreferenten gewählt. Die Entscheidung löste unmittelbar […]

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Im gewohnt elegant-scharfen Ton rechnet Frank Wahlig mit der politischen Elite in Deutschland ab. Im Mittelpunkt stehen Selbstversorgung, Machtarroganz und politische Abschottung, wie wir sie bei Joschka Fischer, Angela Merkel und Olaf Scholz finden. Besonders die geplante Kommission für Scholz ist Symbol eines Systems, das den eigenen Funktionären sichere Posten verschafft. So entsteht in Wahligs […]

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Während Millionen Bürger auf ein Ende der Brandmauer warten, damit die AfD zusammen mit der CDU/CSU endlich die großen Probleme im Lande angehen kann und die Union sich nicht mehr von der SPD erpressen lassen muss, versucht der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, den Kurs der Union in Richtung Kooperation mit den Kommunisten der Linkspartei […]

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Nachdem die für Juli geplante automatische Diätenerhöhung ins Gespräch kam und nicht mehr heimlich durchgewinkt werden kann, ist es Zeit, sich einmal grundsätzlich über die ausufernden Vergütungen der Politkaste Gedanken zu machen. Auch wenn die Diäten und zusätzlichen Vergütungen und Vergünstigungen kein Geheimnis sind, sind sie doch in ihrem Ausmaß kaum bekannt. In einem kurzen […]

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Wie auf einer Baustelle, auf der nicht mehr der Plan, sondern der Handwerker selbst bestimmt, was entsteht, erlebt der Staat derzeit tiefgreifende Umbauten. Politische Akteure verändern Regeln, Strukturen und sogar Verfassungen – oft mit Blick auf den eigenen Machterhalt. Frank Wahlig zeichnet in dem ihm eigenen, knallhart und glasklar treffenden Stil das Bild einer „Demokratie […]

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Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und […]

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(David Berger) Die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Alternative für Deutschland (AfD)-Landtagsfraktion vom diesjährigen „Zukunftstag“ auszuschließen, sorgt für wachsende Kritik. Während die Landesregierung den Schritt mit der Einstufung des AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz begründet, sehen Vertreter der Opposition und betroffene Schüler und deren Eltern darin ein problematisches Zeichen für den Abbau von Demokratie und Meinungsvielfalt. Der […]

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