Der Schweizer Bundesrat baut einen DSA-Klon: Plattformen sollen „mutmaßlich rechtswidrige“ Inhalte löschen – also legale. Dagegen mobilisiert das Bündnis Redefreiheit und organisiert Widerstand im laufenden Vernehmlassungsverfahren bis 16. Februar 2026. Von Andrea Seaman
Der Schweizer Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 der Meinungsfreiheit des Schweizer Volkes den Krieg erklärt. Konkret handelt es sich um seinen Entwurf einer schweizerischen Version des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union.
Der Gesetzesentwurf wurde unter der Federführung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeitet und trägt den Titel „Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen“ (KomPG). Es befindet sich bis zum 16. Februar im Vernehmlassungsverfahren. In diesem Rahmen haben Bürger, politische Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit, gegenüber dem Staat Stellung zu nehmen und ihre Einwände oder Zustimmung zu artikulieren. Nach Ab
