Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

„Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist ein schlechtes Rezept. Von Ralf Wurzbacher.

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Frühjahr 2020, täglich abends um 21 Uhr: Bürger treten raus auf den Balkon und klatschen Beifall. Für Pflegerinnen und Pfleger, für Ärztinnen und Ärzte – wegen ihres unermüdlichen Einsatzes im Kampf gegen Corona. Applaus dafür, dass sie all das auf sich nehmen trotz der widrigen Umstände im deutschen Gesundheitswesen, die ihren Arbeitsalltag prägen, nicht nur in Zeiten des akuten Gesundheitsnotstands, sondern auch sonst, und das schon seit vielen Jahren. Das kann nicht länger angehen. Vor der Kamera, am Mikrofon brechen Politiker eine Lanze für einen gebeutelten Berufsstand, geloben Besserung. Die Leute verdienten mehr Wertschätzung, günstigere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Davon würden am Ende auch die Patienten profitieren. Deshalb schreite man zur Tat. Großes Ehrenwort!

Wie ist die Lage sechs Jahre später? Tatsächlich ist die Zahl der Pflegekräfte gestiegen, überdurchschnittlich. Das betrifft sowohl die Alten- und als auch die Krankenpflege, und dies, obwohl die Fallzahlen in den Kliniken seit der Pandemie zurückgegangen sind. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zahl der auf Station tätigen Pflegekräfte zwischen 2000 und 2023 von rund 414.000 auf über 528.000 zugelegt. Auch in puncto Bezahlung hat sich einiges getan. Geregelt Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen brachten es laut Statistischem Bundesamt 2024 im Mittel auf 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren über 1.200 Euro mehr als zehn Jahre davor. Alles bestens also? Auftrag erfüllt?

Wegrationalisiert

Dieser Tage erregt das Helios-Amper-Klinikum Dachau mediale Aufmerksamkeit. Dort beklagen Mitarbeiter den Kurs der Chefetage, Pflegerinnen und Pfleger zu Tätigkeiten zu verdonnern, für die früher entsprechendes Hilfspersonal zuständig war. Sie müssten zum Beispiel Essen servieren oder Patienten in den OP befördern, schrieb in der Vorwoche die Süddeutsche Zeitung (SZ). Schon davor hatte das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks (BR) aus Dachau berichtet. Pflegerinnen bestückten dort Tabletts, kochten Kaffee, befüllten Wasserkannen und machten Betten sauber. Vor ihnen erledigten das spezielle Service- und Reinigungskräfte, die das Management mittlerweile jedoch wegrationalisiert hat.

Betroffene haben eine Petition auf Change.org initiiert und in einem Offenen Brief die Zustände angeprangert. Demnach bekamen sie zu Jahresbeginn die Reinigung von Betten, Nachtkästchen und Schränken übertragen. Bereits 2023 seien das komplette Catering sowie der Patientenfahrdienst aufgelöst worden. Seither sei der Arbeitsalltag gekennzeichnet von „gleichzeitig zu erledigenden Aufgaben, von denen die originäre völlig in den Hintergrund gerät – die Überwachung und Versorgung der akut erkrankten Menschen“. Es würden deshalb vermehrt Situationen auftreten, die als „gefährliche Pflege“ einzuordnen seien.

Außer Kontrolle

Das ist kein Einzelfall. An mindestens drei weiteren Helios-Standorten in Bayern wird genauso verfahren und die Vermutung liegt nahe, dass dies zumindest bei den kommerziellen Kliniken inzwischen gängige Praxis ist. „Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Medizin gehen Hand in Hand“, begegnete Helios den Vorwürfen auf Nachfrage des Münchner Merkur. Die Arbeit würde strukturell sinnvoll aufgeteilt, zum Wohle der Patienten. Zudem gäbe es keinen Katalog, der bestimmte Tätigkeiten in der Pflege ausschließen würde. Darin liege tatsächlich ein „gravierendes Versäumnis des Gesetzgebers“, bemerkte dazu Win Windisch, Gewerkschaftssekretär von ver.di München, gegenüber den NachDenkSeiten. „Die Politik hat nicht definiert, welche Tätigkeiten Pflege am Bett eigentlich exakt umfasst“. Ob es sich bei der Helios-Gangart um ein flächendeckendes Phänomen handelt, könne er nicht einschätzen, „aber solche Dinge passieren ohne Frage“. Auf alle Fälle müssten die Krankenkassen „stärker kontrollieren, ob aus dem Budget am Ende auch wirklich die Pflege am Bett finanziert wird“.

Budget? Seit 2020 existiert das sogenannte Pflegebudget auf Grundlage des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG). Mit ihm wurden die Pflegeausgaben für stationär eingesetztes Personal aus dem System der Fallpauschalen (Diagnosis-Related Groups – DRG) herausgelöst, um es in tatsächlicher Höhe komplett durch die Kassen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung zu vergüten. Das erklärte Ziel war es, mehr Personal zu gewinnen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Pflege qualitativ aufzuwerten. Die Reform war ohne Frage gut gemeint, aber, wie so oft, schlecht durchdacht und schlecht gemacht. Denn sie lädt zum Missbrauch ein beziehungsweise zum „Betrug“, wie die Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, meint. Fachkräfte würden Flure wischen und Controller „nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet“, befand sie in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10. Januar. Damit hat sie ein Fass aufgemacht und wütende Reaktionen bei Klinikvertretern provoziert. DKG-Chef Gerald Gaß schäumte ob einer „Unverschämtheit“ und verlangte prompt die Auflösung des BKK-Bundesverbands. Und natürlich entbehrten die Vorwürfe „jeder Grundlage“, konterte er vor acht Tagen in der FAZ (hinter Bezahlschranke).

Von einem ins nächste Extrem

Das lässt sich bezweifeln. Bis 2020 hatten die Krankenhäuser diverse Service- und Reinigungsdienste auf eigene Rechnung finanziert. Jetzt werden die Arbeiten eins zu eins über das Pflegebudget abgerechnet, finanziert durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Man habe Randbereiche wegrationalisiert und Pflegekräften fachfremde Tätigkeiten aufgebrummt, um den Profit zu steigern. So lautet Klemms Vorwurf, dem sich auch der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkrankenkassen (VDEK) angeschlossen haben. Das System führe zu „Fehlanreizen, nämlich möglichst viele Pflegekräfte auch über Bedarf einzustellen und ihnen auch andere Aufgaben zuzuteilen“, sagte deren Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner der FAZ vom vergangenen Dienstag. Die Zahlen geben ihr recht: Zwischen 2020 und 2024 wuchs das Budgetvolumen von 14,7 auf über 22,2 Milliarden Euro. Die Kosten liefen aus dem Ruder, klagen die Kassen und führen die enormen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu einem Gutteil auf das Pflegebudget zurück.

Das ist freilich ein zu pauschales Urteil. Dass die Mehrausgaben allein zwecks Renditesteigerung missbraucht wurden, greift zu kurz. Wie beschrieben, haben sich die Löhne erhöht, was fraglos eine gute Entwicklung ist, gerade mit Blick auf die Zukunft. Das Statistische Bundesamt rechnet mit 1,8 Millionen mehr Pflegebedürftigen bis 2055. Der Schlüssel für mehr Personal sind attraktive Arbeits- und Lohnbedingungen. Mit der Abschaffung des Budgets oder, wie VDEK-Chefin Elsner es verlangt, einer Rückübertragung ins Fallpauschalsystem wäre weder den Beschäftigten noch den Patienten gedient. Im Zeichen des DRG-Regimes haben die Kliniken exzessiv beim Personal gekürzt, während die Fallpauschalen hohe Erträge in den lukrativen Bereichen, speziell mit OPs und der Gerätemedizin, begünstigen. Dann schwenkte es mit dem Pflegebudget ins andere Extrem um. Plötzlich war mehr und viel Personal gefragt, weil die Abrechnung über die Kassen in voller Höhe garantiert ist und sich Möglichkeiten auftaten, sich mit „kreativem“ Geschäftsgebaren bestehender Kostenfaktoren zu entledigen. Worauf sich offenbar vor allem die privaten Anbieter verstehen. Sie schreiben trotz Krise zu über 80 Prozent schwarze Zahlen, während die staatlichen und gemeinnützigen Träger in großer Mehrheit Verluste auftürmen und viele von Schließung bedroht sind.

Verteilungskampf

In Sachen Pflege am Bett zeigt der Daumen dagegen überall nach unten. Um eine fachgerechte stationäre Versorgung der Patienten steht es auch mit dem Pflegebudget so schlecht wie ehedem, als das Personal noch über Fallpauschalen abgerechnet wurde. Das Kardinalproblem ist und bleibt, dass Kliniken, private wie öffentliche, dem Prinzip der Gewinnerzielung unterliegen und in Konkurrenz zueinander stehen im großen Verteilungskampf um die Beiträge der Versicherten. Hierbei beanspruchen alle Akteure, also Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaunternehmen, jeder für sich ein größeres Stück vom Kuchen. Die Kassen selbst verstehen sich als Hüter des Beitragstopfes, was ihre Rücksichtnahme auf Patienten und Beschäftigte begrenzt. Deshalb verbietet sich auch eine vorschnelle Parteinahme beim Thema zugunsten der GKV-Verbände. Die sehen steigende Löhne und mehr Personal einfach nicht gerne. Und bei Deckelung oder Abwicklung des Pflegebudgets könnte eine an sich erfreuliche Entwicklung wieder zunichtegemacht werden. Insofern hat auch die Vorhaltung von DKG-Frontmann Gaß Richtung BKK-Verbandschefin Klemm ihre Berechtigung. Der nämlich gehe es darum, „notwendige und längst überfällige Gehaltssteigerungen für Pflegekräfte nicht länger finanzieren zu wollen“.

Die kostendeckende Bezahlung der Pflege am Bett sei „eine der sinnvollsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels in den letzten Jahren überhaupt“, findet Laura Valentukeviciute vom „Bündnis Klinikrettung“. Diese Maßnahme müsse endlich auf alle Mitarbeiter im Krankenhaus ausgeweitet werden, sagte sie den NachDenkSeiten. Anreize für die Träger, Pflegekräfte durch Putzaufgaben zu überlasten, entstünden allein durch die bisher unvollständige Umsetzung. Das macht Sinn: Wenn alle nach einheitlichem Muster vergütet werden, fällt es schwerer, die eine gegen die andere Berufsgruppe auszuspielen. Für Valentukeviciute ist die Klinikbelegschaft ein Team: „Keine gute Heilung ohne gute ärztliche Versorgung, Pflege, Hygiene, Reinigung, Verpflegung und vieles mehr. Gleichbehandlung ist deshalb ein Muss.“

Warken wittert Kürzungspotenzial

Falsche Anreize seien auch an anderen Stellen abzustellen, befand auch Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB). Zum Beispiel belohne das System lukrative, aber medizinisch nicht notwendige Behandlungen, während im Bereich kostspieliger Behandlungsfälle Unterversorgung bestehe, erläuterte er gegenüber dem NachDenkSeiten. „Beides verursacht faktisch Körperverletzungen und beeinträchtigt die Lebensqualität.“ Nötig sei deshalb eine umfassende Bedarfsplanung und -kontrolle und die volle Kostendeckung für alle Beschäftigten. „Das wäre eine viel bessere Lösung als die teure und schädliche Krankenhausreform der Bundesregierung.“ Und mit der hat sich DKG-Chef Gaß am vergangenen Donnerstag grundsätzlich einverstanden erklärt. Die Kliniken seien bereit, die Strukturen neu zu ordnen und „in den kommenden zehn Jahren auf mehrere hundert Standorte zu verzichten“. Wo bleibt an dieser Stelle das Wohl von Patienten und Beschäftigten, das er im Streit ums Pflegebudget doch so hochhält?

Inzwischen hat sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in die Diskussion eingeschaltet. Den Hinweisen auf Missbrauch müsse man nachgehen und sich „insgesamt die Frage stellen, ob das Pflegebudget in seiner jetzigen Form noch finanzierbar“ sei, erklärte sie Ende der Vorwoche. Das allerdings verheißt nichts Gutes und klingt nach der üblichen Marschroute: Kosten drücken, noch mehr bei der Versorgungsqualität sparen und das Ganze als Segen für die Beitragszahler verkaufen. Raus auf den Balkon und alle aus Leibeskräften: Buhh!

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Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.

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„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Jeder Krieg tötet Menschen, Soldaten und Zivilisten. Er hinterlässt Verwundete und Kriegsversehrte und richtet materielle Schäden und eine Zerstörung der Umwelt in Billionenhöhe an. Selbst in Friedenszeiten stehen Soldaten der Wirtschaft zur Produktion ziviler Güter und Dienste nicht zur Verfügung, und die Produktion von Kasernen, Panzern, Raketen u.a. bindet Ressourcen und Kapazitäten. Dies gilt besonders für Volkswirtschaften bei einer Umstellung von Friedens- auf Kriegsproduktion. Und die staatlichen Militärausgaben haben nur einen kurzfristigen Fiskalmultiplikator zwischen 0,5 und null, d.h. ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, oder die Staatsausgaben könnten sogar keinen Produktionseffekt haben, hat gerade in einer neuen Untersuchung die Universität Mannheim festgestellt. Zusätzliche zivile staatliche Ausgaben in öffentliche Infrastruktur haben dagegen einen Multiplikator von zwei, und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann den Multiplikator sogar auf drei steigern. [1] Auch die vorgebrachte These von der Rüstungsindustrie als Motor des technischen Fortschritts ist eine Mär, die trotz ständiger Wiederholung bis heute wissenschaftlich nicht verifiziert worden ist.

Dagegen bedrohen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme und eine heruntergekommene öffentliche Infrastruktur den sozialen und politischen Frieden in Deutschland immer mehr. Hinzu kommen Produktivitäts- und Wachstumsverluste, ein hochgradig gefährdeter Industriesektor und nicht zuletzt Energieprobleme, die womöglich sogar zu einer Energiekrise werden können. Und trotz alledem erhielt die Rüstungsindustrie kurz vor Weihnachten 2025, dem Fest des Friedens, noch ein Geschenk. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte 52 Milliarden Euro parasitäre und nicht reproduktive volkswirtschaftliche Ausgaben für 30 Rüstungsprojekte. Die meisten davon wurden ohne eine wettbewerbliche Ausschreibung („freihändig“) an Rüstungsmonopolisten vergeben und ohne jedes unternehmerische Risiko werden alle Kosten erstattet; auch die Leerkosten für unterausgelastete Produktionskapazitäten. Daneben enthalten die Rüstungsgüterpreise selbstverständlich hohe Profitaufschläge und Eigenkapitalrenditen. Hier gilt grundsätzlich und gegen jede marktwirtschaftliche Logik: Je höher die Kosten ausfallen, umso größer ist der absolute Profit und die Rendite für die Rüstungs-Shareholder. Hier können sogar Profite auf Profite verrechnet und dem Staat über die Rüstungsgüterpreise in Rechnung gestellt werden. Das ist seit Langem bekannt, und die Politik hat an diesen Pervertierungen bis heute nichts verändert. [2]

Neben den deutschen 52 Milliarden Euro Rüstungsausgaben hat die EU, auch noch kurz vor Weihnachten, unter Beteiligung der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Bundesregierung ein 90 Milliarden Euro zinsloses Rüstungsdarlehen für die Ukraine genehmigt. Die zunächst zur Unterstützung der Ukraine dazu geplante Konfiszierung russischen Zentralbankgeldes in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro, der weitaus größte Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet, haben sich die Regierungsvertreter der EU-Länder dann doch mehrheitlich nicht getraut. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich bis zuletzt geweigert, auf das russische Zentralbankgeld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung aus Russland und womöglichen Erschütterungen im europäischen Finanzsystem.

Das hat es noch nie gegeben, dass Staaten Zentralbankgeld anderer Staaten konfiszieren. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, den sich die EU auf den Kapitalmärkten nebst Zinszahlungen beschaffen muss, soll die jetzt schon bankrotte und vom Krieg versehrte und ausgezehrte Ukraine [3] in den nächsten zwei Jahren (2026 bis 2027) in die Lage versetzt werden, weiter gegen Russland eine blutige Abwehrschlacht zu führen. Die EU-Schuldenaufnahme, hier handelt es sich rechtlich um eine Gemeinschaftsverschuldung der EU-Länder, an der Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine Beteiligung abgelehnt und von den anderen EU-Ländern zugestanden bekommen haben, müssen durch den EU-Haushalt abgesichert werden.

Hier kann es aber im Nachhinein doch zu Zahlungsverpflichtungen für Deutschland (Tilgung und Zinszahlungen) kommen. Dies sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nicht, der sich kurz nach dem EU-Gipfel für das Ergebnis selbst lobte. „Es war ein wirklich großer Erfolg“. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verschwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, stellte Merz trotzig klar. „Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt worden sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können.“ [4]

Die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhte noch die Forderungen an Russland: Die Ukraine müsse das kreditierte Geld nur zurückzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte. Wird dies Russland, neben den USA die größte Atommacht der Welt, das aber am Ende, wie auch immer der Krieg ausgeht, akzeptieren? Wohl eher nicht. Und dann: Dann zahlen die 24 EU-Länder, außer Ungarn, Tschechien und die Slowakei, den Kredit nebst Zinsen zurück. Die Ukraine wird es nicht können. Auch der deutsche Steuerzahler wird dann zur Kasse gebeten, es sei denn, Deutschland begleicht seinen Schuldanteil mit eigenen aufgenommenen Krediten, was wahrscheinlich ist. Denn bevor eine deutsche Regierung die Steuern, vor allen Dingen für Vermögende, erhöht, friert eher die Hölle zu. Die Schuldenbremse steht hier für eine Verschuldung aber womöglich im Weg.

Und die schwarz-rote Bundesregierung verstößt, sollte Deutschland für den EU-Kredit in Mithaftung genommen werden, gegen das Budgetrecht des Parlaments (Art. 109, 110 und 115 Grundgesetz), wenn sie heute den Bundestag nicht über die Risiken des EU-Kredits für die Ukraine aufklärt und abstimmen läßt. Die Opposition im Bundestag sollte zu dem Vorgang daher nicht schweigen, sondern die Merz-Klingbeil-Regierung auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, ansonsten macht sie sich mitschuldig.

Müssten Vermögende die Rüstungsausgaben durch höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern finanzieren, würden sie die vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker für verrückt erklären und ihnen ihre Vermögensmacht demonstrieren. Stattdessen wählt die herrschende Politik lieber die Verschuldung bei den Vermögenden, damit diese für die Aufrüstung mit Zinszahlungen belohnt werden. Dazu musste aber die staatliche Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden. Im Gegensatz zu zivilen Staatsausgaben, bei der die kontraproduktive Schuldenbremse in einem neoliberalen Wahn als unumgänglich eingefordert wird und seit ihrer Einführung 2009 maximalen Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, spielt sie dann erstaunlicherweise bei Rüstung und Militär keine Rolle.

Warum nicht? Nun, das viele Geld für den militärischen Irrsinn haben Staaten in ihren laufenden Haushalten schlicht nicht, und wollen sie nicht die Steuern erhöhen, müssen sie es sich leihen, d.h. sich verschulden. Deshalb sind dann kriegführende Staaten nach Kriegen auch regelmäßig bankrott und es kommt zu Reparationszahlungen, Hyperinflationen mit am Ende schwerwiegenden Währungsreformen. Insbesondere Vermögende, die zunächst durch ihre gegebenen Kredite profitieren, sollten deshalb ihre Interessen zu Ende denken. Kommt es zum Krieg, sind sie die größten Verlierer.

Sie sollten das Warum, beim französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, studieren. Die empirischen Befunde sind hier eindeutig. „Der Abbau von Ungleichheit im Laufe des letzten Jahrhunderts verdankt sich weitgehend den Kriegswirren mit den jähen ökonomischen und politischen Schocks in ihrem Gefolge. (…) Die Verheerungen der Weltkriege, die Bankrotte der Wirtschaftskrise, (…) haben zum massiven Sinken des Kapital-Einkommens-Verhältnisses zwischen 1914 und 1945 und zum signifikanten Rückgang des Anteils des Kapitaleinkommens am Nationaleinkommen geführt. (…) So wundert es nicht, wenn die Schocks, von denen das Kapital (besonders das Privatkapital) zwischen 1914 und 1945 schwer getroffen wurde, zu einem Rückgang des Anteils des obersten Dezils (und mehr noch des obersten Perzentils) geführt haben – und damit zu einem starken Abbau von Einkommensungleichheit.“ [5] Und das gilt auch für einen Abbau der Vermögens- bzw. Kapitalungleichheit. [6]

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[«1] Vgl. Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland, Universität Mannheim, Juni 2025
[«2] Vgl. dazu ausführlich Heinz-J. Bontrup, Preisbildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986, ders. Rüstung – ein profitables Geschäft, in: Sozialismus, 13. Jg., Heft 1/1987, S. 26ff., Heinz-J. Bontrup, Werner Voß, Rentabilitätsuntersuchungen im Rüstungsbereich und Veränderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen, 40. Jg., Heft 9/1987, S. 543ff.
[«3] Vgl. Anna Jikhareva, Versehrt und ausgezehrt. Die Ukraine nach drei Jahren russischer Großinvasion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 70. Jg., Heft 2/2025, S. 73ff.
[«4] Merz-Zitate in Sven Christian Schulz, Harmonische Einigung auf ungeliebte Option, in: Frankfurter Rundschau, 81. Jg., vom 20. Dezember 2025, S. 2
[«5] Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014, S. 362
[«6] Vgl. ebenda, S. 447ff.