Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

„Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 2,72 Billionen Dollar* erreicht haben, fehlt es Hunderten Millionen Kindern weiterhin an grundlegenden Gütern wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum, so der jüngste UNICEF-Bericht. Von Sergio Ferrari.

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In den Ländern mit geringen Ressourcen überleben derzeit mehr als 412 Millionen Mädchen und Jungen mit weniger als drei Dollar am Tag. Der vor wenigen Wochen von UNICEF (United Nations Children’s Fund) veröffentlichte Bericht über die Lage der Kinder weltweit stellt jedoch fest, dass „Kinderarmut nicht auf die ärmsten Regionen der Welt beschränkt ist”.

Tatsächlich betrifft sie auch Länder mit mittlerem und hohem Einkommen. Dem Bericht zufolge würde sich, wenn für diese Länder eine realistischere Armutsgrenze zugrunde gelegt würde – beispielsweise 8,30 statt drei Dollar am Tag –, die Zahl der Kinder, die weltweit in „monetärer Armut“ leben, auf zwei von drei, also etwa 1,4 Milliarden, erhöhen.

„In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 272 Billionen Dollar erreicht haben“, betonen die Autoren der UNICEF-Studie, „fehlen Hunderten Millionen Kindern weiterhin so grundlegende Güter wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum.“*

Die Verschuldung und ihre tödlichen Folgen für Kinder

Viele Entwicklungsländer sehen sich mit einer komplexen wirtschaftlichen Lage konfrontiert, deren Folge fast immer eine Verschlechterung ihres Wachstums ist, was sich direkt auf Programme zur Bekämpfung der Armut und auf öffentliche Dienstleistungen für Kinder auswirkt. Dies wird durch erhebliche Kürzungen der Entwicklungshilfe noch verschärft. Bis zum Jahr 2030 könnte diese tödliche Formel zum Tod von etwa 4,5 Millionen Kindern unter fünf Jahren führen.

Die für 2026 vorgesehene Hilfe für Bildung wird um 25 Prozent geringer ausfallen als 2025, wodurch zweifellos sechs Millionen Kindern der Verlust ihrer Schulbildung droht. Diese Realität wird durch die direkten Folgen der Auslandsverschuldung noch verschärft. Tatsächlich wenden 45 Entwicklungsländer mehr Mittel für die Zahlung von Zinsen auf diese Schulden auf als für das Gesundheitsbudget.

„Die aktuellen Zahlen zur Situation der Kinder sind so dramatisch wie alarmierend”, sagt der Theologe Beat Wehrle, Schweizer Fachmann für Kinderrechte und Mitglied der Leitung von Terre des Hommes in Deutschland. Aber, so argumentiert Wehrle, diese Zahlen sind nicht „unschuldig“, im Gegenteil, sie „spiegeln den systematischen neoliberalen Angriff auf die öffentliche Politik wider”.

Mit seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen Ländern Lateinamerikas erklärt Wehrle, dass sich diese neoliberale Aggression „in einem signifikanten Anstieg der Verschuldung nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch in den Haushalten der Familien“ manifestiert. Und das mit dramatischen Folgen, da die neoliberale Logik das Angebot an öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen reduziert.

Diese Reduzierung, betont Wehrle, wird zusätzlich verschärft „durch den ungerechtfertigten Rückgang der Mittel für die internationale Zusammenarbeit, dessen deutlichstes Beispiel der vollständige Abbau von USAID Anfang 2025 ist”. Er weist darauf hin, dass derselbe Trend auch in den meisten europäischen Ländern zu beobachten ist. Dies lässt sich anhand der Analyse der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der Alten Welt nachweisen.

Die gravierenden Folgen dieser Kürzungen, die bereits 2025 so stark zu spüren waren, werden sich im nächsten UNICEF-Bericht 2026 widerspiegeln. „Es ist sicher, dass sich die ohnehin schon dramatische globale Situation der Kinder noch weiter verschärfen wird“, schließt Wehrle.

Marginalisierte Kinder

Die höchsten Armutsraten für Kinder weltweit sind bei den jüngsten Kindern zu verzeichnen. Im Jahr 2024 lebten 22,3 Prozent der Kinder unter vier Jahren in extremer finanzieller Armut, fast doppelt so viele wie bei den Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren.

Neben den Folgen der Verschuldung und den Verzerrungen der nationalen Politik gibt es noch weitere, nicht weniger wichtige Faktoren zu berücksichtigen.

• Das Bildungsniveau der Personen, die für ihre jeweiligen Familien verantwortlich sind. In Haushalten, in denen die Familienvorstände keine Grundschulbildung haben, liegt die Rate der extremen Armut bei 32,9 Prozent. In Familien, in denen der Haushaltsvorstand eine Hochschulausbildung abgeschlossen hat, liegt sie bei 5,8 Prozent.
• Bezeichnenderweise leben etwa 79 Prozent der Kinder in extremer Armut in ländlichen Gemeinden. In städtischen Gebieten ist die Armutsquote in informellen Siedlungen und Slums ebenfalls deutlich höher über dem Durchschnitt.
• Kinder mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, da die Gesundheitskosten für ihre Familien viel höher sind. Außerdem hindert die Betreuung dieser Kinder ihre Eltern oder Sorgeberechtigten in der Regel daran, außerhalb des Hauses zu arbeiten.
• Vertriebene oder geflüchtete Kinder, deren Zahl oft unterschätzt wird, sind nicht nur während der Flucht von einem Ort zum anderen, sondern auch nach ihrer Ankunft am neuen Zielort einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Studien aus Kolumbien, dem Libanon und Uganda weisen auf hohe Armutsraten unter der vertriebenen Bevölkerung hin.
• Auch indigene Kinder weisen deutlich höhere Armutsraten auf. In den 23 Ländern, die das Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker ratifiziert haben, lebten 2024 18,7 Prozent dieser Gemeinschaften in extremer finanzieller Armut, verglichen mit 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.
• Nicht weniger bedeutend sind die Auswirkungen von Kriegen und anderen Konfliktsituationen. Die Hälfte der Kinder in Konfliktsituationen (und der daraus resultierenden Instabilität) leidet unter extremer Armut. In nicht betroffenen Kontexten sind es nur 11,4 Prozent.

Kriege als verschärfende Faktoren

Weltweit ist ein erheblicher Anstieg bewaffneter Konflikte zu beobachten: In den Jahren 2024 und 2025 wurde die höchste Zahl an Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg registriert, die in bewaffnete Konflikte verwickelt waren.

Im Jahr 2024 lebten etwa 19 Prozent der Kinder in Konfliktgebieten, was fast doppelt so viel ist wie Mitte der 1990er-Jahre.

Die Vereinten Nationen identifizierten 41.370 Fälle schwerer Verstöße gegen Kinderrechte in Konfliktgebieten, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe setzt Kinder einer hohen Gefahr von Misshandlung, Ausbeutung, Krankheiten und Hunger aus.

Zwischen 2014 und 2024 stieg die Rate der extremen monetären Armut in Kontexten von Instabilität und Konflikt von 46 auf 50,2 Prozent; außerhalb von Konfliktgebieten sank die Rate von 19,9 auf 11,4 Prozent. Mit anderen Worten: Die Hälfte aller Kinder in Konfliktgebieten sind betroffen, nur eines von neun Kindern in Gebieten ohne Konflikte.

Die Konflikte erzeugen Armut, weil sie die wirtschaftliche Stabilität untergraben, die Infrastruktur zerstören und öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bildung und Energieversorgung zum Erliegen bringen. Unterbrechungen in der Bildung verletzen das Recht der Kinder auf Bildung und Entfaltung und untergraben infolgedessen sowohl das individuelle Potenzial als auch den gemeinsamen Wohlstand.

Laut Wehrle zeigen die von UNICEF analysierten Daten zwei besonders besorgniserregende Realitäten: Einerseits die Kürzung öffentlicher Investitionen für die frühe Kindheit und andererseits den deutlichen Anstieg der Zahl der Kinder, die bewaffneten Konflikten und Gewalt ausgesetzt sind. Das Zusammentreffen dieser beiden Faktoren, so Wehrle, mache Kinder zu den Hauptopfern der Irrationalität der Erwachsenen.

Kinder als Akteure des Wandels

Obwohl die UNICEF-Studie ein recht klares Bild der dramatischen Realität der Kinder vermittelt, weist Wehrle darauf hin, dass „es auffällt, dass es sich weiterhin um einen Bericht über die Kinder handelt”. Die Frage der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird in dem Dokument nur am Rande behandelt. „Auf diese Weise bleiben sowohl die Darstellung dieser dramatischen Realität als auch die Reflexion darüber allein den Erwachsenen überlassen.“

Dies ist zweifellos eine bedauerliche Tatsache, denn wie der Schweizer Experte argumentiert, sind oder sollten Kinder viel mehr als nur Opfer sein: Sie müssen auch als Subjekte mit Rechten und Akteure des Wandels betrachtet werden. Das Nichtvorhandensein einer direkten Perspektive und der konkreten Beteiligung von Kindern bei der Definition der Prioritäten in der öffentlichen Politik ist etwas, das dringend hinterfragt und gelöst werden muss.

Wenn die Einschränkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft weltweit bereits ein ernstes Problem darstellt, so ist „das Fehlen der Stimmen und des Handelns von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ein noch gravierenderer Fehler“. Daher, so betont er, „sollte nichts, was Kinder betrifft, ohne die direkte Beteiligung der Kinder selbst akzeptiert werden“.

Obwohl die globale Lage der Kinder heute schwierig, komplex und wenig hoffnungsvoll ist, gibt es laut Wehrle dennoch unzählige positive Erfahrungen mit der Durchsetzung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden auf lokaler Ebene und weltweit. Diese Erfahrungen, so sein Fazit, müssen stärker miteinander verknüpft werden, damit sie zu einer Stimme werden, die immer weniger ignoriert werden kann.

* Anmerkung der Redaktion: In einer älteren Version hieß es, die weltweiten Verteidigungsausgaben betragen 272 Billionen US-Dollar. Diese Zahl steht im verlinkten Unicef-Bericht, ist aber falsch. Laut Sipri beträgt die Summe 2.718 Milliarden, also 2,72 Billionen US-Dollar. Offenbar haben die Autoren ein Komma vergessen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Der Beitrag erschien im Original auf dem kubanischen Onlineportal Prensa Latina – Firmas selectas. Übersetzung aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Sergio Ferrari, argentinischer Journalist, lebt in der Schweiz, wo er regelmäßig für Schweizer, europäische und lateinamerikanische Medien arbeitet.

Titelbild: Tinnakorn jorruang/shutterstock.com

Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.

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Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise.

Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres:

„Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“

CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an, Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹.

Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen:

„Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. …  Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab.

Durchhalten heißt, im Krieg zu überleben

Damit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘.

Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.

Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren:

„Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“

Generalleutnant Bodemann sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden.

Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“

Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 darstellt. Boris Pistorius begründete:

„Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“

In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern.

Boris Pistorius warnt laut laut FAZ „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“

Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers‘.

Faschismus und Krieg

Es stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist:

Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan in Fernasien am 22. Januar 1945:

„Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“

Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44:

„Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“

Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert.

Totsicher

Die NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind:

In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar.

Es gibt dann keine Hilfe

Im Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht:

„Wir werden Euch nicht helfen können!“

Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete:

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“

Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege.  Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Titelbild: isoprotonic / Shutterstock

„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

Da erfährt die Öffentlichkeit nicht nur die Absicht aus dem politischen Deutschland, Tomahawks zu beschaffen, sondern auch, dass im Verteidigungsministerium längst „weitergedacht“ werde, wie es die Berliner Morgenpost formuliert. Demnach wolle Deutschland gar „eigene Mittelstreckenwaffen für Distanzen über 2000 Kilometer entwickelt haben“. Was ein solches Vorhaben mit „weitergedacht“ zu tun haben soll, wird wahrscheinlich der vernünftige Teil Deutschlands nie nachvollziehen können. Würde im Ministerium „gedacht“, dann kämen nicht solche schwachsinnigen Pläne zum Vorschein. Angeblich soll es bei dem Vorhaben um eine effektive Abschreckung gehen. Die Berliner Morgenpost zitiert Boris Pistorius mit den Worten: „Jeder Schlag gegen uns wird beantwortet werden – auch konventionell.“

Diese Aussage verdient den vollen Fokus der Aufmerksamkeit.

Träfe ein, wovon der deutsche Verteidigungsminister redet, dann sprächen wir über einen heißen Krieg zwischen NATO und Russland. Europa und vermutlich die Welt würden sehr schnell in der atomaren Katastrophe ihr Ende finden. Da redet Pistorius so, als könne angenommen werden, bei einem Krieg zwischen Russland und der NATO gingen die Kriegsparteien Zug um Zug vor. Der Eindruck entsteht, als würde ein solcher Krieg wie ein Boxkampf ablaufen, bei dem die Kämpfer Schläge austeilten und am Ende ein „glorreicher Sieger“ den Triumph genießen könnte.

Doch: In einem Krieg zwischen der NATO und Russland wird es für die Kriegsparteien um alles gehen.

In Anbetracht des Atomwaffenarsenals – und dem damit verbundenen Vernichtungspotenzial, über das beide Seite verfügen – sollte das, was Pistorius gesagt hat, am besten nicht einmal leise gedacht werden.

Nüchtern merkt die Berliner Morgenpost an: „Die neuen Bundeswehr-Pläne dürften die Gereiztheit erhöhen.“

So kann man es natürlich auch formulieren. Was passiert, wenn die Politik die Realität verliert und die Presse nicht willens ist, Kritik zu üben, lässt sich gerade beobachten.

Titelbild: Dancing_Man/shutterstock.com

Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.

In einer Erklärung vom 3. Januar 2026 der kubanischen Regierung heißt es:

„Die Revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und bekräftigt gleichzeitig kategorisch die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem Bruderland Venezuela und seiner Regierung. (…)

Die feige Aggression der Vereinigten Staaten ist ein krimineller Akt, der gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie stellt eine gefährliche Eskalation der seit Jahren von den Vereinigten Staaten gegen diese Schwester-Nation geführten Kriegskampagne dar, die sich seit September 2025 mit der aggressiven Entsendung von Kriegsschiffen in die Karibik unter falschen Vorwänden und unbegründeten Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verschärft hat.

Kuba fordert nachdrücklich die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores durch die US-Behörden.

Es handelt sich um eine unverhüllte imperialistische und faschistische Aggression mit dem Ziel der Herrschaft, die darauf abzielt, die in der Monroe-Doktrin verankerten hegemonialen Ambitionen der USA gegenüber Unserem Amerika wiederzubeleben und uneingeschränkten Zugang und Kontrolle über die natürlichen Reichtümer Venezuelas und der Region zu erlangen. Außerdem soll damit versucht werden, die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik einzuschüchtern und zu unterwerfen.“

Und was die völkerrechtliche Einschätzung betrifft, ist die Lage eigentlich auch klar. Schon die Drohungen gegen Venezuela und andere Länder, der Aufbau einer gigantischen militärischen Drohkulisse, illegalen Tötungen von Bootsbesatzungen ohne jegliche Beweise für die konstruierten Vorwürfe (Drogenschmuggel) und die Bombardierung eines Hafens waren eindeutig kriminelle Handlungen. Nun haben die renommierten Völkerrechtsexperten Norman Paech (BRD) und Marjorie Cohn (USA) ein fundiertes Gutachten vorgelegt, welches wohl niemand anfechten oder widerlegen dürfte. Die zentralen Passagen seien hier zitiert:

„Der Angriff ist lange vorbreitet worden. Seit September 2025 kreuzte eine immer größer werdende Armada von US-Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste. Sie griff dort kreuzende kleinere Schiffe unbekannter Herkunft an, versenkte sie und tötete zahlreiche Menschen, eine unverhohlene Drohung gegen Präsident Maduro, sich zu ergeben und das Land verlassen.

Völkerrechtswidrige Aggression

Nichts kann all diese Angriffe rechtfertigen. Die UNO-Charta ist klar. In ihrem Art. 2 Ziff. 4 sagt sie: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA haben die UNO-Charta unterschrieben, gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung sind Verträge das oberste Gesetz des Landes, und Richter wie auch alle Politiker im ganzen Land und die Regierung sind an sie gebunden.“

Was geschah in Venezuela? Erste Erklärungsversuche aus Kuba

In Äußerungen von kubanischen Sicherheitsexperten wurden schon kurz nach dem US-Terroranschlag erste Analysen der ominösen Vorgänge aufgezeigt. Demnach seien die Bombardierung von Caracas und anderen Städten sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores im Rahmen der sogenannten „Operation Resolución Absoluta” nur teilweise eine erfolgreiche Tat der US-Spezialeinheiten von Delta Force und Night Stalkers gewesen, sondern beruhe auf dem vorbereiteten Ausschalten der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehrstruktur Venezuelas. Die Präzision, mit der die US-Teams den Wohnkomplex von Präsident Maduro erreichten, sei der Beweis für Verrat auf höchster Ebene. Maduro wechselte aufgrund der Bedrohungslage täglich seinen Übernachtungsort. Wie US-Aggressoren in anderen Ländern bewiesen, erstellen sie umfassende Profile. Die US-Geheimdienste (CIA, NSA, NGA) verfolgten Maduros Bewegungen monatelang, einschließlich seiner Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchten Orte und sogar seiner Haustiere.

Dieser Detaillierungsgrad deutet auf ein massives Versagen der venezolanischen Spionageabwehr hin, elektronische Spionage und physische Überwachung aufzudecken und zu neutralisieren. Schließlich seien die kritische Abwehrstruktur, also Verteidigungsministerium, Luftwaffenstützpunkt La Carlota, Kampfflugzeuge und ein Kommunikationsknotenpunkt unmittelbar vor der Attacke zerstört worden. Der innerste Sicherheitsring um Präsident Maduro kämpfte etwa zwei Stunden lang in einem intensiven Kampf gegen die Eindringlinge. In dieser Ehrengarde kämpften auch kubanische Sicherheitskräfte. Da sie keine Unterstützung erhielten und die US-Spezialeinheit offenbar mit voller Brutalität vorging, wurden sie ermordet. Insgesamt hat Kuba 32 Opfer zu beklagen. Nun ist es offensichtlich, dass viele andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Region, die Trump bedroht, ihre Lektion in Sachen Sicherheitskonzept lernen sollten.

Die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ließ am 6. Januar General Marcano Tábata wegen der „Auslieferung” Maduros verhaften. Er war der Chef der Präsidentengarde und Direktor der Militärischen Spionageabwehr DGCIM. Inwiefern er den Verrat begangen hat oder andere, ist noch ungeklärt. Übrigens wurde der entführte Präsident Maduro ausgerechnet zu dem vom US-Militär seit 1903 besetzten Stützpunkt Guantánamo Bay gebracht, bevor er nach New York geflogen wurde – offenbar, um den Kubanern ein makabres Zeichen zu senden.

Die kubanische Bevölkerung hat direkt vor der US-Botschaft in Havanna in einer großen Kundgebung ihre Solidarität mit Venezuela und gegen den US-Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte auch in anderen Provinzstädten und wurde teilweise verknüpft mit den alljährlichen Demonstrationen und Feierlichkeiten zur Erinnerung und Würdigung des Jahrestages, an dem 1959 die siegreichen Kämpfer von Santiago de Cuba nach Havanna kamen. Dieses gepflegte Geschichtsbewusstsein ist in Zeiten wie diesen eine wichtige Selbstvergewisserung. Und in einem Artikel der Tageszeitung Granma findet sich in Bezug auf den 100. Geburtstag Fidel Castros (13. August 2026) und seinem Aufruf zum Durchhalten und Widerstand der Satz:

„Der imperiale Zynismus verbirgt nicht seinen Anspruch, der kubanischen Revolution den Gnadenschuss zu geben.“

Es sind klare Äußerungen wie diese, die den Groll der reaktionären Gringos in den USA auf sich ziehen, die andere Lebensweisen und Kulturen nicht tolerieren wollen, sich in ihrer beängstigenden Ignoranz und Arroganz als das Beste ansehen. In einem anderen Granma-Artikel desselben Tages steht:

„Dennoch steht Kuba aufrecht und kämpft. Natürlich ist es ärgerlich über den Wohlstand, den die imperiale Regierung ihm jeden Tag stiehlt. Aber trotz all ihrer abscheulichen Feindseligkeit und ihrer Macht hat sie es nicht geschafft, es zum Scheitern zu bringen. Und das geht ihr an die Nieren, gibt ihr politische Krämpfe. Der Grund ist der, dass es kein Machtvakuum gibt, ein Element, das den Zustand eines gescheiterten Staates kennzeichnen würde. Die Vereinigten Staaten wissen sehr wohl, dass die Partei, der Staat und die Regierung neben ihrer erhabensten Bastion, dem Volk, nicht aufhören, Lösungen zu finden; und das erschreckt sie noch mehr.“

Negativfolgen für Kuba

Inzwischen hat US-Präsident Trump gegen Kuba weiter eskaliert. Kurz nach der Terrorattacke gegen Venezuela erklärte er, auch Kuba werde bald fallen und zusammenbrechen. Dazu sei keine offene Gewalt notwendig. Nun aber droht er der kubanischen Regierung, sie solle sich schnell auf einen Deal mit ihm einlassen, sonst werde Kuba überhaupt kein Öl mehr aus Venezuela bekommen! Kubas Regierung wies Trumps Drohung und Deal-Angebot umgehend zurück. So warf Außenminister Bruno Rodríguez der US-Regierung kriminelles Verhalten vor, mit dem sie den Weltfrieden gefährde. Auf der Internet-Plattform X schrieb er, sein Land lasse sich auch von den USA nicht erpressen. Kuba habe das Recht, Öl auf den Märkten zu kaufen, wo dies ohne Einmischung der USA möglich sei.

Insgesamt sind wohl viele Menschen in Kuba über die brutale Terroraktion der Trump-Regierung geschockt. Und viele haben Angst, was nun von den USA noch gegen Kuba unternommen werden könnte – es muss wohl mit allem gerechnet und für alles vorgesorgt werden. Was sich abzeichnet, ist eine weitere Reduzierung von Lieferungen aus dem bedrohten Venezuela. Vor allem Öllieferungen dürften weiter reduziert oder gar völlig blockiert werden. Und das heißt, dass noch mehr Stromabschaltungen erfolgen werden, dass dadurch nicht nur der persönliche Alltag empfindlich beeinträchtigt werden wird, sondern dass auch Produktion, Verkehr, Wasserversorgung weiter sinken bzw. prekär werden. Schon jetzt gibt es mangels Öllieferungen weiter Stromabschaltungen, Straßenlaternen bleiben ausgeschaltet, in Hotels werden die nutzbaren Fahrstühle reduziert, es werden wieder verstärkt Strom und Energie gespart.

Ein Energieforscher vom Energy Institute der University of Texas in Austin, Jorge Piñon, erläuterte nun in einem Interview die Gesamtlage des Kraftstoffbedarfs von Kuba. Demnach beträgt der Tagesbedarf Kubas etwa 100.000 Barrel pro Tag, wovon die heimische Produktion 40.000 Barrel abdeckt. Der Fehlbedarf von 60.000 Barrel pro Tag wird bzw. wurde bislang teilweise von Venezuela (etwa 30.000 bis 35.000 Barrel pro Tag), aus Mexiko (etwa 22.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2024 und Anfang 2025) und begrenzten russischen Lieferungen sowie Käufen auf dem Spotmarkt – hauptsächlich Diesel und Flüssiggas (LPG) – gedeckt. Der Verlust des venezolanischen Öls, warnte Piñon, wäre katastrophal. „Wenn die Lieferungen eingestellt werden, werden die Auswirkungen in Kuba katastrophal sein – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch.“ Denn, wie Piñon anmerkt: „Die meisten Proteste auf den Straßen Kubas wurden durch Wasserknappheit oder den Mangel an Flüssiggas ausgelöst. Wir beobachten die Flüssiggasversorgung genau, weil wir glauben, dass sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen hat. Manche Menschen gehen auf die Straße, schreien und protestieren, weil es kein Flüssiggas gibt.“ Nach seinen Einschätzungen sind Alternativen für Kuba derzeit rar. Dazu gehören Angola, Algerien, Brasilien und Kolumbien als potenzielle Lieferanten. Doch sei der zu befürchtende Druck der USA für jede solche Vereinbarung politisch sehr riskant.

Außer Öl und Gas kamen aus Venezuela aber auch wichtige Devisen nach Kuba, und zwar für die Tätigkeit tausender Ärzte und anderen Gesundheitspersonals oder auch Lehrkräften aus Kuba. Noch ist unklar, ob sie auf Druck von Trump ausgewiesen werden, wie dies beispielsweise unter dem rechtsextremen Regierungschef Bolsonaro in Brasilien erfolgte, wodurch große Regionen des Landes ohne hinreichende Gesundheitsversorgung blieben.

Individuelle Ebene der Trump-Politik

Wie es in der Region um die Karibik nun weitergehen wird, hängt sehr von den Aktionen des US-Präsidenten und seinem Außenminister ab. Während Trump immense psychologische Deformationen und Probleme aufweist, scheint Marco Rubio seit Beginn seiner politischen Karriere in den USA von einer hasserfüllten Obsession gegen Kuba getrieben. Hier sei nur kurz auf Trump eingegangen, der ja nun gegenüber Kuba vorschlug, es solle mit ihm „einen Deal“ machen. Und dies, nachdem ebendieser Trump sämtliche bilateralen Gesprächsrunden selbst auf Arbeitsebene zu verschiedenen wichtigen bilateralen Themenfeldern ohne Begründung beendet hat. Aufschlussreich ist daher ein Blick zurück, denn im Zuge von Trumps erster Amtszeit werden die Warnungen Dutzender Psychologen publik und offen diskutiert.

So hatten in dem Buch „Der gefährliche Fall Donald Trump“ 27 psychologische Experten argumentiert, dass Trump ein gefährlicher und verrückter Mann sei. Sie konstatierten unter anderem einen „ungezügelten und extremen Gegenwartshedonismus“, pathologischen Narzissmus, Paranoia und Soziopathie. Sein Wahnsinn sei zudem ansteckend, denn von den Traumata, die Menschen unter der Trump-Regierung erlitten haben, bis hin zu den kultähnlichen Merkmalen seiner Anhänger habe er beispiellose negative Folgen für die psychische Gesundheit in den USA und darüber hinaus verursacht. Dazu gehören Phänomene wie zunehmender Realitätsverlust, deutliche Anzeichen von Unberechenbarkeit und unvorhersehbarem Verhalten sowie eine Neigung zur Gewalt als Bewältigungsstrategie.

Ähnlich warnte die Psychologin Mary Trump vor ihrem Onkel Donald. In ihrem biografischen Buch „Zu viel und nie genug – Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ vergleicht sie ihn mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, „weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein“. Und was wir seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr erleben, scheint wohl eine Bestätigung dieser weitgehend ignorierten Expertenmeinungen zu sein.

Nun fragt sich, wie das US-System mit einem Demonteur wie Trump und seiner MAGA-Bewegung umgeht, die den ausgeklügelten Mechanismus der „checks and balances“ aushebeln. Es gilt, die verfassungsmäßigen (und völkerrechtlichen) Grundsätze zu bewahren, wenngleich diese schon immer mehr oder weniger elitär, reaktionär, rassistisch und imperialistisch ausgelegt wurden. Es wäre die Frage, ob es gegen einen Tyrannen wie Trump angemessene Gegenmittel gibt. Auf jeden Fall werden im Herbst Zwischenwahlen u.a. für den US-Kongress stattfinden, und aufgrund der innenpolitischen Widerstände – harte Kritik an seiner Politik sowie sinkende Werte bei Meinungsumfragen – könnte er Zuspruch und legislative Unterstützung verlieren, er muss seiner Wählerschaft also liefern. Ob dafür irgendeine Art von Sieg gegen Venezuela oder Kuba oder aber der Skalp Grönlands ausreichen werden, ist mehr als fraglich.

Systemische Ebene der US-Politik

Selbstverständlich handelt auch der GröPaZ (Größter Präsident aller Zeiten) Donald Trump nicht völlig solo, sondern agiert auf der Basis der ideologischen, ökonomischen, medialen, und vor allem militärischen und politischen Grundmuster und Infrastrukturen. Und da zeichnete sich bereits in den 1990er-Jahren ein „imperial overstretch“ (US-Historiker Paul Kennedy) ab, eine Überdehnung der Machtausübung in vor allem geografischer Hinsicht. Dass durch Aufrüstung wirtschaftliche Probleme gelöst werden sollten, versuchte unter anderem der Ex-Schauspieler und Star-Wars-Fan Ronald Reagan in den 1980er-Jahren und vervielfachte das Haushaltsdefizit der USA, obwohl der und seine Republikaner immer wieder Demokraten vorwerfen, fortlaufend Schulden zu produzieren. Dass nun Trump die bereits gigantischen Rüstungsausgaben der USA von 900 Milliarden USD um 50 Prozent (sic!) erhöhen möchte, zeigt, dass er unter den konservativen, reaktionären US-Präsidenten in dieser Hinsicht „der Größte“ sein möchte. Das würde das US-Militär zu einem noch größeren Klimakiller machen, als es heute schon ist (derzeit etwa in der Größenordnung von Frankreich).

Ein weiterer Aspekt der gegen Venezuela, Kuba und andere Staaten der Region gerichteten Politik ist das geschickte und sehr penetrante mediale Attackieren und Kreieren von Negativimages sowie Feindbildern der jeweils ungeliebten Regierungen. Das heißt, dass vor konkreten, realen Attacken und Drohungen ein als Feind oder gar als „Bedrohung“ deklariertes System „sturmreif geschrieben“ wird, sodass hinreichende Teile der US-Bevölkerung und der Weltgemeinschaft eine Aggression tolerieren oder gar unterstützen. Diese Arbeit wird u.a. von den 27.000 PR-Experten des Pentagon und mehreren speziellen Agenturen in den USA verrichtet. Und mit KI ist das vermutlich noch einfacher, wie Texte über „kognitive Kriegführung“ erahnen lassen.

Vor diesem Hintergrund kann Trump und seine Männerriege gut und gern als „Kakistokratie“ („Herrschaft der Schlimmsten“) bezeichnet werden. Verwendet wurde der Begriff im 18. Jahrhundert, wurde aber unter anderem im Zusammenhang mit der Wahl bzw. Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Zusammenstellung seines Kabinetts wiederverwendet. Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten. In der kubanischen Tageszeitung Granma (Januar 2025, S. 10) wurde der Begriff für die aktuelle Trump-Regierung verwendet. Darin heißt es:

„Es handelt sich dabei um eine dünn getarnte neofaschistische Version derjenigen, die, um ‚die USA wieder groß zu machen‘, keine Lügen, Verschwörungen, Putsche, Sanktionen, Verleumdungskampagnen, Geheimdienstoperationen, Erpressungen, Drohungen, Bündnisse mit anderen Schlimmeren – wie Milei in Argentinien oder Netanjahu in Israel – scheuen, egal wie groß das Leid, wie zahlreich die Armen oder die Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Verletzten sind.“

Unterstützung für Kuba ist dringend, denn der Würgegriff der Terroristen wird noch verstärkt

„I can’t breathe“ waren die immer leiser gehauchten letzten Worte, bevor der US-Bürger Eric Garner im Jahr 2014 in NYC durch den unerbittlichen Druck des Knies eines Polizisten zu Tode erstickte. Dieser Akt schlimmsten Sadismus eines für Sicherheit und Ordnung ausgebildeten Staatsbeamten gegen einen wehrlosen Mitmenschen lässt sich vor allem auf die US-Politik gegen Kuba übertragen. Die Erstickungspolitik der USA startete offiziell 1961, und sie hält bis heute an. Unerbittlich. Ohne Gnade und Mitgefühl für die Opfer, für die etwa 10 Millionen Menschen in Kuba, die einen eigenen, selbstbestimmten Entwicklungsweg gewählt haben, deren Menschenrechte vom selbstherrlichen Nachbar, einer militärischen Superpower, einem moralischen Zwerg, jeden Tag aufs Neue verletzt werden.

Nun, die Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind ein krasser Bruch des Völkerrechts und sämtlicher zivilisatorischen und religiösen Werte. Und unmittelbar nach seinem „Sieg“ bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland.

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Kuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte.

In einer Stellungnahme des bundesweiten „Netzwerk Cuba“ zu den aktuellen Terroraktionen heißt es unter anderem:

„Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun von den USA rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. (…)

Der Vorstand des Netzwerk Cuba in Deutschland fordert, dass mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit nach Wild-Welt-Manier [sic] nun endlich Schluss gemacht werden muss. Dazu werden alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag in ihrem Umfeld und gemeinsam zu leisten.“

Titelbild: Ran Sinee / Shutterstock

Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.

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Wer gehofft hatte, das neue Jahr würde eine friedlicheres, sieht sich schon in der ersten Woche desillusioniert. Zunächst der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung dessen Präsidenten Maduro und der unverschleierten Ankündigung, das Land nun zu einem US-Vasallen zu machen. Darauf folgten in einem atemberaubenden Tempo offene Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Panama und Nicaragua und auch der hegemoniale Anspruch auf die dänische „Kolonie“ Grönland ist plötzlich wieder auf der Tagesordnung der US-Regierung. Letzterer ist besonders brisant, da es hier ein direktes Spannungsfeld zwischen den USA und ihrem NATO-Partner Dänemark gibt. Der Anspruch der USA auf Grönland ist übrigens keine Erfindung von Trump. Dänemark konnte die US-Ansprüche auf Grönland erst 1917 besänftigen, indem es seine aus drei kleinen Inseln bestehende karibische Kolonie „Dänisch-Westindien“ an die USA verkaufte – die heutigen „Amerikanischen Jungferninseln“.

Trump selbst beruft sich dabei immer wieder auf die Monroe-Doktrin und in Europa sollte man wohl besser noch einmal in die Geschichtsbücher schauen, um diese Parallele auch zu verstehen. US-Präsident James Monroe erhob mit der nach ihm benannten Doktrin 1823 nämlich ausdrücklich den Anspruch der USA als Hegemon über den gesamten amerikanischen Doppelkontinent gegen die alten europäischen Kolonialmächte. Trump selbst verwendet mittlerweile den eigentlich als Verballhornung von einer Boulevardzeitung geschaffenen Begriff „Donroe-Doktrin“ (ein Kofferwort aus Donald und Monroe) für den von ihm erhobenen Hegemonial-Anspruch auf den Doppelkontinent. China, Russland, aber auch die EU sind in dieser Doktrin keine Partner, sondern Gegner.

Als wäre dies alles noch nicht schlimm genug, stellt sich nun jedoch die Frage, ob die USA tatsächlich ein Militärbudget von 1,5 Billionen US-Dollar benötigen, um den Hegemonialanspruch auf dem amerikanischen Doppelkontinent umzusetzen, auf dem es ohnehin keine größeren Spannungsfelder zwischen den Machtblöcken gibt. Sicher, die genannten südamerikanischen Staaten kann man aufgrund ihrer „linken“ Regierungen derzeit nicht zum direkten Einflussbereich der USA zählen; sie sind aber auch keine Verbündeten oder gar Vasallen anderer Großmächte. Anders sieht es nur in Grönland aus – und vielleicht noch in den kleineren Überbleibseln der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die jedoch derzeit die USA anscheinend nicht sonderlich interessieren.

Für die europäischen NATO-Staaten ist diese Entwicklung beunruhigend. Zwar hatten die USA schon immer, vor allem in der Zeit des Kalten Krieges, ihre imperialistischen Interessen in Südamerika verfolgt. Jedoch ging es dabei in der Vergangenheit meist gegen den gemeinsamen Gegner Sowjetunion. Heute ist der Gegner der USA bei diesem imperialistischen Konflikt bezogen auf Grönland ein NATO-Staat. Welchen Zweck soll aber eine NATO haben, wenn die Bedrohung der Souveränität einzelner Mitglieder nicht von einem äußeren Feind, sondern von dem mit großem Abstand mächtigsten NATO-Staat selbst ausgeht? Denkt man die „Donroe-Doktrin“ zu Ende, ist die NATO überflüssig.

Kommen wir aber noch einmal zu den 1,5 Billionen US-Dollar. Wie bereits erwähnt – für die reine Verteidigung des ohnehin schon weltweit militärisch stärksten Landes der Welt ist dieser Betrag sicherlich nicht nötig. Wofür rüsten die USA aber dann? Für einen großen Krieg gegen Russland? Unwahrscheinlich. Für einen Krieg im asiatischen Raum gegen China? Ebenfalls unwahrscheinlich. Sicher, das ist reine Spekulation, aber für mich sieht es eher so aus, als planten die USA, ihre Hegemonialsphäre in Europa auch gegen den Willen der Europäer zu sichern.

Warum Europa? Europa hat – anders als Südamerika und Grönland – keine relevanten Bodenschätze. Europa ist jedoch – anders als Südamerika und Grönland – ein immer noch bedeutender Markt; neben China, Indien und den USA selbst der wohl bedeutendste Markt der Welt. Und dies wird wohl auch die Rolle sein, die die USA künftig für Europa vorgesehen haben.

Auch dafür gibt es übrigens durchaus historische Vorbilder. Für das britische Weltreich waren der indische Subkontinent und nach den Opiumkriegen auch China vor allem als Märkte von Interesse. Die wirtschaftliche Hegemonialstellung des viktorianischen Großbritanniens wäre ohne die Kolonien, aus denen die Rohstoffe gepresst wurden, und die großen Märkte, in die man die in Großbritannien mit diesen Rohstoffen produzierten Fertigwaren exportiert hat, kaum vorstellbar.

Fehlt es der europäischen Politik an Fantasie? Oder hat man sich mit der Rolle als Subjekt eines US-Hegemons bereits abgefunden? Ist das ganze Gerede von einer „transatlantischen Partnerschaft“ Täuschung oder Selbsttäuschung? Vielleicht muss man Trump ja sogar dankbar sein, dass er seine Machtansprüche so offen und schnörkellos artikuliert. Vielleicht resultiert daraus ja zumindest die Möglichkeit, dass Europa endlich die richtigen Debatten führt und versteht, welche Rolle es in der Welt des frühen 21. Jahrhunderts hat.

Zugegeben – dies alles sind lose Gedanken, teils spekulativ. Was meinen Sie, liebe Leser? Liege ich richtig oder falsch? Und was könnte Europa, was könnte Deutschland tun, um auf diese Entwicklungen zu reagieren?

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt

Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.

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„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Jeder Krieg tötet Menschen, Soldaten und Zivilisten. Er hinterlässt Verwundete und Kriegsversehrte und richtet materielle Schäden und eine Zerstörung der Umwelt in Billionenhöhe an. Selbst in Friedenszeiten stehen Soldaten der Wirtschaft zur Produktion ziviler Güter und Dienste nicht zur Verfügung, und die Produktion von Kasernen, Panzern, Raketen u.a. bindet Ressourcen und Kapazitäten. Dies gilt besonders für Volkswirtschaften bei einer Umstellung von Friedens- auf Kriegsproduktion. Und die staatlichen Militärausgaben haben nur einen kurzfristigen Fiskalmultiplikator zwischen 0,5 und null, d.h. ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, oder die Staatsausgaben könnten sogar keinen Produktionseffekt haben, hat gerade in einer neuen Untersuchung die Universität Mannheim festgestellt. Zusätzliche zivile staatliche Ausgaben in öffentliche Infrastruktur haben dagegen einen Multiplikator von zwei, und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann den Multiplikator sogar auf drei steigern. [1] Auch die vorgebrachte These von der Rüstungsindustrie als Motor des technischen Fortschritts ist eine Mär, die trotz ständiger Wiederholung bis heute wissenschaftlich nicht verifiziert worden ist.

Dagegen bedrohen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme und eine heruntergekommene öffentliche Infrastruktur den sozialen und politischen Frieden in Deutschland immer mehr. Hinzu kommen Produktivitäts- und Wachstumsverluste, ein hochgradig gefährdeter Industriesektor und nicht zuletzt Energieprobleme, die womöglich sogar zu einer Energiekrise werden können. Und trotz alledem erhielt die Rüstungsindustrie kurz vor Weihnachten 2025, dem Fest des Friedens, noch ein Geschenk. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte 52 Milliarden Euro parasitäre und nicht reproduktive volkswirtschaftliche Ausgaben für 30 Rüstungsprojekte. Die meisten davon wurden ohne eine wettbewerbliche Ausschreibung („freihändig“) an Rüstungsmonopolisten vergeben und ohne jedes unternehmerische Risiko werden alle Kosten erstattet; auch die Leerkosten für unterausgelastete Produktionskapazitäten. Daneben enthalten die Rüstungsgüterpreise selbstverständlich hohe Profitaufschläge und Eigenkapitalrenditen. Hier gilt grundsätzlich und gegen jede marktwirtschaftliche Logik: Je höher die Kosten ausfallen, umso größer ist der absolute Profit und die Rendite für die Rüstungs-Shareholder. Hier können sogar Profite auf Profite verrechnet und dem Staat über die Rüstungsgüterpreise in Rechnung gestellt werden. Das ist seit Langem bekannt, und die Politik hat an diesen Pervertierungen bis heute nichts verändert. [2]

Neben den deutschen 52 Milliarden Euro Rüstungsausgaben hat die EU, auch noch kurz vor Weihnachten, unter Beteiligung der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Bundesregierung ein 90 Milliarden Euro zinsloses Rüstungsdarlehen für die Ukraine genehmigt. Die zunächst zur Unterstützung der Ukraine dazu geplante Konfiszierung russischen Zentralbankgeldes in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro, der weitaus größte Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet, haben sich die Regierungsvertreter der EU-Länder dann doch mehrheitlich nicht getraut. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich bis zuletzt geweigert, auf das russische Zentralbankgeld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung aus Russland und womöglichen Erschütterungen im europäischen Finanzsystem.

Das hat es noch nie gegeben, dass Staaten Zentralbankgeld anderer Staaten konfiszieren. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, den sich die EU auf den Kapitalmärkten nebst Zinszahlungen beschaffen muss, soll die jetzt schon bankrotte und vom Krieg versehrte und ausgezehrte Ukraine [3] in den nächsten zwei Jahren (2026 bis 2027) in die Lage versetzt werden, weiter gegen Russland eine blutige Abwehrschlacht zu führen. Die EU-Schuldenaufnahme, hier handelt es sich rechtlich um eine Gemeinschaftsverschuldung der EU-Länder, an der Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine Beteiligung abgelehnt und von den anderen EU-Ländern zugestanden bekommen haben, müssen durch den EU-Haushalt abgesichert werden.

Hier kann es aber im Nachhinein doch zu Zahlungsverpflichtungen für Deutschland (Tilgung und Zinszahlungen) kommen. Dies sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nicht, der sich kurz nach dem EU-Gipfel für das Ergebnis selbst lobte. „Es war ein wirklich großer Erfolg“. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verschwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, stellte Merz trotzig klar. „Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt worden sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können.“ [4]

Die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhte noch die Forderungen an Russland: Die Ukraine müsse das kreditierte Geld nur zurückzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte. Wird dies Russland, neben den USA die größte Atommacht der Welt, das aber am Ende, wie auch immer der Krieg ausgeht, akzeptieren? Wohl eher nicht. Und dann: Dann zahlen die 24 EU-Länder, außer Ungarn, Tschechien und die Slowakei, den Kredit nebst Zinsen zurück. Die Ukraine wird es nicht können. Auch der deutsche Steuerzahler wird dann zur Kasse gebeten, es sei denn, Deutschland begleicht seinen Schuldanteil mit eigenen aufgenommenen Krediten, was wahrscheinlich ist. Denn bevor eine deutsche Regierung die Steuern, vor allen Dingen für Vermögende, erhöht, friert eher die Hölle zu. Die Schuldenbremse steht hier für eine Verschuldung aber womöglich im Weg.

Und die schwarz-rote Bundesregierung verstößt, sollte Deutschland für den EU-Kredit in Mithaftung genommen werden, gegen das Budgetrecht des Parlaments (Art. 109, 110 und 115 Grundgesetz), wenn sie heute den Bundestag nicht über die Risiken des EU-Kredits für die Ukraine aufklärt und abstimmen läßt. Die Opposition im Bundestag sollte zu dem Vorgang daher nicht schweigen, sondern die Merz-Klingbeil-Regierung auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, ansonsten macht sie sich mitschuldig.

Müssten Vermögende die Rüstungsausgaben durch höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern finanzieren, würden sie die vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker für verrückt erklären und ihnen ihre Vermögensmacht demonstrieren. Stattdessen wählt die herrschende Politik lieber die Verschuldung bei den Vermögenden, damit diese für die Aufrüstung mit Zinszahlungen belohnt werden. Dazu musste aber die staatliche Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden. Im Gegensatz zu zivilen Staatsausgaben, bei der die kontraproduktive Schuldenbremse in einem neoliberalen Wahn als unumgänglich eingefordert wird und seit ihrer Einführung 2009 maximalen Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, spielt sie dann erstaunlicherweise bei Rüstung und Militär keine Rolle.

Warum nicht? Nun, das viele Geld für den militärischen Irrsinn haben Staaten in ihren laufenden Haushalten schlicht nicht, und wollen sie nicht die Steuern erhöhen, müssen sie es sich leihen, d.h. sich verschulden. Deshalb sind dann kriegführende Staaten nach Kriegen auch regelmäßig bankrott und es kommt zu Reparationszahlungen, Hyperinflationen mit am Ende schwerwiegenden Währungsreformen. Insbesondere Vermögende, die zunächst durch ihre gegebenen Kredite profitieren, sollten deshalb ihre Interessen zu Ende denken. Kommt es zum Krieg, sind sie die größten Verlierer.

Sie sollten das Warum, beim französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, studieren. Die empirischen Befunde sind hier eindeutig. „Der Abbau von Ungleichheit im Laufe des letzten Jahrhunderts verdankt sich weitgehend den Kriegswirren mit den jähen ökonomischen und politischen Schocks in ihrem Gefolge. (…) Die Verheerungen der Weltkriege, die Bankrotte der Wirtschaftskrise, (…) haben zum massiven Sinken des Kapital-Einkommens-Verhältnisses zwischen 1914 und 1945 und zum signifikanten Rückgang des Anteils des Kapitaleinkommens am Nationaleinkommen geführt. (…) So wundert es nicht, wenn die Schocks, von denen das Kapital (besonders das Privatkapital) zwischen 1914 und 1945 schwer getroffen wurde, zu einem Rückgang des Anteils des obersten Dezils (und mehr noch des obersten Perzentils) geführt haben – und damit zu einem starken Abbau von Einkommensungleichheit.“ [5] Und das gilt auch für einen Abbau der Vermögens- bzw. Kapitalungleichheit. [6]

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[«1] Vgl. Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland, Universität Mannheim, Juni 2025
[«2] Vgl. dazu ausführlich Heinz-J. Bontrup, Preisbildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986, ders. Rüstung – ein profitables Geschäft, in: Sozialismus, 13. Jg., Heft 1/1987, S. 26ff., Heinz-J. Bontrup, Werner Voß, Rentabilitätsuntersuchungen im Rüstungsbereich und Veränderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen, 40. Jg., Heft 9/1987, S. 543ff.
[«3] Vgl. Anna Jikhareva, Versehrt und ausgezehrt. Die Ukraine nach drei Jahren russischer Großinvasion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 70. Jg., Heft 2/2025, S. 73ff.
[«4] Merz-Zitate in Sven Christian Schulz, Harmonische Einigung auf ungeliebte Option, in: Frankfurter Rundschau, 81. Jg., vom 20. Dezember 2025, S. 2
[«5] Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014, S. 362
[«6] Vgl. ebenda, S. 447ff.