Die hessische Landesregierung hat ihrem öffentlichen Auftritt ein neues Erscheinungsbild verpasst. Während die Modernisierung mit Verweis auf digitale Anforderungen begründet wird, sorgen die Kosten für Kritik aus der Opposition.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV vorgelegt. Ziel ist es, ein milliardenschweres Defizit zu begrenzen und steigende Beiträge zu verhindern. Das Paket sieht Einsparungen, höhere Belastungen für Versicherte sowie strukturelle Anpassungen im Gesundheitssystem vor - stößt jedoch auf Kritik.

Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders im Umfeld von Wahlkämpfen stiegen die Fallzahlen deutlich an. Während linke und rechte Delikte zunahmen, gingen die Straftaten in den Bereichen PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie leicht zurück.

Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt deutliche Verschiebungen im Parteiensystem. Während die CDU trotz Verlusten vorne bleibt und die schwarz-grüne Koalition weiter auf eine Mehrheit bauen kann, erlebt die AfD einen starken Aufschwung. Die SPD fällt hingegen weiter zurück.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung in Berlin reagiert die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform. Höhere Bezüge, mögliche Nachzahlungen und milliardenschwere Mehrkosten stehen im Raum.

Deutschland hat seine Ausgaben für internationale Entwicklungshilfe im Jahr 2025 deutlich reduziert und verfehlt erneut die Zielmarke der Vereinten Nationen. Dennoch rückt die Bundesrepublik erstmals zum größten Geberland weltweit auf - vor allem, weil andere Staaten noch stärker kürzen.

In Berlin haben Hunderte Menschen gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen protestiert. Während die Honorare bereits gesenkt wurden, sorgen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken im Bereich der GKV für weiteren Streit. Kritiker warnen vor Folgen für die Versorgung, Befürworter sehen Einsparungen als notwendig an.

Der Verfassungsschutz zieht einen Schlussstrich unter eine umstrittene Kategorie: Die „Delegitimierung des Staates“ wird auf Bundesebene nicht länger als eigener Phänomenbereich geführt. Kritiker sehen sich bestätigt. Sicherheitsbehörden verweisen auf einen Bedeutungsverlust der Szene - und warnen zugleich vor fortbestehenden Risiken.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein klarer Machtwechsel ab: Péter Magyar dürfte mit seiner Zweidrittelmehrheit Regierungschef werden. Doch trotz politischer Stärke steht seine künftige Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen - von Haushaltsdefizit und Inflation bis hin zu blockierten EU-Mitteln.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein klarer Machtwechsel ab: Péter Magyar dürfte mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit Regierungschef werden. Doch trotz politischer Stärke steht seine künftige Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen - von Haushaltsdefizit und Inflation bis hin zu blockierten EU-Mitteln.

Mehrere Kläger versuchen, vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Abschaffung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu erreichen. Sie begründen dies mit dem Vorwurf einer mangelnden Ausgewogenheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet dabei erstmals die Möglichkeit, das Gesamtangebot inhaltlich zu prüfen - allerdings nur unter sehr hohen rechtlichen Hürden.

Die Bundesregierung hat einen konkreten Zeitplan für ihr Entlastungspaket vorgelegt. Eine befristete Senkung der Mineralölsteuer sowie steuerfreie Prämien für Beschäftigte sollen kurzfristig helfen - doch Ökonomen und Verbände äußern erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.