Würde der berühmte politische Wille (für die vielen Bürger) umgesetzt, wäre unsere Gesellschaft um einiges besser. Doch so sieht es genau andersherum aus. Ein Beispiel: Wirksame Maßnahmen gegen die hohen und weiter steigenden Mieten sucht der Bürger vergeblich. Etwas Hoffnung wird aber nun (endlich?) geweckt: Was die Regierenden mit ihrem staatlichen Ausführungsapparat nicht in die Hände nehmen, weil das in Wahrheit nicht in ihrem politischen Interesse ist, setzt seit einiger Zeit die Oppositionspartei Die Linke auf die Tagesordnung – eine App gegen Mietwucher. Die mit dieser App gewonnenen Zahlen offenbaren den traurigen Zustand unseres Landes, die Not der Menschen, die ein würdiges, bezahlbares und kein überteuertes Zuhause verdienen. Es ist Zeit, das zu ändern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Eine Dekade unfassbarer Mietsteigerungen
Wie ungeniert gierig in diesem Land in den vergangenen zehn Jahren bei Mieten hingelangt wurde und weiter wird, ist ein völlig inakzeptabler, unser Gemeinwesen schädigender Skandal. Ich las, die Hauptstadt Berlin ist – passend zu ihrem Status – die Nummer eins auf dem „Mietwohnungsmarkt“, die Mieten hier in dieser Zeitspanne um 69 Prozent gestiegen. Auf Platz zwei kommt die ostdeutsche Boomstadt Leipzig mit 67 Prozent. Und in Hamburg könnten die Mietmenschen beinah aufatmen, beträgt die Steigerung dort „wenige“ 42 Prozent. Dabei bleibt die Lage schlimm: In vielen Städten der Bundesrepublik kann von günstigen, von fairen Mieten nicht (mehr) die Rede sein. Mir fallen die teuerste Stadt München, Frankfurt (Main), Stuttgart, Köln ein.
Dabei gilt seit 2015 die von der Bundesregierung beschlossene, ach so wirksame Mietpreisbremse, die in der Realität kaum Bremsbeläge zu besitzen scheint. Geschenkt. Was soll’s, das Wohnen ist ungehemmt, von den Erfindern der „Bremse“ hingenommen, unanständig teuer geworden. Und nein, es fehlen nicht bezahlbare Wohnungen, es fehlt allein der (politische und der Eigentümer) Wille, Wohnungen zu fairen Preisen zu vermieten und die Gier nach mehr und mehr Profit zurückzufahren. So bleibt die Lage bei Wohnungssuchenden in Großstädten erniedrigend, sie müssen heute für ein neues Zuhause im Schnitt 43 Prozent mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. Wo soll das noch hinführen, frage ich mich und habe doch etwas Hoffnung …
Statt einer Bremse, die den Namen nicht verdient, braucht es andere Mittel – eine App
Seit einiger Zeit trägt sich in Städten wie in Berlin beinahe Wundervolles zu. Dank einer App gibt es für betroffene Bürger eine Möglichkeit, sich gegen hohe Mieten zu wehren oder zumindest feststellen zu lassen, ob und/oder wie sehr ihre Miete überhöht ist. Die App ist ein wichtiges, richtiges Engagement der Opposition, der Partei Die Linke, die immer wieder zutreffend kritisiert, dass Wohnen in Deutschland zu teuer ist. Nun scheint ein Lichtblick auf: Diese Mietwucher-App entwickelt sich nach und nach womöglich zu einem Erfolg. Der erste Schritt dabei: Offenlegung der Situation. Man bedenke, schon haben an die 250.000 Nutzer die App in Anspruch genommen. Das war dem Deutschlandfunk ein paar Sendeminuten wert, der das ernüchternde Fazit sendete:
Ein großer Teil der über die „Mietwucher-App“ der Linken überprüften Mieten ist nach Angaben der Partei zu hoch.
Wie die Linke in Berlin mitteilte, haben bislang rund 250.000 Haushalte bundesweit die App genutzt. Zwei Drittel der so überprüften Mieten seien überhöht.
Was in dem kleinen Beitrag weiter jedoch erschreckend offenbar wurde, ist, dass im Land die Angst umgeht. Menschen befürchten, ihre Wohnung zu verlieren, falls sie aufmucken:
Nach Angaben der Partei gehen aber nur wenige dagegen vor. Es wurde über die App nur in 8.500 Fällen eine entsprechende Meldung an die zuständigen Ämter geschickt. Die Menschen hätten offenbar Angst, ihre Wohnung zu verlieren.
Quelle: DLF
Angst hin oder her – es herrscht dringender Handlungsbedarf
Doch auch wenn noch immer viele Mieter nicht den zweiten Schritt gehen, sich gegen hohe Mieten zu wehren und gegen Vermieter vorzugehen, scheint endlich eine Trendwende einzusetzen. So haben in wenigen Wochen bundesweit 68.500 Menschen die App genutzt, das Ergebnis lautete:
In gut 48.500 Fällen lag der gemeldete Wert um mindestens 20 Prozent über der Vergleichsmiete, in gut 27.500 Fällen sogar um 50 Prozent zu viel.
Quelle: BZ
Was tun? Die Mieter haben das Recht, die skandalösen Zahlen den Behörden zu melden. Laut Bericht haben das gerade mal 2.400 in Anspruch genommen, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Mieten um 67 Prozent über dem Berliner Mietspiegel lagen. Wucher in Reinform. Bei Mietwucher ist gerade die Kommune, hier das Wohnungsamt, in der Pflicht und in der Lage, zum Beispiel Bußgelder zu verhängen.
Die App ist ein Schritt – weitere sind dringend erforderlich und das Anwenden schon bestehender Gesetze
Den Akteuren in dem fiesen Monopoly-Spiel sei gesagt, dass die App nur ein Schritt gegen den Skandal (einer von vielen in unserer Gesellschaft freiheitlich-demokratischer Grundordnung) sein kann. Weiter müssen Forderungen erhoben werden: Statt Mietpreisbremse muss ein Mietdeckel her, ein Mietenstopp, ein nachhaltiger Kampf gegen Mietwucher, der auch Wirkung zeigt. All das ist nicht schwer, ist die mehr und mehr neoliberale Bundesrepublik doch immer noch reich an Gesetzestexten, die in diesen Fällen kraftvoll zur Anwendung kommen könnten, würde allein der politische Wille bestehen.
Überhöhte Mieten kenntlich zu machen, sie zu senken, Überzahlungen zurückzufordern und Strafen zu verhängen, das findet sich zum Beispiel im Wirtschaftsstrafrecht. Und doch vermeiden die Entscheidungsträger des Landes, eine ausgleichende, faire, soziale Politik zu realisieren, obwohl sie die Instrumente dazu haben. Sie fassen diese nicht an, nicht bei Mieten, nicht bei anderen Preisentwicklungen, nicht in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens. In einem früheren NDS-Beitrag schrieb ich, wie schön es wäre, stünde im Koalitionsvertrag:
Union und SPD haben vereinbart, die Enteignung (Verstaatlichung) großer Wohnungskonzerne, wie in einem erfolgreichen Volksentscheid gefordert (und nicht umgesetzt), endlich zügig durchzusetzen. Weiter sind umfangreiche Maßnahmen für faire Mieten statt Mieterhöhungen bis hin zu Wucher beschlossen. Eine konsequente Deckelung der Mieten ist vorgesehen, die Lebenssituation für Studenten gerade in Bezug auf das Wohnen wird deutlich verbessert. Der soziale Wohnungsbau sowie der private Bau von Eigenheimen wird mit erheblichen finanziellen Mittel angekurbelt, ganz ähnlich wie im Bereich der Rüstung. Beide sind schließlich wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft!
Was macht die Koalition des BlackRock-Kanzlers?
Die aktuelle Koalition des BlackRock-Kanzlers beweist täglich, wie sehr die von den einfachen Menschen entfernt ist. Das macht sie clever in einer Art Aktionismus à la „wir werden uns für Sie einsetzen“, die einzig zum Ziel hat, den Status quo beizubehalten. Eine Kommission in Sachen Miete und Wucher wird gebildet (um mal wieder eine Reform auf den Weg zu bringen), die sich um die Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz kümmern soll. Und weil solche Gremien ordentlich was wegarbeiten müssen, soll die Kommission bis Ende 2026 tagen. Das ganze Spiel ist zu offensichtlich. Die einfachere Anwendung und die Erhöhung von Bußgeldern hätten ohne Kommission von der Koalition umgesetzt werden können. Doch geht es einzig darum, zu verzögern und Veränderungen zu verhindern – hier den seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf versus Mietwucher. Der ist mit Ländermehrheit im Bundesrat schon beschlossen worden. Die BlackRock-Kanzler-Koalition vertagt die Korrekturen im Mieterschutz.
So ist das wahre, kalte Leben: Wohnen, Mieten, Bauen, Eigentum (das kleine Haus) – was die Parteien der Koalition dazu bieten, ist wenig bis nichts. Weiter so zum Vorteil Weniger, so die Order. Die Akteure in und Profiteure der Krise machen dank der Koalition ungestört Kasse – auf Kosten vieler Mieter. In Deutschland lebt die überwiegende Mehrheit der Menschen zur Miete. Die daraus folgende Verantwortung für entsprechend faire Bedingungen liegt neben den Vermietern (Eigentum verpflichtet) eben auch bei der Bundesregierung, die im Vertrag vollmundig geschrieben hatte:
Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten.
(Quelle: SPD)
Dass die Koalition eine App hätte anbieten können oder die App der Partei Die Linke für gut und wichtig hält und dafür wirbt, wäre ein Beleg des in dem obigen Satz geäußerten Willens. Schon klar, das mit dem Wollen, das klingt schön in Sonntagsreden – mehr auch nicht.
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