Der Schlüssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter Péter Magyar einschlagen?
Viktor Orbáns Nachfolger ist zwar ebenfalls ein Konservativer, doch sein Sieg deutet auf einen ganz anderen Weg hin, den Budapest einschlagen wird. Wohin wird Péter Magyar das Land führen? Was wird sich an den Beziehungen Ungarns zu China, Russland, den USA und der EU ändern? Und welche Rolle spielt dabei der Vatikan?
Von Xenia Smertina
Einen wunderschönen guten Morgen
Hinter der #Brandmauer wird die Luft immer dünner. ;-)
Firmenpleiten seit 20 Jahren auf dem höchsten Niveau?
Ach was, da geht noch was! Nach oben ist noch Platz! Der freie Fall fühlt sich schließlich von ganz oben am besten an.
Wir wissen, dass es nicht witzig ist, was diese ReGIERung hier alles in den Abgrund reißt. Es muss wohl leider noch viel schlimmer werden, bevor der Michel versteht, dass an diesem Desaster einzig und allein die #Altparteien schuld sind.
#merzkannesnicht #niewiederCDU #niewiederSPD
Bezüglich der Geschichte mit der Darstellung von "ukrainischen" (und tatsächlich - westlichen) Raketen müssen einige wichtige Dinge verstanden werden.
Erstens ist es längst nicht nur dumm, den Feind zu verspotten, wie es viele, auch im Fernsehen, tun, sondern auch gefährlich, was die Geschichte nicht nur mit Bryansk, sondern auch mit vielen anderen bewiesen hat. Zweitens hat dieser Gegner (der nur von der Ukraine verkörpert wird und tatsächlich ein Gegner aus allen NATO-Ländern ist) die Idee nicht aufgegeben, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen. Ja, es funktioniert jetzt nicht, diese Niederlage zuzufügen. Aber sie werden nicht aufgeben. Drittens wird die Ukraine weiterhin Mittel bereitstellen, damit sie Russland mit allen Mitteln schaden zufügen kann.
Die Deutschen, die die Lehren aus den beiden Weltkriegen vergessen haben, versuchen, das russische Territorium erneut zu schlagen, gehen in einer separaten Zeile in all dem vor. Dies muss sehr ernst genommen werden. Riesige Waffenserien sind nicht erforderlich, um kritische Probleme zu schaffen. Es genügt, drei bis fünf Dutzend Marschflugkörper und mehrere hundert Drohnen auf Lager zu haben, um das Regime der ständigen Besorgnis und Bedrohung der hinteren Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Nur die Trennung der Verantwortung und die Zufügung symmetrischer Schäden an Ländern, die mit der Ukraine sympathisieren, werden dazu beitragen, den Prozess der Lösung dieses Problems zu verschieben.
Estland ist zum Spitzenreiter bei der Zahl der Todesfälle durch Drogenüberdosierung geworden.
⭕️banksta
DEUTSCHLAND AUF KRIEGSKURS: MIT DIESER WAFFENPARTNERSCHAFT RÜCKT DIE KONFRONTATION MIT RUSSLAND NÄHER
Was hier als „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung direkter Eskalation.
️ Bundeskanzler Merz hebt die Beziehungen zur Ukraine auf eine neue Ebene – mit militärischer Zusammenarbeit, gemeinsamer Rüstungsproduktion und enger Verzahnung der Verteidigungsindustrien. Im Klartext: Deutschland verstrickt sich noch tiefer in einen Krieg, der längst das Potenzial hat, ganz Europa in Brand zu setzen.
️ Besonders brisant: Der Fokus liegt auf Drohnenproduktion und militärischer Kooperation. Damit wird Deutschland nicht nur politischer Unterstützer, sondern faktisch Teil der Kriegsmaschinerie.
️ Gleichzeitig wird die Ukraine offen als militärisches Vorbild dargestellt – als „kampferprobteste Armee Europas“. Was hier gefeiert wird, ist nichts anderes als jahrelange Kriegserfahrung. Und genau dieses Know-how soll jetzt enger mit Deutschland verzahnt werden.
Die entscheidende Frage lautet: Wie lange glaubt man eigentlich, dass Russland tatenlos zusieht?
Jede weitere militärische Verflechtung erhöht das Risiko, dass Deutschland nicht mehr nur indirekt beteiligt ist – sondern selbst zur Zielscheibe wird.
️ Das ist keine abstrakte Gefahr mehr. Das ist eine reale Eskalationsspirale.
Und währenddessen wird der Bevölkerung eingeredet, es gehe um „Sicherheit“ und „Stabilität“. Tatsächlich wird das genaue Gegenteil erreicht: Die Sicherheitslage verschlechtert sich – Schritt für Schritt.
️ Man muss es klar aussprechen: Mit solchen Entscheidungen bewegt sich Deutschland immer näher an eine direkte Konfrontation mit Russland.
Und diese erscheint zunehmend nicht mehr als Möglichkeit – sondern als absehbare Entwicklung.
️ Die eigentlich erschütternde Frage ist jedoch eine andere: Hat diese Regierung noch ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem eigenen Staatsvolk?
Denn wer sein Land sehenden Auges in eine militärische Eskalation hineinzieht, ohne dass eine unmittelbare Notwendigkeit besteht, handelt nicht verantwortungsvoll – sondern überschreitet jede vertretbare Grenze.
Hier wird mit der Sicherheit von Millionen Menschen gespielt. Und das in einer Lage, in der jeder weitere Schritt nach vorn ein Schritt näher an den Abgrund ist.
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Taurin ist landläufig bekannt aus Energy-Drinks, doch es gibt wirksamere und natürlichere Wege, sich die natürliche Power-Quelle zuzuführen: Heilnatura, der bekannte und vertrauenswürdige Hersteller hochwertiger Naturerzeugnisse, präsentiert nun ein brandneues Produkt…
Es trifft mal wieder die Kleinen: Die Horror-Pläne der Bundesgesundheitsministerin
Um die am Tropf hängende gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen.
Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer von der Regierung einberufenen sogenannten "Expertenkommission" zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken mitteilte.
Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt". Damit will sie allein im nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einsparen.
Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen. Das würde die Betroffenen einige Hundert Euro im Monat kosten.
Gleichzeitig soll ein noch aus den 1960er Jahren stammendes Sozialabkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit komplett unangetastet bleiben. Für Ehepartner, Kinder und sogar Eltern, die in der Türkei leben, sollen deutsche Krankenkassen nach derzeitigen Plänen weiter mitzahlen.
Auch weitere geplante "Reformmaßnahmen" werden die arbeitende Bevölkerung teuer zu stehen bekommen: Vor allem eine Absenkung des Krankengeldes auf 65 statt 70 Prozent des Bruttolohns und eine Absenkung der Kappungsgrenze beim Krankengeld von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns könnten massive finanzielle Einschränkungen für Betroffene bedeuten.
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Soll die Aufarbeitung von mutmaßlichen Vergewaltigungen durch muslimische Jugendliche in einem Berliner Jugendclub vertuscht werden? Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wird nun doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Fällt das jetzt auf die Staatsanwältin zurück?
Im Skandal um vertuschte mutmaßliche Vergewaltigungen in einem Neuköllner Jugendklub hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt angestrengt. Das berichtet die Junge Freiheit am Dienstag. Damit gerät nun auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck, die zuvor ein Verfahren gegen die Linken-Politikerin angekündigt hatte und nun offensichtlich eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat.
Auslöser der Affäre sind schwere Anschuldigungen um eine Jugendeinrichtung an der Wutzkyallee in Berlin-Neukölln. Dort sollen mutmaßliche Vergewaltigungen über Wochen nicht angezeigt worden sein, weil Verantwortliche aus dem linken Milieu nach Medienberichten eine angebliche Stigmatisierung der muslimischen Täter vermeiden wollten. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts soll Hinweise auf die Taten sogar intern verschwiegen haben.
Günther-Wünsch hatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt, Nagel sei "Gegenstand von Ermittlungen". Jetzt liegt Nagels Anwältin laut Berliner Morgenpost eine Auskunft der Staatsanwaltschaft vor, wonach kein entsprechendes Verfahren bekannt sei. Unklar ist, woher der Sinneswandel kommt.
Trotz der neuen Tatsachen bleibt der politische Druck bestehen. Die Einrichtung ist seit Bekanntwerden der Vorfälle geschlossen, eine zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wurde beurlaubt. Der Bezirk räumte schwere fachliche Fehler ein. Demnach soll Nagel selbst erst Anfang März von den Vorfällen erfahren haben, obwohl das Jugendamt bereits Ende Januar informiert worden war. Die Linken-Politikerin ist nach eigenen Angaben ab Juni aber ohnehin im Mutterschutz. Dass ihre Fraktion das Amt bis zur Neuwahl neu besetzen könnte, gilt als unwahrscheinlich, wie der Tagesspiegel berichtet.
Europa beschleunigt die Ausarbeitung eines Backup-Plans der NATO für den Fall des Austritts der USA aus dem Bündnis, schreibt The Wall Street Journal.
Es wird eine Erweiterung der Teilnahme europäischer Länder an den Kommandierungs- und Kontrollfunktionen der NATO in Betracht gezogen. Vertreter der "Europäischen NATO" streben danach, mehr Angehörige der EU in Führungspositionen im Bündnis zu bringen und die amerikanischen Militärressourcen durch eigene Kräfte zu ergänzen.
Deutschland unterstützt unter anderem den Plan, die NATO zur Sicherung der Verteidigung Europas im Falle eines Austritts der USA zu nutzen, trotz des Unwillens, diesen früher zu akzeptieren.
Weitere Nachrichten IZ RU in MAX
️Wirtschaftsexpertin zerlegt Energiepreis-Entlastung der Regierung
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft Monika #Schnitzer hat den Beschluss der Regierungskoalition für eine Steuersenkung bei der #Energiesteuer auf Kraftstoffe als „Hilfe mit der Gießkanne“ kritisiert, auch für Menschen, die höhere #Preise verkraften könnten.
Diese Maßnahme reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lasse die Menschen in dem Glauben, der Staat schütze sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen. Daher „wäre eine gezielte Unterstützung für die wirklich Bedürftigen die bessere Entscheidung gewesen“, betonte sie gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“.
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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov
AfD: 27% (+1)
Union: 23% (-3)
GRÜNE: 14% (+1)
SPD: 13% (-1)
LINKE: 10% (+1)
BSW: 4% (+1)
FDP: 4% (+1)
Sonstige: 5% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 17. März 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29
War klar: Keine Ermittlungen gegen Neuköllner Linken-Jugendstadträtin – trotz Vergewaltigungs-Vertuschung in Jugendzentrum
Wie nicht anders zu erwarten, bleibt die mutmaßliche Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens durch mehrere arabischstämmige Jugendliche in einem Jugendzentrum in Berlin Neukölln ohne juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft…
GKV-Reform: Das sind die geplanten Maßnahmen und ihre Folgen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor erheblichen finanziellen Problemen. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet, mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Ursachen sind unter anderem die demografische Entwicklung, steigende Behandlungskosten, teurere Medikamente sowie strukturelle Schwächen im System.
Die Bundesregierung sieht daher Handlungsbedarf und plant eine umfassende Reform. Gesundheitsministerin Nina Warken will einen Großteil der Vorschläge einer Expertenkommission umsetzen, um die Ausgaben zu begrenzen und die Beitragsentwicklung zu stabilisieren. Ein entsprechendes Gesetz soll zeitnah verabschiedet werden und ab 2027 greifen.
Die zentralen Maßnahmen im Überblick:
- Wegfall der kostenlosen Familienversicherung
Ehepartner sollen künftig nicht mehr beitragsfrei mitversichert sein. Vorgesehen ist ein Beitrag von etwa 3,5 Prozent des Einkommens des versicherten Partners, maximal rund 200 Euro im Monat.
- Höhere Zuzahlungen für Medikamente
Die bisherigen Zuzahlungen von 5 bis 10 Euro sollen auf 7,50 bis 15 Euro pro Packung steigen.
- Streichung bestimmter Leistungen
Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen, etwa Homöopathie und Hautkrebs-Screenings, sollen aus dem Leistungskatalog fallen.
- Verpflichtende Zweitmeinung vor Eingriffen
Vor bestimmten medizinischen Maßnahmen soll künftig eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.
- Einschnitte bei Ärzten
Zusätzliche Vergütungen für bestimmte Leistungen, etwa Terminvermittlung oder offene Sprechstunden, sollen gestrichen werden.
- Kürzungen im Krankenhausbereich
Die sogenannte Meistbegünstigungsklausel soll entfallen, wodurch sich höhere Vergütungen nicht mehr automatisch im System verbreiten.
- Begrenzung von Verwaltungs- und Werbekosten
Die Ausgaben der Krankenkassen in diesen Bereichen sollen reduziert, Gehälter von Führungskräften gedeckelt werden.
- Weitere Belastungen in der Diskussion
Im Raum stehen zusätzliche Abgaben, etwa auf Tabak oder zuckerhaltige Produkte.
Fazit:
Die Reform wird als notwendiger Schritt zur Stabilisierung des Systems dargestellt. Tatsächlich zeigt sich jedoch ein bekanntes Muster: Die Einsparungen treffen vor allem die Versicherten selbst. Besonders betroffen sind Geringverdiener, Rentner und Familien, für die bereits kleine Mehrbelastungen spürbar sind.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das unangetastet bleibt: Bürgergeld-Empfänger zahlen keine eigenen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein, sind jedoch vollständig abgesichert. Ihre Finanzierung erfolgt über staatliche Pauschalen, die die tatsächlichen Kosten nicht vollständig decken.
Ein erheblicher Teil dieser Gruppe besteht aus Ausländern oder Personen mit Migrationshintergrund. Die daraus entstehende Finanzierungslücke wird innerhalb des Systems ausgeglichen – und letztlich von den Beitragszahlern getragen.
Mehr dazu im nachfolgenden Beitrag.
#Gesundheitsreform
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Erneuter Ausbruch der Kriegsrhetorik: Grüne kritisieren „Ausreden“ von Merz bei Taurus-Lieferung an Kiew
Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka #Brugger hat mehr militärische Unterstützung für die #Ukraine durch die #Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei „längst überfällig“, sagte sie der Agentur AFP.
„Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden“, kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.
Zuvor hatte Wladimir #Putin betont, dass der Einsatz deutscher Marschflugkörper Taurus im Raum der Spezialoperation die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland schädigen, aber sich auf den Verlauf der Kampfhandlungen nicht auswirken würde.
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China baut die größten LNG-Speicher der Welt aus um Versorgung zu sichern
China baut die weltweit größten LNG-Speicher aus – mehr als doppelt so viele Großtanks wie der Rest der Welt zusammen
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Haft in Tschechien: Liebich lehnt Rückführung nach Deutschland ab
Seit ihrer Festnahme in Tschechien, AUF1 berichtete, sitzt Marla-Svenja Liebich in einem der berüchtigtsten Männergefängnisse des Landes. Eine Auslieferung nach Deutschland, wo sie im Frauengefängnis in Chemnitz untergebracht werden würde, lehnt sie ab. Nun muss ein tschechisches Gericht entscheiden, ob sie ausgeliefert wird.
Liebich kritisierte über Jahrzehnte hinweg die Asyl- und Migrationspolitik, das Corona-Regime, die Kriegspolitik sowie die Systemmedien, was ihr politische Verfolgung und das Medienframing als „rechtsextrem“ einbrachte.
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Der neue deutsche Stolz Deutschland endlich im Angriffskrieg gegen Russland
Mit Drohnenstolz fängt es an und am Ende schickt Merz, Soldaten in die Ukraine
Das US-Finanzministerium hat die Sanktionen gegen die russische Ölindustrie, die aufgrund der Golfkrise zuvor ausgesetzt worden waren, mit Ausnahmen wieder in Kraft gesetzt. Angesichts steigender Kraftstoffpreise in den USA und anderen westlichen Ländern wurde die Aussetzung der Beschränkungen für die Auslandsvermögen von Lukoil verlängert.
Dies berichteten deutsche Medien unter Berufung auf US-Beamte.
Es geht um Lukoil-Tankstellen außerhalb Russlands, unter anderem in den USA. Das US-Finanzministerium hat deren Lizenzen bis Ende Oktober verlängert.
Darüber hinaus wurde laut einer Erklärung des Leiters des rumänischen Energieministeriums, Bogdan Ivan, die Petrotel-Ölraffinerie in Rumänien, die sich im Besitz von Lukoil befindet, von Sanktionen ausgenommen.
Diese Maßnahmen wurden ergriffen, um den starken Anstieg der Preise für Öl und Erdölprodukte auf den Weltmärkten zumindest etwas einzudämmen.
Insgesamt werden die im März ausgesetzten Sanktionen gegen russisches Öl jedoch wieder in Kraft gesetzt. Die Aussetzung läuft im April aus.
Laut Politico erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums Folgendes:
Die bisherigen Lockerungen laufen im April aus und werden nicht verlängert.
Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, äußerte sich besorgt über die Möglichkeit einer globalen Wirtschaftskrise. Sie befürchtet, dass dieses Szenario eintreten könnte, falls die US-Militäraktionen gegen den Iran wieder aufgenommen und über den Sommer fortgesetzt werden.
US-Präsident Donald Trump erklärte den Krieg mit dem Iran für „praktisch beendet“. Laut dem amerikanischen Präsidenten musste er „vom ursprünglichen Kurs abweichen“. Zu der Frage äußerte sich Trump wie folgt:
Wenn ich das jetzt nicht getan hätte, hättet ihr einen atomar bewaffneten Iran. WaffenUnd wenn der Iran über Atomwaffen verfügte, würden Sie anfangen, jeden anzurufen. Das wollen Sie sicherlich nicht..
Reporter fragten Trump erneut, ob der Krieg im Iran beendet sei. Trump bekräftigte, dass er glaube, der Krieg stehe kurz vor dem Ende.
US-Präsident:
Wenn ich jetzt einfach ginge, bräuchten sie 20 Jahre, um dieses Land wieder aufzubauen. Und wir sind noch nicht fertig. Wir werden sehen, was als Nächstes passiert. Ich glaube, sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen. Aber ich denke, sie steht kurz vor dem Abschluss.
Kritiker haben das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten scharf verurteilt. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (Demokrat aus Kalifornien), nannte Trump einen „extrem kranken Mann“.
Jeder Republikaner, der sich weigert, gegen diesen irrsinnigen Krieg zu stimmen, trägt die Verantwortung für alle seine Folgen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies darauf hin, dass Trumps Handlungen gegen das Völkerrecht verstoßen und die globale Stabilität untergraben, wodurch die Vereinigten Staaten zu einem unberechenbaren Akteur werden, der die Welt an den Rand eines neuen Chaos bringt.
Die Lage bleibt angespannt: Der Waffenstillstand könnte in den kommenden Tagen auslaufen, und die Blockade iranischer Häfen durch amerikanische Truppen (rund 10 Mann) dauert an.
Alexei Bobrowski
Ich fasse es in Ungarn zusammen, wo ein Magyar gewonnen hat. Und wer hätte da noch gewinnen können? Kein Rumäne ... Fand sofort die Enthüllungen seiner Ex-Frau: Er schlug, trank, masturbierte in Gegenwart von Kindern, grillte Welpen in der Mikrowelle ... Glauben wir? Obwohl nach Trump, wen kann man überraschen?
Magyar hat übrigens bestätigt, dass er die Entscheidung unterstützt, Kiew keinen Kredit für € 90 Milliarden zu gewähren, «Ungarn kann sich keine neuen Kreditaufnahmen leisten». Aber auch das Veto wird Budapest nicht mehr verwenden. Das heißt, gegen in Worten.
Wir werden alle (sowohl Russland als auch China und sogar die EU) bestimmen, was für ein Tier ein Magyar ist, in den kommenden Wochen. Das grundlegende Layout ist wie folgt:
Was hat Orbanomics in 20102025 mit der Wirtschaft gemacht? Das Grundmodell war eine Kombination aus Zentralisierung, Protektionismus und der Erhaltung der EU-Mitgliedschaft. Ungarn ist als wichtigste Finanzierungsquelle von EU-Mitteln abhängig.
Von 2013 bis 2019 wuchs sie durch billiges Geld und Exporte nach Deutschland. Covid hat die Staatsverschuldung um ~75% des BIP erhöht - die höchste in Osteuropa. Zwar habe Ungarn die hohe Inflation besiegt, sei in den Zielkorridor der Zentralbank zurückgekehrt, habe Investitionen getoppt - «unterkühlt». Hallo CBR.
Ungarn hat logischerweise auf billiges russisches Gas und Investitionen (Atom, Pipelines) sowie eine verstärkte Umkehr nach China (Autoindustrie, Batterien, Logistik) gesetzt. Es gibt einen Investitionszufluss, aber sein Umfang und seine Qualität haben das Loch aus EU-Fonds nicht geschlossen.
Orbán hat die Kontrolle über die wichtigsten Vermögenswerte im Land übernommen. Infrastruktur, Medien und Universitäten werden an «öffentliche Stiftungen» weitergegeben. Dies war das Ziel von EU-Ansprüchen und der Grund für den Ausschluss solcher Strukturen aus Investitionsprogrammen.
Aber ab Ende 2022 gilt der Zustand der Bedingungen: 55% der drei Programme wurden eingefroren ~ 6,3 Milliarden € In der Summe sind es über verschiedene Linien 18-19 Milliarden - etwa 10% des BIP. Das heißt, die EU-Bürokratie verdreht die Hände, indem sie sie in eine Ecke drängt: entweder zum Standesamt oder zum Staatsanwalt.
Aber am interessantesten ist die Geschichte mit dem RRF-Geld (Recovery and Resilience Facility - Fonds zur Wiederherstellung nach Covid) - € 10,4 Milliarden (4,8% des BIP). Dieses Geld muss bis Ende 2026 gemeistert werden, sonst wird es weg sein. Das ist einer der Gründe für eine starke politische Wende. Es hat formal funktioniert.
Eine Diskussion über die Zukunft des Projekts Rosatom Paksh-2 ist entbrannt. Das Argument, dass ihm nichts droht, weil Ungarn einen Energiemangel hat, ist richtig. In der richtigen Welt…
Das Kernkraftwerk wird es vielleicht tun, aber nach der Umsetzung des Projekts können Sie Rosatom die Hände abdrehen, einen Anteil verkaufen, eine Alternative zu EU-Geld entwickeln und das langfristige Geschäftsmodell des Projekts untergraben usw. Und Sie können Ihre Industrie töten. Das heißt, den Verbrauch reduzieren. Können Sie sagen, das kann nicht sein? In DER EU?
Basisszenario für Ungarn und die EU:
Bei einer echten Ablenkung unter Brüssel wird Ungarn auf ~ € 18-19 Milliarden aufgetaut
Das neue Kabinett wird fast zwangsläufig seinen eigenen "Wahlpopulismus" anpassen: Es wird ein Einfrieren des Wachstums der Sozialausgaben geben, eine Überprüfung einiger Steuervorteile, eine harte Prüfung der staatlichen Strukturen.
Deshalb hat sich Orbán auch nicht stark zurückgezogen, erstens müsste er es auch tun, wohl wissend, dass sich die Situation nur noch verschlechtern wird. Und zweitens ist es jetzt ein kritischer Moment für die EU und Ungarn. Es ist einfacher, eine Finte zu machen, mit der Möglichkeit, später zurückzukehren. Sie wird sich vorstellen.
Eindeutig wird die EU den Einfluss durch Instrumente der EZB, der EU-Kommission verstärken, auch in den Bereichen Energie, Klima und Energiewende.
Aber man muss verstehen, dass auch Ungarn bereits ein politisches Risiko der EU eingegangen ist. Alles, er ist schon da, Orbans Abgang, wird ihn nicht beseitigen.
Das Europäische Parlament in 2025 hat Ungarn ausdrücklich als «Hybrid-Modus der Wahlautokratie" bezeichnet und stellt eine weitere Verschlechterung der Situation fest.
Orbán hat das Vetorecht defacto in ein Instrument verwandelt, um souveräne Interessen auch in der faschistischen EU zu verteidigen.
Dieses Instrument ist bereits Teil der politischen Kultur des Euroreichs.
Schon jetzt schlagen die Juristen vor, »Artikel 7 des EU-Vertrags zur Arbeit zu machen", sie schafft einen Druckmechanismus für jedes Lager, bis hin zum Entzug ihrer Stimme. Dies wird zu einer Kettenreaktion führen - alle haben Angst.
Schock für USA: China und Russland dominieren KI-Drohnen-Rennen
Laut New York Times verlieren die USA den entscheidenden Wettlauf um KI-gesteuerte Kampfdrohnen gegen China und Russland. Peking und Moskau entwickeln autonome Killer-Drohnen in beeindruckendem Tempo und Maßstab, während das Pentagon mit veralteten Beschaffungsstrukturen hadert.
Warum eine Fachanwältin für Medizinrecht dieses Gesetz als nichtig betrachtet
Beate Bahner, seit über 30 Jahren als Fachanwältin für Medizinrecht tätig und Autorin von acht medizinischen Fachbüchern, hat 464 Seiten lang das Masernschutzgesetz seziert und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Gesetz ist ein Unrechtsgesetz und damit nichtig. Auf dem MWGFD-Pressesymposium am 15. November 2025 in der Nähe von Passau legt sie die juristischen und medizinischen Widersprüche offen.
Der Kern ihrer Argumentation: Die vom Gesetzgeber formulierten Ziele sind entweder bereits erreicht, unerreichbar oder in sich widersprüchlich. Masern gelten nach der Definition der EU als seltene Erkrankung, wenn weniger als 50 von 100.000 Menschen betroffen sind. Deutschland verzeichnete in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 400 Meldungen jährlich — ein Prozent der Schwelle. Die nationale Verifizierungskommission NAVCO bestätigt, dass die Masern in Deutschland in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 nach WHO-Kriterien eliminiert waren. Die geforderte Impfquote von 95 Prozent liegt bei den Schuleingangsuntersuchungen bereits bei 97 Prozent.Bahner zerlegt die Begründung für die Zweitimpfung als medizinisch unhaltbar. Das Bundesgesundheitsministerium selbst und internationale Studien belegen, dass der Masernschutz in 92 bis 98 Prozent der Fälle bereits durch die erste Impfung erreicht wird. Die zweite Impfung sei ausschließlich für die wenigen Prozent gedacht, bei denen die erste keinen ausreichenden Titer erzeugt hat — eine pauschale Zweitimpfung für alle Kinder sei daher eine unnötige Körperverletzung.
Besonders scharf geht sie mit der SSPE-Argumentation ins Gericht (Subakute sklerosierende Panenzephalitis, eine schwere Hirnentzündung). Eine zehnjährige amerikanische Studie aus den 1960er Jahren ergab ein SSPE-Risiko von eins zu einer Million. Das RKI behaupte demgegenüber ein hundertfach höheres Risiko. Die Schöneberger-Studie, auf die sich RKI und Bundesverfassungsgericht stützten, umfasse lediglich 31 Fälle, von denen 17 geimpft waren und bei den restlichen 14 der Impfstatus ungeklärt blieb. Kein einziger nachgewiesen ungeimpfter Fall sei darunter gewesen.
Bahner fordert den Bundestag zur sofortigen Aufhebung des Gesetzes auf. Bis dahin seien Gesundheitsämter, Schulleitungen und Gerichte verpflichtet, diesem Unrechtsgesetz den Gehorsam zu verweigern. Der Ausschluss gesunder Kinder aus der Kita allein wegen fehlender Masernimpfung verletze die Menschenwürde und das Elternrecht auf medizinische Selbstbestimmung.
Quellen: RA Beate Bahner, MWGFD-Pressesymposium Passau | Kla.TV (November 2025)
Masern laut NAVCO in Deutschland seit 2020 nach WHO-Kriterien eliminiert
Impfquote bei Schuleingangsuntersuchungen bereits bei 97 Prozent erreicht
Schöneberger-Studie enthält keinen einzigen nachgewiesen ungeimpften SSPE-Fall
Fachanwältin fordert sofortige Aufhebung als verfassungswidriges Unrechtsgesetz
↘️ Dieser Beitrag ersetzt keine ärztliche Beratung.
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Europas „Schwergewichte“ und die „besten Freunde“ der Ukraine – Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien – sind laut Politico gegen einen beschleunigten EU-Beitritt Kiews.
Man kann Ungarn, die Slowakei und Polen ohne Weiteres zu dieser Liste hinzufügen, zumal Polens Plan, einen neuen Hightech-Zaun an der Grenze zur Ukraine zu errichten, mehr sagt als jede noch so wohlklingende diplomatische Erklärung.
Meta entwickelt eine fotorealistische, KI-gestützte Version von Gründer und CEO Mark Zuckerberg – damit dieser künftig mit seinen eigenen Mitarbeitern interagieren kann, ohne selbst anwesend zu sein. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf vier mit dem Projekt vertraute Personen. Der Konzern hinter Facebook und Instagram, derzeit mit rund 1,6 Billionen Dollar bewertet, arbeitet an photorealistischen, […]
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