Canberra. Trotz einer restriktiven Zuwanderungspolitik schreitet auch in Australien der Bevölkerungsaustausch voran. Jetzt sorgte ein anonymer Facebook-Beitrag in der Gruppe „Property Forum Australia“ für Aufregung. […]
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„Ich befürchte, dass die #Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt‘ und ‚Klimageld‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf #Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“ (Oppositionsführer Friedrich Merz im Juni 2022) Dass Friedrich Merz mittlerweile der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten und auf der ganzen Welt ist, interessiert […]
(Auszug von RSS-Feed)
Ingenieure warnten, dass das Stromnetz aufgrund überschüssiger Solarenergie kurz vor dem Zusammenbruch stehe.
Hier die Sichtweise aus Australien.
Die großflächigen Stromausfälle in Spanien und Portugal am 28. April letzten Jahres richteten verheerende Schäden an. Damals gaben sich alle Verantwortlichen ratlos und schoben die Schuld auf ein „seltenes atmosphärisches Phänomen“, das möglicherweise mysteriöse Schwingungen in der Leitung verursacht habe. Begriffe wie „ induzierte atmosphärische Vibrationen“ waren in aller Munde, und von extremen Temperaturen (etwa 23 Grad Celsius) war die Rede. Doch die Verantwortlichen bei Red Electrica wussten von Anfang an, dass die Ursache ein Überschuss an Solarstrom und eine unzureichende Stromerzeugung waren, denn die Techniker hatten sie bereits vorgewarnt.
Der Senatsausschuss, der den Stromausfall untersucht, hörte diese Woche eine zweite Gesprächsrunde zwischen privaten Stromversorgern und Red Eléctrica, dem Netzbetreiber. Fast ein Jahr nach dem Vorfall und ohne dass sich bisher jemand zur Verantwortung gezogen hat, belegen die jüngsten Aufnahmen, dass das von Beatriz Corredor geführte Unternehmen bereits im Januar 2025, drei Monate vor dem vollständigen Stromausfall, wusste, dass das gesamte spanische Stromnetz an seine Grenzen stieß. Sie zeigen auch, dass die Techniker des Unternehmens ein unmittelbar bevorstehendes Risiko voraussahen – „Irgendwann werden wir zusammenbrechen“, sagten sie sogar voraus – und dass sie die Ursache der Spannungsschwankungen identifiziert hatten: einen Überschuss an Solarstrom und einen Mangel an Kernkraft- und Gaskraftwerken. Die Aufnahmen des Vorfalls rücken erneut das Management des von SEPI (der spanischen Staatsholdinggesellschaft) kontrollierten Unternehmens in den Fokus und stellen die Darstellung der Unternehmensführung infrage.
Am 31. Januar kam es zu einem so starken Stromstoß, dass die Mitarbeiter des Kernkraftwerks Asco warnten: „ Wenn die Reaktoren ausfallen, haben wir überhaupt keinen Strom mehr .“ Sie erklärten weiter: „Solarenergie ist nicht wie Windenergie, die eine geringe Trägheit besitzt. Bei Solarenergie drückt jemand einen Knopf, und wenn die Anlage nicht entsprechend dimensioniert wird, entstehen Probleme – und genau das passiert.“
Prophetischer Weise wussten die Mitarbeiter am Morgen des Stromausfalls genau, was sie brauchten, und teilten der Kontrollzentrale des staatlichen Betreibers mit: „Wir brauchen mehr großtechnische thermische Erzeugungskapazität, die die Situation reguliert.“
Der portugiesische Premierminister Luís Montenegro erklärte, das Problem habe seinen Ursprung in Spanien. Der portugiesische Energieversorger REN teilte mit, ein „seltenes atmosphärisches Phänomen“ habe zu einem starken Temperaturungleichgewicht geführt, das die weitreichenden Stromausfälle verursacht habe.
REN erklärte: „Aufgrund extremer Temperaturschwankungen im Landesinneren Spaniens kam es zu anomalen Schwingungen in den Hochspannungsleitungen (400 kV), einem Phänomen, das als ‚induzierte atmosphärische Vibration‘ bekannt ist. Diese Schwingungen verursachten Synchronisationsfehler zwischen den elektrischen Systemen, was zu aufeinanderfolgenden Störungen im gesamten europäischen Verbundnetz führte.“
Nicht nur die spanischen Mitarbeiter belogen die Wähler, sondern auch die meisten westlichen Medien vertuschten ihre Lügen, stellten keine kritischen Fragen und ließen sie damit durchkommen.
Die Berichte werden jetzt veröffentlicht, aber niemand, der dafür verantwortlich ist, wurde bisher zur Rechenschaft gezogen. (Noch nicht.) Wird das jemals geschehen?
Mysterious line oscillations,
And rare atmospheric vibrations,
Showing power failure signs,
In the high voltage lines,
Caused blackouts in the Iberian nations.–Ruairi
frei übersetzt:
Mysteriöse Leitungsschwingungen
und seltene atmosphärische Vibrationen,
die Anzeichen eines Stromausfalls in den Hochspannungsleitungen zeigten, verursachten Stromausfälle in den iberischen Ländern.
UPDATE von Kommentator Paulie: Der endgültige 472-seitige Bericht – „Erwähnen Sie nicht den Solarstromüberschuss“
Für alle, die nicht die Zeit haben, alles zu lesen: Es handelt sich um eine 472-seitige Entschuldigung dafür, dass kein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Stromausfall festgestellt werden konnte. Zahlreiche Ausreden werden angeführt, darunter unzureichende Instrumentierung im Niederspannungsnetz und die fehlenden Dokumentationen der Betreiber zum Verhalten einzelner Generatoren.
Der Bericht bemüht sich insbesondere darum, die Generatoren oder spezifischen Geräte, die die Spannungsschwankungen und damit den Stromausfall verursachten, nicht zu benennen. Abbildung 1-2 auf Seite 10 zeigt jedoch, dass diese Spannungsschwankungen am Tag des Stromausfalls gegen 10:30 Uhr Ortszeit begannen.
Abbildung 1-6 zeigt, wie Spannungsinstabilität in der letzten Minute vor dem Stromausfall zu einem rapiden Anstieg der Netzspannung weit über den normalen Betriebsbereich (max. 420 kV) führte. Obwohl diese Abbildung einige kritische Ereignisse aufzeigt, geht der Bericht nicht darauf ein, warum die Netzbetreiber nicht in der Lage waren, diesen rapiden Spannungsanstieg zu bewältigen.
Den Ermittlern gelang eine sehr nützliche Leistung: Sie erstellten ein Modell des spanischen Stromnetzes und konnten die am betreffenden Tag beobachteten Verhaltensweisen präzise nachbilden. Allerdings dauert es bis Seite 311, bis sie ein Ergebnis präsentieren, das die Ursache der Probleme in ihrem Stromnetz klar aufzeigt.
Die Abbildungen 4-114 und 4-115 zeigen das Verhalten von Netzspannung und -frequenz, wenn das Netz mit acht neuen Synchrongeneratoren betrieben worden wäre. Der vorangegangene Text enthält keine technischen Angaben zur Kapazität dieser Generatoren, die Simulationsergebnisse sprechen jedoch für sich. Sie zeigen, dass ein vollständiger Netzausfall bei Betrieb der Generatoren verhindert worden wäre.
Hätte das spanische Stromnetz ausreichend synchrone Stromerzeugung aus Kohle, Kernkraft, Gas oder Wasserkraft aufrechterhalten, wäre es nicht zu dem Stromausfall gekommen.
Die Autoren des Berichts verschweigen also das Offensichtliche! Das spanische Stromnetz versagte, weil es zu viel Wechselrichterenergie und zu wenig Synchronstrom enthielt. Bei Instabilitätsereignissen führte die unzureichende Systemstärke und -trägheit zu einem unkontrollierten Anstieg der Netzspannung, wodurch zahlreiche automatische Sicherheitssysteme auslösten und schließlich der Stromausfall verursacht wurde.
Eine solch einfache Erklärung werden Sie jedoch nicht im Ursachenbaum des Berichts auf den Seiten 333/334 finden.
Eike berichtete Ihnen bereits vor kurzen ebenfalls zu diesem Vorfall. Vor allem die unerschütterlichen Anhänger der „Erneuerbaren“, haben mit obigem Beitrag nun ein weiteres Feld zu beackern – der Übersetzer
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Schleife, Sachsen. Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert. Die zuständige Polizeibehörde ermittelt inzwischen gegen die beiden Linksextremistinnen wegen des Verdachts der Verbreitung pornographischer Inhalte.
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Falschmeldungen, Einseitigkeit: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.
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Norwegen. Ein ungewöhnlich trockener Winter hat Norwegens Stromsystem spürbar aus dem Gleichgewicht gebracht. In die Stauseen ist deutlich weniger Wasser geflossen – und genau das trifft den Kern der norwegischen Energieversorgung: die Wasserkraft. Die Stromexporte nach Deutschland gehen zurück. Kritisch wird es vor allem bei wenig Wind und Sonne.
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Von 2026 bis 2029 stehen für Kommunen und Gemeinden zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereit. Gleichzeitig werden finanzstarke Bundesländer im Länderfinanzausgleich entlastet. Das hat die Bundesregierung nun beschlossen.
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Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheitert in Karlsruhe.
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Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.
Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.
Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:
„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“
Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke.
Hoffnung auf die EU
Ein zentrales Wahlkampfthema von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen. Die machen rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie das außenpolitische Onlinemagazin German-Foreign-Policy.com (GFP) in einer Analyse am Dienstag feststellte. Die EU habe sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf ihn zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen.
„Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.“
Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit habe die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs laufe damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus, so das Magazin. Gleichzeitig wird auf eine deutliche Folge hingewiesen: die damit verbundene „weitere Einschränkung nationaler Souveränität“. Gerade die Souveränität Ungarns und die nationalen Interessen des Landes waren Orbáns Argument für eine eigenständige Außenpolitik, die zu einem abweichenden Kurs gegenüber der EU nicht nur beim Ukraine-Krieg führte. So stimmte Ungarn zuletzt gegen die Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Euro durch die EU an die Ukraine und blockierte das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland.
In einem aktuellen Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus kritisierte der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga, dass weder die Mainstream-Medien noch die EU-Elite die wahren Hintergründe beleuchten würden. Er stellt klar, dass das „vertragskonforme Veto von Ungarn und der Slowakei eine konkrete Ursache hat“. Die Ukraine verhindere aktiv die strategische Energieversorgung dieser EU-Länder. Seit über einem Jahr erhielten beide Staaten kein Gas und seit Januar 2026 auch kein Öl mehr durch die Ukraine. Dies wiegt schwer, da bis vor kurzem rund 85 Prozent der ungarischen Ölversorgung aus Russland stammten.
Die Tisza-Partei verfolgte über Monate eine programmatische „Strategie des Vakuums“, stellte die Journalistin Éva Péli in einer Analyse für das Schweizer Onlinemagazin Transition News fest. Das sei geschehen, um den staatlich dominierten Medien in Ungarn keine inhaltlichen Angriffsflächen zu bieten. Erst im Endspurt des Wahlkampfes sei das Grundsatzdokument „Grundlagen für ein funktionierendes und menschliches Ungarn“ veröffentlicht worden. Die Kernziele seien die Sanierung des maroden Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Freischaltung der blockierten EU-Gelder durch den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Wirtschaftspolitische Illusionen
Der aus Deutschland stammende und in der Schweiz sowie in Ungarn lebende Ökonom Richard Werner hat sich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen von Wahlsieger Magyar beschäftigt. In einem am Vorabend der Wahl veröffentlichten Beitrag für das Magazin The European Conservative warnte Werner vor den Folgen des zu erwartenden Tisza-Wahlsieges. Die angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Partei seien „nicht hilfreich“ für die Entwicklung Ungarns. Zwar wolle Magyar die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, doch das solle nur mit den EU-Mitteln erfolgen, die Brüssel derzeit blockiere. Diese seien entscheidend für die ungarische Wirtschaft, habe der Wahlsieger 2025 in einem Interview erklärt. Werner widerspricht:
„Die Vorstellung, dass Ungarn ‚ausländisches Geld‘ brauche, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist falsch. Wenn ausländische Investitionen getätigt werden, fließt kein ausländisches Geld in die ungarische Wirtschaft.“
In den modernen, auf dem Bankenwesen basierenden Volkswirtschaften würden Euro immer in Banken mit Sitz im Euro-Raum verbleiben, erklärte der Ökonom dazu. Die ungarische Regierung unter Orbán sei so klug gewesen und habe die nationale Währung Forint nicht durch den Euro ersetzt. Damit habe die ungarische Zentralbank die Kontrolle über die Forint-Menge, die im Umlauf ist, behalten. Deshalb seien keine ausländischen Investitionen erforderlich, damit Ungarn mehr Forint erhält. Sie würden das Wirtschaftswachstum in Ungarn nicht steigern können, solange sie nicht zu einer größeren Schaffung ungarischer Forint durch ungarische Banken führen. Letzteres sei „genauso gut ohne jegliche Beteiligung externer Akteure“ möglich.
Werner verwies auf seine Untersuchungen zu Spanien, einem der größten Empfänger ausländischer Direktinvestitionen in Europa. Diese hätten gezeigt, dass das spanische Wirtschaftswachstum nicht von diesem ausländischen Geld beeinflusst wurde. Auch der Beitritt zum Euro sei für das Wachstum nicht hilfreich gewesen.
„Um also die Unternehmensinvestitionen in Ungarn zu steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wirtschaftswachstum zu fördern, werden Euro aus Brüssel nicht benötigt.“
Wenn die Tisza-Partei wie erklärt die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen steigern wolle, sei vor allem eine Reform des Bankenwesens notwendig. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in fast allen Ländern, einschließlich Ungarn, seien kleine und mittlere Unternehmen. Um ihre Produktivität zu steigern, müssten sie in Technologie investieren. Die notwendigen Kredite würden sie aber oft von großen Banken nicht bekommen. Deshalb seien mehr kleine Banken notwendig, die den KMU Kredite geben, so der Ökonom.
„Um die Produktivität zu steigern, sollten in Ungarn künftig viele neue kleine lokale Banken gegründet werden – eine Politik, die von Tisza nicht erwähnt wird und von dieser Partei wahrscheinlich nicht umgesetzt werden wird.“
Euro statt Forint
Orbán habe als einer der wenigen Regierungschefs in der EU auf ein höheres Wirtschaftswachstum gesetzt. Das Ungarns liege weiterhin über dem EU-Durchschnitt, schreibt Werner. Er warnte, das Ziel von Tisza, die Politik stärker an der EU auszurichten, bedeute „Maßnahmen zur Verringerung des Wirtschaftswachstums“ und werde den einfachen Ungarn schaden. Die EU-Kommission verfolge in vielen Bereichen ideologiegetriebene Ziele, so bei der „Klimapolitik“, der Energiepolitik, der Migration oder beim Ukraine-Krieg, kritisierte der Ökonom. Daher sei es „für jeden europäischen Staats- oder Regierungschef, der im Interesse seines Volkes handelt, notwendig, gegen die Brüsseler Bürokraten zu kämpfen“, was Orbán gut gelungen sei.
„Mit anderen Worten: Dieser Kampf gegen die EU und ihre fehlgeleitete Politik ist keine unnötige Ablenkung von anderen Problemen, wie Tisza behauptet, sondern für diejenigen, die ihr Volk vertreten, unvermeidlich, angesichts der Korruption der EU, ihrer undemokratischen Organisation und der externen Kontrolle durch den internationalen Deep State.“
Werner betont ebenso, dass das andere politische Ziel von Tisza – die Verringerung der Abhängigkeit von billigen und zuverlässigen russischen Energielieferungen – durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse wie den Krieg gegen den Iran bereits ad absurdum geführt wurde. Angesichts der von der EU durchgesetzten Reduzierung der russischen Energielieferungen in den letzten Jahren seien die Energiekosten in anderen EU-Ländern drastisch gestiegen. Es drohe sogar eine Energierationierung in naher Zukunft. „Ungarn ist solchen erfolglosen Politiken nicht gefolgt“, stellte der Ökonom fest. In einem solchen Umfeld sei es „eindeutig eine schlechte Idee für Ungarn“, dem Druck der EU nachzugeben und die russischen Energiekäufe zu reduzieren, wie Tisza es offenbar gerne tun würde. „Das Gegenteil wäre eine bessere Idee“, meinte Werner dazu.
Er machte auch darauf aufmerksam, dass Wahlsieger Magyar in Ungarn die eigene Währung Forint durch den Euro ablösen will. Werner warnt vor diesem Schritt, weil damit die Geldpolitik nicht mehr in Ungarn, „sondern von der supranationalen Organisation namens Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt würde, der unabhängigsten Zentralbank der Welt, die keinem Parlament oder einer anderen Institution Rechenschaft schuldig ist“. Zudem ist der Forint als „schwache Währung“ ein Wettbewerbsvorteil für alle Unternehmen, die in Ungarn produzieren und ihre Waren exportieren.
Der Ökonom warnt vor der zerstörerischen Rolle der EZB, die für durch Bankkredite getriebene Immobilienblasen, Bankenkrisen und lange Rezessionen verantwortlich sei. Das habe sich unter anderem in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gezeigt, kurz nachdem diese Länder den Euro eingeführt hatten.
„Darüber hinaus hat die EZB seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 6.000 kleine Banken in den Ruin getrieben. Dies war ein Hauptgrund für den Rückgang der europäischen Produktivität und des Wirtschaftswachstums – offenbar ein von den zentralen Planern angestrebtes Ziel. Die daraus resultierende Kreditklemme für kleine Unternehmen hat der Mittelschicht geschadet.“
Die EZB sei auch dafür verantwortlich, die Inflationspolitik der US-Notenbank von 2020 nach Europa exportiert zu haben. Das habe zu der zweistelligen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Als kleine offene Volkswirtschaft sei es für Ungarn schwierig, sich den Auswirkungen dieser Inflation zu entziehen. Für Werner ist das ein weiterer Beweis, „dass es naiv ist zu glauben, Ungarn würde davon profitieren, sich unkritisch der Politik der EU und der EZB zu unterwerfen“. Er warnte, durch die erklärte Tisza-Politik der „stärkeren Angleichung an die EU“ dürfte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, was die Steuereinnahmen drastisch verringern und das Haushaltsdefizit vergrößern werde.
„Als Deutscher, der die Politik der ungarischen Regierung und die Verbesserungen des Lebensstandards und der Lebensqualität in Ungarn in den letzten zehn Jahren beobachtet hat, befürchte ich, dass Ungarn unter Tisza aufgrund der irrigen Annahme, die Brüsseler Kommissare hätten alle Antworten, all die Stärken und vorteilhaften politischen Maßnahmen verlieren könnte, die Ungarn für Europäer wie mich so attraktiv gemacht haben.“
Ungarns Wahl für Krieg
Vor einer anderen Folge des Machtwechsels in Budapest warnt der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong: Orbáns Niederlage bedeute, dass die EU in den Krieg gegen Russland ziehe, dem der bisherige Ministerpräsident Ungarns im Wege stand. Das schrieb Armstrong in einem Blogbeitrag am Vorabend des Wahlsonntags. Er sagte voraus, dass die Niederlage Orbáns „nicht nur seine 16-jährige Herrschaft zu einem spektakulären Ende bringen, sondern Ungarn in den Krieg treiben könnte“. Der bisherige Ministerpräsident habe für „Souveränität zuerst“ gestanden, während Magyar als „Schoßhund der EU“ den Wiedereinstieg in den EU-Mainstream anstrebe.
Der Finanzanalytiker sieht Tiszas wirtschaftlichen Ansatz als „pragmatisch und nur dem Namen nach marktorientiert“ an, „da die EU die Industrie durch umfassende Regulierung in allen Bereichen unterdrückt“. Zu den Tisza-Schlüsselfiguren gehören demnach István Kapitány, ein ehemaliger Shell-Manager, und Anita Orbán (keine Verwandtschaft), eine Energieexpertin, die für ihre antirussische Haltung bekannt ist. Dies signalisiere eine Abkehr vom staatsorientierten, auf Vetternwirtschaft basierenden System der Regierung hin zu einer transparenteren und global integrierten Wirtschaft.
Zwar habe sich die Wahl vor allem um Innenpolitik gedreht, so Armstrong. Aber ihr Ergebnis werde „nicht nur Ungarns Rolle in Europa neu gestalten“, – insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und des Zusammenhalts der EU –, „sondern endlich auch der Tyrannei Brüssels bei der Föderalisierung Europas den Segen geben“. In einem weiteren Beitrag schrieb der Finanzfachmann am Wahlsonntag, Ungarn habe für den Krieg gestimmt, und erklärte:
„Viktor musste verlieren, damit die EU gegen Russland in den Krieg ziehen konnte. Es ist das Schicksal der EU. Viktor war die letzte Stimme der Vernunft in Europa.“
Abwartende Haltung in Russland
In Russland selbst wird das Wahlergebnis in Ungarn etwas gelassener kommentiert. So heißt es in einem Beitrag der russischen Zeitung Wsgljad vom Dienstag, die Freude in Brüssel und Kiew über Magyars Wahlsieg könnte verfrüht sein. Dessen erste Aussagen nach der Wahl würden darauf hindeuten, dass ein schneller ukrainischer EU-Beitritt ebenso nicht in Frage käme wie die direkte finanzielle Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Allerdings wolle Magyar die EU-Gelder für Kiew nicht blockieren. Der Wahlsieger habe sich für eine „Politik des konstruktiven Dialogs mit Moskau“ ausgesprochen, heißt es weiter.
„Die geografische Lage weder Russlands noch Ungarns wird sich ändern“, habe Magyar erklärt und hinzugefügt: „Auch unsere Energieabhängigkeit wird noch für einige Zeit bestehen bleiben.“ Er beabsichtige nicht, auf den Kauf von russischem Öl zu verzichten. Die Zeitung zitierte den russischen Politologen Iwan Lizan:
„Selenskyj sollte sich wirklich nicht über den Sieg von Magyar freuen. Letztendlich geht es darum, dass in Ungarn ein ‚junger‘ Nationalist einen ‚alten‘ Nationalisten ablöst. Darüber hinaus stammt der Vorsitzende von Tisza buchstäblich aus Viktor Orbáns Partei Fidesz. Ihre politischen Ansichten sind in vielerlei Hinsicht ähnlich.“
Ähnlich schätzte der russische Politologe Fjodor Lukjanow in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta den Wahlausgang in Ungarn ein. Auch er sieht vor allem innere Probleme als Grundlage für die vorher absehbare Wahlniederlage Orbáns, der diese vor allem mit außenpolitischen Themen und aktiver Unterstützung aus den USA abwenden wollte. Doch der Sieg der Orbán-Herausforderer bestätige paradoxerweise genau jenen Trend, den er selbst jahrelang verkörperte: „Die nationale Agenda schlägt alles andere – ‚Mein Land zuerst‘.“
Während Orbán vor allem den Konflikt mit Brüssel und Kiew nutzen wollte, hätten seine Widersacher auf innenpolitische Themen gesetzt. „Sie rückten die Korruptionsbekämpfung in den Fokus und verkauften die Normalisierung mit der Europäischen Union als Mittel, um das Leben der einfachen Ungarn zu verbessern“, so Lukjanow. „Ob das stimmt, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu. Doch die Botschaft selbst atme „den Geist des Souveränismus“.
Auch die verpuffte Wirkung der Wahlkampfunterstützung aus den USA für Orbán, einschließlich des Besuches von US-Vizepräsident James D. Vance in Budapest wenige Tage vor der Wahl, passen für den Politologen „ins Bild einer national orientierten Politik: Kaum jemand lässt sich gern vorschreiben, wie er zu wählen hat – schon gar nicht von außen.“ Für Russland sei eine „schlechte Nachricht“, dass Magyar mit symbolischen Gesten gegenüber Brüssel eine „Kehrtwende“ zeigen und dabei die 90 Milliarden Euro für Kiew nicht mehr blockieren werde.
„Ansonsten bleibt die Politik der neuen Regierung vage, trotz der liberalen Mantras“, die Magyar gebetsmühlenartig wiederhole, so Lukjanow. Magyars gesamter Wahlkampf sei auf ihn als Person zugeschnitten gewesen. Wer die Ministerposten besetzt und welche praktischen Prioritäten die Regierung setzt, müsse sich erst noch zeigen.
„Die geopolitische Lage und die Probleme Ungarns ändern sich nicht. Gut möglich, dass die Tisza-Partei die gefährlichen Realitäten stärker berücksichtigen muss, als ihr lieb ist. Magyar betonte bereits, er wolle den Dialog mit Russland suchen, weil das ungarische Interesse – vor allem im Energiebereich – dies verlange.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orban (abgewählter Ministerpräsident Ungarns) Bildquelle: lev radin / shutterstock
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Rechtsextremist Marla Svenja Liebich will Auslieferung nach Deutschland verhindern
Vergangene Woche wurde Marla-Svenja Liebich im tschechischen Krásná bei Aš (Schönbach bei Asch) auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebichs Auslieferung beantragt. Der 55-Jährige lehnt seine Auslieferung jedoch ab; nun muss ein tschechisches Gericht darüber entscheiden.
Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde "Marla-Svenja" Liebich – damals noch Sven Liebich – wegen "Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Medien bezeichnen Liebich wahlweise als "Rechtsextremisten" oder "Rechtsextremistin". Grund dafür ist die Tatsache, dass Liebich 2024 per Sprechakt in der zuständigen Behörde Namen und Geschlechtseintrag in Marla-Svenja und weiblich ändern ließ.
Kritiker werfen Liebich vor, damit das kurz zuvor von der Ampel-Regierung eingeführte Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen zu wollen, weshalb manche Medien Liebich weiterhin als "ihn"
bezeichnen.
Aufgrund des offiziell vollzogenen Geschlechtswandels sollte Liebich im August 2025 seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Dort tauchte "sie" aber nie auf und setzte sich ins Ausland ab.
Lafarge wegen Terrorfinanzierung schuldig gesprochen
Ein Pariser Gericht hat den französischen Konzern Lafarge wegen der Finanzierung terroristischer Gruppen in Syrien, darunter IS, schuldig gesprochen. Laut Ermittlungen zahlte das Unternehmen in den Jahren 2013–2014 rund 5,6 Millionen Euro, um den Betrieb eines Zementwerks aufrechtzuerhalten.
Der ehemalige CEO Bruno Lafont wurde zu 6 Jahren Haft verurteilt, sein Stellvertreter ChristianHerrault zu 5 Jahren. Gegen das Unternehmen wurde eine Geldstrafe von 1,125 Millionen Euro verhängt. Das Gericht stellte zudem eine kommerzielle Zusammenarbeit Lafarges mit terroristischen Strukturen fest.
Bereits im Jahr 2022 hatte das Unternehmen in den USA Zahlungen an militante Gruppen eingeräumt und sich auf Straf- und Vergleichszahlungen in Höhe von rund 778 Millionen US-Dollar geeinigt.
GKV-REFORM: DAS SIND DIE KONKRET GEPLANTEN MASSNAHMEN
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzproblem: Für das laufende Jahr wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet – mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Gründe sind unter anderem die alternde Bevölkerung, steigende Behandlungskosten, teurere Medikamente und strukturelle Fehlanreize im System.
Die Bundesregierung sieht deshalb akuten Handlungsbedarf und will mit einer umfassenden Reform gegensteuern. Gesundheitsministerin Nina Warken plant, einen Großteil der Vorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Ziel ist es, die Ausgaben deutlich zu senken und die Beitragsspirale zu stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll zeitnah beschlossen werden und bereits ab 2027 voll wirksam werden.
Wegfall der kostenlosen Familienversicherung Ehepartner sollen künftig nicht mehr beitragsfrei mitversichert sein. Geplant ist ein Beitrag von rund 3,5 % des Einkommens des versicherten Partners – bis zu ca. 200 € monatlich.
Höhere Zuzahlungen für Medikamente Die bisherigen Zuzahlungen von 5–10 € sollen auf 7,50–15 € pro Packung steigen.
Streichung bestimmter Leistungen Leistungen ohne „nachweisbaren Nutzen“ sollen entfallen – konkret genannt wurden u. a. Homöopathie und Hautkrebs-Screenings.
Zweite Meinung vor Eingriffen verpflichtend Vor bestimmten medizinischen Maßnahmen soll eine zusätzliche ärztliche Begutachtung vorgeschrieben werden.
Einschnitte bei Ärzten Sogenannte „extrabudgetäre Vergütungen“ (z. B. für Terminvermittlung oder offene Sprechstunden) sollen gestrichen werden.
Kürzungen im Krankenhausbereich Die „Meistbegünstigungsklausel“ soll fallen – damit könnten sich höhere Vergütungen nicht mehr systemweit durchsetzen.
Deckelung von Ausgaben und Verwaltungskosten Werbe- und Verwaltungskosten der Kassen sollen halbiert, Managergehälter begrenzt werden.
Weitere indirekte Belastungen geplant Diskutiert werden zusätzliche Maßnahmen wie höhere Abgaben auf Tabak und möglicherweise neue Verbrauchssteuern (z. B. auf Zucker).
FAZIT: Auch wenn einzelne Maßnahmen als „Effizienzsteigerung“ verkauft werden, zeigt sich das bekannte Muster: Gespart wird dort, wo es am einfachsten ist – bei Versicherten, Familien und Patienten. Gerade Geringverdiener, Mütter und Menschen mit ohnehin knappen finanziellen Spielräumen, wie zum Beispiel Rentner, werden die zusätzlichen Belastungen unmittelbar spüren. Wieder einmal erfolgt die „Reform“ auf dem Rücken der Schwächsten.
Gleichzeitig bleibt ein zentraler Kostentreiber unangetastet: Bürgergeld-Empfänger, übrigens mehr als die Hälfte davon sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund, zahlen keine eigenen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein, sind aber voll versichert.
Ihre Absicherung wird über staatliche Pauschalen finanziert, die die tatsächlichen Kosten nicht vollständig decken – die Differenz tragen die Beitragszahler.
Das neue Bündnis, das Saudi-Arabien und die Atommacht Pakistan kürzlich geschlossen haben, hat kaum Schlagzeilen gemacht. Nun hat Pakistan eine stattliche Anzahl an Kampfjets in Saudi-Arabien stationiert. Was bedeutet das?
Deutsche Milliarden, ukrainische Waffen, Golf-Deals – wer profitiert hier wirklich?
„Die große ukrainische Waffen-Show – finanziert vom deutschen Steuerzahler.“
Während Berlin weiter Milliarden in den ukrainischen Militärsektor pumpt – allein 11,5 Milliarden Euro sind für 2026 eingeplant –, hat Kiew längst ein anderes Geschäft entdeckt: den Waffenexport. Der Krieg ist nicht mehr nur Verteidigung, er ist ein laufendes Schaufenster für die Rüstungsindustrie.
️ Neue Deals im Golf.
Präsident Selenskyj tourte Ende März 2026 durch die Golfregion und schloss Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Zehn-Jahres-Verträge, gemeinsame Produktionsstätten, Technologietransfer – nicht die Sprache eines Bettlers, sondern die eines globalen Rüstungsanbieters.
228 ukrainische Drohnenabwehr-Spezialisten sind bereits vor Ort, um die Golf-Monarchien zu beraten. Im Gegenzug erhofft sich Kiew Zugang zu hochentwickelten Luftabwehrsystemen. Ein Geschäft auf Augenhöhe – finanziert unter anderem mit deutschen Steuermilliarden.
Von Hilfe zur Industrie.
Denn dieselbe EU, die sich als Schutzmacht der Ukraine inszeniert, pumpt parallel Milliarden in den Aufbau dieser Exportindustrie. Ursula von der Leyen versprach bereits im September 2025 zwei Milliarden Euro allein für die ukrainische Drohnenproduktion.
Deutschland wiederum betreibt ein deutsch-ukrainisches Joint Venture, das jährlich 10.000 Kampfdrohnen in Serie produzieren soll. 400 Millionen Euro aus einem deutschen Fünf-Milliarden-Paket flossen direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie.
Das nennt man nicht mehr „Hilfe“. Das nennt man Subvention eines zukünftigen Konkurrenten auf dem globalen Waffenmarkt.
️ Werte vs. Interessen.
Und während hier die „unverzichtbare Verteidigung der Demokratie“ beschworen wird, verhandelt Kiew längst mit Autokratien, deren Wertekanon mit dem der EU nicht das Geringste gemein hat.
Die Golfstaaten sind keine Vorposten der Freiheit, sondern absolute Monarchien mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz. Aber das stört nicht, solange der Scheck stimmt.
Selenskyj selbst verkauft den Deal als „wechselseitig vorteilhaft“. Das ist nicht die Sprache eines Verbündeten, sondern eines Geschäftsmanns.
Der Kreislauf.
Das System ist glasklar: Deutsche Steuerzahler zahlen für Waffen, die ukrainische Firmen produzieren – Firmen, die ihrerseits planen, genau diese Waffen an Drittstaaten zu verkaufen, sobald das ukrainische Exportverbot aufgehoben wird.
Das Geld fließt im Kreis. Nur dass am Ende nicht die Freiheit gewinnt, sondern die Rüstungsindustrie. Ein perfekter Kreislauf aus Steuergeld und Profit – getarnt als Solidarität.
Fazit:
Die Erzählung vom „letzten Vorposten der Freiheit“ wird immer lächerlicher, je mehr sie zu einem Geschäftsmodell verkommt.
Wenn die Gelder aus Berlin kommen, heißt es „Demokratieunterstützung“.
Wenn dieselben Technologien an die Golf-Monarchien exportiert werden, heißt es „internationale Zusammenarbeit“.
Die Ukraine hat längst nicht nur das Image des Opfers, sondern auch das eines „unverzichtbaren militärischen Auftragnehmers“ – und tut dies mit dem Geld derer, die glauben, sie würden nur beim Überleben helfen.
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(Auszug von RSS-Feed)