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Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.

IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.

All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.

Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.

Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.

Des ungeachtet wurde IRINI, die maritime Präsenz der EU- und NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste, von den 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten bis mindestens März 2027 verlängert. Das Einsatzgebiet ist bewusst weit gefasst und lässt dem EU-Rat absichtlich große Flexibilität. Die Regeln des Einsatzes sind streng geheim, erlauben aber eine breite Eskalationsskala: von Anweisungen und Warnschüssen bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Auch die Gefangennahme von Besatzungen und die Beschlagnahme von Ladung sind vorgesehen.

Und dieses auf Libyen bezogene IRINI-Mandat hat Kaja Kallas nun umgemünzt, um gegen die so genannte „Schattenflotte Russlands“ vorzugehen, ohne dafür die notwendige parlamentarische Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt zu haben. Von nun ab soll sich die Operation ausdrücklich gegen Schiffe richten, die russisches Erdöl auf dem Weg nach Indien oder China durch das Mittelmeer transportieren.

Kallas erklärte, Maßnahmen wie Enterungen hätten diese Transporte bereits „schwerer, riskanter und teurer“ gemacht. Jedes behinderte oder beschlagnahmte Schiff reduziere Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine, so Kallas. Es geht also nicht um die öffentlich erklärten EU-Sorgen über angeblich falsche Beflaggung der Schiffe der „Schattenflotte“, oder deren unzureichende Versicherung gegen Havarie, oder unzureichender Umweltschutz, etc., pp: das sind alles frei erfundene und illegale Rechtfertigungen für die Aufbringungen der Schiffe. Tatsächlich geht es darum, Russland größtmögliche finanzielle Verluste zuzufügen.

Frankreich und Schweden haben bereits Tanker unter dem Vorwand von Sanktionsverstößen geentert. Italien und Griechenland hielten sich bislang zurück. Gerade bei Griechenland wäre eine Beteiligung heikel: Ein großer Teil der internationalen Tankerflotte, inklusive viele Schiffe der so genannten „russischen Schattenflotte“ sind im Besitz griechischer Reder.

Völkerrechtliche Bedenken

Die völkerrechtliche Grundlage der neuen EU-Vorgehensweise im IRINI-Format ist mehr als fragwürdig. In internationalen Gewässern erlaubt die UN-Seerechtskonvention das gewaltsame Entern fremder Schiffe nur bei Verdacht auf Piraterie oder Sklavenhandel. Ein staatlicher Eingriff zum Zweck der Durchsetzung einseitiger - also nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligter - Sanktionen gilt dagegen als kriegerischer Akt. Die EU beruft sich zwar weiterhin auf die alte Libyen-Resolution, doch diese deckt keine Maßnahmen gegen russischen Ölhandel ab.

Die Behauptung, es handle sich um falsch beflaggte Schiffe, ist nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten nicht belastbar, denn das gibt niemandem das Recht, ein Schiff in internationalen Gewässern zu entern und zu kapern. Der Vorwurf der falschen Beflaggung ist vielmehr eine Standardausrede, gedacht für die leichtgläubigen „Lieschen-Müller-Zuschauer“ der ARD-Tagesschau oder ZDF-Heute-Nachrichten. Denn fast jedes Handelsschiff wechselt im Laufe seiner Lebensdauer mehrfach Flagge und Namen – meist aus wirtschaftlichen Gründen.

Strategischer Kontext: Von der Ostsee ins Mittelmeer

Der EU-IRINI-Vorstoß im Mittelmeer steht in direktem Zusammenhang mit Entwicklungen in der Ostsee. Dort hat Russland seine Marinepräsenz deutlich verstärkt. Begleitschiffe der russischen Marine und der Zerstörer „Seweromorsk“ haben die Risiken für westliche Aktionen gegen Tanker der Schattenflotte stark erhöht. Die Briten, die zunächst mit harten Maßnahmen gedroht hatten, haben sich zurückgezogen.

Im Mittelmeer wäre eine vergleichbare Absicherung durch die russische Schwarzmeerflotte deutlich aufwendiger. Das Einsatzgebiet ist fast sechsmal so groß wie die Ostsee. Eine effektive Begleitung der „Schattenflotte“ wäre daher schwierig. Genau das erhöht nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation.

Wirtschaftliche und politische Risiken

Der IRINI-Vorstoß von Kaja Kalles kommt zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf dem globalen Energiemarkt. Der unprovozierte, völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen Iran hat das globale Angebot an Erdöl und Gas bereits spürbar reduziert. Weitere Störungen russischer Exporte würden die Preise zusätzlich nach oben treiben – mit negativen Folgen für Europa und den Rest der Welt. Rational betrachtet, so selbst westliche Kritiker der Kallas-Initiative, wäre Zurückhaltung geboten, solange das durch den Iran-Konflikt entstandene Defizit nicht ausgeglichen ist.

Deutschland vor einer Entscheidung

In Deutschland stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung mit der Mandatsänderung von IRINI umgeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Regel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher war die deutsche Beteiligung an IRINI auf Flugzeuge zur Seefernaufklärung beschränkt. Eine Ausweitung auf Schiffe ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die Regierung eine Debatte im Parlament sucht oder versucht, die Erweiterung stillschweigend durchgehen zu lassen, bleibt abzuwarten.

Die EU-Operation IRINI, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung Libyens gedacht, wird zunehmend zu einem Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland umfunktioniert. Ob dieser Kurs die gewünschten Wirkungen erzielt oder stattdessen zu einer weiteren Eskalation im Mittelmeer führt, ist derzeit offen. Die Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland sind jedoch real.

Aber es gibt auch eine positive Entwicklung - Kallas droht Machtverlust

Denn jüngsten Berichten zufolge wollen führende EU-Staaten der Kallas die Flügel stutzen. Denn derzeit werde über eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diskutiert, an dessen Spitze Kallas steht. Ziel der Gespräche sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern, was im Klartext heißt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht länger von einer ideologisch engstirnigen Russenhasserin ein außenpolitisches Korsett anlegen lassen wollen. Zudem berichtete die britische Financial Times (FT) diese Woche unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder erwägen, der EU-Chefdiplomatin Kallas und dem gesamten EAD Kompetenzen zu entziehen und diese an die Europäische Kommission sowie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Kritikpunkte sind vor allem die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien und den außenpolitischen Abteilungen von Kommission und Rat. Zudem bestünde ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem EAD unter Kallas und der Kommission unter Ursula von der Leyen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, der EAD funktioniere „in der heutigen Welt nicht so, wie er sollte“.

Paris hat angeblich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der EAD-Spitze einzuschränken und deren Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland zu begrenzen. Eine Reform sollte zudem Bürokratie abbauen und Kosten senken. Das Jahresbudget des EAD beträgt eine Milliarde Euro. In Brüssel würde sogar ein mögliches Auflösen des EAD nicht mehr ausgeschlossen, so die Financial Times.

Hintergrund der Diskussion sind wiederholte, nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Äußerungen von Kallas. So forderte sie Ende Mai, die EU solle Russland im Falle von Friedensverhandlungen zur Begrenzung seiner Streitkräfte verpflichten – spiegelbildlich zu den russischen Forderungen an die Ukraine. Moskau reagierte scharf: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Aussagen von Kallas als „idiotisch“.

Ob und in welcher Form die Reform des EAD umgesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Kritik an Struktur und Arbeitsweise von Kallas und ihrem Apparat deutlich zugenommen hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas

Bildquelle: Constantin Grigorita / Shutterstock.

Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner vom 30. Mai in Berlin

Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj,[1] und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen.[2] Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.

Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland müsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen, wurden von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen verhängt. Die westliche Führungselite, die sich zunächst sperrte, wurde – wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet – von Barack Obama genötigt, sich zu beteiligen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europäische „Koalition der Willigen“ die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterführt, obwohl ihr der Rückhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europäischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre Führungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass dermaßen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.

Nun ist jüngst der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen,[3] die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[4] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage.[5] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[6], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[7]

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[8], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[9] Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[10] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt. 

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
   
   Zwar wird diskutiert, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[11] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen längst gestrichen werden können.
2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[12]
3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[13] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ von 1955 keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[14]
4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Eine neue Konstellation 

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

In der Tat wäre die politische Situation, wie sie sich im Frühjahr 2026 darstellt, günstig, um eine Neutralität Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die Möglichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeuropäischen „Koalition der Willigen“ auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.[15]

Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bevölkerung Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verlängern. Ein Wandel könnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.

Resümee

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[16]

Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.

Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.

Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.

Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.

Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergrunde der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.

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Anmerkungen und Quellen

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das um die Fußnoten erweiterte Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts gehalten hat.

1 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/selenskyj-kommt-nach-berlin.html

2 Vgl. www.deutschlandfunk.de/selenskyj-fuer-weitere-ruestungs-projekte-mit-deutschland-entwicklung-von-drohnen-mit-bis-zu-1-500-k-100.html

3. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css

4 Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

5 Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

6 Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

7 Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf

8 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.

9 www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 17.1.2026)

10 Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.

11 Vgl. Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994. Vgl. auch www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; Ress/Bröhmer in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Bd. II, Oxford 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, München 2014, § 6, Rdnr. 131

12 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.

13 Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.

14 Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 17.1.2026)

15 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf (abgerufen am 17.1.2026)

16 Siehe https://deutschlandneutral.de

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Reichstagsgebäude in Berlin
Bildquelle: kavalenkau / shutterstock

Aus dem Klappentext:

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Der Kulturkreis Pankow e.V. lädt zu einer Buchpremiere und Podiumsdiskussion ins Kino BABYLON ein

Buchpremiere:
In der im Juni 2026 erscheinenden Anthologie „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden", Edition Denkraum Band II, des KulturKreises Pankow diskutieren die Autoren kontrovers die drängenden Fragen der aktuellen Zeit – zur sogenannten Zeitenwende, zu Aufrüstung und Wehrpflicht, zu geopolitischen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten, zu gesellschaftlichen Prozessen und zur Politik der Europäischen Union. Der letzte Aufsatz dieser Anthologie geht den Zusammenhängen von Physik und Spiritualität nach und unternimmt es, das aktuelle Zeitgeschehen in einem größeren Bild zu erhellen.

Podiumsdiskussion:
Die Autorin und Regisseurin Gabriele Gysi, die Autorin und Philosophin Gwendolin Kirchhoff, die Nahost-Expertin, Buchautorin und seit 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten Karin Leukefeld, der  Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine der Bundeswehr Kay-Achim Schönbach und der  Journalist und Parlamentsberichterstatter der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Florian Warweg diskutieren Deutschlands und Europas Souveränität und deren Beziehungen zu den USA, Russland und den aufstrebenden Nationen. Flavio von Witzleben, Moderator, Journalist und YouTuber, wird die Podiumsdiskussion moderieren.

Die politische Welt ist im ersten Quartal des Jahres 2026 von Großkonflikten und Umbrüchen geprägt. Europa scheint geopolitisch eine Nebenrolle zu spielen. In Deutschland beginnt eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung und die Wehrpflicht kommt in ersten Ansätzen zurück. Wie souvären ist Deutschland und Europa und wie entwickeln sich die Beziehungen zu den USA, Russland, China und den aufstrebenden Nationen. Wie sind die aktuellen Entwicklungen einzuordnen und was kann oder muss man für die Zukunft erwarten? Diese und weitere Fragen sollen an diesem Abend diskutiert werden. Im Anschluss ist das Publikum eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

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Hier gibt es die Tickets: https://babylonberlin.eu/programm/live/literatur-live/10114-buchpremiere-europas-souver-nit-t-und-seine-beziehung-zu-den-usa

Man reibe sich die Augen: Nach Jahren der theatralischen Selbstinszenierung, in denen Emmanuel Macron und Angela Merkel – und in direkter Nachfolge Friedrich Merz – …

Der Beitrag Die Ruine des europäischen Traums: Warum das Scheitern von FCAS kein Betriebsunfall, sondern ein Urteil ist erschien zuerst auf Contra24.

Es war ein beeindruckendes Schauspiel der kollektiven Selbsttäuschung. Als Péter Magyar in Budapest die Macht übernahm, kannten die Jubelschreie in Brüssel, Berlin und den Redaktionsstuben …

Der Beitrag Die brillante Inszenierung: Wie Orbán seinen Nachfolger Magyar auf den Thron setzte erschien zuerst auf Contra24.

Der US-Investor Peter Thiel warnt vor dem Antichristen — seine transhumanistischen Visionen sind aber selbst der Stoff, aus dem Horrorfilme gemacht sind.

„Der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll“ heißt es in Friedrich Nietzsches „Also sprach Zarathustra“. Warum auch nicht? Ist der Mensch nicht unvollkommen, schwach, kurzlebig? Während Nietzsche noch ins Blaue hinein philosophierte, scheint die Vision eines Gottmenschen, eines Homo deus, heute einigen Vordenkern erreichbar. Mit den Mitteln der modernen Technologie, speziell auch hoch entwickelter KI. Lebensverlängerung, gar Unsterblichkeit scheint diese zu verheißen, eine ungeahnte Ausweitung menschlicher Fähigkeiten. Warum Mensch bleiben, wenn wir viel mehr sein könnten? Peter Thiel, Investor, Tech-Unternehmer, Unterstützer von Donald Trump und J.D. Vance, ist entschlossen und auch finanziell potent genug, um transhumanistische Visionen konkret voranzutreiben. Dabei sieht sich Thiel nicht als zündelnder Dr. Frankenstein, sondern vielmehr als Retter vor einer drohenden Apokalypse. Abstruse Vorstellungen sind eine Sache — in Verbindung mit Macht und sehr viel Geld können sie aber eine Gefahr für die Menschheit darstellen. Rezension zum Buch „Peter Thiel: Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ von Tahir Chaudhry und Tariq Hübsch.

Eine Rezension von Rainer Johannes Klement.

Für die meisten Menschen spielt ihre Weltanschauung eine zentrale Rolle bei der Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen, der Orientierung des eigenen Handelns sowie der Sinnstiftung. Weltanschauungen sind komplexe kognitive und kulturelle Gebilde, die teils aus persönlichen Erfahrungen, teils aus historisch, politisch und gesellschaftlich vermittelten Deutungsmustern hervorgehen. Während die Weltanschauung der Menschen in der westlichen Welt über Jahrhunderte hinweg maßgeblich religiös und metaphysisch geprägt war, verlagerte sich der Fokus seit der Aufklärung zunehmend auf naturwissenschaftliche, technische und materielle Erklärungsmodelle.

Die Naturwissenschaftler der Aufklärung waren sich im Allgemeinen darüber bewusst, dass die physikalische, also quantitative Beschreibung der Phänomene zwar ein nützliches Werkzeug, aber nicht zur Beschreibung der metaphysischen Struktur der Wirklichkeit geeignet ist, jedoch kam es aufgrund politischer Einflussnahme des wohlhabenden Bürgertums während den Umwälzungen der industriellen Revolution bald dazu, dass quantitative Beschreibungen und Messgrößen zur Wirklichkeit erklärt wurden. Der Physikalismus beziehungsweise Materialismus, welcher ursprünglich nie als metaphysische Hypothese gedacht war, setzte sich als neue Weltanschauung durch (1).

Dieses Weltbild besagt im Kern, dass alles, was existiert, aus kleinsten messbaren Teilchen besteht und damit auch der Mensch nichts anderes als ein seelenloses biophysikalisches System ist, dessen Bewusstsein durch biochemisch-elektrische Prozesse im Gehirn erzeugt wird. Parallel dazu verloren traditionelle religiöse und metaphysische Sinnangebote für viele Menschen an gesellschaftlicher Bindekraft. Technischer Fortschritt, Konsum und die Vorstellung permanenter Optimierung traten zunehmend an ihre Stelle, konnten jedoch die existenziellen Fragen nach Sinn, Sterblichkeit und Transzendenz vielfach nicht vollständig ersetzen; der Soziologe Kingsley L. Dennis spricht in diesem Zusammenhang von einer spürbaren metaphysischen Leere (2).

Vor diesem Hintergrund erscheint der Transhumanismus für manche Beobachter als eine Art techno-utopisches Erlösungsnarrativ der Moderne, also die Vorstellung, der Mensch könne mithilfe technologischer Innovationen seine biologischen Begrenzungen überwinden, Leid und Tod reduzieren und seine Evolution künftig selbst gestalten (3, 4).

Tatsächlich verstand der Evolutionsbiologe, Atheist und Eugeniker Julian Huxley, der den Begriff „Transhumanismus“ 1957 prägte, diesen auch im Zusammenhang einer zukünftigen, auf Wissenschaft basierenden neuen Religion (5). Doch wer steht an der Spitze der neuen Religion, wer ist der Verwalter, welcher die Glaubenssätze festlegt, verkündet und sich um die Finanzierung kümmert? Es ist vor allem eine kleine heterogene Gruppe von superreichen Eliten aus dem Silicon Valley, die in ihrem Glauben an die Befreiung durch Technologie vereint sind — und in ihrem Bestreben, mittels dieser Religion Kontrolle und Macht zu erlangen. Einige von ihnen, wie Bill Gates oder Elon Musk, sind den Bürgern zumindest vom Namen her bekannt, während anderen bisher kaum mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Einem der letzteren Gruppe angehörenden Transhumanisten wurde nun ein ganzes Buch gewidmet. Die Rede ist von Peter Thiel.

Das Buch „Peter Thiel: Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ erschien Ende April 2026 als erstes Buch des neu gegründeten Grenzgänger Verlags (6). Es wurde gemeinsam von dem Journalisten und Filmemacher Tahir Chaudhry und dem Politologen Tariq Hübsch verfasst. Beide Autoren steuerten abwechselnd je ein Vor- und Nachwort und vier Kapitel zu dem Buch bei. Dabei beleuchtet jeder Autor die unterschiedlichen Facetten Peter Thiels und der Ideologie des Transhumanismus mit seiner persönlichen Expertise und Sichtweise.

Dank des narrativen Erzählstils beider Autoren liest sich das Buch sehr flüssig, und die einzelnen Kapitel fügen sich nach und nach zu einer kohärenten Gesamtdarstellung zusammen. Das Material, das die beiden verwerteten, besteht vor allem aus öffentlich zugänglichen Interviews, Medienberichten und Blogs, aber auch Büchern und einer Eigenrecherche von Tahir Chaudhry. Akademische Fachliteratur wird dagegen nur punktuell herangezogen. Dennoch bietet das Buch insbesondere Lesern aus den Bereichen Politikwissenschaft, Technikphilosophie oder KI-Ethik interessante Perspektiven, die in akademischen Debatten bislang eher randständig behandelt werden.

Allgemein möchte ich schon jetzt vorwegnehmen, dass ich das Buch uneingeschränkt für jeden empfehlen kann, der sich für die soeben erwähnten Themen interessiert — und das sollten wir alle, denn sie beeinflussen inzwischen maßgeblich unser Leben.

Auch wenn manche Thesen spekulativ wirken und bei einigen Lesern auf Ablehnung stoßen werden, ist den Autoren eine anregende und provokative Analyse gegenwärtiger technologischer Machtstrukturen gelungen.

Die Kernaussagen, die Chaudhry und Hübsch zu belegen suchen, sind zweierlei. Erstens, dass Peter Thiels Menschenbild und politisches Denken in Verbindung mit seinem ökonomischen Einfluss erhebliche gesellschaftliche Folgen haben könnte. Zweitens, dass die Art von Transhumanismus, die Thiel und andere aus seinem Umfeld vertreten, tatsächlich einer Art moderner Religion entspricht, die der Masse Erlösung von menschlichen Limitationen verspricht, aber in Wahrheit eingesetzt wird, um eine Technokratie zu installieren und absolute Kontrolle über Mensch und Natur zu erlangen.

Doch wer ist Peter Thiel überhaupt? Die kurze Antwort liefert Tahir Chaudhry auf Seite 88 des Buchs:

„Peter Thiel ist ein Transhumanist mit viel Geld, der in Zukunftstechnologien investiert.“

Das Buch rekonstruiert darüber hinaus ausführlich Thiels Biografie, sein ideologisches Umfeld und seine politischen sowie wirtschaftlichen Netzwerke. Diskutiert werden unter anderem Verbindungen zu Akteuren wie Elon Musk, JD Vance oder Curtis Yarvin, einer der derzeit wichtigsten postliberalen und antidemokratischen Ideologen der USA (7).

Als Teil seiner Recherche besuchte Chaudhry, wie er in Kapitel 1 beschreibt, den Vibe-Space-SF-Event im Frontier Tower in San Francisco, einem futuristischen Turm mit 16 Stockwerken, der zum Netzwerken für Anhänger des Transhumanismus und Science-Fiction-inspirierter Ideen gedacht ist. Bei diesem Event ging es um konkrete Ansätze, wie man mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) eine neue Welt aufbauen kann. So gab es Workshops und Vorträge zu Themen wie Cyborgs, menschlicher Optimierung durch Nutzung von aus Menstruationsblut gewonnenen Stammzellen oder Versuchen, den Alterungsprozess aufzuhalten, bis hin zu der Idee, Schwangerschaften zukünftig in einem künstlichen Uterus außerhalb des Körpers „auszutragen“.

Der Leser bekommt hier schon eine erste Vorstellung, worum es in dem Weltbild geht, das man auch als „starken Transhumanismus“ bezeichnen könnte. Gleichzeitig wird hier bereits deutlich, dass die Anhänger eines solchen Transhumanismus offenbar versuchen, „eine neue Religion für spirituell Heimatlose zu finden“ (Seite 41).

Im zweiten Kapitel liefert Tariq Hübsch einen kurzen Abriss der Geschichte des Transhumanismus, die einige interessante Details enthält, welche man in akademischen Abhandlungen nicht findet (8). Demnach erwuchs die transhumanistische Bewegung aus der Wissenschaft der Kybernetik, welche seit ihren Anfängen — mit oder ohne Mitwissen ihrer führenden Vertreter — eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verwoben war.

In der Kybernetik geht es um die Steuerung und Regelung von biologischen, sozialen und künstlichen Systemen, was sie zu einer transdisziplinären Wissenschaft mit Aspekten der Anthropologie, Biologie, Mathematik, Physik, Ingenieurs- und Computerwissenschaft, Soziologie und Psychologie macht, die philosophisch eng mit systemischem Denken verknüpft ist (9, 10).

Wie Hübsch darlegt, war ein Großteil der aus den Human- und Geisteswissenschaften stammenden Teilnehmer der frühen einflussreichen Kybernetik-Konferenzen auch in der LSD- und Bewusstseinsforschung tätig. An der Wirkung dieser Droge bestand nicht nur akademisches Interesse, sondern ganz klar auch ein Interesse seitens der Geheimdienste.

Hübsch erläutert, wie die CIA LSD im Rahmen ihres MK-Ultra-Projekts nutzte, um Menschen mittels menschenverachtender Experimente zu „willenlosen Robotermenschen“ (Seite 56) zu machen. Und dazu nutze sie — oftmals ohne deren Mitwissen — die Wissenschaftler, die sich im Rahmen der Kybernetik mit psychedelischen Drogen beschäftigten.

Die Verbindung zum Silicon Valley sieht Tariq Hübsch in der Hippie-Bewegung der 1960er, die wiederum ein Destillat der MK-Ultra- und Kybernetik-Forschung zu LSD war. Die Hippies dienten teilweise als Versuchskaninchen, und Leute wie Aldous Huxley, der Bruder des oben zitierten Julian Huxley, heuerten offenbar renommierte LSD-Forscher und Influencer der Hippie-Bewegung für die CIA an. Das Ziel war, die Evolution der Massen durch psychedelische Substanzen zu beeinflussen, „um die Lossagung von der Religion (und) die gezielte Infiltrierung der kulturellen Elite, welche wiederum die Massen in die gewünschte Richtung lenken soll,“ zu erreichen (Seite 65).

Später wurden viele Hippies im Silicon Valley von Unternehmen der Computerindustrie angeheuert, da sie für ihre kreative Denkweise geschätzt wurden. Laut Hübsch entstand dadurch nach und nach der Mythos einer aus einer Gegenkultur hervorgegangenen Religion, in deren Zentrum Technologie und bewusstseinserweiternde Drogen standen. Hübsch spekuliert über die Möglichkeit, dass diese Entwicklung von der CIA als Fortsetzung des MK-Ultra-Programms vorangetrieben wurde, welches nun mehr und mehr auf private elektronische Geräte, das Internet und soziale Medien setzte, um die Massen unbemerkt zu manipulieren. Und die religiöse Erzählung, die der Transhumanismus bietet, passe hervorragend ins Bild, um, wie oben bereits erwähnt, das Verlangen der Menschen nach Erlösung zu stillen.

Einige dieser Zusammenhänge erscheinen plausibel und historisch interessant; andere wirken stellenweise eher assoziativ als streng historisch belegt. Hier wäre eine stärkere Differenzierung zwischen dokumentierten historischen Fakten und interpretativer Deutung wünschenswert gewesen.

Im achten und letzten Kapitel des Buches setzt sich Hübsch kritisch mit dem derzeitigen Hype um die KI auseinander, von den negativen Folgen für die psychosoziale Gesundheit, insbesondere von Kindern, bis zur Analogie der Anbetung eines KI-Gottes. Damit verknüpft ist die Vorstellung vieler Eliten inklusive Peter Thiel, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine Super-KI auf die Welt kommen wird, die wie Gott allwissend, allmächtig und schöpferisch tätig sein wird — natürlich nur zum Wohl des Menschen, der im besten Fall mit der KI verschmelzen und damit quasi in Gott aufgehen wird. Kingsley L. Dennis beschreibt in seinem Buch „The Threshold“ eine ähnliche Analogie:

„Der neue säkulare Techno-Materialismus beinhaltet als Hauptnarrativ eine technokratische Regierung, und aus seiner zugehörigen Religion des Transhumanismus entspringt die neue Priesterschaft von Tech-Eliten und Milliardären. Zusammen etablieren sie den Führungsapparat der Technokratie — das moderne totalitäre Regime, das sich als eine Art von neuer globaler Behörde des 21. Jahrhunderts ausgibt“ (Seite 46 in (2), eigene Übersetzung).

Peter Thiel ist zweifelsfrei einer dieser Technokraten, die mittels KI und technologischer Innovationen aus der Konvergenz von Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnik, und Kognitionswissenschaft — den sogenannten NBIC-Wissenschaften — nicht nur selbst maximal lange leben, sondern gleichzeitig auch Kontrolle und Macht ausüben möchte.

Thiels Biografie, sein Werdegang und seine geschäftlichen und politischen Netzwerke werden in den Kapiteln 3 bis 7 des Buches beschrieben.

Thiel erscheint als entwurzelte Person: Als Kind und Jugendlicher musste er mit seiner aus Deutschland stammenden Familie permanent umziehen und lebte wechselweise in den USA und Afrika. Seine Jugend verbringt er in Kalifornien, wo er sich mit besonderen schulischen Leistungen hervortut, gleichzeitig aber auch sozial unter den vielen Schulwechseln leidet.

Worauf Chaudhry und Hübsch intensiv eingehen, ist Thiels privater Rückzug in Science-Fiction- und Fantasy-Welten, wobei insbesondere das Rollenspiel Dungeons & Dragons und die Welt Mittelerde aus „Herr der Ringe“ einen besonderen Einfluss auf Thiel zu haben schienen. Seine prägende Zeit war Thiels Studium der Philosophie des 20. Jahrhunderts an der Stanford-Universität. Dort knüpft er viele Kontakte, die später in seinem Netzwerk wiederauftauchen werden; er wird politisiert und entwickelt, beeinflusst von den Philosophen René Girard, Leo Strauss und Carl Schmitt, ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und der breiten Masse.

In Kapitel 4 bespricht Tariq Hübsch anhand eines Aufsatzes namens „The Straussian Moment“, den Thiel 2007 in dem Buch „Politics & Apocalypse“ veröffentlicht hat (11), im Detail, wie „Peter Thiel einzelne theoretische Elemente (dieser Philosophen) für seine eigenen Zwecke nutzt und sie selektiv umdeutet“ (Seite 130). Die versteckte Absicht in seinem Aufsatz liegt laut Hübsch darin, den Aufbau von technologischen Überwachungs- und Verteidigungssystemen und den Abbau liberaler demokratischer Strukturen zu legitimieren. Im Jahr 2009 schrieb Thiel in einem Essay für das Cato Institute, dass Freiheit und Demokratie in der Tat nicht kompatibel seien (12). Er sieht keine Freiheit in Demokratie und freien Märkten, sondern in neuen Technologien, die die Erschließung neuer Räume erlauben sollen: Cyberspace, Weltraum und schwimmende Siedlungen auf dem Meer.

Auch bei der Interpretation von „Herr der Ringe“ ist Thiel sehr selektiv und ignoriert viele Dinge, die nicht in sein Weltbild passen. Dieses Epos, in welchem einfache Bürger zu Helden werden und der Technologiewahn als böse und vernichtend dargestellt wird, wie es der Heilpraktiker Florian Schilling in einem sehenswerten Video darstellt (13), wird von Thiel so ausgelegt, dass er die aus dem Osten kommenden Orks als Feindbild auf die Bedrohung durch den Islam projiziert. Thiel verehrt die Unsterblichkeit und Magie der Elben, die er mittels Technologie nachzuahmen sucht.

Insgesamt ist Thiels Weltbild mit seinen Investitionen und Projekten konsistent, welche Tahir Chaudhry in Kapitel 7 zusammenstellt. Dazu gehören zum Beispiel Facebook und Airbnb (Plattformökonomie, Steuerung von Verhalten), PayPal und Stripe (digitale Zahlungsinfrastruktur, Kontrolle über Geldströme), Palantir und Clearview AI (Datenfusion, Gesichtserkennung und Überwachung), Anduril Industries (autonome Waffensysteme), Neuralink (Gehirn-Computer-Schnittstelle), Space X (Raumfahrt) oder Methuselah Foundation, SENS Research Foundation und Alcor (Lebenszeitverlängerung und Kryotechnik).

Sein Weltbild beinhaltet auch die religiöse Vorstellung, dass wir uns in einem epischen Endspiel befinden, kurz vor der Apokalypse. Er warnt öffentlich vor dem Auftreten des Antichristen, den er politisch mit dem totalitären Einheitsstaat, theologisch mit dem „Hyperchristen“, der besser sein möchte als Christus selbst, identifiziert (14).

Er sieht in den USA die mögliche Rolle des Katechon, des Aufhalters des totalitären Einheitsstaates, und in der Technologie die Rolle des Erlösers. Doch auch hier erkennt man wieder die selektive, eigentlich zum ursprünglichen Sinn konträre Wahrnehmung Thiels. Denn schließlich schafft er durch seine Monopole und Projekte die Grundlage zur Verwirklichung eines totalitären, technokratischen Systems. In einem sehr lesenswerten Nachwort setzt sich Tariq Hübsch im Detail mit dieser Paradoxie auseinander und kommt — ähnlich wie manche katholischen Theologen (14) — zu dem Schluss, dass Thiel selbst vieles von der Person verkörpert, vor der er warnt.

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Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE808B4%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Anmerkungen und Quellen

Danksagung: Der Autor dankt Dr. Christopher Germann für wertvolles Feedback zu dieser Rezension.

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[1] Kastrup B. Analytic Idealism in a Nutshell: A straightforward summary of the 21st century’s only plausible metaphysics. 1. Aufl. Winchester, UK: Iff Books; 2024

[2] Dennis KL. The Threshold. 1. Aufl. London, UK: Aeon Books; 2025

[3] Huxley J. Transhumanism (orig. 1957). J Humanist Psychol 1968; 8: 73–76. doi:10.1177/002216786800800107

[4] Bostrom N. Human genetic enhancements: A transhumanist perspective. J Value Inq 2003; 37: 493–506. doi:10.1023/B:INQU.0000019037.67783.d5

[5] Dunér I. Julian Huxley, Evolutionism and the History of Transhumanism. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2025

[6] Chaudhry T, Hübsch T. Peter Thiel. Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen. 1. Aufl. München: Grenzgänger Verlag; 2026

[7] Rosenberg J. Reactionary Bricolage: Curtis Yarvin and Postliberalism. Theory Cult Soc 2026; doi:10.1177/02632764251407509

[8] Bostrom N. A history of transhumanist thought. J Evol Technol 2005; 14: 1

[9] Montuori A. Gregory Bateson and the promise of transdisciplinarity. Cybern Hum Knowing 2005; 12: 147-158(12)

[10] Mingers J. Systems Thinking, Critical Realism and Philosophy: A Confluence of Ideas. 1. Aufl. New York: Routledge; 2014

[11] Thiel P. The Straussian Moment. In: Hamerton-Kelly R, Hrsg. Politics and Apocalypse. Michigan: Michigan State University Press; 2007: 189–218

[12] Thiel P. The education of a libertarian. Cato Unbound 2009; 2009/4

[13] Schilling F. Herr der Ringe. YouTube 2025; Im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=CoNYh_6HPqs; Stand: 19.05.2026

[14] Mallmann B. „Wir sollten uns mehr um den Antichrist sorgen …“ Eine kleine Erzählung von Peter Thiel. Communio 2025;

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Mai 2026 bei Manova.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Peter Thiel
Bildquelle: mark reinstein / shutterstock

Aus dem Klappentext:

Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Im Südkaukasus verdichten sich die Konfliktlinien einer neuen Weltordnung. Washington drängt mit der sogenannten Trump Route auf einen Transitkorridor zwischen Aserbaidschan, Armenien und der Türkei. Brüssel wirbt mit europäischer Annäherung, Moskau warnt vor strategischer Abkopplung und Teheran fürchtet die Einkreisung seiner Nordgrenze. Armenien steht damit vor einer Wahl, die weit über Parteipolitik hinausreicht. Bleibt das kleine christliche Land Vermittler zwischen Ost und West oder wird es in die Logik einer neuen Front gegen Russland hineingezogen? Armenien sucht seinen Platz in einer Ordnung, die gerade neu vermessen wird.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Armenien wählt am 7. Juni 2026 ein neues Parlament. Auf dem Papier geht es um Mandate, Parteien, Koalitionen und den politischen Fortbestand von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Tatsächlich verhandelt diese Wahl jedoch die strategische Lage eines kleinen christlichen Landes zwischen Türkei, Aserbaidschan, Iran und Russland, die Zukunft des Südkaukasus, die westliche Route nach Zentralasien, den Zugriff auf Handels- und Energiekorridore und schließlich die Frage, ob Armenien eine Brücke zwischen Russland und Europa bleiben kann oder zum Puffer einer neuen Frontlinie wird. Die OSZE führt für diese Wahl eine Beobachtungsmission, rund 100 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind im Einsatz. Damit ist bereits die formale Dimension dieses Urnengangs sichtbar. (1)

Der deutsche Journalist Patrik Baab hat dazu am 5. Juni ein Gespräch mit Ashot Grigorian vorgelegt, einem armenischen Unternehmer, Kulturvermittler und Diaspora-Akteur mit Sitz in Bratislava. Grigorian ist Präsident des Forums der Armenischen Verbände Europas. Seine Rolle in der armenischen Gemeinde der Slowakei ist dokumentiert. Seine Aussagen sind parteilich, geprägt von armenischer Erfahrung, russlandnaher Sicherheitslogik und tiefer Skepsis gegenüber westlicher Geopolitik. Gerade deshalb sind sie relevant. Sie zeigen jenen Blick, der in westlichen Analysen häufig als Störgeräusch behandelt wird, obwohl er für viele Armenier existentiell klingt. (2)

Armenien ist historisch mehr als ein postsowjetischer Kleinstaat. Es versteht sich als eine der ältesten christlichen Kulturen der Welt. Die traditionelle Datierung der Christianisierung als Staatsreligion liegt im Jahr 301. Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 prägt das politische Gedächtnis bis heute. Das „United States Holocaust Memorial Museum“ spricht von mindestens 664.000 bis möglicherweise 1,2 Millionen Toten. Viele armenische Darstellungen nennen rund 1,5 Millionen Opfer. Diese Zahlen sind mehr als historische Statistik. Sie erklären, weshalb die Fragen von Grenze, Schutzmacht, Nachbarschaft und Verrat in Armenien eine seelische Tiefenschicht berühren, die westliche Strategiepapiere kaum erfassen. (3)

Schauplatz eines Fünfecks

Der aktuelle Konflikt verdichtet sich an einem Wort: Korridor. Die von den USA gestützte „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP, soll Aserbaidschan über den Süden Armeniens mit seiner Exklave Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden. In Washington wurde am 8. August 2025 ein Rahmenprozess angestoßen. Armenien und Aserbaidschan haben den Entwurf eines Friedensabkommens paraphiert. Der politische Vollzug bleibt jedoch an weitere Bedingungen geknüpft. Das „Carnegie Endowment for International Peace“, ein in Washington ansässiger außenpolitischer Thinktank, beschreibt TRIPP als zentralen Baustein einer neuen südkaukasischen Verbindungsarchitektur. „Reuters“ verweist darauf, dass Washington über diese Route den westlichen Zugang nach Zentralasien stärken will. (4)

Paschinjan verkauft diese Öffnung als „Crossroads of Peace“, als Befreiung Armeniens aus der Isolation. Die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan sind seit den frühen 1990er Jahren geschlossen. Eine Öffnung hätte ökonomisches Gewicht. Armenien könnte aus seiner Binnenlage heraus neue Transit- und Handelsfunktionen entwickeln. Doch jede Karte hat eine zweite Lesart. Was in Brüssel und Washington als Konnektivität erscheint, wirkt aus Moskau und Teheran wie eine geopolitische Schneise. Der „Guardian“ beschreibt Armenien inzwischen als Schauplatz eines Fünfecks aus Russland, USA, Türkei, Europa und Aserbaidschan. (5)

Grigorians Warnung setzt an dieser Stelle an. Er sieht in TRIPP weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Aus seiner Sicht verschiebt der Korridor militärische und politische Gewichte im gesamten Südkaukasus. Er öffnet eine Achse zwischen Türkei, Aserbaidschan und Zentralasien, stärkt den sogenannten Mittleren Korridor und schwächt zugleich den russisch geprägten Nord-Süd-Korridor. Auch iranische Sicherheitsinteressen werden unmittelbar berührt. Grigorians drastischste These ist, dass Armenien bei einer einseitigen Westbindung seine Staatlichkeit gefährden könnte, weil es sich von jenen beiden Nachbarn entfernte, die ihm bisher den engsten strategischen Rückhalt gaben: Russland und Iran. (2)

Für westliche Strategen dürfte Grigorians Warnung kaum rätselhaft sein. Sie beschreibt genau jene Machtverschiebung, an der Washington, Brüssel und Ankara mit Korridorpolitik, Sicherheitskooperationen und Beitrittsversprechen arbeiten. Wer Armenien aus seiner russisch-iranischen Sicherheits- und Wirtschaftsbindung löst, verändert das Gleichgewicht des gesamten Südkaukasus. Der materielle Kern seiner Einschätzung lässt sich belegen. Armenien ist weiterhin eng mit Russland verflochten. „Reuters“ meldete, dass Armenien 2025 rund 82 Prozent seines Gases aus Russland bezog. Putin verwies im April darauf, Armenien zahle 177,50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während die Preise in Europa deutlich höher lägen. Russland steht zugleich für etwa 35 Prozent des armenischen Außenhandels, die EU für einen deutlich geringeren Anteil. Parallel erhöhte Moskau vor der Wahl den Druck. Es ging um Exportrestriktionen, Warnungen vor dem Verlust günstiger Energie und mögliche Maßnahmen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion. (6)

Auch die Energiearchitektur bindet Armenien an Russland. Das Kernkraftwerk „Metsamor“ arbeitet mit einem russischen VVER-440-Reaktor und liefert einen erheblichen Anteil des armenischen Stroms. Die russische Militärbasis 102 in Gjumri bleibt laut dem 2010 verlängerten Abkommen bis 2044 einer der hartnäckigsten Bestandteile der russisch-armenischen Sicherheitsbeziehung. Wer Armenien aus der russischen Ordnung lösen will, berührt damit Infrastruktur, Energie, Armee, Grenzen und Versorgung zugleich. (7)

Die EU hat diesen Moment erkannt. Am 4. und 5. Mai 2026 fand in Jerewan erstmals ein EU-Armenien-Gipfel statt. António Costa und Ursula von der Leyen vertraten die Europäische Union, Nikol Paschinjan die armenische Regierung. Auf der Agenda standen Energie, Transport, Digitalisierung, Sicherheit, der Frieden im Südkaukasus und Visaerleichterungen. Bereits im April 2025 hatte Armenien ein Gesetz unterzeichnet, das den Prozess einer Annäherung an die EU rechtlich eröffnet. Paschinjan erklärte wiederholt, es handele sich um einen Integrationsprozess und noch um keinen formalen Beitrittsantrag. Genau in dieser Lücke entsteht politische Täuschungsgefahr. Brüssel kann Annäherung versprechen, Schutz jedoch kaum gewährleisten. (8)

Der Vergleich mit Georgien liegt nahe. 2008 erhielt Georgien auf dem NATO-Gipfel von Bukarest eine Beitrittsperspektive, jedoch ohne klaren Zeitplan und ohne belastbare Sicherheitsgarantie. Wenige Monate später eskalierte der Krieg um Südossetien. Der Westen lieferte politische Sympathie, Russland militärische Tatsachen. Armenien kennt diese Logik. Ein Staat kann in westlichen Reden bereits Teil des „freien Europa“ sein und im Ernstfall doch allein auf dem Schlachtfeld stehen. (9)

Der zweite Bruch liegt im Inneren. Paschinjan kam 2018 aus einer Protestbewegung an die Macht. Nach dem Krieg von 2020, dem Verlust Bergkarabachs 2023 und der Flucht von rund 100.000 Armeniern aus der Region wurde seine Regierung zum Symbol einer schmerzhaften Neuorientierung. Für seine Anhänger ist sie der Versuch, Realpolitik über historische Romantik zu stellen. Für seine Gegner ist sie Preisgabe armenischer Substanz. „Reuters“ beschreibt den Wahlkampf als Test für Paschinjans Friedenskurs mit Aserbaidschan und seine stärkere Westbindung. Seine Regierungspartei „Zivilvertrag“ liegt in Umfragen vorn. Das Lager des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan folgt mit deutlichem Abstand. (10)

Doch die demokratische Oberfläche ist rau. Oppositionelle werfen Paschinjan autoritäre Methoden vor. Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche wurden seit 2025 in Verfahren wegen angeblicher Umsturzpläne verfolgt. Erzbischof Bagrat Galstanjan wurde mit weiteren Personen verhaftet. Samwel Karapetjan, russisch-armenischer Unternehmer und Unterstützer kirchennaher Opposition, kam nach sechs Monaten Untersuchungshaft in Hausarrest. Die Behörden sprechen von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Kritiker sehen darin politisch motivierte Einschüchterung. (11)

Die Frage ist daher nicht nur, ob Paschinjan Armenien nach Westen führen kann. Die eigentliche Frage lautet, ob er überhaupt die staatsmännische Kraft besitzt, Armenien als Brücke zu erhalten. Eine solche Rolle verlangt mehr als Reformrhetorik und internationale Kontakte. Sie verlangt historisches Bewusstsein, Rücksicht auf Diaspora, Kirche und Karabach-Trauma, Gesprächsfähigkeit mit Russland und Iran sowie die Fähigkeit, westliche Angebote anzunehmen, ohne das Land zur Verfügungsmasse fremder Strategien zu machen. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Paschinjans „Real Armenia“ trennt den heutigen Staat von historischen Bindungen, die für viele Armenier Identitätskern sind. Wer aber die eigene Diaspora, die Karabach-Erfahrung und die Apostolische Kirche politisch eindämmt, kann schwerlich jene Brücke bauen, die Armenien zwischen Russland und Europa sein müsste. (12)

Grigorian geht weiter und erhebt einen besonders schweren Vorwurf gegen Paschinjan. Nach seiner Darstellung, gestützt auf Quellen in armenischen Geheimdienstkreisen, habe Paschinjan wenige Monate nach seinem Amtsantritt Bergkarabach dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew für fünf Milliarden Dollar angeboten. Der damalige Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der damalige armenische Präsident Armen Sarkissjan hätten das Gespräch nach Grigorians Angaben über abgehörte Kanäle mitverfolgt. Alijew habe abgelehnt. Politisch wäre eine solche Offerte von erheblicher Bedeutung. Bergkarabach wäre damit von einer historischen, nationalen und sicherheitspolitischen Frage in eine Transaktionsfrage verwandelt worden. Für Grigorian fügt sich dieser Vorwurf in ein größeres Bild politischer Preisgabe ein. Karabach erscheint demnach als frühes Hindernis auf dem Weg zu einer neuen außenpolitischen Linie, die Armenien näher an den Westen, an Aserbaidschan und an die türkisch geprägte Korridorpolitik heranführt. (2)

Diaspora wurde aus Wahl herausgedrängt

Die Diaspora bildet einen wahlpolitischen Schlüssel, der in westlichen Deutungen auffallend blass bleibt. Armenien hatte die Auslandswahl einst zugelassen. Vor den Änderungen von 2007 konnten armenische Staatsbürger, die im Ausland lebten oder sich dort aufhielten, an diplomatischen und konsularischen Vertretungen wählen. Diese Möglichkeit wurde mit den Änderungen vom 26. Februar 2007 gestrichen, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Venedig-Kommission und OSZE/ODIHR hielten damals fest, dass alle Bestimmungen zur Auslandswahl aus dem Wahlgesetz entfernt wurden und diese Änderung faktisch bestimmte armenische Bürger entrechtete. (13)

Die politische Begründung war offen ausgesprochen. Parlamentspräsident Tigran Torosian, ein führender Vertreter der regierenden Republikanischen Partei, erklärte im Februar 2007, das Schicksal der Republik Armenien solle in erster Linie von jenen entschieden werden, die die Probleme des Landes kennen und von ihnen betroffen sind. Das ist das klassische Argument gegen Diasporawahlrecht. Wer im Ausland lebt, trägt die unmittelbaren Folgen innenpolitischer Entscheidungen nur begrenzt. Doch gerade im armenischen Fall greift diese Logik zu kurz. Armenier im Ausland sind keine beliebige Exilgruppe. Sie sind Teil einer durch Genozid, Krieg, Arbeitsmigration und postsowjetische Verwerfungen zerstreuten Nation. Viele finanzieren Familien in Armenien, investieren, pflegen Eigentum, erhalten Sprache und Kirche, wirken politisch für armenische Anliegen und könnten unter anderen politischen Bedingungen selbst zurückkehren. Wer sie wahlrechtlich auf Distanz hält, trennt Staatsvolk und nationale Gemeinschaft künstlich voneinander. (14)

Zur Zeit dieser Änderung regierte Robert Kotscharjan, der zweite Präsident Armeniens. Er stammte selbst aus Karabach und verkörperte eine Sicherheitselite, die eng mit der Karabach-Frage, der Republikanischen Partei und der russischen Schutzlogik verbunden war. Nach dem Tod von Ministerpräsident Andranik Margaryan rückte Serzh Sargsyan am 4. April 2007 an die Spitze der Regierung und wurde 2008 Präsident. Die Einschränkung des Auslandswahlrechts war also kein Projekt Paschinjans. Sie entstand in einem älteren Machtgefüge, das die große, schwer kontrollierbare Diaspora offenbar als politischen Unsicherheitsfaktor betrachtete. Genau deshalb erhält die Regelung 2026 eine neue Schärfe. Was damals dem Schutz der inneren Machtbalance diente, kann heute in einem geopolitischen Richtungskampf zugunsten jener Kräfte wirken, die von einer geschwächten Diasporabeteiligung profitieren. (15)

Eine Regierung, die sich als demokratische Erneuerung Armeniens präsentierte, hätte die faktische Ausgrenzung der Diaspora aus dem Wahlprozess an den Anfang ihrer Reformrhetorik stellen können. Genau das geschah nicht. Das „OSW Centre for Eastern Studies“ beschreibt Paschinjans Projekt als Stärkung staatlicher Institutionen bei gleichzeitiger Eindämmung des Einflusses der Diaspora, der Karabach-Bewegung und der Armenischen Apostolischen Kirche. Damit wird verständlich, weshalb die alte Wahlrechtskonstruktion heute eine neue Funktion erhält. Sie schwächt genau jene Kräfte, die Paschinjans Westkurs, seine Normalisierung mit Aserbaidschan und der Türkei sowie die Lösung Armeniens aus der russischen Sicherheitslogik am ehesten bremsen könnten. (12)

Der westliche Kontext macht den Befund noch heikler. Die EU war in Armenien schon sehr früh präsent. Der EU-Armenien-Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde im November 2006 gebilligt und zielte auf engere politische, wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und kulturelle Beziehungen, auf institutionelle Reformen, europäische Normen und eine stärkere öffentliche Kommunikation über die EU in Armenien. Das EU-Strategiepapier 2007 bis 2013 beschrieb ausdrücklich die Förderung Armeniens auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft, die Umsetzung des Aktionsplans und eine stärkere politische und sicherheitspolitische Kooperation. (16)

Der deutsche Anteil an dieser Entwicklung verdient besondere Aufmerksamkeit. 2006 regierte in Berlin die erste Große Koalition unter Angela Merkel. Das Auswärtige Amt lag bei der SPD. Außenminister war Frank-Walter Steinmeier, die Entwicklungszusammenarbeit führte Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die EU-Armenien-Politik jener Jahre lief formal über Brüssel, politisch jedoch mit deutscher Mitverantwortung. Als der EU-Armenien-Aktionsplan im November 2006 gebilligt wurde, waren EU-Schlagworte bereits Teil jener Sprache, mit der die Europäische Union ihre östliche Nachbarschaft formte. (17)

Ab 2014 wurde daraus auch ein direkter deutscher Förderstrang. Wieder lag das Auswärtige Amt bei Frank-Walter Steinmeier. Das Ministerium startete das Programm zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft und Russland“. Zu den Zielländern gehören Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Russland. Gefördert werden unter anderem Medien, Wissenschaft, Bildung, Jugend, Zivilgesellschaft, Resilienz gegen Desinformation und Annäherung an die EU. Damit wurde Hilfe für die sogenannte Zivilgesellschaft zugleich zu einem außenpolitischen Instrument. Unter diesem Begriff firmieren häufig professionell organisierte, politisch vernetzte NGOs, Medienprojekte, Bildungsinitiativen und Dialogformate, die weit über klassische Bürgergesellschaft hinausreichen. Formal geschieht dies im Namen von Demokratie, Pluralismus und Verständigung. Strategisch wirkt es in genau jenem postsowjetischen Raum, der Russland umgibt und in dem Armenien heute zwischen Brüssel, Washington und Moskau neu ausgerichtet werden soll. (18)

Damit entsteht ein Widerspruch, der in den Wahlbeobachtungen viel zu wenig Gewicht erhält. Europäische Akteure sprechen von demokratischer Transformation, Pluralismus und europäischer Annäherung. Zugleich wird eine Wahlrechtsordnung hingenommen, die Millionen armenischer Landsleute faktisch aus dem Wahlprozess drängt. Formal kann ein Staat die Auslandswahl begrenzen. Politisch bleibt es ein schwerer Makel, wenn ein Land mit knapp drei Millionen Einwohnern einer Diaspora von etwa sieben Millionen Menschen nur symbolische Restzugänge eröffnet. Besonders schwer wiegt dies, weil die größte armenische Gemeinschaft außerhalb Armeniens in Russland lebt. Schätzungen nennen dort etwa 2,5 Millionen Armenier, andere Quellen sprechen von 2 bis 2,5 Millionen oder mehr. Genau diese Gruppe könnte in einer Wahl über EU-Kurs, russische Sicherheitsbindung und Korridorpolitik erhebliches Gewicht besitzen. (19)

Diese Regelung blieb über die vergangenen Wahlperioden hinweg bestehen. 2017, 2018 und 2021 konnten aus dem Ausland nur eng begrenzte Gruppen abstimmen, vor allem diplomatisches und militärisches Personal samt Familien. Die Zahlen zeigen den Charakter dieser Ausnahme. 2017 wurden 747 elektronische Auslandsstimmen gezählt. 2018 waren es 504. 2021 gaben nur 500 von 650 registrierten Wählern auf diplomatischen und militärischen Listen ihre Stimme ab. Von echter Diasporabeteiligung kann bei solchen Zahlen daher keine Rede sein. Es handelt sich um eine symbolische Restöffnung für staatliches Personal. Für 2026 bestätigt OSZE/ODIHR erneut, dass die Stimmabgabe aus dem Ausland auf diplomatisches und militärisches Personal begrenzt bleibt. Alle anderen im Ausland lebenden Wahlberechtigten können nur teilnehmen, wenn sie am Wahltag persönlich in Armenien erscheinen. (20)

Hinzu kommt eine weitere Filterwirkung, die den Ausschluss der Diaspora verschärft. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Vahagn Hovakimyan, erklärte im März 2026, armenische Bürger, die seit zehn Jahren oder länger im Ausland leben, fielen für die Parlamentswahl aus den Wählerlisten heraus. Diese Regel habe die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2021/ 2022 um rund 200.000 reduziert. Formal lässt sich das Wahlrecht durch die Erneuerung eines Identitätsdokuments über ein Konsulat wiederherstellen. Praktisch bleibt es eine erhebliche Hürde, vor allem für jene Armenier, die in Russland, Europa oder den USA leben, familiär und wirtschaftlich eng mit Armenien verbunden sind. Damit entsteht neben dem fehlenden Auslandswahlrecht ein zweiter Filter. Wer lange im Ausland lebt, wird aus dem aktiven Wahlkörper herausgedrängt, obwohl er weiterhin Teil der armenischen Nation bleibt. (21)

Der Preis fremder Großmachtlogik

So entsteht der Verdacht einer doppelten Buchführung. Wenn westliche Regierungs- und Geheimdienstquellen gegenüber „Reuters“ über angebliche russische Pläne berichten, russlandbasierte Armenier zur Wahl nach Armenien zu bringen, erscheint die Mobilisierung dieser Bürger als Einflussnahme. (4) Wenn dieselben Bürger seit 2007 aus dem Ausland heraus kaum Zugang zur Stimmabgabe haben, wird dies als technische Wahlrechtsfrage behandelt. An originär europäischen demokratischen Standards gemessen reicht das kaum aus. Eine Wahl kann sauber ausgezählt und zugleich politisch verzerrt sein, wenn ein erheblicher Teil des betroffenen Staatsvolks nur unter hohen praktischen Hürden teilnehmen kann. Im Fall Armeniens wirkt diese Konstruktion wie ein eingebauter Filter: Die Diaspora bleibt nationale Ressource, wirtschaftliche Stütze und moralische Berufungsinstanz, aber an der Wahlurne wird sie zur Störgröße. (22)

Ashot Grigorian sieht Paschinjans EU-Kurs deshalb weniger als Ausdruck eines armenischen Volkswillens denn als Projekt einer Führung, die ihre eigene Zukunft an Brüssel, Washington und führende europäische Hauptstädte gebunden hat. Seine Deutung ist hart - Paschinjan handle aus persönlichem politischem Nutzen, eng vernetzt mit Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, unter zusätzlichem Druck aus Washington. Der europäische Traum erscheint in dieser Lesart als Instrument. Er soll eine Bevölkerung ansprechen, die auf Visaerleichterungen, Investitionen und westliche Anerkennung hofft, während die strategische Rechnung längst woanders gemacht wird: Bei Korridoren, Sicherheitsbindung, Abkopplung von Russland und der Einbindung Armeniens in eine neue Frontstellung. (2) (23)

Grigorian beschreibt die zeitliche Dimension dieser Strategie drastisch. Für Armenien spricht er von Monaten, höchstens einem Jahr, bis das Land militärisch dem Westen untergeordnet wäre. Für Russland nennt er einen längeren Horizont, vielleicht fünf Jahre. Gemeint ist eine gestaffelte strategische Erosion. Armenien wäre wegen seiner Größe, Binnenlage, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und militärischen Verwundbarkeit sehr schnell in die westliche Korridor- und Sicherheitslogik eingespannt. (2)

An diesem Punkt kippt die Korridorfrage endgültig von der Handels- in die Sicherheitslogik. Grigorian spricht davon, Washington wolle in Armenien eine NATO-Basis errichten. Die Provokation liegt auf der Hand. In Gjumri befindet sich seit Jahrzehnten die russische Militärbasis 102, eines der festesten Elemente der armenisch-russischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Stationierungsabkommen wurde bis 2044 verlängert. Würde Armenien künftig westliche Militärinfrastruktur auf seinem Gebiet zulassen, beträfe das den südlichen Sicherheitsgürtel Russlands, die iranische Nordgrenze und den gesamten Raum zwischen Schwarzem Meer, Kaspischem Meer und Zentralasien. Für Moskau wäre dies kaum anders zu lesen als der Versuch, den russischen Stützpunkt politisch zu entwerten und Armenien militärisch umzupolen. (2) (7)

Grigorians Stimme ist deshalb wertvoll, weil sie eine andere Lösung formuliert: Armenien als Brücke. Er beschreibt sich kulturell als Europäer, politisch als Freund Russlands, armenisch als Vertreter eines Volkes, das in der Geschichte den Preis fremder Großmachtlogik bezahlt hat. Seine Einschätzung, „Wir Armenier sind Europäer und wir sind absolute Freunde Russlands. Es gibt nur einen Weg, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern: Europa muss mit Russland reden. Und wir Armenier können dabei helfen“, verdient Aufmerksamkeit. (2)

Spiel mit der Eskalationslogik

Das ist der Gedanke, den Europa längst aufgegeben hat. „Brücke“ klingt schwach, „Front“ hingegen klingt entschlossen. Dialog gilt als Naivität, Korridor als Fortschritt und Aufrüstung als Verantwortung. Genau diese Umwertung macht kleine Staaten gefährlich verwundbar. Wer Armenien helfen will, müsste seine Neutralität, seine wirtschaftliche Mehrfachbindung, seine religiöse und historische Eigenart, seine Diaspora und seine Sicherheitslage respektieren.
Die EU müsste aus der Ukraine, aus Georgien und aus den Verwerfungen der Östlichen Partnerschaft gelernt haben, dass geopolitische Verschiebungen an Russlands Rand keine technokratischen Erweiterungsprojekte sind. Doch Brüssel zieht aus diesen Erfahrungen keine erkennbare Konsequenz. Erneut werden historische Bindungen, regionale Verwundbarkeiten und elementare Sicherheitsinteressen übergangen, als ließe sich ein alter Kulturraum nach den Plänen westlicher Strategen neu vermessen. Die Provokation einer militärischen Eskalation wird dabei offenkundig in Kauf genommen, diesmal im Südkaukasus und auf dem Rücken Armeniens. Was als europäische Wertepolitik auftritt, wirkt längst wie die Getriebenheit einer imperialen Machtmaschine. Rücksichtslos, selbstgerecht und unfähig, die Völkergemeinschaften des Kontinents in ihrer gewachsenen Ordnung zu achten. (16) (18)

Aserbaidschan zeigt, wie viel Kraft eine solche Balancepolitik verlangt. Baku ist ein Beispiel für machtpolitische Beweglichkeit. Türkei, Israel, Russland, Iran, China, Zentralasien, USA und EU werden gegeneinander austariert. (24) Ein CNN-Bericht über jüngste israelische Operationen auf aserbaidschanischem Gebiet zeigt jedoch, wie riskant diese Kunst geworden ist. (25) Wer mehreren Großmächten zugleich Spielräume öffnet, gewinnt Beweglichkeit, gerät aber auch in die Gefahr, selbst zum Operationsraum fremder Konflikte zu werden. Für Armenien wäre eine solche Rolle noch gefährlicher, weil das Land kleiner, verwundbarer und stärker von Russland, Iran und seiner Diaspora abhängig ist. Eine totale Bindung an EU und USA würde das Problem verschärfen. Armenien gäbe seine bisherige Balance preis und liefe Gefahr, vom Brückenstaat zum Operationsraum westlicher Interessen zu werden.

Dass diese Politik international Vertrauen verliert, zeigte sich in New York. Deutschland scheiterte am 3. Juni 2026 mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten gingen die beiden Sitze an Portugal und Österreich. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Für Berlin war dies mehr als eine diplomatische Niederlage. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die von Völkerrecht spricht, aber außerhalb des westlichen Lagers zunehmend als selektiv, lagergebunden und militärisch aufgeladen wahrgenommen wird. (26)

Außenminister Johann Wadephul verwies trotz geheimer Abstimmung umgehend auf russische Gegenarbeit, ohne dafür öffentlich belastbare Belege vorzulegen. Zugleich räumte er ein, Deutschlands Ukraine-Kurs und seine besondere Verantwortung gegenüber Israel könnten Stimmen gekostet haben. Und hier liegt die Pointe. Die Welt schaut auf Deutschland nicht mehr nur als Zahler und Bekenntnisstaat. Sie betrachtet Deutschland als Akteur mit doppelten Maßstäben. Wer in Gaza, in der Ukraine und nun im Südkaukasus jeweils anders mit Souveränität, Selbstbestimmung und Sicherheitsinteressen umgeht, verliert jene Glaubwürdigkeit, die er als europäische Führungsmacht beansprucht. Wer Armenien als Rampe gegen Russland, Iran oder China benutzt, degradiert einen alten christlichen Kulturstaat zur geopolitischen Verfügungsmasse. (27)
Die Wahl am 7. Juni entscheidet daher über mehr als Paschinjans Macht. Sie entscheidet über das Verhältnis von Versprechen und Schutz, von Handelsroute und Souveränität, von europäischer Sehnsucht und eurasischer Realität. Armenien braucht offene Wege, Handel, Reformen und Frieden mit seinen Nachbarn. Es braucht zugleich Schutz vor jener westlichen Gewohnheit, kleine Länder in große Konflikte hineinzuziehen und sie danach mit Solidaritätsformeln zurückzulassen.
Der Südkaukasus ist kein Randgebiet. Er ist ein Scharnier zwischen Schwarzem Meer, Kaspischem Raum, Iran, Russland, Türkei, Zentralasien und China. Wer dort eine neue Front baut, spielt mit einer Eskalationslogik, deren Folgen weit über Armenien hinausreichen. Armenien kann Brücke sein. Als Frontstaat würde es zerrieben.

Prognosen gehen auseinander

Der nächste Ministerpräsident ergibt sich erst aus der anschließenden Mehrheitsbildung. Im Zentrum steht Nikol Paschinjan mit seiner Regierungspartei „Zivilvertrag“. Ihm gegenüber stehen vor allem „Starkes Armenien“ um den russisch-armenischen Unternehmer Samwel Karapetjan, die „Armenien-Allianz“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan und „Blühendes Armenien“ um Gagik Zaruikjan. OC Media beschreibt diese vier Lager als die entscheidenden Machtpole der Wahl.

Samwel Karapetjan gilt politisch als zentrale Figur von „Starkes Armenien“ und wurde von seinem Lager als möglicher Ministerpräsident präsentiert. Nach armenischem Verfassungsrecht steht dem jedoch seine zusätzliche russische und zypriotische Staatsangehörigkeit entgegen. Formal führt deshalb sein Neffe Narek Karapetjan die Wahlliste. Samwel Karapetjan bleibt dennoch die politische Schwerkraft des Bündnisses. Diese Konstruktion zeigt, wie sehr die Wahl über formale Listen hinaus von Personen, Netzwerken, Loyalitäten und geopolitischen Bindungen geprägt ist.

Die Umfragen vor der Wahl zeigen ein deutlich schwankendes Bild. Reuters nennt kurz vor dem Urnengang für Paschinjans „Zivilvertrag“ je nach Erhebung etwa 24 bis 32 Prozent. „Starkes Armenien“ liegt demnach bei etwa 6 bis 11 Prozent. Andere armenische beziehungsweise diasporische Darstellungen weisen teils deutlich höhere Werte für Paschinjans Partei aus und sehen auch Karapetjans Lager stärker. Diese Spreizung ist politisch aufschlussreich. Sie verweist auf unterschiedliche Erhebungsmethoden und verschiedene Lageröffentlichkeiten.

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Bildquelle: zmotions / shutterstock

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Der Beitrag erschien zuerst am 6.6.2026 auf Globalbridge.

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Quellen und Anmerkungen (abgerufen am 6. Juni 2026):

(1) https://odihr.osce.org/node/662896; https://www.oscepa.org/en/news-a-media/press-releases/2026/some-100-osce-pa-observers-to-deploy-for-parliamentary-elections-in-armenia

(2) https://patrikbaab.substack.com/p/armenia-is-a-new-war-looming

(3) https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-armenian-genocide-1915-16-overview; https://www.britannica.com/event/Armenian-Genocide

(4) https://carnegieendowment.org/research/2026/03/rewiring-the-south-caucasus-tripp-and-the-new-geopolitics-of-connectivity; https://www.reuters.com/world/imported-voters-fake-websites-russias-covert-efforts-stop-armenias-pivot-west-2026-05-29/; https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-welcomes-strategic-transit-corridor-after-azerbaijan-armenia-peace-deal-2025-08-09/

(5) https://www.theguardian.com/world/2026/may/25/armenia-election-crossroads-between-east-west

(6) https://www.reuters.com/business/russia-ups-pressure-armenia-ahead-sundays-election-2026-06-01/; https://armenpress.am/en/article/1251101

(7) https://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-a-f/armenia
https://daviscenter.fas.harvard.edu/insights/russian-military-base-armenia-eye-geopolitical-storm

(8) https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/03/26/first-ever-eu-armenia-summit-to-take-place-on-4-and-5-may-2026/; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/armenia-adopts-law-launch-eu-accession-process-2025-04-04/

(9) https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration; https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN04819/SN04819.pdf; https://casebook.icrc.org/case-study/georgiarussia-independent-international-fact-finding-mission-conflict-south-ossetia

(10) https://www.reuters.com/world/armenias-election-test-pashinyans-peace-drive-after-war-defeat-2026-06-04/

(11) https://www.reuters.com/world/armenia-arrests-archbishop-over-alleged-coup-plot-2025-06-25/
https://oc-media.org/russian-armenian-tycoon-karapetyan-placed-under-house-arrest-following-six-month-detention/

(12) https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2026-06-03/armenia-ahead-election-between-russia-and-west

(13) https://odihr.osce.org/odihr/elections/armenia/201231; https://odihr.osce.org/sites/default/files/f/documents/4/0/201231.pdf

(14) https://eurasianet.org/armenia-allows-dual-citizenship-amid-controversy

(15) https://robertkocharyan.am/en/about/biography; https://www.president.am/en/serzhsargsyan/; https://www.gov.am/en/news/calendar/2007/04/06/

(16) https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/armenia_enp_ap_final_en.pdf; https://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2010/04/EU-Komission-COUNTRY-STRATEGY-PAPER-2007-2013-Armenia.pdf

(17) https://www.hdg.de/lemo/biografie/frank-walter-steinmeier.html; https://www.bmz.de/de/ministerium/geschichte/chronik-minister; https://www.bundestag.de/resource/blob/196242/Kapitel_06_02_Zusammensetzung_der_Bundeskabinette_-_Namensliste.pdf

(18) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft-301008
https://oepr.diplo.de/

(19) https://diasporafordevelopment.eu/wp-content/uploads/2024/05/CF_Armenia-v.2.pdf; https://www.migrationpolicy.org/article/development-through-diversity-engaging-armenia’s-new-and-old-diaspora; https://armenpress.am/en/article/515067; https://www.1lurer.am/en/2026/04/24/In-the-last-3–4-years-20-000–25-000-compatriots-from-diaspora-have-become-citizens-of-Armenia-Hovha/1502079

(20) https://odihr.osce.org/sites/default/files/f/documents/6/7/328226.pdf; https://odihr.osce.org/sites/default/files/f/documents/b/7/413555.pdf; https://cdn.osce.org/sites/default/files/f/documents/5/4/502386_0.pdf; https://odihr.osce.org/sites/default/files/documents/official_documents/2026/05/ARM Parliamentary 2026_EOM_interim report_22.05.2026.pdf

(21) https://arminfo.info/full_news.php?id=99178&lang=3; https://panarmenian.net/m/eng/news/331478

(22) https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2011)022-e

(23) https://www.primeminister.am/en/press-release/item/2025/05/16/Nikol-Pashinyan-meeting/?ref=oc-media.org

(24) https://www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/13899-azerbaijan-pushes-ahead-with-its-balancing-strategy.html; https://www.ips.ac.rs/publikacija.php?id=2858; https://top-center.org/js/ckfinder/userfiles/files/Azerbaijani Foreign Policy in 2025- Key Highlights(1).pdf
https://www.reuters.com/business/energy/turkey-plans-tanap-style-electricity-corridor-with-azerbaijan-minister-says-2026-06-01/; https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-welcomes-strategic-transit-corridor-after-azerbaijan-armenia-peace-deal-2025-08-09/

(25) https://edition.cnn.com/2026/06/05/middleeast/azerbaijan-israel-iran-war-intl; https://oc-media.org/israel-sent-troops-to-azerbaijan-during-iran-war-sources-tell-cnn/; https://www.aa.com.tr/en/eurasia/azerbaijan-rejects-cnn-report-alleging-territory-used-for-operations-against-iran/3957591; https://www.middleeastmonitor.com/20260605-azerbaijan-rejects-cnn-report-alleging-territory-used-for-operations-against-iran/

(26) https://www.reuters.com/world/americas/austria-portugal-trinidad-tobago-zimbabwe-elected-un-security-council-2026-06-03/; https://www.euronews.com/my-europe/2026/06/03/germany-fails-to-gain-seat-on-un-security-council; https://www.wsls.com/news/world/2026/06/03/portugal-and-austria-defeat-germany-for-seats-on-the-un-security-council/; https://media.un.org/unifeed/en/asset/d358/d3582109

(27) https://www.reuters.com/world/germany-puts-brave-face-un-security-council-defeat-2026-06-03/

Diese Woche zeigt, wie eng die großen Kriegsschauplätze inzwischen ineinandergreifen: Im Libanon wird ein Waffenstillstand unterschrieben, den die entscheidende Kampfpartei nicht anerkennt. Am Golf treffen iranische Drohnen und US-Gegenschläge aufeinander, während eingefrorene Milliarden zugleich als Friedenspreis und Reparationsfonds verplant werden. In der Ukraine eskaliert die Luftkriegskette zwischen Kiew, Starobilsk und St. Petersburg, während Patriot-Bestände durch den Iran-Krieg zum strategischen Engpass werden. Und im Südkaukasus entscheidet Armenien über mehr als eine Wahl: über seine künftige Lage zwischen Moskau, Brüssel, Ankara und Washington. Hollisters Geopolitik-Radar KW23 verbindet die Einzelmeldungen zu einem Lagebild, in dem kein Kriegsschauplatz mehr isoliert betrachtet werden kann.

Geopolitik-Radar vom 1. – 7. Juni 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

ISRAEL UND LIBANON UNTERZEICHNEN WAFFENSTILLSTANDSRAHMEN IN WASHINGTON - HEZBOLLAH WAR NICHT AM TISCH (03. Juni 2026)

Botschafter Yechiel Leiter und Botschafterin Nada Hamadeh unterzeichneten am 03. Juni im US-Außenministerium einen Rahmen, der Hezbollah zur vollständigen Einstellung aller Angriffe und zum Abzug südlich des Litani verpflichtet. Die libanesische Regierung war Vertragspartei; Hezbollah war es nicht. Der Rahmen verpflichtet Israel zur Truppenbegrenzung und sieht eine entmilitarisierte Zone unter libanesischer Armeeverwaltung vor. Präsident Joseph Aoun nannte die Einigung „die letzte Chance" auf einen umfassenden Waffenstillstand. Noch in der Nacht nach der Unterzeichnung schlug Israel neue Ziele im Südlibanon an.

HEZBOLLAH LEHNT WASHINGTON-RAHMEN KATEGORISCH AB - KASSEM: „KAPITULATION UND NIEDERLAGE" (04. Juni 2026)

Hezbollah-Chef Naim Kassem erklärte am 04. Juni, die Forderung nach einem Abzug aus Südlibanon unter laufenden israelischen Angriffen käme „Kapitulation, Niederlage und der Erreichung der Feindziele" gleich. Hezbollah lehnte den Rahmen als illegitim ab, da die Organisation nicht Teil der Gespräche war, und feuerte weiter auf israelische Stellungen. Der Waffenstillstand ist damit auf Regierungsebene geschlossen, auf Schlachtfeldebene nicht in Kraft. Wer sich fragt, warum Israel im Libanon dieselbe Handschrift trägt wie in Gaza und welche Beweislage dahinter steht, findet die juristische Rekonstruktion hier: Israel - Der Befund: Völkermord

IRGC-DROHNE TRIFFT TERMINAL 1 DES FLUGHAFENS KUWAIT - 1 TOTER, 63 VERLETZTE (03. Juni 2026)

Am 03. Juni traf eine iranische Drohne Terminal 1 des Kuwait International Airport; Kuwaits Gesundheitsministerium meldet einen Toten und 63 Verletzte - einer der verlustreichsten Tage für die arabischen Golfstaaten seit Kriegsbeginn. Kuwaits Verteidigung gab an, 13 ballistische Raketen und 17 Drohnen abgefangen zu haben. Die IRGC bestritt den Treffer und machte eine fehlgeleitete US-Patriot-Abfangrakete verantwortlich; Kuwait veröffentlichte CCTV-Material des direkten Einschlags. CENTCOM bezeichnete die iranische Darstellung als „völlig falsch". Welche Mächte von einem brennenden Golf wirtschaftlich profitieren und wie sich die Handelsströme längst verschieben, zeigt der aktuelle Ölmarktbefund: Wer profitiert vom Krieg am Golf?

IRGC BEANSPRUCHT ANGRIFFE AUF ALI-AL-SALEM UND US FIFTH FLEET - CENTCOM SCHLÄGT QESCHM ERNEUT (03.-06. Juni 2026)

Die IRGC erklärte, Raketen und Drohnen auf die Ali-Al-Salem-Luftwaffenbasis in Kuwait und die US Fifth Fleet in Bahrain abgefeuert zu haben. CENTCOM schoss am 05. und 06. Juni mehrere iranische Drohnen über der Straße von Hormuz ab und traf Küstenradar- und Überwachungsanlagen bei Goruk und auf Qeschm. Bahrain aktivierte Sirenen und rief Einwohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Das Wechselspiel - IRGC feuert auf die Golfstaaten, CENTCOM schlägt iranische Infrastruktur - läuft inzwischen als operativer Dauermodus, unabhängig vom Verhandlungstisch.

SERBISCHER UN-BLAUHELM STIRBT DURCH MÖRSERBESCHUSS - SIEBTER UNIFIL-GEFALLENER SEIT KRIEGSBEGINN (04. Juni 2026)

In der Nacht vom 03. auf den 04. Juni tötete Mörserbeschuss Sergeant Milovan Jovanović aus Serbien an der UN-Position 7-2 nahe Marjayoun in Südostlibanon; zwei weitere Blauhelme aus El Salvador und Spanien wurden verletzt. UN-Generalsekretär Guterres verurteilte den Tod und forderte eine zügige Untersuchung. UNIFIL meldete eine „zunehmend hohe Zahl" von Geschossbahnen nahe eigener Positionen. Wer feuerte, ist nicht abschließend geklärt; die IDF benannte Hezbollah-Mörser als Ursache. Dass israelische Operationen gegen UN-Kräfte im Südlibanon ein wiederkehrendes Muster haben - UN-Truppen in Deckung, dann die Aktion - dokumentiert dieser Fall über Jahre: Israel: Agronomische Kriegsführung

LAWROW IN ST. PETERSBURG: „WAS IRAN JETZT GEFORDERT WIRD, WAR VOR DER AGGRESSION SCHON DER FALL" (05. Juni 2026)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 05. Juni beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, vor dem 28. Februar sei die Straße von Hormuz frei und gebührenfrei befahrbar gewesen, Chameneis Fatwa gegen Atomwaffen in Kraft und die IAEA habe regelmäßig das Fehlen militärischer Abzweigung bestätigt. „Alles, was jetzt von Iran gefordert wird, war vor der Aggression schon der Fall." Lawrow verwies ergänzend auf Libyen und Nordkorea. Wenn aber der Kriegsanlass selbst fragwürdig ist - wie präzise und wie richtig traf dann die erste Waffe des Krieges? Der Fall, an dem sich diese Frage entscheidet, ist rekonstruiert als kompaktes Briefing oder als vollständige Analyse: Minab: Präzise und falsch und Minab: Was wirklich in der Shajareh-Tayyebeh-Schule geschah

RUSSLAND SCHLÄGT KIEW MIT 73 RAKETEN UND 656 DROHNEN - 22 TOTE, EINER DER SCHWERSTEN ANGRIFFE DES KRIEGES (02. Juni 2026)

In der Nacht zum 02. Juni führte Russland einen der schwersten Luftschläge des gesamten Krieges gegen die Ukraine: 73 Raketen und 656 Drohnen, 38 getroffene Orte. Ukrainische Stellen meldeten 22 Tote - sechs in Kiew, 16 in Dnipro, darunter zwei Kinder - und mehr als 130 Verletzte. Im Bezirk Podilskyj stürzte ein neunstöckiges Wohnhaus ein. Russland definierte den Schlag als gezielten Angriff auf den ukrainischen Rüstungskomplex und nannte ihn ausdrücklich Vergeltung für die ukrainischen Angriffe auf Starobilsk und Genitschesk. Wie diese Eskalationskette wirklich begann und warum westliche wie russische Medien sie jeweils nur zur Hälfte erzählen, rekonstruiert dieser Beitrag Schritt für Schritt: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew

UKRAINE SCHLÄGT ST. PETERSBURG - ÖLTERMINAL BRENNT ZUR ERÖFFNUNG DES WIRTSCHAFTSFORUMS (03. Juni 2026)

Einen Tag nach dem Schlag auf Kiew traf die Ukraine St. Petersburg und Kronstadt mit Fernschlägen; ein Ölterminal brannte ausgerechnet zur Eröffnung des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Der Treffer setzte ein gezieltes Symbol - ins wirtschaftliche Schaufenster Russlands, in der Woche, in der Moskau dort seine ökonomische Stabilität demonstrieren wollte. Die operative Gesamtlage und was sie über die Verschiebung des Krieges sagt, ordnet der aktuelle Lagebericht ein: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 06.06.2026

BALLISTISCHE RAKETEN WERDEN ZUM KERNPROBLEM DER UKRAINISCHEN LUFTVERTEIDIGUNG - PATRIOT-MANGEL HÄNGT AM IRAN-KRIEG (03. Juni 2026)

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte stellte Selenskyj am 03. Juni klar: Gegen Marschflugkörper habe die Ukraine relativ mehr Abfangmöglichkeiten, gegen ballistische Raketen deutlich weniger. Er forderte den Aufbau europäischer Anti-Ballistik-Kapazitäten und neue Patriot-Abfangraketen. Westliche Berichte verweisen darauf, dass der ukrainische Mangel an Luftabwehr auch mit ausgedünnten US-Patriot-Beständen infolge des Iran-Krieges zusammenhängt - dieselbe Engpass-Logik wie im Nahost-Strang. Dass beide Kriegsschauplätze keine getrennten Ereignisse sind, sondern Teil einer gleichzeitig gesteuerten Gesamtlage, ist die These dieser Analyse: Zeitgewinn um jeden Preis - Teil 8

RUSSLAND FORDERT WESTLICHE DIPLOMATEN ZUM VERLASSEN KIEWS AUF - SELENSKYJ WARNT VOR NEUEM MASSENANGRIFF (Anfang Juni 2026)

Das russische Außenministerium kündigte „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an, mit dem Ziel, Drohnenfabriken und „Entscheidungszentren" zu treffen; Außenminister Lawrow hatte zuvor seinem Amtskollegen Rubio das Verlassen westlicher Diplomaten empfohlen. Selenskyj warnte am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten vor einem neuen massiven Angriff. Die EU-Sprecherin nannte die Drohungen eine „inakzeptable Eskalation".

ARMENIEN WÄHLT PARLAMENT - RICHTUNGSENTSCHEIDUNG ZWISCHEN MOSKAU UND BRÜSSEL (07. Juni 2026)

Am heutigen Sonntag wählt Armenien sein Parlament; das vorläufige Ergebnis steht noch aus. Die Wahl findet unter dem Vorzeichen des umstrittenen, in Washington vermittelten Friedensabkommens mit Aserbaidschan und der schrittweisen Distanzierung von Russland statt. Premier Nikol Paschinjan führt trotz auf rund 32 Prozent gesunkener Zustimmung die Prognosen an - vor allem, weil die Opposition zersplittert ist. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Armenien den Kurs Richtung EU fortsetzt oder in Moskaus Einflusssphäre zurückkehrt. Dass der Südkaukasus zum Prüfstand für ein Instrument geworden ist, das die EU in 35 Jahren nur sechzehnmal eingesetzt hat, zeigt der Blick auf das Nachbarland: Georgien: Der Mechanismus, den niemand kennt

WM 2026 STARTET IM SCHATTEN DES KRIEGES - IRAN REIST MIT VISA-EKLAT NACH MEXIKO AB (06. Juni 2026)

Vier Tage vor dem Anpfiff reiste Irans Nationalteam am 06. Juni nach Mexiko ab - rund vierzehn Funktionäre, darunter die Verbandsspitze, blieben ohne US-Visum. Iran nennt das Vorgehen „diskriminierend" und kündigte an, FIFA einzuschalten; Washington verweist auf Ausnahmen vom Einreisebann für Sportler. Am 11. Juni beginnt das größte Sportereignis der Welt - ausgerechnet ausgetragen vom Co-Gastgeber USA, der sich mit einem der Teilnehmer im Krieg befindet. Wer wissen will, nach welcher Logik die Trump-Administration Druckmittel auswählt und einsetzt, findet hier den Werkzeugkasten: Was Trump und Hegseth als nächstes greifen

RUSSISCHE DROHNE TRIFFT WOHNBLOCK IN GALAȚI - NACHSPIEL UM NATO-ARTIKEL 4 (Wochenverlauf)

Das Nachspiel des ersten bestätigten Volltreffers einer russischen Geran-2-Drohne auf NATO-Boden zog sich in diese Woche: Rumänien prüft die Aktivierung des Artikel-4-Konsultationsmechanismus, die NATO bekräftigte die Artikel-5-Verpflichtung und bezeichnete Russlands Verhalten als „rücksichtslos". Die Frage, was die Allianz bei einem gezündeten Gefechtskopf auf eigenem Territorium tatsächlich auslöst, bleibt unbeantwortet. Wie aus einzelnen Maßnahmen über Jahre eine europäische Kriegsbereitschaft entstand, in die sich Galați nahtlos einfügt, zeigt die aktuelle Analyse - als Briefing oder als Deep Dive: Das Muster verdichtet sich und in der vollständigen Fassung hier

FOKUSTHEMEN

Ein Waffenstillstand, den die Kämpfenden nicht unterschrieben haben

Zwei Botschafter, ein Außenministerium, ein Vertragstext - und kein einziger Vertreter der Kraft, auf die alles ankommt. Am 03. Juni unterzeichneten Israel und die libanesische Regierung in Washington einen Waffenstillstandsrahmen, der Hezbollah zum Abzug südlich des Litani verpflichtet. Hezbollah saß nicht am Tisch. Schon das ist die strukturelle Falle: Ein Abkommen verpflichtet eine Partei, die es nicht ausgehandelt hat und nicht anerkennt. Noch in der Nacht nach der Unterzeichnung schlug Israel neue Ziele im Südlibanon an. Am 04. Juni nannte Hezbollah-Chef Naim Kassem die Forderung nach einem Abzug unter laufenden Angriffen „Kapitulation, Niederlage und der Erreichung der Feindziele". Die libanesische Armee verlor am 06. Juni einen Brigadegeneral durch israelischen Luftangriff - drei Tage nach der Unterzeichnung.

Das Muster ist dasselbe wie bei jeder Waffenruhe dieses Krieges: Eine Vereinbarung schreibt keine Linie in den Boden, sondern auf Papier. Wer auf dem Boden die stärkere Kraft ist, entscheidet, wo die Linie liegt. Iran hat in den parallel laufenden US-Gesprächen wiederholt gefordert, die Beendigung aller Kämpfe in Libanon zum integralen Bestandteil eines Abkommens zu machen - während Washington Israels Handlungsfreiheit an allen Fronten unterstützt. Beide Positionen existieren gleichzeitig. Was das für die Tragfähigkeit der gesamten Verhandlungsarchitektur bedeutet und wie eng Libanon und der Hormuz-Strang verknüpft sind, dokumentiert das aktuelle Update: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 07.06.2026

Fragen:

• Kann ein Waffenstillstand halten, den die kämpfende Partei nicht unterzeichnet hat und nicht anerkennt?
• Was bedeutet es, wenn Israel drei Tage nach der Unterzeichnung einen Brigadegeneral der libanesischen Armee tötet - jener Armee, die den Rahmen mittragen soll?
• Kann Iran ein eigenes Abkommen mit den USA schließen, das Libanon ausklammert - und mit welchen innenpolitischen Kosten?
• Wie lange bleibt eine vereinbarte Linie eine Linie, wenn sie auf dem Boden täglich verschoben wird?

Kiew unter Beschuss - die Eskalationskette, die niemand vollständig erzählt

In der Nacht zum 02. Juni traf einer der schwersten Luftschläge des gesamten Krieges die Ukraine: 73 Raketen, 656 Drohnen, 22 Tote, ein eingestürztes Wohnhaus in Kiew. Westliche Berichte rahmten den Angriff überwiegend als isolierten russischen Gewaltakt. Was in vielen Darstellungen fehlte: die Vorgeschichte. Putin bezeichnete den Schlag ausdrücklich als Vergeltung für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Berufskolleg in Starobilsk, bei dem nach russischer Darstellung 21 Menschen starben, und für einen Angriff auf Wohnhäuser in Genitschesk. Es ist die zweite Vergeltungswelle einer Kette, die drei Wochen zuvor begann - und die jede Seite jeweils nur zur Hälfte erzählt.

Einen Tag später schlug die Ukraine zurück: Fernschläge auf St. Petersburg und Kronstadt, ein brennender Ölterminal zur Eröffnung des dortigen Wirtschaftsforums. Russland kündigte daraufhin „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an und empfahl westlichen Diplomaten, die Stadt zu verlassen. Der Krieg verschiebt sich - weg von der weitgehend erstarrten Front, hin zu Luftabwehr, Rüstungsproduktion und politischer Durchhaltefähigkeit. Wer die Ereigniskette Starobilsk-Kiew Schritt für Schritt nachvollziehen will, findet die Rekonstruktion hier: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew- und die operative Gesamtlage im aktuellen UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 06.06.2026

Fragen:

• Wird ein Angriff verständlicher, wenn man seine Vorgeschichte kennt - oder ist die Suche nach dem „ersten Schlag" in einem laufenden Krieg ohnehin müßig?
• Was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, wenn beide Seiten dieselbe Ereigniskette jeweils nur zur Hälfte erzählen?
• Verschiebt sich die Entscheidung dieses Krieges tatsächlich von der Front in die Rüstungsproduktion und die Luftabwehr?
• Hängt der ukrainische Mangel an ballistischer Abwehr direkt am US-Patriot-Verbrauch des Iran-Krieges - und was heißt das für beide Schauplätze?

Armenien wählt - eine kleine Wahl mit großer strategischer Reichweite

Am heutigen 07. Juni wählt Armenien sein Parlament, und es geht um weit mehr als die Innenpolitik eines Drei-Millionen-Einwohner-Staates. Premier Nikol Paschinjan hat erhebliches politisches Kapital in ein in Washington vermitteltes Friedensabkommen mit Aserbaidschan und eine Normalisierung mit der Türkei investiert - beides bleibt in der Bevölkerung umstritten und teilt sie nahezu in zwei Hälften. Gleichzeitig hat Jerewan sich in den vergangenen Jahren von Moskau distanziert und engere Bindungen an die EU gesucht. Russland wiederum hat seine Bemühungen verstärkt, das politische und mediale Umfeld Armeniens zu beeinflussen - mit Methoden, die zuvor in Moldau und Georgien zu beobachten waren.

Das vorläufige Ergebnis steht zur Stunde noch aus. Doch unabhängig vom Ausgang entscheidet diese Wahl über die Grundrichtung: Setzt Armenien den Kurs Richtung Brüssel fort, oder kehrt es in Moskaus Einflusssphäre zurück? Der Südkaukasus ist damit zum Prüfstand für eine geopolitische Auseinandersetzung geworden, die im Nachbarland Georgien bereits eine eigene, kaum bekannte Eskalationsstufe erreicht hat: Georgien: Der Mechanismus, den niemand kennt

Fragen:

• Welche außenpolitische Richtung schlägt Armenien ein, wenn das Friedensabkommen mit Aserbaidschan die Wähler fast exakt in zwei Lager spaltet?
• Wie wirksam sind russische Einflussoperationen in einem Land, das sich offiziell von Moskau abwendet?
• Was bedeutet eine erneute Mehrheit für den unpopulären Paschinjan, wenn sie sich vor allem aus der Schwäche der Opposition speist?
• Ist der Südkaukasus der nächste Schauplatz, an dem sich die Grenze zwischen EU-Annäherung und russischer Rückbindung entscheidet?

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Bildquelle: Michael Hollister

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Quellenverzeichnis

Israel - Libanon

• Reuters / Detroit News, 04. Juni 2026 - Hezbollah rejects ceasefire plan declared in Washington: https://www.detroitnews.com/story/news/world/2026/06/04/hezbollah-rejects-ceasefire-plan-declared-in-washington/90401506007/
• NPR, 04. Juni 2026 - Hezbollah rejects ceasefire deal agreed on by Israel and Lebanon: https://www.npr.org/2026/06/04/g-s1-125942/israel-lebanon-ceasefire
• TIME, 04. Juni 2026 - Israel and Hezbollah Trade Fresh Strikes as Militant Group Rejects Cease-Fire Plan: https://time.com/article/2026/06/04/hezbollah-rejects-israel-lebanon-ceasefire-agreement-strikes/

Iran - Golf / Kuwait / Bahrain

• Al Jazeera, 06. Juni 2026 - Iran 2026 World Cup squad heads to Mexico as US visa dispute erupts: https://www.aljazeera.com/sports/2026/6/6/iran-2026-world-cup-squad-heads-to-mexico-as-us-visa-dispute-erupts
• The Hill / AP, 06. Juni 2026 - Iran's soccer team leaves for World Cup as some officials still await US visas: https://thehill.com/homenews/ap/ap-international/ap-irans-soccer-team-leaves-for-world-cup-as-some-officials-still-await-us-visas/

Russland - Ukraine - NATO

• AlbertMohler.com / The Briefing, 01. Juni 2026 - Russian drone hit an apartment building in Romania: https://albertmohler.com/2026/06/01/briefing-6-1-26/
• Buttondown / Geopolitical Daily, 01. Juni 2026 - Active US-Iran strikes and ceasefire negotiations: https://buttondown.com/geodaily/archive/geopolitical-daily-june-1-2026/

Armenien

• IFES, 07. Juni 2026 - Elections in Armenia: National Assembly Elections: https://www.ifes.org/tools-resources/election-snapshots/elections-armenia-national-assembly-elections
• Eurasianet, Mai 2026 - Breaking down key dynamics of Armenia's 2026 parliamentary elections: https://eurasianet.org/commentary-breaking-down-key-dynamics-of-armenias-2026-parliamentary-elections
• OSCE/ODIHR, 07. Juni 2026 - Armenia, Parliamentary Elections, Election Observation Mission: https://odihr.osce.org/node/662896

WM 2026

• ESPN, 06. Juni 2026 - Iran says U.S. has denied visas to key World Cup officials: https://www.espn.com/soccer/story/_/id/48984862/iran-usa-world-cup-visas-officials-2026

Eigene Analysen

• UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 07.06.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/06/07/update-usa-und-israel-greifen-iran-an-07-06-2026/
• UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 06.06.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/06/06/update-russland-ukraine-konflikt-06-06-2026/
• Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - Was wirklich passierte: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/29/ukraine-russland-insight-starobilsk-und-kiew/
• Minab: Präzise und falsch (Briefing): https://www.michael-hollister.com/de/2026/06/06/minab-praezise-und-falsch/
• Minab: Was wirklich in der Shajareh-Tayyebeh-Schule geschah (Deep Dive): https://www.michael-hollister.com/de/2026/06/06/minab-was-wirklich-in-der-shajareh-tayyebeh-schule-geschah/
• Israel - Der Befund: Völkermord: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/31/israel-der-befund-voelkermord/
• Wer profitiert vom Krieg am Golf?: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/31/wer-profitiert-vom-krieg-am-golf/
• Israel: Agronomische Kriegsführung: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/19/israel-agronomische-kriegsfuehrung/
• Zeitgewinn um jeden Preis - Teil 8: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/06/zeitgewinn-um-jeden-preis-teil-8/
• Georgien: Der Mechanismus, den niemand kennt: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/26/georgien-der-mechanismus-den-niemand-kennt/
• Was Trump und Hegseth als nächstes greifen: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/17/was-trump-und-hegseth-als-naechstes-greifen/
• Das Muster verdichtet sich (Briefing): https://www.michael-hollister.com/de/2026/06/03/das-muster-verdichtet-sich/
• Das Muster verdichtet sich (Deep Dive): https://www.michael-hollister.com/de/2026/06/03/das-muster-verdichtet-sich-2/

Aus dem Klappentext:

Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Bojan Pancevskis Nord-Stream-Recherche legt nahe, dass ukrainische Kräfte hinter der Sprengung standen — und trotzdem bleibt Deutschland bei der Milliardenhilfe für Kiew. Das ist politisch …

Der Beitrag Milliarden für Kiew, Schweigen zu Nord Stream: Die deutsche Doppelrealität erschien zuerst auf Contra24.