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Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/
(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Nicht im Text:
(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026
https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.
Bildquelle: Amorn Suriyan / shutterstock
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.
Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.
Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.
Energiekosten
Deutschland war stark, weil es produziert hat, weil Energie bezahlbar war,
weil die Industrie immer eine Zukunft hier hatte. Heute zeigen die Zahlen in eine andere Richtung: Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über denen der USA – oft um den Faktor 2. Im Vergleich zu China zahlen deutsche Unternehmen ein Vielfaches. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sehen sich viele Unternehmen mit massiven Standortnachteilen konfrontiert. Das Ergebnis der fatalen Politik der Großen Koalition und von Merz: Die Produktion wird verlagert, Investitionen wandern ab, beziehungsweise werden von ausländischen Investoren in anderen Ländern getätigt – die Industrie schrumpft kontinuierlich. Das ist kein Narrativ, sondern mit Zahlen belastbare Realität.
Der entscheidende Faktor hinter der wirtschaftlichen Schwäche ist eine total verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Deutschland hat sich in den letzten Jahren von vergleichsweise günstigen Pipeline-Lieferungen aus Russland hin zu deutlich teurerem Flüssiggas (LNG) verlagert – unter anderem aus den USA und Norwegen. LNG ist aufgrund der LNG-Prozesskette wesentlich teurer: Förderung, Verflüssigung, Transport und Wiederverdampfung treiben die Kosten nach oben.
Das ist ökonomische Realität. Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle für den Industriestandort Deutschland, die Frage ist, wie mit dieser Realität umgegangen wird. Auch wenn es für Sie, Herr Merz, unbequem ist, sollten Sie endlich den Mut aufbringen, und mit Wladimir Putin reden. Es geht hier nicht mehr um Ihre persönlichen Animositäten, sondern um das Wohl Deutschlands. Ihre vorgeschobenen sicherheitspolitischen und moralischen Gründe verfangen nicht mehr, zumal der wahre Aggressor im Ukrainekonflikt die USA sind, die in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Gut, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das wussten Sie von Anfang an. Das, was Sie der Bevölkerung über Russland erzählen, dass es Europa oder Deutschland überfallen könnte, ist Kriegstreiberei. Was gäbe es für die Russen in Deutschland zu holen? Rohstoffe? Agrarflächen? Oder die Schulden, die Sie nach der Wahl in schwindelerregende Höhe getrieben haben, und vor der Wahl nicht erhöhen wollten? Erzählen Sie doch der Bevölkerung bitte nicht mehr so einen Schwachsinn vom aggressiven Russland. Wenn Sie schon einen Aggressor suchen, dann blicken Sie über den Atlantik, da finden Sie den weltweit größten Aggressor mit seinen knapp 500 militärischen, imperialistisch geprägten Auseinandersetzungen seit seinem Bestehen!
Merz und Selenskyj
Diese beiden Herren haben sich unlängst in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Selenskyj hat wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Deutschland hat Selenskyj und seine korrupte Gefolgschaft bereits mit circa 100 Milliarden Euro Steuergeld unterstützt. In meinen Augen ist das eine massive Veruntreuung von Steuergeld – auch schon zu Zeiten der Ampelkoalition.
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“ unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
"Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des 'Wall Street Journals' unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei 'Markus Lanz'. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!"
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt. Wenn die Regierung wenigstens einigermaßen ihren Job machen würde, könnte man ja darüber reden, aber inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu übertreffen. Hätten diese Damen und Herren der Regierung einen Funken Anstand, würden sie ihre ohnehin schon üppigen Bezüge deckeln, und nicht erhöhen wollen.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor Kurzem zu lesen:
"Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: 'Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.' Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen 'zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine' und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja 'so dringend gebraucht werden' und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. 'So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler', sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind 'die Guten' und bleiben moralisch flexibel."
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein, und dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch.
Jetzt ist es jedoch langsam an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft vor eine geheuchelte geopolitische Strategie zu stellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der USA und der Ukraine.
Fazit: Mehr Diplomatie und Gespräche – auch mit Wladimir Putin –, und Schluss mit der kriegsverlängernden Unterstützung der Ukraine!
Merz und Iran
Die außenpolitische Linie von Friedrich Merz wird im Nahen Osten zur Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit seiner Politik. Während er im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine klare Worte findet und das Völkerrecht als Maßstab heranzieht, wirkt dieser Maßstab im Kontext des Iran-Konflikts plötzlich dehnbar. Doppelte Moral! Der gegen den Iran von Israel und den USA geführte Krieg ist ebenso ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Merz stellt sich demonstrativ an die Seite Israels – das in Gaza mehr als 20.000 Kinder ermordet hat – und der USA, und betont Bündnistreue und sicherheitspolitische Verantwortung. Merz bezieht damit nicht nur politisch Position, sondern zieht Deutschland Schritt für Schritt tiefer in einen hochgefährlichen geopolitischen Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht.
Überlegungen, deutsche Streitkräfte in die Straße von Hormus zu entsenden, nachdem Merz am Anfang des Konflikts sagte, Deutschland lasse sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen, zeigt wieder einmal die Unbeständigkeit des Wendekanzlers.
Der Iran ist kein gewöhnlicher Einsatzraum, sondern einer der sensibelsten Brennpunkte der Weltpolitik. Er ist die Schnittstelle Eurasiens, dessen verstärkte wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit die USA seit gut hundert Jahren mit allen denkbaren Mitteln zu verhindern suchen, um ihre unipolare Weltmachtstellung aufrechtzuerhalten. Im Iran treffen wirtschaftliche Interessen, militärische Drohkulissen und strategische Rivalitäten unmittelbar aufeinander.
Wer in einem derart aufgeheizten Umfeld militärisch präsent ist, bewegt sich nicht mehr nur im Bereich einer völlig idiotischen Bündnistreue zu illegalen Angreifern, sondern in unmittelbarer Nähe zu realen Konfliktrisiken für das eigene Land. Die Grenze zwischen Sicherung von Handelswegen und tatsächlicher Verstrickung in einen Krieg wäre durch die Entsendung von Truppen definitiv überschritten. Deutschland hat in diesem Konflikt nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.
Merz‘ Außenpolitik ist keine nüchterne Abwägung deutscher Interessen, sondern eine konsequente Ausrichtung an geopolitischen Bündnislinien – selbst dann, wenn diese mit erheblichen Risiken für die eigene Bevölkerung verbunden sind. Bündnistreue zu illegal Kriegsführenden ist ihm wichtiger als das Wohl des eigenen Volkes. Nicht die Sicherheit des eigenen Landes wird von Friedrich Merz priorisiert, sondern die Sicherheit des Mörderregimes in Israel und die hegemonialen Interessen der USA. Anstatt Trump bei seinem iranischen Eigentor zu unterstützen, sollte Merz sich lieber überlegen, Militärbasen wie Rammstein – über die auch Einsätze im Iran gesteuert werden – zu schließen, um Gefahren von Deutschland abzuwenden.
Ein militärisches Engagement in der Straße von Hormus erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern das Risiko, in eine Eskalation hineingezogen zu werden. Es macht das Land nicht stabiler, sondern verwundbarer. Herr Merz, Sie gehen Risiken ein, ohne die Konsequenzen ausreichend zu berücksichtigen. Das macht ihre Politik so gefährlich. Sie sind ein Gesinnungsethiker, der im Vergleich zu einem Verantwortungsethiker die Konsequenzen seiner Entscheidungen und Handlungen nicht überdenkt, sondern stur seiner Linie folgt, ohne die Konsequenzen für Deutschland zu überdenken.
Gehen Sie einfach, Herr Merz, Deutschland hat Sie nicht verdient!
Energiekrise
Tanken ist in Deutschland aufgrund des Angriffskrieges Israels und der USA gegen den Iran – zwei aggressive Länder, deren imperialistische Bestrebungen von Friedrich Merz kaum infrage gestellt werden – wieder zu einer dauerhaften Belastung geworden. Nach der aktuellen ADAC-Erhebung vom 19. April 2026 kostete ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt 2,059 Euro, ein Liter Diesel 2,152 Euro. Noch wenige Tage davor, am 14. April, lagen die Durchschnittspreise bei 2,107 Euro für Super E10 und 2,286 Euro für Diesel.
Die Bundesregierung versucht, diesen Preisschock mit kurzfristigen Notmaßnahmen einzufangen. Beschlossen wurde eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter – allerdings nur für zwei Monate. Parallel dazu dürfen Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen, allerdings freiwillig.
Hinzu kommen regulatorische Eingriffe: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und das Kartellamt soll stärker gegen mögliche Marktverzerrungen vorgehen.
Das Problem ist offensichtlich: Die Steuersenkung ist befristet, die Prämie unverbindlich, und die Weitergabe der Entlastung durch die Mineralölkonzerne ist politisch gewünscht, aber nicht garantiert. Selbst sinkende Ölpreise werden oft nur verzögert an die Verbraucher weitergegeben. Der ADAC beschreibt dieses Muster als Rakete-und-Feder-Effekt: Die Preise steigen an den Zapfsäulen schnell, fallen aber deutlich langsamer wieder. Deshalb ist auch eine Steuersenkung kein Garant dafür, dass die Entlastung vollständig und sofort bei den Autofahrern ankommt.
Vor diesem Hintergrund wird auch die Forderung nach einer in meinen Augen berechtigten Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne lauter. Während insbesondere aus der SPD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert wird, Krisengewinne stärker zu besteuern und an die Allgemeinheit zurückzugeben, zeigt sich BlackRock-Agent Friedrich Merz zurückhaltend bis skeptisch. Er verweist auf rechtliche Unsicherheiten und die Schwierigkeit, überhaupt klar zu definieren, was ein „Übergewinn“ ist. Während Politiker wie Sahra Wagenknecht oder Lars Klingbeil über längerfristige Eingriffe nachdenken, um Verbraucher gezielt zu entlasten, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Maßnahmen. Grundlegende Eingriffe in Marktmechanismen werden bewusst vermieden – selbst dann, wenn die Belastung für die Bevölkerung weiter steigt. Diese Form des Marktradikalismus dient den Macht- und Besitzeliten – die Friedrich Merz vertritt –, aber nicht dem Volk.
Milliarden für das Militär auf Kosten des Sozialabbaus
Seit dem NATO-Gipfel 2025 gilt ein neuer Rahmen: Bis zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll für Sicherheit und Verteidigung (3,5 % klassisch militärisch + 1,5 % Infrastruktur und Sicherheit) ausgegeben werden. Für 2026 werden über 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit ausgegeben, für 2029 sind bereits rund 152 Milliarden Euro geplant. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts würde bei Erreichen des 5 Prozent-Ziels für militärische Zwecke ausgegeben. Für was, frage ich mich? Haben die alle einen Dachschaden?
Während diese Summen mobilisiert werden, sieht der Alltag vieler Menschen anders aus: Die durchschnittliche Altersrente lag zuletzt bei 1.154 Euro im Monat, bei Frauen sogar nur bei 955 Euro. Und bei den Löhnen zeigt sich zwar 2025 ein realer Zuwachs von 1,9 Prozent, doch damit war das Reallohnniveau von 2019 noch immer nicht ganz erreicht. Von einem durchgreifenden Wohlstandsgewinn kann also keine Rede sein.
Was den sozialen Ausgleich im eigenen Land angeht, zeigt sich eine klare Richtung: weg von sozialer Absicherung, hin zu Verschärfung und Druck für die Bürger.
Das sogenannte Bürgergeld wird aktuell zur „Grundsicherung“ umgebaut – mit deutlich härteren Regeln. Wer Termine beim Jobcenter verpasst oder Auflagen nicht erfüllt, muss künftig mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen, im Extremfall sogar mit vollständigem Leistungsentzug. Auch das Schonvermögen wird stärker begrenzt, und die Kontrolle über Leistungsbezieher nimmt zu.
Gleichzeitig stehen weitere zentrale Elemente des Sozialstaats zur Disposition. Das Ehegattensplitting, von dem Millionen Familien profitieren, soll für künftige Ehen abgeschafft oder grundlegend verändert werden – mit möglichen steuerlichen Mehrbelastungen für viele Haushalte.
Hinzu kommen Forderungen nach mehr Arbeitsanreizen, weniger Teilzeit und einer stärkeren Aktivierung des Arbeitsmarktes. Was erst einmal positiv klingt, bedeutet in der Praxis vor allem eines: mehr Druck auf Beschäftigte und weniger Spielraum für individuelle Lebensmodelle. Weniger Absicherung, mehr Kontrolle, mehr Zwang zur Anpassung.
Während Milliarden in militärische Projekte und internationale Konflikte fließen, wird im Inland an den sozialen Stellschrauben gedreht – zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben. Das ist kein Zufall, sondern politische Prioritätensetzung.
Fazit: Die Kaufkraft stagniert beziehungsweise sinkt, die Belastung der Bürger bleibt hoch, und viele kommen kaum über die Runden. Ein Staat, der enorme Mittel nach außen mobilisiert, aber soziale Probleme im Inneren nicht löst, setzt falsche Prioritäten.
Staat und Kontrolle
Während wirtschaftlich vieles ins Wanken gerät, verschiebt sich parallel eine zweite, ebenso grundlegende Entwicklung: das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates nehmen zu, ebenso wie Bereitschaft, sie zu nutzen.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht aktuell die Debatte um die sogenannte Chatkontrolle. Auf EU-Ebene wurde eine Ausweitung dieser Maßnahmen gestoppt – nicht zuletzt wegen massiver Bedenken von Datenschützern und Abgeordneten, die vor einem Eingriff in die private Kommunikation warnten. Friedrich Merz dagegen bezeichnete das Scheitern ausdrücklich als Rückschlag für den Kinderschutz und kündigte an, nach nationalen Lösungen zu suchen.
Damit ist die Richtung einer verstärkten Kontrolle vorgegeben. Es geht in dieser Debatte um Systeme, die private Kommunikation automatisiert durchsuchen können – ohne konkreten Verdacht, ohne individuellen Anlass. Ich kritisiere nicht die Bekämpfung von Kriminalität, sondern die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Was als Ausnahme beginnt – die Analyse verdächtiger Chats – wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder einmal zur Regel werden. Den Machthabern unliebsame Zeitgenossen können durch solche Instrumente in ihrer Kommunikation unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Angebliche Sicherheit wird zunehmend vor Freiheit gestellt, Kontrolle vor Vertrauen. Freiheit bedeutet nicht nur Sicherheit vor Kriminalität, Freiheit bedeutet auch Schutz vor anlassloser Kontrolle.
Fazit
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt, Arbeitsplätze geraten unter Druck, der Standort Deutschland verliert an Substanz. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine starke Industrie. Und ohne Industrie kein stabiles Deutschland.
Gleichzeitig verschärft sich eine Entwicklung, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgeht. Die Debatte über Überwachung, Sicherheit und staatliche Eingriffe nimmt an Schärfe zu. Es geht längst um Grundsatzfragen: Wie weit darf der Staat gehen und wer schützt die Freiheit der Bürger, wenn Kontrolle zur politischen Routine wird.
Am Ende laufen all diese Entwicklungen auf einen entscheidenden Punkt hinaus: Vertrauen geht verloren. Nicht durch ein einzelnes Gesetz, nicht durch eine einzelne Entscheidung, sondern durch das Gesamtbild aus steigenden Kosten, wachsender Belastung und fehlenden Perspektiven. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Lebensrealität politisch keine Rolle mehr spielt, entsteht Distanz. Und aus Distanz wird Ablehnung. Diese Ablehnung drückt sich in den miserablen Beliebtheitswerten von Friedrich Merz aus.
Eine Politik, die dauerhaft hohe Energiepreise in Kauf nimmt, gefährdet den wirtschaftlichen Kern des Landes. Eine Politik, die Milliarden für militärische Aufrüstung und internationale Konflikte mobilisiert, während soziale Spannungen im Inland wachsen, verschiebt Prioritäten. Eine Politik, die strukturelle Probleme nicht löst, sondern mit kurzfristigen Maßnahmen überdeckt, verliert an Glaubwürdigkeit.
Bei Friedrich Merz‘ Politik steht nicht mehr konsequent das Wohl des eigenen Landes im Mittelpunkt. Deutschland wird teurer, die Belastung der Bürger bleibt hoch, zentrale Probleme bleiben ungelöst. Das ist keine Zuspitzung, das ist die aktuelle Entwicklung.
Die Politik von Friedrich Merz verliert das Vertrauen, auf dem sie beruht. Das ist der Punkt, an dem Demokratie handeln muss. Der Amtseid, den Friedrich Merz geleistet hat, verpflichtet dazu, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wer diesen Anspruch verfehlt, kann sich nicht mehr auf sein Amt berufen. Wenn Vertrauen fehlt, braucht es Konsequenzen. Das parlamentarische Mittel dafür ist klar: ein konstruktives Misstrauensvotum.
Die Frage ist nicht mehr, ob der Druck gegen die aktuelle deutsche Politik wächst. Sondern wie lange diese Politik ihm noch standhält. Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz und seine Regierung besser heute als morgen gehen.
Sahra Wagenknecht kommentiert die Entwicklung des Wendekanzlers Friedrich Merz wie folgt:
„Das muss man erstmal schaffen: Friedrich Merz ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden. In keinem anderen der befragten Länder hat der Regierungschef so wenig Zustimmung bei den eigenen Bürgern. Kein Wunder! Schließlich ruiniert die Merz-Regierung mit ihrer katastrophalen Politik Land und Leute.
Alles begann vor einem Jahr mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, als Merz mit dem abgewählten Bundestag entgegen den Wahlkampf-Versprechen gigantische Sonderschulden aufgenommen hat. Und statt damit wenigstens die verlotterte Infrastruktur in Ordnung zu bringen, wurden die Mittel zweckentfremdet, um über Haushaltstricks die gigantische Aufrüstung zu finanzieren.
Auch die Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen ist beschämend: Nach sechs Wochen Untätigkeit speist die Bundesregierung Autofahrer mit lächerlichen 17 Cent ab, die wahrscheinlich zum Teil noch nicht mal bei ihnen, sondern auf den Gewinnkonten der Mineralölkonzerne ankommen werden. Derweil will Kanzler Merz in der EU ein weiteres 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung durchdrücken, für das wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Was für ein Hohn!
Zugleich greift die Bundesregierung den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie. Dass etwa die Kranken-Mitversicherung der Ehefrau gestrichen werden soll, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert werden, macht die Menschen zu Recht wütend. Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung für unser Land. Merz muss weg!“
Ja, Merz muss weg!
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Deutschland taumelt wirtschaftlich Richtung Abgrund, doch die politischen Brandstifter feiern sich weiter als moralische Weltretter, während sie den letzten Rest Wohlstand verbrennen. Wer jetzt noch …
Der Beitrag Grüner Wahn, rote Bilanzen: So zerstört die Politik den Standort Deutschland erschien zuerst auf Contra24.