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Verschiedene Vertreter der etablierten Parteien, etwa Union-Fraktionschef Jens Spahn oder die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (ebenfalls CDU), forderten jüngst die Aufhebung von Paragraph 188 StGB, dem sog. Politiker-Beleidigungs-Gesetz. Jetzt ist davon keine Rede mehr, die Vorschrift solle lediglich entschärft werden. Einmal mehr zeigt sich: Es wird höchste Zeit für grundsätzliche Veränderungen und ein Wendejahr 2026. [...]
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