Peter Magyar wird in Brüssel und Berlin gerade als Anti-Orbán verkauft, obwohl er politisch aus genau jenem Machtmilieu stammt, das er heute kritisiert. Wer in …
Der Beitrag Brüssel hofft, Budapest rechnet: Peter Magyar und das Spiel mit Europa erschien zuerst auf Contra24.
Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.
Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.
Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.
Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.
Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.
Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.
Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.
Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.
Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.
Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.
Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.
Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.
Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:
„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.
Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.
Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!
Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?
Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:
„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“
Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen.
Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.
Ukraine soll in die EU
Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar.
Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.
Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.
"Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch",
so Merz, und weiter:
"Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören."
Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?
Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:
"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."
An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.
Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.
Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).
Ein Beitrittsland muss:
Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.
Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.
Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.
Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen.
Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?
Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?
Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.
Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.
Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte.
Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.
Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.
Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.
Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“
„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:
„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?
Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland
Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.
Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade!
Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.
Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten.
Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?
Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld.
Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.
Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?
Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung Markus Lanz unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Wall Street Journal hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des Wall Street Journals unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei Markus Lanz. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.
Ein ukrainisches Geschäftsmodell
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:
Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit.
Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.
Fazit
Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet:
Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – für diesen Schwachsinn bedienen müssen.
Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:
„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“
Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.
Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.
Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 28. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
Alles geht einmal zu Ende – auch in der Politik. Nach 16 Jahren an der Macht zeigte das System von Viktor Orbán tiefe Ermüdungserscheinungen: Der Elan schwand, die Kreativität verflog und die Deutungshoheit über den Diskurs bröckelte. Doch während Orbán selbst einst in Jahrzehnten plante, kam das Ende nun mit einer Wucht, die das Land erschüttert. Warum wandte sich die Mehrheit der Ungarn gerade jetzt gegen ihn? Welche Bruchstellen führten zum spektakulären Sturz eines sicher geglaubten Systems?
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Nach vier aufeinanderfolgenden Zweidrittelmehrheiten erlitt die Allianz aus der Partei Fidesz und ihrem christdemokratischen Juniorpartner KDNP eine schwere Niederlage. Den Sieg davongetragen hat jene Tisza-Partei (Partei für Respekt und Freiheit), die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nichts in das öffentliche Leben Ungarns einschlug. Und das nicht irgendwie: Nach den Serien-Zweidritteln des Fidesz hat die Tisza-Partei nun selbst eine verfassungsgebende Mehrheit errungen und könnte damit all das vollständig abbauen, was Ministerpräsident Viktor Orbán in 16 Jahren aufgebaut hat.
Die erschöpfte Macht: Wenn Rückkoppelung durch Zynismus ersetzt wird
Während nach den Liberalen nun auch die Linke von der politischen Landkarte getilgt wurde, blieb der nationalkonservative Fidesz selbst im geschwächten Zustand eine Macht. Zwar verbleibt am rechten Rand mit dem Einzug von „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) eine radikale Zwergpartei im Parlament, doch das System entwickelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Richtung eines Zweiparteiensystems – ein neues Phänomen in Ungarn. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass weder die Tisza-Partei noch der Fidesz stabil bleiben können und die nationalradikale Mi Hazánk, europäischen Trends folgend, erstarken wird. Wohin sich das Parteiensystem bewegt, ist Zukunftsmusik; vorerst beschäftigen die Öffentlichkeit neben den langsam Konturen annehmenden Plänen der neuen Regierung vor allem die Gründe für Orbáns Sturz.
Die Niederlage hat zahlreiche Ursachen. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild, muss vor allem hervorgehoben werden, dass im Fidesz Ermüdungserscheinungen auftraten: Die Rückkoppelungsmechanismen wurden abgebaut, und aufgrund der schwindenden Selbstreinigungskraft konnte sich die Partei nicht mehr aus dieser Lage befreien. Mehr noch: Es schien, als hätte sie sich selbst belogen und bis zum Ende an einen knappen Sieg geglaubt – oder dies ihren Wählern zumindest zynisch vorgespielt. Orbáns Scheitern resultierte letztlich aus einer fatalen Kombination von innerem und äußerem Druck.
Zwischen Inflation und Isolation: Der wirtschaftliche Preis der Konfrontation
Das Wahlergebnis wurde von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den Folgen des Ukraine-Konflikts sowie dem langjährigen Kampf Budapests gegen die EU-Institutionen beeinflusst. Der Inflationsdruck und die steigenden Lebenshaltungskosten schürten die Unzufriedenheit, während der Zugang zu europäischen Fördermitteln zu einem entscheidenden Argument für einen Richtungswechsel wurde. Die Wirtschaft konnte im regionalen Vergleich bis 2022 noch mithalten, doch dann folgten vier Jahre Stagnation, eine dramatische Inflation sowie der Verfall des Bildungs- und Gesundheitswesens. Der Verlust der EU-Gelder machte 3,5 Prozent des BIP aus.
In diesem Licht unterschätzte Orbán wohl die Bedeutung einer Einigung mit der Europäischen Union. Freilich ist es ebenso wahr, dass Brüssel nach einer gewissen Zeit – bereits auf Orbáns Sturz setzend – ein solches Abkommen gar nicht mehr anstrebte. Zudem dehnte sich das von Orbán etablierte „System der Nationalen Kooperation“ (NER) – ein engmaschiges Geflecht aus Politik und regierungsnaher Wirtschaft – derart aus, dass es begann, die Wirtschaft zu ersticken. Es verschlechterte das Investitionsklima, während die Korruption nicht nur moralisch, sondern auch auf strategischer Ebene zerstörerisch wirkte. Die Tisza-Partei schlug derweil ein pragmatischeres Programm vor: Beibehaltung zahlreicher sozialer Elemente in der Innenpolitik, aber Senkung des internationalen Konfrontationsniveaus und Wiederherstellung des Dialogs mit der EU.
Auch die Außenpolitik wurde zu einem Schlüsselfaktor. Orbán konzentrierte sich lange auf die globale Bühne, doch die Bürger interessierten sich mehr für ihre Alltagssorgen als für geopolitische Erwägungen oder die abgenutzte „Kriegsgefahr“. Erst spät, als er die Gefahr erkannte, begann Orbán, sich wieder verstärkt der Innenpolitik zuzuwenden und zog den Wahlkampf zwar tapfer durch, doch das half nicht mehr. Angesichts der eskalierenden Krise im Iran wirkte zudem die demonstrative Annäherung zwischen Budapest und Washington mitten im Wahlkampf kontraproduktiv. Es erwies sich als riskant, auf dieses Bündnis zu setzen, da das Vertrauen in die Trump-Administration im Sturzflug begriffen war.
Die Opposition suggerierte erfolgreich, die Wahl sei eine Entscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen der EU und Russland. Diese Erzählung wurde durch „Lecks“ über Gespräche zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie Protokolle der Orbán-Putin-Verhandlungen, welche die These des russischen Einflusses untermauerten, noch verstärkt.
Der Bruch der Vaterfigur: Die Begnadigungsaffäre als moralischer Wendepunkt
Die dramatische Erosion der über drei Millionen Köpfe zählenden Fidesz-Wählerbasis hatte 2022 niemand vorhergesehen. Der eigentliche Bruch ereignete sich jedoch eindeutig im Jahr 2024. Wie die Soziologin Andrea Szabó anmerkt, entwickelte sich über lange Jahre eine Art „Vaterfigur“ von Viktor Orbán. Dass dieses Bild in solch dramatischem Maße zerfiel, lag daran, dass die im Februar 2024 ausgebrochene Begnadigungsaffäre genau jenes moralische Fundament angriff, auf dem sein Charisma baute.
In diesem Skandal wurde bekannt, dass eine Begnadigung für einen Mann unterzeichnet worden war, der Beihilfe zur Vertuschung von sexuellem Missbrauch an Kindern geleistet hatte. Dies führte zum Rücktritt der Staatspräsidentin Katalin Novák sowie der Justizministerin Judit Varga, der seit März 2023 geschiedenen Ehefrau von Péter Magyar. Dass ein ehemaliger Insider aus dem engsten Zirkel der Macht – und zudem der Ex-Mann der Justizministerin – nun öffentlich gegen das System aufbegehrte, gab der moralischen Krise eine beispiellose Sprengkraft und erschütterte die konservative Wählerbasis in ihrem Kern.
Diese Affäre war der Punkt, an dem das Vater-Bild spektakulär zu bröckeln begann. Wie der Politologe Ervin Csizmadia formuliert, braucht es für die Erschütterung so lange regierender Parteien ein trendwendendes Ereignis – hier die fatale Begnadigungsaffäre, die die Lawine auslöste. Dieser Wendepunkt entfaltete seine Wirkung immer stärker, sodass die Regierungsfähigkeit des Fidesz an Glaubwürdigkeit verlor. Orbán konnte die Entstehung einer rein moralischen Krise nicht verhindern und gab nach dem Skandal auch kommunikativ eine ausgesprochen schlechte Figur ab.
Vom Panikknopf zur Realität: Warum die alten Feindbilder nicht mehr ziehen
Von diesem Moment an befand sich der Fidesz auf dem absteigenden Ast. Dabei war eine der Grundsäulen des Systems die ständige „Maßschneiderung“ der öffentlichen Meinung durch massive Regierungskampagnen. Im Zentrum dieser Informationsstrategie stand die Behauptung, die Regierung schütze das ungarische Volk. Dieser „moralische Panikknopf“ nutzt sich jedoch ab – besonders wenn er zu oft gedrückt wird.
Der Fidesz präsentierte neben den alten Feindbildern – dem US-Milliardär George Soros und dem ehemaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány – ständig neue: erst die Migranten, dann den Krieg, schließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was 2018 und 2022 funktionierte, griff 2026 nicht mehr. Die Menschen wollen nicht in ständiger Angst leben; sie gewöhnten sich an den Krieg und suchten in der kriselnden EU dennoch den „westlichen Traum“. Währenddessen verfing das Angstszenario der Gegenseite über umweltverschmutzende Batteriefabriken (ein Prestigeobjekt der Orbán-Regierung). Ebenso wirkte die Befürchtung, der Fidesz würde die Macht im Falle einer Niederlage nicht friedlich übergeben. Es stellte sich zwar alles als hinfällig heraus, doch im Wahlkampf wurde so aus der Wahrheit Gift und aus der Lüge Moral.
Meta-Politik: Die Macht der Algorithmen im digitalen Raum
Der Fidesz erkannte die Gefahr zwar nach den Europawahlen 2024, konnte jedoch nicht rechtzeitig umschalten. Der Wahlkampf blieb bei alten Klischees. Besonders die Jugend konnte nicht mehr erreicht werden; unter 35-Jährige stimmen in großen zivilisatorischen Fragen nicht mehr mit der scheidenden Regierung überein. Dies hängt damit zusammen, dass der Fidesz die Macht des Online-Raums und der emotionsbasierten Kommunikation zu spät erkannte.
Die junge Generation ist einer Manipulation ausgesetzt, gegen die selbst das Immunsystem der Intelligentesten nicht mehr aktiviert wird. Dieser Lesart nach war es nicht Péter Magyar, sondern der Tech-Gigant Meta (Facebook/Instagram), der die Wahlen gewann, da der Schlüssel zum digitalen Zugang und zur viralen Verbreitung in den Händen der Gegner lag. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die digitale Kampagne des Fidesz kontraproduktiv war. Wie Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, formulierte, konnte die Tisza-Partei in der Proteststimmung – gestützt durch soziale Medien und, wie man vermutet, ausländische Schützenhilfe – erstarken. Zum Erfolg trugen jedoch ebenso die Aufzeigung realer Fehler und intensive Basisarbeit vor Ort bei.
Der „saubere“ Fidesz? Péter Magyar und die Verwandlung des Protests
Orbán wurde 2026 nicht mehr als alternativloser Anführer betrachtet. Die Rekordwahlbeteiligung zeigt, dass das Protestpotenzial kumulativ war. Magyar wandelte diese Unzufriedenheit in politisches Kapital um. Um den „neuen Messias“ formte sich das Charisma eines Märchenhelden – jung, stark, nah am Volk. Der Name seiner Partei, Tisza, ist dabei geschickt gewählt: Er erinnert an den zweitgrößten Fluss Ungarns, der als das „ungarischste“ Gewässer gilt und tief im ländlichen Osten verwurzelt ist – Orbáns einstiger Kernwählerschaft.
Magyar spürte den Moment instinktiv. Als ehemaliger Insider des Systems beendete er die Zersplitterung der Opposition und ließ die Menschen glauben, er sei im Wesentlichen der „saubere“ Fidesz – Orbán ohne Korruption. Dazu werden der globalistische und der liberale Flügel der siegreichen Elite noch ein Wörtchen mitzureden haben. Vorerst bleibt Magyar ein populistischer Technokrat mit konservativer Prägung. Sein Vorteil: Er versteht seinen Gegner genau und übernimmt vom Fidesz alles, was er für nützlich erachtet.
Die ungarische Gesellschaft überraschte sich selbst. Viele erkannten erst am Wahltag, dass viele Menschen ähnlich dachten wie sie – sie hatten es nur zuvor nicht gewagt, es auszusprechen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: verunstaltetes Fidesz-Wahlplakat mit dem Gesicht Viktor Orbans
Bildquelle: arpasi.bence / shutterstock
Bei der Parlamentswahl am 19. April 2026 hat das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radev (auch Radew genannt) mit seiner Partei Progressives Bulgarien einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen holte es 44,6 Prozent, Hochrechnungen sehen bis zu 45 Prozent – genug für eine absolute Mehrheit mit rund 140 Sitzen im 240-Sitze-Parlament.
Die konservative GERB-Partei von Bojko Borissow kam auf nur 12,5–13 Prozent, das proeuropäische PP-DB-Bündnis auf 11,3 Prozent. Es war die achte Wahl in fünf Jahren, ausgelöst durch Korruptionsskandale, Massenproteste gegen Steuererhöhungen und Regierungsunfähigkeit.
Radev, ein russlandfreundlicher Ex-Kampfpilot, versprach Bekämpfung der Korruption, Justizreform und Kampf gegen die „mafiöse Oligarchie“. Er lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, fordert Dialog mit Moskau und sieht Bulgarien als Bindeglied, plant aber kein Veto gegen EU-Beschlüsse. Experten vergleichen ihn mit Viktor Orbán und warnen vor einem moskaufreundlichen Kurs.
Radev signalisiert Kooperation mit Reformern für Justizreform oder Minderheitsregierung.
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Bildquelle: Dimo Manolov /shutterstock
Hormuz öffnet - und schließt wieder innerhalb von 24 Stunden. Indische Handelsschiffe werden beschossen, der Waffenstillstand läuft in vier Tagen aus, und Trump nennt den Krieg in Las Vegas einen „kleinen Umweg." Deutschland unterzeichnet den größten Drohnen-Deal Europas mit der Ukraine - während deutsche Bauteile nachweislich in russischen Drohnen stecken. Ungarn wählt mit historischer Beteiligung - und die EU jubelt schneller als die Auszählung endet. Im Südlibanon stehen die Bulldozer. In El-Fasher schweigt die Welt. Der Radar zeigt, was auf dem Schirm ist.
Geopolitik-Radar vom 13. – 19. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
HORMUZ: ÖFFNUNG UND SCHLIESSEN INNERHALB VON 24 STUNDEN - ÖLPREIS AUF ACHTERBAHN (17.-18. April 2026)
Am 17. April erklärt Außenminister Araghchi die Straße von Hormuz für „alle Handelsschiffe vollständig offen" - im Rahmen des Israel-Libanon-Waffenstillstands. Die Ölmärkte reagieren sofort: Brent fällt um 9 Prozent auf 90 Dollar. Mehr als ein Dutzend Schiffe passieren die Meerenge. Weniger als 24 Stunden später schließt die IRGC-Marine Hormuz wieder - mit klarer Begründung: Solange die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen nicht aufheben, bleibt die Meerenge gesperrt. Außenministerium und Revolutionsgarden sprechen erkennbar nicht mit einer Stimme. Wer die Meerenge kontrolliert, entscheidet nicht in Teheran.
IRGC BESCHIESST INDISCHE HANDELSSCHIFFE - DRITTSTAATEN ERSTMALS DIREKT IM FEUER (18.-19. April 2026)
Der bislang schwerste Vorfall seit Beginn des Waffenstillstands: Iranische Revolutionsgarden beschießen am 18. und 19. April zwei indische Handelsschiffe in der Straße von Hormuz - darunter den VLCC Sanmar Herald, der vorab eine iranische Durchfahrtsgenehmigung erhalten hatte. Neu-Delhi bestellt den iranischen Botschafter ein. Trump beruft eine Kabinettssitzung im Situation Room ein. Frankreich und Großbritannien kündigen eine gemeinsame multinationale Navigationsmission für Hormuz an - ohne US-Mandat, ohne NATO-Rahmen. Zum ersten Mal sind Drittstaaten direkt von iranischem Beschuss betroffen. Der Konflikt hat eine neue Eskalationsschwelle überschritten.
WAFFENSTILLSTAND LÄUFT MITTWOCH AUS - TRUMP: „VIELLEICHT VERLÄNGERE ICH NICHT" (17.-19. April 2026)
Der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran endet am 22. April. Trump auf Air Force One: „Vielleicht verlängere ich nicht - dann haben wir eine Blockade und müssen leider wieder anfangen, Bomben zu werfen." Mediatorenstaaten Pakistan, Türkei und Ägypten berichten von einer grundsätzlichen Einigung zur Verlängerung - Washington und Teheran bestätigen das nicht offiziell. Vance in Georgia: „Ich glaube, wir haben einen großen Deal vor uns. Der Ball liegt bei Iran." Vier Tage bleiben.
URANABGABE KATEGORISCH AUSGESCHLOSSEN - VERHANDLUNGSGRABEN BLEIBT STRUKTURELL (18. April 2026)
Trump behauptet wiederholt öffentlich, Iran werde sein angereichertes Uran abgeben. Außenamtssprecher Baghaei: „Angereichertes Uran ist uns so heilig wie iranischer Boden - es wird unter keinen Umständen transferiert." Araghchi: „Niemand hat das Recht, uns vorzuschreiben, was wir besitzen dürfen." Der konkrete Verhandlungsstand laut CNN: Die USA boten ein 20-jähriges Moratorium an, Iran konterte mit 5 Jahren. Der Abstand ist nicht taktisch - er ist strukturell.
UNGARN: ORBAN NACH 16 JAHREN ABGEWÄHLT - TISZA MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT (12. April 2026)
Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent - der höchsten seit der Demokratisierung Ungarns - gewinnt Peter Magyars TISZA-Partei mit 53,1 Prozent und 138 von 199 Parlamentssitzen. Fidesz stürzt auf 55 Sitze ab. Orbán räumt die Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt." Magyar kündigte an, als erstes gegen Korruption vorzugehen, die eingefrorenen EU-Gelder freizubekommen und Ungarns Position in EU und NATO zu stärken. Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine dürfte damit enden.
MERZ UND SELENSKYJ: 4-MILLIARDEN-EURO-RÜSTUNGSPAKET UND DROHNEN-JOINT-VENTURE (14. April 2026)
Bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren unterzeichnen Berlin und Kiew zehn Abkommen. Das Verteidigungspaket umfasst mehrere hundert Patriot-Raketen, 36 IRIS-T-Startgeräte, 300 Millionen Euro für Deep-Strike-Fähigkeiten und ein gemeinsames Joint Venture zur Produktion von zunächst 5.000 KI-gestützten Drohnen. Selenskyj nennt es „den größten Drohnen-Deal dieser Art in Europa." Merz: „Russland sollte das ernst nehmen." Deutschland verpflichtet sich, aktiv die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland zu fördern.
TRUMP-ZÖLLE: 104 PROZENT AUF CHINESISCHE WAREN AB 14. APRIL - CHINA KÜNDIGT GEGENMASSNAHMEN AN (14. April 2026)
Ab dem 14. April gelten Zölle von 104 Prozent auf chinesische Importe in die USA - das Ergebnis gestapelter Eskalationsstufen: bestehende Abgaben aus Trumps erster Amtszeit, Liberation-Day-Zölle vom April 2025, plus 50 Prozent Strafaufschlag, weil China die Gegenzölle nicht zurücknahm. Die 104 Prozent gelten nicht für alles: Halbleiter, Pharmazeutika und kritische Mineralien sind ausgenommen - ausgerechnet jene Bereiche, in denen die USA am stärksten von China abhängig sind. Peking kündigt Vergeltungsmaßnahmen an. Das Trump-Xi-Treffen ist für Mitte Mai in Peking geplant.
SUDAN: BERLINER KONFERENZ OHNE ERGEBNIS - UN SPRECHEN VON GENOZID (15. April 2026)
Am dritten Jahrestag des Sudankrieges tagen in Berlin Vertreter Deutschlands, der AU, Frankreichs, der EU, Großbritanniens und der USA. Das Ergebnis: keine humanitäre Waffenruhe, keine konkreten Maßnahmen. Eine UN-Untersuchungskommission hatte im Februar festgestellt, dass das Vorgehen der Rapid Support Forces in El-Fasher die Merkmale eines Genozids trägt - gezielte Tötungen der Zaghawa- und Fur-Gemeinschaften, sexuelle Gewalt, erzwungenes Verschwinden. Die VAE beliefern die RSF nachweislich mit Waffen. Die Trump-Administration hat den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft - was faktisch die RSF stärkt.
ISRAEL-LIBANON: 10-TAGE-WAFFENSTILLSTAND - ERSTE VERLETZUNG NOCH AM SELBEN ABEND (16.–17. April 2026)
Trump verkündet am 16. April einen 10-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, in Kraft seit 21:00 GMT. Noch am selben Abend: Verletzungen durch israelische Streitkräfte laut libanesischer Armee. Ein französischer UNIFIL-Soldat kommt ums Leben. Israel erklärt Bint Jbeil als kurz vor dem Fall und gibt Befehl zur Ausdehnung der Sicherheitszone. Netanyahu: „Wir werden nicht abziehen." Die Bulldozer südlich des Litani stehen. Die letzte Brücke über den Litani wurde zuvor gesprengt - der Süden ist faktisch isoliert.
US NAVY BESTÄTIGT VERLUST VON MQ-4C TRITON - 240 MILLIONEN DOLLAR, URSACHE OFFEN (9. April 2026, bestätigt 15. April)
Die US Navy bestätigt offiziell: Am 9. April stürzte eine MQ-4C Triton-Aufklärungsdrohne über dem Persischen Golf ab - klassifiziert als „Class A Mishap", Schadenswert über 2 Millionen Dollar laut Klassifikation, tatsächlicher Marktwert der Drohne: 238 bis 243 Millionen Dollar. Der Transponder sendete nacheinander Code 7400 (Kontaktverlust), dann Code 7700 (Notfall), dann kein Signal mehr. Abschuss, technischer Defekt oder elektronische Kriegsführung - alles bleibt offen. Die ISR-Kapazität in einem der umkämpftesten Seegebiete der Welt ist damit geschwächt.
UKRAINE: GENF-GESPRÄCHE OHNE DURCHBRUCH - MERZ WARNT RUSSLAND (12.–17. April 2026)
Die Ukraine-Verhandlungen in Genf enden ohne Ergebnis. Moskau erklärt, den Dialog fortsetzen zu wollen, fordert aber weiterhin Gebietsabtretungen als Vorbedingung. Selenskyj baut den ukrainischen Sicherheitsapparat um - SBU-Chef Maljuk tritt zurück. Merz nach den Berliner Regierungskonsultationen: Russland habe „keine Chance, den Krieg zu gewinnen." Der informelle EU-Gipfel am 23. und 24. April wird Ukraine, Iran und den Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Agenda haben - erstmals wird auch Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags als mögliches Thema gehandelt.
EUROPA ZIEHT ROTE LINIEN: BELGIEN, ITALIEN, MACRON-STARMER (14.–17. April 2026)
Drei Entwicklungen in einer Woche, die das westliche Bündnis strukturell beschreiben. Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferungen an Israel am Flughafen Lüttich und leitet eine Strafverfolgung ein. Italien suspendiert das Verteidigungsabkommen mit Israel - Meloni, bislang Israels engste Verbündete in Europa, handelt nach dem IDF-Beschuss eines UNIFIL-Konvois mit Italienern an Bord. Trump zu Meloni im Corriere della Sera: „Ich bin schockiert über sie." Die EU-Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens überschreitet eine Million Unterschriften.
Fokusthemen
Iran: Zwischen Taktik und Zeitspiel - vier Tage bis zur Entscheidung
Der Waffenstillstand läuft am 22. April aus. Was bleibt, ist ein Verhandlungsstand, den beide Seiten als inakzeptabel bezeichnen und trotzdem nicht verlassen wollen. Die USA fordern ein 20-jähriges Moratorium auf Urananreicherung plus Abgabe der vorhandenen Bestände. Iran bietet fünf Jahre und schließt jede Abgabe kategorisch aus. Das ist kein taktischer Abstand, der sich durch Formulierungskompromisse überbrücken lässt - das ist ein struktureller Widerspruch über die Frage, ob Iran das Recht auf zivile Nukleartechnik behält oder nicht.
Gleichzeitig zeigt die Hormuz-Entwicklung der letzten Woche, was hinter der Diplomatie operiert. Außenminister Araghchi öffnet die Meerenge - die IRGC-Marine schließt sie wieder. Parlamentspräsident Ghalibaf, Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation in Islamabad, sagt öffentlich: „Ob die Straße offen oder geschlossen ist, entscheidet sich im Feld, nicht in sozialen Medien." Das ist keine Schwäche iranischer Führungsstruktur. Es ist Methode. Iran verhandelt auf mehreren Ebenen gleichzeitig - und behält sich die operative Eskalation als Druckmittel vor, während die Diplomaten reden.
Trump nennt den Krieg in Las Vegas einen „kleinen Umweg durch das reizende Land Iran." Wer die Gesamtarchitektur der US-Politik liest - Venezuela, Panama, die geplante China-Reise im Mai - erkennt das Muster: Iran ist kein Endziel, sondern ein Zwischenstopp. Teheran hat das verstanden. Und Teheran wartet. Die vollständige strategische Einbettung habe ich in der Follow-the-Oil-Serie und im aktuellen Iran-Update vom 19. April rekonstruiert.
Fragen:
Deutschland rüstet auf - und beliefert beide Seiten
Am 14. April unterzeichnen Merz und Selenskyj das größte Drohnen-Joint-Venture, das Europa je gesehen hat. 5.000 KI-gestützte Drohnen, Patriot-Raketen, digitale Gefechtsdaten, 4 Milliarden Euro. Deutschland ist, wie Merz selbst betont, zum „wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine" geworden. Der Bundeskanzler fordert von Selenskyj, ukrainische Männer aus Deutschland zurück an die Front zu schicken - und macht damit Deutschland zur aktiven Mobilisierungsinfrastruktur eines laufenden Krieges.
Was in dieser Nachricht fehlt, ist der zweite Teil derselben Geschichte. Seit Jahren sind Infineon-Transistoren, Bosch-Kraftstoffpumpen und Komponenten der Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Geran-2-Drohnen nachgewiesen - denselben Drohnen, die ukrainische Kraftwerke zerstören. Die Lieferkette führt über China. Die Lücken im Sanktionsregime sind bekannt. Sie werden nicht geschlossen. Deutschland finanziert damit faktisch den Wiederaufbau einer Infrastruktur, die deutsche Chips - auf Umwegen - zerstören helfen.
Das Joint Venture mit der Ukraine ist die eine Seite. Die andere ist, dass deutsche Bauteile künftig nachweisbar in Drohnen beider Kriegsparteien stecken werden. Das ist kein Versehen - das ist das Ergebnis einer Industriepolitik, die Rüstungsexporte und Sanktionsdurchsetzung als getrennte Systeme behandelt. Für wen das funktioniert - und für wen nicht - habe ich im Artikel Deutsche Chips für russische Drohnen dokumentiert. Den größeren Rahmen - warum Deutschland diese Richtung einschlägt und wohin sie führt - zeigt Aufrüstung im Niedergang, der erste Teil einer neunteiligen Serie.
Fragen:
Ungarn hat gewählt - aber hat es frei gewählt?
Peter Magyar hat gewonnen. 53 Prozent, Zweidrittelmehrheit, höchste Wahlbeteiligung seit der Demokratisierung. Die EU jubelt. Orban räumt ein. Das Ergebnis ist eindeutig - die Fragen, die es aufwirft, sind es nicht.
Orbán hat in 16 Jahren eine Politik gemacht, die seine Stammwählerschaft verstand: Grenzen zu, keine Ukraine-Milliarden, kein Flüchtlingsstrom, keine Beteiligung an fremden Kriegen. Er hat dem EU-Parlament die Stirn geboten, von der Leyen persönlich düpiert, Sanktionen gegen Russland blockiert und einen Schwarzgeldtransit durch Ungarn öffentlich gemacht. Er war unbequem - für Brüssel, für Washington, für die transatlantische Ordnung. Nun ist er weg.
Was diese Wahl zu einem Fall für journalistische Nachfragen macht, ist nicht das Ergebnis allein - es ist das Muster, in das es fällt. Rumänien 2025: Ein EU-kritischer Kandidat gewinnt die erste Runde, das Verfassungsgericht annulliert die Wahl. Georgien: Ergebnis gegen EU-Kurs, Straßenproteste, OSZE-Mechanismus ausgelöst, Regierung unter Druck. Ungarn 2026: Historische Wahlbeteiligung, EU-freundlicher Sieger, sofortige Gratulation aus Brüssel. Der US-Repräsentantenhaus-Bericht, der auf 160 Seiten dokumentiert, wie die EU-Kommission Social-Media-Algorithmen zur Beeinflussung europäischer Wahlen eingesetzt hat, ist dabei keine Randnotiz. Die vollständige Dokumentation - acht Wahlen, gerichtsfeste Beweise, Primärquellen - findet sich hier: US-Anklage gegen EU-Regime.
Fragen:
Südlibanon: Was nach dem Waffenstillstand vom Boden übrig bleibt
Trump verkündet eine 10-tägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Noch am selben Abend werden Verletzungen gemeldet. Ein französischer UNIFIL-Soldat stirbt. Die Bulldozer stehen südlich des Litani - sie stehen, nicht weil der Waffenstillstand gilt, sondern weil ihre Arbeit für diesen Abschnitt abgeschlossen ist.
Israel hat seit Beginn der Bodenoffensive im Südlibanon acht Brücken über den Litani gesprengt. Die letzte Brücke fiel in dieser Woche. Der Süden ist von der Versorgung abgeschnitten - nicht als Kriegsstrategie, sondern als Ergebnis einer Strategie, die über den Krieg hinausgeht. Israelische Soldaten haben öffentlich erklärt, was sie bauen, sei dauerhaft. Netanyahu hat gesagt, sie würden nicht abziehen. Und der Litani soll, so die Formulierung israelischer Regierungsvertreter, die natürliche Grenze sein.
Was kaum eine Schlagzeile findet: Während Diplomaten über Hormuz und Urananreicherung verhandeln, sprühten israelische Militärflugzeuge seit Februar 2026 Glyphosat in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern, Weideland und Olivenhainen in Südlibanon, Gaza und der syrischen Quneitra-Region aus. UNIFIL nannte die Operation inakzeptabel und als Verstoß gegen Resolution 1701. UN-Sprecher Dujarric: „Jede Aktivität israelischer Streitkräfte nördlich der Blue Line ist eine Verletzung dieser Resolution - nicht möglicherweise, nicht unter Umständen." Glyphosat in diesen Konzentrationen vernichtet nicht nur die aktuelle Ernte. Es vernichtet die Bodenorganismen, die jeden zukünftigen Wiederaufbau ermöglichen würden. Kein Waffenstillstand entgiftet einen Boden. Was hier entsteht, zielt nicht auf Sieg - es zielt auf Unbewohnbarkeit. Die vollständige Dokumentation mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen: Agronomische Kriegsführung.
Fragen:
Sudan: Das System des Schweigens
Am 15. April, dem dritten Jahrestag des Sudankrieges, trafen sich in Berlin Deutschland, die Afrikanische Union, Frankreich, die EU, Großbritannien und die USA. Das Ergebnis: eine gemeinsame Erklärung, keine bindenden Maßnahmen, keine humanitäre Waffenruhe.
Was in El-Fasher zwischen Oktober und November 2025 geschah, ist durch eine UN-Untersuchungskommission dokumentiert: die RSF führte eine koordinierte Kampagne gegen nicht-arabische Bevölkerungsgruppen durch. Mehr als 6.000 Menschen wurden in 72 Stunden getötet. Gezielte Tötungen, Massenvergewaltigungen, erzwungenes Verschwinden. Die UN nennen es beim Namen: Genozid. Die Berliner Konferenz nannte keine Konsequenzen.
Was die Berliner Konferenz nicht thematisiert hat: Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF nachweislich mit Waffen - gut dokumentiert, international bekannt, nicht sanktioniert. Die Trump-Administration hat zeitgleich den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft - eine Maßnahme, die faktisch die RSF stärkt und die SAF schwächt. Wer die Interessen verfolgt, die hinter dieser Architektur des Schweigens stehen, findet dasselbe Muster, das sich durch Gaza zieht: Wer liefert die Waffen, wer kauft das Gold, wer sitzt als Friedensvermittler am Tisch, während seine Frachtflüge Munition liefern? Die vollständige Analyse: Sudan - Das vergessene Massaker. Und wer wissen will, wie diese Architektur im Detail funktioniert - dort, wo sie dokumentiert, forensisch belegt und gerichtsfest ist: Gaza - Made in the USA.
Fragen:
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenverzeichnis
Iran - Verhandlungen und Hormuz
Iran - Israel/Libanon
Iran - Militärisches
Ungarn
Deutschland/Ukraine
Trump-Zölle/China
Sudan
Ukraine
Eigene Analysen
Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.
Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.
Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:
„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“
Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke.
Hoffnung auf die EU
Ein zentrales Wahlkampfthema von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen. Die machen rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie das außenpolitische Onlinemagazin German-Foreign-Policy.com (GFP) in einer Analyse am Dienstag feststellte. Die EU habe sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf ihn zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen.
„Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.“
Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit habe die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs laufe damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus, so das Magazin. Gleichzeitig wird auf eine deutliche Folge hingewiesen: die damit verbundene „weitere Einschränkung nationaler Souveränität“. Gerade die Souveränität Ungarns und die nationalen Interessen des Landes waren Orbáns Argument für eine eigenständige Außenpolitik, die zu einem abweichenden Kurs gegenüber der EU nicht nur beim Ukraine-Krieg führte. So stimmte Ungarn zuletzt gegen die Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Euro durch die EU an die Ukraine und blockierte das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland.
In einem aktuellen Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus kritisierte der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga, dass weder die Mainstream-Medien noch die EU-Elite die wahren Hintergründe beleuchten würden. Er stellt klar, dass das „vertragskonforme Veto von Ungarn und der Slowakei eine konkrete Ursache hat“. Die Ukraine verhindere aktiv die strategische Energieversorgung dieser EU-Länder. Seit über einem Jahr erhielten beide Staaten kein Gas und seit Januar 2026 auch kein Öl mehr durch die Ukraine. Dies wiegt schwer, da bis vor kurzem rund 85 Prozent der ungarischen Ölversorgung aus Russland stammten.
Die Tisza-Partei verfolgte über Monate eine programmatische „Strategie des Vakuums“, stellte die Journalistin Éva Péli in einer Analyse für das Schweizer Onlinemagazin Transition News fest. Das sei geschehen, um den staatlich dominierten Medien in Ungarn keine inhaltlichen Angriffsflächen zu bieten. Erst im Endspurt des Wahlkampfes sei das Grundsatzdokument „Grundlagen für ein funktionierendes und menschliches Ungarn“ veröffentlicht worden. Die Kernziele seien die Sanierung des maroden Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Freischaltung der blockierten EU-Gelder durch den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Wirtschaftspolitische Illusionen
Der aus Deutschland stammende und in der Schweiz sowie in Ungarn lebende Ökonom Richard Werner hat sich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen von Wahlsieger Magyar beschäftigt. In einem am Vorabend der Wahl veröffentlichten Beitrag für das Magazin The European Conservative warnte Werner vor den Folgen des zu erwartenden Tisza-Wahlsieges. Die angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Partei seien „nicht hilfreich“ für die Entwicklung Ungarns. Zwar wolle Magyar die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, doch das solle nur mit den EU-Mitteln erfolgen, die Brüssel derzeit blockiere. Diese seien entscheidend für die ungarische Wirtschaft, habe der Wahlsieger 2025 in einem Interview erklärt. Werner widerspricht:
„Die Vorstellung, dass Ungarn ‚ausländisches Geld‘ brauche, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist falsch. Wenn ausländische Investitionen getätigt werden, fließt kein ausländisches Geld in die ungarische Wirtschaft.“
In den modernen, auf dem Bankenwesen basierenden Volkswirtschaften würden Euro immer in Banken mit Sitz im Euro-Raum verbleiben, erklärte der Ökonom dazu. Die ungarische Regierung unter Orbán sei so klug gewesen und habe die nationale Währung Forint nicht durch den Euro ersetzt. Damit habe die ungarische Zentralbank die Kontrolle über die Forint-Menge, die im Umlauf ist, behalten. Deshalb seien keine ausländischen Investitionen erforderlich, damit Ungarn mehr Forint erhält. Sie würden das Wirtschaftswachstum in Ungarn nicht steigern können, solange sie nicht zu einer größeren Schaffung ungarischer Forint durch ungarische Banken führen. Letzteres sei „genauso gut ohne jegliche Beteiligung externer Akteure“ möglich.
Werner verwies auf seine Untersuchungen zu Spanien, einem der größten Empfänger ausländischer Direktinvestitionen in Europa. Diese hätten gezeigt, dass das spanische Wirtschaftswachstum nicht von diesem ausländischen Geld beeinflusst wurde. Auch der Beitritt zum Euro sei für das Wachstum nicht hilfreich gewesen.
„Um also die Unternehmensinvestitionen in Ungarn zu steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wirtschaftswachstum zu fördern, werden Euro aus Brüssel nicht benötigt.“
Wenn die Tisza-Partei wie erklärt die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen steigern wolle, sei vor allem eine Reform des Bankenwesens notwendig. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in fast allen Ländern, einschließlich Ungarn, seien kleine und mittlere Unternehmen. Um ihre Produktivität zu steigern, müssten sie in Technologie investieren. Die notwendigen Kredite würden sie aber oft von großen Banken nicht bekommen. Deshalb seien mehr kleine Banken notwendig, die den KMU Kredite geben, so der Ökonom.
„Um die Produktivität zu steigern, sollten in Ungarn künftig viele neue kleine lokale Banken gegründet werden – eine Politik, die von Tisza nicht erwähnt wird und von dieser Partei wahrscheinlich nicht umgesetzt werden wird.“
Euro statt Forint
Orbán habe als einer der wenigen Regierungschefs in der EU auf ein höheres Wirtschaftswachstum gesetzt. Das Ungarns liege weiterhin über dem EU-Durchschnitt, schreibt Werner. Er warnte, das Ziel von Tisza, die Politik stärker an der EU auszurichten, bedeute „Maßnahmen zur Verringerung des Wirtschaftswachstums“ und werde den einfachen Ungarn schaden. Die EU-Kommission verfolge in vielen Bereichen ideologiegetriebene Ziele, so bei der „Klimapolitik“, der Energiepolitik, der Migration oder beim Ukraine-Krieg, kritisierte der Ökonom. Daher sei es „für jeden europäischen Staats- oder Regierungschef, der im Interesse seines Volkes handelt, notwendig, gegen die Brüsseler Bürokraten zu kämpfen“, was Orbán gut gelungen sei.
„Mit anderen Worten: Dieser Kampf gegen die EU und ihre fehlgeleitete Politik ist keine unnötige Ablenkung von anderen Problemen, wie Tisza behauptet, sondern für diejenigen, die ihr Volk vertreten, unvermeidlich, angesichts der Korruption der EU, ihrer undemokratischen Organisation und der externen Kontrolle durch den internationalen Deep State.“
Werner betont ebenso, dass das andere politische Ziel von Tisza – die Verringerung der Abhängigkeit von billigen und zuverlässigen russischen Energielieferungen – durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse wie den Krieg gegen den Iran bereits ad absurdum geführt wurde. Angesichts der von der EU durchgesetzten Reduzierung der russischen Energielieferungen in den letzten Jahren seien die Energiekosten in anderen EU-Ländern drastisch gestiegen. Es drohe sogar eine Energierationierung in naher Zukunft. „Ungarn ist solchen erfolglosen Politiken nicht gefolgt“, stellte der Ökonom fest. In einem solchen Umfeld sei es „eindeutig eine schlechte Idee für Ungarn“, dem Druck der EU nachzugeben und die russischen Energiekäufe zu reduzieren, wie Tisza es offenbar gerne tun würde. „Das Gegenteil wäre eine bessere Idee“, meinte Werner dazu.
Er machte auch darauf aufmerksam, dass Wahlsieger Magyar in Ungarn die eigene Währung Forint durch den Euro ablösen will. Werner warnt vor diesem Schritt, weil damit die Geldpolitik nicht mehr in Ungarn, „sondern von der supranationalen Organisation namens Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt würde, der unabhängigsten Zentralbank der Welt, die keinem Parlament oder einer anderen Institution Rechenschaft schuldig ist“. Zudem ist der Forint als „schwache Währung“ ein Wettbewerbsvorteil für alle Unternehmen, die in Ungarn produzieren und ihre Waren exportieren.
Der Ökonom warnt vor der zerstörerischen Rolle der EZB, die für durch Bankkredite getriebene Immobilienblasen, Bankenkrisen und lange Rezessionen verantwortlich sei. Das habe sich unter anderem in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gezeigt, kurz nachdem diese Länder den Euro eingeführt hatten.
„Darüber hinaus hat die EZB seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 6.000 kleine Banken in den Ruin getrieben. Dies war ein Hauptgrund für den Rückgang der europäischen Produktivität und des Wirtschaftswachstums – offenbar ein von den zentralen Planern angestrebtes Ziel. Die daraus resultierende Kreditklemme für kleine Unternehmen hat der Mittelschicht geschadet.“
Die EZB sei auch dafür verantwortlich, die Inflationspolitik der US-Notenbank von 2020 nach Europa exportiert zu haben. Das habe zu der zweistelligen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Als kleine offene Volkswirtschaft sei es für Ungarn schwierig, sich den Auswirkungen dieser Inflation zu entziehen. Für Werner ist das ein weiterer Beweis, „dass es naiv ist zu glauben, Ungarn würde davon profitieren, sich unkritisch der Politik der EU und der EZB zu unterwerfen“. Er warnte, durch die erklärte Tisza-Politik der „stärkeren Angleichung an die EU“ dürfte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, was die Steuereinnahmen drastisch verringern und das Haushaltsdefizit vergrößern werde.
„Als Deutscher, der die Politik der ungarischen Regierung und die Verbesserungen des Lebensstandards und der Lebensqualität in Ungarn in den letzten zehn Jahren beobachtet hat, befürchte ich, dass Ungarn unter Tisza aufgrund der irrigen Annahme, die Brüsseler Kommissare hätten alle Antworten, all die Stärken und vorteilhaften politischen Maßnahmen verlieren könnte, die Ungarn für Europäer wie mich so attraktiv gemacht haben.“
Ungarns Wahl für Krieg
Vor einer anderen Folge des Machtwechsels in Budapest warnt der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong: Orbáns Niederlage bedeute, dass die EU in den Krieg gegen Russland ziehe, dem der bisherige Ministerpräsident Ungarns im Wege stand. Das schrieb Armstrong in einem Blogbeitrag am Vorabend des Wahlsonntags. Er sagte voraus, dass die Niederlage Orbáns „nicht nur seine 16-jährige Herrschaft zu einem spektakulären Ende bringen, sondern Ungarn in den Krieg treiben könnte“. Der bisherige Ministerpräsident habe für „Souveränität zuerst“ gestanden, während Magyar als „Schoßhund der EU“ den Wiedereinstieg in den EU-Mainstream anstrebe.
Der Finanzanalytiker sieht Tiszas wirtschaftlichen Ansatz als „pragmatisch und nur dem Namen nach marktorientiert“ an, „da die EU die Industrie durch umfassende Regulierung in allen Bereichen unterdrückt“. Zu den Tisza-Schlüsselfiguren gehören demnach István Kapitány, ein ehemaliger Shell-Manager, und Anita Orbán (keine Verwandtschaft), eine Energieexpertin, die für ihre antirussische Haltung bekannt ist. Dies signalisiere eine Abkehr vom staatsorientierten, auf Vetternwirtschaft basierenden System der Regierung hin zu einer transparenteren und global integrierten Wirtschaft.
Zwar habe sich die Wahl vor allem um Innenpolitik gedreht, so Armstrong. Aber ihr Ergebnis werde „nicht nur Ungarns Rolle in Europa neu gestalten“, – insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und des Zusammenhalts der EU –, „sondern endlich auch der Tyrannei Brüssels bei der Föderalisierung Europas den Segen geben“. In einem weiteren Beitrag schrieb der Finanzfachmann am Wahlsonntag, Ungarn habe für den Krieg gestimmt, und erklärte:
„Viktor musste verlieren, damit die EU gegen Russland in den Krieg ziehen konnte. Es ist das Schicksal der EU. Viktor war die letzte Stimme der Vernunft in Europa.“
Abwartende Haltung in Russland
In Russland selbst wird das Wahlergebnis in Ungarn etwas gelassener kommentiert. So heißt es in einem Beitrag der russischen Zeitung Wsgljad vom Dienstag, die Freude in Brüssel und Kiew über Magyars Wahlsieg könnte verfrüht sein. Dessen erste Aussagen nach der Wahl würden darauf hindeuten, dass ein schneller ukrainischer EU-Beitritt ebenso nicht in Frage käme wie die direkte finanzielle Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Allerdings wolle Magyar die EU-Gelder für Kiew nicht blockieren. Der Wahlsieger habe sich für eine „Politik des konstruktiven Dialogs mit Moskau“ ausgesprochen, heißt es weiter.
„Die geografische Lage weder Russlands noch Ungarns wird sich ändern“, habe Magyar erklärt und hinzugefügt: „Auch unsere Energieabhängigkeit wird noch für einige Zeit bestehen bleiben.“ Er beabsichtige nicht, auf den Kauf von russischem Öl zu verzichten. Die Zeitung zitierte den russischen Politologen Iwan Lizan:
„Selenskyj sollte sich wirklich nicht über den Sieg von Magyar freuen. Letztendlich geht es darum, dass in Ungarn ein ‚junger‘ Nationalist einen ‚alten‘ Nationalisten ablöst. Darüber hinaus stammt der Vorsitzende von Tisza buchstäblich aus Viktor Orbáns Partei Fidesz. Ihre politischen Ansichten sind in vielerlei Hinsicht ähnlich.“
Ähnlich schätzte der russische Politologe Fjodor Lukjanow in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta den Wahlausgang in Ungarn ein. Auch er sieht vor allem innere Probleme als Grundlage für die vorher absehbare Wahlniederlage Orbáns, der diese vor allem mit außenpolitischen Themen und aktiver Unterstützung aus den USA abwenden wollte. Doch der Sieg der Orbán-Herausforderer bestätige paradoxerweise genau jenen Trend, den er selbst jahrelang verkörperte: „Die nationale Agenda schlägt alles andere – ‚Mein Land zuerst‘.“
Während Orbán vor allem den Konflikt mit Brüssel und Kiew nutzen wollte, hätten seine Widersacher auf innenpolitische Themen gesetzt. „Sie rückten die Korruptionsbekämpfung in den Fokus und verkauften die Normalisierung mit der Europäischen Union als Mittel, um das Leben der einfachen Ungarn zu verbessern“, so Lukjanow. „Ob das stimmt, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu. Doch die Botschaft selbst atme „den Geist des Souveränismus“.
Auch die verpuffte Wirkung der Wahlkampfunterstützung aus den USA für Orbán, einschließlich des Besuches von US-Vizepräsident James D. Vance in Budapest wenige Tage vor der Wahl, passen für den Politologen „ins Bild einer national orientierten Politik: Kaum jemand lässt sich gern vorschreiben, wie er zu wählen hat – schon gar nicht von außen.“ Für Russland sei eine „schlechte Nachricht“, dass Magyar mit symbolischen Gesten gegenüber Brüssel eine „Kehrtwende“ zeigen und dabei die 90 Milliarden Euro für Kiew nicht mehr blockieren werde.
„Ansonsten bleibt die Politik der neuen Regierung vage, trotz der liberalen Mantras“, die Magyar gebetsmühlenartig wiederhole, so Lukjanow. Magyars gesamter Wahlkampf sei auf ihn als Person zugeschnitten gewesen. Wer die Ministerposten besetzt und welche praktischen Prioritäten die Regierung setzt, müsse sich erst noch zeigen.
„Die geopolitische Lage und die Probleme Ungarns ändern sich nicht. Gut möglich, dass die Tisza-Partei die gefährlichen Realitäten stärker berücksichtigen muss, als ihr lieb ist. Magyar betonte bereits, er wolle den Dialog mit Russland suchen, weil das ungarische Interesse – vor allem im Energiebereich – dies verlange.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orban (abgewählter Ministerpräsident Ungarns)
Bildquelle: lev radin / shutterstock
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