Internationale Talk Show “Piers Morgan Uncensored“ geht im Internet viral
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die Diskussionsrunde „Piers Morgan Uncensored“ ist nicht nur im anglo-amerikanischen Sprachraum bekannt und millionenfach abonniert, sondern weit darüber hinaus auch auf Youtube zu sehen. In einer der hitzigsten Folgen der „Show“ seit Beginn des unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran lieferten sich die Gäste einen offenen Schlagabtausch über die Rolle Amerikas im Nahost-Konflikt.
Neben dem britischen Moderator Piers Morgan nahmen die bekannte US-amerikanische Kommentatorin Ana Kasparian von „The Young Turks“, der pensionierte US-General Mark Kimmitt, der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus, der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der in anti-imperialistischen Kreisen hochgeschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald an der Zoom-Diskussion teil. Das Thema: die jüngsten US-Militärschläge gegen den Iran und die Frage, ob amerikanische Soldaten erneut für fremde Interessen verheizt werden.
Während General Kimmitt und der zionistische Kriegshetzer Johnathan Conricus die US-Kriegsbeteiligung als notwendige Verteidigung gegen angebliche iranische Bedrohungen darstellten, legten Ana Kasparian und Glenn Greenwald den Finger auf die realen Kosten: Auf die menschlichen Opfer des Krieges, die bereits gefallenen US-Soldaten miteigeschlossen, und die Gefahr eines weiteren endlosen Krieges im Nahen Osten.
Der Moment, an dem die Diskussion im Internet millionenfach viral ging, war der direkte Zusammenstoß zwischen Ana Kasparian und General Kimmitt einerseits und Greenwalds bravouröse, systematische Demontage des offiziellen Narrativs andererseits. Er erinnerte u.a. daran, dass die USA bereits in Irak und Afghanistan Tausende Soldaten verloren hatten – Kriege, die ebenfalls stark von israelischen Interessen mitgeprägt waren. Seine ruhige, faktenbasierte Art bildete einen starken Kontrast zu ex-General Kimmitts emotionaler Abwehr und der Hasbarah des israelischen Armeesprecher Conricus.
Zu dem direkten emotionalen Zusammenstoß zwischen der progressiven, anti-war Ana Kasparian und General Kimmitt kam es, nachdem Kimmitt die Kasparian beschuldigt hatte, sie benutze „tropes“ über die jüngst im Krieg gegen Iran gefallenen US-Soldaten, um ihre Kritik an der US-Unterstützung für Israel zu untermauern. „Ana, please quit using the tropes on American soldiers. I’ve had to bury seven American soldiers“ (Ana, bitte hör auf, diese Tropes über amerikanische Soldaten zu benutzen. Ich musste sieben amerikanische Soldaten begraben) sagte Kimmitt sichtlich gereizt. Kasparian ließ ihn jedoch nicht davonkommen.
Zum besseren Verständnis eine kurze Erklärung, was mit einem „Trope“ gemeint ist: In politischen Debatten wird das Wort fast immer als hämisches Grinsen verwendet: Es soll andeuten, dass die geäußerte Idee keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit hat, sondern in die Kategorie klischeehafter, manipulativer oder verschwörerischer Narrative gehört. Hier hat General Kimmitt den Begriff „Trope“ als Waffe eingesetzt, um Ana Kasparians Punkt zu delegitimieren, bevor der überhaupt debattiert werden konnte.
Mit scharfer Stimme konterte Kasparian: „Wie kann das ein Trope sein? Wieso ist es ein Trope, wenn man sieht, wie amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben. Wieso ist das ein Trope? Erklären Sie mir das! (How is it a trope?! How is it a trope to see American soldiers die on behalf of Israel’s wars? How is that a trope? Explain that to me!“)
Kimmitt wich aus. Er murmelte etwas in der Art von „I’m not going to dignify that“ (Ich werde das nicht mit einer Antwort würdigen) und verstummte dann komplett. Damit gab der pensionierte US-General ein jämmerliches Bild ab. Ana Kasparian hatte ihn mit ihrer ganz einfachen Frage festnagelt: Warum genau hatte er das Label „Trope“ auf ihre unkomplizierte Sorge geklatscht, dass amerikanische Soldaten in sinnlosen, endlosen Kriegen sterben, um den Zielen der genozidalen Regierung Israels zu dienen?
Statt wie ein Erwachsener zu antworten, der tatsächlich an seine eigenen Argumente glaubt, startete Kimmitt zuerst ein Tänzchen zur Ablenkung, indem er Ana herablassend maßregelte: Sie solle mit ihren Tropes über amerikanische Gefallene aufhören, um dann mit feierlicher Stimme alle daran zu erinnern, dass er „sieben amerikanische Soldaten begraben musste“ – als ob sein persönliches Erlebnis Anas unangenehme Fakten automatisch in eine verbotene Rede verwandeln würde.
Als Ana sich nicht einschüchtern ließ und mit ihrer logischen Frage nachhakte und eine Erklärung verlangte, knickte der General einfach ein und weigerte sich, zu antworten. Das war das Eingeständnis, dass Ana ihn auf frischer Tat bei einem dummen, faulen Propagandatrick ertappt hatte. Indem er ihren Punkt als „Trope“ abtat, hatte er versucht, eine überprüfbare Realität (US-Soldaten, die den Blutzoll für israelische strategische Ziele zahlen) als müdes Verschwörungsklischee abzutun. Als er herausgefordert wurde, hatte er nichts mehr zu sagen. Sein Schweigen sagte jedoch mehr als alle Worte.
In die entstandene Lücke sprang Glenn Greenwald mit seiner typischen Schärfe ein. Der US-Journalist, der seit Jahren die enge Verflechtung von US-Außenpolitik und israelischen Interessen kritisiert, griff die Debatte auf und drehte sie weiter. Greenwald argumentierte, dass Israel derzeit eine größere Gefahr für die Vereinigten Staaten darstelle als der Iran selbst. Er verwies auf regionale Konflikte und die Tatsache, dass israelische Militär- und Geheimdiensteinrichtungen mitten in zivilen Ballungsräumen wie Tel Aviv lägen.
In einem direkten Schlagabtausch mit dem israelischen Armeesprecher Jonathan Conricus fragte Greenwald nach, ob es stimme, dass das israelische Armeehauptquartier von zivilen Gebäuden umgeben sei und sogar unterirdische Bunker für Militäroperationen nutze. Conricus bestätigte dies und erklärte, ein solcher Standort sei ein legitimes Ziel für den Iran – worauf Greenwald konterte, dass Israel damit selbst die Verantwortung für mögliche zivile Opfer trage, sollte es zu einem Angriff kommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA durch bedingungslose Unterstützung Israels nicht nur das Leben ihrer Soldaten, sondern auch ihre eigene strategische Glaubwürdigkeit riskierten.
Greenwalds Intervention ging jedoch weiter als dieser Seitenhieb und er ließ eine brillante Demontage der offiziellen Kriegs-Narrative folgen. Er begann damit, an den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence zu erinnern, der zum Beginn der Diskussionsrunde im Fokus gestanden hatte. Er sagte, an den Moderator der Show gewandt:
„Ich bin froh, Pierce, dass wir mit Mike Pence begonnen haben, denn er ist ein gewählter amerikanischer Amtsträger, der 2002 und 2003 für den Irakkrieg gestimmt und ihn viele Jahre lang verteidigt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen amerikanischen Politikern, die später einräumten, sie hätten es bereut oder es sei ein Fehler gewesen, ist Mike Pence bis heute der Überzeugung, dass der Einmarsch in den Irak richtig war. Und alles, was er jetzt zur Rechtfertigung dieses neuen Krieges vorbringt, ist exakt das, was er und all die anderen amerikanischen Führungsfiguren schon 2002 und 2003 gesagt haben.
Doch es geht nicht nur um den Irakkrieg. Es ist genau das, was in Libyen geschah: Präsident Obama versicherte: ‘Keine Sorge, das ist kein Regime-Change-Krieg, wir wollen nur die Menschen in Bengasi schützen‘. Und am Ende war es doch ein Regime-Change-Krieg, der Libyen zerstört hat. Es ist genau das, was wir auch in Afghanistan getan haben, wo man uns sagte: ‚Wir gehen nur hinein, um Osama bin Laden zu holen‘. Und zwanzig Jahre später zogen unsere Truppen ab, Billionen Dollar waren verpulvert, unzählige Tote zu beklagen, und die Taliban marschierten wieder in die Hauptstadt ein. Man könnte sogar bis Vietnam zurückgehen, wo wir mit Lügen in diesen Krieg gelockt und mit Lügen durch ihn hindurchgeführt wurden – von denselben Leuten, die uns heute wieder erklären, warum wir dasselbe jetzt wieder tun müssen.
Es ist für mich geradezu unfassbar, dass jemand wie Mike Pence oder so viele andere, die die Öffentlichkeit fortlaufend belogen und unser Land in eine Katastrophe nach der anderen gestürzt haben, nun so tun, als wäre nichts davon je geschehen. Das wäre, als würde ein Journalist acht oder neun betrügerische Geschichten mit erfundenen Zitaten und gefälschten Quellen veröffentlichen und am nächsten Tag aufwachen und sagen: ‚Ich weiß, ich habe das alles früher getan, aber ich denke, ihr solltet meiner Berichterstattung heute trotzdem Glauben schenken.‘“
In der Diskussionsrunde lies Greenwalds Vergleich selbst die Verteidiger des zionistischen Genozids in Gaza und die sonst wortgewaltigen Befürworter des unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran verstummen. Glenn Greenwald war der seltene Erfolg gelungen, die kriminellen Kriegstreiber im Live-TV nackt dastehen zu lassen.
Zum Abschluss verpasste Greenwald dem heuchlerischen Sprecher der mit Genozid-Vorwürfen belasteten israelischen Armee eine kräftige verbale Watsche, indem er sich direkt an Jonathan Conricus wandte und sagte:
„Es fällt mir ehrlich gesagt sehr, sehr schwer, nicht nur mir, sondern - wie die Umfragen zeigen - der ganzen Welt, Vorträge zu hören, in denen ein israelischer Amtsträger mit israelischem Akzent über Mitgefühl mit Zivilisten spricht – nach allem, was wir sehen, was Israel in Gaza tut, wo Zehntausende Menschen vaporisiert wurden, und nach all den israelischen Angriffen auf andere Länder im gesamten Nahen Osten.“
Diese Folge von „Piers Morgan Uncensored“ löste ein gewaltiges Echo aus. Auf Plattformen wie „X“ und Instagram wurden zusätzlich Ausschnitte daraus, vor allem Videoclips[i] von Glenn Greenwald und von Ana Kasparians Frage an den „sprachlosen“ US-General hundertausendfach geteilt.
Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".
Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.
Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.
Die Wut und Verbitterung unter den Fußballfans ist gewaltig. Wer nicht viel Geld hat und wer nicht der weißen Rasse angehört, kommt nicht in die Stadien in den USA. Die klassischen Fans sind praktisch enteignet.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada ist bei den europäischen Fans stark eingeschränkt.
Da ist natürlich bereits zu beklagen, dass die Spiele nach europäischer Zeit wegen der kontinentalen Zeitverschiebung bei uns nur mitten in der Nacht live zu verfolgen sind. Das gab es früher natürlich auch schon, wenn die Spiele wieder mal in Lateinamerika ausgetragen wurden. Nun gibt es aber richtige hardcore-Fußballfans, die ihr Erspartes anpacken, um ihre Mannschaft direkt im Stadion zu unterstützen.
Und dieser harte Kern der Sportfans ist jetzt stinkesauer. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Eintrittskarten für das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Curacao in Houston/Texas bis zu 430 Euro kosten. Bei den nächsten Spielen sind dann aber schon 230 bis 600 Euro zu berappen. Wer sich womöglich das Finale in New Jersey anschauen will, zahlt 3.500 bis 7.500 Euro für eine Eintrittskarte. Das sind die von der FIFA festgelegten Mindestpreise (1). Clevere Zeitgenossen kaufen sich eine Karte und spekulieren auf den Profit beim Wiederverkauf. Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Angebot für ein Ticket im Finalspiel für 11 Millionen Dollar (2). Ob sich tatsächlich jemand findet, der für 90 Minuten Nervenkitzel ein solches Vermögen verbrennt, wissen wir noch nicht. Die FIFA hat für diese obszönen Spekulationsgeschäfte ein eigenes Portal eingerichtet und sahnt saftige Vermittlungsgebühren ab.
Aber auch andere Geier warten bereits vor Ort auf ihre Opfer. Die Zugfahrt vom Flughafen oder vom Bahnhof zum Fußballstadion kostet bisweilen 180 Dollar. Wer lieber mit dem Mietwagen kommt, bezahlt für zwei Stunden Parken 225 Dollar (3). Ein halber Liter Bier im Plastikbecher kostet im Stadion zwölf Dollar (4). Man muss natürlich auch irgendwo übernachten. Vermutlich ebenfalls nicht zum Normaltarif.
All das verbittert die Fußballfans extrem. Viele bleiben diesmal zu Hause. Oder sagen wir besser: müssen zu Hause bleiben. Die internationale Interessenvertretung der Fußballfreaks, nämlich die Football Supporters Europe, äußerte in einem Brief an die Öffentlichkeit ihr „Entsetzen“. Diese Halsabschneiderei sei ein „ungeheurer Verrat an der Tradition der Weltmeisterschaft und ignoriert den Beitrag der Fans zu diesem Spektakel" (5). Die FIFA hat sich völlig abgekoppelt von ihrer Basis und ist zu einem Geldstaubsauger verkommen. Die FIFA hat in den letzten drei Jahrzehnten schwere Korruptionsskandale durchlebt. Es gab keine Reinigung. Nach kurzen Schockphasen der Neubesinnung ging das Geldscheffeln immer wieder munter weiter. Man weiß heute mit hoher Gewissheit, dass die Entscheidung für das Scheichtum Katar als Austragungsort der letzten WM im Jahre 2022 nur möglich war durch gigantische Bestechungsgelder an FIFA-Delegierte. Im Jahre 2015 war sogar mal die Polizei bei der FIFA und nahm einige ihrer Leitfiguren in Handschellen mit. Bestraft wurde indes nie irgendein Fußballfunktionär. Es gab immer wieder Freisprüche.
Immerhin musste FIFA-Präsident Sepp Blatter zurücktreten und Platz machen für den jetzigen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino. Infantino ist nun gewiss kein moralisches Kontrastprogramm zu Sepp Blatter. Aber Infantino hat es verstanden, sich viele neue Freunde zu schaffen. Mit antiimperialistischer Rhetorik hat er die Teilnehmerzahl für die Endrunde der Weltmeisterschaft auf 48 Nationalmannschaften aufzustocken gewusst. Auf diese Weise können jetzt mehr Mannschaften aus Afrika und Ozeanien am Turnier teilnehmen.
Wichtig für die Macht von Infantino ist US-Präsident Donald Trump. Diese Männerfreundschaft etablierte sich bereits in der ersten Amtsperiode von Trump. Und genau diese Männerfreundschaft dürfte auch bei der Vergabe der Weltmeisterschaft dieses Jahr in Nordamerika entscheidend gewesen sein (6). Akzeptanz gewann die Entscheidung für die USA als Austragungsort dadurch, dass auch Mexiko und Kanada WM-Spiele austragen dürfen. Kanada hat zwei Spielorte, und Mexiko darf immerhin das Eröffnungsspiel ausrichten. Die Sahnehäubchen behalten sich die USA vor, auch das Finalspiel. Da fragt man sich allerdings, was eine Fußballweltmeisterschaft in den USA zu suchen hat. Denn die US-Amerikaner interessieren sich nicht die Bohne für Fußball. Alle Versuche, den US-Amerikanern Fußball schmackhaft zu machen, sind großräumig gescheitert. Selbst das Anheuern von Superstars wie Pelé oder Franz Beckenbauer konnte am allgemeinen Desinteresse nichts ändern.
Infantino und seine Freunde stört das nicht weiter. Und weil Männerfreund Donald Trump ganz verstört war, dass ihm nicht der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, obwohl er doch nach eigener Wahrnehmung bereits jetzt acht Kriege beendet hatte, da tröstete ihn Gianni Infantino mit einem eigens für Trump neu ausgerufenen FIFA-Friedenspreis (7). Der wurde Trump zum Nikolaustag 2025 feierlich überreicht. Und Trump fühlte sich geschmeichelt. Die Bedenken, dass ja erstens ein Fußballverband eigentlich politisch neutral zu sein hat und zweitens Infantino diesen Preis aus eigener feudaler Machtvollkommenheit erfunden und Trump zuerkannt hatte, ohne irgendjemanden zu fragen, störten nicht weiter.
Politische WM-Boykotte
Die FIFA hat die Basis der Fußballanhänger mit Beutelschneiderei weggestoßen. Doch es wollen auch Fußballfans aus explizit politischen Gründen dem Turnier fernbleiben. Die Bilder von den Gewaltexzessen der trumpistischen Lumpenhorden der ICE gegen unbescholtene Bürger in Minnesota und an anderen Orten verstörte die Community. Der Präsident von FC St. Pauli, Oke Göttlich, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des Deutschen Fußballbundes ist, stellte öffentlich die Frage, ob man an einer Weltmeisterschaft in einem Land teilnehmen solle, in dem Menschen ungestraft auf der Straße von paramilitärischen Banden erschossen werden (8). Das fanden die Hierarchen des Deutschen Fußballbundes nicht lustig. Während diese Funktionäre keinen Anstoß am Friedenspreis für Trump im Namen des Fußballs zu nehmen gedachten, belehrten sie Oke Göttlich darüber, dass Sportler sich aus der Politik fernzuhalten hätten. Dass eine Reihe von grünen und sozialdemokratischen Politikern Boykotte forderten, brauchen wir nicht weiter ernst zu nehmen, wenn die selben Leute nämlich zur gleichen Zeit den Krieg gegen Russland in Ordnung finden. In den Niederlanden indes wurde die Forderung nach Boykott der Weltmeisterschaft von politisch unbelasteten Personen vorgetragen, was breite Akzeptanz fand (9).
Und der ehemalige Anti-Korruptionsbeauftragte der FIFA, der Schweizer Professor für Strafrecht, Mark Pieth, brachte es auf den Punkt: „Wenn wir jetzt alles zusammennehmen, worüber wir geredet haben, gibt es für die Fans nur einen Rat: Bleibt weg von den USA! Ihr seht es am Fernseher sowieso besser. Und: Bei der Einreise müssen Fans damit rechnen, dass sie, wenn sie den Beamten nicht gefallen, direkt in den nächsten Flieger nach Hause geschickt werden. Wenn sie Glück haben.“ (10)
Die Boykottbewegung ist mittlerweile weitgehend verstummt. Dabei gibt es wahrlich gute Gründe, diese Fußballweltmeisterschaft zu meiden und zu ächten. Die beste Begründung dafür liefert wiederum der Sprecher der europäischen Fan-Organisation, Martin Endemann, wenn er sagt: „Die Fußball-WM, so wie sie jetzt in den USA stattfindet, ist vor allem etwas für reiche Menschen der Nordhalbkugel. Fans aus dem globalen Süden werden völlig ausgeschlossen.“ (11)
In der Tat. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Umgang des Gastgeberlandes USA gegenüber dem Iran. Der Iran konnte sich mit seiner Nationalmannschaft für diese WM qualifizieren. Ob der Iran an diesem Wettbewerb teilnehmen kann, ist noch völlig unklar (12). Die Iraner sollen in den USA spielen. Sie hatten aber darum gebeten, wegen des Kriegszustandes mit den USA in Mexiko spielen zu dürfen. Das wurde ihnen nicht gewährt. Sie müssen jetzt in den USA antreten. Die iranischen Politiker und Sportfunktionäre schwanken noch, ob sie die eigene Equipe in die Höhle des Löwen schicken sollen (13). Und Trump schwankt in gewohnter Manier zwischen „herzlich willkommen“ und Gleichgültigkeit. Die iranischen Fans dürfen sowieso unter keinen Umständen einreisen und ihre Mannschaft im Stadion unterstützen. Wer weiß, ob gewisse Kreise nicht stattdessen Anhänger von Kronprinz Reza Pahlewi in die Stadien schleusen werden?
Die iranischen Fans dürfen nicht einreisen. Denn sie stehen, wie die Bürger von 38 weiteren Staaten, unter einem strikten Einreiseverbot (14). Es handelt sich bei den gebannten Nationalitäten vornehmlich um afrikanische, asiatische und südamerikanische Staatsbürger. Selbst die sanften Laoten sind von diesem Bann betroffen. So kommt es, dass die für diese WM qualifizierten Mannschaften von Iran, Elfenbeinküste, Haiti und Senegal ohne eigene Fankulisse spielen müssen. Wer aus diesen geächteten Ländern in die USA einreisen will, muss unter Umständen bei den US-Behörden eine Kaution in Höhe von 15.000 Dollar hinterlegen (15). Diese Menschen haben absolut nichts verbrochen. Ihr einziger Fehler, anders kann man es sich nicht erklären, besteht darin, einer anderen Rasse und einer anderen sozialen Sphäre anzugehören als jene Individuen, die aktuell gerade die Richtlinien der Politik in Washington bestimmen.
Fußball-WM ohne Fußball-Fans
Es ist schon ein Witz: die aktuelle Fußballweltmeisterschaft findet in einem Land statt, in dem sich eigentlich niemand für Fußball interessiert. Das Publikum in den Stadien besteht aus überdurchschnittlich gut verdienenden Individuen der Oberschicht, die in der Regel eher Golf oder Tennis spielen würden.
Dabei ist Fußball ja eine zutiefst proletarische Sportart. Fußball wurde gepflegt in den grauen Arbeitervierteln. Bei den Bergarbeitern oder Stahlwerkern. Jahrzehntelang wurde die Szene von Arbeitervereinen wie Schalke 04 geprägt. Die deutschen Fußballweltmeister von 1954 sind auch mit dem Weltmeistertitel kaum wohlhabend geworden. Und auch das Hamburger Fußballidol Uwe Seeler hat nach seiner aktiven Laufbahn sein Geld als Vertreter für Adidas verdienen müssen. Doch heute ist alles aus dem Ruder geraten. Junge Balltreter sind schon mit zwanzig Jahren Millionäre. Die Vereine schleudern mit den Millionen herum, dass einem schwindlig wird. Der ganze Zirkus ist nur noch eine Geldwaschanlage, oder wie soll man das deuten?
Früher waren die Fußballweltmeisterschaften reine Prestigeangelegenheiten der Nationalstaaten. Es war eine Austragungsort des Systemwettbewerbs zwischen Kapitalismus und angeblichem Sozialismus. Doch heute sind die Nationalstaaten verarmt und heruntergekommen. Das Gesetz des Handelns ist an die Globalkonzerne und die Finanzspekulanten übergegangen. Und das schlägt sich eben auch im Sport nieder. Es geht jetzt um das Prestige und den Bauch gepinselten Narzissmus der milliardenschweren Oligarchen.
Die unteren Schichten sind enteignet und sich selber überlassen. Auch im Sport.
Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):
„I can’t breathe.“
Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)
Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)
„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“
Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.
Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im Polizeidienst
Als die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)
„I've been stabbed.“
Die Antwort des Polizisten ist ein Dokument institutioneller Verwahrlosung, das inzwischen sinnbildlich für die Vorwürfe steht, die im Zusammenhang mit dem Fall Henry Nowak erhoben werden. Sie steht exemplarisch für den Eindruck einer Exekutive, die in einem Moment höchster Gefahr nicht den Schutz eines bedrohten Menschen in den Mittelpunkt stellte. Gerade deshalb hat sich dieser kurze Satz tief in das öffentliche Gedächtnis eingebrannt und ist zu einem Symbol für die anhaltende Kritik an den Entscheidungen jener Nacht geworden (6)
„You’ve been stabbed? Whereabout? Don’t think you have made“ „Wo wurdest du gestochen? Ich glaube nicht, dass das so ist, Kumpel.“
Statt medizinischer Erstversorgung gibt es die offizielle Festnahme wegen angeblicher Körperverletzung, das Vorlesen der Rechte und das brutale Schleifen über den Kies. Während der Prozedur bricht das Opfer zusammen, die Pupillen reagieren nicht mehr, und erst nach fast drei quälenden Minuten bequemen sich die Ordnungshüter, einen Krankenwagen anzufordern, als Henry bereits an seinem eigenen Blut erstickt ist.
Ganz anders gestaltet sich das Zusammentreffen der Staatsmacht mit dem tatsächlichen Mörder, der bis auf ein geschwollenes Auge keinerlei Verletzungen vorweisen kann, dafür aber lautstark lamentiert, sein ritueller Turban sei ihm vom Kopf gestoßen worden (6). Dem sichtlich unversehrten Vickrum Digwa begegnen die Beamten mit erlesener Höflichkeit und herrschaftlichem Anstand. Man verzichtet bei seiner Festnahme auf Handschellen, man verzichtet auf dem Transport zur Wache auf Fesseln, und auf der Dienststelle wird der mutmaßliche Schwerverbrecher erst einmal in die Küche geleitet, damit er sich in aller Ruhe sein Abendessen aussuchen kann. Diese unerträgliche Asymmetrie der Behandlung zeigt überdeutlich, wie tief das Gift der Zwei-Klassen-Justiz bereits in den Strukturen verankert ist, wo die ethnische Zugehörigkeit des Verdächtigen über den Grad der polizeilichen Empathie entscheidet.
Der fassungslose Vater machte den aus seiner Sicht unerträglichen Kontrast zwischen der Behandlung seines sterbenden Sohnes und dem Vorgehen gegenüber dessen späterem Mörder öffentlich, er sagte (5):
„Henry hätte nicht in Polizeigewahrsam auf den Straßen von Southampton sterben dürfen. Die Art und Weise, wie er behandelt wurde, war unmenschlich und entwürdigend. Henry wurde dann über den Kies gezogen, seine Hände wurden auf den Rücken gezwungen und ihm wurden Handschellen angelegt. Anstatt wie ein sterbendes Opfer behandelt zu werden, verhaftete die Polizei Henry offiziell wegen Körperverletzung und las ihm seine Rechte vor. Das war das Letzte, was er hörte. Seinem Mörder wurde jedoch Anstand entgegengebracht. Man glaubte ihm. Bei seiner Festnahme wurden ihm keine Handschellen angelegt. Auch als er zur Polizeistation transportiert wurde, waren ihm keine Handschellen angelegt worden.“
Henry Nowak galt Angehörigen und Freunden als liebevoller, offener und intelligenter junger Mann mit einer vielversprechenden Zukunft. Sein Tod entwickelte sich jedoch zu einem Fall, der weit über das eigentliche Gewaltverbrechen hinaus Fragen nach den Entscheidungen von Polizei und Behörden aufwarf. Für die Familie steht deshalb nicht nur die Tat selbst im Mittelpunkt, sondern auch das behördliche Handeln in den entscheidenden Minuten danach.
Die Demontage des kollektiven Narrativs und das Schweigen der Eliten
Die Parallelen zum Fall George Floyd (7) im Jahr 2022 drängen sich förmlich auf, werden jedoch von den westlichen Mainstreammedien und den politischen Eliten mit beängstigender Konsequenz tabuisiert. Als Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten starb, explodierte der Westen in einer Welle der Gewalt, der Ausschreitungen und der kollektiven Unterwerfung, während der Slogan „Black Lives Matter“ zum sakrosankten Dogma erhoben wurde. Wer es wagte, mit der biologischen Selbstverständlichkeit „All Lives Matter“ zu antworten, sah sich einem existenziellen Vernichtungsfeldzug in den sozialen Netzwerken ausgesetzt.
Damals kniete der heutige britische Premierminister Keir Starmer medienwirksam nieder [8], um seine Unterwerfung unter das Narrativ des systemischen Rassismus zu demonstrieren, während Statuen geschändet und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden. Beim Tod des weißen Studenten Henry Nowak herrschte auf den Fluren der Macht zunächst tagelang ein dröhnendes, feiges Schweigen.
Diese selektive Empörung offenbart die tiefe Doppelmoral einer Kultur, die sich in postkolonialen Schuldgefühlen suhlt und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung systematisch verschweigt, um das Dogma der herrschenden Ideologie nicht zu gefährden. Es wird eine statistische Realität ausgeblendet, nach der der Großteil der Gewaltkriminalität eben nicht von weißen Mehrheiten ausgeht. Stattdessen werden kriminelle Handlungen von Minderheiten bemäntelt, während jede Erwähnung dieser Fakten als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Kritische Stimmen der britischen Rechten wie Nigel Farage weisen seit Wochen unermüdlich auf diesen eklatanten Missstand hin, indem sie das Schweigen der Institutionen anprangern und konstatieren, dass die Rechte weißer Menschen in der aktuellen politischen Landschaft offenbar weniger zählen als die Privilegien ethnischer Minderheiten. Auf X postete er (9):
„The fear of being called racist was greater than dealing with Henry Nowak’s murder. We should respond to this with pure cold rage. Britain’s historic way of life is being thrown away.“ „Die Angst, als rassistisch bezeichnet zu werden, war größer als der Umgang mit dem Mord an Henry Nowak. Wir sollten darauf mit reinem, kaltem Zorn reagieren. Britanniens historischer Lebensstil wird weggeworfen.“
Diese Feststellung legt den Finger in die offene Wunde einer gespaltenen Gesellschaft, auch wenn links-grüne Beobachter versuchen, den Vergleich als unzutreffend wegzudiskutieren. Rupert Lowe ging in seiner Kritik sogar noch weiter und verknüpfte das Sterben auf den Straßen mit dem systematischen Missbrauch britischer Kinder durch migrantische Gangs, ein Problem, das in den Städten des Königreichs seit Jahren unter dem Deckmantel des Multikulturalismus verschwiegen wird. (10)
Institutioneller Rassismus gegen die eigene Bevölkerung?
Das Phänomen der wegschauenden Behörden ist kein britisches Exklusivprodukt, sondern lässt sich nahtlos auf den gesamten europäischen Kontinent und auch auf Deutschland übertragen. Auch hierzulande werden Verbrechen aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus heruntergespielt oder polizeiliche Interventionen blockiert, wie der berüchtigte Fall aus einem Berliner Jugendzentrum (11) beweist, in dem eine Mitarbeiterin des Jugendamts die Polizei vor der Tür stehen ließ, um den dort anwesenden Muslimen keine Härten zuzumuten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates korrespondiert perfekt mit den geistigen Ergüssen deutscher Spitzenpolitikerinnen wie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die sozialdemokratische Funktionärin erdreistete sich unlängst, die weiße deutsche Bevölkerung als einheitsgrau oder gar einheitsbraun zu titulieren, um im selben Atemzug für noch mehr ungesteuerte Zuwanderung zu werben, damit das vermeintliche Grau endlich bunter und farbiger werde. (12)
Diese herablassende Verachtung der eigenen Bevölkerung durch die politischen Eliten zeigt, wie tief der Selbsthass in den Institutionen verwurzelt ist. Während Bärbel Bas ihren Amtseid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Nutzen zu mehren, betreibt sie eine Politik der demografischen und kulturellen Transformation. Auch in der Werbung [13] sieht man gerne die vermeintlich idyllische Vielfalt aus weißer Frau, schwarzem Mann und braunem Kind, obwohl der tatsächliche Anteil dunkelhäutiger Menschen in Deutschland bei gerade einmal ein bis anderthalb Prozent liegt. Die Realität wird verzerrt, um eine vermeintliche Normalität vorzugaukeln, während die Mehrheitsgesellschaft systematisch delegitimiert wird. Wer die herrschende Meinung hinterfragt und auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Amtseid und dem realen Handeln der Politik hinweist, wird im bundesrepublikanischen Mainstream sofort isoliert.
Ritueller Waffenbesitz und das Versagen des Rechtsstaates
Der Southampton Crown Court zog am Ende des Prozesses Ende Mai immerhin eine juristische Konsequenz und verurteilte Vickrum Digwa zu lebenslanger Haft, was im britischen Rechtssystem eine Mindestverbüßungsdauer von einundzwanzig Jahren bedeutet. [14] Richter William Mousley KC stellte in seinem Schlusswort unmissverständlich klar, dass die rassistische Beleidigung eine reine Erfindung der Täterfamilie war, für die es nicht den geringsten Beleg gab. (15)
„Ich bin überzeugt, dass Henry nichts Rassistisches gesagt hat. […] Sie sind die einzige Person, die diese Behauptung aufstellt, und sie steht in völligem Widerspruch zu seinem bisherigen Charakter.“
Doch das Urteil greift zu kurz, da es die tieferen Ursachen des Problems unangetastet lässt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich in der elterlichen Wohnung des Täters ein veritables Waffenarsenal befand, darunter eine Machete und mehrere Schwerter. Digwa übte sich bereits seit seinem zwölften Lebensjahr im Umgang mit diesen tödlichen Werkzeugen. [16] Dass die Familie dieses kriminelle Potenzial deckte und nach der Tat aktiv versuchte, die Waffe verschwinden zu lassen, macht das Verbrechen zu einem kollektiven Familienprojekt der Vertuschung.
Die politische Debatte im Nachgang des Urteils dreht sich nun um die absurden Sonderrechte, die religiösen Minderheiten in Großbritannien eingeräumt werden. Während die Partei Reform UK durch ihren Schatteninnenminister Zia Yusuf ankündigte, den rituellen Dolch der Sikhs, den Kirpan, konsequent verbieten zu wollen und das Recht zum Tragen von Waffen exklusiv bei den Strafverfolgungsbehörden zu belassen, springen die Verteidiger des Multikulturalismus bereits wieder in die Bresche. In Medien wie dem Telegraph wird das Privileg, eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, ernsthaft als nationaler Schatz verteidigt. Hinzu kommt die spitzfindige Desinformation, es habe sich bei der Tatwaffe gar nicht um den rituellen Kirpan gehandelt, da Digwa diesen angeblich um den Hals getragen habe, als ob das eine das andere ausschließen würde. (17)
Die Explosion des Volkszorns auf den Straßen von Southampton
Als die Bodycam-Aufnahmen der Polizei am zweiten Juni 2026 auf Druck der Öffentlichkeit freigegeben wurden und sich wie ein Lauffeuer auf X verbreiteten, angefeuert durch Veröffentlichungen von Elon Musk und Tommy Robinson, kollabierte das behördliche Lügengebäude endgültig. Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. In Southampton entlud sich der angestaute Zorn von rund tausend Demonstranten in heftigen Straßenschlachten vor einer Polizeiwache. (18) Flaschen, Steine und Mülltonnen flogen auf die Beamten, die den Marsch durch das Stadtzentrum blockierten, während die Menge unaufhörlich die letzten Worte des Opfers skandierte: „Ich kann nicht atmen.“ (19)
Der bekannte Aktivist Tommy Robinson brachte die Stimmung der Demonstranten auf den Punkt, indem er der Polizei vorwarf, weiße Briten systematisch wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln. (20)
„What the whole world has now seen in Henry's video is what we all know anyway: It's a different treatment for white people compared to non-whites, and we've seen this spread through every single institution in our country.” „Was die ganze Welt nun in Henrys Video gesehen hat, ist das, was wir ohnehin alle wissen: Weiße Menschen werden anders behandelt als Nichtweiße, und wir haben erlebt, wie sich das durch jede einzelne Institution unseres Landes gezogen hat.“
Die britische Innenministerin Mahmood beeilte sich umgehend, vor angeblichen Falschinformationen zu warnen und den Vorwurf von Doppelstandards weit von sich zu weisen. [21] Auch Premierminister Keir Starmer versuchte, die Wogen mit einer Videobotschaft zu glätten, in der er den Fall als erschütternd bezeichnete und behauptete, ihm sei als Vater eines Siebzehnjährigen schlecht geworden beim Ansehen der Bilder. Auf X erklärte er: (22)
„Henry Nowak war freundlich, aufmerksam und sehr geliebt. Sein Leben wurde ihm gestohlen, was seine Familie und Angehörigen zutiefst getroffen hat. Die Bodycam-Aufnahmen sind erschütternd. Es ist absolut richtig, dass die IOPC das untersucht. Es gibt ernsthafte Fragen, die die Polizei beantworten muss.“
Diese geheuchelte Betroffenheit von Politikern, die jahrelang die Grundlagen für genau diese Zustände geschaffen haben, wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre.
Das bittere Fazit eines angekündigten Sterbens
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass Henry Nowak nicht nur durch die Hand eines religiösen Fanatikers starb, sondern durch das konsequente Wegsehen eines Staatsapparates, der seine Bürger schutzlos den Auswüchsen einer unkontrollierten Diversität ausliefert. Während die Familie des Täters über die Medien Krokodilstränen vergießen lässt und darum bittet, den Tod des Studenten nicht für politische Spaltungen zu missbrauchen (23), fordern weite Teile der Öffentlichkeit eine drastische Verschärfung der zu milden Haftstrafe. (24)
Das bittere Schlusswort dieser Tragödie gehört dem Vater des Ermordeten, dessen Worte vor dem Gerichtsgebäude die ganze Ohnmacht einer im Stich gelassenen Bevölkerung zusammenfassen: (25)
„Complete and utter devastation does not begin to describe how we are feeling. To my dying son who I love beyond words, I'm so sorry that I let this happen."„Völlige und absolute Verzweiflung beschreibt nicht annähernd, wie wir uns fühlen“, sagte er vor Gericht. „An meinen sterbenden Sohn, den ich über alles liebe: Es tut mir so leid, dass ich das zugelassen habe.“
Es ist das Eingeständnis einer Elterngeneration, die zusehen musste, wie der gesunde Menschenverstand aus den Gesetzen des Königreichs getilgt wurde. Der Fall Henry Nowak ist das unübersehbare Fanal eines nationalen Notstands, das grelle Licht auf ein Zweiklassensystem des Antirassismus, in dem das Leben eines weißen Bürgers im entscheidenden Moment weniger wert ist als das ideologische Wohlbefinden der Herrschenden.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.
So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.
Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.
In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.
„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“
Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.
Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?
So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.
Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.
Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.
Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.
Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:
„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“
Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.
Strategische Provokation
Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereitsapolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.
„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“
Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.
Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.
Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:
„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“
Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.
Enthusiastische Stellvertreter
Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.
„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“
Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.
Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.
Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:
„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“
Globaler Krieg gegen Multipolarismus
Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.
„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“
Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.
Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.
„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“
Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:
„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“
Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“
Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.
Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.
Sind die Russen klüger?
In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.
In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.
Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:
„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“
Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock
Am Montag, den 01. Juni 2026, berichtete die Onlinenachrichtenplattform Tagesschau.de, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Änderung des Wehrpflichtgesetzes von dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius als rechtswidrig erachtet.[1] Die Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes wurde nicht auf der offiziellen Seite veröffentlicht.[2] Sie soll lediglich dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.[3]
Boris Pistorius hatte am 09. April 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, in dem er die Genehmigungspflicht einer Auslandsreise außer Kraft setzte, die aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes seit Januar 2026 für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 17 - 45 Jahren galt, die Deutschland länger als 3 Monate verlassen möchten.[4] Die Rücknahme in der einseitigen Allgemeinverfügung lautet wie folgt:
„Ausnahme von der Genehmigungspflicht: Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht.“[5]
Die Linksfraktion hatte das Gutachten bei dem wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker bereits am 15. April 2026 die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen hatte. Nun gab der wissenschaftliche Dienst ihr Recht.
Die Begründung
Laut Tagessschau.de begründete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Einschätzung wie folgt. Das Verteidigungsministerium habe „damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten.“[6]
Das Ministerium kann laut Wehrpflichtgesetz zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen. Jedoch hat es mit der Allgemeinverfügung eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. In dem Gutachten soll es weiter heißen: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben darf.
Zusätzlich unterstellen die Gutachter dem Verteidigungsminister in dem 13-seitigen Gutachten „grobe handwerkliche Fehler.“ Was mit dieser Aussage gemeint ist, zeigt sich in der weiteren Begründung. So verweisen die Gutachter auf den Grundsatz, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Fälle existieren müssten, für die das Gesetz weiterhin angewendet werden könne. Andernfalls wäre es keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Da die Formulierung in der Allgemeinverfügung des Verteidigungsministers jedoch „männliche Personen“ lautet, werden hier explizit alle männlichen Personen – ohne Ausnahmen – angesprochen, die von der Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen ausgenommen sind. Es gibt somit keine männlichen Personen, für die dieses Gesetz weiterhin bestehen bleibt.
Der wissenschaftliche Dienst fügt noch hinzu: „Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen rechtlichen Dauerzustand. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze anzuwenden und zu vollziehen.“[7]
Reaktion
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, äußerte sich zum Gutachten wie folgt: dies sei „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Ihre schriftlichen Hinweise, dass die Allgemeinverfügung nicht legal sei, „seien von Pistorius‘ Beamten lapidar beiseite gewischt worden“.[8]
Die Folgen
Gilt nun für alle Männer im wehrfähigen Alter erneut eine Genehmigungspflicht? Da nur durch den Gesetzgeber oder das Gericht Gesetze und gesetzliche Vorschriften geändert werden dürfen, hat auch das Gutachten selbst keine unmittelbare Rechtswirkung.
Kommentar
Es stellt sich nun die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverfügung von Pistorius für ungültig erklärt. Doch, wo kein Kläger da kein Richter, wie das Sprichwort so schön sagt. Damit das Gericht über die Rechtslage der Allgemeinverfügung entscheiden kann, muss zunächst jemand diese Entscheidung einklagen. Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob eine Verfügung auch dann gilt, wenn sie rechtswidrig ist, obwohl die Rechtswidrigkeit von keinem Gericht bestätigt wurde. Mit anderen Worten: müssen nun alle Männer im wehrfähigen Alter eine Genehmigung über ihren Auslandsaufenthalt verpflichtend einholen oder nicht?
Zudem stellt sich die Frage, wozu es den wissenschaftlichen Dienst im Deutschen Bundestag gibt, wenn er keine Befugnisse hat, die rechtlich bindend sind? Ist dies nicht eher wieder ein Beispiel für eine Verschwendung von Steuergeld und einem aufgeblasenen Beamtenapparat?
Des Weiteren ist die Begründung des Verteidigungsministers für die Allgemeinverfügung interessant. In dieser heißt es: „Gemäß § 3 Absatz 2 WPflG haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 WPflG bereits vorliegen. […] Die gegenwärtige Weiterentwicklung der Wehrerfassung dient dem Aufbau eines aktuellen und belastbaren Überblicks über den erfassten Personenkreis sowie der Vorbereitung einer lagegerechten Handlungsfähigkeit. Diese Aufgaben erfordern im gegenwärtigen Stadium aber nicht, jeden von § 3 Absatz 2 WPflG erfassten Auslandsaufenthalt einer individuellen Vorabentscheidung zu unterwerfen. Nach § 3 Absatz 2 Satz 3 WPflG wäre ohne einen verpflichtenden Wehrdienst jede beantragte Genehmigung zu erteilen, da nicht mit einer Heranziehung zu rechnen ist.“[9]
Der § 1 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes, auf das sich das Verteidigungsministerium in seiner Begründung bezieht, besagt folgendes: „Die Wehrpflicht ruht, solange Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten.“[10]
Die Begründung ist deshalb so interessant, da hier betont wird, dass wir uns gegenwärtig in keinem Spannungsfall befinden. Gleichzeitig plant der Verteidigungsminister jedoch, die Reservisten in Deutschland zu verpflichten, 11 Wochen im Jahr, Reserveübungen bei der Bundeswehr zu absolvieren. Dies sieht das „Reservestärkungsgesetz“ von Pistorius vor. Neben 260.000 aktiven Soldaten sollen zusätzlich 200.000 Reservisten im Ernstfall aktiviert werden. Als Reservisten sind Beschäftigte vorgesehen, die einen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben oder sich länger bei der Bundeswehr verpflichtet haben. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die bis zu 11 Monate lang einen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben, bis zum Alter von 45 Jahren zu Reserveübungen verpflichtet werden. Wer länger als 11 Monate gedient hat, soll sogar bis zum Alter von 65 Jahren zu Reserveübungen verpflichtet werden. Hinzu kommt, dass sich weder der Reservist noch der Arbeitgeber dagegen wehren können.[11]
Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich bei dem „Reservistenverstärkungsgesetz“ zwar noch um einen Gesetzesentwurf.[12] Brisant sind bei diesem Entwurf jedoch zwei Sachverhalte. Beim Lesen dieses Entwurfs stößt man unweigerlich auf den Gliederungspunkt Alternativen. Die Auflistung möglicher Alternativen zu dem Gesetzesentwurf beläuft sich auf genau ein Wort: keine.[13]
Diese Formulierung löst unweigerlich Erinnerungen aus der Corona-Plandemie aus, die nichts Gutes erahnen lassen. Denn auch damals gab es angeblich keine Alternativen zu Lockdowns, Maskenpflicht, Abstand halten, Quarantäne und der mRNA-Gentherapie. Menschen, mit gesundem Menschenverstand wussten jedoch bereits damals, dass es definitiv Alternativen zu diesen überzogenen und folterähnlichen Maßnahmen gab.
Der zweite Sachverhalt liegt in den Aussagen, die der Verteidigungsminister durch seine Handlungen vermittelt. Auf der einen Seite möchte er den Menschen in Deutschland durch ein Papier erklären, dass es keinen Spannungsfall gibt und die Genehmigungspflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gilt, in dem Wissen, dass er gar nicht die rechtliche Befugnis hat, so etwas zu entscheiden. Auf der anderen Seite möchte er ein Gesetz so verändern, dass die Arbeitnehmer dazu gezwungen werden, zu jeder Zeit bei der Bundeswehr Reserveübungen zu absolvieren. Dies legt durchaus eine Dringlichkeit an den Tag und lässt vermuten, dass wir nicht mehr in sogenannten „Friedenszeiten“ leben, wie es den Menschen in Deutschland offiziell noch verkauft wird.
Diese Handlungen müssen in keinem Widerspruch stehen. Geht man davon aus, dass Herr Pistorius sich durchaus im Klaren darüber war, dass er mit der Allgemeinverfügung seine Kompetenzen überschritt, hoffte er vielleicht dennoch, dass es niemand merkt und so die Empörung über die wahren Absichten und Pläne, die das Wehrpflichtgesetz entblößte, wieder abebbte. Denn, die Menschen schlucken anscheinend jede Beruhigungspille – egal, wie unglaubwürdig sie auch erscheinen mag.
Beide Gesetze zeigen, dass sich die Bundesregierung auf den Krieg vorbereitet. Dies ist nicht zu leugnen. Doch welche Macht haben die Menschen, die keinen Krieg wollen, in einer Zeit, in der die KI die Drohnen bedient und wenn nötig, die unliebsamen Menschen beseitigt? Warum benötigen die Politiker noch Menschen, die für sie in den Krieg ziehen? Warum nutzen sie nicht ausschließlich die KI und das Drohnensystem?
Nun, weil es den Politikern vielleicht nicht um den Krieg per se geht. Es geht nicht darum, Krieg zu führen, um Krieg zu führen. Es geht womöglich vielmehr darum, Krieg als Mittel der Angst zu nutzen, um die Menschen gefügig zu machen.
Mittlerweile ist vielen bekannt, dass die heutigen Politiker keine psychische Gesundheit aufweisen. Einige von Ihnen brauchen es, andere zu demütigen und die Macht über andere zu haben, Menschen leiden zu sehen und Gott zu spielen. Womöglich wäre ein Krieg allein durch die KI nicht befriedigend genug für die heutigen Politiker. Dies alles klingt völlig abstrus und gestört und genau das ist es auch, denn wir werden von psychisch gestörten Persönlichkeiten regiert, die nicht zurechnungsfähig sind.
Die Frage ist, wie beendet man eine solche Ära? Wie findet man den Weg heraus? Es beginnt damit, bewusst Entscheidungen zu treffen und sich nicht in der Propaganda zu verlieren, die uns zugegebenermaßen überall begegnet. Es beginnt mit der Rückkehr in die reale Welt. Hier findet man Ruhe, Entspannung, echte Verbindung und Glückseligkeit. Je mehr man sich wieder mit sich selbst und der Natur verbindet, positive Erfahrungen sammelt und spürt, was einem gut tut und was nicht, desto weniger Macht hat Propaganda und desto eher spürt man, was die wahre Kraft und Natur des Menschen ist. Daraus folgt eine natürliche Abkehr von der künstlich erschaffenen Welt und ihren erschaffenen Bedrohungen. Es kehrt genau dort Ruhe und Klarheit ein, wo sonst Chaos, Angst und Hilflosigkeit herrscht. Und dann, sind clevere und durchdachte Entscheidungen möglich. Man ist nicht mehr davon getrieben, irgendwelche Erwartungen von Menschen zu erfüllen, die offensichtlich der Idiotie verfallen sind. Es führt dazu, dass man Macht über sich selbst gewinnt und die anderen die Macht über einen verlieren. Und dies ist es, was sie am meisten fürchten. Dass Menschen nicht mehr lenkbar sind. Dies beweist, dass es sehr wohl Alternativen gibt.
Vor 200 Jahren: Mary Wollstonecraft Shelleys Dystopie vom letzten Erdbewohner.
Ein Beitrag von Paul Clemente.
Die treffendsten Romane über die Zukunft des Homo sapiens entstanden im 20. Jahrhundert. Klassiker wie George Orwells „1984“, Aldous Huxleys „Brave new World“ oder Anthony Burgess „A Clockwork Orange“ transportieren (fast) alle Themen, die unsere Gegenwart, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts, beschäftigen. Alle drei sind Dystopien, Warnungen, deren krasse Symbolbilder und Begriffsschöpfungen zum Widerstand aufstacheln.
Manche monströse Prognose hat ihren Schrecken weitgehend verloren. Der Horror, die Verzweiflung des künstlichen Menschen in Mary Shelleys „Frankenstein“-Roman ist nach über 200 Jahren abgeflaut. Neue TV-Serien wie „Humans“ zeichnen Mensch-Maschinen sogar als „moralisch überlegen“. In Silicon Valley erklären Forscher sie zum Schlüssel zur Unsterblichkeit. Dabei sind die Befürchtungen keinesfalls widerlegt. Man hat sich lediglich an sie gewöhnt.
Während Mary Shelleys „Frankenstein“ eine Weltkarriere machen sollte, fiel eine weitere Dystopie dieser Autorin in den kulturellen Orkus: „Verney, der letzte Mensch“. Erst in den Lockdown-Jahren erlebte der Roman eine Wiederentdeckung. 2023 lag eine deutsche Neuübersetzung vor. 2026 jährt sich seine Erscheinung zum 200. Mal.
Zum Verständnis des Romans ist eine biographische Skizze seiner Autorin unerlässlich, ebenso der historische Horizont, dem er entsprang. Dazu reisen wir zurück ins 18. Jahrhundert. In London verfasst die Aktivistin Mary Wollstonecraft, rückwirkend als „Mutter des Feminismus“ bezeichnet, ein „Plädoyer für die Rechte der Frau“. 1792 entstanden, wirbt es für geschlechtliche Gleichstellung, in politischer wie kultureller Hinsicht. Ihr Ehemann William Godwin wiederum gilt als Begründer des philosophischen Anarchismus.
Dieses Avantgardisten-Paar zeugt 1797 eine Tochter. Leider verstirbt die Mutter kurz darauf am Kindbettfieber. Die Tochter, mit dem Vornahmen ihrer Mutter benannt, wächst beim Vater auf. Schon früh brodelt die Phantasie des Kindes. Mit Siebzehn heiratet sie Percy Shelley, den damaligen Rockstar unter Englands Dichtern - ebenfalls Anarchist und auch mit stürmischer Phantasie begabt. Auch dieses Paar zeugt ein Kind. Aber diesmal stirbt nicht die Mutter, sondern das Neugeborene. Eine Totgeburt. Die Depression lässt nicht auf sich warten. Schlimmer noch: Sie werde die 19-jährige Mary Wollstonecraft Shelley nie mehr verlassen.
Trotzdem beginnt Mary Shelley zu schreiben: Ihren ersten Roman, der die Kulturgeschichte verändern und eine neue Denkfigur etablieren werde. Sein Titel: „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“. Die Story eines Mad Scientists, der nicht allein gegen gesellschaftliche Normen und Formen, sondern gegen die Natur rebelliert. Durch die Reanimierung eines Leichnams will er den Tod überwinden. Das Experiment gelingt, aber der reanimierte Mensch löst pure Panik aus, wird verstoßen und gehetzt. Vereinsamt in den Wäldern, will er seinen Schöpfer vernichten, verfolgt ihn bis ins ewige Eis.
Dieses Frühwerk enthält bereits alle Themen der Autorin: Tod, unerreichbare oder zerstörte Liebe und die Qualen der Einsamkeit. Konträr zu ihrer kämpferischen Mutter, die eine Utopie der Gleichstellung realisieren wollte, erfand die Tochter das Genre der Dystopie: Eine Zukunft, die den Menschen überfordert. Zusätzliche Verdunklung erfährt ihr Gemüt durch den Tod ihres Ehemannes, Percy Shelley. Der 29-jährige segelt vor Italiens Küste, als ein Sturm sein Boot kentern lässt. Todesursache: Ertrinken.
Mary, nun verwitwet, entschließt sich, ihr Auskommen als freie Schriftstellerin zu verdienen und startet ihren dritten Roman: „Verney, der letzte Mensch“, im Original „The Last Man“. Eine Vorwegnahme postapokalyptischer Szenarien made in Hollywood. Mehr als ein Jahrhundert vor Richard Mathesons Romans „I am Legend“ oder Filmen wie „The last Woman on Earth“.
In „Verney, der letzte Mensch“ läutet eine hundert Prozent tödliche Pest-Epidemie das Ende der Menschheit ein. Langsam, aber unaufhaltsam frisst sie sich durch alle Kontinente. Sorgt für radikale Entvölkerung. Kurzum, diese Virus-Variante löst tatsächlich ein, was Lockdown-Fans bei Corona versprochen hatten.
Die Handlung beginnt im Jahre 2092: England hat seine Monarchie endlich abgeschafft. Politiker debattieren unterschiedlichste Ziele, darunter die endgültige Abschaffung von Armut und Hunger.
Neben dem Titelhelden, Lionel Verney, beherrscht ein Lord Raymond die Szenerie. Ein fiktiver Charakter mit zahlreichen Verweisen auf den Dichter Lord Byron. In dessen Villa am Genfer See überkam Mary die Inspiration zu ihrem „Frankenstein“-Roman. Auch Byron führte kein langes Leben: Vom antiken Hellas berauscht, zog er freiwillig in den griechischen Befreiungskrieg. Im Kampf gegen die osmanischen Besatzer starb der „Lord des Lasters“, erst 36 Jahre alt.
Auch der Romanheld Lord Raymond kämpft gegen die Osmanen, zieht mit griechischen Soldaten in Richtung Konstantinopel. Als sie die Stadtmauern erreichen, sorgt eine unheimliche Stille für Irritation. Kein Laut. Nirgends ein Verteidiger der Stadtmauer. Die Angreifer werden unruhig. Gerüchte kursieren: Der schwarze Tod treibe sein Unwesen. Eine Vermutung, die bald Bestätigung findet.
Schnell breitet die Pest sich aus. Ein Land fällt nach dem anderen. Präzise schildert Mary Shelley die seelische Auswirkung: Die dauerhafte Todespanik plus Trauer um Verstorbene führt zur Agonie, bringt alle Strukturen zum Einsturz. Man vernachlässigt die Arbeit, gleichzeitig sinkt der Sittenkodex. Einmal noch, ein letztes Mal, will man gelebt haben - bevor das Fieber den Körper zerkocht. Manches erinnert an das makabere Straßenfest der Pestkranken aus Werner Herzogs „Nosferatu“.
Auch die Kriege versanden. Wozu Hauen, Stechen, Abmurksen, wenn der Sieger ebenfalls stirbt? Feinde werden zu Schicksalsgenossen. Gesellschaftliche Rollenbilder oder Klassen verbleichen, sogar der Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern.
Wie Nomaden ziehen versprengte Menschengruppen über den planetarischen Riesenfriedhof, auf der Suche nach Nahrung. Oft angeführt von Predigern, die mit Heilversprechen eine Schar von Anhängern ködern. Bücher hingegen - ob Dichtung oder metaphysische Systeme – haben jede Bedeutung verloren. Niemand, der noch fähig oder willens wäre, diese gigantische Erbschaft anzutreten.
Irgendwann sind bloß noch Verney und sein Rudel übrig. In Wäldern, Gebirgen und Wasserfällen erleben sie die Natur in ihrer ungebrochenen Kraft und Gleichgültigkeit gegenüber den Qualen der Erdlinge. Dann, plötzlich, völlig unerwartet, endet die Pest. So abrupt, wie sie begonnen hatte. Der Brand ist gelöscht, aber der Tod keineswegs aus der Welt. Bald stirbt Verneys Tochter Evelyn an Typhus. Bei einer Überfahrt verschlingt das tosende Meer die Tochter seines Freundes Lord Raymond und einen jungen Philosophen. Im Jahr 2100 irrt Verney als letzter Mensch über die Erde.
Seine zerfetzten Klamotten erscheinen ihm passend: Als Trauerkleidung für die ausgestorbene Menschheit. Die Tage erscheinen ihm leer und endlos. Dennoch verpasst er sich eine neue Identität: Als Weltumsegler. Als Odysseus ohne Ithaka. Für immer auf Irrfahrt, ohne Hafen.
An das „Verney“-Szenario kann die Gegenwart problemlos andoggen: Das Zerbröseln sozialer Standards, der Wirtschaft insgesamt, gesellschaftliche Spaltungen, das Einreißen des seelischen Schutzwalls durch dauerhafte Einsamkeit. Dem Wahnsinn werden Tor und Tür geöffnet. Die Autorin hat politische und existenzielle Katastrophen bis zur Kenntlichkeit gesteigert. Ohne einen „Ausweg“ parat zu haben.
Wie war das noch vor fünf, sechs Jahren? Menschen in ihrem Wohnsilo eingesperrt, vereinsamt, vegetierend. Als Neurosen und Psychosen ihre Feste feierten. Als verwirrte Greise oder Sterbenskranke in Iso-Haft krepierten. Die Straße leergefegt. Und weshalb? Weil angeblich eine schreckliche Seuche unterwegs war. Man schrie sich an, wegen einiger Millimeter Abstand, wegen alberner Masken. Man denunzierte, ließ sich mRNA-Impfungen in die Venen jagen.
Also, warum Mary Shelleys Klassiker lesen? Weil wir ihn erlebt haben. Und das Erlebte nicht vergessen sollten. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Die englische Schriftstellerin Mary Shelley ist am besten für ihren Horrorroman "Frankenstein"oder den modernen Prometheus bekannt. Sie war verheiratet mit dem Dichter Percy Bysshe Shelley
„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.
Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.
Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.
Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.
Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende. Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.
Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.
Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.
Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.
Wer verdient am Krieg?
„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“
Friedrich Schiller
Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.
Nehmen wir Rheinmetall.
Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.
Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.
Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:
„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“
Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.
Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.
Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.
Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:
„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“
Und weiter:
„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“
Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.
Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!
Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?
Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.
Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.
Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen
„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?
Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:
Nie wieder Krieg!
Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.
Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.
Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.
Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!
Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.
Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.
Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.
Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.
In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.
Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.
Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft
Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.
Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.
In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.
Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.
Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.
Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.
Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.
In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.
Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?
Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?
Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.
Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?
Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.
Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.
Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.
Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.
Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.
Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.
Die Antwort lautet:
Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.
Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.
Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.
Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.
Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!
Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.
Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.
Junge Menschen sollen den Preis zahlen
Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.
Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.
Die entscheidende Frage lautet:
Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?
Die Antwort ist einfach:
Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.
Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht
Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:
Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.
Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.
Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.
Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.
Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.
Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.
Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?
Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.
Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?
Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:
2029.
Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.
Warum genau 2029?
Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.
Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.
Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?
Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.
Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?
Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:
„Not one inch eastward.“ „Keinen Zentimeter nach Osten.“
Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…
Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise: Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.
Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.
Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.
Fazit
Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.
Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?
In tiefster Verachtung aller Kriegstreiber Uwe Froschauer
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Russischer Raketenangriff auf Wohngebäude in Dnipro, Ukraine. Die Menschen ehrten das Gedenken an diejenigen, die in dem zerstörten Haus starben. Dnipro, 2023-01-22 Bildquelle: rospoint / shutterstock
Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:
„Mehr Brutto vom Netto“,
sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.
Obwohl, nicht ganz: Die FDPstehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?
Also: Wozu noch die FDP?
Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?
Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.
Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.
Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.
Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:
„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.
"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:
„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede:
„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“
Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.
Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:
„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...
Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.
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In Russland wartet man darauf, ob und wie Russland seine Ankündigung umsetzt, systematisch wichtige Ziele in der Ukraine einschließlich Kiew anzugreifen, denn der Schock über die Bombardierung des Schülerwohnheims im Gebiet Donezk sitzt immer noch tief. Aber wir hatten in dieser Folge des Anti-Spiegel-Podcast auch einige andere Themen und wir haben unter anderem wieder auf […]
(Auszug von RSS-Feed)
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?
Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.
Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.
In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.
Putin kündigt Vergeltung an
Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.
Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.
Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.
Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.
Russlands Warnungen an Kiew
Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.
Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.
Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.
Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.
Kiews Luftabwehr ist geschwächt
Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.
Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.
Warnungen an Europa
RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.
Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:
„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“
Russlands letzte Warnungen?
Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.
Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.
Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.
Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.
Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.
Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union
Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.
Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.
Der Vorwurf des Irans
Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:
Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.
Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.
Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.
Die Mautfrage und Oman
Iran und Oman vereinbarten während des zweiwöchigen Waffenstillstands, Mautgebühren von Schiffen, die durch die Straße von Hormus passieren, zu erheben — mit der Zweckbindung für den iranischen Wiederaufbau.
Der Iran besteht darauf, keine "Maut" zu erheben, sondern "Dienstleistungsgebühren" für Navigation, Sicherheit und Umweltschutz — koordiniert über einen Iran-Oman-Mechanismus. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jede Einigung mit Washington die Verwaltung der Straße nicht einschließen werde, da dies Sache der Anrainerstaaten sei.
Der Iran hat bereits eine eigene Behörde — die "Persian Gulf Strait Authority" — gegründet, und Teherans Staatsmedien berichteten, der Iran könne damit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich einnehmen.
Die These: Maut wird Reparationen ersetzen
Ihre Interpretation — dass die Maut von Anfang an als Ersatzkonstruktion für Reparationen gedacht war drängt sich auf. Die Indizien sprechen für sich:
1. Zweckbindung für Wiederaufbau: Die Mauteinnahmen sind ausdrücklich für den Wiederaufbau vorgesehen — funktional identisch mit Reparationen.
2. Semantische Verschleierung: Iran besteht auf dem Begriff "Dienstleistungsgebühren" statt "Maut" — ein klares Zeichen dafür, dass man eine rechtlich angreifbare Formulierung vermeiden will.
3. Oman als neutraler Vermittler: Die Einbindung Omans verleiht dem System eine gewisse internationale Legitimität und schafft eine institutionelle Struktur, die langfristig weiterbestehen kann — auch nach einem Vergleich.
4. Strategische Logik: Ein formeller Reparationsvergleich vor dem UN-Sicherheitsrat ist politisch kaum durchsetzbar (Veto-Mächte, souveräne Immunität). Die Maut hingegen ist ein fait accompli — wer durch die Straße will, zahlt schlicht. Wenn die Angreifer und ihre Unterstützer das de facto akzeptieren, haben sie die wirtschaftliche Substanz der Reparationen geleistet, ohne sie rechtlich anerkannt zu haben.
5. Parallele Forderungen: Die formellen UN-Reparationsforderungen könnten in einem späteren Vergleich fallen gelassen werden — im Gegenzug für die stillschweigende Duldung des Mautsystems. Das wäre ein klassischer diplomatischer Tausch: Gesichtswahrung auf beiden Seiten, wirtschaftlicher Ausgleich auf der anderen.
Rechtlich ist das Konstrukt heikel: Westliche Experten weisen darauf hin, dass Zahlungen an die Revolutionsgarden Sanktionsverstöße darstellen könnten. Genau deshalb braucht Iran den Oman-Mechanismus als Puffer. Aber es gibt gar keine UN-Sicherheitsratssanktionen gegen die Revolutionsgarden. Es gibt ausschließlich unilateral von den USA und von ihnen kontrollierten Staaten solche Sanktionen. Die freilich alle Länder bedrohen, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Was bedeutet das praktisch? Ein Reeder aus China, Indien, Pakistan oder einem arabischen Staat, der der Hormus-Transitbehörde eine Gebühr zahlt, verstößt gegen keine UN-Sanktion. Er verletzt möglicherweise US-, EU- oder UK-Sanktionen — aber nur, wenn er Geschäftsbeziehungen in diese Jurisdiktionen hat oder in Dollar abrechnet. Wer in Yuan oder Krypto zahlt, wie bereits dokumentiert, umgeht selbst das weitgehend.
Das ist ein weiteres strukturelles Argument für die These: Die "Maut" funktioniert für den größten Teil der Weltschifffahrt rechtlich problemlos — die westlichen Sanktionen treffen vor allem westliche Akteure, nicht den globalen Süden, der die Straße am dringendsten braucht.
Die These ist nicht beweisbar, aber sie ist die plausibelste strategische Erklärung für die Gesamtkonstruktion aus UN-Reparationsforderungen + Mautgesetz + Oman-Partnerschaft + Zweckbindung für Wiederaufbau. Unterstützt wird dies durch neue Entwicklungen der Suche nach einer regionalen Friedenslösung ohne die USA und Israel.
Der muslimische Vermittlerblock — Diplomatie jenseits von Washington und Tel Aviv
Parallel zu den direkten US-iranischen Verhandlungen hat sich ein bemerkenswertes diplomatisches Parallelformat herausgebildet, das Washington und Israel strukturell ausblendet. Am 29. März 2026 trafen sich die Außenminister Pakistans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei in Islamabad, um über Deeskalation zu beraten — mit Pakistan als Vermittler zwischen den USA und Iran. Im Mittelpunkt dieser ersten Gespräche standen dabei konkret Vorschläge zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus.
Was diesen Block so interessant macht, ist seine innere Widersprüchlichkeit — und gerade deshalb seine potenzielle Nützlichkeit. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien die zweitgrößten Ölreserven der Welt, Ägypten kontrolliert den Suezkanal und die Türkei ist NATO-Mitglied — bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen stellen diese vier Staaten die politisch und militärisch einflussreichsten muslimischen Länder der Welt dar. Keiner von ihnen hat ein Interesse daran, dauerhaft als Anhängsel westlicher oder israelischer Politik wahrgenommen zu werden — und alle haben wirtschaftliche Verbindungen zum Iran, die sie schützen wollen.
Pakistan teilt eine 900 Kilometer lange Grenze mit Iran und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien. Es verurteilte Angriffe aller Seiten und betrieb gleichzeitig intensive Pendeldiplomatie. Diese Doppelrolle — formell neutral, faktisch aber näher an Iran als die Golfstaaten — macht Pakistan zum einzigen glaubwürdigen Kanal. Der Waffenstillstand vom 7./8. April basierte denn auch auf einem Zehn-Punkte-Vorschlag, den Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir ausgehandelt hatten.
Die anschließenden Islamabad-Gespräche am 11. und 12. April scheiterten letztlich an zwei Knackpunkten: dem Status der Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm. Das ist aufschlussreich — denn genau diese zwei Fragen sind diejenigen, bei denen der muslimische Vermittlerblock am meisten Einfluss hätte, wenn er geschlossen aufträte.
Warum die "Maut"-Lösung für diesen Block attraktiv ist
Hier schließt sich der Kreis zur ursprünglichen These: Die Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ist nicht nur für Iran strategisch nützlich — sie löst auch für den muslimischen Vermittlerblock ein grundlegendes diplomatisches Problem.
Die vier Länder stehen nämlich vor einem Dilemma: Einerseits können sie Iran nicht offen für eine dauerhafte Kontrolle der Meerenge belohnen, ohne die USA und die Golfstaaten zu verprellen. Andererseits wollen sie Iran einen gesichtswahrenden wirtschaftlichen Ausgleich verschaffen, damit Teheran überhaupt zu einer Lösung bereit ist. Irans semantische Unterscheidung zwischen "Maut" und "Dienstleistungsgebühr", koordiniert über den Iran-Oman-Mechanismus, bietet genau diese Hintertür: Niemand muss offiziell eine iranische Hoheit über die Straße anerkennen, und dennoch fließt Geld.
Für Saudi-Arabien und die Türkei käme eine solche Lösung zudem einer impliziten Anerkennung des iranischen Schadenersatzanspruchs gleich — ohne dass jemals ein formelles Reparationsurteil gefällt werden müsste. Der neue muslimische Machtblock hat dabei ein gemeinsames Interesse:
Er möchte verhindern, dass der Konflikt dauerhaft in westlich dominierten Institutionen verwaltet wird — sei es durch US-Sanktionen, UN-Resolutionen oder IWF-Programme.
Eine bilateral ausgehandelte Mautlösung unter Aufsicht Omans und mit Billigung Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens wäre genau das: eine regional verwaltete, wirtschaftlich verkleidete Lösung für einen politisch unlösbaren Streit über Schuld, Aggression und Entschädigung. Washington könnte das Gesicht wahren — man hat schließlich keine Reparationen akzeptiert. Und Iran erhält trotzdem die Einnahmen.
Fazit
Mit der Maut-Lösung bietet der Iran der angreifenden Koalition eine elegante Möglichkeit, sich aus dem offensichtlich schief gegangenen Angriffskrieg zurück zu ziehen, ohne offiziell eine Niederlage oder Schuld einzugestehen. Da Frieden in dieser Region nicht im Interesse der USA liegt, kann man nur hoffen, dass sich die regionalen Akteure gegenseitig in die Lage versetzen, die USA zum Abzug zu bewegen.
Donald Trump hatte anscheinend schon mit dem Gedanken gespielt, aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel "im Stich zu lassen", weshalb er diesen unmöglichen Vorschlag eingebracht hatte, alle Staaten mögen dem Abraham-Akkord beitreten, damit Israel abgesichert sei, damit Frieden mit dem Iran entstehen könne. Ein Wissenschaftler fasste es prägnant zusammen:
"Trump versucht mitten im Rennen das Pferd zu wechseln. Nachdem er Irans bedingungslose Kapitulation nicht erzwingen konnte, versucht er nun eine ebenso unwahrscheinliche Farce zu verkaufen."
Saudi-Arabien besteht auf einem irreversiblen Weg zu einem palästinensischen Staat als Vorbedingung — den Israel unter seiner aktuellen Regierung kategorisch ablehnt.
Das ist weniger Diplomatie als politisches Wunschdenken — und signalisiert, dass der Vorschlag weniger als ernsthafter Verhandlungsrahmen gedacht war, sondern als innenpolitische Absicherung gegen den Vorwurf, Israel im Stich zu lassen. Trump hat sich in eine Situation manövriert, die er nur durch einen Befreiungsschlag gegen die Wahlentscheidende Israel-Lobby lösen könnte. Ob er dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“ „Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
länger arbeiten
höhere Beiträge zahlen
private Vorsorge ausbauen
mehr Eigenbeteiligung tragen
Verzicht zur Dauerrealität machen
keine Gegenleistung erwarten
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Der Psychologe Dr. Dietrich Schauer ist Spezialist für Hypnose. Er hat sich in seiner Forschung besonders mit staatlich organisiertem Missbrauch dieser psychologischen Technik beschäftigt, was ihn auch zu einem Kenner der MK-Ultraprogramme der USA macht.
Im Interview werden Fälle von psychologisch programmierten Tätern besprochen, die beispielsweise Attentate durchführen oder aber Geheimnisträger sind, ohne es zu wissen.
Zu diesem Zweck werden Probanden gezielt durch Traumatisierung gebrochen, programmiert und in eine Persönlichkeitsaufspaltung geführt.
Diese gleichen Techniken werden beispielsweise auch von Missbrauchszirkeln und im rituellen Missbrauch verwendet, um Opfer zu kontrollieren und als Zeugen unglaubwürdig zu machen.
Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.
Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.
Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.
Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.
Fehlende Vernunft
Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.
Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.
Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.
Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.
Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.
Unaufhaltbare Eskalation
Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:
„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“
Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.
Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:
„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“
Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“
Riskante Politik
Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.
Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.
„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“
Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.
„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.
Gefährliche Strategie
Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:
„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“
Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.
Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.
„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“
Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.
Wichtige Verträge
Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.
Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.
Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.
Klare Mehrheit
Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.
„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“
Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.
„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:
„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert
Professor Dr. Dr. Harald Walach ist Philosoph, Psychologe und Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Von Beginn an äußerte er Skepsis an der Pandemie und positionierte sich als Aufklärer. Aufklärung betrachtet er als eine natürliche Konsequenz der Wissensgenerierung, da sie die Verbreitung neuen Wissens und die Korrektur falscher Wissenszusammenhänge beinhaltet.
In diesem Gespräch sprechen Moderator Rüdiger Lenz und Harald Walach über die Verbindung von Aufklärung und Spiritualität und befassen sich mit der Frage, inwieweit die Wissenschaft spirituelles Wissen integrieren und tolerieren kann.
Harald Walach zeichnet sich durch seine ruhige und bescheidene Art aus, gepaart mit einer beeindruckenden Bandbreite an Wissenszusammenhängen. In früheren Zeiten wurden Geisteswissenschaftler wie er, die diese Eigenschaften verkörperten, als Universalgelehrte bezeichnet.
Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.
Wörtlich erklärte Hockertz:
„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen:
Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."
Kennedy Jr. schreibt Brief an Warken
Weiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.
Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."
Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:
„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“
Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen.
Nein, was macht sie? Das hat mich im Grunde gefreut, obwohl es eine wahnsinnige Frechheit ist. Sie schreibt zurück, fast wortwörtlich. „Bei uns in Deutschland gibt es sowas nicht.“ Da gibt es keine Verfolgung von Ärzten, da gibt es keine Verfolgung von Wissenschaftlern aufgrund dieser Coronakritik. Wie eine kleine Gymnasiastin, die vom Schulleiter zur Rede gestellt wird und einfach leugnet.“
Damals habe sie es zudem vermieden, in ihrem Brief an Kennedy Jr. auf die Souveränität Deutschlands hinzuweisen und zu betonen, wessen innere Angelegenheiten dies wohl sind, fügte Magnet noch hinzu.
Kündigt Kennedy Jr. Kontrollen der Gerichte an?
Hockertz erklärt weiter: „Kennedy hat daraufhin Christian Ösch und mich angesprochen und gesagt, das ist nun eine klare Aussage einer Ministerin, einer Amtsträgerin der deutschen Bundesregierung, dies möchten wir jetzt mal verifizieren.“ Und fügt hinzu, dass Kennedy Jr. zudem gesagt hat:
„dann macht doch mal eine Aufstellung der wirklich akuten nachweisbaren Fälle.“
Diese hat Christian Ösch gemeinsam mit dem Verein Mwdfg und dem Datenanalyst, Tom Lausen (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.) erstellt.(2) Auf der nun entwickelten öffentlich zugänglichen Plattform wird kurz und knapp sehr professionell aufgezeigt, was der Verfolgungsweg ist und was es mit den Menschen gemacht hat, die lange Zeit verfolgt, verhaftet und enteignet wurden. Viele haben ihre Existenz verloren, psychische Probleme und auch Privat Konsequenzen erleiden müssen. Dies ist mehr als nur eine Verfolgung, so Hockertz, dies ist eine Hinrichtung von Menschen im Rahmen von Weißer Folter.
Er fügt im Interview hinzu: „Das ist, was Kennedy sehen wollte, damit er nun, [da] er die Unterlagen hat,die deutsche Regierung im Rahmen ihrer inneren Angelegenheiten daraufhin weisen [kann], dass da doch eine Menge Verfolgung stattfindet.“
Nachdem Kennedy Jr. diese Liste begutachtet hat, folgte die persönliche Einladung in die USA, welche eine kleine Gruppe um Christian Ösch nun in einigen Wochen wahrnehmen wird, um den Sachverhalt persönlich mit Kennedy Jr. zu besprechen. Dies kündigte Ösch in eben diesem Interview an. (3) Hierbei liegt die Hoffnung darauf, auch das US-Justizministerium für juristische Verfolgungen der deutschen Ärzte zu sensibilisieren und ebenfalls mit ins Boot zu holen, so Ösch.
Kommentar
Sollte das US-Justizministerium tatsächlich an den Verfolgungen der deutschen Ärzte interessiert sein, wäre der logische Schritt, Prozessbeobachter nach Deutschland zu entsenden. Und dann?
Herr Hockertz wünscht sich dadurch eine Änderung der deutschen Justiz. Er erklärt, dass wir kein dreigeteiltes Rechtssystem mehr in Deutschland haben. „Auf der einen Seite wird ein Polizist von einem Migranten mit 15 Schüssen ermordet, der zuvor eine Tankstelle ausgeraubt hat und dieser wird nicht wegen Mordes angeklagt. Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland Ärzte und Rechtsanwälte, wie z. B. die Ärztin, Dr. Bianca Witzschel, den Arzt, Heinrich Habig und den Rechtsanwalt, Reiner Füllmich, die wirklich keine Kapitalverbrechen begangen haben, aus ihrem Gewissen heraus gehandelt haben und die gehen für Monate, für Jahre ins Gefängnis.“
Tatsächlich sitzt Dr. Bianca Witzschel bis heute im Gefängnis. Der Arzt, Heinrich Habig wurde erst kürzlich aus der Haft entlassen. Er wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Ärztin, Perin Dinekli muss sich noch vor Gericht wegen der Ausstellung unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verantworten und Dr. Carola Javid-Kistel hat nach mehrfachen Hausdurchsuchungen in ihrer Praxis und in ihrem Eigenheim Deutschland verlassen. Nach einem Gerichtsverfahren und dem Verlust ihrer Approbation lebt sie nun im Exil. Auch bei dem Arzt, Rolf Kron wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Das Berufsrechtliche Verfahren gegen ihn ist noch offen. Aus diesem Grund ist er seit Jahren berufsunfähig. Dies sind nur einige Fälle. Es sind noch weit mehr Ärzte, die sich während der Coronaplandemie schützend vor ihre Patienten gestellt haben, von der Verfolgung durch den Staat betroffen.
Hockertz führt das Unrecht, diese Ungleichheit im Justizsystem auf die Frage der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands zurück. In diesem Zusammenhang stellt er auch folgende Frage: „Wer hat denn 1989 erlaubt, dass sich beide Länder wieder vereinen durften? Die Siegermächte aus dem 2+4 Vertrag, denn diese mussten es erlauben.“ Das heißt, dass die Menschen in Deutschland nie Souverän waren, weil sie nicht mal alleine entscheiden durften wie, wann und ob sie sich wieder vereinen. Es kommt noch hinzu, dass die Menschen in Deutschland nicht mal ihr eigenes Grundgesetz verfasst haben. Das heißt, die Menschen in Deutschland haben weder ihre eigene politische Existenz noch die Regeln, nach denen sie leben, selbst entschieden.
Was ist die Konsequenz daraus?
Die Menschen in Deutschland haben entweder das Gefühl, sie hätten nirgends etwas tatsächlich zu sagen oder sie haben tatsächlich nichts zu sagen und erhoffen sich nun wiederum Hilfe von Außen, um die Missstände wieder zurecht zu biegen. Doch, ist es der richtige Weg, sich ausgerechnet an eines der Länder zu wenden, die den deutschen Menschen die Souveränität genommen haben und so praktisch jegliche Möglichkeit, dass deren Stimme gehört wird? Jede Möglichkeit, dass es ausreicht stopp oder nein zu sagen, um Leid und Folter zu beenden? Denn auch Weiße Folter ist Folter, nur wird sie nicht mit Mitteln betrieben, die körperlich sichtbar für einen anderen wären. Sie wird durch psychische Folter betrieben, in Form von Erniedrigung und Schlafentzug. Sie wird betrieben, in dem die Menschen durch psychologische Mittel wahnsinnig gemacht werden oder die Menschen solange ignoriert werden, bis sie nichts mehr sagen, bis sie sich nicht mehr wehren. Alle diese Mittel sind für Außenstehende kaum sichtbar. Deshalb kommt ihnen selten jemand zu Hilfe.
Betrachtet man die Mittel der weißen Folter ganz genau, wird klar, dass sie nicht nur bei den Gefangenen der Coronakritiker im Gefängnis angewendet werden, sondern es wird klar, dass die Mittel der weißen Folter bei jedem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, eingesetzt werden. Zwei klassische Beispiele: der Schuldkult, der den Deutschen bereits in sehr jungem Alter eingetrichtert wird, damit sie ja kein Selbstwertgefühl oder Selbstbewusstsein erlangen, sonst könnten sie sich ja wehren und würden nicht tatenlos dem Untergang Deutschlands zusehen.
Nein, stattdessen bejahen manche armen verwirrten ihren eigenen Untergang auch noch ohne zu realisieren, dass es ihr eigener Untergang ist. Das zweite Beispiel ist die Verwaltung. Sie wurde dazu erschaffen, die Menschen, die sich weigern, jeden Blödsinn mitzumachen, so lange mit sinnlosen Antworten oder sinnlosen Pflichten zu gängeln, bis diese vor Erschöpfung einknicken und doch die sinnlose Strafe oder sinnlose Überprüfung oder den sinnlosen Brief ein viertes Mal zuschicken, obwohl die Antwort auf die Frage doch bereits im System zu finden ist, da das Amt ja bereits vor Monaten darauf reagiert hat. Diese oder ähnliche Erfahrungen haben bestimmt schon viele gemacht und manchmal schon an ihrem Verstand gezweifelt. Es soll die Menschen mit sinnlosen Aufgaben beschäftigen und auch das gehört zur weißen Folter.
Betrachtet man Deutschland also aus der Vogelperspektive bzw. von Außen, stellt man fest, dass alle Deutschen in einem Gefängnis leben und Freiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Unversehrtheit sowie das Mitspracherecht nur eine Illusion sind, die von 4 Siegermächten erfunden wurden, um uns ruhig zu halten. Doch, bezieht man sich im Ernstfall auf dieses Blatt Papier auf dem diese Rechte geschrieben stehen, sind diese nicht das Blatt Papier wert auf dem sie geschrieben stehen. Sie existieren nicht.
Vieles wiederholt sich. Vor allem das Schlimme. Oder das Peinliche. Wer hätte vermutet, dass Politiker des 21. Jahrhunderts religiöse Symbole reaktivieren, um ihre Gemetzel zu überhöhen? Und das mitten in einer laizistischen Kultur, wo Religion als Privatsache gilt. Die Kirchenaustritte steigen unerbittlich, Theologen verlassen die Diskurs-Arena. Und was der Papst sagt, interessiert lediglich, wenn er über Politik spricht.
Moderne Feldherren und ihre Schreiberlinge haben unlängst begriffen: Die optimale Begründung von Kriegen ist die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Eine tiefer gehende, metaphysische Fundierung würde nur stören.
Zugegeben: Geistige Tiefflieger wie George W. Bush schmückten ihre Bombardements noch in den Nuller-Jahren mit trivialreligiösen Slogans. Sein Meisterwerk: Die Gegenüberstellung vom grundguten Amerika und Schurkenstaaten, die auf der „Achse des Bösen“ lauerten. Da mussten selbst schärfste Satiriker passen. Vierundzwanzig Jahre später ist das Lachen verstummt. Stattdessen die bange Frage: War Bush seiner Zeit etwa voraus?
Vor einigen Wochen verbreitete US-Präsident Donald Trump eine KI-generierte Ikone. Mit ihm selbst als Jesus. Keine Frage, das war unverdünnter Bad Taste. Oder? Tatsache ist: Amerikas Hobby-Apokalyptiker wittern wieder Morgenluft. Mit christlichem Entzücken stellen sie fest: Mr. President bombt die Endzeit herbei.
In Westeuropa sorgt Trumps neuer Bellizismus für Irritation. Selbst härteste Fans räumen ein: Der ersehnte Friedenspräsident, der den Russland-Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, versagte nicht nur als Vermittler. Schlimmer: Er lernte selber, die Bombe zu lieben. Lediglich der AfD-Politiker Maximilian Krah bewies Mut – allerdings Mut zum Absurden. Er warnte die aufgeschreckte Partei-Horde mit dem Satz:
„Trump ist der Katechon!“
Katechon? Wer oder was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, der in postchristlicher Zeit kaum noch Verständnis findet. Entnommen ist er aus dem zweiten Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessaloniki. Darin warnt er die Gläubigen vor dem Pseudo-Messias, dem getarnten Anti-Christen, dem Teufel persönlich. Der werde nämlich behaupten, dass Gottes Friedensreich längst eingetroffen sei. Eine Täuschung, zur Ausbremsung von Buße und Umkehr. In Wahrheit stehe die Apokalypse noch aus. Als Grund für ihr bisheriges Ausbleiben nennt Paulus den Katechon. Von ihm werde die Apokalypse noch aufgehalten, das große Finale noch herausgezögert. Paulus schreibt:
Das „Geheimnis der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der es jetzt noch zurückhält.“
Dieser Aufhalter ist der Katechon. Eine Macht, die das Ende herauszögert.
Es blieb dem katholischen Staatsrechtler Carl Schmitt vorbehalten, das politische Potenzial des Katechon im 20. Jahrhundert zu reanimieren. Schon Ende der Zwanziger hatte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum zentralen Kriterium politischen Handelns erklärt. Ein Gegensatz, der auf Jesus versus Satan zurückgreift. Ebenso Schmitts Definition des Souveräns als jemanden, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und was ist mehr „Ausnahmezustand“ als die Apokalypse? Damit wäre der Katechon nicht nur Aufhalter, sondern auch wirklicher Souverän.
Zum Jahresende 1947 schrieb Schmitt:
„Ich glaube an den Katechon; er ist für mich die einzige Möglichkeit, als Christ Geschichte zu verstehen und sinnvoll zu finden.“ Freilich stellt sich die Frage, „wer ist heute der Katechon? Man kann doch nicht Churchill oder John Foster Dulles dafür halten.“ Trotzdem: „Man muss für jede Epoche der letzten 1948 Jahre den Katechon nennen können. Der Platz war niemals unbesetzt, sonst wären wir nicht mehr vorhanden.“
Und wenn es gleichzeitig an mehreren Ecken brennt? Das Problem löst sich durch Arbeitsteilung:
„Es gibt zeitweise, vorübergehende, splitterhafte fragmentarische Inhaber dieser Aufgabe.“
Laut dem Schmitt-Biographen Christian Linder wurde es für den Staatsrechtler zur Obsession, den gegenwärtigen Katechon zu finden. 1948, inmitten der Prager Unruhen, identifizierte er Tomáš Garrigue Masaryk, den ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, als
„echten europäischen Katechon.“
Kehren wir zurück in die Gegenwart, zu Maximilian Krahs Enttarnung des US-Präsidenten Trump als Katechon. Dass der Aufhalter selbst Bombenkriege führt, ist kein Einwand. Warnte Paulus nicht vor dem Fake-Messias, der falschen Frieden vorgaukelt? Natürlich steht der AfD-Politiker mit dieser Einordnung nicht allein. Noch wilder treibt es der Tech-Milliardär Peter Thiel, Geldgeber von Trump und seinem Vize J.D. Vance. Als Carl Schmitt-Leser erklärt Thiel nicht allein den US-Präsidenten, sondern die gesamte USA zum Aufhalter, zum Katechon. Als Handlanger des Antichristen identifiziert der Ultralibertäre die „Kontrollstaaten“, die Ausbremser des technologischen Fortschritts, die Befürworter des Sozialstaats, die Klima-Aktivisten und KI-Skeptiker. Vor wenigen Tagen hat der Historiker Volker Weiß das Buch „Katechon: Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“ publiziert. Darin werden noch weitere Kandidaten erwähnt.
Aber die Katechon-Debatte blüht nicht nur in westlichen Gefilden. Der Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hat bereits 2014 einen Thinktank namens „Katechon“ gegründet. In seinen Geschichts-Szenarien sind die Rollen allerdings konträr verteilt. Dugin, ein altorthodoxer Christ, identifiziert den Westen alsAntichristen. Dessen moralische Dekadenz führe schnellstmöglich zum Weltuntergang. Russland hingegen erfülle den Job des Aufhalters. Und das nicht erst im 21. Jahrhundert.
Bereits in der Sowjet-Zeit habe Russland die Funktion des „roten Katechons“ gehabt. O-Ton Dugin:
„Wir sind der letzte Aufhalter, der Katechon“. Denn: „Wir alleine leisten dem globalen Bösen Widerstand.“ Sollte dieser Widerstand erfolgreich sein, steht dem Happy End nichts mehr im Wege: „Wir kämpfen gegen den Antichristen, das muss gesagt werden. Das ist unsere russische Idee und sie wird alles richten.“
Aber nicht nur Russland ist für Dugin der Aufhalter. Auch iranische Revolutionsführer wie Ali Khamenei oder sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei erfahren metaphysische Eingemeindung. Nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran rief Dugin die schiitische Theokratie zum Katechon aus, da sie unter anderem via Kopftuchzwang verhindere, dass die Iranerin sich zur „Hure Babylon“ verwandelt.
Fazit: Konservative in Ost und West adaptieren zwar das Katechon-Modell, aber mit konträrer Besetzung. Ein weiterer Beweis für die Biegsamkeit von Symbolen. Seine Wiederentdeckung in christlichen oder ehemals christlichen Staaten ist kaum Zufall. Denn das christliche Geschichtsmodell, wo am Ende der große Knall steht, ist bis zur Gegenwart lebendig – selbst ohne Glaubensinhalte.
Fast jede Krise, jeder bewaffnete Konflikt, jeglicher Anstieg der Temperaturen oder mittelprächtige Laborviren: Alles wird zum Weltuntergangs-Szenario hochgerechnet. Darunter läuft nichts. Vielleicht ist diese Hassliebe zur Apokalypse, diese ängstliche Wollust zugleich ein Verdrängen? Denn schlimmer als den Großen Knall sind manche Prognosen der Astronomen. Darunter die Big Freeze-Theorie: Danach expandiert das Universum endlos weiter. Nach Billionen Jahren verlöschen alle Sterne, und die Materie zerfällt, Das Universum wird immer dünner und kälter. Ein endloses Weiter, ohne Sinn und Zweck. Eine Absurdität ohnegleichen. Kaum zu ertragen. Allerdings:
Für die Apologie eines Krieges taugt die Big Freeze-Theorie garantiert nicht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Gottes Arme sind in wallendes Gewand gekleidet und von hinten beleuchtet. Hintergrund des himmlischen Himmels in der Nacht mit weich leuchtenden Sternen
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Ich war am Sonntag mit anderen internationalen Journalisten in Lugansk, um den Ort des ukrainischen Kriegsverbrechens zu besichtigen. Die Ukraine hat am Freitag das Wohnheim einer Berufsschule im Gebiet Lugansk bombardiert und dabei über 20 Jugendliche getötet und fast 40 verletzt. Wegen meiner Reise haben wir es nicht geschafft, den Anti-Spiegel-Podcast wie üblich aufzunehmen und […]
(Auszug von RSS-Feed)
Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.
Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.
Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.
Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.
Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.
Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:
„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.
Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:
„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.
Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:
eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.
Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:
„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.
Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.
Was ist wirklich geschehen?
Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.
Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:
eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
Agrar- und Getreidehandel sowie
weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.
Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen
„den Fakten widersprechen".
Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.
Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:
„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)
Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026
a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".
Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,
„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“
Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen
„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,
so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019
Der amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Donald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.
Selbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.
Den Irak des Saddam Hussein konnten sie in wenigen Tagen überrollen und die irakischen Soldaten lebend im Wüstensand begraben. Das Nachkriegselend indes bekamen sie nie in den Griff. Denn sie ersetzten die sunnitischen Eliten durch schiitische Eliten, deren Kompass zum Ayatollah Chomeini in Teheran ausgerichtet war. In Afghanistan setzten die Amerikaner auf die Steinzeit-Islamisten von der Taliban. Die machten dann, was sie für richtig hielten und verjagten zum Schluss noch die GIs mit Schmach und Schande.
Der Iran dürfte für die Zerstörer aus Warshington noch viel schwerer zu bändigen sein. Und die Situation ist eh’ schon so verwickelt, dass Trump damit keine gute Laune für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres herstellen kann. Dann nämlich müssen sich alle Mitglieder des Unterhauses des Washingtoner Kongresses der Wiederwahl stellen, und eine ganze Reihe der Senatoren aus dem Oberhaus ebenfalls.
Und Trump hat bereits mithilfe der politischen Epstein-Maschine einige seiner Widersacher aus dem Weg geräumt. Denn wer wiedergewählt werden will von der Bevölkerung, der muss sich erst mal in seiner eigenen Partei als Kandidat aufstellen lassen. Und es traf da rein zufällig den Republikaner Thomas Massie, der störrisch darauf bestand, trotz Iran-Krieg die peinlichen Epstein-Akten weiter in aller Öffentlichkeit aufarbeiten zu lassen.
Trumps Freunde von der Israel-Lobby-Organisation AIPAC sorgten mit mehr oder weniger sanftem Druck dafür, dass das Stimmvolk der Republikaner den Saubermann Massie als Kandidaten für das Repräsentantenhaus im November abwählte. Dann traf es noch rein zufällig den Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump ausgesprochen hatte. Die Epstein-Maschine hat auch Cassidy politisch zur Strecke gebracht.
Nachdem jetzt Trumps Gegner in der Republikanischen Partei auf stumm geschaltet und eingeschüchtert sind, muss allerdings immer noch der ordinary American, also der einfache Mann, die einfache Frau von der Straße, Trumps Epstein-Maschine ihre Zustimmung am wie immer unbestechlichen Wahlautomaten erteilen. Während früher US-Präsidenten mit militärischen Überfällen auf wehrlose Nationen das Wahlvolk hinter sich vereinen konnten, klappt das bei Trump bislang nicht. Die US-Amerikaner reagierten eher genervt auf Trumps militärische Eskapaden. Trump hat so schlechte Zustimmungswerte wie kein anderer US-Präsident jemals zuvor (1).
Mit Innenpolitik und Finanzen kann Trump jedenfalls nicht punkten. Vierzig Billionen Dollar Staatsschulden. Wachsende Zeltstädte für Obdachlose. Lebensmittelmarken für bedürftige Familien. Von Trumps paramilitärischen Terrortruppen gestifteter sozialer Unfrieden. Schmutziger Insiderhandel der Trump-Dynastie (2). Das Maß ist voll.
Im Inland kann Trump nichts mehr reißen. Doch es gibt noch einen letzten Trumpf für Trump: wie wäre es, mal wieder ein schwaches Land zu überfallen und das dann als große Heldentat zu verkaufen?
Bleibt als letzte Option also:
Die „Donroe-Doktrin“!
Kreative Köpfe in Washington sprechen in diesem Zusammenhang bereits von der so genannten „Donroe-Doktrin“. Es handelt sich bei „Donroe“ um eine satirische Verschmelzung von Donald Trump und dem früheren US-Präsidenten James Monroe. Letzterer James Monroe hatte im Jahre 1823 die nach ihm benannte „Monroe-Doktrin“ ausgerufen. Es ging dem fünften Präsidenten der USA darum, dass er verhindern wollte, dass die europäischen Großmächte ihre gerade eingebüßten Kolonien in Lateinamerika wieder zurückerobern konnten. Die Parole „Amerika den Amerikanern“ war somit zunächst eine freiheitliche Losung gegen die reaktionären Monarchien des restaurierten Europas. Später wurden die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch immer mächtiger und im Rahmen der so genannten „Kanonenbootpolitik“ wurde aus der Monroe-Doktrin ein aggressiver Schlachtruf, sich die südamerikanischen Staaten als eigenen Vorgarten einzuverleiben.
Und es ist nicht so weit hergeholt, wenn jetzt Donald Trump Machthunger gegen Südamerika unterstellt wird.
Es gibt unzählige Spinnennetze der US-Macht, die sich über den südamerikanischen Subkontinent ausbreiten. Wir können diese Spinnennetze hier nicht alle ausbreiten. Aber ein Fangnetz wollen wir uns im folgenden etwas genauer anschauen.
Da ist zum Beispiel die Honduras-Connection. Honduras ist ein kleiner Staat in Zentralamerika. Dort herrscht seit jeher große Armut und eine extreme Unausgewogenheit der Vermögensverteilung. Schuld daran sind extrem kriminelle Syndikate, die den Lauf der Politik seit jeher bestimmen. Der bedeutendste Dickfisch in Honduras ist unzweifelhaft die Hernandez-Sippe. Juan Antonio Hernandez ist ein hochdekorierter Drogenbaron. Seine Bewunderer wissen zu würdigen, dass er in den Jahren 2004 bis 2018 eine hoch effiziente „Kokain-Superhighway“ von Honduras in die USA angelegt hat.
Über diese Autobahn sind dank „Tonys“ Organisationstalent geschätzte 185 Tonnen Kokain in die Nasen US-amerikanischer Endverbraucher gelangt. Als Tony Hernandez dann doch im Jahre 2018 von US-Drogenfahndern eingesammelt wurde, konfiszierten die Fahnder auch gleich 138,5 Millionen Dollar, die Tony sich verdient hatte. Die Staatsanwaltschaft legte dem Hernandez zur Last, dass er Auftragsmorde angeordnet hatte; dass er Waffen und Munition der honduranischen Armee an die Drogenkartelle weitergereicht hatte; dass er schließlich auch mit dem Sinaloa-Kartell in Mexiko kooperiert hatte. Juan Antonio Hernandez wurde 2021 zu lebenslanger Haft in den USA verurteilt.
Unter den insgesamt fünfzehn ehrenwerten Brüdern von Antonio befindet sich Juan Orlando Hernandez. Auch Orlando hat im großen Stil mit Drogen gedealt. Das hinderte ihn nicht daran, im Jahre 2014 zum Präsidenten von Honduras gewählt zu werden. Seinen Regierungsstil pflegt man als „autoritär“ zu bezeichnen.
Nun dürfen Präsidenten in Honduras per Gesetz eigentlich nur für vier Jahre regieren. Eine zweite Wahlperiode gibt es für sie nicht. Das hinderte Orlando Hernandez nicht daran, sich gegen vehemente Proteste im Jahre 2017 für eine zweite Amtsperiode wählen zu lassen.
Als die Wahlmaschine für Orlando 43 Prozent anzeigte und für seinen Rivalen Salvador Nasralla 41,5 Prozent, verlor sich der weitere Wahlgang im Nebel der Unregelmäßigkeiten. Gehen Sie weiter! Es gibt hier nichts zu sehen! Bei den Protestdemonstrationen starben zwanzig Honduraner im Kugelhagel der Polizei.
Als Orlando im Jahre 2022 endlich nicht mehr Präsident war und seine Immunität einbüßte, wurde er verhaftet und in die USA ausgeliefert. Dort wurde Orlando im Jahre 2024 zu 45 Jahren Haft und acht Millionen Dollar Strafe verurteilt. Denn Orlando hatte kaum weniger mit Drogen gedealt als sein Bruder Tony Hernandez.
Doch Orlando musste nicht lange sitzen. Denn bereits im November 2025 begnadigte ihn der neue Präsident der USA, Donald Trump. Voll Mitleid mit seinem Freund Orlando jammerte Trump, dieser sei „sehr hart und ungerecht behandelt“ worden. Und Trump weiter auf Truth Social:
„Sie [die Richter] sagten im Grunde, er sei ein Drogendealer, weil er der Präsident des Landes war“ (3).
Das ist im Angesicht des angerichteten Leides durch die Hernandez-Brüder schon recht befremdlich, um das Mindeste zu sagen.
Doch die Hernandez-Dynastie war ein wichtiger Eckpfeiler der neuen Welt-Architektur, die sich die Clique um Donald Trump ersonnen hatte. Trump beabsichtigt, Staaten und ihre Institutionen des Gemeinwohls zu zerschlagen und durch eine komplett privatisierte Weltordnung zu ersetzen. Und wenn man die öffentlichen Institutionen nicht schnell genug abschaffen kann, dann muss man eben von unten her die Welt mit einem Netz von Privatstädten und Sonderwirtschaftszonen überziehen.
In Honduras entstand auf diese Weise unter dem Schutz der Drogensyndikate die erste Privatstadt mit dem Namen Prospera – auf der Trauminsel Roatán (4). Die Privatstadt Prospera ist eine Enklave auf dem Territorium vonHonduras. Nicht nur, dass die rechtmäßigen Bewohner der Insel Roatán vertrieben wurden. Innerhalb der Mauern von Prospera gelten eigene Gesetze. Als Währung dient die Kryptowährung Bitcoin. Alles ist privatwirtschaftlich organisiert. Statt einer Verfassung gelten hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreibergesellschaft von Prospera. Es gibt keinen gewählten Bürgermeister, sondern nur einen CEO, und statt eines Stadtkämmerers nur einen Geschäftsführer. Wem die AGBs von Prospera nicht passen, kann nichts demokratisch verändern, sondern nur seinen Anteil verkaufen und sich in einer anderen Privatstadt einkaufen.
Als diese Pläne im Jahre 2011 vom honduranischen Parlament angenommen wurden, stellte sich das oberste Gericht des Landes quer. Diese Konstruktion sei verfassungswidrig. Die tapfere Verfassungsrichterin Rosalinda Cruz wurde vom damaligen Präsidenten sowie dem Parlamentspräsidenten Orlando Hernandez massiv unter Druck gesetzt. Als Frau Cruz sich weigerte einzulenken, wurde sie kurzerhand ihres Amtes enthoben (5).
Prospera, die Privatstadt für die Schönen und die Reichen, wurde gebaut. Dann folgte im Jahre 2022 auf Orlando Hernandez als neue Präsidentin von Honduras Xiomara Castro, die das Verbot von Privatstädten durchsetzen wollte. Doch nach vier Jahren war Castros Amtszeit zu Ende. Unter wieder einmal dubiosen Umständen wurde der Trump- und Hernandez-Vertraute Nasry Asfura zum neuen Präsidenten von Honduras gekürt. Asfura hat sofort den engen Kontakt mit Trump und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesucht und gefunden.
Damit sind wir wieder bei der Epstein-Maschine. Denn das Projekt der Privatstädte wird jetzt bereits weltweit an zwanzig verschiedenen Orten ausprobiert – in Asien, in Afrika und in Lateinamerika. Und Israel, die USA und die arabischen Scheichtümer planen, den Gazastreifen von Palästinensern zu entvölkern und auf dem Gaza-Territorium eine vollkommen privatisierte Sonderwirtschaftszone einzurichten. Also kommen jetzt bereits nach den Privatstädten ganze Regionen, die komplett privat betrieben werden sollen. Ich berichtete bereits an dieser Stelle ausführlich über diese skandalösen Machenschaften (6).
Der Iran hat diese Pläne durch seine clevere Kriegsführung für den Nahen Osten zunächst vereitelt. Wie die Iraner das fertig gebracht haben, ist ebenfalls einem früheren Artikel von mir an dieser Stelle zu entnehmen (7). Doch in Lateinamerika stehen die Chancen einer Verwirklichung einer vollkommen privatisierten und faschisierten Weltordnung ungleich günstiger.
„The Shield of the Americas“
Keine Ahnung ob Trump in seinen feuchten Jugendjahren zu viele Ritterromane konsumiert hat. Jedenfalls hat Donald Trump am 7. März dieses Jahres in einem Örtchen in Florida ein Bündnis trumpistisch orientierter lateinamerikanischer Staaten gegründet, das den märchenhaften Namen „Das Schild der [beiden] Amerikas“ trägt und das als Logo eben ein solches Ritter-Schild vorzuweisen hat.
Zehn lateinamerikanische Staaten sind hier zusammengefasst, die Informationen austauschen wollen und gegen das „Krebsgeschwür des Sozialismus“ in gemeinsamen Operationen vorgehen wollen. Unter den Gründern finden wir den argentinischen Präsidenten Javier Milei, den Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, oder auch den trendigen Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele. Bukele nimmt für sich in Anspruch, die Gewaltkriminalität in seinem Land gegen Null gebracht zu haben. Geschafft hat er das mit der Errichtung eines gigantischen Gulag-Systems von Zuchthäusern. Und obwohl hier ein beträchtlicher Teil der salvadorianischen Bevölkerung interniert ist, finden hier auch noch aus den USA von der Trump-Miliz ICE ausgeflogene US-Zuwanderer Platz.
In diesem Zusammenhang interessant: die US-Sondergesandte für den Schild beider Amerikas ist keine Geringere als Kristi Noem, die zuvor als Trumps Heimatschutzministerin ihr Unwesen zu treiben wusste. Als Heimatschutzministerin posierte Noem vor einem Massenknast in El Salvador, in dem sich geschorene, tätowierte US-Einwanderer eingepfercht hinter Gittern wie wilde Tiere anfanden. Als Heimatschutzministerin, die ihre kosmetische Zahnoperation im Fernsehen übertragen ließ, hatte Noem den Bogen weit überspannt. Als Gouvernante für gehorsame südamerikanische Despoten wird sie es schwer haben, weiterhin durch exzentrisches Auftreten unangenehm aufzufallen.
El Salvadors Präsident Bukele versuchte, die Kryptowährung Bitcoin einzuführen. Bukele nutzte die Corona-Kampagne, um sein Land unbemerkt privatisiert umzukrempeln. Dabei berät ihn eine Gruppe von Drahtziehern aus Venezuela. Diese Gegner der bolivarischen Revolution versuchten, von El Salvador aus Einfluss auf ihr Heimatland auszuüben. Diese venezolanische Schattenregierung steht über den rechtmäßigen Ministern von El Salvador (8).
Unter dem Schild der beiden Amerikas steht auch der neue Präsident von Chile, José Antonio Kast, der ebenfalls in diesem Jahr in Chile an die Macht gelangt ist. Kast ist der Sohn eines deutschen Wehrmachtoffiziers, der als überzeugter Nazi nach Chile ausgewandert war. Präsident José Antonio Kast bekennt sich offen zum Regime des früheren Diktators Augusto Pinochet.
In diesem Umfeld dürfte es eine leichte Übung für Trump sein, die sozialistische Insel Kuba zu überfallen und sie dem eigenen Machtbereich einzugliedern. Schon fabuliert die US-Presse von gefährlichen Drohnen der Kubaner, mit denen sie die USA angreifen könnten (9).
Man entblödet sich auch nicht, gegen den jetzt 94-jährigen Bruder von Fidel Castro, Raùl Castro, schon mal einen Strafbefehl auszustellen (10). Nachdem Venezuela bereits in die Hände der Trump-Clique gefallen ist, wurde auch die Ölversorgung Kubas durch Venezuela sofort eingestellt und die kubanischen Berater aus dem Land vertrieben. Kuba leidet jetzt unter Stromausfall und stürzt im Raketentempo in die nackte Armut. Schon seit Jahren an sanktionsbedingte Knappheit gewohnt, ist gar nicht vorstellbar, wie diese Inselrepublik, die jetzt sechzig Jahre der feindlichen Übernahme widerstehen konnte, diese Einkreisung durch korrupte Satellitenstaaten der trumpistischen USA überleben sollte.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich Trump jetzt an diesem Strohhalm einer feigen Überrumpelung eines bereits am Boden liegenden Staates klammern müssen.
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Washington D.C, USA, 21. April 2025, Präsident Donald Trump spricht mit der Presse
Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.
Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.
Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)
Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).
Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.
Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht
Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“
Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.
Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.
Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.
Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab
Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:
„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“
Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.
Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.
Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).
Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.
Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.
Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.
Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels
Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):
„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“
Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.
Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.
Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt
Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.
Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.
Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.
Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.
Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum
Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.
Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).
„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“
Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.
In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):
„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“
Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).
Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.
Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?
Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)
Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.
Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).
„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“
Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.
Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.
„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung
Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):
„Wir schaffen das!“
Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.
Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.
Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.
Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.
So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.
Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst
Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.
Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):
„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“
Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.
Merkel spricht inzwischen völlig offen
Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb. Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.
Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt, jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.
Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.
Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.
Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.
Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:
„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“
Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.
„Heimlicher Putsch“
Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.
In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.
Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.
Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:
„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“
EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.
Begründete Kritik
Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.
Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.
„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“
Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:
„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“
Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.
Massives Demokratiedefizit
Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:
„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“
Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.
Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.
„Klare Ansage“
Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:
„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“
Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.
Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.
„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock
Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:
„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)
Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:
„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)
Details zum Vorschlag
Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,
„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“
Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass
„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)
Das Verhandlungsdilemma
Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)
Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)
Der NVV
Hinter der AbkürzungNVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.
Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)
Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich
„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)
Zudem erklärten
„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)
Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)
Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)
Kommentar
In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.
Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.
Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.
Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.
Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.
Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.
Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.
Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.
Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.
Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.
Was unterscheidet echte Philosophen von Berufsphilosophen? Antwort: Der Lebensstil. Bei Philosophen spiegelt der Alltag das Denken. Und das seit Beginn. Bei Epikur etwa, dem Philosophen der Ruhe und der Kontemplation. Der ging jede Trubel aus dem Weg. Keine Politik, kein Business. Stattdessen: Debattieren mit Freunden in seinem üppigen Garten. Der war gut versteckt, lag außerhalb von Athen.
Noch radikaler trieb es Diogenes: Auch er kampierte außerhalb der City. Seine Unterkunft: Eine Tonne. Botschaft: Leben wie ein Hund. Denn Glück liegt in der Bedürfnislosigkeit. Oder Pythagoras. Der zog aus der Reinkarnations-Lehre eine kulinarische Konsequenz, wurde zum Vegetarier. Schließlich könnten sich ehemalige Menschenseelen im Schlacht-Tier inkarniert haben. Damit wäre jeder Fleischverzehr ein potenzieller Kannibalismus.
Oder, Jahrtausende später, der Aufklärer Immanuel Kant. Der setzte radikal auf Vernunft. Auch im eigenen Alltag. Keine irrationalen Affekte duften ihn ablenken. Sein Tagesablauf war folglich bis auf die Minute durchgeplant.
Oder Friedrich Nietzsche, der einsame, rastlose Wanderer, der Zarathustra aus dem Engadin. Aber am Ende seines bewussten Lebens hatte er alle Fesseln gesprengt: Wie ein wilder Satyr tanzte er in seiner Unterkunft, bevor er im Wahnsinn versank.
Und so weiter. All die Genannten versuchten ihre Einsichten in eine Lebensform zu übersetzen. Dagegen der Berufsphilosoph. Sein Broterwerb: Meist durch einen Dozenten-Job, an einer Uni oder Schule. Der kennt zwar Leben und Werk der Großgeister, führt aber eine völlig „durchschnittliche“ Existenz: Familie, Haus, Auto und eine Urlaubsreise pro Jahr. Die Ideen, die er gelernt hat und vermitteln möchte: In seiner Lebensform sucht man sie vergeblich. Damit bleibt Denken eine unverbindliche Spielerei.
Vor 50 Jahren, am 29. Mai 1976, starb ein Philosoph, dessen Denken und Alltag sich radikal durchdrangen. Zugegeben, auch er verdiente seine Brötchen als Dozent, aber dabei beließ er es nicht. Die Rede ist von Martin Heidegger. Sein Domizil: Eine Holzhütte bei Todtnauberg. Also mitten im Schwarzwald. Kein Wasser-, kein Stromanschluss. Sein „existenzieller Anzug“: Eine Trachtenjacke mit Zipfelmütze und Pfeife. Ein Mix aus Provinzbauer und ökologischem Aussteiger, ein konsequenter Kritiker der Technik. Sein Schwarzwälder Umfeld fand sogar Eingang in seine philosophische Terminologie: In die Verwendung von Wörtern wie „Lichtung“ oder „Holzwege“.
Heideggers Medienpräsenz erweist sich auch im 21. Jahrhundert als erstaunlich zäh. Allerdings kaum wegen seines Denkens.
Nein, Heideggers anhaltende Präsenz verdankt sich seinem Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Das wirft natürlich Fragen auf. Etwa: Was verstand Heidegger unter Nationalsozialismus? In welcher Weise beeinflusste er sein Denken? Und: Lieferte er nach 1945 eine glaubwürdige Distanzierung? Ein endgültiges Resümee lässt sich bislang nicht ziehen.
Ähnlich verworren ist die zentrale Frage der heideggerischen Philosophie: Die Frage nach dem Sein. Bei seiner jahrzehntelangen Annäherung an dieses Wort überschritt der Hütten-Philosoph regelmäßig die Schmerzgrenze des Verstehens. Und jetzt, 50 Jahre nach seinem Tod: Was lässt sich über diesen Begriff in Kürze mitteilen?
Eine frühe Frage der Philosophie lautet: Weshalb oder wodurch kann der Mensch die Welt verstehen? Im Mittelalter antwortete Thomas von Aquin: Weil beide, Mensch und Welt, im Geiste Gottes ihren Ursprung haben. Bei Heidegger hingegen ist es kein Gott, sondern das Sein, das unser Weltverständnis ermöglicht. Dabei umkreist er den Seins-Begriff mit symbolträchtiger Sprache. In den „Schwarzen Heften“ gilt ihm das Sein als der „Äther, in dem der Mensch atmet“.
Geistige Vorläufer fand Heidegger in den vorsokratischen Denkern wie Anaximander oder Parmenides. Mit Plato, so Heideggers These, wäre die Seinsfrage in Vergessenheit geraten. Ein Vergessen, ein Verlust, der bis in unsere rastlose, lärmende Gegenwart reicht. In der Seinsvergessenheit gefangen, jagen entfremdete, entwurzelte Menschen von einer Sensation zur nächsten. In der Hoffnung, die verdrängte Langweile und Angst zu übertönen. Stimmungen, die sich unerbittlich ausbreiten. Die mit totaler Weltentfremdung drohen. Für diese Entfremdung steht seit Dostojewski der Begriff des Nihilismus.
Begonnen hatte die Geschichte des Nihilismus vor 200 Jahren. Im Zuge der Aufklärung, der Naturwissenschaft, der Technisierung und Industrialisierung verlor das Abendland seine spirituelle Heimat und seinen Garanten für Sinnhaftigkeit: Es verlor seinen Gott. Nicht plötzlich. Nicht von heute auf Morgen, sondern in einem schleichenden Prozess. Friedrich Nietzsche brachte das Geschehen auf eine Formel: „Gott ist tot“. Wenn aber der jenseitige Sinn-Garant verschwunden ist, kommt der Nihilismus. Alles versinkt ins Dunkel. Nichts rettet uns mehr. – Hier ließe sich einwenden: Ist dieser abendländische Nihilismus denn unüberwindbar? Oder ist er nur temporäre Krise? Schafft er lediglich Platz für Neues oder sogar Besseres.
Zur Klärung dieser Frage greift Heidegger nach seinem Hausdichter: Friedrich Hölderlin. Der spekulierte, dass Gott oder die Götter entflohen seien. Nicht der Mensch habe die Götter verlassen, sondern umgekehrt. Das beinhaltet einen gewissen Trost: Wer weg ging, kann zurückkehren. Okay, aber was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Und, noch schlimmer: Wenn die Entflohenen tatsächlich fortbleiben? Einige Jahrzehnte später installierte Nietzsche den „Übermenschen“ als Retter. So wie frühe Hominiden sich zum Homo sapiens entwickelten, so soll der Mensch sich zum „Übermenschen“ erheben. Der „Übermensch“, das ist die Utopie einer Spezies, die metaphysische Sinngebung nicht mehr benötigt. Die sich selber Lebensziele und Sinn setzen kann.
Auffallend ist: Weder Nietzsche noch Hölderlin boten eine Gebrauchsanweisung. Die Überwindung des Nihilismus ist nicht „machbar“. Man kann sie nur vorbereiten und auf sie hoffen. Aber es gibt null Garantie, dass sie kommen m u s s. Und das gilt auch für Heideggers Zukunftsvision, dem „letzten Gott“.
In den 1936 geschriebenen, aber erst 1989 publizierten „Beiträgen zur Philosophie“ finden sich Notizen zu dieser kryptischen Utopie. Der letzte Gott, soviel lässt sich sagen, ist kein persönlicher Gott im Sinne des Christentums. Ebenso wenig ist er ein Garant der Moral oder ein Comeback antiker Gottheiten. Der letzte Gott wird nicht im Bereich der traditionellen Metaphysik verortet. Ebenso wenig lässt er sich durch Dogmatik oder „Beweise“ bestimmen, durch „Winke“: Gemeint ist Innigkeit, Stille, Ahnung, Verdichtung. In seiner Erzählung „Der Feldweg“ berichtet der Schwarzwälder Philosoph von der Stille des Waldpfades. Die gipfelt in der Frage: „Spricht Gott?“
Der Heidegger-Schüler Hans Georg Gadamer deutete den letzten Gott als „neue Solidarität“. Eine Solidarität gegen die Verwüstung der Technik. Die treibe den Mensch in die Entwurzelung: O-Ton Heidegger: „Das ist keine Erde mehr, auf der der Mensch heute lebt.“ Die Neuzeit versteht die Welt als Rohstoff, Ressource, die sich auseinander nehmen und verarbeiten lässt.
Gegen diese Tendenz setzte Heidegger eine Ethik der „Gelassenheit“. Darin enthalten; Das Wort „lassen“ Es sein lassen. Eine Lebensform, die Heidegger in seiner Todtnauberger Hütte vorlebte. Auf Fotos, wo der greise Philosoph das Wasser aus dem nahgelegenen Brunnen schöpft. Übrigens ist „Gelassenheit“ einer der Begriffe, die für Heideggers Popularität in Japan und China sorgten.
In seinen späteren Werken warnt Heidegger vor neuen Wissenschaften, die das Menschenbild komplett verändern würden: Gentechnik und Informatik. Nicht in der Atomkraft, sondern im menschlichen Selbstbild liege die eigentliche Gefahr. So deuten Sillicon Valley-Gurus den menschlichen Geist als pures Zusammenspiel komplexer Informationsprozesse. Daher sei der Download des menschichen Geistes auf eine Festplatte in Zukunft möglich.
Im Jahre 1966 sagte Heidegger in dem berühmten Spiegel-Interview: „Nur noch ein Gott kann uns retten.“ Der Mensch habe lediglich die Möglichkeit, „im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder, für die Abwesenheit des Gottes im Untergang: dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen.“ Natürlich meint „Untergehen“ keinen physischen Tod, sondern die Verfehlung von dem, was den Menschen ausmacht.
Heute, sechzig Jahre später, gibt es kein Anzeichen von einem „letzten Gott“. Stattdessen fordern Philosophen wie Nick Land eine „dunkle Aufklärung“, also freie Fahrt für High Tech-Milliardäre, denen man ganze Staaten verkaufen sollte. Und dem Rest der Menschheit? Dem bleibt allenfalls die Hoffnung, dass die Vorhaben von Machtpolitik und Hightech nicht funktionieren, dass ihre Pläne sich als irreal erweisen. Sonst wären Milliarden Menschen dazu verurteilt, ihrer eigenen Abschaffung beizuwohnen – ohne irgendeine Gegenwehr.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Nein, nicht mit den Hantaviren und ihrer eventuellen Gefährlichkeit, sondern mit dem, was das Imperium der Lügen eventuell daraus macht – mit Alarm, Schlagzeilen, Expertenrunden und der Frage, ob aus Unsicherheit erneut Gewissheit gemacht wird, und die Wahrheit wieder einmal zur Lüge diffamiert und die Lüge zur Wahrheit erhoben wird. Das Misstrauen nach dem Coronabetrug sitzt hoffentlich noch tief in den Gliedern der Bevölkerung. Werden Risiken der Hantaviren objektiv erklärt, oder wieder Erzählungen gebaut, die die Angst wesentlich größer machen als die Datenlage rechtfertigt?
Bisher ist ja noch nicht viel passiert, und Politiker, Medien und Wissenschaftler sowie die institutionellen Hauptakteure wie WHO und RKI haben den vermeintlichen Teufel noch nicht an die Wand gemalt. Noch nicht. Sollte dieses Szenario jedoch eintreten, sollten Sie genau hinsehen, wer was wie sagt.
Lasst euch gesetztenfalls dieses Mal nicht triggern, lasst euch nichts von angeblichen Experten erzählen, werdet hellhörig, wenn andere Meinungen abgeschmettert werden, lasst euch in eurer persönlichen Freiheit nicht begrenzen, wenn es aus eurer Sicht nicht erforderlich ist. Das Volk ist der Souverän und nicht seine gewählten Vertreter!
Hantaviren
Die Existenz von Viren ist ohnedies nicht zu 100 Prozent bewiesen, auch wenn einiges für ihr Vorhandensein spricht. Viren wurden angeblich isoliert, genetisch sequenziert, in Zellkulturen vermehrt und strukturell analysiert. Was man diskutieren sollte, sind einzelne Nachweismethoden, Diagnostik, politische Bewertungen oder konkrete Krankheitszuschreibungen. Weder die Existenz noch die Nicht-Existenz von Viren ist nach meinem Wissensstand eindeutig nachgewiesen. Nachfolgend gehe ich von ihrem Vorhandensein aus.
Hantaviren sind wie auch Coronaviren keine neue Erscheinung und auch kein bislang unbekannter Erreger. Es handelt sich um eine Gruppe von Viren, die vor allem über Nagetiere auf den Menschen übertragen werden – meist durch Kontakt mit deren Urin, Kot oder Speichel beziehungsweise über eingeatmete, belastete Partikel. Damit gehören Hantaviren zu den sogenannten Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übergehen können.
Die Infektion beginnt häufig mit unspezifischen Symptomen wie Fieber, starken Kopf- und Gliederschmerzen oder allgemeinem Krankheitsgefühl. Je nach Virustyp können schwere Verläufe folgen, bei denen entweder die Nieren oder die Lunge betroffen sind. Die meisten bekannten Hantavirus-Arten gelten nicht als leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Eine Ausnahme bildet jedoch das Andes-Virus, das in Südamerika vorkommt und bei engem Kontakt zwischen Menschen weitergegeben werden kann.
Dieser Virustyp steht nun im Mittelpunkt aktueller Berichte rund um einen Ausbruch auf dem Expeditionsschiff MV Hondius. Mehrere Infektionen und Todesfälle haben internationale Gesundheitsbehörden auf den Plan gerufen. Bisher stehen drei Todesfälle im Zusammenhang mit dem Ausbruch: eine deutsche Passagierin und ein älteres Ehepaar aus den Niederlanden. Der Mann verstarb bereits am 11. April auf dem Schiff, seine Ehefrau etwa zwei Wochen danach. Gleichzeitig betonen Behörden und Fachinstitutionen bislang, dass sich die Situation nicht mit der Dynamik früherer globaler Pandemieereignisse vergleichen lasse.
Hoffen wir mal, dass das auch so bleibt, zumal es bei der angeblichen Corona-Pandemie ebenso anfing und der Coronabetrug erst nach und nach aufgebauscht wurde.
Kreuzfahrtschiff MV Hondius
Der Ausbruch des Andes-Hantavirus auf dem Expeditionsschiff MV Hondius im Frühjahr 2026 beschäftigt inzwischen Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern. Nachdem sich Passagiere infiziert hatten und Todesfälle bekannt wurden, begann eine internationale Suche nach Kontaktpersonen. Denn anders als die meisten bekannten Hantaviren kann der Andes-Stamm unter bestimmten Bedingungen offenbar auch zwischen Menschen übertragen werden – meist bei engem und längerem Kontakt.
Passagiere des Schiffs reisten nach Ende der Expedition in unterschiedliche Länder weiter. Dadurch entstand ein grenzüberschreitender Fall für Gesundheitsämter und Infektionsmediziner: Wer saß neben wem? Wer hatte engen Kontakt? Wer zeigt Symptome? Kontaktpersonen werden teils überwacht oder vorsorglich isoliert.
Gleichzeitig betonen internationale Gesundheitsbehörden, dass die aktuelle Lage nicht mit der Dynamik früherer globaler Pandemieereignisse gleichgesetzt werde. Die bekannten Infektionen seien bislang auf einen klar eingrenzbaren Zusammenhang konzentriert.
Schauen wir mal.
Die zehn gemeldeten – davon acht laborbestätigten – Fälle sorgen für Aufmerksamkeit, da Hantaviren nicht gerade im Mittelpunkt öffentlicher Debatten stehen, und weil mit dem Andes-Virus jener Stamm betroffen ist, der bei Experten seit Jahren wegen seiner möglichen Mensch-zu-Mensch-Übertragung beobachtet wird.
Im Klartext: Mehrere Infektionen, Todesfälle und internationale Kontaktverfolgung – aber bisher keine Einschätzung, dass daraus automatisch ein großflächiges Ausbruchsgeschehen entsteht.
Die letzten Worte klingen doch erst einmal vielversprechend, und trotzdem beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl, nicht etwa wegen der eventuellen Gefährlichkeit dieses Virus und seiner möglichen Verbreitung, sondern vielmehr wegen dem, was die eliteinstruierten Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Handlanger möglicherweise aus diesem Erreger machen. Das Coronavirus war nachweislich nicht gefährlicher als das Grippevirus, das zum Teil auch zum Coronavirus umetikettiert wurde. Sie wissen, was die eliteinstruierten Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Unterstützer daraus gemacht haben: ein Jahrhundertverbrechen!
München Klinik Schwabing
In München existiert eine Einrichtung, die für Fälle vorbereitet ist, die möglichst nie eintreten sollen: die Sonderisolierstation der München Klinik Schwabing. Die Einheit wurde für Patienten mit hochgefährlichen oder besonders ansteckenden Infektionskrankheiten aufgebaut – also für Szenarien, bei denen normale Krankenhausabläufe nicht ausreichen.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Hantavirus-Ausbruch wurden in Schwabing zwei Kontaktpersonen aufgenommen beziehungsweise überwacht. Nach Angaben der Behörden zeigten sie zunächst keine Symptome. Die eigentliche Hochsicherheitsstation musste deshalb nicht aktiviert werden. Untergebracht wurden die Betroffenen in speziell abgeschirmten Zimmern mit Sicherheitsmaßnahmen wie Schleusen- und Unterdrucksystemen.
Haben Sie nicht auch gerade ein Déjà-vu-Erlebnis? Wieder München. Wieder Schwabing. Wieder Isolierzimmer, Kontaktpersonen und vorsorgliche Überwachung. Erinnerungen werden wach an Januar 2020: Damals wurde in Stockdorf bei Starnberg der erste Corona-Fall Deutschlands bekannt – ein Webasto-Mitarbeiter, der sich bei einer Kollegin aus China angesteckt hatte. Er verbrachte 19 Tage auf der Isolierstation in Schwabing, obwohl seine Symptome mild waren. Nach der Entlassung beschrieb er seinen Zustand als gut und erzählte später, er habe sich zunächst eine Pizza bestellt. Jahre später sagte er rückblickend, er habe sich zeitweise wie ein „deutsches Versuchskaninchen“ gefühlt.
Die Sonderisolierstation in Schwabing selbst arbeitet unter deutlich strengeren Bedingungen: speziell geschultes Personal, Schutzanzüge, kontrollierte Luftführung und Abläufe, die verhindern sollen, dass potenzielle Erreger nach außen gelangen.
Wie oft wurden in Coronazeiten in den sich prostituierenden Massenmedien Menschen in Schutzanzügen gezeigt, um ordentlich Angst bei der teils überforderten Bevölkerung zu schüren? Erinnern Sie sich noch? Warten wir es einmal ab, ob und wann im Zusammenhang mit dem Hantavirus-Narrativ vermehrt medizinisches Personal in gespenstischen weißen Schutzanzügen gezeigt wird. Manipulation durch Angsterzeugung lebt von der Wiederholung. Noch ist ja nichts passiert. Vielleicht zeigen sie dann auch wieder so etwas wie die gefakten Bilder von Särgen in Turnhallen, die in der Coronazeit die massenhaften Toten in Bergamo 2020 darstellen sollten, tatsächlich aber die Särge ertrunkener Flüchtlinge 2013 in Lampedusa abbildeten.
Nachfolgendes Foto illustriert eindrucksvoll die „gelungene“ Manipulation durch Gefühle. Das angeblich in einer Turnhalle in Bergamo aufgenommene Foto mit mutmaßlichen Corona-Toten ging um die ganze Welt, und löste gezielt Angst aus mit den bekannten, verheerenden weltweiten Folgen. „So schauts in Italien aus", hieß es in einem Post vom 18. März 2020. . In Wirklichkeit war es ein Foto aus dem Jahre 2013 von auf der Flucht aus Afrika Ertrunkenen, aufgenommen von einem Fotografen der französischen Nachrichtenagentur AFP auf der italienischen Insel Lampedusa. Die Bilddatenbank Getty Images gab an, das Foto zeige die Särge von Menschen, die auf der Flucht bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. (Foto im Anhang) Das Foto stand in keinem Zusammenhang mit dem vermeintlich tödlichen Coronavirus.
Parallelen der WHO-Kommunikation heute und zu Beginn der Coronaplandemie
Die WHO bewertet den Vorfall mit dem Hantavirius bisher nicht als Beginn einer neuen Pandemie, mit der Begründung, es handle sich um ein anderes Virus mit anderer Übertragungsdynamik, und der Ausbruch sei bislang auf einen begrenzten Kontext konzentriert. So weit so gut.
Dennoch: "Nachtigall, ick hör dir trapsen" wie es im Berliner Jargon heißt. Nicht, dass ich den Entscheidern unterstellen möchte, ein Corona 2.0 aufblähen zu wollen, aber: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Und in der Coronazeit haben die Verantwortlichen gelogen, dass sich die Balken biegen.
Der Vertrauensverlust nach diesen massiven Unwahrheiten ist in der Öffentlichkeit hoffentlich so groß, dass sich die Menschen nicht ein zweites Mal ins Boxhorn jagen lassen. Die Unwahrheiten und die fehlende Seriosität der damaligen Entscheidungsträger sind durch die RKI-Protokolle, welche die willentliche und wissentliche Coronalüge dokumentieren, ans Licht gebracht worden. Lügen haben eben doch kurze Beine, und die Wahrheit kam früher ans Licht, als es den machtbesessenen Coronadiktatoren lieb war. In der Coronazeit merkte so ziemlich jeder, der die Fähigkeit genau hinzuschauen noch nicht verlernt hat und selbst denkt, dass die „Coronapandemie“ eine Scharade war.
„Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“ Alexander von Humboldt
Das Problem mit der Lüge ist eben, dass eine Lüge viele weitere Lügen braucht, um bestehen zu bleiben. Irgendwann kippt dieses Lügengebäude, und sollte eigentlich zu einer gerechten Bestrafung der Lügner führen, was aber in Deutschland mit der Lachnummer „Enquete-Kommission“ noch außer Reichweite scheint.
In meinen Augen war die Coronaplandemie ein Jahrhundertverbrechen. Bertolt Brecht wird folgendes Zitat zugeschrieben:
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie kennt und Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Dito. Und das sind die Protagonisten in der Coronazeit für mich, Verbrecher, die einer gerechten Strafe für das immense von ihnen angerichtete Leid zugeführt werden müssten, wenn wir von einem Rechtsstaat und einer Demokratie in Deutschland reden wollen. Kommt es nur mir so vor, dass ausgerechnet diejenigen, die in der Coronazeit Mist gebaut haben, heute das Wort „Unsere Demokratie“ besonders häufig in den Mund nehmen? Nun gut, es schwimmt halt immer das Gleiche oben.
Nun zur WHO-Kommunikation von Anfang Januar 2020 bis zu den ersten Lockdowns:
31. Dezember 2019 / 4.–5. Januar 2020: Die WHO wurde über eine Häufung von Lungenentzündungen unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Am 5. Januar meldete sie offiziell 44 Fälle, davon 11 schwer krank, 33 stabil. Noch war die Ursache unbekannt. Die WHO sprach zu diesem Zeitpunkt von „pneumonia of unknown etiology“, also Lungenentzündung unbekannter Ursache.
12.–14. Januar 2020: Die WHO übernahm die damalige Darstellung der chinesischen Behörden: Es gebe „no clear evidence“, also keinen klaren Beleg, dass sich das Virus leicht von Mensch zu Mensch übertrage. Gleichzeitig schrieb die WHO, weitere Untersuchungen seien nötig, um Mensch-zu-Mensch-Übertragung, Übertragungswege und unerkannte milde Fälle zu klären.
22.–23. Januar 2020: Nach einer WHO-Mission in Wuhan wurde laut späterer WHO-Darstellung berichtet, die Hinweise sprächen inzwischen für Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Der Notfallausschuss war zunächst uneins, ob schon eine internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen werden sollte.
30. Januar 2020: Die WHO erklärte den Ausbruch zur Public Health Emergency of International Concern – also zur internationalen Gesundheitsnotlage. Zugleich hieß es noch, es sei möglich, die Ausbreitung zu unterbrechen, wenn Länder früh erkennen, isolieren, behandeln, Kontakte verfolgen und dem Risiko angemessene soziale Distanzierungsmaßnahmen einsetzen.
20.–27. Februar 2020: Die WHO-Kommunikation wurde deutlich schärfer. Am 20. Februar nannte der Chef dieses Saftladens, GhebreyesusTedros, die sinkenden Fallzahlen in China ermutigend, sagte aber: „this is no time for complacency“ – kein Zeitpunkt für Selbstzufriedenheit. Am 26. Februar sagte er ausdrücklich, man spiele die Lage nicht herunter, das Virus habe Pandemiepotenzial. Am 27. Februar folgte: Das Virus sei keine Influenza, könne aber mit den richtigen Maßnahmen eingedämmt werden.
11. März 2020: Die WHO charakterisierte COVID-19 als Pandemie. Tedros nannte damals über 118.000 Fälle in 114 Ländern und 4.291 Todesfälle. Gleichzeitig sagte er: Die Bezeichnung „Pandemie“ ändere weder die WHO-Einschätzung noch die Empfehlungen, sie beschreibe lediglich die Lage.
13. März 2020: Die WHO erklärte Europa zum damaligen Epizentrum der Pandemie. Genannt wurden über 132.000 gemeldete Fälle aus 123 Ländern und Territorien sowie 5.000 Todesfälle.
Zusammenfassend in kurzen Worten:
Die WHO begann Anfang Januar mit einer vorsichtigen Lagebeschreibung: unbekannte Lungenentzündung, begrenzte Daten, zunächst kein klarer Beleg für leichte Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Ab Mitte/Ende Januar verschob sich die Kommunikation: Mensch-zu-Mensch-Übertragung wurde wahrscheinlicher, am 30. Januar folgte die internationale Gesundheitsnotlage. Ende Februar sprach die WHO offen von Pandemiepotenzial. Am 11. März wurde COVID-19 als Pandemie charakterisiert.
2020 war ein Jahr mit moderater Sterblichkeit, was nicht gerade für eine Pandemie spricht. Die Übersterblichkeit nahm erst mit dem Verabreichen der Impfstoffe ab 2021 enorme Fahrt auf. Was soll auch großartig passieren bei einem Virus mit der Gefährlichkeit einer normalen Grippe? Die Frage ist, ob die Kommunikation der WHO vor den ersten Lockdowns nur Show für das Volk war, oder ob ernsthafte Überlegungen und Abwägungen dahinterstanden. Ich tendiere zu Ersterem.
Nachfolgend im telegrammartigen Stil die Aussagen der WHO im Zusammenhang mit der Impfung:
Januar 2021
Laut WHO sind die Impfstoffe „sicher und wirksam“ bzw. „hochwirksam und sicher“. Der Schutz besonders für Risikogruppen wird hervorgehoben.
Februar 2021
„Impfstoffe allein werden diese Pandemie nicht kontrollieren.“
Frühjahr 2021
Die WHO verweist auf hohe Wirksamkeit der ersten Impfstoffe gegen symptomatische Erkrankung. Große Erwartungen werden an die Eindämmung schwerer Verläufe geknüpft.
Verlauf 2021
Die WHO-Kommunikation verschiebt den Schwerpunkt: weniger Fokus auf Verhinderung jeder Infektion, dafür stärkerer Fokus auf Schutz vor schweren Verläufen und Tod.
Ende 2021
Die WHO ist zunächst zurückhaltend bei breiten Boosterkampagnen. Die WHO fordert eine globale Impfstoffverteilung.
2022
Die WHO unterstützt Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen:
„Breiter Zugang zu Booster-Impfungen sind dringend notwendig.“
Begründung: Der Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod bleibe hoch.
Das Ganze nochmals kurz zusammengefasst:
Anfang 2021: „sicher und wirksam“
2021: „Impfstoffe allein reichen nicht“ -
später: Schwerpunkt auf Schutz vor schweren Verläufen
2022: Booster für Risikogruppen.
Ähnlich wurde die angebliche Pandemie auch vom RKI kommuniziert.
Sie werden sich vielleicht fragen, warum ich Ihnen diesen Kommunikationsverlauf der WHO vor und nach der Corona-Impfung aufgezeigt habe. Weil auch der Coronabetrug harmlos anfing und sich zu einem Monster entwickelte. Ich möchte nicht unterstellen, dass sich diese Plandemie beim Hantavirus wiederholen wird, sondern dazu beitragen, dass Menschen hellhöriger und sensibler im Umgang mit uns präsentierten Informationen werden.
Corona war eine große Lüge und zugleich das größte soziale Feldexperiment aller Zeiten. Die Menschen wurden als „Versuchskaninchen“ benutzt, wie es Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler durchaus treffend ausdrückte.
Fazit:
Ob der aktuelle Hantavirus-Fall ein begrenztes Infektionsereignis bleibt oder mehr daraus wird beziehungsweise gemacht wird, kann heute niemand seriös vorhersagen. Was es braucht, ist einen kühlen Kopf zu bewahren, um sich nicht wieder hinters Licht führen zu lassen. Nicht jede Schlagzeile ist Erkenntnis, nicht jede Modellrechnung ist Realität, nicht jede Expertenmeinung ist richtig oder gar „Goldstandard“, und nicht jede von Experten benutzte Kennzahl misst das, was sie zu messen vorgibt.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben viele Menschen hoffentlich sensibler gemacht gegenüber Medien, Politik, Behörden und wissenschaftlicher Kommunikation. Dieses Misstrauen sollte nicht zu blindem Zynismus führen. Aber ebenso wenig sollten Aussagen ungeprüft übernommen werden.
Wer informiert bleiben will, sollte unter anderem folgende Fragen stellen:
Was wird gemessen?
Wer misst?
Wie wird gemessen?
Was sagen die Zahlen tatsächlich aus – und was nicht?
Wer bewertet sie?
Welche Interessen, Unsicherheiten oder Gegenpositionen gibt es?
Kritisches Denken beginnt spätestens dort, wo uns Maßnahmen und Entscheidungen als alternativlos vorgesetzt werden. Nichts ist alternativlos, Frau Merkel! Zweifel ist nicht das Gegenteil von Wissen, sondern erweitert es. Dissens ist die Essenz der Demokratie und der Wissenschaft. Dort, wo Meinungspluralismus keinen Platz mehr hat, gewinnen autokratische Strukturen an Raum – und ihnen muss entschieden die rote Karte gezeigt werden.
Vor allem aber: Angst war noch nie ein guter Ratgeberwie es so schön heißt. Weder Verharmlosung noch Panik ersetzen nüchterne Betrachtung. Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht keine Dauerpanik, sondern Menschen, die vergleichen, hinterfragen, Quellen prüfen und selbst denken.
„Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Immanuel Kant
Quellen und Anmerkungen
Das Foto stand in keinem Zusammenhang mit dem vermeintlich tödlichen Coronavirus.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Hantavirus 3d zeigt medizinische Illustration mit Virusoberflächen. Bildquelle: joshimerbin / shutterstock
