Aus einem Versprechen auf Sicherheit wird immer öfter ein Dauerstreit mit dem Jobcenter. Die neuen Zahlen aus Berlin und Brandenburg zeigen nicht nur mehr Klagen …
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Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/
(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Nicht im Text:
(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026
https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.
Bildquelle: Amorn Suriyan / shutterstock
Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen
Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.
Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).
Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.
Die politische Mitte zerfällt
Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien.
Die Grünen träumen von Transformationsstaat, Wärmepumpenzwang und CO₂-Steuerung bis in den Alltag hinein. Teile der SPD verteidigen einen Sozialstaat ohne finanzielle Begrenzung und lehnen nahezu jede Form restriktiver Migrationspolitik reflexartig ab. Wirtschaftsliberale Kräfte in der Union wiederum sprechen von Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, tragen aber gleichzeitig jede weitere Staatsausweitung mit, sobald der Koalitionsfrieden gefährdet ist. Was als politische Mitte verkauft wurde, war in Wahrheit die große Entpolitisierung der Republik.
Angela Merkel perfektionierte diesen Prozess mit ihrer berühmten asymmetrischen Demobilisierung. Die Union übernahm schrittweise sozialdemokratische und grüne Positionen, neutralisierte dadurch politische Konflikte und verwandelte die Parteienlandschaft in einen austauschbaren Verwaltungsapparat. Die Folge ist ein ideologischer Einheitsbrei, den selbst Politikwissenschaftler inzwischen offen so benennen. Stefan Kolev formulierte es gegenüber Table.Briefings ungewöhnlich klar (3):
„Ich glaube, die Mitte hat sich in den letzten 15, 20 Jahren sehr stark homogenisiert. Sie hat durchaus die Neigung gehabt, ein Einheitsbrei zu werden.“
Früher war das politische Spektrum in der Mitte gespalten. Aus der Dynamik dieser Kräfte war Entwicklung möglich. Heute haben wir eine riesige „Mitte“, wo man sich so einig ist, dass man Stillstand produziert. Genau dieser Stillstand ist es, der Deutschland an den Abgrund treibt, während die sogenannten Ränder mit realen Problemen argumentieren, für die die Mitte verantwortlich ist: Milliardenlöcher bei Haushalt, Rente, Krankenkasse und Pflege, Migration und ihre Folgen, Energiepreise, Zustand der Bundeswehr, Wohnungsnot, Kriminalität, kaputte Infrastruktur, bürokratische Bremsung, Abfall des Bildungsniveaus, wirtschaftliche Stagnation, abwandernde Industrie und vielem mehr.
Die finanzielle Zeitbombe tickt unaufhaltsam
Die Staatsquote liegt seit 2025 bei 50,2 Prozent (4). Deutschland bewegt sich immer stärker in Richtung eines staatsdominierten Systems, jedenfalls, wenn man die Maßstäbe anlegt, vor denen bereits Altkanzler Helmut Kohl einst warnte. (5):
„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“
Schon damals sah er in ausufernden Sozialausgaben, immer neuen Subventionstöpfen und der wachsenden Abhängigkeit vom Staat eine gefährliche Entwicklung. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der von Bürgern und Unternehmen erarbeiteten Einkommen direkt in den Einflussbereich des Staates. Die Staatsquote wächst weiter und mit ihr ein politisches Modell, das immer tiefer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift.
Die Abgabenlast beträgt 52,6 Cent pro verdienten Euro (6), davon kassieren die Sozialkassen 31,7 Cent, alle Steuern zusammen 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als ans Finanzamt (7). Die Rentenkasse erhält jährlich 134,4 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt inklusive versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente (8). Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete ein Pflegedefizit von 7,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr (9). Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen ab 2027 mit jährlichen Defiziten im zweistelligen Milliardenbereich (10). Um das Minus zu mildern, soll die Beitragsbemessungsgrenze von 73.800 auf 77.400 Euro angehoben werden, was 6,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich 788 Euro im Jahr kostet und die Arbeitskosten besonders in hochqualifizierten Branchen explodieren lässt. Die Koalition denkt sogar über höhere Rezeptzuzahlungen nach.
Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft (11). Im Jahr 2015 lag der Ausländeranteil noch bei 21,8 Prozent. 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen beziehen Leistungen. Der Bund überweist den Krankenkassen lediglich 144 Euro monatlich pro Bürgergeldbezieher, den Rest tragen die Versicherten (12). Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptet dennoch, niemand würde in die Sozialsysteme einwandern (13).
Die Koalition sperrt sich gegen jede naheliegende Lösung wie Rückführungen oder Basisversorgung. Von 2026 bis 2030 plant der Bund trotz Sonderschulden weitere 972 Milliarden Euro neue Schulden (14). Die Zins-Steuer-Quote steigt bis 2030 auf 18,1 Prozent, fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst von etwa 80 Milliarden Euro jährlich (15). Zuschuss zur Rentenkasse 140 bis 150 Milliarden, Pensionäre über 100 Milliarden. Über 300 Milliarden Euro pro Jahr allein für Alterslast und Schulden (16). Die kleinen Erleichterungen bei der Einkommensteuer für 2026 werden von steigenden Sozialabgaben, CO₂-Steuer und weiteren Abgaben übertroffen.
Klingbeils Steuerreform als Placebo für die Mittelschicht
Auch Lars Klingbeils angekündigte Steuerreform folgt exakt diesem Muster. Offiziell soll die Mittelschicht entlastet werden. Tatsächlich plant die SPD massive Umverteilung bei gleichzeitig weiter steigender Gesamtbelastung.
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert eine Steuerreform, die untere Einkommen bis 3.000 Euro brutto entlasten soll, bis zu 95 Prozent der Menschen, mehrere hundert Euro im Jahr. Die Gruppe stellt jedoch nur ein Zehntel des Einkommensteueraufkommens. Zehn bis 20 Milliarden Euro Entlastung auf Kosten der Mittelschicht ab 210.000 Euro mit 47,5 Prozent Reichensteuer. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin machte Klingbeil deutlich, dass die SPD an einer stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen festhalten will. Spitzenverdiener sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig tiefer in die Tasche greifen. Vor den Delegierten erklärte der Bundesfinanzminister (17):
„In diese Richtung werden wir drängen. Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Die kalte Progression bleibt, Klimaabgaben steigen weiter. Das Konzept ist ein Kommunikationstrick für das Wahljahr, während der Staatsapparat um 205.000 neue Mitarbeiter wächst (18) und Ausgaben explodieren. Union und SPD sind sich einig über das Aus für Ehegattensplitting (19) und höhere Erbschaftsteuer (17). Die Steuerschätzung für 2026 fällt negativ aus, doch das Steueraufkommen wächst trotzdem und versickert in ineffizienten Kunstökonomien.
Der Staat nimmt den Bürgern also an anderer Stelle wieder weg, was er ihnen rhetorisch zurückgeben möchte. Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einem Hochsteuerland mit Rekordabgaben und explodierender Staatsquote (20). Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr aus. Große Teile des Haushalts werden künftig allein für Schulden und Alterslasten gebunden sein.
Die Folge wird zwangsläufig sein: Höhere Abgaben, neue Steuern und immer weniger wirtschaftliche Dynamik.
Energiepolitik als Ursache des wirtschaftlichen Selbstmords
Besonders absurd bleibt die Energiepolitik dieser Koalition. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Preisen leiden, verkauft sich die Regierung nun dafür als pragmatisch, dass der CO₂-Preis 2027 nicht weiter steigen soll. Nicht sinken. Nicht abgeschafft werden. Nicht grundsätzlich reformiert werden. Lediglich nicht weiter steigen.
Die Koalition scheut das zentrale Thema wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland absterben lässt. Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Der Tankrabatt läuft im Juni aus, die 12-Uhr-Regel für Spritpreise erweist sich als Flop. Die Markttransparenzstelle registrierte im April täglich 238.000 Preisanpassungen, davon 7.900 Abweichungen, oft nur Minuten. Sanktionen gibt es keine, Zuständigkeiten sind nicht geklärt. AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze nannte es realitätsfremd. Auf Facebook postete er (21):
„Das ist typisch Rotschwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den schwarzen Peter weiterreichen. Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung.“
Die Kraftwerksstrategie und das Heizungsgesetz sind nichts weiter als umbenannte Subventionen für das Klima-Kartell. Die Bio-Treppe birgt unkalkulierbare Kosten, die echte bezahlbare Energieversorgung bleibt tabu. Die Automobilindustrie prognostiziert 225.000 Arbeitsplatzverluste (22), nicht wegen Putin, sondern wegen der selbstverschuldeten Energiekrise.
Parallel beschloss das Kabinett das neue Heizungsgesetz (23). Offiziell wird das als Lockerung verkauft. Tatsächlich bleibt die Grundlogik des Gesetzes bestehen. Gas- und Ölheizungen bleiben zwar länger erlaubt, müssen jedoch schrittweise mit immer höheren Anteilen von Biomethan und Bioöl betrieben werden. Selbst die Regierung räumt ein, dass die künftigen Kosten kaum seriös abschätzbar seien. Trotzdem spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von Planungssicherheit. Gleichzeitig demonstrieren Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt (24) und sprechen von der „Beerdigung der deutschen Klimaziele“. Auf der anderen Seite kritisieren Wirtschaftsexperten die fortgesetzte ideologische Verteuerung von Energie und Wohnen. Die Regierung schafft es inzwischen, gleichzeitig von beiden Seiten als unglaubwürdig wahrgenommen zu werden.
Deutschland erlebt die Krise eines gesamten politischen Modells
Am Ende verdichtet sich alles zu einer fundamentalen Erkenntnis: Deutschland erlebt längst nicht mehr nur eine gewöhnliche Regierungskrise. Deutschland erlebt die Krise eines politischen Systems, das sich über Jahre von Realität, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Mehrheitsstimmung entkoppelt hat.
Die Koalition aus Union und SPD steht dafür exemplarisch. Sie produziert Gipfel statt Entscheidungen, Kommunikation statt Führung, Arbeitsprozesse statt Reformen. Gleichzeitig wachsen Staatsquote, Verschuldung, Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme immer weiter.
Die Regierung versucht weiterhin, mit denselben politischen Rezepten jene Krisen zu lösen, die genau durch diese Politik entstanden sind. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, blockiert das Land und verrät ihre Wähler. Friedrich Merz versagt als Kanzler ohne Strategie und Richtung. Die Zeit für eine radikale Wende wird knapp. Der Abgrund kommt näher. Deutschland mauert sich in Sozialkosten und Schulden ein. Die Ehe wegen vollständiger Zerrüttung zu scheiden, wäre längst überfällig. Stattdessen hängt die Koalition am Brandmauersyndrom und treibt das Land weiter ins Verderben. Die gesellschaftliche Geduld schwindet sichtbar. Die wirtschaftlichen Belastungen steigen. Das Vertrauen in Institutionen erodiert. Die politische Mitte zerfällt. Und während Berlin noch immer an Arbeitsprozessen feilt, bewegt sich das Land mit wachsender Geschwindigkeit auf eine Phase massiver politischer Verwerfungen zu.
Die Bürger hatten 2025 klar gewählt. Es ist Zeit, dass die Politik endlich gehorcht.
(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-schwarz-rot-100.html
(3) https://table.media/podcast/2026-05-13-zerbricht-die-politische-mitte
(5) https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/sozialismus-voraus
(21) https://www.facebook.com/StefanHenzeAfD/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: BERLIN, DEUTSCHLAND: Innenraum des Plenarsaals (Sitzungsraum) des Deutschen Bundestages
Bildquelle: katatonia82 / shutterstock
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.
Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.
Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.
Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.
Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?
83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.
“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,
heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,
„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.
Maßstab hierfür sei
„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.
„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.
Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.
Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.
Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.
Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,
„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.
Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht.
Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.
Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche
„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.
In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.
Mit den Worten
„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,
predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.
Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:
Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.
Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.
Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.
Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.
Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?
(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:
(2) https://www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Vintage militärische Munitionskartuschen
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