Wolodymyr Selenskyj präsentiert sich seit Beginn des Krieges als Mann der westlichen Moral – doch je länger der Konflikt dauert, desto deutlicher wirkt seine Strategie …
Der Beitrag Selenskyj, die EU und das Spiel mit der Eskalation erschien zuerst auf Contra24.
Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/
(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Nicht im Text:
(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026
https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.
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Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland
In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.
Beginn der Übersetzung:
„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:
„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“
Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.
Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:
„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“
Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.
Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:
„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“
In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:
„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“
Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:
„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“
Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.
Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus der Ukraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.
Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:
„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“
In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:
„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“
Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.
Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:
„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“
Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?
Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?
Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:
„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“
Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:
„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“
Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.
Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.
Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben
„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“
Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:
„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“
Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.
Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:
„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“
Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:
„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“
Darauf antwortete Hegseth:
„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“
Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.
Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:
„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“
Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.
Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:
„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“
Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.
Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.
Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“
Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.
Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
Urteil eines führenden US-Kriegstreibers
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.
Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.
Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.
Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.
Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.
Vor dem gerade geschilderten Hintergrund ist es daher geradezu eine Sensation, dass Robert Kagan jetzt eine vernichtende Kritik an Präsident Trump Iran-Krieg veröffentlicht hat. In seinem Beitrag (1) vom 10. Mai im The Atlantic, ein US-amerikanisches, politisches Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze US-Krieg gegen Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit sub-optimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Das sei ganz anders im Fall des Iran. Den Unterschied beschreibt er wie folgt:
„Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran wird sich von völlig anderem Charakter erweisen. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht ‚offen‘ sein, wie sie es einst war.“
„Mit der Kontrolle über die Straße hält der Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüssel-Akteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete des Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen.“
Im unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste des Iran und beruft sich dabei auf die stark geschönten „offizielle“ Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghchi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.
Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach einem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:
„Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und der Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl der Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte.“
Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe geendet. Auch wenn Trump Iran bombardieren wollte als Teil einer Exit-Strategie – um den „Starken Mann“ zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, kann er das nicht tun, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.
Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass der Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:
„Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Und so sieht sie aus: Der Iran behält die Kontrolle der Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Der Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass der Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.“
„Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ist überhaupt ein Deal mit Trump? Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.“
Kagan weist korrekt darauf hin, dass der Iran von nun an dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und dass die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:
„Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da der Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt. Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Proxys (in Gaza und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder im Libanon, in Gaza oder anderswo“, lamentiert Kagan.
Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair „unter Druck“ gesetzt werde, seine genozidale Politik in Gaza und im Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil der Iran zu mächtig werden wird.
Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die „zweitrangige Macht“ Iran ab:
„Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert hat, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken.“
Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur „Kriegsbereitschaft“ Amerikas, ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China geht, meinte der unter dem Pseudonym „Simplicius“ schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehlt an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das ist keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.
Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic.
Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül - in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:
„Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Friedens! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land „XXX (ein beliebiger Namen)“ bombardieren“.
(1) https://www.theatlantic.com/international/2026/05/iran-war-trump-losing/687094/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Winkende Flagge des Iran
Bildquelle: Mini Onion / Shutterstock.com
Hormuz brennt, während Diplomaten verhandeln. Trump scheitert mit Project Freedom an seinen eigenen Verbündeten - Saudi-Arabien und Kuwait sperren US-Basen, ohne Vorwarnung. Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt im Südlibanon trotz Waffenstillstand. 7 Milliarden Dollar an verdächtigen Ölwetten landen vor dem DOJ. Und in Peking wartet Xi Jinping auf Trump - mit Taiwan, Handel und Iran auf dem Tisch.
Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
USA UND IRAN TAUSCHEN 14-PUNKTE-PLAN GEGEN 9-PUNKTE-FORDERUNG - MOU AUF DEM TISCH, ANTWORT AUSSTÄNDIG
Der Iran übermittelte über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges: 30-tägige Verhandlungsphase statt weiterem Waffenstillstand, Truppenrückzug aus Irans Peripherie, Aufhebung der Seeblockade, Freigabe eingefrorener Vermögen, Reparationen, Sanktionsende - und Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten zuvor neun Punkte eingereicht, darunter die vollständige Wiederöffnung von Hormuz und das Ende des iranischen Atomprogramms. Axios berichtete am 07. Mai exklusiv, Washington und Teheran seien einer einseitigen Absichtserklärung - einem Memorandum of Understanding - näher als je zuvor. Trump sagte am selben Tag, er sei „nicht zufrieden", einen Tag später: „Sie haben mir das Konzept erläutert." Was verhandelt wird und wie der Iran-Krieg strategisch einzuordnen ist, lesen Sie hier: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026
SEEGEFECHT IN DER STRASSE VON HORMUZ - DREI US-ZERSTÖRER UNTER FEUER, IRANISCHER TANKER KAMPFUNFÄHIG GESCHOSSEN
Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten die US-Zerstörer USS Truxtun, USS Rafael Peralta und USS Mason beim Transit durch Hormuz an. Einen Tag zuvor hatte eine US-amerikanische F/A-18 Super Hornet den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig geschossen. Iran veröffentlichte Videos mit großen Wasserfontänen als Beleg für eigene Treffer. CENTCOM wies die Aussagen zurück und veröffentlichte Bilder der Zerstörer - ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Iran hat bislang keine falschen Meldungen veröffentlicht. Die US-Marine beansprucht, alle Angriffe abgefangen zu haben. Der französische Containerfrachter CMA CGM San Antonio wurde beim eigenständigen Transit durch Hormuz getroffen und beschädigt, acht Verletzte. Trump kommentierte: „Genau wie wir sie heute rausgehauen haben, werden wir sie künftig noch viel härter raushauen - wenn sie ihren Deal nicht schnell unterschreiben." Ein Waffenstillstand sieht anders aus. Die aktuellen Entwicklungen, eingebettet in die strategische Gesamtkonstruktion seit Februar: Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026
PROJECT FREEDOM GESCHEITERT - SAUDI-ARABIEN UND KUWAIT SPERREN BASEN UND LUFTRAUM, KATAR UND OMAN NICHT KONSULTIERT
Trump kündigte „Project Freedom" per Social-Media-Post an - eine US-Marineeskorte für Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz. Was er nicht getan hatte: die Golfstaaten vorab zu informieren. Saudi-Arabien entzog daraufhin den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase südöstlich von Riad sowie den gesamten saudischen Luftraum. Kuwait schloss sich an und sperrte seinen Luftraum für die Operation. Katar wurde erst angerufen, als die Operation bereits lief. Oman erfuhr von der Ankündigung und koordinierte erst danach. Ein Anruf Trumps bei Kronprinz Mohammed bin Salman löste die Krise nicht. Die geografische Realität ist eindeutig: Ohne saudischen und kuwaitischen Luftraum gibt es keinen Schutzschirm für Schiffe in der Meerenge. Project Freedom war nach 36 Stunden Geschichte. Das Weiße Haus behauptet, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt. Was das über die tatsächliche Handlungsfreiheit der USA im Golf aussagt, haben wir in der Analyse zu den Golfstaaten bereits durchbuchstabiert - sie sitzen zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten
INSIDERHANDEL IM IRAN-KRIEG - 7 MILLIARDEN DOLLAR VERDÄCHTIGE ÖLWETTEN, DOJ UND CFTC ERMITTELN
Reuters enthüllte am 07. Mai: Verdächtige Short-Positionen auf fallende Ölpreise im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar wurden in den Monaten März und April platziert - jeweils Minuten vor großen Trump-Ankündigungen. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: 500 Millionen Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: rund 950 Millionen Dollar. Am 07. Mai, um 03:40 Uhr - ohne jede Neuigkeit - wurden rund 10.000 Kontrakte im Wert von 920 Millionen Dollar eröffnet. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Scoop über das MOU. Der Ölpreis fiel 12 Prozent. Gewinn in 70 Minuten: geschätzte 125 Millionen Dollar. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hatte bereits im März intern gewarnt, Mitarbeiter dürften Insiderwissen nicht für Finanzwetten nutzen. Wer das Muster versteht, das sich hier zeigt - Venezuela, Caracas, Hedgefonds, Militäroperationen - findet die Grundlage dazu hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
TRUMP REIST NACH PEKING - TAIWAN, HANDEL UND IRAN AUF DER AGENDA DES TRUMP-XI-GIPFELS (14./15. MAI)
Erstmals seit fast einem Jahrzehnt reist ein US-Präsident nach Peking. Auf der Agenda stehen drei Themen: Taiwan, Handel und Iran. China hat seine Position zu Taiwan vor dem Treffen klar gemacht - Peking erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen. Gleichzeitig hat Peking am 02. Mai die sogenannten Blocking Rules aktiviert: Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Außenminister Araghchi reiste am 08. Mai nach Peking und traf Wang Yi - acht Tage vor dem Gipfel. Iran versucht, sich in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben, bevor Washington und Peking bilateral verhandeln. Der strukturelle Rahmen, in dem dieser Gipfel stattfindet - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier dokumentiert: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking
ISRAEL/LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER - HEUTE MINDESTENS 17 TOTE, DROHNEN SÜDLICH BEIRUT
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah gilt formal seit dem 17. April. Er gilt auf dem Papier. Heute, am 10. Mai, führte Israel drei Drohnenangriffe südlich von Beirut durch - vier Tote. Darunter ein zwölfjähriges Mädchen, das nach dem ersten Treffer noch 100 Meter flüchtete und dann erneut getroffen wurde. Weitere Angriffe in Saksakiyeh, Bourj Rahhal und Maifadoun: mindestens 13 weitere Tote, darunter ein Kind. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche nach israelischen Eigenangaben mehr als 85 Hisbollah-Kämpfer getötet und 180 Stellungen angegriffen - ohne Beweise vorzulegen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte eine EU-Delegation auf, Israel zur Einhaltung des Waffenstillstands zu drängen und das „Sprengen und Planieren" von Häusern in besetzten Dörfern zu beenden.
WADEPHUL IN BERLIN: „EVERY RIGHT TO BE THERE" - DEUTSCHLAND DECKT ISRAELS LIBANON-OPERATION
Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing am 05. Mai seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar in Berlin. Sa'ar verteidigte Israels Militäroperation im Südlibanon mit der Notwendigkeit, die Hisbollah zu zerstören. Wadephul schloss sich an: Die Operation sei „notwendig", Israel habe „every right to be there". Kein Verweis auf die UN-Resolution 1701, die Israels Präsenz im Libanon als völkerrechtswidrig einstuft. Kein Verweis auf libanesische Souveränität. Im selben Treffen vereinbarten beide Länder, dass Israel Deutschland Kerosin und Erdgas liefert - weil die Hormuz-Blockade Deutschland in Versorgungsengpässe treibt. Bundeskanzler Merz hatte im Februar den US-israelischen Angriff auf Iran als die beiden, die „für uns da unten die Drecksarbeit machen" bezeichnet. Wer anderswo Völkerrecht predigt und hier schweigt, macht eine Aussage - auch wenn er nichts sagt.
OPERATION SINDOOR - EIN JAHR DANACH: INDUS-VERTRAG WEITERHIN SUSPENDIERT, INDIENS BILANZ ERNÜCHTERND
Am 07. Mai jährte sich der indische Raketenangriff auf Pakistan. Die Indian Air Force zelebrierte den Jahrestag mit einem Video von BrahMos-Treffern. Die Bilanz nach einem Jahr ist nüchterner als die Bilder: Indien hat militärisch schlechter abgeschnitten als erwartet, Pakistan ist diplomatisch gestärkt aus der Krise hervorgegangen - als Vermittler zwischen den USA und dem Iran hat Islamabad an regionalem Gewicht gewonnen. Der Indus Waters Treaty von 1960, der drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte, ist weiterhin suspendiert. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher.
BUNDESWEHR: 111 MILLIARDEN EURO, 47.000 VERTRÄGE - UND NIEMAND WEISS, WAS DAVON EINSATZBEREIT IST
Vier Jahre Zeitenwende, 111 Milliarden Euro, 47.000 Beschaffungsverträge - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und tatsächlich einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat seit 2022 schriftlich davor gewarnt. Die politische Antwort ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Pistorius verspricht die stärkste konventionelle Armee Europas. Die Zahlen, die dem Bundesrechnungshof vorliegen, erzählen eine andere Geschichte. Die vollständige Analyse: „Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür
MALI BRENNT WEITER - BAMAKO UNTER DRUCK, REGIERUNGSKRITIKER AUS HAUS ENTFÜHRT
Die Offensive von FLA und JNIM, die am 25. April begann, hält an. Tessalit ist gefallen, Africa Corps hat sich aus Kidal zurückgezogen. Die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Am 02. Mai wurde Montaga Tall, prominenter Anwalt und Regierungskritiker, aus seinem Haus in Bamako entführt. Die Junta in Bamako hält am russischen Bündnis fest - Übergangspräsident Goïta empfing den russischen Botschafter und signalisierte: kein Kurswechsel. Die Allianz der Sahel-Staaten flog gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf Stellungen in der Region Gao. Es ist die bislang schwerste Bewährungsprobe für das russische Sicherheitsmodell in Afrika - und für die Frage, ob Africa Corps liefern kann, was es verspricht.
UKRAINE: 10.300 RUSSISCHE DROHNEN IN EINER NACHT - FRONTLAGE UNVERMINDERT
In der Nacht vom 05. auf den 06. Mai setzte Russland nach ukrainischen Angaben rund 10.300 Shahed-Drohnen ein - der bislang größte Drohnenangriff des Krieges. Am 09. Mai, dem 1.536. Kriegstag, meldete der ukrainische Generalstab 245 Gefechte an einem Tag. Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten rund 2.800 Quadratkilometer eingenommen - langsam, aber kontinuierlich. Dass diese Drohnen nicht nur russische Technik enthalten, sondern auch Bauteile, die in Deutschland hergestellt oder von deutschen Firmen geliefert werden, habe ich hier dokumentiert: Deutsche Chips für russische Drohnen
GAZA: PHASE 2 DES PEACE PLAN STOCKT - BOARD OF PEACE OPERATIV BLOCKIERT
Trumps Gaza-Plan - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, Verwaltung durch ein US-geführtes Gremium - ist faktisch ins Stocken geraten. Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen. Die ungeklärte Frage der Hamas-Entwaffnung blockiert Phase 2. Israelische Angriffe auf Gaza halten an, ebenso der Siedlungsausbau im Westjordanland. Wer Trumps „Board of Peace" von Beginn an als das einordnen wollte, was es ist, findet die Analyse hier: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2
FRANKREICH SCHICKT CHARLES-DE-GAULLE-TRÄGERGRUPPE INS ROTE MEER
Frankreich verlegt seine Flugzeugträgergruppe rund um die Charles de Gaulle ins Rote Meer. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Zusammenhang mit der Hormuz-Blockade und der Frage, wie Europa seine Handelsrouten absichert - ohne dabei auf US-Unterstützung angewiesen zu sein, deren Verlässlichkeit nach Project Freedom neu bewertet werden muss.
Fokusthemen
Verhandeln und Schießen - das MOU, das niemand unterschreiben kann
Ein Memorandum of Understanding liegt auf dem Tisch. Es soll den Iran-Krieg formal beenden und eine 30-tägige Verhandlungsphase einleiten. Es gibt ein Problem: Während die Verhandlungsführer miteinander reden, schießen ihre Streitkräfte aufeinander.
Am 06. Mai schoss eine US-amerikanische F/A-18 den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig. Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte drei US-Zerstörer mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten an. Iran veröffentlichte Videos mit Wasserfontänen - nachweisbar, dass geschossen wurde. CENTCOM veröffentlichte Bilder der Zerstörer ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Wenn Washington in der Lage wäre, aktuelle Aufnahmen unbeschädigter Schiffe zu zeigen, würde es das tun. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge. Im März 2026 waren es 154.
Das MOU, das Axios beschreibt, ist ein einseitiges Dokument - kein Vertrag, kein Abkommen, sondern eine Absichtserklärung. Es soll den Rahmen für Gespräche setzen, nicht den Krieg beenden. Teheran fordert, dass Hormuz vor Verhandlungsbeginn geöffnet wird. Washington besteht auf Verhandlungen als Vorbedingung für die Öffnung. Das ist kein taktischer Unterschied, das ist ein struktureller. Dazu kommt: Der Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab. Die USA haben das als Kernforderung formuliert.
Trump sagte am Freitag, er sei nicht zufrieden, vielleicht sei kein Deal besser als ein schlechter Deal. Am Samstag erklärte er, er warte auf den exakten Wortlaut. Am selben Tag: wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen. Das ist keine Verhandlungsposition. Das ist die Beschreibung eines Schwebezustands, in dem beide Seiten gleichzeitig verhandeln, drohen und schießen. Was das strategisch bedeutet - und warum dieser Konflikt weit über Iran hinausgeht - habe ich in der aktuellen Analyse zur Sequenz Washington–Teheran–Peking zusammengefasst: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026
Fragen:
Project Freedom und die Grenzen amerikanischer Macht im Golf
Trump hat „Project Freedom" per Tweet gestartet. Er hat es per Tweet beendet. Dazwischen lagen 36 Stunden und eine geopolitische Lektion.
Saudi-Arabien entzog den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase. Kuwait schloss seinen Luftraum. Katar wurde angerufen, nachdem die Operation bereits lief. Oman koordinierte erst nach der Ankündigung. Ohne den Luftschirm dieser Basen konnte die US-Marine keine Schutzeskorte für Handelsschiffe durch Hormuz aufrechterhalten. Trumps Anruf bei Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Blockade nicht aufgelöst. Das Weiße Haus behauptet bis heute, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt.
Das ist keine Randnotiz. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Golfstaaten eine US-Militäroperation aktiv blockiert haben - nicht durch Ablehnung, sondern durch Entzug der operativen Infrastruktur. Die Golfstaaten sitzen zwischen US-Stützpunkten und iranischer Schussweite. Sie brauchen Washington als Sicherheitsgaranten. Aber sie brauchen auch Teheran nicht als Feind. Project Freedom hat ihnen beides gleichzeitig aufgezwungen - ohne Vorwarnung.
Das Muster ist nicht neu. Die Türkei hat den USA 2003 den Zugang für den Irak-Einmarsch verweigert. Spanien und die Türkei haben sich 2024 geweigert, ihre Basen für mögliche Iran-Operationen bereitzustellen. Jetzt folgen Saudi-Arabien und Kuwait. Was als Einzelfall wirkt, ist ein Trend: Die USA können in der Region operieren - aber nur, solange ihre Partner mitspielen. Und die Partner prüfen gerade, ob es in ihrem Interesse liegt, weiter mitzuspielen. Wer wissen will, welche Druckpunkte dabei eine Rolle spielen, findet die Grundlage in meiner Analyse der Golfstaaten-Lage: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten
Fragen:
Trump in Peking - was auf dem Spiel steht
Wenn Trump am 14. Mai nach Peking fliegt, ist es das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass ein US-Präsident China besucht. Drei Themen dominieren die Agenda: Taiwan, Handel, Iran. Alle drei sind miteinander verknüpft - und alle drei könnten aus Pekings Sicht als Hebel gegeneinander ausgespielt werden.
Taiwan ist Pekings Priorität. China erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen - eine Formulierung, die im Diplomatenjargon bedeutet: Rückt von eurer bisherigen Linie ab. Handel ist das zweite Thema, mit dem Peking Druck ausüben kann: Die Zollstruktur zwischen den USA und China hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach verändert, und Peking weiß, dass amerikanische Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Iran ist das dritte Element - und hier liegt die direkteste Verbindung zur laufenden Kriegslage.
China hat am 02. Mai die Blocking Rules aktiviert. Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Gleichzeitig hat Außenminister Araghchi wenige Tage vor dem Gipfel Peking besucht und Wang Yi getroffen. Iran versucht, sich als Thema in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben - bevor Washington und Peking bilateral verhandeln und Teheran außen vor bleibt. Peking hat ein Interesse daran, den Iran-Konflikt nicht mit eigenen Kosten zu bezahlen: Hengli Petrochemical ist bereits sanktioniert, weitere Maßnahmen stehen im Raum. Rubio hat angekündigt, wer US-Sanktionen ignoriert, bekommt Sekundärsanktionen.
Was in Peking besprochen wird, entscheidet darüber, wie eng Peking und Teheran künftig kooperieren - und wie weit Washington bereit ist, China für seine Iran-Politik zu bestrafen. Drei Wochen vor diesem Gipfel hat Washington Hengli sanktioniert. Das war kein Zufall. Es war ein Test. Die strukturelle Analyse dieser Eskalationsdynamik - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking Wer den längeren Bogen sehen will - Chinas strategisches Vorgehen über Jahre - findet ihn hier: China - Das stille Manöver
Fragen:
Wer verdient am Iran-Krieg?
Am 07. Mai um 03:40 Uhr wurden an der Chicago Mercantile Exchange und der Intercontinental Exchange rund 10.000 Kontrakte auf fallende Ölpreise eröffnet. Gesamtvolumen: rund 920 Millionen Dollar. Ohne jede Neuigkeit, mitten in der Nacht. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Bericht über das MOU. Der Ölpreis fiel binnen zwei Stunden um 12 Prozent. Geschätzter Gewinn: 125 Millionen Dollar in 70 Minuten.
Es ist nicht das erste Mal. Reuters hat in einer Exklusivanalyse vom 07. Mai verdächtige Positionen im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar identifiziert - alle platziert kurz vor großen Ankündigungen Trumps zum Iran-Krieg. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: eine halbe Milliarde Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: 950 Millionen Dollar. Kurz vor der Hormuz-Ankündigung am 17. April: weitere Positionen. Das Muster ist dasselbe. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hat intern bereits im März gewarnt: Mitarbeiter sollen kein Insiderwissen für Finanzwetten nutzen. Dass diese Warnung nötig war, sagt alles.
Die Frage, die sich stellt, ist nicht: Hat hier jemand Insiderwissen genutzt? Die Frage ist: Wer hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg genau so läuft, wie er läuft - mit langen Schwebephasen, plötzlichen Ankündigungen, abrupten Pausen? Wer profitiert, wenn der Ölpreis zwischen 95 und 120 Dollar pendelt, ohne dass der Konflikt sich löst? Das Venezuela-Muster - Trump informiert Ölkonzerne vorab über Militäroperationen, ein Hedgefonds-Milliardär kauft sechs Wochen zuvor eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts, ein Special-Forces-Soldat wettet mit Insiderwissen auf den Maduro-Sturz und wird verhaftet - ist hier dokumentiert: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
Fragen:
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenverzeichnis
Iran - MOU, Verhandlungen, Hormuz
NPR: Iran submits 14-point response to U.S. proposal, 02. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/02/nx-s1-5808924/iran-response-trump-proposal
Al Jazeera: Trump expresses doubt about Iranian peace proposal, 03. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/3/trump-reviews-iranian-peace-proposal-warns-strikes-could-resume
CNBC/Reuters: Trump says he is reviewing new Iranian proposal, 02. Mai 2026: https://www.cnbc.com/2026/05/02/trump-iran-strait-of-hormuz.html
Iran - Seegefecht
PBS NewsHour: Day 64 of Middle East conflict - Seegefecht Hormuz, 03. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/live-updates/iran-war
Project Freedom
NBC News: Trump's abrupt U-turn on Hormuz plan came after backlash from allies, 07. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trumps-abrupt-u-turn-plan-re-open-strait-hormuz-came-backlash-allies-rcna343845
Middle East Eye: Gulf states derailed Trump's Project Freedom, 07. Mai 2026: https://www.middleeasteye.net/news/gulf-states-derailed-trumps-project-freedom-cutting-us-access-airspace-bases
Insiderhandel
Reuters: Oil-price bets ahead of Iran war news totalled $7 billion, 07. Mai 2026: https://www.investing.com/news/commodities-news/exclusiveoilprice-bets-ahead-of-iran-war-news-totalled-7-billion-reporting-shows-4669228
NBC News: DOJ probing trades in oil futures and prediction markets, 08. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/business/energy/doj-probes-oil-prediction-markets-iran-news-rcna344135
Trump-Xi-Gipfel / China
Reuters: Taiwan top of Beijing agenda for Trump-Xi summit, 30. April 2026
Al Jazeera: Araghchi in Beijing, Wang Yi meeting, 08. Mai 2026
Israel / Libanon
PBS News / AP: Israeli airstrikes kill 5 in southern Lebanon, 09. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-airstrikes-kill-5-in-southern-lebanon-as-hezbollah-rockets-hit-open-areas-in-israel
PBS News / AP: Israeli drone strikes kill 4 near Beirut, southern airstrikes kill at least 13, 10. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-drone-strikes-kill-4-near-beirut-as-southern-airstrikes-kill-at-least-13
Wadephul / Deutschland
Times of Israel: German FM says Israel has 'every right' to be in south Lebanon, 05. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/german-fm-says-israel-has-every-right-to-be-in-south-lebanon-but-warns-of-damages-of-war/
All Israel News: Israel to transfer jet fuel to Germany as FM Wadephul affirms IDF has 'every right' to be in Lebanon, 05. Mai 2026: https://allisraelnews.com/israel-to-transfer-jet-fuel-to-germany-as-fm-wadephul-affirms-idf-has-every-right-to-be-in-lebanon
Operation Sindoor / Indien-Pakistan
Washington Post: India and Pakistan one year after Sindoor, 07. Mai 2026
Bundeswehr / Rechnungshof
Bundesrechnungshof: Berichte zur Rüstungsbeschaffung, 2022–2026: https://www.bundesrechnungshof.de
Mali / Sahel
Al Jazeera: Mali crisis - Who are the key leaders, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mali-crisis-who-are-the-key-leaders-to-know-about
The Africa Report: Mali attacks - A first test of credibility for the AES, 01. Mai 2026: https://www.theafricareport.com/416972/mali-attacks-a-first-test-of-credibility-for-the-alliance-of-sahel-states/
Ukraine / Drohnen
Ukrainischer Generalstab: Lagebericht 09. Mai 2026 (1.536. Kriegstag)
Gaza / Board of Peace
Reuters: USA wollen zentrale Gaza-Mission schließen, 01. Mai 2026
Eigene Analysen
Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/
Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/drei-hebel-vier-konter/
China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/
Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/insiderhandel-vor-caracas/
„Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/geld-spielt-keine-rolle/
Board of Peace - Teil 1, 01. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/board-of-peace-teil-1/
Board of Peace - Teil 2, 08. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/08/board-of-peace-teil-2/
Deutsche Chips für russische Drohnen, 15. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/15/deutsche-chips-fuer-russische-drohnen/
Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-132
Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-130
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.
Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.
Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.
Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.
Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?
83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.
“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,
heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,
„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.
Maßstab hierfür sei
„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.
„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.
Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.
Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.
Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.
Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,
„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.
Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht.
Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.
Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche
„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.
In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.
Mit den Worten
„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,
predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.
Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:
Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.
Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.
Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.
Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.
Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?
(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:
(2) https://www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Vintage militärische Munitionskartuschen
Bildquelle: mr_tigga / Shutterstock.com
47.000 Beschaffungsverträge, 111 Milliarden Euro, vier Jahre Zeitenwende - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat genau davor seit 2022 schriftlich gewarnt. Die politische Antwort darauf ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Eine Analyse darüber, wie unkontrollierte Mittelvergabe zur Architektur wird.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Der Apparat im Selbstwiderspruch
Am 27. April 2026 wurde es einen Moment lang still in der Bundespressekonferenz. Ein Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung hatte eine schlichte Frage an die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gerichtet: Wie viele der seit Februar 2022 beschafften Rüstungsgüter seien zum Stichtag 1. April 2026 tatsächlich geliefert und einsatzfähig? Eine Liste, antwortete Natalie Jenning, könne sie nicht vorlegen. Sie verwies auf die Internetseiten des Ministeriums.
Das war nicht das erste Mal, dass diese Antwort fiel. Wenige Tage zuvor hatte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch dieselbe Auskunft schriftlich gegeben. Eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung" sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch geprüft werden. Der Personalaufwand sei „nicht absehbar" und könne „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen".
Es geht um 47.000 Beschaffungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 111 Milliarden Euro. Verträge, die seit dem 27. Februar 2022 abgeschlossen wurden - jenem Tag, an dem Olaf Scholz die „Zeitenwende" verkündete. Rund 30 Vertragsabschlüsse pro Tag, vier Jahre lang. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, wie es sein könne, dass das Ministerium bei einem dreistelligen Milliardenbetrag keinen Überblick habe, distanzierte sich die Sprecherin von dieser Auslegung. Man wisse selbstverständlich, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof" komme.
Beide Aussagen können nicht gleichzeitig zutreffen.
Was nicht beantwortet werden kann
Die Bartsch-Anfrage liegt der Deutschen Presseagentur vor und ist über mehrere Tageszeitungen dokumentiert. Sie zielt auf den Kern jeder seriösen Beschaffungspolitik: Wie viele der seit 2022 vereinbarten Vorhaben sind bis zum 1. März 2026 abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt? Die Antwort des Ministeriums läuft auf ein Eingeständnis hinaus, dass es genau das nicht weiß - oder zumindest nicht in einer Form weiß, die ohne unzumutbaren Aufwand zugänglich wäre.
Bartsch sprach von einem „Alarmsignal". Es fehlten Controlling und Gesamtüberblick. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten „in verspäteten oder untauglichen Projekten versickern". In jedem mittelständischen Unternehmen, das Aufträge im sechsstelligen Bereich vergibt, gehört ein Lieferanten-, Vertrags- und Controllingsystem zur Grundausstattung. Wer 30 Verträge pro Tag schließt, ohne ein zentrales Auswertungssystem dafür zu haben, hat entweder seine Verwaltung nicht im Griff oder verweigert die Auskunft.
Hinzu kommt eine sprachliche Unschärfe, die in der Sache zentral ist. Wenn ein Rüstungsgut „auf den Hof" kommt, bedeutet das nicht, dass es in der Truppe verfügbar, personell betreut und logistisch eingebunden ist. Lieferung ist nicht Einsatzbereitschaft. Genau diese Differenz - zwischen Vertragserfüllung beim Hersteller, physischer Auslieferung an den Bund und tatsächlicher Verwendbarkeit in der Bundeswehr - ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob 111 Milliarden Euro Verteidigungsfähigkeit erzeugt haben oder nicht. Genau dieser Punkt bleibt unbeantwortet.
Für das laufende Jahr 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt sowie weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung - zusammen über 108 Milliarden Euro allein in diesem Haushaltsjahr. Auf die Frage, wo die kumulierten Vorjahresmittel gelandet sind, gibt es keine konsolidierte Antwort.
Die Befunde der eigenen Finanzkontrolle
Die Lage wäre weniger brisant, wäre sie eine Überraschung. Sie ist keine. Die oberste Finanzkontrolle des Bundes hat genau dieses Risiko seit 2022 schriftlich dokumentiert.
Am 27. Mai 2025 legte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung vor - die schärfste Form, in der das Haus dem Bundestag direkt berichtet. Titel: „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr - Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal". Der Befund ist eindeutig.
„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!' darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!' werden", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage. Es ist diese Formulierung, die in den folgenden Wochen durch die Berichterstattung ging - und die in der Ministeriumsantwort vom April 2026 nachträglich Kontur bekommt.
Der Bericht hält fest: „Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es dem BMVg und der Bundeswehr teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden." Die Beispiele reichen, so der Bericht, „von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen". Der Personalkörper sei im Vergleich zu 2010 „deutlich kopflastiger" geworden. Soldatinnen und Soldaten würden in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden - sie fehlten für militärische Aufgaben.
Besonders bemerkenswert ist die Warnung, die der Bundesrechnungshof aus seiner Verwaltungserfahrung ableitet: „Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. Auch weil das BMVg vorgegeben hat, dass nun der Faktor Zeit oberste Priorität für das Beschaffungswesen hat." Und weiter: „Werden finanzielle Mittel nicht zielgerichtet verwendet, fehlen sie an anderer Stelle, mithin für den Kernauftrag."
Die Bewertung des Rechnungshofs ist damit keine politische Kontroverse, sondern eine fachliche Diagnose. Sie kommt nicht aus der Opposition, nicht aus pazifistischen Kreisen, nicht aus medienkritischer Distanz. Sie kommt aus der Institution, die der Bundestag selbst eingerichtet hat, um die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. Und sie war öffentlich verfügbar, fast ein Jahr bevor das Ministerium der Öffentlichkeit erklärte, es könne den Verbleib der Mittel nicht zentral darstellen.
Vier Jahre Warnung, vier Jahre Ignoranz
Der Sonderbericht 2025 war kein Einzelvorgang, sondern der Schlusspunkt einer Kette dokumentierter Warnungen. Sie beginnt mit dem 14. April 2022, sechs Wochen nach der Zeitenwende-Rede.
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages stellte der Bundesrechnungshof fest, die Finanzierung der Bundeswehr sei eine Kernaufgabe und gehöre „in den Kernhaushalt, nicht in ein Sondervermögen". Das Argument war fachlich klar: Die aus dem Sondervermögen anfallenden Tilgungs- und Zinsausgaben würden im regulären Bundeshaushalt nicht abgebildet. Die Konstruktion verschiebe Lasten in die Zukunft, entziehe sie der laufenden parlamentarischen Kontrolle und untergrabe das Prinzip der Haushaltsklarheit.
Der Bericht wurde von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Das Sondervermögen Bundeswehr wurde wenige Wochen später per Grundgesetzänderung (Artikel 87a Absatz 1a) errichtet, mit einer Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro. Im Mai 2022 wiederholte der Bundesrechnungshof seine Position: Bundeswehrfinanzierung sei Kernaufgabe und gehöre in den Kernhaushalt. Im Oktober 2022 zerlegte er den Wirtschaftsplan des Sondervermögens. Sammeltitel mit Verpflichtungsermächtigungen über mehrere Vorhaben hinweg, monierte der Rechnungshof, ermöglichten es dem Ministerium, Mittel zwischen Vorhaben zu verschieben - und gefährdeten damit die vollständige Finanzierung jedes einzelnen Projekts. Bei mehr als 150 zusammengefassten Vorhaben sei zudem fraglich, ob es sich durchgängig um „bedeutsame" Vorhaben handle, für die der Gesetzgeber das Sondervermögen vorgesehen hatte.
Der Spiegel sprach damals von „hastigen Planungen", die der Rechnungshof „zerpflückt" habe. Geändert wurde wenig.
Der Befund des Rechnungshofs zu den Sammeltiteln ist mit dem Befund vom April 2026 deckungsgleich. Wenn Mittel über Sammeltitel laufen, anstatt in Einzeltitel aufgeschlüsselt zu sein, entsteht genau das System, das das Ministerium nun mit dem Hinweis verteidigt, eine zentrale Auswertung sei nicht möglich. Die Intransparenz, vor der die oberste Finanzkontrolle 2022 gewarnt hat, ist 2026 nicht ein Versehen, sondern Resultat einer Architektur. Sie wurde sehenden Auges errichtet.
Die Diskrepanz: Geld floss, Kampfkraft entstand nicht
Die operativen Konsequenzen dieses Architektur-Problems sind in einer eigenen Analyse ausführlich dokumentiert (siehe „Siegfähig" und „Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung"). Hier nur die zentrale Diskrepanz, die den Befund des Rechnungshofs in Zahlen übersetzt.
Zwischen 2015 und 2024 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben laut SIPRI von rund 38 auf über 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr gesteigert - ein Zuwachs von mehr als 130 Prozent. 2025 stiegen die deutschen Militärausgaben laut SIPRI um weitere 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar. Damit liegt Deutschland heute auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben, hinter den USA, China und Russland. Zieht man diese drei Großmächte ab, gegen deren Volumen ohnehin kein einzelnes europäisches Land konkurrieren kann, so ist Deutschland weltweit der größte Rüstungsausgeber - größer als Indien, Saudi-Arabien, das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Japan.
Dieselbe Bundeswehr verfügt über Munition für zwei bis fünf Tage hochintensiver Gefechtsführung, je nach Waffengattung. Die einsatzfähige Quote der Eurofighter-Flotte liegt zwischen 30 und 60 Prozent. Bei den U-Booten der Klasse 212A waren über Jahre hinweg zeitweise nur zwei von sechs Booten einsatzbereit. Im Logistikbereich fehlen 87 Prozent der Tankfahrzeuge, die für die Versorgung der geplanten Brigadestrukturen erforderlich wären. Bei der 155mm-Artilleriemunition liegt die Fehlmenge zum NATO-Bedarf 2031 bei rund 91 Prozent - und Teile der bisher beschafften Granaten wurden ohne Zünder oder Treibladung geliefert.
Die Frage, die sich aus der Gegenüberstellung dieser zwei Datenreihen ergibt, ist die Frage, die der Bundesrechnungshof in einer Sprache, die ihm gestattet ist, vor vier Jahren gestellt hat - und die das Verteidigungsministerium im April 2026 nicht beantwortet: Wo ist das Geld hin?
Die Möglichkeiten sind begrenzt. Erstens: Mittel sind in Beschaffungsvorhaben geflossen, die noch nicht ausgeliefert sind. Das wäre die wohlwollende Lesart und beträfe einen erheblichen Teil der 111 Milliarden Euro - aber dann wäre eine Auflistung des Lieferstandes nach Vorhaben ein normales Controlling-Produkt, kein „nicht absehbarer" Aufwand. Zweitens: Mittel sind in Vorhaben geflossen, die geliefert, aber nicht einsatzbereit sind - etwa weil Munition ohne Zünder kommt, Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge passen oder Software nicht funktioniert. Genau das beschreibt der Rechnungshof. Drittens: Mittel sind in Verwaltung, externe Beratung, Personalstrukturen, überdimensionierte Stäbe und Bürokratie geflossen, ohne in Beschaffung oder Einsatzbereitschaft anzukommen. Auch das beschreibt der Rechnungshof, wenn er von „kopflastigem Personalkörper" spricht. Viertens: Mittel wurden in Projekten gebunden, deren Ergebnis ausgelagert wurde - die Berateraffäre des damaligen Verteidigungsministeriums um 2018, in der externe Beratungsfirmen für dreistellige Millionenbeträge engagiert wurden, ohne dass am Ende belegbare operative Ergebnisse standen, ist bis heute der bekannteste Fall einer Struktur, in der Geld den Apparat erreichte, aber nicht die Truppe.
Welche dieser Möglichkeiten in welchem Umfang zutrifft, könnte das Ministerium beantworten. Müsste es. Tut es nicht.
Die Verdoppelung statt der Inventur
In dieser Lage hat das Bundeskabinett am 29. April 2026 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem Schritt, der Deutschland „stärker und krisenfester" mache.
Die Zahlen, die mit diesem Beschluss verbunden sind, sind ohne Beispiel. Der Wehretat steigt 2027 auf 105,8 Milliarden Euro - das entspricht 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts im Kernhaushalt. Bis 2030 soll er auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Die Nettokreditaufnahme, die ursprünglich für 2027 mit 88 Milliarden Euro projektiert war, steigt nach dem Eckwertebeschluss auf 111 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kreditaufnahmen für die Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) von zusammen rund 86 Milliarden Euro. Bis 2030 soll die jährliche Gesamt-Neuverschuldung des Bundes auf über 200 Milliarden Euro steigen.
Diese Konstruktion war ohne eine vorgeschaltete Verfassungsänderung nicht möglich. Im März 2025 beschloss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit eine Reform der Schuldenbremse, die in Artikel 109 und Artikel 115 des Grundgesetzes verankert ist. Der Kern: Verteidigungsausgaben des Bundes, die über ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, gelten seither nicht mehr als kreditfinanzierte Ausgaben im Sinne der Schuldenregel. Hinzu kommen Ausgaben für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Unterstützung völkerrechtlich angegriffener Staaten - auch sie sind aus der Berechnung herausgenommen.
Damit hat sich der haushaltspolitische Hebel zwischen 2022 und 2025 grundlegend verschoben. Das Sondervermögen Bundeswehr von 2022 war eine Ausnahme im Rahmen einer ansonsten geltenden Schuldenregel - mit fester Obergrenze von 100 Milliarden Euro, mit Tilgungspflicht, mit Zweckbindung. Die Bereichsausnahme von 2025 ist keine Ausnahme mehr in diesem Sinne, sondern eine strukturelle Herausnahme einer ganzen Ausgabenkategorie aus dem Disziplinrahmen des Grundgesetzes. Sie ist - anders als das auf 500 Milliarden Euro begrenzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität - in der Höhe nach oben offen.
Genau diese Asymmetrie ist es, die der Bundesrechnungshof in der Stellungnahme vom 20. April 2026 explizit kritisiert. Die unbegrenzte Bereichsausnahme begünstige, so der Befund, einen sorglosen Umgang mit „scheinbar unbegrenzt vorhandenem Geld". Hinzu komme die Gefahr, dass Ausgaben, die mit Verteidigung im engeren Sinne nichts zu tun haben, in den Verteidigungsfonds verlagert würden - zumal die Definition der ausgenommenen Ausgaben in der Reform „bewusst" weit gefasst sei. Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste sind Kategorien, deren Abgrenzung zur regulären Innen- und Verwaltungspolitik fließend ist. Was als Verteidigungsausgabe deklariert wird, entzieht sich künftig der Schuldenregel.
Das erklärt auch, warum die Mahnungen des Rechnungshofs zwischen 2022 und 2026 schärfer geworden sind. 2022 ging es um eine einmalige Sonderkonstruktion neben der bestehenden Ordnung. 2026 geht es um die bestehende Ordnung selbst. Die Schuldenbremse wurde im Frühjahr 2025 nicht abgeschafft, aber für ihre haushaltspolitisch wichtigste Kategorie - Verteidigung - außer Kraft gesetzt. Das System, das die oberste Finanzkontrolle 2022 noch als Ausnahme kritisierte, ist seit 2025 die Regel.
Neun Tage vor dem Kabinettsbeschluss, am 20. April 2026, hatte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine 27-seitige Stellungnahme zu genau diesem Beschluss vorgelegt. Sie ist eine Mahnung in der Sprache der Finanzkontrolle.
Das Ausgabenvolumen des Bundes ist einschließlich der Sondervermögen zwischen 2019 und 2026 von 362 auf 633 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 75 Prozent. Die laufenden Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme stiegen im selben Zeitraum nur um rund 20 Prozent. Der Bund kann 2026 nur noch rund 70 Prozent der in Bundeshaushalt, Sondervermögen Bundeswehr und SVIK veranschlagten Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren. Im Bundeshaushalt 2026 plus den beiden Sondervermögen ist „insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert", konstatiert der Rechnungshof. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 sind nach bisheriger Planung mehr als 800 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Der Schuldenstand des Bundes wird damit bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen - 2018 lag er noch bei 1,3 Billionen Euro.
Das hat einen Preis: Die Zinsausgaben des Bundes verdoppeln sich nach den Berechnungen des Rechnungshofs zwischen 2025 und 2029 auf rund 66,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zinsquote im Bundeshaushalt erreicht 2029 fast 12 Prozent. Drei Ausgabenblöcke binden bereits 2026 fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts: Rentenversicherungsleistungen (127,4 Milliarden Euro), Verteidigung (93,5 Milliarden Euro) und Zinszahlungen (30,3 Milliarden Euro) - zusammen rund 251 Milliarden Euro von 524,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen.
Die Stellungnahme von Kay Scheller endet mit einer Warnung: Ohne Kursänderung gerate langfristig „die Bonität Deutschlands und die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraumes in Gefahr". Sondervermögen, schreibt der Rechnungshof, „verleiten dazu, unbequeme Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben". Bereits im März 2026 hatte das Haus vor einer Zweckentfremdung des Sondervermögens und einem „Verschiebebahnhof" gewarnt, der nur Haushaltskosmetik bewirke.
Es ist die letzte größere Stellungnahme, die Scheller in dieser Funktion verfasst. Der Rechnungshof-Präsident geht aus Altersgründen in Pension - nach zwölf Jahren im Amt, in denen ihm Lars Klingbeil zuletzt sogar den Etat kürzen wollte, weil ihm die Verschuldungskritik lästig geworden war.
Cui bono: Die Frage nach den Strukturen
Die Frage, wer von einem System ohne Controlling profitiert, ist keine Verschwörungstheorie. Sie ist eine Frage, die der Rechnungshof selbst stellt, wenn er auf „missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben", „Managementfehler" und „vermeidbare Mehrausgaben" hinweist. Wer nicht weiß, was gekauft wurde, kann nicht prüfen, was nicht gebraucht wurde. Wer keine zentrale Auswertung hat, hat auch keine Auswertung der Auftragnehmer, der Vertragsmodalitäten, der Kostenexplosionen, der Stornierungen, der Zwischenrechnungen.
Wer von einer solchen Architektur strukturell profitiert, lässt sich aus der Logik des Beschaffungswesens ableiten. Erstens die Rüstungshersteller selbst, die ihre Produktionskapazitäten an Großbestellungen ausrichten und für Verzögerungen, Nachrüstungen und Anpassungen Folgeaufträge generieren. Zweitens die Beratungsindustrie, die in Verteidigungsministerien seit Jahren in dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr aktiv ist - die Berateraffäre 2018 war Symbol, nicht Ausnahme. Drittens der Verwaltungsapparat selbst, dessen Personalkörper laut Rechnungshof im Vergleich zu 2010 deutlich kopflastiger geworden ist: mehr Stäbe, mehr Stellen, mehr Hierarchieebenen, weniger Truppe.
Was hier strukturell vorliegt, ist kein einzelner Skandal. Es ist eine Konstruktion. Geld fließt in einen Apparat, der seinen eigenen Output nicht zentral auswerten kann oder will. Die Rechnungsprüfer markieren seit Jahren genau diese Lücke. Die politische Antwort darauf ist nicht die Schließung der Lücke, sondern ihre Ausweitung - durch ein zweites, in der Höhe unbegrenztes Sondervermögensregime für Verteidigung, das den ohnehin kontrollarmen Mittelfluss um eine weitere Schicht ergänzt.
Strategische Schlussfolgerung
Die Lage, die sich Anfang Mai 2026 darstellt, lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen. Die oberste Finanzkontrolle des Bundes hat seit vier Jahren systematisch davor gewarnt, dass die Konstruktion der Bundeswehrfinanzierung über Sondervermögen, Sammeltitel und Bereichsausnahmen die haushaltspolitische Kontrolle untergräbt. Das Bundesverteidigungsministerium kann zum 1. März 2026 nicht zentral auswerten, was mit den 111 Milliarden Euro aus 47.000 Beschaffungsverträgen geschehen ist. Dieselbe Bundesregierung beschließt am 29. April 2026 einen Eckwertebeschluss, der die Verteidigungsausgaben bis 2030 mehr als verdoppelt, eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ohne Obergrenze enthält und den Schuldenstand bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro hochfährt.
Der Bürger, an den im selben Zeitraum bei Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Infrastruktur und sozialer Sicherung Sparappelle gerichtet werden, finanziert dieses System zweimal. Einmal jetzt, über laufende Steuern. Einmal später, über die Tilgung der Kredite, die heute aufgenommen werden. Die Zinsen dafür binden 2029 fast jeden achten Euro des gesamten Bundeshaushalts.
Was an dieser Lage am bemerkenswertesten ist, ist nicht der politische Wille zur Aufrüstung. Über den darf demokratisch gestritten werden. Bemerkenswert ist die Bereitschaft, einen Apparat mit zusätzlichen 80 Milliarden Euro pro Jahr zu betrauen, ohne vorher schonungslos zu klären, warum die bisherigen 111 Milliarden Euro keine durchhaltefähige Armee erzeugt haben. Die Antwort auf diese Frage hat die Finanzkontrolle des Bundes seit 2022 schriftlich vorliegen. Sie wurde gelesen. Sie wurde abgelegt. Und sie wurde in einen Eckwertebeschluss übersetzt, der das Modell verdoppelt, vor dem sie warnte.
Kay Scheller, der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, hat es vor seinem Abschied in einer Sprache zusammengefasst, die ihm sein Amt zugesteht: „Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!' darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!' werden." Der Eckwertebeschluss von Ende April 2026 lässt die Frage offen, ob dieser Satz als Mahnung gemeint war - oder als nüchterne Beschreibung dessen, was bereits Praxis ist.
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Bildquelle: Michael Hollister
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Quellenverzeichnis
Bundesrechnungshof / Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV)
Bundesrechnungshof - Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr" (27.05.2025):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/bundeswehr-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Bundesrechnungshof - Pressemitteilung zum Sonderbericht:https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bundeswehr.html
Bundesrechnungshof - Statement Kay Scheller zum Sonderbericht:https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Statements/DE/2025/bundeswehr.html
Bundesrechnungshof - BWV-Stellungnahme „Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung 2028 bis 2030" (20.04.2026):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-eckwerte-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Bundesrechnungshof - Kurzmeldung „Bundeshaushalt 2026 unter der Lupe":https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/einzelplananalyse_2026/epa-2026-kurzmeldung.html
Bundesrechnungshof - Bericht zum Wirtschaftsplan Sondervermögen Bundeswehr (Oktober 2022):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/sondervermoegen-bundeswehr-oktober-volltext.pdf?__blob=publicationFile
Bundesrechnungshof - BWV-Veröffentlichungen:https://www.bundesrechnungshof.de/DE/6_der_bwv/1_der_bwv_veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_node.html
Bundesregierung / Bundesfinanzministerium
Bundesfinanzministerium - Pressemitteilung zum Eckwertebeschluss 2027 (29.04.2026):https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-29-eckwerte-bundeshaushalt-2027.html
Berichterstattung zur Kleinen Anfrage Bartsch / Regierungspressekonferenz
Berliner Zeitung - „Bundeswehr-Beschaffung: 111 Milliarden Euro ausgegeben - wo das Geld bleibt, ist unklar":https://www.berliner-zeitung.de/article/bundesregierung-in-erklaerungsnot-wo-sind-all-die-milliarden-euro-fuer-aufruestung-geblieben-10033538
WirtschaftsWoche - „Bundeswehr: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden laut Regierung":https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeswehr-seit-2022-ruestungsvertraege-fuer-111-milliarden-laut-regierung/100220065.html
t-online - „Regierung: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden":https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/regierung-seit-2022-ruestungsvertraege-fuer-111-milliarden/0DB934002AE28CB4/
Apollo News - „Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die ‚Zeitenwende'-Mittel ausgegeben wurden":https://apollo-news.net/verteidigungsministerium-kann-nicht-erklaeren-wofuer-die-zeitenwende-mittel-ausgegeben-wurden/
Berichterstattung zum Eckwertebeschluss 2027 und zur Verschuldungsdynamik
Tagesspiegel - „Gefährliche Verschuldungsdynamik: Rechnungshof wirft Bund strukturell zu hohes Ausgabenniveau vor":https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gefahrliche-verschuldungsdynamik-rechnungshof-wirft-bund-strukturell-zu-hohes-ausgabenniveau-vor-15501360.html
Junge Freiheit - „Der Bund lebt über seine Verhältnisse":https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/der-bund-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse/
Epoch Times - „2,7 Billionen Euro bis 2029? Bundesrechnungshof warnt vor gefährlicher Schuldenentwicklung":https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/27-billionen-euro-bis-2029-bundesrechnungshof-warnt-vor-gefaehrlicher-schuldenentwicklung-a5466210.html
Table.Briefings - „Haushalt 2027: Warum die Eckwerte entscheidende Fragen offen lassen":https://table.media/berlin/talk-of-the-town/haushalt-2027-warum-die-eckwerte-entscheidende-fragen-offen-lassen
DBwV - „Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030":https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/eckwertebeschluss-zum-bundeshaushalt-2027-und-finanzplanung-bis-2030
RiskNET - „Frühwarnsignal für sinkende fiskalische Resilienz":https://www.risknet.de/themen/risknews/fruehwarnsignal-fuer-sinkende-fiskalische-resilienz/
Heise / Berichterstattung zum Sonderbericht 2025
heise online - „Digitalisierung: Bundesrechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Bundeswehr":https://www.heise.de/news/Digitalisierung-Bundesrechnungshof-sieht-Handlungsbedarf-bei-der-Bundeswehr-10418184.html
Hintergrund Sondervermögen Bundeswehr (historischer Kontext, BRH-Berichte 2022)
Wikipedia - „Sondervermögen Bundeswehr" (zitiert die BRH-Berichte 14.04.2022 und 12.05.2022 an den Haushaltsausschuss):https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Bundeswehr
Eigene vorhergehende Analysen zur operativen Lage der Bundeswehr
Michael Hollister - „Siegfähig" (28.12.2025):https://www.michael-hollister.com/de/2025/12/28/siegfaehig/
Michael Hollister - „Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung" (04.01.2026):https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/04/kriegstuechtig-auf-dem-papier-siegfaehig-in-der-planung/
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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.
Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:
„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.
Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.
Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!
Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?
Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:
„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“
Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen.
Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.
Ukraine soll in die EU
Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar.
Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.
Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.
"Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch",
so Merz, und weiter:
"Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören."
Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?
Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:
"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."
An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.
Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.
Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).
Ein Beitrittsland muss:
Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.
Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.
Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.
Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen.
Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?
Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?
Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.
Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.
Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte.
Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.
Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.
Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.
Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“
„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:
„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?
Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland
Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.
Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade!
Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.
Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten.
Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?
Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld.
Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.
Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?
Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung Markus Lanz unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Wall Street Journal hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des Wall Street Journals unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei Markus Lanz. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.
Ein ukrainisches Geschäftsmodell
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:
Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit.
Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.
Fazit
Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet:
Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – für diesen Schwachsinn bedienen müssen.
Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:
„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“
Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.
Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.
Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 28. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
Philip Hopf ist für seine Analysen im Finanzbereich bekannt und hat in den vergangenen Jahren immer wieder klare Kritik an Staat und Medien geübt. In diesem Gespräch mit Philip Hopf geht es um die persönliche Geschichte seines Opas, um das Investieren in Rüstungsaktien und um die brutale Wahrheit des Krieges.
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Die War-Powers-Frist verstreicht. Trump erklärt den Iran-Krieg juristisch für beendet, während er strategisch weiterläuft - Hormus-Blockade, 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte ohne Kongressprüfung, ein iranischer 14-Punkte-Plan und eine amerikanische Antwort, die zwischen Ablehnung und Hinhaltetaktik schwankt. In Mali tötet eine koordinierte Offensive den Verteidigungsminister, Africa Corps zieht sich aus Kidal zurück. Berlin verliert 5.000 US-Soldaten, eine Woche nachdem der Bundeskanzler gegen Trump ausgeschlagen hatte. Der Geopolitik-Radar für die Kalenderwoche 18 - mit dreizehn Tickerpunkten und drei vertiefenden Analysen.
Geopolitik-Radar vom 27. April – 3. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
TRUMP ERKLÄRT IRAN-HOSTILITÄTEN FÜR BEENDET - KONGRESS UMGANGEN, KRIEG STRUKTURELL OFFEN (01. - 02. Mai 2026)
Die War-Powers-Resolution sieht vor, dass der Kongress 60 Tage nach Beginn militärischer Handlungen ihre Fortsetzung autorisieren muss. Diese Frist lief am 01. Mai aus. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Pflicht zur Kongressbefassung entfallen. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis für eine Fortsetzung des Krieges nicht. Parallel hat das US-Außenministerium Rüstungsverkäufe über 8,6 Milliarden Dollar an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait ohne Kongressprüfung freigegeben: Luftverteidigungssysteme für Kuwait und Qatar, lasergelenkte Raketen für Qatar, die VAE und Israel. Die Exekutive führt Krieg, finanziert Verbündete und entscheidet allein. Was hier vor sich geht, lässt sich in der strategischen Gesamtkonstruktion lesen, die ich Anfang Februar rekonstruiert habe - die Sequenz, in der Iran nur ein Zwischenstopp ist.
IRAN LEGT 14-PUNKTE-PLAN VOR - TRUMP SCHWANKT ZWISCHEN ABLEHNUNG UND PRÜFUNG (01. - 03. Mai 2026)
Iran übermittelte am Freitag über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges. Die Forderungen sind weitreichend: Beendigung aller Fragen binnen 30 Tagen statt zweimonatigem Waffenstillstand, Garantien gegen weitere Aggression, Rückzug der US-Truppen aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen, Reparationszahlungen, Sanktionsende, Beendigung der Kämpfe in Libanon und ein neuer Mechanismus für die Straße von Hormus. Atomgespräche sollen erst nach Kriegsende geführt werden. Die USA hatten zuvor einen 9-Punkte-Plan eingereicht, der die vollständige Wiederöffnung von Hormus und das Ende des iranischen Atomprogramms verlangte. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden" und vielleicht sei „kein Deal besser". Am Samstag dann: „Sie haben mir das Konzept des Deals erläutert, ich warte auf den exakten Wortlaut." Und: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen." Der Verhandlungsstand bleibt strukturell blockiert.
HORMUS UNTER DOPPELBLOCKADE - TREASURY DROHT REEDEREIEN, IRAN-PARLAMENT VERSCHÄRFT KONTROLLE (01.- 02. Mai 2026)
Die See-Blockade läuft auf zwei Ebenen. Iran kontrolliert die Meerenge faktisch und lässt nur eigene Schiffe passieren oder solche, die zahlen. Die USA halten seit dem 13. April eine Gegen-Blockade iranischer Häfen aufrecht. Am 01. Mai erließ das US-Finanzministerium ein Advisory: Reedereien, die Iran für die Hormus-Durchfahrt zahlen, drohen Sanktionen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei „digitalen Vermögenswerten, Verrechnungen, informellen Tauschgeschäften oder anderen Sachleistungen". US Central Command meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Das iranische Parlament bereitet ein Gesetz vor, das einschränkt, welche Schiffe die Meerenge passieren dürfen. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge - im März waren es 154.
ARAGHCHI-RUNDREISE: TEHERAN ÖFFNET DIPLOMATISCHE GEGENACHSE NACH ISLAMABAD, MUSCAT, MOSKAU (24. - 27. April 2026)
Außenminister Abbas Araghchi reiste in einer einzigen Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland. In Islamabad sondierte er Vermittlungswege zu den USA - Pakistan ist seit Wochen der Kanal, über den Vorschläge laufen. In Muscat ging es um Hormus-Sicherheit und die Lage in den Golfgewässern. In Moskau traf Araghchi auf Wladimir Putin. Parallel telefonierte er mit den Außenministern Indiens, mehrerer Golfstaaten und weiterer Partner. Diese Bewegung ist die diplomatische Vorarbeit zum 14-Punkte-Plan. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszulösen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu ziehen.
MALI BRENNT: VERTEIDIGUNGSMINISTER GETÖTET, JNIM BELAGERT BAMAKO, AES FLIEGT GEMEINSAME LUFTANGRIFFE (25. April - 01. Mai 2026)
Am 25. April starteten die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads (FLA) und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) eine koordinierte Großoffensive auf mehrere malische Militärstützpunkte - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde am 26. April mit seiner Familie in Kati getötet, einer Garnisonstadt nahe Bamako. JNIM erklärte die Belagerung der Hauptstadt. Die russischen Söldner des Africa Corps zogen sich - nach eigener Telegram-Mitteilung „in Abstimmung mit Bamako" - aus Kidal zurück; Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert. Die Allianz der Sahel-Staaten (Mali, Burkina Faso, Niger) flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Niger sagte die traditionellen 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab und beschuldigte ausländische Mächte, allen voran Frankreich, der Komplizenschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle. Es ist die schwerste militärische Krise der russisch gestützten Junta-Konstruktion seit ihrer Entstehung.
USA ZIEHEN 5.000 SOLDATEN AUS DEUTSCHLAND AB - LIEFERVERZÖGERUNGEN, MERZ-KONFLIKT, KONGRESSUMGEHUNG (30. April - 02. Mai 2026)
Der zeitliche Ablauf hat Drehbuchqualität. Am 30. April kritisiert Trump erneut Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigt das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt den Schritt „erwartet". Parallel berichtet die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete - darunter Großbritannien und Polen - vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens: Das oben genannte 8,6-Milliarden-Paket an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait wurde unter Umgehung der Kongressprüfung freigegeben. Das ist nicht Personaltheater, das ist Architektur.
EU-RUSSLAND-GAS-ENDE BEGINNT - 90-MILLIARDEN-EURO-UKRAINE-KREDIT BESCHLOSSEN (23. - 25. April 2026)
Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in der EU in Kraft. Ab dem 17. Juni folgt das Verbot von Pipeline-Gas-Kurzfristverträgen, ab dem 01. Januar 2027 das Verbot langfristiger LNG-Verträge, im September 2027 das Pipeline-Pendant. Zwei Tage zuvor, am 23. April, beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine final - nach dem Wegfall des ungarischen Vetos durch die Abwahl Orbáns. 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Investitionen, darunter zwei Joint Ventures europäischer und ukrainischer Rüstungsunternehmen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent Drohnenkapazität über dem Eigenbedarf - und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Wer von wem wofür Geld nimmt, ist eine Frage, die sich aufdrängt.
TAIWAN, SCARBOROUGH, UNTERSEEKABEL - CHINESISCHE PATROUILLEN UND TAIPEHS NOTFALLPLÄNE (29. - 30. April 2026)
Peking macht Taiwan zum zentralen Punkt der Agenda für den möglichen Trump-Xi-Gipfel Mitte Mai. Am 30. April aktivierte Taiwan Notkommunikation für eine vorgelagerte Insel, nachdem ein Unterseekabel gebrochen war - die graue Konfliktzone, in der Sabotage und Unfall nicht mehr trennbar sind. Am gleichen Tag patrouillierten chinesische See- und Luftverbände nahe der Scarborough-Untiefe, während die Philippinen und die USA gemeinsame Übungen abhielten. Bereits Ende April hatte China Live-Fire-Drills nahe Luzon durchgeführt, parallel zu US-philippinischen Manövern. Taiwan, Luzon, Scarborough - das ist nicht Spannungsfall in drei verschiedenen Theatern, sondern derselbe Operationsraum. Wer das Muster der chinesischen Manöver der letzten Monate überblicken will, findet in meiner Analyse zum stillen Manöver die Linie, die durch Aktion und Pause hindurch sichtbar wird.
PANAMA: USA UND VERBÜNDETE BESCHWÖREN SOUVERÄNITÄT - CHINA WIDERSPRICHT (28. April 2026)
Die USA und mehrere verbündete Staaten gaben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Souveränität Panamas heraus. Peking wies sie als irreführend zurück und warf Washington vor, Häfen zu politisieren. Der Hintergrund: Während Hormus blockiert ist, verzeichnet der Panama-Kanal infolge des Nahost-Krieges deutlich höheren Verkehr. Wer Hormus kontrolliert, kontrolliert 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels. Wer Panama kontrolliert, kontrolliert die Alternative.
GAZA: USA SCHLIESSEN ZENTRALE MISSION - ISRAEL FÄNGT HILFSFLOTTILLE AB (30. April - 01. Mai 2026)
Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen - Trumps Gaza-Plan ist faktisch ins Stocken geraten. Parallel fing Israel am 30. April Hilfsschiffe ab, die nach Gaza unterwegs waren; die festgenommenen Aktivisten wurden später nach Kreta gebracht. Das Abfangen erfolgte in internationalen Gewässern. Westlich geführte Nachkriegsverwaltung scheitert in Echtzeit, während die Blockadepraxis weiterläuft.
MEXIKO: USA KLAGEN AMTIERENDEN SINALOA-GOUVERNEUR AN - SHEINBAUM FORDERT BEWEISE (29. - 30. April 2026)
Das US-Justizministerium veröffentlichte Anklagen gegen den amtierenden Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha, sowie neun weitere mexikanische Amtsträger und ehemalige Beamte wegen mutmaßlicher Verschwörung mit dem Sinaloa-Kartell. Anklagen gegen sitzende mexikanische Politiker dieser Ebene sind selten. Rocha gehört der regierenden Morena-Partei an, derselben Partei wie Präsidentin Claudia Sheinbaum, und gilt als enger Vertrauter von Ex-Präsident Andrés Manuel López Obrador. Sheinbaum erklärte am 30. April, ohne „eindeutige und unwiderlegliche Beweise" werde Mexiko keine Auslieferung vornehmen, und nannte die Anklagen ohne entsprechende Belege „politisch motiviert". Das Indictment kommt im Kontext einer breiteren US-Kampagne gegen die Sinaloa-Strukturen. Was als Strafverfolgung präsentiert wird, folgt einer Doktrin, die ich Anfang März dokumentiert habe - eine Vorfeldbereinigung, die mit Drogenpolitik nur am Rande zu tun hat.
MADURO VOR US-GERICHT, DIREKTFLÜGE WIEDERAUFGENOMMEN - LATEINAMERIKA NEU VERMESSEN (28. - 30. April 2026)
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro erschien diese Woche zu einem Pretrial-Hearing in einem Bundesgericht in Manhattan - über drei Monate nach seiner Festnahme bei der US-Operation am 03. Januar 2026. Am 30. April nahmen die USA und Venezuela direkte kommerzielle Flugverbindungen nach siebenjähriger Aussetzung wieder auf. Im Februar hatte das venezolanische Ölministerium 19 unter Maduro geschlossene Verträge mit privaten Öl- und Gasunternehmen gekündigt - eine Neuvergabe steht an. Im März erteilten die USA eine Lizenz für den Handel mit venezolanischem Gold und Geschäfte mit dem Staatsunternehmen Minarven. Was als Stabilisierung verkauft wird, ist die Neuvermessung der Hemisphäre.
ISRAEL-LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER, BULLDOZER IM SÜDEN (02. Mai 2026)
Trotz formellem Waffenstillstand führte die israelische Luftwaffe am Samstag großangelegte Schläge auf den Südlibanon: Nach IDF-Angaben wurden „rund 70 militärische Strukturen und etwa 50 Hisbollah-Infrastrukturziele" getroffen. Der arabischsprachige IDF-Sprecher warnte zuvor die Bewohner von neun südlibanesischen Dörfern, sich mindestens 1.000 Meter von den Zielorten zu entfernen. Hisbollah erwiderte. Im 14-Punkte-Plan Irans wird die Beendigung der Kämpfe in Libanon ausdrücklich gefordert. Was am Boden seit Februar 2026 mit Glyphosat-Sprühungen in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern und Olivenhainen begonnen hat, habe ich am 19. April dokumentiert - mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen.
Fokusthemen
Der Krieg, der juristisch beendet wird, während er strategisch weiterläuft
Am 01. Mai endete die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution. Sie verlangt, dass der Kongress nach Beginn militärischer Handlungen deren Fortsetzung autorisiert. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Frist gegenstandslos. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis nicht. Am gleichen Tag genehmigte das US-Außenministerium 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsverkäufe an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, ebenfalls unter Umgehung der Kongressprüfung: Luftverteidigungssysteme, lasergelenkte Raketen.
Die Operation, die im Februar mit US-Schlägen auf iranische Atomanlagen begann, ist juristisch beendet, militärisch suspendiert, strategisch offen. Iran legte am 02. Mai über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan vor: 30 Tage Verhandlungsfrist, Truppenrückzug der USA aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Vermögensfreigabe, Reparationen, Sanktionsende, Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten einen 9-Punkte-Plan eingereicht: vollständige Wiederöffnung von Hormus, Ende des Atomprogramms. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden", am Samstag dann widersprüchlich: „Sie haben mir das Konzept erläutert" und gleich danach: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wiederbeginnen." Der Abstand ist nicht taktisch, er ist strukturell. Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab.
Während der politische Rahmen schwankt, festigt sich die operative Realität. Die USA blockieren seit dem 13. April iranische Häfen. Iran kontrolliert die Straße von Hormus faktisch. Am 01. Mai drohte das US-Finanzministerium Reedereien Sanktionen an, die Iran für die Durchfahrt zahlen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei digitalen Vermögenswerten und Sachleistungen. CENTCOM meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Vor dem Krieg passierten 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge, im März 154. Was juristisch als beendet deklariert wird, ist ökonomisch ein anhaltender Wirtschaftskrieg um die Kontrolle über 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels.
Iran arbeitet diplomatisch in mehrere Richtungen gleichzeitig. Außenminister Araghchi reiste binnen einer Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland; er telefonierte mit den Außenministern Indiens und mehrerer Golfstaaten. Die 14 Punkte sind das Resultat dieser Vorarbeit. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszuziehen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu führen. Eine zentrale Forderung des 14-Punkte-Plans betrifft Libanon: Beendigung der Kämpfe. Israel führte am 02. Mai trotz Waffenstillstand großangelegte Luftschläge im Südlibanon durch.
Die Klammer, in die diese Woche gehört, ist nicht „Iran-Krise". Sie ist die Sequenz, die Anfang Februar bereits in meinem Beitrag „Operation Pivot" als zusammenhängende Bewegung beschrieben wurde - Venezuela, Mexiko, Iran, Panama, China. Wer die Sequenz versteht, sieht den 14-Punkte-Plan anders: Iran ist kein Endziel, sondern ein Schauplatz auf einem Weg, der weiterführt. Genau deshalb wird hier juristisch beendet, was strategisch laufen muss. Was das für die Golfstaaten bedeutet, die zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite eingekeilt sind, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 3" durchbuchstabiert. Die Lage hat sich seither nicht entspannt - sie wird konkreter. Die laufenden Updates zur Verhandlungslage führeichmittwochs und sonntags fort, zuletzt am 29. April und am 03. Mai.
Fragen:
Europa als abhängiger Rüstungsraum
Die Reihenfolge entscheidet. Am 30. April kritisierte Trump erneut Bundeskanzler Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigte das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext der Entscheidung. Verteidigungsminister Pistorius nennt den Schritt „erwartet" - diplomatischer Frostschutz. Am gleichen Tag warnte die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete, darunter Großbritannien und Polen, vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens, ebenfalls am 01. Mai: 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, freigegeben unter Umgehung der Kongressprüfung. Was als bilaterale Personaldifferenz wirkt, ist der Stresstest einer Architektur.
Die Architektur lautet: Europa zahlt für seine eigene Aufrüstung, kauft sie zu großen Teilen in den USA, bleibt bei Schlüsselkomponenten (Patriot, F-35, Aufklärung, Munition) abhängig - und sieht sich gleichzeitig amerikanischer Disziplinierung ausgesetzt, sobald es sicherheitspolitisch eigenständig argumentiert. Wenn Washington Lieferverzögerungen verhängen kann, ist die europäische Rüstung ohne amerikanisches Einverständnis nicht handlungsfähig. Wenn Washington Truppen abzieht, weil ihm die Iran-Position des Bundeskanzlers nicht passt, ist die Rolle der US-Streitkräfte als „Schutz vor Russland" als Rolle benennbar. Den Rahmen, in dem dieser Truppenabzug Sinn ergibt, habe ich in „Krieg vor dem Krieg, Teil 7" gerade erst dargelegt - sechzehn Veränderungen zwischen 2014 und 2026, die Europa von einer Friedensordnung in eine Kriegsbereitschaft transformiert haben, ohne dass die Öffentlichkeit es als Ganzes wahrgenommen hätte.
Die zweite Schicht ist die Ukraine. Am 23. April beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit final, nachdem Orbáns Veto durch seine Abwahl entfallen war - 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Joint-Venture-Investitionen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent über dem ukrainischen Eigenbedarf an Drohnen und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Der europäische Steuerzahler finanziert eine ukrainische Rüstungsindustrie, die zur exportierenden Großmacht wird, während ein erheblicher Teil des Kredits Tilgungen alter Kredite an europäische Banken bedient. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Geldflüsse.
Die dritte Schicht ist die Energie. Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in Kraft - Pipeline-Gas folgt am 17. Juni, langfristige LNG-Verträge ab Januar 2027. Damit kappt die EU die letzte verbleibende Energieabhängigkeit von Russland in einem Moment, in dem Hormus blockiert ist und der Ölmarkt unter Druck steht. Strukturell hat Europa seine Optionen halbiert, ohne neue zu schaffen. Was das ökonomisch bedeutet, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 2" durchgerechnet.
Die Frage, die sich aus dieser Wochengeschichte aufdrängt, lautet nicht: Wie reagiert Berlin? Sie lautet: Wie soll Berlin überhaupt reagieren können? Eine Bundeswehr, die in der Beschaffungsplanung weltweit auf Platz vier rangiert und im Gefecht zweieinhalb Tage durchhält, hat keinen verfügbaren Hebel gegenüber einer Macht, die Truppen abziehen, Lieferungen verzögern und Verbündete im Nahen Osten mit Milliardenpaketen ausstatten kann - alles in derselben Woche. Wer die strategische Tiefe des Befundes sehen will, findet sie in der Serie „Aufrüstung im Niedergang". Wer den ironischen Spiegel der Eigenwahrnehmung sucht, findet ihn in „Siegfähig".
Fragen:
Mali brennt - Russland verliert in Afrika
Am 25. April starteten zwei Bewegungen, die strategisch verschieden, taktisch koordiniert sind: die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin. Sie griffen an einem Tag mehrere malische Garnisonsstädte an - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara, einer der zentralen Architekten des malischen Bündnisses mit Russland, wurde mit seiner Familie in seinem Haus in Kati getötet, wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt. JNIM erklärte daraufhin offiziell die Belagerung Bamakos und warnte Zivilisten, sich nicht zwischen Armee und Kämpfer zu stellen.
Die Reaktion der russischen Söldner sagt mehr über die Lage als die offiziellen Verlautbarungen. Africa Corps - die Wagner-Nachfolgeorganisation - teilte auf Telegram mit, sie habe sich „im Einvernehmen mit der Führung der Republik Mali" aus Kidal zurückgezogen. „Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert." In der Sprache von Söldnern ist das die Übersetzung für: Wir können die Stadt nicht halten. Eine Woche zuvor hatte JNIM in Segou bei einem Hinterhalt mindestens sechs russische Kämpfer getötet. Die Allianz der Sahel-Staaten - Mali, Burkina Faso, Niger - flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Es war die erste echte Bewährungsprobe der im September 2023 gegründeten Verteidigungsallianz.
Was hier geschieht, ist mehr als ein malischer Sicherheitsvorfall. Es ist der bisher schwerste Schlag gegen die Sahel-Achse, die seit 2020 Schritt für Schritt errichtet wurde: drei Militärputsche zwischen 2020 und 2023, Austritt aus ECOWAS, Auswurf der französischen Truppen, Einrücken russischer Söldner, Aufbau einer eigenen Allianz unter dem Banner der Souveränität. Diese Architektur stand auf zwei Säulen: dem Versprechen, gegen die jihadistische Bedrohung effektiver zu sein als die Vorgänger, und dem russischen Sicherheitsversprechen. Beide Säulen wankten in dieser Woche zugleich. Die Junta in Niamey beschuldigt ausländische Mächte - „insbesondere Frankreich" - der Komplizenschaft mit den Angreifern. Niger sagte die 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab. Burkina Faso versetzte die Hauptstadt Ouagadougou in erhöhte Sicherheitsbereitschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle.
Das Bild, das sich aus dieser Woche ergibt, lässt sich nicht in den Kategorien lesen, mit denen die internationale Berichterstattung Sahel-Krisen sortiert. Frankreich - aus Mali vertrieben, in Niger verbannt - wird von der nigrischen Regierung als Drahtzieher beschuldigt; ein Vorwurf, den Paris bestreitet, der aber den Resonanzraum hat, weil ehemalige Kolonialmächte selten unterirdische Spielarten ihrer Einflusswiederbeschaffung aufgeben, wenn die offizielle Tür geschlossen ist. Russland steht in einer schwierigen Lage: Africa Corps ist gleichzeitig in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, in Sudan im Einsatz. Die personellen Reserven sind begrenzt. Wenn die Söldner in Kidal nicht mehr halten können, ist die Ausstrahlung des russischen Modells beschädigt - nicht nur in Mali, sondern überall, wo es als Alternative zur westlichen Sicherheitspartnerschaft angeboten wird.
Was sich hier zuspitzt, ist eine Geschichte, in die der größere Strang gehört: Wer profitiert, wenn die Junta-Allianz zerbricht? Wer beliefert wen mit Waffen, wer stellt Geheimdienstinformationen, wer sitzt am Verhandlungstisch, wenn Bamako zu fallen droht? Diese Fragen sind die gleichen, die wir in anderen afrikanischen Theatern immer wieder stellen müssen - und die Antworten zeigen ein Muster, das sich mit dem Stichwort Sudan und der dortigen Rolle der VAE und der RSF nicht erschöpft. Wir werden in der kommenden Woche mit einer eigenen Analyse zu Mali nachsetzen.
Fragen:
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In eigener Sache
Diese Woche neu auf www.michael-hollister.com erschienen ist die zweiteilige Bestandsaufnahme zu Folter in israelischen Hafteinrichtungen seit dem 7. Oktober 2023.
Teil 1: Das System hinter den Gittern. Folter in israelischen Hafteinrichtungen ist kein Kontrollverlust - sie ist das Produkt eines rechtlich-institutionellen Rahmens, der Misshandlung ermöglicht, verdeckt und straffrei hält. Drei Sonderrechtsgesetze, drei Behörden, null Anklagen in zwei Jahren. Eine Rekonstruktion der Haftarchitektur, die seit dem 7. Oktober 2023 systematisch ausgebaut wurde.
Teil 2: Was der UN-Ausschuss gegen Folter zu Israel festgestellt hat. Am 22. Dezember 2025 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter sein Abschlussdokument zur sechsten Periodischen Überprüfung Israels. Was darin steht, ist stärker als das, was die meisten Berichte wiedergeben: Der Ausschuss sieht Belege auf eine de-facto-Staatspolitik organisierter und verbreiteter Folter und verweist auf Feststellungen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Actus Reus eines Genozids benennen.
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Bildquelle: Michael Hollister
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Quellenverzeichnis
Iran - War Powers, 14-Punkte-Plan, Verhandlungen
Iran - Hormus, Blockade, Sanktionen
Iran - Diplomatie / Araghchi
Mali / Sahel
USA-Deutschland / Truppenabzug / Rüstung
EU - Gas-Ende, Ukraine-Kredit
Taiwan / Südchinesisches Meer / Trump-Xi
Panama / Gaza
Mexiko / Venezuela
Israel-Libanon
Eigene Analysen
Ausschnitt aus dem Interview mit Paul Brandenburg | Kollaps des Rechtsstaates – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-paul-brandenburg-3/
Dr. med. Paul Brandenburg wird von der deutschen Justiz verfolgt. Brandenburg ist neben zahlreichen Kollegen Corona-Kritiker der ersten Stunde. Er prangert die Verbrechen der politisch Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer gnadenlos an: vom Masken- und Injektionszwang mit Experimental-Impfstoffen, Lockdowns, Ausnahmezuständen, Toten und Geschädigten. Zudem betreibt Brandenburg einen eigenen Kanal und engagiert sich leidenschaftlich gegen die Verantwortlichen der herrschenden Zustände. Er adressiert die Verbrechen der politischen „Führer“, ihrer opportunistischen Hilfskräfte sowie der angeschlossenen medialen Entourage, wirft ihnen persönliche Täter- oder Mittäterschaft vor und nimmt bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. An den Pranger gestellte Täter reagieren darauf sehr empfindlich.
Nach Brandenburg wächst die politische Kaste auf nationaler wie transnationaler Ebene zu einem kriminellen Syndikat zusammen. Für immer mehr Menschen wird offensichtlich, dass Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, der innere und äußere Frieden im Sumpf der herrschenden Politik versinken und die politische Klasse ihre Feinde mit wahrem Furor verfolgt. Zu diesem Zweck bringt sie, wie in vergangen geglaubten Zeiten, eine Staatsschutz-Justiz in Stellung, um ihre Feinde zu vernichten.
Das transnationale Syndikat hätte sich von allen rechtlichen Hemmungen befreit, den Staat gekapert und an die Stelle des Souveräns gesetzt. Auf seinem Weg in den totalitären Abgrund bediene sich das Syndikat jeder Lüge, jedes Verbrechens und setzt Raub, Plünderung, Repression, politischen Mord, Völkermord und Krieg zum Selbsterhalt ein.
Brandenburg spricht mit Ullrich Mies über die gegen ihn eingeleiteten Verfahren und seine weiteren Pläne.
Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.
Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige „Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.
Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025 erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:
„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025 markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“
Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf 84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart.
Historische Ausmaße
Einschließlich einiger weiterer militärrelevanter Ausgaben sollen damit Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP beziehungsweise etwa 30 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes erreicht werden, so Wagner. Dazu müssten dann noch Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP für militärische Infrastruktur kommen, damit das ausgegebene NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP erreicht wäre. „Das wären dann rund 240 Milliarden Euro oder bei einem geplanten Haushalt von 573 Milliarden Euro rund 41 Prozent des Haushalts“, machte der Rüstungskritiker klar. In einem Beitrag für die Ausgabe 11/12-25 für das Printmagazin Hintergrund verwies er auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau:
„Im Juni 2025 legte die Bundesregierung ihren Plan für kommende Erhöhungen der Militärausgaben vor, die wahrhaft historische Ausmaße annehmen sollen. Es dürfte kein Zufall sein, dass sich wenig später die asoziale Rhetorik seitens führender Politiker noch einmal deutlich verschärfte – allen voran Kanzler Friedrich Merz, der im selben Atemzug, in dem er Steuererhöhungen für die Reichen eine Absage erteilte, den Sozialstaat für ‘nicht mehr finanzierbar’ erklärte."
Möglich wurden laut Euronews die Rüstungsrekordausgaben in den vergangenen Jahren, nachdem die sogenannte Ampel-Koalition 2022 mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hatte. Dies ermögliche es der deutschen Regierung, Militärausgaben durch Kreditaufnahme zu finanzieren, heißt es dazu im SIPRI-Bericht. Rüstungskritiker Wagner widersprach in Hintergrund der Legende von der „kaputtgesparten Bundeswehr“. Dieses „von interessierten Kreisen gerne kolportierte Märchen“ habe noch nie gestimmt, betonte er. So seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien, in denen auch militärrelevante Posten außerhalb des offiziellen Verteidigungsetats enthalten sind, von 34,7 Milliarden Euro (2014) auf 52,4 Milliarden Euro (2021) bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ steil angestiegen.
Ungeachtet dieser Zahlen sei der Mythos der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr unermüdlich bemüht worden, was neben dem russischen Angriff auf die Ukraine maßgeblich dazu beigetragen habe, durch das „Sondervermögen“ (sprich: die Schulden) von 100 Milliarden Euro Etatsteigerungen durchzudrücken, die lange undenkbar gewesen wären. Im Ergebnis seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien von 58,2 Milliarden Euro (2022) über 67,6 Milliarden Euro (2023) auf 86,6 Milliarden Euro (2024) gestiegen.
In dem aktuellen Bericht der Stockholmer Friedensforscher werden die wachsende Unsicherheit und die zunehmenden Konflikte in der Welt als Ursachen für die steigende Aufrüstung angegeben. Dabei wird nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Ebenso wird ausgelassen, dass der Rüstungsboom aus Sicht vieler Politiker, Journalisten und Unternehmen der Weg aus der Wirtschaftskrise ist. Das Heil wird im Umbau der Wirtschaft für Kriegszwecke gesucht, auch wenn das längst als untauglich gilt.
Zufriedene Profiteure
Dennoch steigen immer mehr Unternehmen in Deutschland auf die Produktion militärischer Güter um. Die Zahl der deutschen Rüstungsunternehmen hat sich Berichten nach seit dem Ukraine-Krieg verdoppelt. Die Rüstungskonzerne verzeichnen volle Auftragsbücher, massiv steigenden Aktienkurse und Profite. Selbst das Schweizer Fernsehen SRF berichtete im Februar über die europäischen Profiteure des Ukraine-Krieges:
„An der Börse gehören die Rüstungsunternehmen zu den grössten Gewinnern der vergangenen Jahre. Die Aktie von Rheinmetall zum Beispiel kostet derzeit rund 1700 Euro, vor vier Jahren waren es lediglich 100 Euro. Der Aktienkurs ist um 1600 Prozent nach oben geklettert.“
Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz berichtete kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin von einem Gespräch mit einem Rüstungslobbyisten. Der habe ihr gesagt, der Krieg in der Ukraine sei ein Geschäftsmodell, von dem viele profitieren. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass das Interesse aufkommt, sich davon zu verabschieden, weshalb Ausstiegsszenarien auch politisch keine Chance hätten. Begleitet wird das alles von einem alten Feindbild: der russischen Gefahr.
Der führende Platz bei den Rüstungsausgaben in der EU ist noch nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange. Berlin will mehr: Die Bundeswehr soll „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Das gehört zu den Zielen der ersten bundesdeutschen „Militärstrategie“, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April vorstellte. Die entsprechenden Dokumente sind geheim, erklärt das Verteidigungsministerium dazu auf seiner Webseite. Eine Zusammenfassung wurde in einem öffentlichen Gesamtdokument als „Diskussionsbeitrag für die Öffentlichkeit“ veröffentlicht.
Altes Feindbild
Doch in der deutschen Öffentlichkeit wird kaum darüber diskutiert, was es bedeutet, dass Deutschland wieder die führende militärische Macht in Europa sein will. Was mit „Verteidigung“ begründet wird, hat wenig damit zu tun – und erst recht nichts mit dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes. Deutschland bereitet sich mit der „Militärstrategie“ auf den Krieg gegen Russland vor, stellte Michael Maier am 22. April in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung (BLZ) fest:
„In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland.“
Das zieht sich durch das von der Bundeswehr veröffentlichte Dokument. Dort heißt es unter anderem:
„Das heutige Russland stellt (…) auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“
Das wird mit allerlei Vorwürfen und Unterstellungen an Moskau untermauert, von Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen bis hin zu angeblichen Desinformationskampagnen. Russland schaffe „die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO" und führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der NATO durch. „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, heißt es weiter. Russland bleibe „absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“. Es bereite sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor, behauptet Pistorius im Vorwort der Broschüre.
Kein Wort davon, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst Ende Oktober 2025 der EU und der NATO einen Nichtangriffsvertrag vorschlug – der bis heute ohne Antwort aus Berlin blieb. „Wer ein Angebot nicht einmal prüft, signalisiert Null-Bereitschaft, alternative Sicherheitsarchitekturen zu erkunden“, stellte dazu der geopolitische Analytiker und Berater Thomas H. Stütz im November 2025 in einer Kurzanalyse zu dem ignorierten Angebot aus Moskau fest. Deutschland übernehme damit „zumindest in der Außenwahrnehmung eine materielle Rolle im Eskalationsmechanismus“, formulierte er vorsichtig. Stütz verwies auf das Friedensgebot des Grundgesetzes:
„Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, an der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken. Diese Pflicht umfasst nicht nur die Abwehr von Angriffen, sondern auch die aktive Wahrnehmung friedenssichernder Möglichkeiten, selbst dann, wenn sie politisch unbequem oder strategisch herausfordernd erscheinen.“
Ignorierte Friedenspflicht
Die Friedenspflicht binde jede Regierung, auch im Zeitalter geopolitischer Machtpolitik an die Pflicht, Friedensoptionen zu prüfen, bevor sie sich für Abschreckung entscheidet, so der Analytiker. Er stellte fest: „Deutschland wählt derzeit nicht Deeskalation, sondern Abschreckung als Kernmodus.“ Die „Militärstrategie“ ebenso wie die massive Aufrüstung, um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen (Pistorius), sind damit verfassungsfeindlich – und erinnern an unheilvolle Kapitel der deutschen Geschichte.
BLZ-Herausgeber Maier machte in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass sich die Bundeswehr-Strategie auch gegen „Russland-Versteher“ im eigenen Land richte. Das geschehe, wenn behauptet wird, Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Die Folge sei:
„Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind.“
In der offiziellen Broschüre zur „Militärstrategie“ wird unter anderem behauptet, Moskau wolle die NATO schwächen und scheitern lassen, als „Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa“. Betroffen seien „sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige NATO-Verbündete“. Während so etwas wider alle Fakten erklärt wird, fordert der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Timo Lochoki eine deutsche Einflusszone innerhalb Europas, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. In einem Interview mit dem Sender n-tv forderte er am Sonntag eine „deutsche Monroe-Doktrin“. Und behauptete mit Blick auf die Frage, „ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist“:
„Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'gemocht werden wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr.“
Und so gehen die neue (aber eigentlich alte) deutsche Führungsrolle in der EU einher mit neuer (alter) deutscher Aufrüstung. Wer sich nicht freiwillig unterordnet oder Zweifel an der deutschen Führung äußert, dem wird diese beigebracht, notfalls mit militärischen Mitteln.
Unheilvolle Wiederholung
Was neu erscheint, hat viel mit unheilvollen Kapiteln der deutschen Geschichte zu tun. Wer mehr über die Verbindung zwischen Gestern und Heute wissen will, dem empfehle ich den Dokumentenband „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945“ von Reinhard Opitz. Aufrüstung und „Militärstrategie“ haben etwas damit zu tun, was der verstorbene Völkerrechtler Gregor Schirmer 2017 mir gegenüber so beschrieb:
„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“
In Russland wird derzeit und immer öfter vor dem Wiedererstarken des deutschen Nazismus gewarnt, der so viel unsägliches Leid über die Völker der Sowjetunion brachte. Das scheint manchem übertrieben, doch der neue deutsche Imperialismus ist ganz der alte, auch wenn er nicht mehr im Gewand des historischen Faschismus daherkommt. Wie einst hat er Russland wieder ins Visier genommen. Für ihn gilt, was Bertolt Brecht schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Das hat auch mit der weitgehenden Kontinuität der deutschen Eliten „vom Kaiserreich bis heute“ zu tun, die der Soziologe Michael Hartmann 2025 beschrieb. Die zunehmende Aufrüstung in Deutschland, die Militarisierung der Gesellschaft und die neue „Militärstrategie“ künden von der Wiederkehr alter, nie aufgegebener Interessen. Ihre Träger blicken wieder nach Osten.
Am 4. August 1914 hatte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg im Reichstag behauptet: „Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Rußland und Frankreich.“ Die Historikerin Annika Mombauer schrieb in ihrem Buch „Die Julikrise – Europas Weg in den Ersten Weltkrieg“, ein Leitfaden der Politik Bethmanns im Juli 1914 sei es gewesen, „die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen“. So habe Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, Besprechungen in Potsdam am 27. Juli 1914 so zusammengefasst:
„Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen.“
Den vertragsbrüchigen Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begleitete Adolf Hitler mit einer Ansprache via „Volksempfänger“ an die Deutschen. Darin begründete er den Angriff damit, dass Moskau die 1939 abgeschlossenen Verträge verraten habe und sich nach Westeuropa ausdehnen wolle. Sowjetische Truppen seien „in einem Ausmaß, das nur als Bedrohung Deutschlands aufgefasst werden konnte“, an der Grenze aufmarschiert. Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. (1) Die These vom Präventivkrieg sollte den als „Unternehmen Barbarossa“ bezeichneten Raub-, Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug als „gerechten Krieg“ erscheinen lassen. Die deutschen Faschisten stellten sich als „Erretter Europas vor der bolschewistischen Gefahr“ dar. Nun wird anscheinend das unheilvolle Muster zum dritten Mal wiederholt. Die Kriegsplanungen laufen.
(1) Zitiert nach: Kurt Pätzold: „Der Überfall – Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen“ Berlin 2016; S. 150 ff.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nürnberg, September 1937: großer Aufmarsch für Partei-Tag der NSDAP
Bildquelle: Everett Collection / shutterstock
Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.
Vor kurzem war ich zu Besuch in Ostfriesland und nahm die Gelegenheit wahr, die Gedenkstätte Esterwegen zu besuchen. Das KZ Esterwegen diente ab 1933 als Strafgefangenenlager. Bis zum Kriegsende mussten die Häftlinge schwere Zwangsarbeit in der Moorkultivierung, in der Torf- und Rüstungsindustrie und auch in Bomben-Räumungskommandos leisten. Hier waren über die Jahre über 70.000 Menschen interniert. Mehr als 20 000 von ihnen verhungerten oder starben an Erschöpfung. Einer der politischen Häftlinge von Esterwegen war der Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.
Ossietzky war neben Kurt Tucholsky und Siegfried Jacobsohn Herausgeber der Zeitschrift DIE WELTBÜHNE. Zwischen 1905 und 1933 schrieben über 200 Autoren für sie, darunter so prominente Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger, Erich Mühsam, Else Lasker-Schüler, Erich Kästner, Alfred Polgar, Robert Walser, Carl Zuckmayer und Arnold Zweig. Ossietzky musste sich für die in seinem Blatt veröffentlichten Artikel mehrmals vor Gericht verantworten. Im international viel beachteten Weltbühne-Prozess wurde er 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte. Kurz nach seiner Entlassung kamen die Nazis an die Macht. Ossietzky wurde am 28. Februar 1933 in die sogenannte Schutzhaft genommen. Als einer der prominentesten politischen Häftlinge wurde er unter anderem im KZ Esterwegen besonderes Opfer nationalsozialistischer Willkür. Er wurde misshandelt und gefoltert. 1936 erhielt Ossietzky in einer internationalen Hilfskampagne den Friedensnobelpreis. Im gleichen Jahr wurde er, durch die Torturen schwer erkrankt, unter Polizeiüberwachung in ein Berliner Krankenhaus verlegt. Dort starb er unter Bewachung zwei Jahre später.
Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt als Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge stark geschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb. Ossietzky bat Burckhardt um folgendes: „Sagen Sie den Freunden, ich sei am Ende, es ist bald vorüber, bald aus, das ist gut.“
Als ein Freund von meinem Besuch erfuhr, schrieb er mir diese Zeilen: „Das war bestimmt sehr bedrückend, lieber Dirk, oder? Mit 15 Jahren haben wir uns in der Schule den Film “BEI NACHT UND NEBEL” anschauen müssen. Mich hat dieser Film so sehr verstört, dass ich danach wochenlang Albträume hatte, die mich selbst heute noch gelegentlich heimsuchen. Deswegen habe ich persönlich noch nie ein KZ besucht, weil ich es wahrscheinlich nicht ertragen könnte…“
Ich verstehe ihn sehr gut, habe ihm aber folgendes geantwortet: „Bedrückend? Ja und nein. Es fühlte sich gut an, diesen Seelen nahe zu kommen und mit ihnen zu weinen.“
Die Gedenkstätte Esterwegen ist kein KZ-Museum wie Dachau oder Auschwitz. Die Greueltaten, die dort stattfanden, sind in einer Halle neben dem ehemaligen Lager umfassend dokumentiert. Das Gelände selbst ist auf fantastische Weise „bereinigt“ worden. So befinden sich dort, wo einst die Baracken der „Moorsoldaten“ standen, junge Buchenhaine in exakt der Größe der kargen Häftlingsunterkünfte. Stelltafeln erzählen auf Schritt und Tritt die Leidensgeschichte der Gefangenen. Und zu dem Gelände, wo einst die Wachmannschaften untergebracht waren, führt nur noch eine dreistufige Treppe ins Nirgendwo. Wo heute nur Wiese ist, mussten die Häftlinge für die SS-Mörder ein Schwimmbad mit Sprungturm anlegen. Dennoch hatten sich die Peiniger mehrmals über ihr Leben „abseits der Zivilisation“ beschwert, sie forderten ein Unterhaltungsprogramm zu ihrer Belustigung, Variete-Vorführungen zum Beispiel oder Kabarett-Vorstellungen – sozusagen als Ausglich für die harte Prügelarbeit, die sie jeden Tag zu verrichten hatten.
Bei dem Gedanken, dass die meisten von ihnen nach dem Krieg ungestraft unter uns weiterleben durften, befällt mich eine ungeheure Wut, die sich nach dem Besuch in der Gedenkstätte Esterwegen allerdings in eine tiefsitzende Traurigkeit gewickelt hat. Damit bleibe ich in unserer vom Wahn befallenen Republik, in der die Diffamierung Andersdenkender inzwischen wieder an der Tagesordnung ist, ziemlich allein.
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Bildquelle: Maurizio Fabbroni / shutterstock
Kiew fordert die NATO-Staaten dazu auf, im kommenden Jahr Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu schicken. Man geht wohl von einem weiteren …
Der Beitrag Krieg auf Raten: NATO macht Trump-Plan zur Waffenauktion für die Ukraine – und Europa zahlt die Zeche erschien zuerst auf Contra24.
