Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ davor, dass Deutschlands Nachbarländer sich Sorgen wegen der zunehmenden Militärausgaben ...
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„Die Witze gehen auf deine Kosten. Immer. – Auch so beginnt Gewalt“, prangt in rosa Großbuchstaben auf einem Werbeplakat am ...
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Die Zahl der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität ist in Berlin deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei ...
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Die CDU-Bundespartei wollte ihre Präsidiumsklausur Ende August eigentlich in Sachsen-Anhalt veranstalten, um den Landesverband kurz vor der Wahl zu unterstützen. ...
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Die bisher größte Leistung des Friedrich Merz für die Vereinten Nationen war, Annalena Baerbock auf den Präsidentenstuhl der Vollversammlung zu setzen. Die Frau, die zwar nicht wie versprochen Russland, aber fast die Bundesrepublik ruiniert hat, soll laut „bild.de“ unmittelbar nach der Klatsche für die Grünen vom 25. Februar 2025 auf den Wahlsieger „zugegangen“ sein und sich den Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 gesichert haben. Die bereits nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmidt wurde weggetreten, und so konnte Baerbock, die laut dem Satiriker und EU-Abgeordneten Martin Sonneborn („Die Partei“) „von einer so präsidenzlosen Schlichtheit ist, dass sie in diplomatischen Kreisen sogar für dümmer als Ribbentrop gehalten wird“, am Dienstag im UN-Plenarsaal in New York am Dienstag die Früchte auch ihrer Arbeit ernten und verkünden: Deutschland flog mit 104 Stimmen bei der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat mit Pauken und Trompeten durch. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131) Stimmen ziehen für Westeuropa ab Januar 2027 für zwei Jahre in das Gremium ein.
Offenbar hatte Kanzler Merz die Angelegenheit Vereinte Nationen nach der geräuschlosen Wahl Baerbocks (167 Stimmen dafür, sieben dagegen, 14 Enthaltungen) am 2. Juni 2025 abgehakt. Russland hatte zwar „Diplomatenkreisen zufolge“ („tagesschau.de“) eine geheime Abstimmung statt Akklamation für die Wahl der Präsidentin durchgesetzt, aber es dabei belassen. Person und Personalie waren wohl nicht wichtig. Auf jeden Fall ließ sich der „Außenkanzler“ zu Beginn der UN-Sitzungsperiode im September 2025 nicht in New York blicken – im Gegensatz zu etwa 140 anderen Staats- und Regierungschefs. Er ließ sich von Johann „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ Wadephul vertreten, also einem Minister, der an seinen Äußerungen gemessen Ribbentrop und Baerbock spielend unterbietet. Merz hatte mit ihm eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt.
Von Wadephuls Septemberaufenthalt in New York ist nicht viel bekannt, um die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat scheint er sich aber nicht gekümmert zu haben. Die Kandidatur hatte ja auch bereits 2020 der unselige Außenminister Heiko Maas (SPD) eingereicht – kann man schon mal vergessen. Maas hatte bereits 2019 versucht, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das Faschistenbürschchen Juan Guaidó zu ersetzen, und damit der Bundesrepublik zweifellos viele Freunde in Lateinamerika gemacht. Am 3. Januar erledigte Donald Trump Maas’ Anliegen.
Wadephul kümmerte sich im September also geräuschlos oder überhaupt nicht ums Bewerben in New York. Kurz vor der Abstimmung muss aber irgendjemand im Auswärtigen Amt Alarm geschlagen haben: Der Minister reiste bereits am 28. Mai an und verteilte unentwegt Bratwürste, Picknickdecken und Gummibärchen. Von mehr als 100 Gesprächen wurde geraunt. Am Mittwoch nahm er zunächst alles auf seine Kappe. Der „Spiegel“ berichtete: „Nach der Abstimmung gab sich Johann Wadephul in New York maximal zerknirscht. Er habe zwar mit dem Gedanken gespielt, persönliche Konsequenzen aus der Bewerbung zu ziehen, sich aber ‚persönlich nichts vorzuwerfen‘. Das Ergebnis sei ‚eine echte Enttäuschung‘ und ‚eine herbe Niederlage‘.“ Das war fast schon der Jammerton seines Kanzlers, der neulich im „Spiegel“ wegen Kritik an ihm weinte: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Merz hatte schon am Dienstag, bevor er selbst für das Debakel verantwortlich gemacht werden konnte, per SMS festgelegt: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan.“ An Wadephuls Würsten und Deckchen konnte es daher nicht gelegen haben.
Wer also war schuld? Unmittelbar nach der Abstimmung hatte es der deutsche Außenminister geschnallt und sagte Journalisten: „Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.“ Der Mann nimmt sich und sein Geschwätz wichtig, Belege wies er nicht vor, benötigt ein deutscher Minister nicht. Ausgerechnet die FAZ höhnte vom „völkerrechtlichen Musterschüler“ Deutschland und rümpfte die Nase über die Pfütze unter ihm: „Hierzulande ist weitgehend vergessen, dass die Bundeswehr im Kosovo ohne UN-Mandat in ihren ersten Krieg zog. Nicht legal, aber legitim, nannte man das damals. Na ja, es war eben Interessenpolitik“.
Am nächsten Tag war alles vergessen. Außerhalb Westeuropas hatte ohnehin so gut wie niemand von dem Dramolett Notiz genommen. Nach Informationen von Reuters kündigte die Bundesregierung am Donnerstag formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/36 und 2043/44 an.
Am Freitag fasste die russische Tageszeitung „Kommersant“ die Schuldzuweisungen Wadephuls schön zusammen: „In Deutschland selbst neigt man jedoch dazu, den Kanzler für das Scheitern verantwortlich zu machen – und keine äußeren Faktoren. (…) Seine scheinbare Gelassenheit spiegelt nicht die tatsächliche Lage wider: Mit diesem Misserfolg hat der Kanzler sich faktisch eine der letzten Stützen entzogen, auf denen seine Autorität ruht.“ Und weiter: „Infolgedessen wird sich die Kritik an seinem Handeln im Inland nur noch verstärken, und auf der internationalen Bühne wird sich ein stillschweigender Konsens bilden: Wenn ein Schwergewicht wie Deutschland in den Vereinten Nationen ausgebootet werden kann, könnte ein ähnlicher Ansatz auch in anderen internationalen Fragen funktionieren.“
Schön wär’s.
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivsten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin mit einem Fahrzeug zu blockieren. Daraufhin wurden sie von Polizisten mit Schusswaffen gestoppt, aus dem Fahrzeug gezwungen und aufgefordert, sich mit dem Gesicht zum Auto zu stellen und die Hände auf das Fahrzeug zu legen.
Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete mit als erste über das Geschehen. Ihr sei ein etwa fünfminütiges Video zugespielt worden, von dem sie eine 25 Sekunden lange Frequenz auf die Onlineplattform X stellte. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamte das Fahrzeug umstellen und dabei mit ihren Pistolen auf die Insassen zielen. Ein Polizist, der ebenfalls auf die Fahrerkabine zielt, läuft auf die Tür den Autos zu, öffnet sie und schreit die Insassen an: „Raus!“Ein Mann und eine Frau mit Kufiya, beide offensichtlich unbewaffnet, kommen verunsichert mit erhobenen Händen heraus. Kurz darauf wird aus dem Off gerufen, jemand filme das Ganze. Daraufhin eilt ein weiterer Polizist auf die Kamera zu. Der Filmende gibt sich als „Presse“ zu erkennen. Die Antwort des Polizisten: „Ran da! Ran da! Erstmal ran da!“ Und zwingt den Journalisten in Richtung Fahrzeug, woraufhin die Aufnahme endet. In einer Erklärung kommentierte PaG, der deutsche Staat sei „bereit, diese Waffenfabrik mit Waffen zu beschützen“.
Rheinmetall ist einer der größten und traditionsreichsten Waffenhersteller Deutschlands. Er hat schon Kriegsgerät für die Welteroberungskriege des deutschen Kaiserreich und der Nazis produziert und dabei Milliardengeschäfte gemacht. In den letzten Jahren geriet der Konzern vor allem für seine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel in Kritik. Außerdem profitiert er von dem massiven Aufrüstungskurs der BRD seit der sogenannten „Zeitenwende“. Einen Exportstopp an Riad während des genozidalen Jemen-Krieges umging das Unternehmen, indem es seine Bomben für das Königreich nicht mehr in Deutschland, sondern in Italien herstellte. Seine Ausrüstung der israelischen Armee für den Völkermord in Gaza dagegen laufen mit offizieller Rückendeckung der Bundesregierung.
Während die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung nach wie vor anhält – wofür das Auftreten der Polizisten vor Rheinmetall nur das jüngste, krasse Zeugnis ist –, nimmt der Widerstand zunehmend neue Formen an. Seit Inkrafttreten des von Israel vielfach gebrochenen Waffenstillstands in Gaza gehen die Zahl der Demonstrationen und der Teilnehmer daran sichtlich zurück. Dafür kommt es vermehrt zu direkten und symbolischen Aktionen. Im September 2025 drangen fünf Aktivisten in ein Werk des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems bei Ulm ein und verübten dort öffentlichkeitswirksam Sabotage nach dem Vorbild von Palestine Action aus Britannien. Gegen die „Ulm 5“ läuft derzeit ein skandalöser und von Rechtsbeugungen geprägter Gerichtsprozess in Stuttgart-Stammheim.
Der Blockadeversuch von PaG gegen Rheinmetall war ebenfalls ein Versuch direkter Aktion, wenn auch ohne „Sachbeschädigung“. Parallel fand eine erfolgreiche Blockade gegen den deutschen Panzer-Hersteller KNDS in Mülheim an der Ruhr statt: 200 Menschen führten eine Sitzblockade vor dem Eingang des Unternehmens durch. Außerdem wurden Farbbeuteln an die Fassade geworfen und Palästina-Fahnen aufgehängt. Die Blockade fand im Rahmen dreitägiger Aktionstage der Umweltbewegung Ende Gelände statt. Dabei solidarisierten sich die Aktivisten lautstark mit den Ulm 5 und begründeten die Aktion mit der Kooperation von KNDS mit Elbit Systems.
Auch die BDS-Bewegung nimmt in Deutschland an Fahrt auf. Die friedliche Kampagne wird in der Bundesrepublik seit Jahren als „antisemitisch“ diffamiert und böswillig in die Tradition des Juden-Bokyotts der Nazis in den 1930er Jahren gestellt. Davon lassen sich aber immer weniger Menschen beeindrucken. An verschiedenen Unis laufen derzeit Kampagnen von Studierenden, die fordern, dass ihre Hochschulen ihre jeweiligen Verbindungen nach Israel einstellen. Am 19. Juni beispielsweise stimmte die Vollversammlung der Studierenden der Universität Leipzig für den akademischen Boykott Israels.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums ...
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Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter ...
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(David Berger) „Alles daran ist schön“, lässt der Journalist Frédéric Schwilden wissen. Gemeint ist ein Tweet seines Kollegen Stefan Niggemeier. Der postete auf X: „Ich bin noch genau ein Wolfram-Weimer-Interview davon entfernt, AfD zu wählen“ Um dann mit einem Zusatz seine linke Fangemeinde zu trösten: „Nein, bin ich nicht, aber ALTER, er macht es einem […]
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Intro. Abwechselnd Bilder von bescheidenen Verhältnissen und Reichen. Verschiedene gegenübergestellte Schlagzeilen. „In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Kinderarmut in Deutschland ...
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Im Interview mit dem Spiegel versucht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Vision des Patriotismus zu entwerfen, und bleibt dabei unverständlich. Im ...
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Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert. Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die […]
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...
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Die CSU-Bundestagsfraktion trägt gerne ihr katholisches Selbstverständnis vor sich her. Nun hat sie sich an Fronleichnam am Donnerstag mit einem ...
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(David Berger) Kein Gesicht dürfte so symptomatisch für den langjährigen Zustand des Spiegel-Journalismus stehen wie das von Melanie Amann, die viele Jahre für das Relotius-Magazin tätig war. Wer den Staatsfunk konsumiert konnte ihre attraktiv-sympathische, von einer tiefen Intellektualität und journalistischem Ethos geprägte Art bereits ausgiebig kennenlernen. Nachdem ARD und ZDF aber immer mehr an Relevanz […]
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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich ...
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Die afghanische Terrorgruppe Taliban legt sich mit der Bundesregierung an und lässt einen geplanten Abschiebeflug nach Kabul im Vorfeld absagen, ...
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Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will dieses Jahr auf einem eigenen Truck unter dem Namen „Regenbogenhauptstadt Berlin“ am Christopher ...
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen ...
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Die SPD steuert stramm Richtung Einstelligkeit. Die Genossen sind nicht mehr nur in einer schweren Krise, sondern haben inzwischen den Zustand der Agonie erreicht: Mit nur noch 11 Prozent laut der neuesten Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) hat die einstige Volkspartei eine Marke unterschritten, die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. […]
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