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Britische Datenschutzbehörde leitet Untersuchung gegen X ein: Organisation „zur Rechenschaft zu ziehen“

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Die britische Datenschutzbehörde ICO hat am Dienstag eine formelle Untersuchung gegen Elon Musks KI Grok eingeleitet. Die Ankündigung erfolgte über ...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab

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Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von Apollo News enthüllten Vermarktungspraktiken der Weimer ...

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31 Prozent wollen, dass die AfD im Bund regiert – nur 27 Prozent wollen die Grünen

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Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich fast ein Drittel der Wahlberechtigten eine Regierungsbeteiligung der AfD. Das gab Institutschef Hermann Binkert auf ...

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Nicht unser Feind!

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Anlässlich des bevorstehenden 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion haben mehr als 200 Aktive und Gruppen eine Initiative um den Aufruf „Frieden! Russland ist nicht unser Feind!“ gegründet. Wir dokumentieren den Aufruf in voller Länge. Zu den Unterzeichnern gehört auch Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. Als Höhepunkt der Kampagne wird eine deutsch-russische politisch-kulturelle Kundgebung in Berlin geplant. Weitere Informationen und die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen, gibt es auf der Website der Initiative.

Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.

Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sollen. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.

Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.

Kriegstüchtig? Nicht in unserem Namen!

Viele Menschen, Gruppen und Initiativen sagen bereits: Kriegstüchtig gegen Russland? Nicht in unserem Namen! Lasst uns bundesweit unter dem Dach einer gemeinsamen Website und mit einer deutsch-russischen Politik- und Kulturkundgebung sichtbar machen: Wir sind Viele!

Unterstützt diese Initiative mit Eurer Unterschrift und macht sie bekannt, berichtet auf der Website von Euren Aktivitäten, lasst Euch durch Hinweise auf Filme, Texte, Vorträge anregen, initiiert Diskussionen zu Fragen, die Euch bewegen. Dafür möchten wir eine Plattform bieten: russlandistnichtunserfeind.de.

Webinar „22. Juni 1941 aus russischer und deutscher Sicht. Und: Was können wir tun?“ mit Alexander Milyutin (Botschaftsrat, Botschaft der Russischen Föderation) und Hauke Ritz (Autor)
Donnerstag, 26. Februar
18.30 Uhr
Vorab-Registrierung notwendig.

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Migrant nach sexuellem Übergriff auf 12-Jährige zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Ein in Großbritannien lebender Einwanderer ist wegen sexueller Handlungen an einer 12-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. ...

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Diversitätsinitiative: Labour-Regierung möchte ländliche Regionen „weniger weiß“ machen

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Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht hat ergeben, dass der ländliche Raum Großbritanniens von vielen als zu „weiß“ ...

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Thorsten Frei erteilt dem „Reformjahr“ eine Absage

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Spätes Eingeständnis des Scheiterns: Plötzlich werden Forderungen nach einer nationalen Erdgasreserve laut

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Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, forderte am Montag im ...

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Brutaler linksextremer Angriff auf „SOS Leben Pro Life“-Tour!

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Sieben Linksradikale greifen die jungen Freiwilligen von SOS-Leben an. Die Angreifer schrecken nicht davor zurück, auf brutale Weise mit Tritten und Schlägen gegen die friedliche und rechtmäßige Kundgebung loszugehen. Dieser hinterhältige Angriff beweist, wie viel Hass und Gewaltbereitschaft hinter der linksradikalen Pro-Abtreibungsbewegung steht. Beitrag von Elias Burow Die Aktion SOS-Leben veranstaltet am 02.02.2026 eine Kampagne […]

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Beim Anti-ICE-Protest: Gruppe von Schülern schlägt auf Erwachsenen ein, der MAGA-Cap trägt

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Unter lautem Geschrei stürzt sich eine Gruppe von Schülern bei einem Anti-ICE-Protest in Texas auf einen Mann mittleren Alters, der ...

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Frage falsch verstanden: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef rudert nach Linkspartei-Aussagen zurück

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Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, will seine Aussagen zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei einfangen. In ...

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Drei Personen in Quarantäne: AfD-Büro in Bad Salzufeln erhält Drohbrief mit weißem Pulver

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Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen sind am Montagabend Polizei und Feuerwehr ausgerückt, nachdem das AfD-Fraktionsbüro einen Briefumschlag mit einer unbekannten weißen ...

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Krieg gegen Meinungsfreiheit: Polizei-Razzia bei Büroräumen von „X“ in Frankreich

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(David Berger) Die französische Justiz hat den in vielen EU-Ländern längst tobenden Krieg gegen die Onlineplattform X des Tech-Unternehmers Elon Musk ausgeweitet. Am Dienstag durchsuchten Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft die französischen Büroräume des Unternehmens. Gleichzeitig wurden Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino für den 20. April zu Anhörungen in Paris vorgeladen. Nach Angaben der […]

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Arbeiter nach Sabotage an deutschen Marineschiffen festgenommen

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Ein Rumäne und ein Grieche wurden vom Staatsschutz der Hamburger Polizei und von der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen. Sie sollen an Korvetten ...

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Wechsel an der Fed-Spitze: Trump will Zinssenkungen – bekommt er sie von Kevin Warsh?

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Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der frühere Notenbank-Gouverneur Kevin Warsh den Vorsitz der Federal Reserve (Fed) übernehmen wird. US-Präsident ...

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„Ihr wart die Vorbilder“

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Die Jugend soll kriegstüchtig werden – und die Länderbeschäftigten den Gürtel enger schnallen. Beides gehört zusammen, erläuterte Ronja vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ München gegenüber Beschäftigten auf dem Campus-Branchenstreiktag am 28. Januar 2026 in München. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:

Liebe Streikenden der Unikliniken, Universitäten und Theater in München,

am 5. Dezember 2025 streikten bundesweit über 55.000 Menschen. 55.000 Schülerinnen und Schüler bestreikten an diesem Tag gemeinsam die Schulen unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“.

Auch in München waren wir mit Unterstützung von ver.di und GEW mit über 2.500 Schülern auf der Straße, um für unser Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden zu streiken. Schon am Vorabend haben wir gemeinsam mit vielen von euch und insgesamt über 2.000 Leuten gegen die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste demonstriert.

Ich darf euch heute die volle Solidarität des Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisses München für eure Streiks aussprechen.

„Muss es denn wirklich ein Streik sein“, „Macht es doch am Nachmittag“, wurde den Schülerinnen und Schülern immer wieder nahegelegt. „Streik in der Schule, Uni und Betrieb, dass ist unsere Antwort auf eure Politik!“ war die Antwort von zehntausenden Schülerinnen und Schülern. Aber keiner weiß besser als ihr: Streik ist dafür da, der anderen Seite wehzutun. Deshalb gehen wir streiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wart die Vorbilder für zehntausende Schüler, die gesagt haben: Wir wollen was verändern, und deshalb müssen wir streiken.

Aber nicht nur der Streik eint uns, auch in unseren Inhalten kämpfen wir gemeinsam. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zur Kriegsvorbereitung. Für euch bedeutet das, dass die Bundesregierung unzählige Milliarden für Aufrüstung locker macht, während man euch, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, nur ein paar Krümel anbietet, obwohl die Verbraucherpreise seit 2020 um 22 Prozent gestiegen sind. Für uns bedeutet das: Wir werden gezwungen, unsere individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. Wir sollen an der Waffe ausgebildet werden, um im Ernstfall unser Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten.

Wir wollen nicht kriegstüchtig gemacht werden! Wir wollen Schulen und Universitäten, in denen man lernen kann und keine Angst haben muss, dass einem wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem man keine Angst haben muss, krank zu werden. Wir wollen Kultur und Freizeit, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Und das bedeutet in erster Linie mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für euch.

Wir waren am 4. und 5. Dezember aber nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen alle anderen Zwangsdienste auf der Straße. Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten für uns eine Einschränkung unserer Selbstbestimmung – und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung ausgebildeter Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst würde. Wer den Fachkräftemangel lösen will, muss bessere Arbeitsbedingungen schaffen und Fachkräfte ordentlich bezahlen, und nicht Zwangsdienste einführen. Wir lassen uns nicht als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker gegen euch ausspielen!

Deswegen werden wir auch beim nächsten Streik gegen die Wehrpflicht am 5. März wieder klar machen: Wir stehen an eurer Seite, weil wir gemeinsam gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung der Gesellschaft kämpfen!

In diesem Sinne: Volle Solidarität mit euren Streiks! Kämpfen wir gemeinsam gegen Wehrpflicht, Militarisierung und sozialen Kahlschlag, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Denn: Geld ist genug da. Zeit, es uns zu holen!

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Bald Larven im Schulessen? Insekten-Verband verlangt von der EU verpflichtende Kaufquoten

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Ob UV-behandeltes Mehlwurmpulver, Pulver aus Larven des Getreideschimmelkäfers oder ganze Wanderheuschrecken – Lebensmittel mit Insekten sind in der EU ein ...

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Französische Staatsanwaltschaft durchsucht Pariser Büros von X

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Wie französische Medien berichten, ist es am Dienstag bei der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk X, in ihren Pariser Büros ...

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Nach massivem Druck: Bill und Hillary Clinton sagen plötzlich doch vor dem US-Kongress zu Epstein aus

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US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton wollen bald vor dem US-Kongress zum „Epstein-Skandal“ aussagen. Bislang hatten sich die ...

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Transformation ins Desaster: Klimaminister Schneider klammert sich an der grünen Märchenerzählung fest

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Der Blick auf die Wetterprognose am Morgen dürfte inzwischen zu den festen Routinehandlungen der Regierungsmitglieder in Berlin gehören. Das anhaltend ...

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ARD-Chef nennt „angebliche“ Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung eine „steile These“

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte im Interview mit Bild gesagt, dass ARD und ZDF sich nach der „Effizienz, der Neutralität, der ...

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„Es muss Jäger*innen und Sammler*innen heißen“ – Deutschlandfunk kritisiert Rollenbild-„Klischees“ der Steinzeit

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„Mann geht jagen! Frau sammelt! Dieses Steinzeit-Klischee ist Quatsch!“ Mit diesen Worten eröffnet der öffentlich-rechtliche Sender dlfnova einen Beitrag auf ...

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Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin

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Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Alice Weidel kommentiert. Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit […]

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Abkehr von Kernenergie sei „Dummheit des Jahrhunderts“ – Belgischer Premier rechnet mit Europas Energiepolitik ab

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Die „Dummheit des Jahrhunderts“ – das sei die Abkehr von der Kernenergie gewesen, so der belgische Premierminister Bart De Wever. ...

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Epstein-Files: „Pädophilie gilt als Spezialität derjenigen, die sich „links” nennen“

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Während einige linke und antisemitische Accounts derzeit in den sozialen Netzwerken den Epstein-Skandal mit gefakten KI-Bildern (siehe Screenshot l.) und aus dem Kontext gerissenen Zitaten für ihren Hass auf Trump und alles Nichtlinksextreme zu instrumentalisieren suchen, ignorieren die meisten ihrer Genossen die schockierenden Enthüllungen, obwohl sie sich sonst lautstark zu politischen Themen äußern. Unser Tweet […]

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Längere Fristen und Ausschluss bei illegaler Einreise: Junge Union will Einbürgerungsregeln verschärfen

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Die Junge Union will die Anforderungen an die Einbürgerung wieder erhöhen. So heißt es in einem Antrag, der Ende Februar ...

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Drohbrief mit weißem Pulver: AfD-Politikerin in Quarantäne

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(David Berger) In Bad Salzuflen hat ein verdächtiger Brief an die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Reinknecht hatte das Schreiben geöffnet und kam anschließend mit zwei Kollegen in Quarantäne, nachdem sich darin eine unbekannte Substanz befand, die ihr als Staubwolke entgegen kam. Spezialkräfte der Feuerwehr rückten in der Nacht zum […]

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Obwohl Gasspeicherstände sinken: Wirtschaftsministerium erklärt Sorgen für „nicht angebracht“

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Große Gasspeicher in Deutschland haben bereits vor dem 1. Februar den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von 30 Prozent unterschritten. Doch das ...

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„Kann bis Dezember nicht fertig werden“ – Thorsten Frei sagt auch Merz‘ „Reformjahr“ ab

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„Klar ist (…), dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Mit diesen Worten dämpft Kanzleramtschef Thorsten Frei im Interview ...

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