Israel hat nach eigenen Angaben einen militärischen Präventivschlag gegen den Iran eingeleitet. Ziel der Operation sei es, akute Bedrohungen für ...

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im Import grüner Brennstoffe aus dem Ausland einen zentralen Baustein für die Umsetzung des geplanten neuen ...

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Der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei hat in einem Brief an seine eigenen Abgeordneten vor der „extremen“ Grünen ...

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Robert Habecks Heizungsgesetz, das in vielen Fällen zu einer Wärmepumpenpflicht geführt hätte, soll nun tatsächlich gekippt werden. Doch die Eckpunkte ...

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Besonders harte Worte findet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte für seinen Koalitionspartner nicht: Es sei „verfehlt“, die extremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ ...

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Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die Focus Online vorliegt, befanden sich im vergangenen Jahr 2.254 Personen ...

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Die CDU kann in Baden-Württemberg nur noch mit 27 Prozent der Wählerstimmen rechnen, wie eine neue Umfrageprojektion der Forschungsgruppe Wahlen ...

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Das Parteiensystem im Vereinigten Königreich befindet sich mitten in einem umfassenden Wandel. Das zeigte sich auch am Donnerstag bei einer ...

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt laut Politico die Absicht, die staatliche Förderung von Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung einzustellen. Fast ...

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Die AfD freut sich über ihren Sieg vor dem Verwaltungsgericht Köln. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungsschutz die ...

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Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann wegen einer internen IT-Panne keine externen Dienstleister mehr bezahlen. Die Probleme bestehen bereits ...

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Mit ihrem ersten Schulstreik am 5. Dezember 2025 setzte die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht ein deutliches Zeichen gegen die Militarisierung in der BRD: 55.000 Schülerinnen und Schüler gingen auf die Straße, während der Bundestag das „Wehrpflichtmodernisierungsgesetz“ verabschiedete.

Am 5. März möchte die Bewegung daran anknüpfen. Sie wächst: In mehr als 110 Städten sind Schulstreiks gegen die Wehrpflicht geplant. Im Dezember waren Schulen in über 90 Städten bestreikt worden.

In Hamburg fand der Schulstreik Ferien wegen bereits am 20. Februar statt. In Bargteheide (Schleswig-Holstein) wird am 4. März gestreikt. Die Streikkundgebung findet dort am Bahnhof statt. Sie beginnt um 8.45 Uhr. Weitere Infos zum Schulstreik in Bargteheide gibt es hier.

Friedensfreunde und Antimilitaristen jeglichen Alters sind herzlich dazu eingeladen, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu unterstützen. Die Schulstreik-Bewegung hat das Potential, zur wichtigsten antimilitaristischen Bewegung der jüngeren Geschichte der BRD zu werden.

Schulstreiks am 5. März, nach Bundesländern sortiert:

Baden-Württemberg

Backnang: tbd, tbd. Weitere Infos
Böblingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Freiburg im Breisgau: Platz der alten Synagoge, 10 Uhr. Weitere Infos
Hechingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Heidelberg: Stadtbücherei, 12 Uhr. Weitere Infos
Heilbronn: Friedensplatz, 12.30 Uhr. Weitere Infos
Karlsruhe: Marktplatz, 11 Uhr. Weitere Infos
Konstanz: tbd, tbd. Weitere Infos
Lörrach: THG und Waldorfschule, 9 Uhr. Weitere Infos
Ludwigsburg: Akademiehof, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Mannheim: Plankenkopf, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Offenburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Ravensburg: Gespinstmarkt, 11.15 Uhr. Weitere Infos
Reutlingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Schwäbisch-Gmünd: tbd, tbd. Weitere Infos
Stuttgart: Schlossplatz, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Tübingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Ulm: tbd, tbd. Weitere Infos
Weinheim: Herberger Stadion, 11.10 Uhr. Weitere Infos

Bayern

Augsburg: Königsplatz, 9 Uhr. Weitere Infos
Bamberg: Neues Rathaus, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Bayreuth: tbd, tbd. Weitere Infos
Erlangen: Hugenottenplatz, 12 Uhr. Weitere Infos
Hof: Marienkirche, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Kempten: tbd, tbd. Weitere Infos
Landshut: Fachoberschule, 10.30 Uhr. Weitere Infos
München: Ostbahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos
Nürnberg: tbd, tbd
Regensburg: Goethe-Gymnasium, 11.15 Uhr. Weitere Infos
Würzburg: QR-Code-Platz, 8.30 Uhr. Weitere Infos

Berlin

Berlin: Potsdamer Platz, 11 Uhr. Weitere Infos

Brandenburg

Cottbus: tbd, tbd. Weitere Infos
Falkensee: Vico-von-Bülow-Gymnasium, 10 Uhr. Weitere Infos
Königs Wusterhausen: Bahnhofsvorplatz, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Potsdam: Alter Markt, 12 Uhr. Weitere Infos

Bremen

Bremen: Leibnitzplatz, 12 Uhr. Weitere Infos

Hessen

Darmstadt: Luisenplatz, 11 Uhr. Weitere Infos
Frankfurt am Main: Willy-Brandt-Platz, 10 Uhr. Weitere Infos
Friedberg (Hessen): tbd, tbd. Weitere Infos
Fulda: tbd, tbd. Weitere Infos
Gießen: Berliner Platz, 12 Uhr. Weitere Infos
Hanau: tbd, tbd. Weitere Infos
Kassel: Rathaus, 10 Uhr. Weitere Infos
Marburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Michelstadt: Lindenplatz, 9.30 Uhr. Weitere Infos
Wiesbaden: Dreschers Gelände, 10 Uhr. Weitere Infos

Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald: Bertholt-Beitz-Platz, 10 Uhr. Weitere Infos
Neubrandenburg: Rathaus, 15 Uhr. Weitere Infos
Rostock: Neuer Markt, 13.30 Uhr. Weitere Infos
Schwerin: Staatskanzlei, 11 Uhr. Weitere Infos
Stralsund: Adolf-Diesterweg-Schule, 11 Uhr. Weitere Infos

Niedersachsen

Celle: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Cuxhaven: Kaemmererplatz, 12 Uhr. Weitere Infos
Gifhorn: tbd, tbd. Weitere Infos
Göttingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Hameln: Bürgergarten, 10 Uhr. Weitere Infos
Hannover: Hauptbahnhof, 11 Uhr. Weitere Infos
Hildesheim: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Lingen (Ems): Unterführung am Bahnhof, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Oldenburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Osnabrück: Theatervorplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Walsrode: tbd, tbd. Weitere Infos
Wilhelmshaven: OBS Mitte, 10 Uhr. Weitere Infos
Winsen (Luhe): Schlossplatz, 12 Uhr. Weitere Infos

Nordrhein-Westfalen

Aachen: Elisenbrunnen, 11 Uhr. Weitere Infos
Bielefeld: Jahnplatz, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Bochum: Schauspielhaus, 9 Uhr. Weitere Infos
Bonn: Poppelsdorfer Allee, 11 Uhr. Weitere Infos
Dortmund: tbd, tbd. Weitere Infos
Duisburg: tbd, tbd. Weitere Infos
Düsseldorf: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Essen: Burgplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Gelsenkirchen: Heinrich-König-Platz, 10 Uhr. Weitere Infos
Gütersloh: Konrad-Adenauer-Platz, 12 Uhr. Weitere Infos
Heinsberg: tbd, tbd. Weitere Infos
Kleve: Hauptbahnhof, 9 Uhr. Weitere Infos
Köln: Trinkgasse/Hauptbahnhof, 11 Uhr. Weitere Infos
Krefeld: Platz der Wiedervereinigung, 10 Uhr. Weitere Infos
Leverkusen: Friedrich-Ebert-Platz, 8 Uhr. Weitere Infos
Minden: Kleiner Domhof, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Münster: Stubengasse, 10 Uhr. Weitere Infos
Paderborn: Herz-Jesu-Christi-Kirche, 10.30 Uhr. Weitere Infos
Recklinghausen: tbd, tbd. Weitere Infos
Schwerte: tbd, tbd
Siegburg: Siegburgmarkt, 11 Uhr. Weitere Infos
Soest: Rathaus, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Solingen: tbd, tbd. Weitere Infos
Stolberg: Theaterplatz, 11 Uhr. Weitere Infos
Witten: Rathausplatz, 9 Uhr. Weitere Infos
Wuppertal: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Kierspe: tbd, tbd. Weitere Infos

Rheinland-Pfalz

Alzey: Rossmarkt, 9 Uhr. Weitere Infos
Germersheim: tbd, tbd. Weitere Infos
Koblenz: tbd, 10 Uhr. Weitere Infos
Landau: Alter Messplatz, 11.30 Uhr. Weitere Infos
Mainz: Hauptbahnhof, 12 Uhr. Weitere Infos
Trier: Porta Nigra, 12 Uhr. Weitere Infos

Saarland

Saarbrücken: tbd, tbd. Weitere Infos

Sachsen

Chemnitz: Karl-Marx-Kopf, 11 Uhr. Weitere Infos
Döbeln: Hauptbahnhof, 12.30 Uhr. Weitere Infos
Dresden: Postplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Leipzig: tbd, tbd. Weitere Infos
Pirna: Bahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos
Zwickau: tbd, tbd. Weitere Infos

Sachsen-Anhalt

Halle (Saale): Marktplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Magdeburg: Domplatz, 9 Uhr. Weitere Infos

Schleswig-Holstein

Flensburg: Rathausplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Husum: Rathaus, 12 Uhr. Weitere Infos
Kiel: Exerzierplatz, 10 Uhr. Weitere Infos
Lübeck: Klingenberg, 10 Uhr. Weitere Infos
Neumünster: Hauptbahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos

Thüringen

Eisenach: tbd, tbd. Weitere Infos
Erfurt: tbd, tbd. Weitere Infos
Gotha: Bahnhof, 10 Uhr. Weitere Infos
Jena: Holzmarkt, 11 Uhr. Weitere Infos
Weimar: tbd, 12 Uhr. Weitere Infos

Unsere Berichterstattung über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 haben wir hier zusammengestellt.

The post AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen appeared first on Apollo News.

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, neu überprüfen zu ...

The post Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen appeared first on Apollo News.

Im anschließenden kostenfreien Webinar zeigen die BENU-Experten detailliert, welche Möglichkeiten Sie heute bereits haben – bevor es zu spät ist. ...

The post Wie sicher ist Ihr Vermögen wirklich? appeared first on Apollo News.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass europäische Mittel zur Unterstützung von Abtreibungen genutzt werden können. In einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort ...

The post „Investitionen in Menschen“: EU-Kommission gibt Fördermittel für Finanzierung von Abtreibungen frei appeared first on Apollo News.

Zur „Gewährleistung der Würde und Sicherheit von Frauen“ haben die Städten Rincón de la Victoria und Alhaurín el Grande an ...

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„Herumliegende Spritzen dürfen nur von Erwachsenen aufgesammelt werden. Sag jemandem Bescheid!“, so lehrt der Fuchs „Fritzi“ im neuen Kinderbuch „Mit ...

The post „Manche Menschen müssen spritzen“ – staatliches Kinderbuch normalisiert Obdachlosigkeit, Drogen und Gewalt appeared first on Apollo News.

Der Berliner Senat plant den Aufbau eines eigenständigen Landesamts für Klimaanpassung. Nach den vorliegenden Konzepten soll die neue Behörde perspektivisch ...

The post 480 Mitarbeiter für neue Bäume: Berlin plant Behörde für Klimaanpassung appeared first on Apollo News.

Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat am Donnerstagabend in einem Kommentar in den Tagesthemen das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit ...

The post „Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten appeared first on Apollo News.

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für ...

The post Russlandpolitik „grenzt an Hochverrat“: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter hält AfD-Teilverbot für denkbar appeared first on Apollo News.

Schulungen für Polizisten, Richter und Staatsanwälte, um „schädliche Geschlechterstereotypen zu beseitigen“. Genau dafür sprachen sich am Donnerstag zwei Ausschüsse im ...

The post Für Polizisten und Richter: EU-Ausschuss will verpflichtende Schulungen gegen „schädliche Geschlechterstereotypen“ appeared first on Apollo News.

Ist die Kölner Entscheidung ein Grund zum Feiern? Nein. Daß es überhaupt so lange gedauert hat, zeigt, wie schwer sich die Justiz damit tut, Selbstverständlichkeiten festzustellen. So der Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, Björn Höcke. Wir dokumentieren hier seine Stellungnahme Der Antifa-Schnipselreport von Frau Faeser belegte bereits: Unsere Gegner haben nichts in der Hand, […]

Der Beitrag Björn Höcke: Kölner Entscheidung kein Grund zum Feiern erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Thesen u. a. zum Klimaschutz und zur Migration vorgetragen, die in Deutschland mindestens relativ-mehrheitlich geteilt werden, auch wenn sie umstritten bleiben. So die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von INSTA. „Glauben Sie, dass unbegrenzte Migration eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fortbestand der westlichen Kultur und die […]

Der Beitrag Mehrheit der Deutschen: Klimawahn und Migration sind Bedrohung für unsere Zukunft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

The post Der historische AfD-Erfolg, der Pinocchio-Wahnsinn, Berlinale-Blamage – Bolz & Mannhart appeared first on Apollo News.

Am Donnerstag vergangener Woche hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einer knappen Pressemitteilung den sofortigen Stopp der Abrissarbeiten auf dem Gelände des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) vermeldet. Damit folgt das Bezirksamt einem Antrag der Berliner Naturfreunde, die mit der ab März beginnenden Balz-, Brut- und Aufzuchtzeit besonders geschützter Arten argumentieren. Tiere wie der Haussperling oder der Hausrotschwanz, die innerhalb des SEZ brüten, seien einem erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt. „Wir halten den Abriss des SEZ aus ökologischen und sozialen Gründen für falsch. Aber auch beim Umwelt- und Artenschutz müssen sich die Wohnungsbaugesellschaft WBM und das Land Berlin an die Gesetze halten“, sagt Uwe Hiksch von den Berliner Naturfreunden.

Die Entscheidung des Bezirks, die Arbeit stoppen zu lassen, steht den Plänen des Senats und des Bausenators Christian Gaebler (SPD) im Weg. Die Eigentümerin, die landeseigene Wohnbaugesellschaft Mitte (WBM), hatte Anfang Februar kurzfristig angekündigt, am 2. März mit den Arbeiten zu beginnen. Geplant war, bis Ende September den Schwimmhallenbereich abzureißen. Der Rückbau der Funktionsgebäude und Außenanlagen sollte dann in einem zweiten Schritt folgen. Als Erinnerung an das einstige Wahrzeichen multifunktionaler, ostdeutscher Architektur sind vier Stahlstützen vorgesehen. Neben einer Schule und einer Sporthalle plant der Senat den Bau von rund 600 Wohnungen auf dem Gelände und argumentiert ausgerechnet mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum.

Den Plänen des Senats und der WBM steht eine breite Bewegung zum Erhalt des SEZ gegenüber. Die bekommt durch den Baustopp etwas Luft, um neben dem Naturschutz weitere rechtliche und zivilgesellschaftliche Mittel auszuschöpfen. Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht alle denkmalfachlichen Kriterien erfüllt, um das SEZ in die Liste der Denkmäler Berlins aufzunehmen. Dem Antrag widersprach das Landesdenkmalamt Berlin im September und behauptete, dass das jahrelang leerstehende Gebäude durch Umbau, Vandalismus und Beschädigung zu sehr verändert worden sei und so der ursprüngliche Charakter nicht mehr erkennbar sei. Die Initiative „SEZ für Alle!“ kämpft dafür, dass das SEZ als städtebauliches Erhaltungsgebiet gesichert wird. In einer Petition fordert sie eine umfassende Sanierung und Wiedereröffnung des einstigen Publikumsmagneten. Unterstützung erhielten die Aktivisten kürzlich durch einen offenen Brief von 150 Expertinnen und Experten von 60 Universitäten. Sie betonten die hohe baukulturelle, stadtgeschichtliche und architektonische Relevanz des Gebäudekomplexes und forderten eine Sicherung des Baus sowie eine offene und transparente Diskussion um seine Zukunft.

Als das SEZ im Jahr 1981 im Ostberliner Bezirk Friedrichshain eröffnet wurde, galt es als weltweit einzigartig. Auf über 15.000 Quadratmetern standen Sport, Kultur und Unterhaltung im Zentrum. Ein erschwinglicher Eintrittspreis erlaubte die Nutzung des Schwimm- und Freizeitbads, von Eis- und Rollschuhbahn, Sporthallen, Fitnessstudios, Tischtennishallen und weiteren Sporteinrichtungen. Neben verschiedenen gastronomischen Einrichtungen gab es eine sportmedizinische Praxis. Konzerte und Großveranstaltungen lockten täglich tausende Besucher an.

Nach der Abwicklung der DDR und der staatseigenen Betriebe, arbeitete der Senat weiterhin daran, auch ihre Wahrzeichen und sozialen Errungenschaften zu schleifen. Der politische Wille des Senats, das SEZ dem Erdboden gleichzumachen, reiht sich ein in den Abriss des Palasts der Republik und die aktuell drohende Räumung des Theater Ost in Adlershof. Die Beharrlichkeit des Senats zeigt, dass das soziale Erbe des Friedensstaates DDR in Zeiten der Kriegsvorbereitung unbequem ist.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag die schnellstmögliche Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ...

The post Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung appeared first on Apollo News.

Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen ...

The post Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist „betrübt“ über Gerichtsentscheidung zur AfD appeared first on Apollo News.

Ver.di hat sich mit der Autobahn GmbH des Bundes auf ein Tarifergebnis geeinigt. Dieses sieht für die rund 14.000 Beschäftigten der bundeseigenen Gesellschaft Lohnerhöhungen, eine Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie eine sehr lange Tarifvertragslaufzeit von 26 Monaten vor.

Die Gehälter sollen im Zeitraum bis Ende Februar 2028 in drei Schritten steigen: zum 1. Mai 2026 um 3,4 Prozent, mindestens aber um 150 Euro. Zum 1. Januar 2027 kommt eine zweite Erhöhung um 2,4 Prozent, mindestens aber 120 Euro. Zum 1. Januar 2028 erhalten die Beschäftigten eine dritte Erhöhung um 2,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro. Ver.di beziffert das Gesamtvolumen der Tabellenerhöhung auf 8,74 Prozent – was allerdings auf den Gesamtzeitraum von 26 Monaten gerechnet ist.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sprach von einem „wirklich“ guten Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben. Die teils bundesweiten Streiks hatten spürbare Auswirkungen, da sie unter anderem zur Sperrung von Verkehrsknotenpunkten wie Tunneln oder Brücken führten. Dennoch gleicht das Tarifergebnis kaum die Preissteigerungen der Vergangenheit aus. Über die Inflation bis Anfang 2028 kann nur spekuliert werden.

Positiv ist, dass die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten von derzeit 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste und von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste steigen. „Wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) werden diese Zuschläge (ab 1. Januar 2027) dynamisiert, steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit“, heißt es dazu in einer ver.di-Mitteilung.

Die Kopplung an die Tarifentwicklung im TVöD war zunächst von der Autobahn GmbH infrage gestellt worden, bleibt aber erhalten. Die Nachwuchskräfte des Unternehmens erhalten zum 1. Mai 2026 eine monatliche Erhöhung von 75 Euro, zum 1. Januar 2027 weitere 50 Euro sowie zum 1. Januar 2028 eine dritte Erhöhung um 2,0 Prozent. Zudem werden Auszubildende ab sofort in Stufe 2 (statt Stufe 1) der jeweiligen Entgeltgruppe einsteigen und dadurch besser bezahlt.

Die Gewerkschaft startet jetzt eine Mitgliederbefragung zu diesem Ergebnis. Ende März entscheidet die Tarifkommission abschließend.