NEWS 23

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

 

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]

 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

  1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
  2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
  3. Vernetzung und Digitalisierung […]
  4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 


 

Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 


 

Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 


 

Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

 


 
 
 
(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Hinweis: Von dieser Veranstaltung gibt es inzwischen einen Filmbericht und auch das Einführungsreferat des Vortragenden Lühr Henken:

Berichte von der Veranstaltung
 


 
Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 


 
Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Der deutsche Militarismus jubelt!

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

  • Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
  • die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
  • den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Demonstrationen in Wiesbaden und Grafenwöhr am 30. Mai

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

„Die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren! Einerseits soll Deutschland kriegstüchtig werden, die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. Andererseits nutzen die USA ihre Basen in Deutschland zur Durchführung ihrer brutalen Kriege. Dagegen gehen wir am 30. Mai auf die Straße – um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden und um 13 Uhr im Stadtpark in Grafenwöhr.“

Julian Eder (Schulstreik gegen Wehrpflicht / ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘)
 


 

Die Auftaktkundgebung in Wiesbaden …

 
beginnt um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Es sprechen u.a. Angelika Wilmen (IPPNW), Julian Eder und Benjamin Bickert (Schülerstreiks gegen Wehrpflicht). Moderation: Manon Tuckfeld und Jan Menning (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung). Anschließend gibt es eine Demonstration.
 

Die Schlusskundgebung für Wiesbaden …

 
findet um 14:30 Uhr am Kranzplatz statt. Dort sind Redebeiträge von Michael von der Schulenburg (Diplomat und EU-Parlamentarier BSW), Ann Wright (US-Friedensaktivistin), Wolfgang Prawitz (Evangelische Kirche Hessen), Desiree Becker (Die Linke Hessen und ver.di) sowie von Lothar Binding (SPD) vorgesehen. Die Moderation erfolgt durch Beate Körsgen (Versöhnungsbund Mainz).
 

Für Grafenwöhr ist eine Friedenskundgebung vorgesehen.

 
Diese beginnt um 13 Uhr am Stadtpark Grafenwöhr. Dort sind Redebeiträge und ein kulturelles Rahmenprogramm vorgesehen. Beteiligt sind unter anderem Aaron Valent (MdB Linke), Dr. Elisabeth Heyn (IPPNW Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen), Wolfgang Berndt (DGB Amberg-Sulzbach), Willi Rester (DFG-VK Oberpfalz), Marian Janka (GEW) und von Luis Meier (Linkswerk). Die Leitung und Moderation erfolgt durch Rene Liebermann und Ben Weiskirchen. Lieder wird Manfred Preisch beitragen.
 

Nähere aktuelle Infos

 
Weitere aktuelle Infos zum Verlauf der Aktionen gibt es hier:

Aktuelle Infos für Wiesbaden

Aktuelle Infos für Grafenwöhr
 


 
Zur Einschätzung der neu gegebenen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese findet ihr hier:

Der deutsche Militarismus jubelt

Ebenfalls findet dazu am 11. Juni das nachfolgende Webinar statt:

Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen
 


 

Hier der alte Bündnisaufruf vom März 2026:

 
Keine Mittelstreckenwaffen, nirgends! Keine „Dark Eagle“ und „Tomahawk“ in Grafenwöhr, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!

Im Jahr 2024 vereinbarte (ohne jegliche parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte) die deutsche mit der US-amerikanischen Regierung die Rückkehr von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll 2026 ihre Stationierung beginnen, voraussichtlich auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der bayrischen Oberpfalz. Die Steuerung erfolgt über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Über den Einsatz entscheidet der US-Präsident – also derzeit der unberechenbare Donald Trump. Welche Folgen das haben kann, zeigt die Reaktion des Iran auf die US-Bombardierungen: Alle US-Militärbasen in den umliegenden Ländern sind zu Angriffszielen geworden. Wir wollen nicht, dass so etwas auch in Wiesbaden und Grafenwöhr geschieht!

Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ kann in ca. 10 Minuten Moskau treffen. Umgekehrt können genauso schnell russische „Oreshnik“-Raketen bei uns einschlagen. Es kann zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung. Außerdem kann der Eindruck entstehen, selbst zuerst zuschlagen und Wiesbaden (als Ort der Kommandozentrale) und Grafenwöhr (als Ort der Stationierung) zerstören zu müssen. Auch wenn die Mittelstreckenwaffen nicht atomar bestückt werden, erhöhen sie die Gefahr einer Eskalation hin zum Atomkrieg.

Zusätzlich entwickelt die Bundesregierung im ELSA-Projekt mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen und hat bei den USA weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper und dafür geeignete Typhon-Startsysteme bestellt. Ein deutsch-britisches Startup hat vor Kurzem erstmals eine Hyperschallrakete getestet. Diese Aufrüstungsmaßnahmen verstärken die militärischen Spannungen und führen zu einem gefährlichen Wettrüsten.

Wir fordern:

  • Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
  • Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
  • Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
  • Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
  • Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, EU-, Landes- und Bundesebene. Wir rufen deshalb zu einer zeitgleichen Demonstration in Grafenwöhr und Wiesbaden am Samstag, den 30. Mai auf:

Treffpunkt in Grafenwöhr um 13:00 Uhr, Stadtpark, in Wiesbaden um 12:30 Uhr, Hauptbahnhof.

Wir stellen klar:

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz. Wir bitten auf Nationalfahnen und Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Hinweis: Um Dir den Flyer druckfähig herunterzuladen, klicke bitte auf das folgende Bild. Achtung: Der Download bezieht sich dann auf eine 5,6 MB-PDF-Datei.


 

Aufrufende Gruppen

 
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen | Bundesverband
DFG–VK | Bayern
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Friedensforum Neumünster
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Nottuln
gewaltfrei grün e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Internationale Sozialistische Organisation | Wi
Kooperation für den Frieden
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
NaturFreunde Deutschland
Netzwerk Friedenskooperative
Initiative ‚Nie Wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Pressehütte Mutlangen
Ökosozialistische Initiative | Mz/Wi
Ohne Rüstung Leben
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Südwest-Vernetzung
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Widerstandsgruppe | Mz/Wi

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Bundesvereinigung der VVN-BdA unterzeichnet den Berliner Appell

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, welche 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des Naziregimes aller politischen Richtungen gegründet wurde, hat auf ihrer Bundesausschusssitzung am 24./25.01. beschlossen, den Berliner Appell zu unterzeichnen.

Bereits mit dem Beschluss ihres Leitantrages „Unsere Aufgaben 2026“ des außerordentlichen Bundeskongresses im Oktober 2025 erklärten die Antifaschist*innen:

„Mit Entsetzen erleben wir eine Welt voll grausamer Kriege. Statt diplomatische Bemühungen zu intensivieren, werden Großmachtfantasien beflügelt, nutzt die Bundesregierung den Überfall auf die Ukraine für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr zulasten aller Bürger*innen der BRD. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen ab 2026 erneut US-Erstschlagswaffen stationiert werden, was die Aufrüstung auf allen Seiten befördert, die Spannungen erhöht und Deutschland zur strategischen Zielscheibe macht.“

Auch zahlreiche Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA unterstützen den Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt.

(Nachricht eingegangen am 27.03.2026)

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Wiesbaden und Grafenwöhr wehren sich gegen Mittelstreckenwaffen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Es kann durchaus sein, dass eine entsprechende Stationierung solcher US-Waffen noch in diesem Jahr erfolgt.

Sicher ist das noch nicht, aber die Gefahr besteht. Die Planungen der Bundesregierung solche us-amerikanischen Raketen für die Bundeswehr zu kaufen, die hier dann ab 2029 zum Beispiel über Fregatten eingesetzt werden sollen, sind indes schon sehr konkret. Und die EU will darüber hinaus auch noch weitere eigene Waffensysteme dieser Art entwickeln.

Wie auch immer sich die weitere Entwicklung konkret ergibt: alle diese Waffen sind sehr gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie tatsächlich stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen, und bei der Deutschland dann unmittelbar zum Schlachtfeld wird.

Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, hat sich dort schon vor längerer Zeit ein ‚Wiesbadener Bündnis“ gebildet, das dagegen Protestaktionen organisiert. Die erste große Protestaktion mit einigen Tausend Teilnehmenden fand dazu bereits Ende März 2025 in Wiesbaden statt. Solche Aktionen plant das Bündnis nun auch für dieses Jahr. Für den 30. Mai 2026 sowohl in Wiesbaden, als auch im nordbayrischen Grafenwöhr.

Zu den Vorbereitungen dafür informiert regelmäßig die Friedensvernetzung Süd-West auf ihrer Webseite:

Info-Seite der Friedensvernetzung Süd-West

Bei der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar wurde daher eine Unterstützung dieser wichtigen Aktionen durch Teilnehmende angeregt. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen ggf. noch an weiteren Orten zu diesem Thema ebenfalls am 30. Mai Aktionen zu organisieren und durchzuführen. So dass also auch Friedensaktive mit aktiv werden können, für die eine Anreise nach Grafenwöhr oder Wiesbaden nicht möglich ist.
 
 

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar den hier dokumentierten Rundbrief verschickt. Dieser beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Hochrüstung sowie andererseits Sozialabbau. Darüber hinaus hat die Initiative eine Reihe von Materialien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden sowie den bevorstehenden Gewerkschaftskongressen zusammengestellt. Wir empfehlen allen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen daher diese Hinweise zu lesen, zu verwerten und nach Möglichkeit zu unterstützen.
 


 

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!


 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die weltpolitischen Entwicklungen werden immer irrsinniger. Die USA unter Trump bedrohen die Welt mit Wirtschaftskriegen und unverhüllter imperialistischer Aggression, gegen Venezuela, den Iran und andere Länder, und selbst gegen die eigenen Verbündeten in Europa und anderswo. Zurecht haben sich zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde zu Wort gemeldet, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Denn der Überfall auf Venezuela ist insbesondere für Gewerkschaften alarmierend. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Das betrifft uns auch in Deutschland, schließlich betrachten die USA Europa als ihren Einflussbereich.

Die Regierungen in der EU treten dem nicht entgegen, sondern verdrehen dies zu einer Begründung dafür, selbst als Militärmacht eine stärkere Rolle in der Welt spielen und dazu massiv aufzurüsten zu wollen. Zudem blockieren sie Bemühungen um eine realistische Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung muss dem und den dahinterstehenden Erzählungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland entgegentreten und deutlich machen, dass nur Diplomatie mit Rüstungskontrolle (Abrüstung) und Entspannungspolitik mit allen Ländern, insbesondere auch mit Russland und China, den Frieden sichern können.

Die Regierung in Deutschland will dagegen Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“, der Ersatz ziviler Produktion durch Rüstung ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, verstärken die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen. Dabei werden sie getrieben durch einen ideologischen und politischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft). Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und Repressionen ausgesetzt.

Obwohl unsere Gewerkschaften derzeit unter großem Druck stehen, müssen sie sich mit all ihrer Macht gegen diese Politik wenden und die Beschäftigten mobilisieren. Denn die aktuelle Politik aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten und unsere Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Sie stellt letztlich die Existenz der Gewerkschaften fundamental in Frage. Als friedensbewegte Kolleginnen und Kollegen müssen wir daher unsere Anstrengungen verstärken und in unseren Gewerkschaften den Druck für unsere Mobilisierungsfähigkeit aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Der Kampf für höhere Löhne, den Erhalt des Sozialstaats und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!

Um zu diskutieren, wie wir die politische und gewerkschaftliche Lage einschätzen und wie wir am besten eingreifen können, laden wir ein zu einer Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg am Montag, 16.03.2026, 18 bis 20 Uhr. Themen sollen sein:
 
– Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für Sozialstaat
– DGB-Bundeskongress 10.-13. Mai in Berlin und Aktionen dazu
– Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben, Aufbau regionaler Zusammenhänge
 
Dazu werden wir einige Wochen eine weitere Einladung versenden. Ihr könnt den Termin aber schon mal vormerken.

In den kommenden Monaten gibt es dazu eine Reihe von Gelegenheiten, die wir nutzen können und sollten:

  • Wir haben ein Flugblatt für die laufende Tarifrunde der Länder erstellt, mit dem wir diese Positionen der Friedensbewegung dort deutlich machen, argumentieren und diskutieren können. Ihr findet es als PDF und als Druckvorlage auf unserer Website.
  • Am 5. März werden wieder in vielen Orten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Auch Eltern, Großeltern und andere Friedensbewegte sind zur Unterstützung aufgerufen. Weitere Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
  • Zu den Ostermärschen der Friedensbewegung und den gewerkschaftlichen Veranstaltungen am 1. Mai wollen wir ebenfalls Flugblätter produzieren.
  • 10. bis 13. Mai findet in Berlin der DGB Bundeskongress statt. Dort muss die Hochrüstung und die Forderung nach Friedenspolitik zum Thema gemacht werden, auf dem Kongress und vor dem Estrel-Hotel, wo der Kongress stattfindet.
  • In diesem Jahr werden in ver.di eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Konferenzen in Vorbereitung des ver.di Bundeskongresses 2027 stattfinden. Auch die IG Metall hat 2027 Gewerkschaftstag. Auf den regionalen Konferenzen sollen Anträge eingebracht und diskutiert werden. Dazu haben wir einige Musteranträge auf die Website gestellt, ebenso Links zu weiteren friedenspolitischen Gewerkschaftsbeschlüssen sowie weitere Materialien.

 
Der Berliner Appell ist weiterhin wichtig und hat mittlerweile über 80.000 Unterschriften. Die Sammlung ist persönliche und kollektive Aufklärung, oft auch Diskussion und Kontroverse. Infos und Materialien: https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

Auch unser Aufruf kann weiter unterstützt werden und so kann man auch in unseren Verteiler aufgenommen werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Das Buch Gewerkschaften in der Zeitenwende, herausgegeben von Ulrike Eifler, ist erschienen und kann bestellt werden: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/

Von Ralf Krämer ist eine kürzere und aktualisierte Version seines Textes zu Hochrüstung und Sozialabbau erschienen: https://etosmedia.de/politik/hochruestung-ruiniert-sozialstaat-und-zukunft/

Solidarische und friedensbewegte Grüße

Eure Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
 
 

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unsere Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar war ein erfreuliches Erlebnis. Viele Hundert Teilnehmende aus allen Teilen der Friedensbewegung diskutierten die weiteren Perspektiven für die Aktionen im Jahr 2026, und waren sich dabei in Vielem sehr einig. Entstanden ist auch so etwas wie ein Aktionskalender für das kommende Jahr.

Über den folgenden Link haben wir euch umfangreiche Berichte zu dieser Beratung, darunter einen Filmbericht, aber auch eine Zusammenfassung der anregenden Debatte und die Einführungsreferate sowie etliches Weitere mehr zusammengestellt:

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar 2026

(Auszug von RSS-Feed)
❌