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„Rundum-Sorglos-Paket“: Zahlreiche Jobcenter-Mitarbeiter berichten von Missständen

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Die plötzliche Kündigung des Bremer Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken sorgte für Empörung, nachdem er sich in einer ZDF-Doku kritisch über die ...

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„Migration macht dieses Land ökonomisch reicher“, sagt Lars Klingbeil

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Die Hitze im Studio ist Lars Klingbeil anzusehen. Wiederholt tupft sich der SPD-Chef das Gesicht ab. Nach rund einer Viertelstunde ...

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„Ich muss Fahrtwind haben“: Bei Miosga erklärt Bas frei heraus, dass Verkehrsregeln für sie nicht gelten

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Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit mehreren zum Teil skurrilen Aussagen in der ARD-Talkshow Caren Miosga für Aufmerksamkeit gesorgt. ...

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Roma werden gezielt nach Gelsenkirchen gelockt, damit sie Schrottimmobilien auf Staatskosten mieten

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In Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands, werden Schrottimmobilien gezielt an Roma aus Bulgarien und Rumänien vermietet, wie die Zeit in ...

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JU-Chef stellt Rentenplus infrage: Geld soll in BAföG und Elterngeld fließen

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert eine geringere Rentenerhöhung. Statt der zum 1. Juli vorgesehenen Anhebung um 4,24 ...

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Weil er das Jobcenter in einer ZDF-Doku kritisierte: Behörde entlässt Mitarbeiter fristlos

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Seit 2005 arbeitete Fred Göcken beim Jobcenter Bremen. In einer im Mai ausgestrahlten 44-minütigen Dokumentation des ZDF kritisierte er die ...

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SPD-Landrat rechnet mit Bürgergeld ab: Es wurde „zu viel Drückebergertum herangezüchtet“

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Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke hat das Bürgergeld scharf kritisiert. „Mit dem Bürgergeld wurde zu viel Drückebergertum herangezüchtet“, sagte der ...

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Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit

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Meinungsfreiheit und -vielfalt wurden zu Grabe getragen(David Berger) In einer Zeit, in der öffentlicher Diskurs zunehmend eingeschränkt wird, hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Sie setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Selbstzensur führen. „Demokratie lebt […]

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