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Grünen-Vorsitzende Brantner: Nachbarländer hätten Angst wegen Deutschlands Aufrüstung

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Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ davor, dass Deutschlands Nachbarländer sich Sorgen wegen der zunehmenden Militärausgaben ...

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Wegner missbraucht 140.000 Euro Steuergelder für seinen Wahlkampf

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Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert. Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die […]

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„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am ...

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„Man kann über Viktor Orbán schimpfen, aber er hatte 2015 recht“, sagt Péter Magyar

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Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat sich im Interview mit der FAZ positiv über seinen Amtsvorgänger Viktor Orbán geäußert – ...

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Reform oder Bruch? Ein brisantes Buch über die Krise der Kirche

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(David Berger) Das soeben erschienene Buch „Verdunkelung der Kirche“ des bekannten Bonner Altphilologen Heinz-Lothar Barth ist ein dezidiert konzilskritisches Werk innerhalb der aktuellen innerkatholischen Debatte um das Zweite Vatikanische Konzil (1963-65) und seine Rezeption. Es erscheint im Sarto Verlag und versteht sich ausdrücklich als Beitrag zur Verteidigung des überlieferten katholischen Glaubens gegen das, was der […]

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Umfrage: Union würde ohne Brandmauer Stimmen verlieren – Blau-Schwarz dennoch mit klarer Mehrheit

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Die neue Umfrage, die Hermann Binkert auf dem YouTube-Kanal seines Meinungsforschungsinstituts INSA vorgestellt hat, hat es in sich: Abgefragt wurde ...

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Berliner AfD: Wohnungen sind keine Asylheime!

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(David Berger) Die AfD-Hauptstadtfraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus heute ihre neue wohnungspolitische Kampagne vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ fordert die Fraktion eine Neuordnung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben und arbeiten. Nach Angaben der Fraktion gehört die Wohnungsnot zu den […]

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Schulze, Voigt und das deutsche Liedgut: Zwei Männer, eine KI, kein Gedanke

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Die CDU kämpft jetzt für das deutsche Liedgut. In einem Gastbeitrag in der Welt fordern die Ministerpräsidenten Sven Schulze und ...

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Das sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann

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„Ich bin gespannt, ob mir irgendjemand mitteilen kann, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen gibt zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann“, sagte Kubicki bei NIUS ...

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„Frei sind wir nur als wir“: Grünen-Vorsitzende Brantner entwirft kollektivistischen Freiheitsbegriff

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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat in ihrer Rede beim Grünen-Debattenforum IM/PULS – Forum für Zukunft am Freitagabend einen grünen Freiheitsbegriff ...

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Weimer hält an Brandmauer fest: AfD „nicht ins Haus der Demokratie lassen“ – „weil sie es abfackeln“ würde

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich in einem ausführlichen Interview deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, vor rechten Medienformaten ...

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„Europafeindliche, extremistische Partei“: Woidke warnt abermals vor der AfD und fordert die Wirtschaft zu noch größerer Distanz auf

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das ostdeutsche Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow eröffnet. Dabei machte Woidke in seiner Rede klar, ...

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„Die Brandmauer lähmt unser Land“: Deutsche Wirtschaft streitet über den Umgang mit der AfD

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Unter führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft nimmt die Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD weiter an Fahrt auf. ...

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Mehrheit rechnet mit AfD-Regierungschef in einem Bundesland

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(David Berger) 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten es für wahrscheinlich, dass die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Das geht aus einer aktuellen Umfrage unter Wahlberechtigten hervor, die die Bildzeitung gestern vorgestellt hat. Demnach erwartet eine deutliche Mehrheit, dass die Partei noch in diesem Jahr in mindestens einem Bundesland […]

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Der Letzte seines Namens

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Über Friedrich Merz erzählte die FAZ einmal diese Geschichte: Der späte Wolfgang Schäuble, der wichtigste Mentor von Merz, soll dem ...

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„Fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen“: Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus

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Am Samstag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ...

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Wegen der Brandmauer zur AfD: CDU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Austritt aus der CDU-Fraktion zum Ende der Woche erklärt. Zuerst berichtete der ...

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Die FDP wählt heute Kubicki – und entscheidet über das Ende der Brandmauer

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An diesem Wochenende kommt der Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammen. Er soll einen neuen Vorstand unter Führung von Wolfgang ...

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„Präzise, strategisch, bleibe hart“, meint Grünen-Chefin Franziska Brantner über sich selbst

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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zweifelt angesichts ihres öffentlichen Ansehens daran, ob ihr genügend Charisma zugeschrieben wird. Sich selbst sieht sie ...

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Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern: Linnemann warnt vor Austrittswelle

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(David Berger) In der CDU rumort es. Nach Informationen aus Parteikreisen soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern vor einer möglichen großen Austrittswelle gewarnt haben. Hintergrund ist die zunehmende Unzufriedenheit vieler Mitglieder mit dem politischen Kurs der Partei und insbesondere mit der Entwicklung seit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor allem an der Parteibasis wächst die […]

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Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

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Angesichts wachsender Haushaltslücken und einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage verschärft sich der finanzpolitische Kursstreit innerhalb der Bundesregierung. Während das Finanzministerium unter Führung der SPD auf neue Schulden setzt, um steigende Ausgaben zu decken, fordern Stimmen aus der Union öffentlich mehr Haushaltsdisziplin, was den Brandmauerkanzler aber nicht beeindruckt. Alice Weidel kommentiert. Die Bundesregierung will in dieser […]

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Der (zu!) späte Brandalarm des Joe Kaeser

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Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat. Ein […]

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Skandalöse Entgleisung in der Corona-Enquetekommission

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Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen Stephan Kohn zu untergraben, indem er die persönliche Missbrauchsgeschichte Kohns in Zusammenhang mit der Motivation seiner Ausführungen in der Corona-Krise brachte. Ein Fallbespiel für menschliche Niedertracht, die […]

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Ist Leihmutterschaft Kindesmissbrauch?

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Die Geburt des ersten Kindes des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck und seinem Ehemann hat eine emotionale und kontroverse Debatte neu entfacht: Während ihr Familienglück öffentlich gefeiert wird, rücken Fragen rund um Leihmutterschaft, ethische Grenzen und den Umgang mit Kindern zunehmend in den Fokus – nicht zuletzt durch ein verstörendes Video aus den USA, das weltweit für […]

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Sonntagsfrage: AfD nun ganz klar vor Union

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(David Berger) Die politischen Gewichte in Deutschland geraten erneut zugunsten der AfD in Bewegung. In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts YouGov liegt die AfD mit 27 Prozent erstmals klar vor der Union (23 Prozent). Ein Vorsprung, der sich so oder so ähnlich in allen großen Umfragen zeigt. Dahinter folgen die Grünen (14 Prozent) und die […]

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Karfreitag: Klappern und Klapperspatzen

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(David Berger) Der Klang der Kirchenglocken in seinen verschiedensten Variationen gehört seit dem 6. Jahrhundert n. Chr. zur Atmosphäre und Kultur des Abendlandes. Und das nicht nur, wenn sie zum Gottesdienst rufen. In der katholischen Welt schweigen sie allerdings von Gründonnerstag Abend bis zur Osternacht.

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Berliner AfD-Hauptstadtfraktion stellt Messer-App vor

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Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Weiß, haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus eine von der Fraktion entwickelte „Messer-App“ vorgestellt. Unter der URL http://messerhauptstadt.berlin können die Berliner sich ab sofort einen Überblick über Messerstraftaten in der Hauptstadt verschaffen. „Mit messerhauptstadt.berlin wollen wir mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten […]

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Jubel im EU-Parlament: Brandmauer gefallen, strengere Abschieberegeln

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(Auf1) Da ist die Brandmauer ordentlich zusammengebrochen. Zumindest im Europäischen Parlament. Die Volkspartei (EVP) stimmte gemeinsam mit den Abgeordneten der rechten Parteien, darunter auch die AfD, für die strengere Rückführungsverordnung. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 EU-Politiker enthielten sich. Die Kernpunkte der Verordnung sind folgende: Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU erlaubt Abschiebung in […]

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Schon wieder Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen: Schafft endlich die Briefwahl ab!

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Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und […]

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