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„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am ...

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„Man kann über Viktor Orbán schimpfen, aber er hatte 2015 recht“, sagt Péter Magyar

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Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat sich im Interview mit der FAZ positiv über seinen Amtsvorgänger Viktor Orbán geäußert – ...

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Umfrage: Union würde ohne Brandmauer Stimmen verlieren – Blau-Schwarz dennoch mit klarer Mehrheit

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Die neue Umfrage, die Hermann Binkert auf dem YouTube-Kanal seines Meinungsforschungsinstituts INSA vorgestellt hat, hat es in sich: Abgefragt wurde ...

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Schulze, Voigt und das deutsche Liedgut: Zwei Männer, eine KI, kein Gedanke

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Die CDU kämpft jetzt für das deutsche Liedgut. In einem Gastbeitrag in der Welt fordern die Ministerpräsidenten Sven Schulze und ...

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Das sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann

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„Ich bin gespannt, ob mir irgendjemand mitteilen kann, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen gibt zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann“, sagte Kubicki bei NIUS ...

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Weimer hält an Brandmauer fest: AfD „nicht ins Haus der Demokratie lassen“ – „weil sie es abfackeln“ würde

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich in einem ausführlichen Interview deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, vor rechten Medienformaten ...

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„Die Brandmauer lähmt unser Land“: Deutsche Wirtschaft streitet über den Umgang mit der AfD

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Unter führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft nimmt die Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD weiter an Fahrt auf. ...

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Mehrheit rechnet mit AfD-Regierungschef in einem Bundesland

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(David Berger) 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten es für wahrscheinlich, dass die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Das geht aus einer aktuellen Umfrage unter Wahlberechtigten hervor, die die Bildzeitung gestern vorgestellt hat. Demnach erwartet eine deutliche Mehrheit, dass die Partei noch in diesem Jahr in mindestens einem Bundesland […]

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Der Letzte seines Namens

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Über Friedrich Merz erzählte die FAZ einmal diese Geschichte: Der späte Wolfgang Schäuble, der wichtigste Mentor von Merz, soll dem ...

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„Fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen“: Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus

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Am Samstag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ...

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Wegen der Brandmauer zur AfD: CDU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Austritt aus der CDU-Fraktion zum Ende der Woche erklärt. Zuerst berichtete der ...

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Die FDP wählt heute Kubicki – und entscheidet über das Ende der Brandmauer

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An diesem Wochenende kommt der Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammen. Er soll einen neuen Vorstand unter Führung von Wolfgang ...

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Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern: Linnemann warnt vor Austrittswelle

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(David Berger) In der CDU rumort es. Nach Informationen aus Parteikreisen soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern vor einer möglichen großen Austrittswelle gewarnt haben. Hintergrund ist die zunehmende Unzufriedenheit vieler Mitglieder mit dem politischen Kurs der Partei und insbesondere mit der Entwicklung seit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor allem an der Parteibasis wächst die […]

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Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

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Angesichts wachsender Haushaltslücken und einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage verschärft sich der finanzpolitische Kursstreit innerhalb der Bundesregierung. Während das Finanzministerium unter Führung der SPD auf neue Schulden setzt, um steigende Ausgaben zu decken, fordern Stimmen aus der Union öffentlich mehr Haushaltsdisziplin, was den Brandmauerkanzler aber nicht beeindruckt. Alice Weidel kommentiert. Die Bundesregierung will in dieser […]

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Der (zu!) späte Brandalarm des Joe Kaeser

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Wenn Joe Kaeser heute sagt, die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen“, dann ist das mehr als eine zugespitzte Formulierung eines ehemaligen Siemens-Chefs. Es ist ein Symptom. Es ist die verspätete Einsicht eines Mannes, der über Jahre hinweg nicht am Rand, sondern im Zentrum jenes politisch-wirtschaftlichen Konsenses stand, der Deutschland in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat. Ein […]

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Sonntagsfrage: AfD nun ganz klar vor Union

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(David Berger) Die politischen Gewichte in Deutschland geraten erneut zugunsten der AfD in Bewegung. In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts YouGov liegt die AfD mit 27 Prozent erstmals klar vor der Union (23 Prozent). Ein Vorsprung, der sich so oder so ähnlich in allen großen Umfragen zeigt. Dahinter folgen die Grünen (14 Prozent) und die […]

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Jubel im EU-Parlament: Brandmauer gefallen, strengere Abschieberegeln

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(Auf1) Da ist die Brandmauer ordentlich zusammengebrochen. Zumindest im Europäischen Parlament. Die Volkspartei (EVP) stimmte gemeinsam mit den Abgeordneten der rechten Parteien, darunter auch die AfD, für die strengere Rückführungsverordnung. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 EU-Politiker enthielten sich. Die Kernpunkte der Verordnung sind folgende: Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU erlaubt Abschiebung in […]

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