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Ein zwei Zentimeter breiter Schlitz in einer Tankleitung, der Ende Februar zufällig an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ im Hafen von ...
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Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Am 3. Januar 2020 tötete ein US-Drohnenangriff den irakischen Kommandeur der Kata’ib-Hezbollah-Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Der US-Angriff auf irakischem Boden erfolgte ohne vorherige Information und Zustimmung der irakischen Regierung. In Folge stimmte das irakische Parlament zwei Tage später mit großer Mehrheit für den Abzug aller ausländischen Truppen. In einer Sondersitzung verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie die irakische Regierung aufriefen, das Stationierungsabkommen mit Washington und anderen westlichen Staaten zu beenden. Dabei ging es explizit um die Aufkündigung des Abkommens vom Jahr 2014, welches ausländischen Staaten wie den USA und Deutschland erlaubte, Truppen in den Irak zu entsenden, um im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” zu helfen.
Wortwörtlich hieß es in der Resolution:
„Die Regierung verpflichtet sich, ihren Antrag auf Unterstützung durch die internationale Koalition im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ aufgrund des Endes der Militäroperationen im Irak und des Erreichens des Sieges zurückzuziehen. Die irakische Regierung muss darauf hinarbeiten, die Präsenz aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen zu verbieten, ihr Land, ihren Luftraum oder ihre Gewässer aus irgendeinem Grund zu nutzen.“
Adel Abdul-Mahdi, der damalige Premierminister, erklärte in Reaktion auf die Abstimmung, dass Regierungsbeamte ein Memorandum mit rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritten zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vorbereiten würden. Sollten die US-Truppen dann immer noch im Land verbleiben, würden sie als Besatzungsmacht betrachtet werden. Abschließend verkündete er in seiner Rede vor dem Parlament:
„Trotz der internen und externen Schwierigkeiten, denen wir möglicherweise gegenüberstehen, ist dies (Abzug der ausländischen Truppen) für den Irak sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen die beste Lösung.“
Doch bis heute beruft sich die deutsche Bundesregierung für die erwähnte Mandatsverlängerung genau auf dieses Abkommen.
Umfragen zeichnen deutliches Stimmungsbild im Irak: Große Mehrheit gegen weitere Präsenz ausländischer Truppen
Alle seit Ende des Irak-Krieges 2003 durchgeführten Umfragen im Irak kommen zu einem klaren Ergebnis: Die große Mehrheit der Iraker spricht sich gegen eine weitere Präsenz ausländischer Militärs im Land aus.
So kam beispielsweise eine 2005 vom britischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Umfrage zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent der befragten Iraker angaben, dass sie die Präsenz ausländischer Truppen „entschieden ablehnen“.
Eine Umfrage, die Mitte 2006 für das US-Außenministerium durchgeführt und von der Washington Post veröffentlicht wurde, ergab, dass „eine große Mehrheit der Iraker den sofortigen Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen aus dem Land wünscht, da ihrer Meinung nach ein schneller Abzug die Sicherheit im Irak erhöhen und die religiös motivierte Gewalt verringern würde”. Fast drei Viertel der befragten Einwohner gaben an, „sie würden sich sicherer fühlen, wenn die USA und andere ausländische Streitkräfte den Irak verlassen würden“. 65 Prozent sprachen sich für einen sofortigen Abzug aus. Alle im Verlauf der letzten Jahre durchgeführten Umfragen kamen zu tendenziell ähnlichen Ergebnissen.
Die fragwürdige Rechtfertigung der Bundesregierung
Laut einer umfassenden EU-Studie zur Sicherheitssituation im Irak verfügt der „Islamische Staat“ derzeit noch über maximal 500 bewaffnete Kämpfer, aufgeteilt auf mehrere „kleine Zellen mit zwei bis sechs Mitgliedern, die sich in Wüstengebieten, Tälern oder Gebirgszügen verstecken“.
Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Behauptung des Regierungssprechers auf der Bundespressekonferenz, dass der Bundeswehr-Einsatz im Irak mit Hunderten von bewaffneten Soldaten weiterhin nötig sei, weil der IS angeblich, „in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt“.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025
Vize-Regierungschef Meyer
Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS beschlossen. Die Vorgaben des bisherigen Bundestagsmandates sollen unverändert bis zum 31. Januar 2027 verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, die bisherigen Stabilisierungserfolge im Irak zu konsolidieren, die Kapazitäten der regulären Sicherheitskräfte des Landes auszubauen und im Rahmen einer wirksamen regionalen Sicherheitsarchitektur einzubinden, um eine Wiedererstarkung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in der Region dauerhaft zu unterbinden. Die irakische Regierung hat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Die Fortsetzung unterstreicht das deutsche Engagement im Rahmen der NATO wie auch im Kampf gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“.
Frage Warweg
Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Es gab Zeiten, in denen sich die irakische Regierung relativ explizit gegen eine ausländische Militärpräsenz, explizit auch von NATO-Mitgliedstaaten, ausgesprochen hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind diese Vorbehalte nicht mehr präsent.
Vize-Regierungschef Meyer
Wie gerade bereits gesagt, hat die irakische Regierung die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Sie hat auch wiederholt betont, dass sie die Weiterführung von Beratungsaktivitäten und eine Fortsetzung von NMI wünscht. Insofern haben wir diesen Beschluss heute entsprechend gefasst.
Zusatzfrage Warweg
Zumindest wenn man Umfragen glauben darf, ist aber ein Großteil der irakischen Bevölkerung gegen diese Präsenz, namentlich von sowohl US- als auch Bundeswehrsoldaten. Gab es Überlegungen, die Bundeswehrsoldaten abzuziehen, um zumindest innenpolitisch Druck von der irakischen Regierung zu nehmen?
Meyer
Sie wissen, dass die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der unter anderem für sehr gewalttätige Terroranschläge verantwortlich ist, aber auch in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt, nicht nur für Deutschland, sondern für viele Partner eine ganz wichtige Rolle spielt. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Mandat entsprechend verlängern. Umfragen aus dem Irak sind mir dazu, offen gesagt, nicht bekannt.
Zusatz Warweg
Ich kann sie Ihnen nachliefern.
Meyer
Darauf bin ich gespannt. – Die Begründung für diese Mandatsverlängerung liegt, um es noch einmal sehr klar zu sagen, darin, insbesondere das Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ich denke, das liegt nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürgern hier.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Wortungetüm der neuen Verwaltungssprache im Tarnfleck. Von der Bundesregierung im Juli 2025 eingeführt. O-Ton Boris Pistorius: „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.“ – Heißt auf Deutsch: „Rückkehr zur Kriegswirtschaft“! Oder in den Worten des Publizisten Ilja Rynkin: „Direktvergaben bis 100.000 Euro, keine europaweiten Ausschreibungen mehr, Verzicht auf Umweltstandards, wenn‘s ‚dringlich‘ ist – und wann ist es das nicht? Der militärisch-industrielle Komplex bekommt freie Bahn, während die Bevölkerung weiter mit CO2-Geboten und Heizvorschriften gegängelt wird. Diesel darf man nicht mehr fahren, aber dafür Drohnen jetzt schneller bauen.“
brutaler Mafiaboss
Ist laut Expertin – immerhin arbeitete sie nach eigenen Angaben „für fünf NATO-Generalsekretäre direkt“ – Stefanie Babst mal wieder der „Mörder & Killer“ (Marie-Agnes Stack-Zimmermann) Wladimir Putin. Dass dieser nebenbei auch noch ein „kleptokratisches Mafiaregime“ – ebenfalls eine Perle von Babst – betreibt, liegt in der Natur der Sache.
coolste Ausschnitte
„Auf sozialen Medien seien nur ‚die coolsten Ausschnitte‘ zu sehen.“ – Nein, hier ist nicht die Rede von üppigen Dekolletés à la Sophia Loren, Anita Ekberg oder Brigitte Bardot. (Von Marilyn Monroe ganz zu schweigen.) Gemeint ist der Einsatz von deutschen Legionären an der Ukrainefront. Und deren Abenteuer auf der Suche nach einem sinnerfüllten Leben – dokumentiert auf Social Media. ‚Wizard‘ (Kampfname): „Es ist aber viel mehr dahinter. Es ist viel mehr Horror.“ (Horrorvideos generieren bekanntlich die meisten Klicks!) (vgl. „neues Gefühl“, „Sinnsuche“)
CRINK
Flottes und zitierfähiges Akronym für China (C), Russland (R), Irak (I) und Nordkorea (NK). (Warum man dem ostasiatischen Staat gleich zwei Buchstaben zugebilligte, ist nicht ganz klar. Vielleicht, damit das Kunstwort am Ende noch etwas im Halse knackt?) Griffige Formel für die „Neue Achse des Bösen“ – ihrerseits ein Produkt westlicher Politik, die über Jahrzehnte hinweg Russland geduldig in die Arme der CINK trieb. Vergleichen wir CRINK mit George W. Bushs Original-„Axis of Evil“ (Iran, Irak und Nordkorea) vom 29. Januar 2002: Statt drei sind es heute derer vier! Iran und Nordkorea haben sich gehalten, China und Russland – ein Comeback des einstigen „Reich des Bösen“ – sind neu im Ensemble. Der Irak wurde zwischenzeitlich – von den USA – rausgekickt. Spielt jetzt in der „Achse des Guten“. (Bis zur nächsten Umbesetzung ist es ohnehin nur eine Frage der Weltlage.)
dämmrige Übergangszeit
Die bislang betörend schönste Formulierung, um uns einzureden, dass wir – wie es jetzt in tausend Variationen allerorten erklingt – „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr (ganz) im Frieden“ leben. And the winner is: Der Poet in Uniform, Generalinspekteur Carsten Breuer! (Fast sehnt man sich danach, dass diese quälend lange Übergangszeit endlich ihrem Ende entgegendämmert … Und wir gleich mit ihr!)
diese „Friedensbewegung“
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht.“ Urteilte – die obligatorischen Anführungszeichen beim heiklen F-Wort sorgfältig gesetzt – die Frankfurter Rundschau am 14. September 2025 über die Berliner Friedensdemonstration vom Tage zuvor. (Vor viereinhalb Jahrzehnten, als die FR sich noch deutlich anders positionierte, sprach man von der „sogenannten Friedensbewegung“.) Vorhersehbare scharfsinnige Begründung: Sahra Wagenknecht – der laut CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – und die anderen hätten sich „vor Putins Karren“ spannen lassen. – Mit anderen Worten: „Note sechs. Ungenügend. Setzen!“
doppelter Epochenbruch
Die Begriffe überschlagen sich: Begann es fünf Tage nach dem russischen Überfall – aus heutiger Sicht noch vergleichsweise harmlos – mit Olaf Scholz‘ berühmt-berüchtigter „Zeitenwende“, so fühlte Bundespräsident Steinmeier sich schon zweieinhalb Monate später bemüßigt, diese zum „Epochenbruch“ zu steigern. Der nun aber seinerseits auch schon nicht mehr reicht. „Europa erlebt heute einen doppelten Epochenbruch: Am 24. Februar 2022 ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine der Angriffskrieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Ein Angriff, der auch der europäischen Friedensordnung gilt. Und zeitgleich erleben wir, dass unsere Gewissheiten über die Tragfähigkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sind.“ Verkündete am 19. Oktober 2025 wieder mal Frank-Walter Steinmeier, diesmal zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Van der Bellen – also doppelt – in einer „Gemeinsamen Botschaft an die Europäerinnen und Europäer“. Bitte beachten: Der „doppelte Epochenbruch“ hat nichts mit der „zweiten Zeitenwende“ zu tun! Auch nichts mit der „Zeitenwende 2.0“.
Drohnenwall
Der zeitgemäße, weil zeitengewendete ‚Limes‘ in der Luft „über der NATO-Ostflanke“. Ukrainische Entwicklungshilfe inclusive. – Klingt defensiv. Steht aber für automatisierte Luftraumüberwachung, Zielidentifikation, Präzisionsbekämpfung. Mit Schwarmintelligenz, Wärmebild und Künstlicher Intelligenz. Ein Wall, der nicht nur abschirmt, sondern auf Knopfdruck zuschlägt.
durchhaltefähig
„Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Forderte, mal wieder, Boris Pistorius am 5. Juni 2024 im Bundestag. Genauer: „Bis 2029 kriegstüchtig.“ Dafür müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden – vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. – „Durchhaltefähig“. Hieß früher: „bis zum letzten Blutstropfen“! Suggeriert, der spätestens 2029 gegen Russland geführte Krieg würde verlaufen wie damals bei Verdun und Stalingrad. Das könnte sich freilich als fataler Irrtum erweisen. Gegen russische atomare Präventiv- oder Vergeltungsschläge hilft nämlich auch keine mobile Feldküche mit veganer Vollwertkost aus der Gulaschkanone!
echt
„Also für uns ist immer am wichtigsten – und das sage ich nicht in der Vergangenheitsform –, dass dieser Krieg echt ist! Dass das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen, sich jeden Tag auf dem Gefechtsfeld praktisch auswirkt.“ Antwortete mit leuchtenden Augen der ehemalige Leiter des „Sonderstabs Ukraine“ und des „Planungs- und Führungsstabs im BMVG“, Generalmajor Christian Freuding, auf die Frage, was ihn „in dieser Zeit am meisten bewegt oder beschäftigt“ habe. – Merke: Hauptsache, „echt“! Und nicht etwa in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Zur Krönung auch noch mit „echten Feinden“ … (vgl. „erlebbar“, „Freiheit“, „Glück“, „unglaublich erfüllende Aufgabe“, „Wille zum Kampf“, „Wir“)
eisiger Friede
„Der Gegner kenne keine Rast und Ruhezeiten“, warnte der frischgebackene neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, in seiner Antrittsrede am 13. Oktober 2025. (Als Ex-Botschafter in Kiew weiß er das.) Und dann wurde er genauer: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede.“ Wenige Sätze zuvor hatte er noch – hoch die Logik! – verkündet: „Wir stehen schon jetzt im Feuer!“ – Offenbar gilt für die sicherheitspolitische Lage dasselbe wie beim beliebten Dessert im Restaurant: Eis und Heiß auf einem Teller! (vgl. „Nachsteuerungsbedarf“)
entschlossenes Auftreten in der Welt
Fordert forsch für sein Land, die üblichen Keywords wie „Stärke und Geschlossenheit“ bemühend, Kanzler Merz. Dabei schaute er schon fast so ernst daher wie der berühmte „Philosoph der Entschlossenheit“ aus dem Schwarzwald. Und das bedeutet selbstverständlich … – Na? – Genau! Die Bundeswehr gleich mal zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen! Darunter tut es der neue Eiserne Kanzler nicht. – „Entschlossenheit“ und „Geschlossenheit“. (Und die Reihen fest geschlossen …) (vgl. „Führungsrolle“)
Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne
So verkaufte uns (Cum-)Ex-Kanzler Scholz im Juli 2024 die durch kein Bundestagsmandat legitimierte erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. (Und nur hier!) Raketen, die sein Volk – über 83 Millionen Menschen – in Geiselhaft nehmen und im Krisen-, gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge verwandeln. Securitas anno 2024!
erste Verteidigungslinie
Stellt – wie einst Afghanistan im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ – heute die Ukraine für uns dar. Diesmal gegen den „feindlichen russischen Expansionismus“. Weshalb sie – von uns – notfalls zu Tode verteidigt wird! (Donald Trump sieht das allerdings etwas anders: Die erste Verteidigungslinie bilden für ihn – die Europäer! „They are the first line of defense.“ Plausible Begründung des US-Präsidenten: „Because they are there.“)
ertüchtigen
Nicht nur, im Dienste der „Kriegstüchtigkeit“, Menschen, sondern jetzt – im Rahmen des ominösen „Operationsplan Deutschland“ – auch Dinge! In der Hauptstadt soll nun laut Berliner Zeitung geprüft werden, „ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe zu Notunterkünften ertüchtigt werden.“ Auch bei der Verkehrsinfrastruktur: „Autobahnen und Brücken müssten ertüchtigt werden, um Panzertransporte zu ermöglichen.“ – Ziel der tüchtigen wie ertüchtigenden Aktivitäten: Die flächendeckende Militarisierung unserer Lebenswelt – möglichst ohne dass es (vorerst) auffällt!
Erzählung
Heißt jetzt auf Deutsch: „Narrativ“.
Eurobombe
Die. Neues – und ultimatives – Spielzeug der Eurofighter-Doppelpunkt-innen. Besonders gerne propagiert von ehemaligen Außenministern und alternden Streetfighting Men.
Eurofighterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dreifache „Oma“ und „streitbar in Europa“, zeigt nun „Courage“, via Eurofighter auf Seiten der tapferen Ukraine selbst ins Kampfgeschehen einzugreifen. Nachdem die beliebte Rüstungslobbyistin im August 2022 Kanzler Olaf Scholz „Ladehemmung“ vorgeworfen hatte, setzt sich der „Staatsmann unter den Frauen“ jetzt für Selenskyj und die FDP höchstpersönlich an den Steuerknüppel. Couragiertes Motto: „Wer immer die Hosen voll hat, wird nie kreativ sein.“ Ein kreatives Himmelfahrtskommando, zu dem man ihr (und uns) nur gratulieren kann!
European Way of War
Offenbar das zeitengewendet-kontinentale Pendant zum „American Way of Life“! Die uns aus sämtlichen Talkshows („Fünf Stühle, eine Meinung“) bekannten Experten Claudia Major und Christian Mölling fordern genau das: Europa macht sich endlich selbstständig – auch im Krieg. Hoffen wir, dass am Ende nicht auch noch ein ganz spezifischer „European Way of Death“ herauskommt!
Fähigkeiten
Sollen den Feind „kampfunfähig“ machen. Begriffe im olivgrünen Vokabelarsenal: „Adaptions-“, „Anpassungs-“, „Aufwuchs-“, „Durchhalte-“, „Handlungs-“, „Sieg-“, „Wehr-“, „Verteidigungs-“, „Zweitschlagsfähigkeit“ – dazu „Fähigkeitsanalyse“, „Fähigkeitslücke“, „Fähigkeitsziele“, „Fähigkeitspakete“. – Übersetzung: „Aufrüstung“. Oder, in den unmissverständlichen Worten des Sozialpsychologen Harald Welzer: „Fähigkeiten heißt: Du kannst damit besser Menschen töten, als wenn du diese Fähigkeiten nicht hast.“ (Die Steigerung der „Fähigkeit“ lautet – ganz unpathetisch – „Tüchtigkeit“!)
Fähigkeitspakete
„Wäre denn die Bundeswehr aktuell in der Lage, eine Brigade oder mehr in die Ukraine zu schicken?“ Stellte DLF-Redakteur Stefan Heinlein Ende August 2025 Oberst André Wüsting (Bundeswehrverband) die Gretchenfrage. – Antwort: „Ja, die Bundeswehr ist definitiv in der Lage, Fähigkeitspakete zu schicken!“ (Die Brigade als „Fähigkeitspaket“ …) – Hausaufgabe für den aufmerksamen Leser: Bitte nochmal Stichwort „Fähigkeiten“ lesen und anschließend ‚eins plus eins‘ zusammenzählen! (vgl. „Abschreckung (II)“)
(wird fortgesetzt)
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com
Schon oft haben wir uns die Frage gestellt, wie ungeniert Politiker wie Pistorius, von der Leyen, Merkel, oder jetzt auch Merz lügen können, ohne, dass sie für ihr Verhalten von der Bevölkerung dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Im Gegenteil, Merkel war länger im Amt als jede andere Politikerin.
Sehr wichtig finden wir, dass jeder die aktuellen Worte von Merz (69 J.) bei Caren Miosga am 05. Oktober 2025 zur Kenntnis zu nehmen kann:
Wie vermutlich inzwischen alle mitbekommen haben, wird in Deutschland der Kriegsdienst (Wehrdienst) vermehrt diskutiert. Überall werden dubiosen Drohnen – angeblich aus Richtung Russland – gesichtet. An Beweisen für die ganzen Sichtungen mangelt es leider meistens. In Hamburg ging gestern Abend plötzlich die Sirene in allen Stadtgebieten los – ein Versehen, wie man nun sagt. Worauf soll die Bevölkerung nach und nach eingestimmt werden? Auf den großen Bruder des C?
Gerechtfertigt wird die Debatte des „neuen“ Wehrdienstes mit einer neuen Bedrohungslage. Uns kommt das bekannt vor, ähnlich wie die Impfpflicht, bei der uns Jens Spahn (damaliger Gesundheitsminister) zu Beginn auch sagte: es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Faktisch haben wir noch immer eine Masernimpfpflicht – weil Deutschland eine Schulpflicht hat und das Personal dort ebenfalls diesen Regelungen unterliegt.
Albert Einstein äußerte sich eins (1930) in einem Brief an einen Kriegsdienstverweigerer wie folgt:
Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine größere Pflicht gibt, als den Kriegsdienst zu verweigern, wenn dieser Dienst in einen Krieg führt, der auf dem Spiel von Leben und Tod der Menschen beruht, an dessen Entstehung der Einzelne keinen Anteil hat. Der wahre Mut ist nicht, in einem Krieg zu kämpfen, sondern sich der Aggression und Gewalt zu widersetzen.
Albert Einstein
Ein Blick auf das BMVG zeigt die aktuellen Pläne, doch inwieweit diese Pläne nicht bereits schon in internen Gesprächen – die wie immer dem Fußvolk vorenthalten werden – beschlossen sind, werden wir sicherlich schon bald erfahren. Denn schließlich ändert sich die Meinung von Berufspolitikern bald wöchentlich.
Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008:
Verpflichtende Musterung ab 2027:
Natürlich darf Söder bei diesem Lagebild nicht fehlen und längst ist vergessen, dass er einst 13.246.222 Menschen abends eingesperrt hat. Aber so sind die Deutschen. In München fliegen die Drohnen und die Bevölkerung wird schon mal auf den Kriegsdienst eingestimmt. Schließlich ist der nun unausweichlich.
An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischi-Waschi-Wehrpflicht hilft niemandem. Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee. Die Sicherheit Deutschlands ist leider massiv in Gefahr. Jeder Tag Zögern schwächt unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir uns wappnen und die Bundeswehr massiv ausbauen. Nicht nur mit Geld, Technologie und Waffen, sondern auch mit genügend Personal. Je schneller und klarer die Wehrpflicht kommt, desto besser.
Markus Söder
Kommen wir nun aber zum Wesentlichen und Wichtigsten: wie wird man Kriegsdienstverweigerer (KDV)? Die Welt greift es in einem aktuellen Artikel auf, es wird dort thematisiert, wie groß der Zulauf auf die Website der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)” ist. Der Geschäftsführer sagt dazu in der Welt: „Allein unsere Website zählte im August 54.946 Aufrufe. Im Mai lag die Zahl noch bei 24.151.“
Spannend ist, dass beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das über die Anträge entscheidet, in diesem Jahr bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen sind. 2024 lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.
Gerne wollen wir hier nun die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung vorstellen.
Dazu muss zwingend ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung bei dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Wichtig ist, dass die Bearbeitung der KDV einiges an Zeit in Anspruch nehmen kann, das sollte man auf jeden Fall berücksichtigen.
Es gibt zwei Plattformen die aktuell ein Musterschreiben um den Kriegsdienst zu verweigern anbieten, das ist einmal „kriegsdienstblocker“ und bei querdenken 711 Kriegsdienstverweigerung für den Frieden.
Mit einer anerkannten Kriegsdienstverweigerung bist du gesetzlich von jeglicher militärischen Dienstpflicht befreit – egal, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird oder nicht.
Querdenken 711 stellt fest, dass im Kriegsfall alle Menschen ungeachtet des Geschlechts und Alters zum Kriegsdienst verpflichtet werden können, weil nur ein einfaches Gesetz dies regelt. Eine Gesetzesänderung ist immer möglich. Wir haben es bei Corona gesehen, wie schnell sich Gesetze in Windeseile ändern können.
Eine Kriegsdienstverweigerung als Frau zu stellen erscheint ebenfalls als logisch, wenn man sich mal die vergangenen Jahre anschaut.
Wichtig ist, dass auch Menschen die bereits als Wehrpflichtige erfasst wurden oder bereits bei der Bundeswehr tätig waren, diesen nachträglich aus Gewissensgründen verweigern können. Eine Rücknahme ist jederzeit möglich.
Beim kriegsdienstblocker heißt es, dass man auch die Musterung im Zuge eines Schreibens verweigern kann, weil das eigene Gewissen die Teilnahme am Kriegsdienst vollständig verbietet.
Im Artikel der Welt rät nun auch der DFGVK den Menschen den Kriegsdienst aktiv zu verweigern, weil sie nach dem neuen Wehrdienstgesetz eh gemustert werden. Die Möglichkeit unter dem Radar zu fliegen fällt damit weg.
Seit letzter Woche empfehlen wir allen jungen Menschen – insbesondere denen, die nach dem 1. Januar 2010 geboren wurden – einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen, da sie laut dem neuen Wehrdienstgesetz sowieso gemustert werden sollen. […] Bis vor Kurzem haben wir Ungedienten – also Zivilisten, die bislang noch nichts mit der Armee zu tun hatten – empfohlen, noch keinen Verweigerungsantrag zu stellen, da sie dann zur Musterung eingeladen worden wären. […] So konnten sie „unter dem Radar fliegen“ und würden der Armee nicht auffallen. Dies werde sich aber mit der Neuregelung ändern.
Michael Schulze von Glaßer, politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)
Wichtig: das Schreiben per Einschreiben verschicken, damit man einen Nachweis hat. Außerdem ist es wichtig zu wissen, worauf man sich bezieht. Das ganze ist im Art 4, Abs 3 des Grundgesetzes geregelt, man hat also nicht nur ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, dies ist sogar ein Grundrecht:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 4[…]
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Nach dem Versand erhält man nach einigen Wochen oder Monaten einen Bestätigung oder einen Bescheid.
Interessant finden wir auch die Stellungnahme von Rechtsanwalt Hans Theisen in einem Video von ihm, denn dort erläutert er sehr detailliert das Vorgehen. Vielleicht liegt sein Engagement in seiner langjährigen Tätigkeit an der Universität Dresden das Streitbeilegungsverfahren zu unterrichten. Vorweg zu nehmen ist, er berücksichtigt in seinem Vorgehen nicht den Ausschluss der Musterung, wie bereits oben genannt.
Laut ihm ist es sehr wichtig die Verweigerung bald einzuleiten und noch vor dem Januar 2026, denn er geht davon aus, dass der Wehrdienst bald verpflichtend sein wird. Je mehr sich seiner Meinung darauf berufen, desto stärker wird es.
Ab Antragstellung hat man auch einen relativen Schutz, sodass man nicht zur Bundeswehr eingezogen werden kann. Die Voraussetzung für die Anerkennung laut ihm sind:
Als Musterschreiben rät er folgenden Einzeiler:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Anerkennung meiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.Mit freundlichen Grüßen
Das Schreiben an das zuständige Karrierezentrum der Bundeswehr per Einschreiben mit Rückschein (als Nachweis) mit einem Lebenslauf und einer persönlichen Begründung der Gewissensentscheidung. Wichtig: es muss eine Gewissensentscheidung sein, eine Abneigung gegen einen bestimmten Krieg reicht nicht!
Michael Ballweg hat sein Schreiben zur Kriegsdienstverweigerung auf seiner Website veröffentlicht. Er schreibt dort beispielsweise: „Während meiner neunmonatigen Untersuchungshaft habe ich die Zeit genutzt, um mich intensiv mit verschiedenen philosophischen und politischen Schriften auseinanderzusetzen. Diese Bücher haben meine Überzeugung, dass Gewalt und Krieg niemals eine Lösung sein können, weiter gestärkt.”
Der kriegsdienstblocker erwähnt auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung durch den Eintritt in die AfD – das werden wir hier die kommenden Tage in einem separaten Beitrag aufgreifen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, „dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt.“
Vielleicht ein wichtiger Punkt noch vorab: Falls du eine Ablehnung bekommst, dann kann man auch gegen die Behörde klagen – deshalb ist es wichtig vorher bei der Versicherung anzufragen. Bei kriegsdienstblocker kannst du dich durch einen Chat zu einem „individuellen Schreiben“ durchklicken. Dort sind 4 Kategorien mit jeweils 10 Gründen zu finden – hier kann man sich auf jeden Fall gut inspirieren lassen oder sich ein Schreiben generieren lassen. Auch bei Querdenken 711 findet man ein Open Office Dokument, welches wir gerne hier auch hochladen:
Dem Antrag müssen folgende Dokumente beigelegt werden:
Was wären mögliche Gründe?
Das gängige Argument, was wohl auch schon Offizieren während der Ausbildung einen Freifahrtschein gab, den Laden wieder zu verlassen: man kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, auf Menschen zu schießen. Gesundheitliche Probleme sind auch gerne gesehen, hier aber noch eine kleine Liste an Inspirationen. Wichtig: vielleicht noch eine persönliche Erfahrung mit einer Person – beispielsweise den Großeltern – die einen beeinflusst haben, vielleicht auch ein Erlebnis.
So könnte ein mögliches Schreiben zur Ablehnung des Kriegsdienstes und der Ablehnung zur Musterung aussehen:
[Dein Name]
[Deine Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon / E‑Mail][Datum]
An die zuständige Stelle:
[Name der Behörde / Dienststelle]
[Adresse der Behörde]Betreff: Erklärung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und Ablehnung der Musterung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Adresse], dass ich den Dienst in den Streitkräften aus Gewissensgründen ablehne und den Kriegsdienst nicht antreten werde.
Meine Verweigerung beruht auf einer tief sitzenden, persönlichen moralischen Überzeugung: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, auf Menschen zu schießen oder Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. Die Vorstellung, einer mir unbekannten Person gegenüberzustehen und aktiv an ihrer Tötung beteiligt zu sein, ist für mich moralisch und ethisch unvertretbar. Diese Menschen könnten Nachbarn, Kolleginnen oder sogar Freundinnen sein — ich kann und will nicht die Entscheidung treffen, einem Menschen das Leben zu nehmen. Eine derartige Handlung widerspricht meinem grundlegenden Verständnis von Menschlichkeit und meiner persönlichen Verantwortung, Leben zu schützen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass in der heutigen Zeit (Stand 2025) primär auf diplomatische, verhandlungsorientierte und zivile Lösungen gesetzt werden sollte. Wenn Berufspolitiker nicht in der Lage sind, Konflikte verbal und verlässlich mit Nachbarstaaten zu lösen, kann die individuelle Verpflichtung, Gewalt auszuüben, nicht von mir übernommen werden. Die Verantwortung für politisches Versagen darf nicht auf Personen abgewälzt werden, die aus Gewissensgründen Gewalt ablehnen.
Aus denselben Gründen widerspreche ich hiermit ausdrücklich der Durchführung einer Musterung / Musterungsuntersuchung und lehne die Teilnahme an der Musterung ab. Die Mitwirkung an einem Auswahl- oder Einberufungsprozess, der unmittelbar der Vorbereitung auf militärische Ausbildung oder Bewaffnung dient, würde mein Gewissen verletzen. Ich betrachte die Musterung daher als Teil eines Prozesses, an dem ich nicht mitwirken kann.
Sollte ein gesetzlich vorgesehener, nicht‑militärischer Ersatzdienst bestehen, erkläre ich mich bereit, einen solchen Dienst zu leisten, sofern er mit meinem Gewissen vereinbar ist. Ich bin bereit, meine Beweggründe auf Nachfrage schriftlich oder persönlich weiter zu erläutern.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Erklärung und um Information über das weitere Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Vorname Nachname]
Eine kürzere Version:
[Dein Name]
[Deine Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon / E‑Mail][Datum]
An: [Zuständige Behörde / Dienststelle]
Betreff: Kriegsdienstverweigerung und Ablehnung der Musterung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum], die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen. Es ist für mich moralisch und ethisch unvertretbar, auf Menschen zu schießen oder an Gewalttaten teilzunehmen.
Aus denselben Gewissensgründen lehne ich auch die Teilnahme an der Musterung ab, da diese ein vorbereitender Schritt für die Aufnahme eines militärischen Dienstes darstellt.
Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Erklärung und um Information über das weitere Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Vorname Nachname]
Es ist wichtig dies jetzt zu tun, damit man sich später darauf berufen kann dass man es schon rechtzeitig formuliert, begründet und dokumentiert hat. Dadurch kann man sich im Ernstfall glaubhaft auf sein Gewissen berufen.
Ganz brisant finden wir die Reaktion von Boris Pistorius (65 J., Bundesminister der Verteidigung) auf die Frage von Martin Reichardt.
Martin Reichardt: Planen sie zum Beispiel als Minister einen Aufruf der Bundesregierung an die regierungstragenden Parteien und vielleicht auch die Grünen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre eigenen Kinder und Familienangehörigen aufzufordern, Wehrdienst zu leisten und für Deutschland Dienst zu tun.
Boris Pistorius: Nein.
Martin Reichardt: Die Antwort war nicht hörbar.
Julia Klöckner: Das war kurz und präzise. Und dann kommen wir zur letzten […]
Halten wir fest, als Bundesminister der Verteidigung würde er andere und dessen Kinder gerne in den Krieg schicken, sich selbst und seine Familienmitglieder nimmt er aber aus diesem „erlauchten Kreis“ gerne heraus.
Von Oktober 2016 bis zum Frühjahr 2022 war er mit Doris Schröder-Köpf liiert, der Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder. Die beiden haben in ihren sechs gemeinsamen Jahren viel durchlebt. Unter anderem musste sich Schröder-Köpf 2020 einer Herzklappenoperation unterziehen. Danach erlitt sie zwei kleine Schlaganfälle. Pistorius kümmerte sich und half ihr durch die Reha-Phase.
Er hat zwei Töchter.
Er macht die aktuelle Politik die er als Berufspolitiker macht, nicht für sich, so Merz (69 Jahre, in einem aktuellen Gespräch mit den ÖRR.
Der 1981 geborene Sohn Philippe Merz ist promovierter Philosoph und leitet eine Akademie in Freiburg im Breisgau. Die ältere Tochter Constanze ist Ärztin, die jüngere Tochter Carola Juristin.
Er sei der erste Bundeskanzler seit 1998 mit Kindern, gehe viel in Schulen habe hoffentlich ein Gespür was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Wir bezweifeln, dass Jugendliche mit 18 Jahren für den Kriegsdienst fit gemacht werden wollen – schließlich bezweifelt er schon jetzt, dass es bei der Freiwilligkeit bleibe. Er zitiert sich selbst auf X mit folgenden Worten:
Das war eine verdammt schwere Zeit für Deutschland, Europa und die Welt. Aber es hat in Deutschland einen Bundeskanzler gegeben, der dieses Land so geführt hat, dass wir aus dieser schwierigen Zeit gut herausgekommen sind.
Vielleicht nochmal kurz zur Erinnerung, falls nun wirklich einige wieder glauben er wäre an unser aller Wohl interessiert. Merz hat bei BlackRock (weltgrößter Vermögensverwalter) gearbeitet und die wiederum haben durch ihre Investmentfonds indirekt auch eine Beteiligung in der Rüstungsindustrie.
Um hier mal einige Verteidigungs- und Rüstungskonzerne zu nennen:
Von der Leyen hat sieben Kinder, davon ist aber kein einziges bei der Bundeswehr.
Ein aktuelles Statement von Peter Maffay auf Instagram:
Wenn sich jetzt viele junge Menschen frühzeitig erklären, entsteht politischer und rechtlicher Druck der nicht ignoriert werden kann.
Sagt es weiter und überschwemmt unsere Berufspolitiker mit Kriegsdienstverweigerungsanträgen!
